EU-Mauerpolitik: Lässt die EU erneut 500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?

Erneut lässt die EU im Rahmen ihrer Abgrenzungspolitik der Festung Europa bis zu 500 Flüchtlinge im Mittelmeer jämmerlich ersaufen.

Ex DDR-Mauer- Bashing- Parteien wie CDU und SPD haben als deutsche Verantwortliche für diese Politik der EU mit dieser unsichtbaren Mauer, die tausendfach mehr Todesopfer fordert als die seinerzeitige innerdeutsche Mauer, offensichtlich keine Probleme.

Da demonstriert Merkel gegen Antisemitismus und damit gegen eine Form des Rassismus und praktiziert an anderer Stelle gegen Afrikaner und Araber, die nichts anderes als Freizügigkeit auch für sich reklamieren,  selber Rassismus.

Eine lückenlose Überwachung des Mittelmeers zum Schutz und zur Rettung von Flüchtlingen wäre technisch möglich. Stattdessen kommt es immer wieder zu Berichten, dass Hilfe den Hilfesuchenden auch von in der Nähe befindlichen Schiffen Flüchtlingen verweigert wird. Das gilt auch für die Nato. 

Im Mittelmeer soll zum wiederholten Male ein Flüchtlingsboot gesunken sein. Bis zu 500 Menschen werden laut Meldungen der Nachrichtenagentur afp derzeit vermisst.

Schrumpf-SPD als Königsmacher: Patt in Thüringen zwischen Rot-Rot- Grün und Schwarz-Rot

Bodo Ramelows Linke erhält ca. 28 % und damit einen historischen Höchststand im Lande - niedrige Wahlbeteiligung - AfD bei ca. 12 %

Aber auch hier verliert die Linke den Nimbus als die einzig relevante Protestpartei im Lande- Rechtspopulisten schöpfen 16 000 Wähler der Linken ab. 

Linkspartei-Chefin Katja Kipping sieht das Ergebnis ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen als Regierungsauftrag. «Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, das ist ein klarer Regierungsauftrag für uns - wenn es denn Mehrheiten gibt», sagte Kipping am Sonntag in Erfurt. Die Linke habe alles dafür getan, um einen Politikwechsel in dem CDU-geführten Land zu ermöglichen. Allerdings ist das nicht die einzige Regierungsoption für die SPD.

Obwohl die SPD auf 12 % der Wählerstimmen regelrecht abgestürzt ist, könnte sie darüber enscheiden, ob es mit Bodo Ramelow erstmals in der Geschichte einen linken Ministerpräsidenten geben wird oder ob aus Rücksicht auf die Groko-Regierung in Berlin und in Hinblick auf eine Bundesratsmehrheit für die Groko im Bundesrat es auch hier zu einer SPD-CDU-Landesregierung kommen wird. 

Für den Fall der Zustimmung zu Rot-Rot-Grün will die SPD aber ihre Basis befragen und ein entsprechendes Mitgliedervotum einholen. Es bleibt also ungewiss, ob es für Bodo Ramelow mit den Posten des Ministerpräsidenten im Lande klappen wird. 

Mit diesem Sonntag könnte sich die  große Koalition auf Bundesebene einer entsprechenden Mehrheit in der Länderkammer nähern. Bislang haben die von CDU, CSU und SPD regierten Länder 27 von 69 Stimmen im Bundesrat. Sollte nun eine schwarz-rote Koalition in Sachsen dazukommen (wofür allerhand spricht), vergrößerte sich die Zahl auf 31 der 69 Stimmen. 

Sofern es bei Schwarz-Rot in Thüringen bleibt und in Brandenburg die rot-rote Koalition von einer rot-schwarzen abgelöst würde, hätten Union und SPD gar 35 Stimmen. Dann könnte Angela Merkel "durchregieren".

Und tatsächlich hängt es von den Sozialdemokraten in Brandenburg und Thüringen ab, ob es zu einem Machtwechsel für eine rot-rot-grüne Option in Thüringen kommt oder nicht und ob rot-rot in Brandenburg weitergeführt oder auch hier zugunsten der Groko-Machtarrithmetik zu einer rot-schwarzen Groko-Koalition kommt. 

