Rot-Rot-Grüne Mehrheit in Hessen

CDU 38,9 % (50)

SPD 30,9     (39)

Linke 6,0    (8)

FDP 4,8% 

Grüne 10,4 (13)

Rot-Rot -Grün hat eine Mehrheit in Hessen und die Regierung Bouffier ist abgewählt worden, weil die FDP mit 4,8 % scheitert.  

Die Alternative wäre eine Große Koalition, die ein Schlag ins Gesicht für SPD Wähler wäre, die eine Alternative wählen wollten.   

 

Kanzlerin Merkel abgewählt!

Rot Rot Grün hat rechnerische Mehrheit - Schwarz-Gelb abgewählt 

Angela Merkel ist gescheitert, wenn die SPD sie nicht an die Macht hält.

Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit mehr und die Merkel-Regierung wurde abgewählt. 

Trotz Zugewinnen auf 42,3 (Hochrechnung)  Prozent  für die CDU ist Schwarz-Gelb der Verlierer der Wahl, wenn es die FDP nicht schafft, die momentan laut Prognose.

De Linke ist mit 8,5 Prozent das Zünglein an der Waage.

Die AfD ist mit 4,8 Prozent an der 5 Prozent-Hürde gescheitert.

Die Grünen erreichen 8 Prozent.

Die SPD kommt auf 26,5 Prozent.

Die Linke ist damit drittstärkste Partei im Lande und stärker als die Grünen.  

Es ist nur eine große Koalition oder Rot Rot Grün denkbar, wenn es so bleibt wie prognostiziert.

Auch nach der ersten Hochrechnung stabilisiert sich die Prognose so in etwa.

Die CDU erhielte 301 Sitze im Bundestag, während SPD (187), Grüne (57) und Linke (61) zusammen 305 Sitze bekämen.  

Damit ist Schwarz Gelb und Merkel mit ihrer Wunschregierung abgewählt. 

Jetzt muß nur noch eine Große Koalition des Verrats an der Sache der  sozialen Gerechtigkeit verhindert werden. 

Hochrechnung

Bundestagswahl: ARD 18:10h: CDU: 42,0; SPD: 26,0; FDP: 4,7; Linke 8,3; Grüne:8,1; AfD: 4,9 ZDF 18:14h: CDU: 42,3; SPD: 26,3; FDP: 4,5; Linke 8,5; Grüne:8,0; AfD: 4,8

Nachtrag Tagesschau 20 Uhr: Mandate CDU 298 und  Mandate für SPD, Grüne und Linke 300 Mandate. 

Die Wahlen im Detail 

http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/landesergebnisse/l12/

http://www.sueddeutsche.de/politik/alle-ergebnisse-im-detail-so-hat-deutschland-gewaehlt-1.1776703

"Lügen-Lucke" von der AfD lässt sich im Streit mit Forsa durch NPD Anwalt vertreten 

"Lügen-Lucke" sorgt wieder mal für peinliche Schlagzeilen

Anwalt von NPD-Mann vertritt AfD-Chef

Der juristische Streit zwischen dem Vorsitzenden der Euro-kritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und dem Chef des Umfrageinstituts „Forsa“ spitzt sich zu.
München.
AfD-Chef Bernd Lucke hatte den Meinungsforschern in einem „Handelsblatt“-Interview Manipulation vorgeworfen: Sie würden die Zahlen für ihre kleine Partei vorsätzlich herunterrechnen, die AfD liege in den Rohdaten von Forsa deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde.
Forsa-Chef Manfred Güllner („Typische Verschwörungstheorie! Der Mann spinnt hochgradig!“) ließ die Behauptung umgehend vom Landgericht Köln verbieten. Er verkündete zudem, er werde den AfD-Chef künftig nur noch „Lügen-Lucke“ nennen.
Daraufhin schaltete der Parteivorsitzende jetzt seinerseits einen Anwalt ein. Pikant: Es handelt sich um Corvin Fischer aus Hamburg, der durch die Vertretung des NPD-Anwalts Jürgen Rieger und als Freund des rechtslastigen „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill bekannt geworden war. Fischer forderte den Forsa-Chef jetzt auf, sich schriftlich zu verpflichten, Lucke nie wieder als „Lügen-Lucke“ zu bezeichnen. Andernfalls werde eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro fällig. Die Begründung des Anwalts: Die Äußerung „Lügen-Lucke“ stelle „eine massive Verletzung“ des Persönlichkeitsrechts des AfD-Chefs dar.
Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dazu gestern Abend auf Anfrage dieser Zeitung: „Ich habe nichts zurückzunehmen.“

http://www.fnp.de/...

Gericht erlaubt
"Lügen-Lucke"

AfD-Chef Bernd Lucke darf weiter "Lügen-Lucke" genannt werden – entschied jetzt ein Gericht. (20.09.13)

Der Chef der Euro-kritischen Partei „Alternative für Deutschland“, Bernd Lucke, darf von Forsa-Chef Manfred Güllner weiterhin „Lügen-Lucke“ genannt werden. Das hat das Landgericht Hamburg in einem Blitz-Urteil entschieden (Az 324 O 502/13).


