ISIS Strikes Deal With Moderate Syrian Rebels: Reports

Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Verschiedene Beteiligte scheinen Interesse an einer Eskalation zu haben. Wo liegen aus Ihrer Sicht die Wurzeln dieses Konflikts?

Hauke Ritz: Nach dem Fall der Mauer entstand in den USA und später auch in Westeuropa das falsche Selbstverständnis, der Westen habe den Kalten Krieg "gewonnen". Dabei war das im Grunde genommen gar nicht der Fall. Die andere Seite ist lediglich freiwillig im Rahmen einer Friedensinitiative aus dem Kalten Krieg ausgestiegen. Das ist ein Unterschied.

Die Sowjetunion hatte Ende der 80er Jahre trotz wirtschaftlicher Probleme durchaus noch die Möglichkeit, den Status Quo in Europa aufrecht zu erhalten. Doch das wurde nach 1991 nicht mehr gesehen. Die Siegermentalität, die aufgrund dieser falschen Lesart im Westen Fuß fasste, führte zu der Einschätzung, dass man sich selbst nicht ändern müsste. Ändern musste sich nach dieser Sichtweise nur der Osten, der angeblich den Kalten Krieg verloren hatte. Dabei kalkulierte man den Bruch der mit Gorbatschow getroffenen Vereinbarung bewusst mit ein. Und so wurde der Osten zum Objekt der Westausdehnung, wobei die EU- und NATO-Mitgliedschaft die Instrumente darstellten, mit denen die osteuropäischen Staaten in den Westen eingefügt wurden. Bei dieser Expansion des Westens wurde die Eigenständigkeit der osteuropäischen Kulturen nicht berücksichtigt.

Ganzer Original Artikel auf Telepolis 

Von Orangener zu Brauner Revolution

ein Kommentar von Ralph T. Niemeyer

Platon in Phaidon 66c/d spricht: "Denn über den Besitz von Geld und Gut entstehen alle Kriege." Von daher ist einer der großen Leitsätze für einen guten Journalisten der, nach dem Nutznießer einer Entwicklung zu fragen: "Cui bono?"
In manchen Konflikten ist es einfach, die eigentlichen  Beweggründe zu erkennen, für die dann natürlich mithilfe einer großen Zahl von Nebelkerzen entweder religiöse, sozio-kulturelle oder gar völkische (im modernen Sprachgebrauch "ethnische") Vordergründe geschaffen werden, die einfach gestricktere Geister zu glauben haben. Im Falle des Palästina- Konfliktes kann man die Fakten leicht recherchieren: 130km vor der Küste von Haifa befindet sich das Leviathan Gasfeld, welches schätzungsweise 450 Milliarden Kubikmeter beinhalten soll und 90km vor Gaza werden 240 Milliarden Kubikmeter Gas im Tamar-Feld vermutet. Nach internationalem Recht gehören alle Bodenschätze innerhalb der 200 Seemeilen-Zone (370,4km) dem jeweiligen Staat. Im Falle Palästinas ist dies ungünstig, denn der Staat wurde zwar von der überwiegenden Mehrheit der UN Mitglieder anerkannt, aber nicht von den Verbündeten Israels.

Im Oslo-Abkommen von 1993 vereinbarten Arafat und Rabin die gleiche Aufteilung aller Resourcen der beiden Staaten. Das Abkommen wurde von Israelischer Seite mit der Erschießung von Präsident Rabin de facto begraben. Danach begann wieder das uralte Spiel von Aktion und Reaktion, Siedlungsbau, Landraub, Selbstmordattentate, Entfürhungen, Bombardierungen mit jeweiligen gegenseitigen Schuldzuweisungen, die man im Detail nicht mehr nachvollziehen kann und natürlich auch nicht soll.

