Korruptionsskandal in der EU - Was ist eigentlich mit von der Leyen und dubiosen Geschäften mit Pfizer`
Wie kriminell und käuflich ist die EU eigentlich
Die gefundenen Schmiergelder der Bestechung bei der sozialdemokratischen EU Abgeordneten Kaili sind womöglich nur die Spitze des Eisbergs.
Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili ist nun als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgesetzt worden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog der 44-Jährigen „mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben“ als ihre Stellvertreterin.
Das teilte eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend mit.
Eine Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit dem Fußball-WM-Gastgeberland Katar hat das EU-Parlament erschüttert - und Rufe nach politischen Konsequenzen laut werden lassen. Die belgische Polizei nahm wegen des Verdachts der „bandenmäßigen Korruption und Geldwäsche“ die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und vier weitere Menschen fest. Sie wurde festgenommen und mittlerweile suspendiert.
„Mehrere Säcke voller Geldscheine“ in Kailis Wohnung gefunden
EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley SPD rief Kaili am Samstag zum Rücktritt auf. „Staatsanwaltliche Ermittlungen sind immer so der Punkt, wo man sagt, da kann man als Politiker, als Politikerin auch eine Institution nicht mehr repräsentieren“, sagte Barley am Abend in der ARD. „Insofern erwarten wir, dass sie von sich aus zurücktritt.“ Barley und Kaili gehören beide der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament an.
Nach Informationen der belgischen Zeitung „L'Echo“ hatten die Ermittler „mehrere Säcke voller Geldscheine“ in Kailis Wohnung gefunden. Die Polizei veranlasste demnach die Durchsuchung der Räumlichkeiten, nachdem sie Kailis Vater mit einer großen Menge Bargeld in „einem Koffer“ angetroffen hatte.
Razzia: Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt
Festgenommen wurden zudem der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete und heutige Chef der Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, Pier Antonio Panzeri, sowie der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), Luca Visentini. Aus Kreisen der italienischen Regierung wurden der Nachrichtenagentur AFP am Samstag in Rom zudem zwei weitere Festnahmen bestätigt: Betroffen sind die Ehefrau und die Tochter Panzeris.
Bei den Razzien beschlagnahmte die Polizei laut belgischer Bundesstaatsanwaltschaft Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro sowie Datenträger und Mobiltelefone, die nun ausgewertet würden. Am Samstag wurden die fünf Beschuldigten nach Angaben eines Sprechers der Ermittlungsbehörde in Brüssel weiter vernommen.
Kommissionschefin soll den Riesenvertrag mit Biontech-Pfizer eingefädelt haben, verwehrt aber Informationen. Nun droht ihr eine Rüge. Warum mauerte von der Leyen so hartnäckig udn warum interessierte sich die Staatsanwaltschaft nicht dafür?
- Der Deal der EU mit Biontech hatte fast schon spektakuläre Ausmaße: 1,8 Milliarden Dosen des Corona-Impfstoffs
- Volumen des Geschäfts: 35 Milliarden Euro. Die treibende Kraft hinter dem Geschäft: Ursula von der Leyen
- Doch die Kritik an dem Deal wird immer lauter: Und das Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin beunruhigt einige in Brüssel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen eines milliardenschweren Mega-Vertrags für die Lieferung des Corona-Impfstoffs von Biontech-Pfizer unter Druck.
Es geht um den mit Abstand größten Vertrag der Europäischen Union zur Beschaffung von Corona-Impfstoff: Die Kommission vereinbarte im Mai 2021, also fünf Monate nach Beginn der Impfkampagne, die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs (davon 900 Million als Option) für die Jahre 2022 und 2023. Der Kaufpreis beträgt nach Insider-Angaben gigantische 35 Milliarden Euro.
Die Haushaltskontrolleure des EU-Parlaments bereiten nach Informationen unserer Redaktion eine förmliche Rüge vor, der Unmut im Parlament ist groß, erste Abgeordnete riefen nach dem Staatsanwalt, schrieb auch die Morgenpost.
