Video: Sahra Wagenknecht- Über die Ursache der europäischen Krise 

Mehr als 500 Zuhörer kamen in den Grazer Kammersaal, um die stellvertretende Fraktionschefin der Partei „Die Linke“ über die Ursachen der europäischen Krise reden zu hören. Die 1969 geborene Tochter einer Thüringerin und eines Iraners fordert die strikte Regulierung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Hier ein Auszug ihrer Rede.

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Chefermittler: Präsident Poroschenko könnte der wahre MH17-Killer sein (sinngemäß)

Der Spiegel bereitet seine Leser langsam darauf vor, dass der Absturz der MH 17 doch durch den Abschuß durch ukrainisches Militär erfolgt sein könnte. Noch traut man sich nicht,  die Wahrheit offen auszusprechen - aber langsam bereitet man die Leser auf ein solches Szenario vor. Sonst würde man diesen Umstand nicht weiter erwähen und wie gehabt allein von einer russischen Täterschaft ausgehen, die wohl nahezu ausgeschlossen ist. 

Im Spiegel-Interview packt der holländische Chefermittler in Sachen des Absturzes der Verkehrsmaschine über der Ukraine aus und verrät, dass es geheime Satellitenaufnahmen des Unglücks gibt. 

Sensationell ist die bekräftigte Tatsache, dass er dieses Szenario nicht mehr ausschließt und optional auch die ukrainische Regierung der  Attentäter war- den ein Attentat war es definitiv. 

Demnach sind die ukrainischen Militärs die wahrenTäter des Anschlages auf die Verkehsmaschine der Malaysian Airline.

Wer schoss Flug MH17 über der Ostukraine ab? Der niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke leitet die internationalen Ermittlungen. Er spricht über geheime Satellitenbilder und eine mögliche Beteiligung des ukrainischen Militärs.

Westerbeke: Nein. Wenn man allerdings in die Zeitungen schaut, dann sieht es immer so aus, als wäre ganz klar, was mit dem Flugzeug passiert ist und wer daran die Schuld trägt. Wenn wir aber tatsächlich den oder die Täter vor Gericht bringen wollen, brauchen wir Beweise und mehr als ein mitgeschnittenes Telefonat aus dem Internet oder Fotos von der Absturzstelle. Deshalb ziehen wir nicht nur ein Szenario in Betracht, sondern mehrere......

 Anfangs haben wir für den Absturz von Flug MH17 vier mögliche Erklärungen in Betracht gezogen: Einen Unfall, einen Terroranschlag, den Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete oder einen Angriff durch ein anderes Flugzeug. Nach dem Erscheinen des Zwischenberichts durch den niederländischen Sicherheitsrat OVV...

.in dem der Absturz auf eine Vielzahl schnell fliegender Objekte zurückgeführt wird, die die Maschine von außen durchlöchert haben…(Red.)

Noch kritischere Aussagen sprechen davon,  dass die Größe der Einschüsse weniger von einer BUK-Rakete stammen sondern die Einschüsse eher von einer Bordkanone eines Kampfjets stammen könnten, zumal sie von zwei Seiten durchlöchert worden sein könnten, was die Theorie des Beschußes des Kampfjets durch zwei gegenüber sich befindliche Kampfjets hindeuten könnte, die simultan auf das  Cockpit feuerten, so dass die Machine nicht sofort abstürzte. Das würde auch die großteiligen Funde erklären, weil eine BUK eine Verkehrmaschine sofort und nachhaltiger zertrümmert hätte.(Red.).

Westerbeke: …fallen das Unfall- und das Terrorszenario weg. Die beiden anderen bleiben übrig.

Moskau verbreitet seit einiger Zeit die Version, das Passagierflugzeug sei durch einen ukrainischen Kampfjet abgeschossen worden. Halten Sie das für möglich?

Westerbeke: Ausgehend von den vorliegenden Informationen ist der Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete in meinen Augen noch immer das wahrscheinlichste Szenario. Aber wir verschließen nicht die Augen vor der Möglichkeit, dass es anders gewesen sein könnte.

SPIEGEL ONLINE: Im Bericht des OVV heißt es, es seien keine Militärjets in der Nähe gewesen.

Westerbeke: Stimmt. Aber diese Aussage fußt auf Informationen, die dem OVV damals zur Verfügung standen. Die Frage ist doch: Wissen die Russen womöglich mehr?

SPIEGEL ONLINE: Ihr Premierminister Mark Rutte hat erst kürzlich Wladimir Putin wegen dessen mangelnder Unterstützung im Fall MH17 kritisiert. Welche Rolle spielt Russland bei den Ermittlungen?

Westerbeke: Im Moment keine große, da es nicht Teil des Ermittlungsteams ist. Wir bereiten gerade ein Rechtshilfeersuchen vor, in dem wir Moskau um Informationen bitten, die für uns wichtig sein könnten. Unter anderem auch jene Radardaten, mit denen die Russen nach dem Absturz die Anwesenheit eines ukrainischen Militärjets in der Nähe von MH17 beweisen wollten.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie tatsächlich die Beteiligung der ukrainischen Luftwaffe am Abschuss von Flug MH17 in Betracht ziehen - ist es dann nicht absurd, dass die Ukraine an den Ermittlungen beteiligt ist?