Das Ziel ist erreicht, wenn die Zwei-Staatenlösung auf Dauer verhindert werden kann und dazu tragen die Israelischen Hardliner ebenso bei, wie die Hamas, die es vermutlich gar nicht gäbe, oder ohne nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung, wenn das Oslo-Abkommen umgesetzt worden wäre. Mehr ist zu diesem Konflikt inhaltlich nicht zu sagen, man kann höchstens Leser mit ausführlichen langatmigen pseudohistorischen Analysen und Religionsgedöns langweilen.

In der Ukraine ist es auch nicht viel anders, denn wenn man sich nüchtern die Entwicklung ansieht, dann kann man feststellen, daß die EU, getrieben von den USA, in eine Sackgasse gelaufen ist. Das gestern geschlossene Abkommen, zeitgleich, wie immer hervorgehoben wird, weil man stolz darauf ist, daß die Videoschaltung zwischen Kiev und Strasbourg funktioniert hat, als handele es sich um eine gemeinsame Mars-Mission,  ist eigentlich das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde. Erstens tritt es erst in 13 Monaten in Kraft, zweitens wird es noch verwässert, denn die 2007 von EU Parlamentspräsident Buzek und EU Kommissionspräsident Barroso mit Yuschchenko ins "Assozierungsabkommen" unter Artikel 3 eingetragene Militärbündniszugehörigkeit (NATO - Mitgliedschaft) dürfte sich erst einmal erledigt haben, wobei Yuschchenko mir seinerzeit eh' verkaufen wollte, daß sich die NATO-Mitgliedschaft nicht gegen Rußland richten würde

(siehe Video hier: https://www.youtube.com/watch?v=9_G-uebdSdQ )

und drittens hätte man das Ganze auch vor einem Jahr und mit 4500 Toten weniger erreichen können. Aber gut, man wollte es halt versuchen und hat Faschisten an die Macht geputscht, die auch den neuen Oligarchen an der Spitze des Staates gehörig an die Kandarre zu nehmen verstehen, wie man daran sieht, daß laut FAZ vom 18. August 2014 Innenminister Arsen Awakow von den offen faschistisch auftretenden Herren des "Rechten Sektors", Boris Berjosa und Dmitri Jarosch gezwungen wurde seinen Stellvertreter Wladimir Jewdowkinow wegen "konterrevolutionärer Umtriebe" zu entlassen.  

Das Sanktionsgerassel der EU in Folge der "Krim-Krise" bei der Präsident Putin einfach die Gunst der Stunde genutzt hat und das Ganze noch recht demokratisch hat aussehen lassen, soll die Niederlage des "freiheitlich-demokratischen Westens" kaschieren, denn auch hier ist die Geopolitik zu betrachten. Im Schwarzen Meer befinden sich Bodenschätze des Ausmaßes der Nordsee. Auch hier gilt die 200 - Meilen - Zone und durch die Tatsache, daß die Krim wieder zu Rußland gehört, ist für die Ukraine fast nichts mehr zu holen.

Der Amerikanische Konzern Exxon hatte laut Bloomberg News über 10 Jahre mehr als 780 Millionen US-Dollar in die Erforschung der Öl- und Gasfelder vor der Küste der Ukraine investiert. Da Exxon auch in Rußland 6 Join-Ventures mit Gazprom laufen hat unter anderem im arktischen Meer, hätten die USA eine wunderbare Möglichkeit bei Präsident Putin mithilfe von Sanktionen die Daumenschrauben anzulegen, oder würde man sich dann ebenso wie die EU vielleicht doch selber ins Knie schießen?

