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27.01.2015 – Jutta Krellmann

Post: Vom Staatsunternehmen zum »Modell Amazon«

Hat die Bundesregierung zu den Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post befragt: Jutta Krellmann
 

Die Deutsche Post hat seit dem Börsengang stetig steigende Gewinne verzeichnet und schüttet ihren Aktionären regelmäßig ansehnliche Dividenden aus. Dafür hat die Post stetig die Portogebühren erhöht, ihr Geschäft insbesondere mit Paketen boomt. Jutta Krellmann hat für die Fraktion bei der Bundesregierung nachgefragt, inwieweit auch die Beschäftigten vom Höhenflug des Unternehmens profitieren. Die Antwort bestätigt, was allerorten sichtbar ist: Die Gewinne werden auf Kosten der Beschäftigten gemacht – ganz nach dem Motto »Vom Staatskonzern zum Modell Amazon«.

 

Dem ehemaligen Staatsunternehmen Deutsche Post sind die Privatisierung und der Börsengang gut bekommen, auch die Aktionäre können sich freuen. Allein im Jahr 2013 wurden 967 Millionen Euro als Dividenden ausgeschüttet. Rund die Hälfte der Gewinne, manchmal auch mehr, wird an die Aktionäre weitergegeben. Die Ausschüttungsquote lag von 2011 bis 2013 sogar über dem Durchschnitt der DAX-Unternehmen. In den vergangenen zehn Jahren wurden insgesamt mehr als acht Milliarden Euro als Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet.

Die Beschäftigten der Deutschen Post AG bekommen die Folgen zu spüren. Für gute Arbeitsbedingungen bleibt kein Geld mehr übrig. Personalabbau, steigender Krankenstand, Arbeitsverdichtung, Missbrauch von Befristungen – all das ist die Realität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Von 2004 bis 2013 sind in Vollzeitkräften gerechnet knapp 20.000 Stellen bei der Deutschen Post AG abgebaut worden, der Krankenstand steigt kontinuierlich und jeder zehnte Beschäftigte hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag. 
 
Zum 1. Januar 2015 hat die Post zum dritten Mal infolge die Portogebühren erhöht. Nicht nur die Beschäftigten bezahlen mit schlechten Arbeitsbedingungen für die hohen Dividenden der Aktionäre, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger mit immer höheren Portogebühren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Staat bis Ende 2012 über die KfW mit 25,5 Prozent der Aktien noch eine Sperrminorität besaß. Seit 2013 hält die KfW 21 Prozent der Aktien der Deutschen Post AG.  
 
Insgesamt ist der Wirtschaftszweig der Post-, Kurier- und Expressdienste durch zunehmend prekäre Arbeitsbedingungen geprägt. So ist die Zahl der Befristungen innerhalb von 10 Jahren um 28 Prozent angestiegen. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten hat sich ebenfalls erhöht und liegt in diesem Wirtschaftszweig über dem Durchschnitt: mittlerweile arbeitet jede und jeder vierte Beschäftigte zu einem niedrigen Lohn. Auch die Zahl der Minijobbenden ist von 2007 bis 2013 um 8,5 Prozent gestiegen. Im Gegensatz zu vielen anderen Branchen sind im Bereich von Postdienstleistungen die Männer stärker von prekären Arbeitsbedingungen betroffen. Sie arbeiten häufiger befristet und niedrig entlohnt als Frauen.
 
Zudem ist in den Wirtschaftsgruppen „Postdienste von Universaldienstleistungsanbietern“ und „Sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste“ eine deutliche Umverteilung von Vollzeitarbeit hin zu mehr Teilzeitbeschäftigung zu beobachten, von der ebenso vor allem Männer betroffen sind. Von 2004 bis 2013 ist das Arbeitszeitvolumen der Vollzeitbeschäftigten um 19,8 Prozent zurückgegangen, während das der Teilzeitbeschäftigten um 18,3 Prozent gestiegen ist. Bei den Männern ist das Arbeitszeitvolumen der Vollzeitbeschäftigten rückläufig, während sich das der Teilzeitbeschäftigten fast verdoppelt hat. Bei den Frauen sind sowohl das Arbeitszeitvolumen der Vollzeit- als auch der Teilzeitbeschäftigten gesunken. 
 