Lucke hatte in einem Interview behauptet, die Meinungsforscher von Forsa würden die Umfragewerte seiner kleinen Partei nach unten manipulieren. Güllner nannte den AfD-Chef daraufhin „Lügen-Lucke“, woraufhin der per Anwalt eine kostenpflichtige Unterlassung forderte. Dagegen wiederum zog Güllner vor Gericht und bekam jetzt umfassend recht: Die Bezeichnung „Lügen-Lucke“, so argumentierten die Richter, sei „unter dem Gesichtspunkt des , Rechts zum Gegenschlag'“ eine zulässige Meinungsäußerung.

40 000 Söldner für bis zu 30 000 Euro Kopfgeld und 300 €uro Monatsgehalt kämpfen in Syrien 

Billiger als Bodentruppen für die Koalition aus Nato und internationalem Dschihad

Eine Stellungnahme des Friedensforschers Werner Ruf 

Im syrischen Bürgerkrieg lassen sich nach Ansicht des deutschen Friedensforschers Werner Ruf zahlreiche arme Jugendliche aus Nordafrika als Dschihadisten anwerben. Dieser Dschihad sei gar nicht so schrecklich religiös oder moralisch motiviert, sagte der Politikwissenschaftler in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Wer kämpft in Syrien?

Werner Ruf: Die Zahl der Milizen ist kaum überschaubar. Das sind Gruppen aus den Kurdengebieten, aber auch Verteidigungsmilizen unterschiedlicher Gruppen. Nach Angaben der International Crisis Group sind in Syrien darüber hinaus zwölf islamistische Gruppen aktiv. Spätestens seit Mai 2011 weiß man, dass zudem von außen gesteuerte dschihadistische Gruppen kommen. Da ist etwa die Al-Nursa-Front - der syrische Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida - und salafistische Gruppen, die von Saudi-Arabien oder Katar finanziert werden. Auch die Muslimbrüder nehmen Einfluss. Wie der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, mitteilte, sind etwa 40.000 ausländische Kämpfer in Syrien aktiv, darunter 100 bis 150 Deutsche. Die Einmischung von außen ist also immens.

Welche Interessen haben diese Dschihadisten?

Der Dschihad ist gar nicht so schrecklich religiös oder moralisch motiviert. Das eigentliche Motiv ist das Geld. Beispielsweise erhalten junge Tunesier bei ihrer Rekrutierung für den Krieg in Syrien ein Handgeld zwischen 15.000 und 20.000 Euro. Darüber hinaus sollen sie einen täglichen Sold von über 300 US-Dollar erhalten. Für perspektivlose Jugendliche der Elendsviertel Nordafrikas sind das gewaltige Summen. Erstmals können sie zum Familienunterhalt beitragen, ihrem Vater ein Auto kaufen

Was bedeutet dies auf internationaler Ebene?

Bei den dschihadistischen Bewegungen handelt es sich um eine Einmischung, die laut UN-Charta verboten ist. Diese ausgebildeten Söldner können wie Landsknechte immer wieder an anderen Orten der Welt eingesetzt werden. Die Söldnerbewegungen sind massiv. Zugleich ist der Dschihad in Syrien keine in sich geschlossene Front. Die einzelnen Gruppen bekämpfen sich gegenseitig. Das eigentliche Problem ist daher: Sollte Assad gestürzt werden, stürzt das Land in ein Chaos, wie wir es schon im Irak, in Libyen oder in Afghanistan kennen. 

 

Patt bei der Bundestagswahl - Schwarz-Gelb ohne Mehrheit  

Kurz vor der Bundestagswahl zeichnet sich einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge weder für die Regierungskoalition noch die Oppositionsparteien eine klare Mehrheit ab.

In der am Freitag veröffentlichten Erhebung für den Sender RTL kommen sowohl Schwarz-Gelb als auch SPD, Grüne und Linke zusammen auf je 45 Prozent. Allerdings haben Spitzenpolitiker von SPD und Grünen ein Bündnis mit der Linkspartei wiederholt ausgeschlossen.

Die Union erreicht in der jüngsten Forsa-Umfrage 40 Prozent, die FDP würde mit fünf Prozent knapp den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. CDU/CSU verbessern sich damit im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt, die Liberalen stagnieren. Auch die SPD legt um einen Punkt zu und kommt nun auf 26 Prozent. Im selben Umfang verbessern sich die Grünen auf zehn Prozent. Die Linke verliert dagegen einen Punkt und landet bei neun Prozent. Die eurokritische "Alternative für Deutschland" (AfD) verpasst der Umfrage zufolge mit vier Prozent den Einzug in den Bundestag, ebenso die Piraten mit zwei Prozent. Für die Erhebung wurden von Montag bis Donnerstag 1995 Wahlberechtigte befragt.

Eine Umfrage des ZDF-"Politbarometers" hatte am Donnerstagabend eine hauchdünne Mehrheit für die amtierende schwarz-gelbe Koalition und damit ebenfalls keinen eindeutigen Sieger gesehen. Union und FDP kamen dort zusammen auf 45,5 Prozent; SPD, Grüne und Linkspartei erreichten einen Punkt weniger. Die Union kam auf 40 Prozent, ihr Koalitionspartner FDP auf 5,5 Prozent. Die SPD legte auf 27 Prozent, während die Grünen auf neun Prozent fielen. Die Linkspartei kam auf 8,5 Prozent. Die AfD kam auch hiernach mit vier Prozent nicht in den Bundestag.