Es ist indes sicherlich auch den US-Amerikanern klar, daß keine "Gefahr" besteht, daß Präsident Putin Rußland den Rest der russisch geprägten Ukraine einverleiben möchte, denn erstens sind schon über eine Million Menschen von dort nach Rußland geflohen und haben dort Wohnung und Arbeit zugewiesen bekommen, etwas, was Deutschland mit ein paar tausend Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und Irak vor unlösbare Aufgaben zu stellen scheint, und zweitens gehören die Filetstücke der Donbass-Industrie längst über Luganskteplovos - Holding russischen Oligarchen, nachdem die Privatisierungswelle nach der "Orangenen-Revolution" von 2004 über 500 Betriebe unter den Hammer kommen ließ, von denen sich Petro Poroshenko unter anderem eine Munitionsfabrik unter den Nagel reißen konnte, während  Oligarchen-Kollegen Igor Kolomoysky, Rinat Achmetow und Viktor Pintchuk sich den Rest aufteilten. Der einzige für den Westen noch interessante Teil des Kuchens wurde in Form der Stahlhütte Krivorishstal, die zuvor an den früheren Präsidenten Leonid Kuchma verkauft wurde, nachdem der Deal von Julia Tymoshenko für illegal erklärt wurde, schließlich zum vierfachen Preis an den indisch-niederländischen Stahlmagnaten Lakshmi N. Mittal verhökert.

Und die als unschuldiger Engel erscheinende Frau Tymoshenko? Sie ging keineswegs leer aus. Als sie am 6. März 2009 in Brüssel mit EU Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Ukraine-EU - Energiekonferenz abhielt und ich die Beiden fragte, wie man denn eine Energiekonferenz ohne Rußland abhalten könne, bekam ich von Beiden zur Antwort, daß dies alles ja nicht gegen Rußland gerichtet sei und man auch nur über die Wartung und den Ausbau der Leitungen reden würde. Aber Leitungen ohne Gas?!
Das dazugehörige Video mit meinen Fragen wurde zu Beginn der Ukraine-Krise von der offiziellen Homepage der EU Kommission gelöscht:

http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=55591

Eine Kopie findet sich freilich hier:
https://www.facebook.com/photo.php?v=60950067121&l=736512491550006984

Diese Konspiration könnte ihren Grund auch in der Tatsache haben, daß Frau Tymoshenko und ihr Ehemann Oleksandr keine weißen Westen haben, da sie verdächtigt wurden, die 30% Rabatt, die Rußland der Ukraine gewährt, nicht an die Staatskasse weitergegeben zu haben, sondern in Form von komplexen Transferpreisstrukturen mit offshore Firmen in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben.

Der einzige Politiker der rechtsgerichteten Euro-Maidan Bewegung, der nicht korrupt sein dürfte, ist der jetzige Bürgermeister von Kiev Vitali Klitschko, mit dem ich über zwei Stunden gesprochen habe. Er scheint wirklich daran zu glauben, daß er gegen korrupte Strukturen kämpft. Zugleich erkennt er nicht, daß er durch die Konrad Adenauer und Bertelsmann Stiftung gesteuert wird.

Auf der Europäischen Volkspartei-Konferenz in Dublin am 6. März 2014 sollte er eine Rede halten. Ich sah, wie der deutsche EU-Abgeordnete und Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok ihm den Redetext gab.  

Klitschko zog sich in eine Ecke zurück, wo ich bereits saß, und erbat einen Stift. So lieh ich ihm meinen Füller. Da er die Rede auf Deutsch halten sollte, was ihm wohl Mühe bereitete, wandte er sich ab und zu an mich und fragte nach der Bedeutung einiger Begriffe. Es endete damit, daß ich mit ihm den Text durchging und ihm an einigen Stellen riet, den reaktionären Stil abzuschwächen. Er schien langsam zu merken, daß er auf ein dünnes Eis geführt werden sollte. An einer Stelle sagte ich zu ihm, daß wenn er sich nicht diplomatischer äußere, er einen Krieg auslösen könne. Sichtlich erschrocken blickte er mich an. Als ich sagte "Klitschko, wenn Du im Ring bist, was würdest Du mit einem Amateur machen?". Er zuckte die Achseln und antwortete "Naja, es wäre wohl schnell zu Ende", woraufhin ich erwiderte "siehst Du, das hier sind die Profis und die machen mit einem politischen Amateur, gerade wenn er ehrlich ist, was ein Boxweltmeister mit einem Amateur im Ring nun einmal macht."