Insgesamt hat das Arbeitszeitvolumen in den genannten Wirtschaftsgruppen von 2004 bis 2013 um 13 Prozent abgenommen. Da die Sendungsmengen im lizenzpflichtigen Briefbereich seit 2004 aber nur leicht rückläufig sind, im Bereich nicht lizenzpflichtiger Kurier-, Express- und Paketdienstleistungen dagegen eine stetige Steigerung zu erkennen ist, ist das ein deutlicher Hinweis auf Arbeitsverdichtung. Diese These wird auch durch den steigenden Krankenstand bei der Deutschen Post AG gestützt. 
 
Ergebnisse im Einzelnen: 
 
  • Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftszweig 53 (Post-, Kurier- und Expressdienst) ist seit 2007 von 201.552 auf 227.832 gestiegen, was einem Anstieg um 13 Prozent entspricht. Besonders deutlich ist der Anstieg bei Beschäftigten, die 55 Jahre und älter sind: hier hat sich die Zahl von 18.422 auf 37.063 mehr als verdoppelt (vgl. Antwort auf Frage 1).
  • Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Beschäftigten bei der Deutschen Post AG (freiwillige Angaben) seit 2004 rückläufig und seit 2007 nahezu konstant. In Vollzeitkräfte umgerechnet gab es im Jahr 2004 163.621 Mitarbeiter, im Jahr 2007 144.784 und im Jahr 2013 144.388. Von 2004 bis 2013 ist somit ein Rückgang von knapp 20.000 Beschäftigten oder knapp 12 Prozent zu verzeichnen (vgl. Tabelle A1 im Tabellenanhang).
  • Der Krankenstand bei der Deutschen Post AG steigt seit dem Jahr 2006 kontinuierlich an. In 2004 lag er bei 5,6 Prozent, in 2006 bei 5,1 Prozent und im Jahr 2013 bei 8,4 Prozent (vgl. Tabelle A1 im Tabellenanhang).
  • Die Sendungsmengen sind im lizenzpflichtigen Briefbereich seit 2004 leicht rückläufig. Im Bereich nicht lizenzpflichtiger Kurier-, Express- und Paketdienstleistungen liegen statistisch vergleichbare Zahlen erst ab 2012 vor, grundsätzlich lässt sich in diesem Bereich aber eine stetige Steigerung der Umsatz- und Sendungsmengen erkennen (vgl. Antwort auf Frage 2).
  • Die Zahl und der Anteil der befristet Beschäftigten in der Wirtschaftsgruppe 641 (Postverwaltung und private Post- und Kurierdienste) der WZ 2003 (2004-2008) bzw. der Wirtschaftsgruppe 531 (Postdienste von Universaldienstleistungsanbietern) und 532 (Post-, Kurier- und Expressdienste) der WZ 2008 (ab 2009) ist deutlich angestiegen. Im Jahr 2004 waren 25.000 befristet beschäftigt, im Jahr 2013 32.000. Das entspricht einem Anstieg um 28 Prozent. Im Jahr 2004 lag der Anteil der befristeten an allen Beschäftigten bei 8 Prozent, im Jahr 2013 bei 11,1 Prozent (vgl. Antwort auf die Fragen 3 und 4). 
  • Der Anteil der befristet Beschäftigten ist bei den Männern höher als bei den Frauen: 12,8 Prozent der Männer sind 2013 befristet beschäftigt, bei den Frauen sind es 8,8 Prozent (vgl. Antwort auf die Fragen 3 und 4). 
  • Bei der Deutschen Post AG sind derzeit rund 14.700 Mitarbeiter von insgesamt 180.000 (im betreffenden Unternehmensbereich in Deutschland) befristet beschäftigt (vgl. Antwort auf die Fragen 3 und 4).
  • Der Anteil der Niedriglohnbeziehenden (Vollzeitbeschäftigte ohne Auszubildende) ist im Wirtschaftszweig 53 (Post-, Kurier- und Expressdienste) von 23,2 Prozent im Jahr 2008 auf 25,6 Prozent im Jahr 2013 angestiegen (vgl. Antwort auf die Fragen 8 und 9). Zum Vergleich dazu liegt der Niedriglohnanteil in der Gesamtwirtschaft im Jahr 2013 bei 20,4 Prozent (vgl. Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit – Entgeltstatistik). 