Auch in Thüringen liegt die Wahlbeteiligung nur knapp über 50 % und auch hier verliert die Linke Protestwählerstimmen an die AfD. Auch hier erreichten die Rechtspopulisten ca 10 % der Wählerstimmen und sie gewinnen auch Protestwähler, die die Linke bisher weitgehend an sich binden konnte.

In der Wählerwanderung verliert die Linke 16 000 Wähler an die AfD, die die Linke nicht mehr als die klassische Protestpartei im Lande wahrnehmen. Das ist fast so viel wie die CDU verliert nämlich 17 000 Wähler. Selbst von den Nichtwählern wandern 12 000 Wähler immerhin zur AfD. Es liesse sich also viel mehr Protestpotenzial auch für die Linke mobilisieren, wenn man als die systemkritische Protestpartei im Lande noch deutlicher erkennbar wäre. 

Aber vor allem fehlen diese Stimmen für die AfD einer satten Rot- Rot- Grünen Mehrheit im Lande, die Stimmen hätten verstummen lassen, die eine Ablösung der Lieberknecht- CDU gefordert hätten. 

Der Kurs der Anbiederung an die SPD kostet der Partei hier aber nicht so viele Stimmen, weil mit Bodo Ramelow durchaus ein grundsätzlicher Politikwandel im Lande verbunden sein konnte So erreichte die Linke hier stabile 28 % der Wählerstimmen und gewinnt sogar noch leicht hinzu. 

Zudem zeichnet sich in den letzten Stunden auch eine theoretische Rot-Rot-Grüne Mehrheit von 46 der 88 bzw 91 Mandate ab. Aber das ist nur eine Option.

Mit Überhangmandaten könnte es aber zu 91 Sitzen im Landtag kommen, so dass 46 Mandate notwendig werden. Diese theoretische Mehrheit von einem Sitz hätte momanten Rot-Rot-Grün als auch Rot-Schwarz.  Aber auch die Groko käme auf 45 gar 46 Sitze und somit im Zweifelsfalle auch auf eine knappe Mehrheit von einem Mandat im Landesparlament.

Linke verliert 8,2% in Brandenburg - 19 000 Linke- und CDU-Wähler wandern zur AfD 

Wahlboykotteure bei über 51 %

DIE LINKE verliert in Brandenburg trotz positiver Regierungsbilanz 8 % der Wählerstimmen und kann nur noch 18,6% statt 27,2 % der Wähler gewinnen. Die mit der Linkspartei in Brandenburg mitregierende SPD kann diese positive Bilanz alleine für sich nutzen und sie erhält 32,5 % der Wählerstimmen. Das heißt im Klartext, die Erfolge der rot-roten Regierung werden nur der SPD gutgeschrieben, da viele SPD und LINKE als politisch gleiche Parteien ansehen. Andere befürchten DIE LINKE würde sich zu sehr der SPD unterordnen und anbiedern und wechselten diesmal ihren Wahlfavoriten.

Viele Protestwähler wählten diesmal statt der Linkspartei die AfD, die als rechtspopulistische Partei 19 000 ehemalige Wähler der Linken gewinnen kann - genauso viele wie ehemalige CDU-Wähler.

Das liegt an dem mangelnden Profil der Linken als Protest- und Alternativpartei zum System, die zwar etliches durchgesetzt und verändert, sich aber dennoch zu sehr der SPD angebiedert und  programmatisch untergeordnet hat. Beispielsweise im Braunkohlestreit in der Lausitz hätte sie ihre Position deutlich machen und sagen müssen, dass die Vergrößerung des Tagebaus auf eine Gerichtsentscheidung und Verlangen der SPD zurückzuführen ist, die sich lieber den Interessen des Energie- Oligopolisten Vattenfall unterordnet. Aber über die einzelnen Reformschritte hinaus war sie auch als antikapitalistische und  sozialistische Linke in Brandenburg zu wenig ekennbar.