Nachdem Klitschko seine entschärfte Rede gehalten hatte, kam Bertelsmann-Brok wieder auf ihn zu und meinte, das sei nicht gut gewesen, daß er sie verändert habe. Dabei warf er mir einen vielsagenden Blick zu. Wir kannten uns aus 10 Jahren Brüssel nur zu gut und waren auch an diesem Morgen wegen seiner Maidan-Interpretation, von wegen die Schüsse kämen von Janukowitsch-Getreuen, aneinandergeraten.

Später bei der Pressekonferenz tat ich ebenfalls etwas, was ich als Journalist sonst nie tue, indem ich Klitschko im Aufzug meine Einstiegsfrage mitsamt der erwarteten Antwort verriet, damit er einen Einstieg hat. Schließlich half ich noch mit Übersetzung aus, denn seine Antworten waren äußerst unschlüssig und verwirrten die anwesenden Kollegen. Zum Glück kündigte sich mit heftigem Gepolter hinter der Bühne Frau Tymoschenko an, die dann Klitschko's unglückliche Pressekonferenz zu seiner Erleichterung ein Ende setzte.

Diese Anekdote mag verdeutlichen, was die EU und vor allen Dingen deren "Thinktanks" mit der Ukraine treiben. Zwar ist Vitali Klitschko sicherlich ein konservativer Politiker, aber er ist kein Faschist und nicht korrupt.

Vitali Klitschko (links) am 6. März 2014 in Dublin bei der EVP-Konferenz

Ganz anders als Klitschko agieren die Oligarchen, die wie oben erwähnt das Land ausplündern. Die Ukraine wäre nicht arm, wenn diese Bande nach Recht und Gesetz behandelt würde.

Die Tragik liegt darin begründet, daß eben nicht Leute wie Klitschko sich durchsetzen, die es subjektiv wenigstens ehrlich meinen, auch wenn sie einer vereinfachten und sehr konservativen Weltsicht anhängen, sondern windige Geschäftemacher wie Tymoschenko und Poroschenko, die sogar am Krieg verdienen.

Nicht nur diese Fakten sind bedeutend für den Konflikt in der Ukraine, sondern natürlich auch die Leiden der Bevölkerung, die den Wechsel von einem Oligarchen zum nächsten sich nicht als Resultat der Maidan-Proteste erträumt hatten, immerhin ist das Land in einen Bürgerkrieg ("Stasis") gerutscht, der, so Platon, schlimmer sei, als der Krieg mit Feinden "Polemos".

  

US Generalstabschef Dempsey  kann sich Krieg mit Bodentruppen gegen Irak und Syrien vorstellen

- USA bereiten nächsten Krieg gegen die arabische Welt vor - Bisher planten und realisierten die US Imperialisten "nur" einen Luftkrieg gegen Irak und gegen Syrien 

Assad kündigte Reaktionen bei Bruch des Völkerrechtes und US Angriffen auf Syrien an. 

Und dann schließlich ließ Dempsey doch noch die Katze aus dem Sack. Ja, er halte die Doppelstrategie des Präsidenten aus US-Luftangriffen und der Stärkung regionaler Kräfte für richtig. Aber: "Sollte die Strategie scheitern, sollten Gefahren für Amerika entstehen, dann würde ich dem Präsidenten den Einsatz von US-Kampftruppen am Boden empfehlen", sagte er.

Dempsey bestätigte, dass die US-Streitkräfte nun mit der erweiterten Phase von Luftangriffen begonnen hätten. Dazu gehöre auch eine engere Zusammenarbeit zwischen US-Militärberatern und der irakischen Armee. Derzeit bereite man sich auch darauf vor, IS-Stellungen in Syrien anzugreifen. "Dies wird keine 'Schock-und Einschüchterungskampagne', weil der IS so nicht organisiert ist. Aber es wird eine andauernde und nachhaltige Kampagne sein", so Dempsey.