Wieviel Provision floß für von der Leyen oder gab es gar Schmiergelder wie im Fall Kali aus Griechenland?
Warum wurden Nachrichten von EU Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Pfizer Chef Bourla nicht offengelegt?
2019 werden SMS gelöscht, die in ihre Zeit als Verteidigungsministerin fallen. Nun ist man auf der Suche nach SMS, die sie als EU-Kommissionspräsidentin ausgetauscht haben soll. Der Ton wird schärfer.
Die Europäische Bürgerbeauftragte hat die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen scharf für ihren intransparenten Umgang mit SMS-Nachrichten in Zusammenhang mit Impfstoff-Käufen in Milliardenhöhe gerügt. Sie sprach von einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit und forderte Aufklärung. Die "Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der Kommission" seien nicht erfüllt worden, sagte Ombudsfrau Emily O'Reilly.
Pikant ist der Fall auch deshalb, weil der Umgang mit Handy-Daten der CDU-Politikerin schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete die Handy-Löschung 2019 mit einem "Sicherheitsvorkommnis". Kritiker monierten, dass dadurch Beweise in der Berateraffäre verloren gegangen seien, in der es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft ging.
Im aktuellen Fall geht es um einen Deal über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die "New York Times" berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für das Geschäft entscheidend. Die Existenz der Nachrichten an sich hat die EU-Kommission bislang weder bestätigt noch dementiert.
Eine Suche an der falschen Stelle
Der Journalist Alexander Fanta von netzpolitik.org stellte daraufhin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz der EU bei der EU-Kommission. Diese wies die Anfrage jedoch ab. Nach Angaben der Ombudsstelle antwortete die EU-Kommission dem Journalisten, die Textnachrichten seien nicht registriert worden. Jedoch habe die Behörde von der Leyens Kabinett nicht ausdrücklich darum gebeten, nach SMS zu suchen - sondern nur nach Dokumenten, die die Registrierungskriterien erfüllen. SMS gehören nicht dazu. Formelle Entscheidungen oder verbindliche Zusagen, so hieß es in der Antwort an netzpolitik.org, würden über Textnachrichten nicht getroffen, heißt es. Kurznachrichten seien von der Dokumentenerfassung daher "prinzipiell ausgeschlossen".
Es sei also gar nicht erst versucht worden, herauszufinden, ob SMS existierten, sagte O'Reilly. Sie betonte: "Nicht alle Textnachrichten müssen registriert werden, aber sie fallen eindeutig unter das EU-Transparenzgesetz." Anderslautende Behauptungen, schimpfte die Irin, "sind unglaubwürdig". Für das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten sei der Inhalt entscheidend - nicht das Gerät oder die Form. "Die EU-Verwaltung muss ihre Praxis der Dokumentenregistrierung aktualisieren." Die EU-Kommission müsse von der Leyens Kabinett darum bitten, erneut nach den SMS zu suchen. Falls sie auftauchten, solle geprüft werden, ob sie die Kriterien erfüllen, freigegeben zu werden.
Ein Sprecher der EU-Kommission betonte seinerzeit, man werde der Ombudsstelle in der gesetzten Frist antworten. Aber nach wie vor bleiben die entscheidenden Fragen zum Deal mit Pfizer offen.
Weitere Kommentare zu dem Vorgang wollte er nicht machen.
Grundsätzlich sagte er, dass von der Leyen über verschiedene Wege Kontakt etwa zu Staats- und Regierungschefs, Firmenchefs und Vertretern der Zivilgesellschaft habe. Ein anderer Sprecher sagte, die Behörde prüfe grundsätzlich, ob man die Politik mit Blick auf den Zugang von Dokumenten wegen der sich ändernden Kommunikationsmittel anpassen werde.
Sogar dem Rechnungshof verweigerte die rechtsgerichtete von der Leyen im Stile von Autokraten und Diktatoren jede Auskunft. Verdächtiger kann sich ein Spitzenkader und Funktionär der EU Kommission nicht machen!