Westerbeke: Natürlich ist das ein Problem. Aber wir können nicht ohne sie ermitteln....

Westerbeke: Im Moment glaube ich nicht recht daran. Es ist dort immer noch sehr gefährlich. Deshalb arbeiten wir mit dem OVV an einem Plan B - wenn wir nicht selbst zur Absturzstelle kommen, müssen wir die Trümmerteile eben auf andere Weise hierherbringen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mh17-ermittler-westerbeke-ueber-den-absturz-in-der-ukraine-a-999193.html

Pro-Faschist Poroschenko Sieger der Scheinwahlen in der Ukraine - Nazis 15 % 

Führende Faschisten und Nazi-Milizionär-Kommandeure auf vorderen Listenplätzen fast aller Parteien 

Linke bei der Wahl ausgeschlossen - Verhältnisse wie in  D 1933 vor der Hitler-Wahl 

Unterdessen schließt der Chefermittler des Absturzes von MH 17 über der Ukraine nicht mehr aus, dass Poroschenko hinter dem Attentat mit hunderten Toten stecken könnte 

Der Oligarch Poroschenko war durch die Finanzierung von Nazi-Milizen auf dem Maidan erstarkt und konnte  sich so eine Machtbasis aufbauen, die ihm später den Sieg bei der Präsidentschaftswahlen  einbrachte. Viele Nazis wählten Poroschenko aus Dank für seine Finanzierung der Rechtsradikalen in Putsch-Zeiten.

Dieses innige Verhältnis scheint fortzubestehen und viele Nazis wählte offenbar erneut Poroschenko, den sie für den starken russophoben Mann im Lande halten.

Die Nazis befürworten eine pro-westliche Ausrichtung, weil sie sich in einem EU freundlichen Umfeld besser entwickeln und expandieren können  als in einem pro-russischen Umfeld, was ja auch das unterschiedliche Wahlverhalten in der Ost-Ukraine belegt.  Sie sehen ja an Parteien wie Le Pen in Frankreich, dass der Boden für Rechtspopulisten und Nazis in Westeuropa äusserst fruchtbar ist.

Aber auch Regierungschef Jazenjuk hatte mit Nazis der Swoboda kooperiert und auch er hat bei den Wahlen gut abgeschnitten.

Prognosen sehen klaren Sieg "proeuropäischer" Kräfte

Bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine haben die profaschistischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Der Block von Poroschenko kam demnach auf 22,2 bis 23 Prozent, die Partei von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk auf 21,3 bis 21,8 Prozent.

Die prorussische Partei von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch schaffte es demnach mit fast acht Prozent ebenfalls ins Parlament. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag erwartet. Die Linke war weitgehend ganz verboten sowie eingeschüchtert und auch der Osten wählte weitgehend nicht mit, so dass die Scherinwahlen keinerlei Legitimation für den "Wahlsieger" bringen. Die Wahlbeteiligung lag faktisch gerade mal bei ca. 40 %. 

Die faschistische Swoboda-Partei erhielt trotzdem immer noch  6,3 % obwohl viele Nazis wohl wieder Poroschenko wählten.  Aber auch die zweite rechtsradikale "Radikale Partei" erhielt 6,4 %.  Der Rechts Sektor erhielt ca. 2 %.  Die Bewegung Samopomytsch des Bürgermeisters von Lwiw kam mit 13 Prozent überraschend auf Platz drei. Aber bei den meisten der anderen Parteien waren ebenfalls Faschistenführer und Nazi-Milizen-Kommandeure auf vorderen Listenplätzen vertreten.   

NRW: Verkappte Rechsradikale demonstrieren : Früher gegen Juden - heute gegen Muslime

Tausende Rechte marschieren in Köln auf

Offiziell gegen Salafisten - aber in Wahrheit gegen Muslime, Ausländer, Linke und Antifaschisten

Während einer Demonstration der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, nachdem Einsatzkräfte angegriffen worden waren. Gewaltbereite Demonstranten hätten Flaschen, Steine und Böller geworfen, sagte ein Polizeisprecher. Nach ersten Erkenntnissen wurden mindestens zehn Menschen verletzt.

Rund 2.500 bis 5000 ( nach untzerschiedlichen Angaben) als gewaltbereit geltende Hooligans hatten sich am Sonntagnachmittag in der Kölner Innenstadt versammelt, um gegen Islamisten zu demonstrieren.  Vor dem Kölner Dom demonstrierten rund 500 Menschen gegen den Aufmarsch. Die Polizei war mit rund 1.000 Einsatzkräften vor Ort.  Die rechtsextremen Parteien Pro NRW und Pro Köln hatten vor der Demonstration zwar betont, diese nicht zu unterstützen. Allerdings mischte sich laut Kölner Stadt-Anzeiger der stellvertretende Pro-NRW-Vorsitzende Dominik Roeseler unter die Hooligans. Er hätte die Kundgebung sogar angemeldet, sich aber aus Rücksicht auf seine Partei vor Beginn des Protests aus der Organisation zurückgezogen.