"Shock and Awe"-Strategie

Im Irak-Krieg verfolgten die USA eine sogenannte "Schock- und Einschüchterungskampagne". Mit dieser militärischen Taktik wird versucht, den Gegner durch massive Angriffe gleich am Anfang so zu verunsichern, dass es zu keinen nennenswerten Verteidigungsmaßnahmen kommt. Im Irak-Krieg feuerte das US-Militär alleine in den ersten 48 Stunden tausende Raketen und Bomben ab.

"Verwickelt uns nicht schon wieder in einen Krieg!"

Einige demokratische Senatoren äußerten sich besorgt über die geplanten Waffenlieferungen an die vermeintlich moderaten Rebellen in Syrien, die in Wirklichkeit mit der IS kooperieren. .

Diese könnten leicht in falsche Hände geraten und dann gegen die USA eingesetzt werden. Ein solches Risiko könne man nie ganz ausschließen, gestand Verteidigungsminister Hagel. Aber: "Wir werden das genau beobachten, um sicherzustellen, dass Waffen nicht in die Hände der radikalen Opposition, des IS, des syrischen Regimes oder anderer Extremisten fallen." Er lügt also dreist. Gerade erklärte ein FSA Kommandeur, dass FSA und IS beispielsweise an der syrisch-libanesische Grenze miteinander kooperieren.

Auch an der türkisch-syrischen Grenze überlässt das Nato-Land Türkei der IS mehrere Grenzposten. Zudem wird die Öl-Infrastruktur der IS nicht attackiert. 

Mehrfach unterbrochen wurde die Anhörung im Senatsausschuss durch lautstarke Proteste mehrerer Kriegsgegner: "Das US-Militär wird keine Lösung sein", riefen die Demonstranten, "verwickelt uns nicht  schon wieder in einen Krieg!" Die Demonstranten wurden aus dem Saal geführt. Doch die Zweifel vieler Senatoren an Obamas Strategie einer begrenzten Anti-Terror-Offensive konnten auch Hagel und Dempsey nicht ausräumen.

Querfrontpolitik der Linkspartei mit der AfD auf Anti-Antisemitismus-Demo

Am Wochenende hat die Linkspartei eine Querfrontpolitik mit völkisch denkenden Rechtspopulisten gemacht und sich zusammen mit Merkel, AfD und Bernd Lucke an der Demo gegen Antisemitismus in Berlin beteiligt.

Auch CDU und SPD, die in der Ukraine mit Faschisten und Antisemiten der mitregierenden Swoboda-Partei kooperieren, haben sich an dieser Demo gegen Antisemitismus offiziell beteiligt und Merkel hielt sogar eine Rede. Trotz des Medienhype und der prominenten Unterstützung kamen nur etwa 6000 Demonstranten- für eine staatlich inszenierte Demo ein jämmerliches Bild.

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, hat die Menschen in Deutschland zu mehr Courage gegen Antisemitismus aufgerufen. Bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor sagte Graumann, es habe im Sommer anlässlich des Gaza-Krieges "schauderhafte Wellen von Judenhass gegeben".

Die wachsende Islamfeindlichkeit wird gleichzeitig ignoriert oder sogar noch durch  Hetze gegen Pro-Palästinenser, die zurecht gegen einen völkerrechtswidrigen Krieg der Israelis vor Wochen demonstriert hatten, bedient. Gleichzeitig unterstützt auch dieser Zentralrat die völkisch-rassistische Apartheidpoliik Israels völlig einseitig und absolut unkritisch. Anti-Rassismus ist unteilbar und sieht ganz anders aus. 

Während sich Teile der Linken über Montagsmahnwachen der Friedensbewegung aufregen, an der die Linkspartei nicht einmal offiziell beteiligt ist, bleibt bei diesen "Linken" - oft aus dem rechten Reformlager kommend oder als pseudolinke-antideutsche Sektierer der Gruppe Bak Shalom unterwegs- - jeder Protest gegen diese Veranstaltung aus.