Quelle: ntv.de, ter/dpa
Kurznachricht
Umweltschädliche LNG Terminals weit teurer als gedacht
LNG Flüssiggas ist wegen des Methans nicht nur viel umweltschädlicher als Pipeline-Gas aus Russland, dass CO 2 erzeugt - es ist auch viel teurer und am Ende wohl unbezahlbar
Zudem geht es nicht nur um die De Industrialisierung des Landes - Es geht um die totale Abhängigkeit von den kriegerischen und EU feindlichen USA, dass übrigens auch das Gas aus Katar nach Deutschland liefern wird.
Die Anschaffung und der Unterhalt schwimmender Flüssiggas-Terminals werden für Deutschland noch teurer als gedacht. Wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin mitteilte, beläuft sich die Kostenschätzung bis zum Jahr 2038 mittlerweile auf insgesamt 9,7 Milliarden Euro. Zuletzt war von 6,56 Milliarden Euro die Rede. Die Sprecherin betonte allerdings, den Kosten stünden nach Inbetriebnahme der LNG-Terminals auch Einnahmen aus "Regasifizierungs-Entgelten" gegenüber. Als Ersatz für russisches Pipeline-Gas setzt Deutschland derzeit auf per Schiff geliefertes Flüssigerdgas und baut für den Import gerade mehrere Terminals.
Zudem wird das Volk auch an dieser Stelle belogen und es wird verschwiegen, dass nach wie vor gigantische Mengen von LNG Gas per Schiff auch aus Russland kommen.
Nach einem Bericht des Handelsblatts haben die europäischen LNG-Importe aus Russland einen Höchststand erreicht. Im Vergleich zu 2021 hat die EU zusammen mit Großbritannien ein Fünftel mehr Flüssigerdgas aus Russland eingekauft als vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges.
In Ostdeutschland gehen womöglich bald die Lichter aus
Ein partieller Strom-Engpass wird erwartet - Vom Westen provozierter Ukrainekrieg hat immer drastischere Folgen
Die komplett unsinnige Sanktionspolitik gegenüber Russland führt nicht nur zur Explosion der Energiepreise, zur allgemeinen Hyper-Inflation und zu tausenden oder gar zehntausenden Insolvenzen.
Inzwischen hat selbst die Ex Kanzlerin Angela Merkel zugegeben, dass das Ziel der Minsker Verhandlungen in der Ukraine-Frage nie der Frieden in der Ukraine war und der Westen systematisch den Krieg gegen Russland provozierte und schürte.
https://internetz-zeitung.eu/7367-gestaendnis-das-ziel-des-minsker-abkommens-war-nie-der-friedens
Es ist also nicht nur Putins Krieg. Es ist auch Merkels, Obamas, Bidens und der Krieg von Olaf Scholz und Robert Habeck und übrigens auch der Krieg der Briten.
Es kommt auch zur De-Industrialisierung des Landes und großer Teile der EU - zumal die USA gleichzeitig auch einen Wirtschafts- und Vernichtungskrieg ( zu z. B durch Zerstörung der Pipeline nach Russland - womöglich mit britischen Helfern) gegen Europa führt.
Die Spaltung Pan Europas und der Krieg gegen Russland ist alleine im Interesse der USA Weltherrschaftsambitionen.
Medien: Sachsen rechnet mit kontrollierten Stromabschaltungen
Nach übereinstimmenden Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und der Freien Presse (Chemnitz) muss in Sachsen wegen Strommangels diesen Winter mit "kontrollierten Stromabschaltungen" gerechnet werden.
Laut Bericht des MDR werde die Gefahr im Februar am höchsten sein, aktuell sei sie "gering". Der Sender beruft sich dabei auf den sogenannten "Stresstest", den Wirtschaftsminister Robert Habeck hat durchführen lassen, sowie auf eigene Recherchen bei den lokalen Stromanbietern. Besonders kritisch, werden die Netzbetreiber zitiert, könnte es Anfang Februar werden, "wenn keine Sonne scheint, kein Wind weht, der Bedarf sehr hoch ist. Dann kommt der sogenannte kontrollierte Lastabwurf, die gezielte vorübergehende Abschaltung". Die Stromanbieter hätten hierzu untereinander bereits ein Schema verabredet. Kritische Infrastruktur soll von Abschaltungen nicht betroffen sein.
