US Präsident  Obama gibt auf- Militärschlag gegen Syrien erstmal vom Tisch 

Eine Hintertür lässt er sich aber offen..

Natürlich war das in den letzten Tagen eine Inszenierung der Weltgemeinschaft, die es Obama ermöglichen sollte, möglichst ohne Gesichtsverlust aus der peinlichen Lage des Kriegsverkünders und Angriffskriegers wieder herauszukommen .

Spätestens seit das britische Parlament die Zustimmung gegen Syrien verweigerte stand Obama nackt da. 

Russland hatte unverhohlen mit einem Krieg und einen Gegenschlag gegen Saudi Arabien gedroht, sollte Obama wirklich Syrien angreifen.

Und auch Assad hatte von ernsten Konsequenzen verschiedener Akteure gedroht, wenn es wirklich zum Angriff auf Syrien kommen sollte.

Zusätzlich stand da noch eine Drohung des Iran im Raum, notfalls Israel bombardieren zu wollen.

http://abcnews.go.com/Politics/obama-strike-absolutely-hold-syria-abandons-chemical-weapons/story?id=20205109

Zitat 

If Syrian President Bashar al-Assad gives up his chemical weapons, a military strike would "absolutely" be on pause, President Obama said today.

"I consider this a modestly positive development," Obama told ABC News' Diane Sawyer in an interview at the White House when asked whether Syria's apparent willingness to relinquish control of its chemical weapons would prevent a U.S. strike.

"Let's see if we can come up with language that avoids a strike but accomplishes our key goals to make sure that these chemical weapons are not used," the president said.

Obama's comments come after the Russian foreign minister suggested today that Syria could avoid a U.S. attack by turning over its chemical weapons stockpiles over to international control and destroying them, a proposal the Syrian government "welcomed."

Obama said that Secretary of State John Kerry would pursue the proposal with Russia, an ally of Syria.

But at the same time, Obama said that a potential diplomatic resolution doesn't mean that Congress should withdraw the threat of military action.

"I don't think we would have gotten to this point unless we had maintained a credible possibility for a military strike and I don't think now is the time for us to let up on that," Obama said.

 

 

Trotz üppiger Diäten für die Bundestagsabgeordneten und guter Ministergehälter im 5 stelligen Bereich erledigt die Regierung Merkel ihre Arbeit nicht selber

Vielfach werden externe Berater für Arbeiten herangezogen, die eigentlich  die Bundesregierung und ihre teuren Ministerien und Staatssekretäre selber zu erledigen hätten.

Dabei sind diese Berater-Firmen oftmals sehr teuer oder vertreten Interessen bestimmter Lobby-Gruppen, die den Interessen der Allgemeinheit zuwiderlaufen. 

  Merkels Minister haben in den vergangenen vier Jahren fast eine Milliarde also 1000 Mio. Euro nurfür externe Berater und externen "Sachverstand"ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Erstaunlich: Fast die Hälfte des Geldes zahlte das Bildungsministerium.

In der Aufsummierung sind vor allem Honorare für wissenschaftliche Studien und Projekte ab 500 Euro zusammengefasst, aber auch Anzeigenkampagnen,Gutachten, Publikationen, Vorträge und Moderationen machen einen größeren Teil aus. 

Grafik: Ausgaben der Bundesministerien für externe Berater

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714647.pdf

Dies ist nicht weniger als dreimal soviel wie in den Jahren 2011 und 2012.

.Das Bildungsministerium verfügt 2013 über einen Etat von 13,75 Milliarden Euro, den sechstgrößten Etat aller Bundesministerien. Trotzdem gab es rund viermal so viel für Beratungsleistungen aus wie das zweitplatzierte Wirtschaftsministerium.

 

Die Linkspartei kritisiert die Vergabepraxis: "Ministerin Wanka sollte diese spezielle Art der Torschlusspanik schleunigst erklären", sagt Barbara Höll, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. "Von einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln kann angesichts dieser Summen nur schwerlich die Rede sein."

In der Bundesregierung wird gelästert, das Bildungsministerium sei eine Behörde mit viel Geld und wenig Kompetenzen. Im Klartext: Der Etat des Ministeriums müsse halt ausgegeben werden.

