
Sahra-Wagenknecht-Partei BSW mit 10 % erstmals zweistellig in der Sonntagsfrage - Tendenz weiter steigend
Von Jürgen Meyer
Quelle: Legion-media.ru © Bernd Elmenthaler
Der jüngste Sonntagstrend der Bild-Zeitung der Springer-Oligarchie wird im olivgrünen Grünen-Quartier und bei der Regierungs-SPD im Regierungsbezirk Mitte für Sorgenfalten sorgen.
So liegt das BSW mit zehn Prozent Zustimmung knapp hinter den Grünen (elf Prozent).
Die AfD konnte um einen Punkt auf 18 Prozent zulegen. Die Zustimmung der Bürger zur Ampel sinkt weiter.
Die dem Springer-Verlag zugehörige Bild berichtet bezüglich aktuellen Ergebnissen von einem "Umfrage-Rekord für Wagenknecht", deren Partei mit zehn Prozent Ergebnis im Sonntagstrend die Grünen "fast eingeholt" habe. Diese bleiben unverändert bei elf Prozent Zustimmung. Die Kriegspartei CDU/CSU stellt mit konstanten 30 Prozent die mit Abstand stärkste Partei, wobei das Ampel-Trio zusammen bei "31 Prozent stagniert".
Auch die AfD gewinnt dazu. Sie klettert um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent. AfD und BSW kämen damit zusammen auf 28 Prozent aller Stimmen – das entspräche 31 Prozent und damit fast einem Drittel der Sitze im Bundestag!"
Das BSW habe zuvor "noch nie zweistellige Umfragewerte im Sonntagstrend" erhalten. Wagenknechts Ex-Partei Die Linke wäre demnach aktuell mit "drei Prozent raus aus dem Bundestag". Die FDP dümpelt konsequent weiter bei fünf Prozent herum. Die CDU erfährt mit 30 Prozent weiterhin stabile Zustimmungswerte bei den befragten Bürgern. Im Bild-Artikel wird zur theoretischen Konstellation im Deutschen Bundestag erläutert:
"Eine Regierung bräuchte mindestens 45 Prozent für eine Mehrheit der Sitze. Mögliche Regierungsbündnisse wären Koalitionen aus CDU/CSU und SPD (45 Prozent) also eine erneute Groko und eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) mit zusammen 46 Prozent."

Eine Regierungsbeteiligung des BSW anstatt der FDP scheint der Redaktion als Variante nicht erwähnenswert. Bezüglich all dieser Optionen titelte Die Zeit am 26. Juli:
"Olaf Scholz schließt Koalition mit BSW auf Bundesebene aus – Mit Sahra Wagenknechts Partei will der Kanzler im Bund nicht zusammenarbeiten. Den SPD-Landesverbänden stellt er das, ähnlich wie CDU-Chef Friedrich Merz, frei."
Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach den Europawahlen zugegeben, dass viele Ostdeutsche die Russophobie und Russlandfeindlichkeit der Ampel-Regierung nicht gutheißen und deshalb im Osten besonders viele Wähler verloren gegangen sind.
Als Neubürger von Potsdam wird er wenigstens das wohl inzwischen verstanden aber immer noch nicht verinnerlicht haben.
Zu den "Beliebtheitswerten" der Ampelkoalition bei den Bürgern gaben 73 Prozent der Befragten an: "'Ich bin unzufrieden mit der Arbeit von der Ampel-Regierung' – ein Prozent mehr als im Vormonat. Nur 20 Prozent (+1) sind mit der Ampel zufrieden."
Mit der Arbeit und Leistung von Bundeskanzler Olaf Scholz zeigten sich 67 Prozent (-2) "unzufrieden", gegenüber 23 Prozent (+2), die "zufrieden" sind. Die Zufriedenheit mit bzw. Ablehnung anderer leitender Politiker in der Bundesregierung wurde nicht erfragt.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des gleichnamigen Bündnisses, erläutert im Tagesspiegel-Interview mögliche Konstellationen und Gründe zukünftiger Zusammenarbeit mit der politischen Konkurrenz. Die Grünen-Partei würde das Meinungsspektrum im Land einengen. Die AfD richte weniger Schaden an, da sie nicht regiert.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des gleichnamigen Bündnisses, erläutert im Tagesspiegel-Interview mögliche Konstellationen und Gründe zukünftiger Zusammenarbeit mit der politischen Konkurrenz. Die Grünen-Partei würde das Meinungsspektrum im Land einengen. Die AfD richte weniger Schaden an, da sie nicht regiert.
Die politisch erzwungene, also "gewollte Verteuerung von Strom, Gas und Sprit zerstört Lebensqualität", so die Politikerin. Sie lehnt die Russland-Sanktionen zurecht strikt ab.