Dabei war die Friedensbewegung seit Gründung der Linken in Weimar auch immer eine Voksfrontveranstaltung, wo Pazifisten, Linksliberale, Christen u a. immer mit ins Boot geholt wurden, während man mit völkisch denkenden Rassisten und Nazi-Verstehern wirklich nicht zusamen gegen Antisemitismnus oder Rassismus demonstriert.

Der Kampf gegen Rassismus kann nur einheitlich und unteilbar geführt werden und der Kampf nur gegen bestimmte Rassismen ist für Linke ein No Go- insbesondere wenn sich an dieser Demo verkappte islamfeindliche Rassisten befinden, die in Wirklichkeit weder Antirassisten noch Antifaschisten sind. Diese Demo hätte sich gegen jeden Rassismus und  auch gegen Islamfeindlichkeit richten müssen. So dient sie nur vder Bemäntelung israelischer Verbrechen und soll Kritik an einer völkerrechtswidrigen Apartheidpolitik in Israel im Keim unterdrücken.

Wollen verkappte islamophobe Rassisten gegen Antisemitismus demonstrieren?

Und ausgerechnet die  verlogene islamophob-rechtspopulistische Kanzlerin Merkel will auf der Demno eine Rede halten- In  Kiew unterstützt sie gleichzeitig die Antisemiten und Nazis 

Vor allem aber hat die Linkspartei hier eine Querfront mit Rechtspopulisten der AfD und mit Bernd Lucke gemeinsame Sache gemacht und das ist zu verurteilen.

Natürlich ist jeder antirassistisch und  antifaschistisch denkende Mensch gegen Rassismus. Aber echte Anti-Rassisten lehnen jeden Rassismus ab und nicht nur  selektiv bestimmte Rassismen. 

Leider treffen sich heute angebliche Anti-Rassisten, die mit Swoboda-Faschismus, Rassismus in der Ukraine, Antisemitismus in der UIkraine und  auch mit Islamfeindlichkeit hierzulande keine Probleme haben oder jedenfalls nicht aktiv zu Demos gegen Islamfeindlichkeit hier im Lande aufrufen.

Dabei gibt es hier im Lande inzwischen mehr islamfeindliche Straftaten gegen Moscheen als gegen Snagogen im Lande.

Und auch die Nazis in Europa wie Le Pen in Frankreich legen inzwischen den Antisemitismus ab und predigen stattdesen Islamfeindlichkeit. Auf der gleiche Linie befindet sich auch Wilders und  der faschistische Massenmörder Breivik, der Israelfan und Islamhasser ist. Viele linke Jusos tötete er in Norwegen, weil sie israelkritisch waren und  sich mit den islamischen Palästinensern solidarisiert hatten. 

Die Islamfeindlichkeit ist in Wahrheit der neue Antisemitismus des 21. Jh. un d genau deshalb ist diese Demoa zu kritisieren, die eben nur selektiv gegen Rassismus aufruft und deren Teilnehmer mit Islamfeindlichkeit oftmals eben keine Probleme haben. 

Und auch der Veranstalter- der Zentralrat der Juden- fällt eher mit Islamfeindlichkeit und der bedingungslosen Unterstützung einer israelischen  Apartheid- und Rassentrennungspolitik in Israel auf, die Araber selbst als Staatsbürger als Bürger 2. Klasse betrachtet. 

Und auch der Genozid an 2300 Muslimen in Gaza war für den Zentralrtrat der Juden kein Grund für Proteste, wodurch diese rechtspopulistische Pro-Apartheid-Organisation übrigens im Widerspruch zu vielen Juden ud  Jüdinnen stehen, die diese isrealische Politik des Völkerrechtsbruch und  diese Apartheidpolitik strikt ablehnen. 

So unterstützt der grüne Thinktank " Heinrich Böll-Stiftung" diese Demo, die ebenso wie CDU und SPD mit dem Swoboda-Faschismus und mit dem SA ähnlichen Rechten Sektor in der Ukraine keine Probleme haben und  diese rassistischen Kräfte dort sogar aktiv unterstützen.