In Baden-Württemberg wurden die Haushalte bereits am Mittwoch zum Stromsparen aufgefordert, "um das Netz stabil zu halten und einen Stromausfall zu verhindern".
Laut einem internen Papier des Umweltministeriums in Baden-Württemberg ist die Versorgungslage in Deutschland mit Strom offenbar schlechter als bisher angenommen. Es könnte zu zeitlich begrenzten Stromabschaltungen kommen.
Die Versorgungslage mit Strom ist in Deutschland möglicherweise schlechter, als es der zweite vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Stresstest ergeben hat. Das berichtet die Bild-Zeitung.
In einem internen Vermerk aus dem baden-württembergischen Umweltministerium vom 2. Dezember, aus dem die Zeitung vorab zitiert, heißt es: Die französischen Kernkraftwerke, die Deutschland mit Strom versorgen, generieren aktuell weniger Strom als bisher angenommen.
Laut dem Papier seien die AKW-Ausfälle in Frankreich das größte Problem für die Energie-Versorgung hierzulande. Sie brächten nur 33 von 61 möglichen Gigawatt Leistung. Der zweite Stresstest war aber von mindestens 40 Gigawatt ausgegangen.
"Abschaltungen der Stromversorgung für 90 Minuten" seien laut dem Bericht "nicht auszuschließen". Ein weiterer Grund für Verschlechterungen könnten die Revision und der Streckbetrieb des AKW Neckarwestheim sein. Das AKW hatte im Jahr 2021 einen Anteil von 22,5 Prozent an der Energieversorgung in Baden-Württemberg.
"Blutrünstige" Ex-Kanzlerin Angela Merkel wollte immer den Ukrainekrieg
Geständnis: Das Ziel des Minsker Abkommens war nie der Frieden - Insofern sind CDU und SPD wie Grüne gemeinsam die Totengräber Europas, die deren Bevölkerungen so womöglich durch Sanktionitis und Waffenversendung in die massenhafte Verarmung treiben, weil die Ampel-Regierung die heimliche russophobe Merkel-Politik der Groko-Regierung ganz offen weiterführt.
Deshalb gab es auch nie eine "Zeitenwende", denn die anti-russische Politik wurde so unverändert weitergeführt.
Bisher war es angeblich nur eine steile These von Rußland-Verstehern und die Behauptung von Putin, dass der Westen das Minsker Abkommen für Frieden in der Ukraine nur zum Schein führte und der Frieden nie das Ziel war - stattdessen strebte man seit dem USA gesteuerten pro faschistischen und russophoben Maidan-Putsch im Jahre 2014 konsequent die Aufrüstung der Ukraine an, dass zu einem Nato-Bollwerk heimlich hochgerüstet wurde.
Da hat sie es also gesagt, mehrfach und offen: Ziel der Minsker Vereinbarung war nicht etwa die Befriedung des Konflikts, sondern vielmehr, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung für einen Krieg mit Russland zu verschaffen. Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat es dem Spiegel erzählt, und wiederholt es in der Zeit. Ziel war die Machtausdehnung des Westens und die Einhegung Russlands. Frieden in Europa war nicht das Ziel der Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin.
Merkel entlarvt damit das ganze Gerede von der regelbasierten Ordnung und der wertebasierten Außenpolitik ihrer eigenen sowie der Nachfolgeregierung als das, was es ist: eine Propaganda-Lüge für das heimische Publikum. Es geht nicht um Regeln, es geht nicht um Ordnung oder Diplomatie, sondern nur um Macht und das Recht des Stärkeren. Deutschland ist wieder ganz vorne mit dabei, wenn es um die Zerstörung der internationalen Ordnung geht.