Zum Thema der Grünen-Konkurrenz findet Wagenknecht klare Worte und Kritik. Zur aktuell praktizierten Politik der Ampelkoalition, einer bedenklichen "Art und Weise, wie in unserem Land das Meinungsspektrum eingeengt", erklärt sie:
"Die Grünen sind der Haupttreiber dieser autoritären Cancel Culture, die totalitäre Züge trägt (...) Die Frage ist, (...) ob ihre Politik ideologiegetrieben und freiheitsfeindlich ist und dem Klima in der Gesamtbilanz eher schadet. Die Politik der Grünen halte ich für heuchlerisch und verlogen, weil Klimaschutz immer nur dort eine Rolle spielt, wo es opportun ist."
Das TS-Autorenteam möchte erfahren, ob Wagenknecht in ihrer Einschätzung grüne Wärmepumpen-Politik schlimmer befindet als das "AfD-Ziel, die Demokratie zu zerstören?".
Wagenknecht erwidert, dass die Grünen politisch "mehr schaden, weil sie Macht haben. Die AfD regiert nicht", daher könne die AfD "keine Entscheidungen treffen, die Menschen sozial schlechter stellen oder die uns in einen Krieg hineintreiben könnten". Trotzdem stehe für sie unmissverständlich klar:
"Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD und Grüne. Es wird mit der AfD keine Koalition geben, aber mit den Grünen möchten wir aus inhaltlichen Gründen auch nicht regieren."
Sie könne jedoch aktuell nicht einschätzen, ob "die CDU um uns wirbt, wir werben mit Sicherheit nicht um sie, sondern um die Wähler". Durch ein starkes Ergebnis bei den kommenden Landtagswahlen, hätten "wir die Chance, die Politik in den Bundesländern wirklich zu verändern", so die BSW-Vorsitzende.
Die TS-Autoren erkennen in Wagenknecht eine "Filigrantechnikerin der Sprache", die bewusst und manipulierend "emotionalisieren" könne.
Als Beispiel wird der Politikerin vorgeworfen, dass bei einer BSW-Veranstaltung in Erfurt "die Zuschauer jubelnd aufgesprungen sind, weil Sie sagten, wenn Sie regieren, werde man an Thüringer Schulen endlich wieder ordentlich rechnen, lesen, schreiben lernen". Die Politikerin bemerkte:
"Wagenknecht: Sie sollten mal darüber nachdenken, was es über unser Schulsystem aussagt, wenn die Forderung, dass die Kinder in den Schulen wieder ordentlich lesen, schreiben und rechnen lernen sollen, Jubelstürme auslöst.
Tagesspiegel: Der Duden definiert Demagogie mit Begriffen wie Volksverführung oder Volksaufwiegelung.
Wagenknecht: Volksverführung? Wenn ich fordere, dass man an unseren Schulen wieder lesen, schreiben und rechnen lernt?
Der Tagesspiegel trifft dabei nicht den wirklich kritischen Punkt. Das ist auch nicht der Knackpunkt im selektiven dreigliedrigen Schulsystem mit einigen wenigen Gesamtschulen.
Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sowie Unterstützer und Förderer des BSW muss ich eher kritisch anmerken, dass ein Antrag, der die Forderung des BSW für längeres gemeinsames Lernen, also die Überwindung der Selektion von 10-jährigen Grundschülern in Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten, also in zukünftige Gewinner und Verlierer, explizit so benennen wollte, abgelehnt wurde mit der Begründung, dass man ja bereits an anderer Stelle deutlich gemacht habe, dass man Selektion überwinden will und für das längere gemeinsame Lernen ist. Gut, darüber kann man streiten, aber ich hätte mir nochmal 1-2 Sätze gewünscht, wo das BSW dem Leser seines Programms klar macht, dass mit längerem gemeinsamen Lernen selbstverständlich die integrative Gemeinschaftsschule gemeint ist und das die einzige Alternative zum selektiven und kastenartigen Bildungssystem ist.
Das aus preußischen Ständezeiten stammende dreigliedrige Schulsystem selektiert schon in der 5. Klasse Menschen in Hauptschüler und Gymnasiasten also in zukünftige Hilfsarbeiter und Verlierer einerseits und Menschen mit Chancen und Perspektiven am Arbeitsmarkt also in Gewinner andererseits.
Abgesehen davon, dass es zutiefst antihumanistisch ist, widerspricht es dem Prinzip der Chancengleichheit und zementiert den Zustand, dass Menschen aus einfachen sozialen Verhältnissen und prekären Verhältnissen a priori aussortiert und als Verlierer der Gesellschaft abgestempelt werden. So wird Armut und Perspektivlosigkeit vererbt.