  • Bei den Männern ist der Niedriglohnanteil mit 28,5 Prozent im Jahr 2013 höher als bei den Frauen mit 18,9 Prozent (vgl. Antwort auf die Fragen 8 und 9). 
  • Im Jahr 2013 lag das Konzernjahresergebnis der Deutschen Post AG bei 2.091 Mio. Euro. Seit 2004 gab es lediglich 2005 und 2010 höhere Ergebnisse. Im Jahr 2013 wurden 967 Mio. Euro als Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet, eine höhere Ausschüttung gab es nur im Jahr 2007 (vgl. Antwort auf Frage 12). 
  • In der Arbeitnehmerüberlassungsstatistik (ANÜSTAT) wird seit Ende 2011 auch das Tätigkeitsfeld der eingesetzten Leiharbeiter erfasst. Post- und Zustellbetriebe werden der Tätigkeit „Verkehr, Logistik (außer Fahrzeugführer)“ zugeordnet. Im Jahr 2011 waren in diesem Tätigkeitsfeld 152.327 Leiharbeitskräfte eingesetzt und im Jahr 2013 160.031 (vgl. Antwort auf Frage 13). 
  • Die Zahl der geringfügig Beschäftigten im Wirtschaftszweig 53 (Post-, Kurier- und Expressdienste) ist von 2007 bis 2013 gestiegen. 2007 waren es 172.422 Minijobbende und im Jahr 2013 187.118, was einem Anstieg um 8,5 Prozent entspricht. Bei den Männern gab es 2007 87.863 Minijobber und 2013 101.471 (Anstieg um 13,4 Prozent). Besonders deutlich ist der Anstieg aber bei geringfügig Beschäftigten, die 55 Jahre und älter sind: ihre Zahl ist von 44.810 um 28,3 Prozent auf 57.477 gestiegen. 30,7 Prozent der Minijobbenden in diesem Wirtschaftszweig sind 55 Jahre und älter (vgl. Antwort auf Frage 18). 
  • Etwa 76 Prozent des Arbeitsvolumens für die abhängig Beschäftigten in den Wirtschaftsgruppen „Postdienste von Universaldienstleistungsanbietern“ und „Sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste“ wurde im Jahr 2013 von Vollzeitbeschäftigten und 24 Prozent von Teilzeitbeschäftigten erbracht. Im Jahr 2013 ging das jährliche Arbeitszeitvolumen um 4,5 Prozent zurück, was allein am Rückgang der Vollzeitbeschäftigung lag. Deren Arbeitszeitvolumen ist um 6,7 Prozent zurückgegangen, während das der in Teilzeit Beschäftigten um 3,6 Prozent zugenommen hat (vgl. Antwort auf Frage 19).
  • Von 2004 bis 2013 ist das Arbeitszeitvolumen der Vollzeitbeschäftigten um 19,8 Prozent zurückgegangen, während das der Teilzeitbeschäftigten um 18,3 Prozent gestiegen ist (vgl. Antwort auf Frage 19).
  • Bei den Männern ist das Arbeitsvolumen von Vollzeitbeschäftigten von 2004 bis 2013 um 14,8 Prozent gesunken, aber das der Teilzeitbeschäftigten um 87,6 Prozent angestiegen. Bei den Frauen ist sowohl das Arbeitsvolumen der Vollzeitbeschäftigten (-30,4 Prozent) als auch das der Teilzeitbeschäftigten (-5,6 Prozent) gesunken. Insgesamt auf alle Beschäftigten ist das Arbeitsvolumen gesunken, aber es gibt diesen enormen Anstieg bei der Teilzeitbeschäftigung von Männern (vgl. Antwort auf Frage 19). 
  • 63,8 Prozent der abhängig Beschäftigten in den Wirtschaftsgruppen „Postdienste von Universaldienstleistungsanbietern“ und „Sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste“ arbeiten im Jahr 2013 samstags. 22,9 Prozent der Beschäftigten arbeiten abends und 15,6 Prozent nachts. 9,2 Prozent arbeiten in Schicht (vgl. Antwort auf Frage 20). 
  • Insgesamt wurden in im Jahr 2013 in den Wirtschaftsgruppen „Postdienste von Universaldienstleistungsanbietern“ und „Sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste“ Überstunden in Höhe von 6.808.000 Stunden geleistet, davon 53 Prozent bezahlte Überstunden. Die Gesamtzahl der Überstunden entspricht rein rechnerisch 3.000 Vollzeitäquivalenten (vgl. Antwort auf Frage 22). 
 