Frustrierte Protestwähler und  Systemkritiker und -gegner, die offensichtlich immer zahlreicher werden (was auch an der Wahlbeteiligung von unter 50 % deutlich wird), kann man so nicht erreichen.

So viel Profillosigkeit und Annäherung an die SPD wird aber selbst vom Koalitionspartner in der Regierung kaum honoriert. Man will sowohl mit der Linkspartei als auch mit der CDU über eine neue Regierungskoalition sondieren, die mit 22 % sogar stärker abschnitt als die Linkspartei und so zweitstärkste Kraft im Lande wurde.

Aber vor allem profitiert die AfD mit ca. 12 % aus dem Stand von dieser ungenügenden und hasenfüßigen Politik der Linkspartei, die traditionell die Protestwähler im Lande seit 1989 insbesondere für sich gewinnen konnte. Es fehlt der Partei eine klare Kante auch in der Regierung zu zeigen und vielleicht ist dafür zukünftig eine Rolle als Oppositionspartei vonnöten.

Linken Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch machte im TV deutlich, dass auch in Mecklemburg-Vorpommern die Linke nach einer Regierung mit der SPD nach 4 Jahren 8 % der Wählerstimmen verloren hatte. Das würde sich in Brandenburg wohl wiederholen. Auch in Berlin hatte der Anbiederungskurs der Linkspartei gegenüber der SPD zum Desaster und zum Absturz als Regierungsartei einer rot- roten Regierungskoalition geführt.

Linkspartei verliert ein Drittel ihrer Wähler

In Brandenburg bot sich die AfD  deswegen gar als Alternative für Linken-Wähler an. Die blieben aus Ärger über die rot-rote Koalition entweder zu Hause, oder aber sie wählten den Protest. Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hatte sich seinen Brief an die Linken-Wähler deshalb ganz für den Schluss des Wahlkampfs aufgehoben. Er ahnte wohl, dass die Wähler der SPD, der CDU und der FDP zwar auch abwandern könnten, dass unter den Wählern der Linkspartei aber die meisten Empfänger zu erwarten sind, die den DDR Zeiten nachtrauern, als die Welt noch in Ordnung war bzw. die ein DDR-Bashing als Linke nicht mittragen wollen- wenn selbst der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke der Meinung ist, dass es mit der inneren Sicherheit in der DDR besser bestellt war als heute in der Bundesrepublik. Von der deutsch-russischen Freundschaft und anderen Errungenschaften einmal ganz abgesehen.

Auch diese Russenfeindlichkeit hat die AfD geschickter als eine Linke in Brandenburg kritisiert, die auf eine russophobe  und Swoboda-Faschismus freundliche SPD Rücksicht nehmen muss. 

Welt-Kriegsgefahr: Nato pumpt die Ukraine jetzt mit Waffen voll

-Machtwechsel in Ukraine war laut franz. Politiker reiner Putsch - Auslandssöldner kämpfen auf der Seite der ukrainische Armee- Antifaschisten auf der Seite der Rebellen 

Schon umnittelbar nach Verkündung des Waffenstillstandes im urainischen Bürgerkrieg hatte Präsident Poroschenko, der auch zusammen mit Nazi-Freiwilligenverbänden den Bürgerkrieg gegen das eigene Volk inm Osten führt, angekündigt die Region vorsorglich mit Militärgütern aufzurüsten und sich auf den Neu-Ausbruch des Bürgerkrieges so vorzubereiten.

So wurden massenweise  Flugabwehrkörper und sogenannte Stalinorgeln an der Grenze zu den befreiten Gebieten der Ukraine durch die ukrainische Armee postiert. Die Soldaten waren in letzter Zeit aufgefallen, weil sie offen Hakenkreuzsymbole und SS-Runen auf ihren Helmen tragen, was auch aus einem ZDF Bericht ersichtlich geworden war.

Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Waleri Geletej läuft bereits eine Waffenübergabe an Kiew durch Nato-Mitgliedsländer.

Geletej wies darauf hin, dass er Anfang September zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten dem Nato-Gipfel in Wales beigewohnt und die Allianz um Hilfe für die Ukraine gebeten hatte.