Merkels Statement zur Ukraine macht für alle Welt deutlich, dass Deutschland kein vertrauenswürdiger Partner ist. Eine deutsche Garantie ist das Papier nicht Wert, auf dem sie geschrieben steht. Auf ein deutsches Wort ist kein Verlass. Merkel ist mit der Absicht nach Minsk gefahren, die Vereinbarung, die der Ukraine Frieden bringen sollte, zu brechen und zu sabotieren. Merkels Regierung hat planmäßig gegen Völkerrecht verstoßen und den Krieg in Europa herbeieskaliert. Sie hat den Versuch sabotiert, in Europa Frieden zu erhalten und zu schaffen. Krieg war ihr eigentliches Anliegen. Ziel war es, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
In Russland hat man die Worte der ehemaligen Bundeskanzlerin deutlich vernommen. Es ging der Kanzlerin nie um Frieden, es ging ihr um die Vorbereitung zum Krieg. Sie gießt damit Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Putin für seine Zögerlichkeit und sein Vertrauen in die westliche Verhandlungsbereitschaft immer kritisiert haben. Und Putin bekennt inzwischen selbst, es sei ein Fehler gewesen, nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in der Ostukraine gewartet und auf Verhandlungen mit dem Westen gesetzt zu haben.
Das Mandat zur Intervention hatte ihm die Staatsduma erteilt. Dass die militärische Intervention nicht schon 2014 begann, lag einzig am russischen Präsidenten. Er hat dem Westen vertraut und wurde – Merkels Worte machen das deutlich – hinters Licht geführt. Frieden war Putins Anliegen, aber Frieden war nicht das Anliegen seiner westlichen Counterparts.
In Deutschland fällt das Thema weitgehend unter den Tisch. Sollte es aufgenommen werden, wird man es nonchalant mit der gewohnten Geste deutscher Arroganz vom Tisch wischen. Denn man müsste die Geschichte der letzten Jahre neu schreiben, zumindest die, die in Deutschland erzählt wird. Man müsste vor allem die vermeintlichen deutschen Gewissheiten über Bord werfen. Nein, es war eben kein brutaler russischer Angriffskrieg ohne jeden Vorlauf. Nein, Deutschland steht dieses Mal nicht auf der richtigen Seite der Geschichte.
Jeder, der glaubte, Deutschland würde dieses Mal auf eine andere Weise in die Geschichtsbücher eingehen als nach 1918 oder 1945, muss sich korrigieren. Merkel macht es deutlich: Auch dieses Mal trägt Deutschland eine Verantwortung für diesen Krieg. Aus den Worten Merkels spricht die tiefe Unfähigkeit Deutschlands, aus der eigenen Geschichte zu lernen.
Mehr zum Thema – Putin: Bedrohung eines Atomkrieges wächst – russischer Gegenangriff jedoch fast zeitgleich möglich
Der von den USA eingesetzte ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko bestätigt Merkels Eingeständnis. RT berichtet: „Pjotr Poroschenko, der nach dem von den USA unterstützten Putsch in Kiew 2014 Präsident der Ukraine wurde, sagte im August 2015 vor einem einheimischen Publikum, dass Minsk ein Trick sei, um Zeit für eine militärische Aufrüstung zu gewinnen. Im Juli 2022 gab er dies gegenüber dem Westen in einem Interview mit deutschen Medien zu.
Nachdem Putin acht Jahre lang auf die von Washington verschmähte Friedensdiplomatie gesetzt hatte, griff er zu halbherzigen Maßnahmen, als der russische Erfolg einen schnellen und vollständigen Sieg erforderte, um Washingtons Einmischung zu verhindern. ( Paul Craig Roberts).
Ampel verbrennt 11 Mrd Dollar für Kampfjets, damit wir US Atombomben ab 2027 nach Russland fliegen können
Gigantische Geldverschwendung
Ausgerechnet an dem Stützpunkt us amerikanischer Atomraketen auf deutschem Boden in Büchel in Rheinland Pfalz sollen überteuerte US Kampfjets vom Typ F 35 bis 2027 angeschafft werden, obwohl der Ersteinsatz von Atomwaffen ein Kriegsverbrechen wäre und obwohl es mit dem F 18 Kampfjet als Tornado-Nachfolger eine weit preiswertere Variante gibt.