Im Vorfeld der Kundgebung in Köln hatte der Landeschef der Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, davor gewarnt, dass gewaltbereite Fußball-Anhänger mit Kontakten in die rechtsextremistische Szene Ängste in der Bevölkerung vor islamistischen Extremisten ausnutzten. "Wenn man sich nach außen als das kleinere Übel darstellt – 'Wir sind eigentlich die guten Menschen und sind gegen den schlimmen IS'  dann verspricht man sich davon mit Sicherheit auch eine bessere Außenwahrnehmung, eine bessere Lobby. Mit Sicherheit ist damit auch ein Zuwachs in der Szene avisiert", sagte Rettinghaus WDR.de.

Linkenchef Riexinger verlangt Aufklärung: Rechtsradikaler Charakter des Aufmarsches lange vorher bekannt / Ursprünglich Demonstration gegen Salafisten / Nach Attacken auf Passanten und Antifaschisten Einsatz von Wasserwerfern gegen aggressive Hooligans.

 Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Aufmarsch tausender Rechter in Köln rasche Aufklärung über das Agieren der Innenbehörden von Nordrhein-Westfalen gefordert. »Diese sogenannte Demonstration hätte niemals zugelassen werden dürfen«, sagte Riexinger dem »nd«. Das Veranstaltungsrecht sei »nicht zur Legalisierung von Neonazi-Gewaltexzessen da«. Der Linkenpolitiker sagte weiter, die Innenbehörden in Nordrhein-Westfalen müssten »sich hier ernsthafte Fragen gefallen lassen. Der rechtsextreme Charakter der Veranstaltung war ebenso lange vorher bekannt wie ihr extremes Gewaltpotenzial.« Riexinger warnte, »nächstens können die Nazis an Rhein und Ruhr noch legal zu einem Sturm auf Flüchtlingsunterkünfte einladen«. Er forderte, die Vorgänge von Köln müsse nun Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) aufklären.

 Tausende zumeist rechtsradikale Fußball-Hooligans haben am Sonntag in der Kölner Innenstadt gegen Salafisten demonstriert. Bei der Versammlung am Hauptbahnhof, die von einem Mitglied der rechtsradikalen Pro-NRW-Partei angemeldet worden war, trafen sich Teilnehmer aus ganz Deutschland und marschierten im Anschluss durch die Innenstadt. Schon vor Beginn der offiziell angemeldeten Demonstration wurden am Kölner Hauptbahnhof »Ausländer-raus«-Rufe angestimmt. Es dürfte sich um eine der größten rechten Aufmärsche seit Jahren gehandelt haben.

In Sozialen Netzwerken war von gewaltsamen Attacken auf Passanten und Antifaschisten die Rede, immer wieder ertönten demnach Rufe wie »Ausländer raus« und »Kommt her, wenn ihr Deutsche seid«. Einige der Rechten hatten bereits Ende September in Dortmund gegen den islamistischen Agitator Pierre Vogel protestiert.

Nach massiven Ausschreitungen und Provokationen durch zahlreiche Teilnehmer des rechten Aufmarsches, setzten die Beamten am Sonntagnachmittag zwei Wasserwerfer ein. Vorher seien Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten geschleudert worden, erklärte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. »Wir haben jetzt im Moment Pfefferspray, Schlagstöcke und Wasserwerfer im Einsatz und versuchen, die Lage etwas unter Kontrolle zu kriegen.«

 

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, kam es von Seiten der Rechten immer wieder zu Übergriffen auf Passanten und Journalisten. Unter dem Motto »Schulter an Schulter gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus« hatte ein antifaschistisches Bündnis zu einer Gegendemonstration aufgerufen.

Landeschef Erich Rettinghaus der Polizeigewerkschaft hatte bereits im Vorfeld im Kölner Stadt-Anzeiger darauf hingewiesen, dass gewaltbereite Fußball-Anhänger mit Kontakten in die rechtsradikale Szene Vorbehalte in der Bevölkerung gegen die islamistischen Extremisten nutzen und sich »in die Rolle der Gutmenschen drängelten, um mehr Anhänger zu mobilisieren«. 

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, kam es von Seiten der Rechten immer wieder zu Übergriffen auf Passanten und Journalisten. Unter dem Motto »Schulter an Schulter gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus« hatte ein antifaschistisches Bündnis zu einer Gegendemonstration aufgerufen.

nd mit Agenturen

http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/4000-rechte-ziehen-gegen-auslaender-linke-und-muslime-durch-koeln/

http://www.neues-deutschland.de/artikel/950371.tausende-rechte-marschieren-in-koeln-auf.html