An zweiter Stelle bei den Beraterausgaben liegt das Wirtschaftsministerium. Die Behörde von FDP-Chef Philipp Rösler zahlte insgesamt knapp 115 Millionen Euro für externe Berater.

Da werden oft Berater-Firmen geschmiert, die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrisen nicht vorausgesagt haben oder die gar Mittel und Maßnahmen wie die Deregulierung der Märkte befürworteten, die erst zu der schweren Krise und den massiven Verwerfungen des Jahres 2008 geführt hatten. 

Nachrichten

“Nur eine Diktatur braucht Zensur”, “Anonymität ist kein Verbrechen” oder “Pressefreiheit braucht Informationsschutz” – in fantasievollen Kostümen, mit kreativen Transparenten und markigen Sprüchen haben rund 20.000 Menschen am Sonnabend in Berlin friedlich gegen die Schnüffelpraktiken der NSA, gegen die andauernde Verletzung ihrer Privatsphäre und gegen die beharrliche Untätigkeit der Regierung Merkel demonstriert.

“Wir sind heute hier, weil wir nicht hinnehmen, so dreist belogen zu werden. Weil wir nicht hinnehmen, dass die Geheimdienste alle bespitzeln. Weil wir nicht hinnehmen, dass das Internet nur noch zum Überwachen und Geldverdienen da ist, ” brachte es die Netzaktivistin und Bloggerin Anne Roth auf den Punkt. “Die Demonstration ist ein Riesenerfolg. Wir sind vier mal so viele wie bei der letzten Demo 2011! Die Bürgerinnen und Bürger gehen für die Verteidigung von Grundrechten und Demokratie auf die Straße”, freute sich eine Sprecherin des Demobündnisses.

Rena Tangens von der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage betonte: “Auch in Deutschland wird überwacht – und alle Bürgerinnen und Bürger sind betroffen. Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und der unverhältnismäßige Einsatz von Funkzellenabfragen sind nur einige Beispiele von demokratiefeindlichen Überwachungsmaßnahmen, die abgeschafft werden müssen.”

Für Christoph Bautz von Campact steht fest: “Die Freiheit muss derzeit nicht am Hindukusch verdeitigt werden. Die Freiheit müssen wir alle gemeinsam hier verteidigen! Gegen die Schlapphüte von Pullach und Berlin.”

Die Veranstalter zogen ein durchweg positives Fazit der Demonstration: “Der Erfolg ist klar zu hören und zu sehen. Die Menschen gehen auf die Straße und kämpfen für den Schutz ihrer Bürgerrechte. Die Politik kann dieses Signal nicht länger ignorieren”, sagte Kai-Uwe Steffens vom Demobündnis. “Wir werden keine Ruhe mehr geben und auch nach der Wahl für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie streiten”, so Steffens weiter.

Parker Higgins, Aktivist der Electronic Frontier Foundation (USA), warnte eindringlich vor den Folgen lückenloser Überwachung für die menschliche Würde: “Wir müssen uns das System wieder zurückerobern. Dafür brauchen wir informierte Bürger und wir brauchen Regierungen, die sich an die Menschenrechte halten. Ich schäme mich für das, was mein Land in meinem Namen tut, aber heute fühle ich mich von meinen wirklichen Landsleuten umgeben. Es sind Menschen, die an die Freiheit glauben und aufstehen gegen die Angst!”

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Übernommen von RedGlobe

Linke Kornelia Wehlan jetzt Landrätin in Brandenburg 

Die Linke Kornelia Wehlan wurde im 2. Wahlgang mit 27 zu 25 Stimmen vom Kreistag zur Landrätin von Teltow Fläming südlich von Berlin gewählt. 

Bei den Wahlen zum Kreistag hatte die Kandidatin der Linkspartei auch im 2. Wahlgang eine klare absolute Mehrheit erreicht. Doch verpasste sie das Mindest-Quorum knapp, so dass jetzt der Kreistag selber entscheiden musste. 

Kornelia Wehlan (Quelle: dpa)

Kornelia Wehlan (LINKE) wurde  anfangs  wegen einer 15-Prozent-Hürde nicht Landrätin von Teltow-Fläming

An der verfehlten Mindestanzahl der Stimmen ist die Landratsdirektwahl in Teltow-Fläming damals gescheitert. 