linksfraktion.de, 27. Januar 2015

Pressemitteilung

27.01.2015 – Sahra Wagenknecht

Bundesregierung für Troika-Politik verantwortlich

"Die Troika hat im Auftrag von Merkel und Schäuble in Griechenland die Wirtschaft und das Sozialsystem zerstört. Mit ihrem Segen wurden beispielsweise die Senkung des Mindestlohns diktiert und die Oligarchen geschont. Es ist absurd, wenn Bundesfinanzminister Schäuble jetzt versucht, die Verantwortung der Bundesregierung für die katastrophale Situation in Griechenland zu leugnen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen von Wolfgang Schäuble in Brüssel zu den Folgen des Wahlausgangs in Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Durch Merkels und Schäubles verantwortungsloses Kürzungsdiktat und ihre Bankenrettungspolitik ist die unhaltbare staatliche Verschuldung Griechenlands sogar noch weiter gestiegen. Damit haben CDU/CSU, SPD und Grüne auch den deutschen und europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ein Milliardengrab geschaufelt. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung die neue griechische Regierung zur Fortführung der zerstörerischen Kürzungspolitik nötigen will. Die von Schäuble unterstützte Kompetenzanmaßung der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Durchsetzung des Kürzungsdiktats in der Eurozone verstößt gegen europäisches Recht und muss daher sofort beendet werden. Die EZB hat kein Mandat zur Durchsetzung einer bestimmten Wirtschaftspolitik.

Griechenland – aber auch der Rest der Eurozone – braucht sofort einen Kurswechsel, um eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation zu erreichen. Das geht nur mit mehr Wachstum über höhere öffentliche Investitionen und Ausgaben sowie eine ausreichende Reduzierung der Schulden. Damit bei einer Schuldenreduzierung der Schaden für die öffentliche Hand minimiert wird, müssen im Fall Griechenlands die restlichen Forderungen der Banken und privaten Gläubiger – unter Wahrung der Pensionsansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – vollständig gestrichen werden. Zusätzlich ist eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe nötig, um die Kosten des Schuldenschnittes für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in Deutschland zu minimieren."