Bis Ende des Jahres soll der Vertrag über 35 neue US-Flugzeuge unterschrieben sein. Die Anschaffung ist allerdings mit hohen zeitlichen und finanziellen Risiken verbunden.
Das geplante Kampfflugzeug-Geschäft mit den USA wird von zahlreichen Risiken begleitet. Für knapp zehn Milliarden Euro will die Bundeswehr F-35-Jets kaufen, um damit die Tornados zu ersetzen, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Wie aus der vertraulichen Beschaffungsvorlage für die Haushalts- und Verteidigungspolitiker im Bundestag hervorgeht, ist aber längst nicht sicher, ob der geplante Stützpunkt in Büchel in Rheinland-Pfalz rechtzeitig bis zur Auslieferung der ersten Maschine im Jahr 2027 umgebaut sein wird.
Ob die Kosten im Rahmen bleiben, kann die Regierung ebenso wenig zusagen wie alle erforderlichen Genehmigungen, damit die Maschinen in Deutschland fliegen können. Das geht aus dem vertraulichen Dokument hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Noch in diesem Jahr soll der Vertrag geschlossen werden.
Wegen der vielen offenen Fragen wächst auch innerhalb der Ampelkoalition der Druck auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD. Karsten Klein, Haushaltsexperte der FDP, sagte der SZ: "Ich erwarte von der Ministerin, dass sie mit Nachdruck alle Voraussetzungen für den zeitgerechten Einsatz der F-35 schafft." Der Zeitplan für die Ablösung des Tornados dürfe nicht in Gefahr geraten. "Ein solches zentrales Projekt für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes muss Chefinnen-Sache sein", sagte Klein.
Sein Fachkollege von den Grünen, Sebastian Schäfer, kritisierte, dass sich noch "zahlreiche Fragen" bei diesem Projekt stellten. Es müsse sicher sein, dass das Flugzeug für "alle geplanten Einsatzszenarien" genutzt werden könne
Damit meint der Vertreter der einst pazifistischen Partei der Grünen, dass sie auch Atombomben in Richtung Russland fliegen können muss.
Wie aus der Vorlage für den Bundestag hervorgeht, der derart große Vorhaben bewilligen muss, will das Verteidigungsministerium 35 Maschinen vom Typ F-35 A Lightning II samt Bewaffnung und Ausbildung kaufen. Die Flugzeuge verfügen über Tarnkappenfähigkeiten und gehören zu den Jets der neuesten Generation. Das Gesamtpaket kostet 9,9 Milliarden Euro, wobei explizit in der Vorlage darauf hingewiesen wird, dass "alle in den Verträgen genannten Preise auf konservativen Prognosen und Ableitungen" der US-Seite beruhten und Anpassungen möglich seien. Verhandlungsspielraum besteht keiner.
USA stellt hohe Vorgaben und Bedingungen an die Auslieferung - damit die USA dann in Europa Krieg spielen darf
Die neuen Kampfjets für die Bundeswehr kommen frühestens in fünf Jahren.
2026 sollen laut Planung die ersten Maschinen des Herstellers Lockheed Martin ausgeliefert und mit der Ausbildung in Amerika begonnen werden. Nach Deutschland kommen die Maschinen demnach 2027. Mit den Jets würde Deutschland seinen Beitrag zum atomaren Abschreckungskonzept der Nato fortführen können. Sie sind technisch in der Lage, US-Atombomben ins Ziel zu tragen. Bislang leistet Deutschland mit den Tornado-Kampfjets in Büchel diesen Beitrag zur sogenannten nuklearen Teilhabe.
Sie kommt zu dem Ergebnis, dass für die Beschaffung Kosten von "im Minimum" zwischen 7,67 und 8,77 Milliarden Euro anfallen würden.