Kornelia Wehlan (LINKE) hatte bei der Landratsstichwahl in Teltow-Fläming noch einmal knapp 6000 Stimmen hinzugewonnen und den SPD-Kandidaten Frank Gerhard mit 66,2 Prozent haushoch besiegt.

Trotzdem wird Wehlan nicht Landrätin, weil sie die erforderliche Mindestanzahl von 20 695 Stimmen um schlappe 541 Stimmen verfehlte. Nun kungeln doch wieder die Kreistagsfraktionen untereinander aus, wer neuer Landrat wird. Der vormalige Landrat Peer Giesecke (SPD) hatte wegen Betrug bzw. Vorteilsannahme gehen müssen.

Es war vorher klar: Die Landtagsabgeordnete Wehlan lässt Ludwigsfeldes Bürgermeister Frank Gerhard (SPD) in der Stichwahl hinter sich - schon allein deshalb, weil Gerhard sich von einem Unternehmen zu einer teuren Kurzreise in die Schweiz einladen ließ und deshalb unter Korruptionsverdacht steht.

Es war auch vorher klar: Die geforderte Mindestanzahl von 20 695 Stimmen würde die größere Hürde sein. Es schien im Grunde festzustehen, dass Wehlan an dieser Hürde scheitert. Überraschend machte sie es am Sonntagabend aber spannend. Zwischendurch sah es sogar so aus, als könnte Wehlan es doch schaffen. Am Ende fehlten laut vorläufigem Wahlergebnis lediglich 541 Stimmen.

Fakten zum Quorum

● Unter einem Quorum (lateinisch für »von denen«) versteht man in der Politik die Zahl der Stimmen, die notwendig ist, damit eine Wahl gilt.

● 82 Prozent erzielte Kornelia Wehlan in ihrer Heimatstadt Luckenwalde, in Frankenförde sogar 97 Prozent - dort befanden sich Felder der LPG Hennickendorf, bei der die Agraringenieurin einst als Abteilungsleiterin gearbeitet hatte.

● Bürgermeister Gerhard schaffte in einem Ludwigsfelder Wahllokal 87 Prozent, in einem anderen aber nur 45 Prozent.

● Im Barnim und in Spree-Neiße wurden 2010 SPD-Landräte durch den Kreistag bestimmt, die zuvor in der Stichwahl vorn gelegen hatten. In Elbe-Elster und Spree-Neiße wurden aber CDU-Politiker durch Kreistagsbeschluss Landrat, die in der Stichwahl die Unterlegenen waren.

● In der Uckermark scheiterte 2010 ein Parteiloser am Quorum. Der Kreistag wählte anschließend einen Sozialdemokraten zum Landrat, der in beiden Runden der Direktwahl überhaupt nicht auf dem Wahlzettel gestanden hatte.

Kornelia Wehlan kann das Amt als Landrätin von Teltow-Fläming nun doch antreten. Bereits im April hatte die Linken-Politikerin ihren SPD-Konkurrenten Gerhard haushoch besiegt, Wehlan scheiterte jedoch an zu geringer Wahlbeteiligung. Jetzt wählte der Kreistag selbst - der gemeinsame Kandidat von SPD und CDU fiel überraschend durch.

Monatelang war der Chefposten im Kreis Teltow-Fläming unbesetzt. Jetzt hat der Kreistag Kornelia Wehlan zur neuen Landrätin bestimmt. Das ist überraschend, denn im Vorfeld galt die Wahl von Andreas Fredrich, dem gemeinsamen Kandidaten von SPD und CDU, als sehr wahrscheinlich.

Zweiter Wahlgang notwenig

Für die 52-jährige Agraringenieurin und Landtagsabgeordnete stimmten am Montagabend 27 der Kreistagsabgeordneten. Auf Gegenkandidat Fredrich entfielen 25 Stimmen.

Wehlan siegte im zweiten Wahlgang, nachdem im ersten keiner der drei Kandidaten die gesetzmäßig vorgeschriebene Mehrheit von 29 Stimmen erreicht hatte. Diese Anzahl entspricht der Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder des Kreistages (57).

Im ersten Wahlgang erhielt Wehlan allerdings schon 17 Stimmen - mehr, als ihre Fraktion Mitglieder hat. Für Fredrich votierten 23 Abgeordnete und für den Kandidaten der FDP, Hans-Peter Goetz, zwölf. Die Kreistagsmitglieder stimmten geheim ab.