Quelle: http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-troika-politik-verantwortlich/

Pressemitteilung

27.01.2015 – Klaus Ernst

Union führt SPD am Nasenring durch die politische Manege

"Die CDU/CSU bricht mit dem Koalitionsvertrag und führt die SPD am Nasenring durch die politische Manege. Nachdem es dem Wirtschaftsflügel der Union nicht gelungen ist, den Mindestlohn zu verhindern, will er ihn jetzt zumindest so unwirksam wie möglich gestalten. Deshalb soll die eigentlich selbstverständliche Dokumentationspflicht für Arbeitszeiten aufgeweicht werden, was eine Einladung zum Missbrauch gleichkommt. Der Union geht es beim Mindestlohn nicht um Bürokratieabbau, sondern um Sabotage", erklärt Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"In dieselbe Richtung geht auch der Vorstoß der CSU, das Streikrecht im Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge einzuschränken. Nachdem die Koalition gemerkt hat, dass ihre Vorschläge zur Aushebelung des Streikrechts nicht dem Grundgesetz entsprechen, versuchen sie nun, das Streikrecht für einzelne Beschäftigtengruppen einschränken. Auch das ist verfassungswidrig. Nur Beamte haben kein Streikrecht. Will die CSU nun im Rahmen des von ihr angestrebten Bürokratieabbaus mehr Beamte einstellen? In der wirklichen Daseinsvorsorge gibt es bei jedem Streik einen Notdienst, der funktioniert. Es gibt also gar keinen Grund, das Streikrecht einzuschränken.

 

Linke Sahra Wagenknecht verteidigt Bündnis der Syriza mit ,,rechtspopulistischer" ANEL kritisch   

Tsipras (Syriza) und der ANEL-Chef 

Die Vize-Fraktionschefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zeigtVerständnis für das neue Bündnis der Syriza mit der einstmals rechtspopulistischen ANEL.

 

Gleichzeitig sagt sie bei der ARD aber auch, dass dies keine Wunschkonstellation sei und sie sich ein anderes Bündnis oder die absolute Mehrheit der Syriza im griechischen Parlament gewünscht hätte. 

Eine Koalition mit der linken KP Griechenland, also der KKE wäre sicher viel besser gewesen- doch sie stand für eine direkte und offizielle Regierungskoalition nicht zur Verügung, weil sie nach der Wahl ein Arrangieren von Syriza mit dem System  befürchtet, was sie absolut nicht will.  

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Koalition des griechischen Linksbündnisses Syriza unter Alexis Tsipras mit den ,,rechtspopulistischen" “Unabhängigen Griechen” verteidigt. “Offenbar gibt es keinen anderen Partner, mit dem Syriza ihre Kernforderungen hätten umsetzen können”, sagte Wagenknecht der “Mitteldeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe).Ähnlich äußerte sie sich in der Politik-Talkshow "Hart aber fair" am Montagabend.

“Denn zumindest in der Forderung nach Stopp der Kürzungsdiktate, nach Bekämpfung der Korruption und auch in dem Ziel, die Vermögen der griechischen Oligarchen für die Krisenkosten heranzuziehen, gibt es offenbar Übereinstimmung.”

Die Linkspartei ist seit Jahren eng mit Syriza verbunden. Sie ist auch die einzige deutsche Partei, die am Sonntagabend eine Wahlparty veranstaltete. Die “Unabhängigen Griechen” arbeiten im Europarlament mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammen. Die wiederum wird von der Linken energisch bekämpft. (dts Nachrichtenagentur)

Man sollte zwischen dem Kampf für Weltfrieden, gegen EU- und US-Vorherrschaft in Griechenland und dem Kampf gegen den Faschismus im Lande strikt vom Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit, der Innen- und der Sozialpolitik trennen und da scharf unterscheiden.

Während eine Art Volksfront für den Kampf für nationale Unabhängigkeit, gegen EU- und Troika-Fremdbestimmung und für den Weltfrieden sowie gegen den Faschismus absolut legitim ist, sollte die Syriza, wenn es gravierende politische Differenzen mit ihrem Koalitionspartner geben sollte, innenpolitisch, sozialpolitisch und sicherheitspolitisch auf keinen Fall mit der ANEL zusammenarbeiten und Gesetze gegen Einwanderung beispielsweise nicht mittragen.