Mit Pro-Rassisten und Russophoben und Islamhassern demonstriert man aber nicht gegen Rassismus. das ist ein No Go.

http://www.kopi-online.de/wordpress/?p=389

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – eine Mitgliedsorganisation von KoPI – hat eine Stellungnahme abgegeben zur Demonstration des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen Antisemitismus am 14. September in Berlin.

Es geht nicht um Antisemitismus. Es geht um die Frage: Sympathie mit Menschenrechten oder mit Israels Politik?

Israels maßloser Versuch, die Hamas als Vertretung Palästinas ein für allemal zu liquidieren, treibt in Deutschland einen schon lange schwärenden Widerspruch auf die Spitze: Sympathie für Menschenrechte oder für Israel? Unsere Politiker reagieren schablonenhaft, und die jüdische Gemeinschaft wirkt ratlos; gemeinsam rufen sie »Hilfe, Antisemitismus!«.

Aber wenn heute der Begriff »Antisemitismus« verwendet wird, vernebelt er mehr als er erklärt. Denn die »antisemitische« pseudowissenschaftliche »Rassenkunde« – im »Dritten Reich« an allen Schulen gelehrt –, der viele unserer Angehörigen und fast das ganze europäische Judentum zum Opfer fielen, ist heute kein Thema mehr.

Trotzdem gibt es weiter Haß gegen Juden. Dabei geht es nicht um Überlegenheit der »arischen« gegen die »semitische Rasse«, sondern um allgemeine Vorurteile gegen Minderheiten und speziell um Angst vor einer »jüdischen Weltverschwörung«. Wenn aber in unserem wohlhabenden und lange von Krieg verschonten Land Menschen Juden hassen, weil sie sie als Teil einer »Weltverschwörung« ansehen, so ist das offensichtlich unangemessen. Jedoch bei Menschen, deren Familien vor 67 Jahren enteignet und vertrieben wurden und die bis heute in Lagern, als Bürger zweiter Klasse in Israel, als ungern Geduldete in Jerusalem, als Ghettoisierte in der Westbank und als hilflos Gefangene in Gaza leben, ist Wut auf Israel äußerst verständlich. Kann man es diesen Menschen verdenken, wenn sie »Israel« mit »Juden« gleichsetzen? Es ist doch Israel selbst, das als »jüdischer Staat« anerkannt werden will!

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und unsere Politiker müssen deutlich machen, daß Israel nicht mit Juden gleichzusetzen ist. Europa, dessen Judenhaß zur Gründung Israels in Arabien führte, bekommt nun durch Israels Starrsinn diesen Haß auf Israel hierher zurückimportiert. Und wenn wir nicht dagegen angehen, kann daraus neuer Haß gegen Juden werden.

Aber wie kann man dagegen angehen? Diese verständliche Wut auf Israel wird man eben nicht durch »Antisemitismus«-Rufe zum Verschwinden bringen, sondern indem man die Ursachen dieser Wut behebt: Enteignung, Vertreibung, Besatzung, Diskriminierung. Da Israel nicht freiwillig Kompromisse sucht, muß es durch Sanktionen dazu bewegt werden. Deutsche Politiker sollten das an führender Stelle in der EU tun, denn sonst setzen sie eine deutsche Tradition fort: Mitläufer, die gegen besseres Wissen nichts gegen Unrecht tun.

Diejenigen Deutschen, die heute die palästinensische Position unterstützen (und laut Umfragen weniger Vorurteile gegen Juden haben als die Unterstützer Israels), setzen dagegen die Tradition der Menschlichkeit fort, die sich vor 75 Jahren im Widerstand gegen Unrecht zeigte. Entsprechend dieser Tradition der Menschlichkeit sollten wir Israel drängen, die Palästinenser für jahrzehntelang ihnen angetanes Unrecht um Verzeihung zu bitten.

Flugblatt >>>