Untreue, Vorteilsnahme und Korruptionsverdacht

 

Die Landratswahl war notwendig geworden, weil der langjährige Amtsinhaber Peer Giesecke (SPD) nach einer Verurteilung wegen Untreue und Vorteilsannahme 2012 abgewählt worden war. Derzeit amtiert die stellvertretende Landrätin Kirsten Gurske (parteilos).

Wenige Tage vor der ursprünglichen Wahl im März war zudem bekannt geworden, dass der bis dahin aussichtsreiche SPD-Kandidat Frank Gerhard unter Korruptionsverdacht stand. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte einen Strafbefehl von über 25.000 Euro gegen ihn erwirkt, den Gerhard später auch akzeptierte.

Für den öffentlich ausgeschriebenen Posten als Landrat hatten sich 63 Kandidaten beworben, 33 Bewerber durften sich vorstellen.

 

Auf einem Parteikonvent in Berlin setzt die Linkspartei Eckpunkte  für die Politk der nächsten Legislaturperiode 

Parteichef Riexinger setzt weiter auf den Rot-Rot-Grünen Traum

Konvent in Berlin läutet Wahlkampfendspurt ein / Mitgliederentscheid über eventuelle Kooperation würde die Partei zu einem »verlässlichen Partner« machen

Die Linkspartei traf sich zum Auftakt des Wahlkampfendspurts in der Berliner Auferstehungskirche. 
 
Man wolle »in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt« rücken. Dazu seien »Einstiegsprojekte« definiert worden, welche die neue Linksfraktion »in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen« will.

Auf der Liste stehen unter anderem Maßnahmen zum Abbau des Niedriglohnsektors sowie ein flächendeckender gesetzölicher Mindestlohn von mindestens 10 €uro  und Forderungen nach Steigerung der Reallöhne und der Massenkaufkraft.  
 
Die Linkspartei will zudem die »Altersarmut abbauen und das Rentenniveau erhöhen« sowie »die Lohn- und Renteneinheit vollenden«. Zudem ist eine Mindesrtente von 1050 €uro fest geplant. 
 
Auch gehe es der Linkspartei um »eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem«, die sofortige Erhöhung der Regelsätze für Hartz-Empfänger auf 500 Euro, die Abschaffung der Sanktionen für Erwerbslose und eine Initiative für mehr öffentliche Beschäftigung.
 
Eine Reichensteuer für Millionäre wird ebenso gefordert wie eine Finanztransaktionssteuer gegen Finanzspekulanten. der Mittelstandsbauch in der Progression der Einkommenssteuer soll verschwinden.   

Darüber hinaus kündigt die Linkspartei in dem Papier an, einen Antrag einzubringen, mit dem erreicht werden soll, dass »die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen wieder paritätisch von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Beschäftigten zu finanzieren« sind und die Zuzahlungen abgeschafft werden. Eine Privatisierung des Rentensystems wird strikt abgelehnt.  
 
Weitere Forderungen betreffen die Demokratisierung, Regelungen gegen steigende Mieten sowie Strompreise; zudem setzt sich die Linkspartei für »einen kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik« ein udn lehnt den US Krieg gegen Syrien strikt ab .
 
»Die Bundeswehr soll am Ende der nächsten Legislatur auf den Auftrag der Landesverteidigung zurückgeführt sein«, heißt es in dem Papier. Auch wolle man »zu Beginn der Legislatur beantragen, dass die Bundesregierung keine Hermes-Bürgschaften für Rüstungs- und Waffenexporte mehr übernimmt«.

In der Krisenpolitik setzt die Linkspartei dem Papier zufolge darauf, »dass Deutschland zum Motor einer sozialen Wende in Europa wird«.
 
Binnen vier Jahren solle demnach mit den so genannten Troika-Diktaten Schluss sein; auch strebt die Partei an, die europäischen Verträge um einen Sozialpakt zu ergänzen. »Als erste Anträge werden wir einbringen, dass private Banken nicht mehr ohne Gegenleistungen (in Form von Anteilen und Einfluss auf die Geschäftspolitik) aus Steuergeldern gerettet werden«, so das Papier.
 
Außerdem wolle man weitere Rettungspakete an zwei Bedingungen knüpfen - eine Sozialstaatsgarantie und die Einführung einer Abgabe auf hohe Vermögen.