Da sollte die Syriza in Einzelfragen zusammen mit der linken KKE oder punktuell mit der Pasok abstimmen und jedem Rassismus und Polizeistaats-Gehabe sowie ultra-nationalistischen Forderungen der Rechten im eigenen Land eine Absage erteilen.   

Genauso hatten deutsche Linke eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den Friedens-Montagsmahnwachen verschlafen. Dort werden genau jene gemeinsamen Volksfront-Forderungen erhoben, die die griechische Linke jetzt  als Regierungspartei umsetzen will - beispielsweise der Kampf gegen US-Vorherrschaft, Merkel-Dominanz in der EU oder gegen den ukrainischen Faschismus und für ein gutes Verhältnis und Kooperation mit Russland. Die letzte Forderung ist übrigens auch ein Hauptanliegen der griechischen ANEL.   

Die ARD hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst

Fundsache 

Am 27. Januar 1945 wird das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von der Sowjet-Armee befreit. 1,1 Millionen Menschen wurden in dem Lager ermordet. Die Sowjets fanden tausende kranke und entkräftete Häftlinge vor. Auschwitz ist zum Synonym für den Holocaust geworden. Ein Verbrechen, das kaum begreifbar erscheint.

auschwitz

Der 27. Januar ist ein denkwürdiger Tag in der deutschen Geschichte. Ein Tag der Reflexion. Nicht so für die ARD. Für die ARD ist es ein Tag der Werbung. Unter anderem im Spiegel und der Zeit ruft sie dazu auf mit dem Hashtag

„#Auschwitz ist für mich: ___________“ diesem Tag zu gedenken. Aber Auschwitz ist kein Hashtag, findet auch die Süddeutsche.

 

"Weil ein Hashtag und 140 Zeichen nicht zur Reflexion sondern nur zum Reflex führt.“ – "SZ"-Redakteur Christopher Pramstaller.

 

Aber genau das scheint die ARD zu bezwecken. Einen Reflex auszulösen. Man sollte ihr aus Reflex ins Gesicht schlagen. Denn wer denkt, mehr Geschmacklosigkeit geht nicht, der sollte öfters ARD schauen. Als wäre das noch nicht genug, missbraucht sie diesen Tag um vor Millionen Menschen zu lügen und die Geschichte zu revidieren. Ein Interview mit der Holocaust-Überlebenden Eva Erben schneiden sie so zurecht, dass es klingt, als hätten die Amerikaner Auschwitz befreit.

 

 

Das vorproduzierte Interview, wird dabei zu Beginn der Sendung gezeigt, wo die Aufmerksamkeit der Zuschauer am höchsten ist – Primacy Effekt – und von Musik untermalt, um zu emotionalisieren. Propaganda bei Günther Jauch. Vor Millionen von Zuschauern. Das danach im Laufe der Sendung irgendwann noch kurz erwähnt wird, dass die Russen den Lagerkomplex befreit haben, interessiert keinen mehr.

 

Nachdem die ARD bereits 2014 immer wieder durch russlandfeindliche Berichterstattung aufgefallen war, möchte sie sich 2015 wohl noch überbieten. Bereits am 7. Januar sendete sie unkommentiert einen Beitrag in dem der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk seine faschistisch-revisionistische Sicht auf die Befreiung Nazideutschland zum besten geben konnte.

 

Verkommt die ARD immer mehr zum Propaganda-Sender? Gerüchten zu Folge wird sie zu Ostern einen Beitrag darüber senden, dass Jesus ein US-Amerikaner war, der von russischen Moslems gekreuzigt wurde. Amen.

 

  1. SYRIZA-Koalitionspartner ANEL als rechtspopulistisch diffamiert
  2. Gewaltspirale stoppen, zivile Akteure unterstützen
  3. Angeblich erste US-Kriegs-Söldner in der Ukraine in Mariupol entdeckt
  4. Bis zu 40 %: Linkspartei Syriza steht vor Wahlsieg in Griechenland