Autoren sind der Direktor des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer, und der ehemalige Offizier Ulrich Scholz. Die Greenpeace-Kalkulation stützt sich auf Angaben des australischen Rechnungshofs zu einem Beschaffungsvorhaben von F-18-Flugzeugen in Australien.
Das Verteidigungsministerium will die überalterte Tornado-Flotte der deutschen Luftwaffe mit bis zu 93 Eurofightern sowie 45 F-18-Kampflugzeugen ersetzen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte dazu im April deutlich gemacht, dass eine entscheidungsreife Beschlussvorlage erst für die Jahre 2022 oder 2023 erwartet werden kann.
Das US-Modell F-18 soll als schon marktverfügbare Lösung für den elektronischen Luftkampf sowie die "Nukleare Teilhabe" Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Das nukleare Abschreckungskonzept der Nato sieht vor, dass Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben. Bislang stehen für diese Aufgabe in Deutschland die Tornado-Jets bereit.
Zum siebten Mal in Folge sind die weltweiten Verkäufe von Waffen und militärischen Dienstleistungen 2021 gestiegen. Das geht aus Daten über den Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen hervor, die am Montag vom Internationalen Friedensforschungsinstitut Stockholm (SIPRI) veröffentlicht wurden. Auch deutsche Hersteller verbuchten teils deutliche Zuwächse – vor dem bewaffneten russischen Eingreifen am 24. Februar in den Ukraine-Krieg.
Laut SIPRI wurde 2021 weltweit von den 100 Konzernen Kriegsgerät für 592 Milliarden US-Dollar verkauft. Obwohl die Wachstumsrate mit 1,9 Prozent höher war als ein Jahr zuvor (1,1 Prozent), lag sie unter dem Durchschnitt der vier Jahre vor der Covid-19-Pandemie (3,7 Prozent). Der Wert für 2021 ist der höchste seit dem Aufbau der Datenbank vor rund 20 Jahren.
Lucie Béraud-Sudreau, Direktorin des SIPRI-Programms für Militärausgaben und Waffenproduktion, erläuterte, die Pandemie und Lieferkettenprobleme hätten den Absatz gebremst. Zusätzlich dämpft demnach der Wirtschaftskrieg gegen Russland die westliche Rüstungsproduktion, weil das Land als wichtiger Lieferant von Rohstoffen ausfällt. Das kann laut SIPRI »die laufenden Bemühungen in den Vereinigten Staaten und Europa behindern, ihre Streitkräfte zu stärken und ihre Lagerbestände aufzufüllen, nachdem sie Munition und andere Ausrüstung im Wert von Milliarden Dollar in die Ukraine geschickt haben«. SIPRI-Forscher Diego Lopes da Silva erklärte, wenn die Unterbrechung der Lieferketten anhalte, könne es »mehrere Jahre dauern, bis einige der wichtigsten Waffenproduzenten die durch den Ukraine-Krieg geschaffene neue Nachfrage decken«.
SIPRI zählt bei den 100 Unternehmen 40 aus den USA – darunter die fünf größten mit Lockheed Martin an der Spitze – 27 aus der EU und sechs aus Russland. Die US-Konzerne kamen mit einem Umsatz von 299 Milliarden Dollar auf 51 Prozent aller Waffenverkäufe. Das bedeutete einen leichten Rückgang um 0,8 Prozent, den SIPRI auf die hohe Inflation in den USA zurückführte. Auf Platz zwei folgt China mit einem Anteil von 18 Prozent, dahinter liegen Großbritannien (6,8 Prozent) und Frankreich (4,9 Prozent). Russland kommt bei einem Zuwachs von 0,4 Prozent auf 3,0 Prozent, die Bundesrepublik auf 1,6 Prozent. In der EU nahmen die Rüstungsverkäufe 2021 um 4,3 Prozent zu und stiegen auf 123 Milliarden Dollar. Die deutschen Konzerne Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Hensoldt und Diehl legten insgesamt um 5,6 Prozent auf 9,3 Milliarden Dollar Umsatz zu.
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