„Ich habe auch (am Rande des Gipfels-Red.) unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Verteidigungsministern führender Länder der Welt, mit denjenigen gesprochen, die uns helfen können. Und sie haben uns Gehör geschenkt. Derzeit vollzieht sich der Prozess der Waffenübergabe“, sagte Geletej in einem Interview für den ukrainischen Fünften Kanal am Samstagabend.

Früher hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mitgeteilt, dass es ihm gelungen sei, mit einer Reihe von Nato-Ländern über direkte Lieferungen von modernen Waffen an die Ukraine übereinzukommen. Nach Angaben von Juri Luzenko, Berater des ukrainischen Staatschefs, wurde auf dem Nato-Gipfel in Wales eine Vereinbarung über Waffenlieferungen aus den USA, Frankreich, Polen, Norwegen und Italien getroffen. In der Folgezeit dementierten all diese Länder diese Erklärung. Der ukrainische Präsident beharrte jedoch darauf, dass es immerhin gelungen sei, mit einer Reihe von Nato-Ländern über direkte Lieferungen von modernen Waffen übereinzukommen.

 

Europa will die offenkundige Tatsache nach Expertenansicht nicht anerkennen, dass im Osten der Ukraine auf der Seite der ukrainischen Armee Söldner aus Europa kämpfen. „Unter den Ausländern gibt es auch Söldner aus Polen“, sagte der polnische Politiker Mateusz Piskorski, Direktor des Europäischen Zentrums für geopolitische Analysen, am Freitag in einem RIA-Novosti-Gespräch in Warschau.

„Nach uns vorliegenden Angaben kämpfen in der Ukraine 17 ehemalige polnische Elitesoldaten der Spezialkräfte GROM. Pro Tag ‚verdienen‘ sie bis zu 500 US-Dollar.“

Piskorski sagte ferner, dass das Ministerium für nationale Verteidigung Polens eigentlich wissen sollte, dass ehemalige GROM-Angehörige sich derzeit in der Ukraine befinden. „Das Ministerium will die Angaben mit der Begründung nicht kommentieren, dass es sich um ehemalige Spezialkräfte handelt.“ Piskorski zufolge hatten im Osten der Ukraine auch polnische Freiwillige auf der Seite der Armee gekämpft.

 

 

Eingekesselt im Südosten der Ukraine

 

Zuvor hatte der Chef der selbsternannten Republik Lugansk, Igor Plotnizki, erklärt, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte die Waffenruhe für eine Umgruppierung nutzen. „Neue Söldner treffen ein. Es besteht die Gefahr, dass die Feuerpause im Osten der Ukraine nicht mehr lange andauert.“

Plotnizki zufolge wird die Volkswehr tagtäglich von der ukrainischen Armee provoziert. Wir erwidern das Feuer, unternehmen aber keine aktiven Handlungen… Wir sehen, dass immer mehr Söldner kommen, dass die Truppen Positionen in der zweiten Linie beziehen, während Söldner aus Polen und anderen Ländern ihre Stellungen in der Vorderlinie haben“, sagte der Republikchef.

Die Entwicklung in der Ukraine, die zu einem Machtwechsel im Land geführt hat, ist nichts anderes gewesen als ein Staatsstreich. Das erklärte der französische Parlamentarier Thierry Mariani am Donnerstag in Moskau, wo er als Mitglied einer Delegation der Nationalversammlung Frankreichs zu einem Besuch weilt.

„(Viktor) Juschtschenko wurde demokratisch gewählt, ebenfalls wie sein Nachfolger (Viktor) Janukowitsch… Ob Janukowitsch ehrlich war – das ist eine andere Frage. Aber alle Ereignisse waren verfassungsmäßig“, fuhr der Abgeordnete fort.

„Stellen Sie sich mal vor, dass die Opposition in Frankreich morgen den Platz der Eintracht und die Elysischen Felder blockieren und Parlamentarier in Polen, Deutschland und Russland sie darauf drängen würden, den demokratisch gewählten Präsidenten zu stürzen. Das nennt sich Staatsstreich“, sagte Mariani.