Ich habe mit dem Brandenburger Listenkandidaten Stefan Roth in der Fußgängerzone in Luckenwalde ja zusammen Unterstützer-Unterschriften gesammelt und natürlich waren wir erfolgreich und haben offensichtlich die notwendigen 2.000 Unterschriften mit 3000 Unterschriften in Brandenburg sogar übertroffen.
Der Hype für das BSW ist so groß, weil die Menschen insbesondere im Osten zu einem Großteil immer links und systemgegnerisch gewählt hatten, solange es eine starke und glaubwürdige PDS bzw. DIE LINKE gegeben hatte.
Jetzt hat sich die AfD als neue rechte Systemalternative in Osten etabliert. Im tiefen Herzen sind die Menschen aber mit dieser rassistisch-völkischen Systemalternative nicht einverstanden und sie suchen eine glaubwürdige linke Systemalternative, die es nach dem Wandel der Partei DIE LINKE nicht mehr gab. Nun aber wieder mit dem BSW. Das wird dem BSW viele Stimmen bringen - so wie 1990 eine echte linke Systemalternative der PDS im Osten sehr viele Stimmen geholt hatte.
Die antikapitalistische und antiimperialistische sowie auch staatskritische Grundhaltung ist im Osten also nach wie vor vorhanden. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht hat beste Chancen einen Großteil dieser Wähler - trotz Wachstum der AfD - für sich zu gewinnen.
Die Menschen wollen einfach eine Alternative zum Kriegskurs der unsäglichen Ampel-Regierung, der Union und der Pseudolinken und eine grundlegenden Wandel der Politik, der meiner Meinung nach ein klar demokratisch-sozialistischer und antikapitalistisch-antiimperialistischer Kurs sein sollte, für den das BSW steht.
Selbst die G-20 Staaten wollten jetzt eine 2 %-Reichensteuer für Milliardäre durchsetzen, Das Vorhaben auf Initiative der sozialistischen Lula-Regierung in Brasilien scheiterte nur an den USA und an der deutschen Ampelregierung. Das ist bezeichnend.
Dieser Hype um das BSW, gerade im Osten, wird auch bundesweit reichen um einen erfolgreiche Bundestagswahl für das BSW hinzubekommen. Aber spätestens davor und danach muss das Profil extrem geschärft werden, indem die Analysen, Ziele und Positionen nicht nur in einem internen Arbeitspapier niedergeschrieben stehen, das auf dem Manifest basiert, das mein Freund, Weggefährte und CO-IZ-Mitherausgeber Georg Theis Sahra Wagenknecht unterbreitete, sondern dass sie sich auch explizit und verbindlich in einem Partei- und/oder Bundestagswahlprogramm wieder finden. Da bin ich aber guter Dinge, da Sahra Wagenknecht dies bereits mehrfach ankündigte und weil ja schon im Europawahlprogramm und den Landtagswahlprogrammen - außer eine etwas ausführliche Aussage zur Gemeinschaftsschule, die ich mir gewünscht hätte - das klare linke Profil sichtbar wird. Das Gründungsmanifest war an mancher Stelle sehr allgemein und schwammig, weil man lieber Sahra Wagenknecht als Gründerin, Vorsitzende sowie Gesicht, Stimme und Zugpferd aufbauen und bekannt und populär machen wollte, indem sie ihre und des BSW Programmatik im Fernsehen, in Reden, Kolumnen und Stellungnahmen sowie in Interviews, ihren Büchern und im Wahlkampf unter die Leute bringt. Das war soweit verständlich. Und am Anfang noch okay. Aber jetzt musste man nachlegen, denn die Leute wollen ein verbindliches Programm, was für alle im und ums BSW, vor allem die Kandidaten und Führungsleute sowie Funktionäre gilt. Da reichen mündliche und schriftliche Aussagen einer Sahra Wagenknecht nicht. Und es ist erfreulich, dass man das, wie bereits erwähnt, erkannt hat und nun zur Bundestagswahl ein detailliertes und verbindliches Programm vorlegen wird und bereits zur Europawahl und den 3 Landtagswahlen entsprechende programmatische Dokumente erarbeitete.
Zu Vorwürfen demagogischer Ukraine-Argumente bemerkte Sahra Wagenknecht gegenüber Mainstreammedien, dass "wenn Verhandlungen über Frieden nicht stattfinden, wie, bitte schön, soll dann das Sterben jemals enden?". Das "optimale Verhandlungsziel" wäre, dass im Donbass "Volksabstimmungen unter UN-Aufsicht stattfinden und die Menschen dann selbst entscheiden, zu welchem Land sie gehören wollen". Dies könne jedoch erst nach "einkehrendem Frieden" stattfinden.
Bundesregierung hat positiven Einsatz für Julian Assange hintertrieben und sabotiert 7/24
Pressefreiheit ist ein Grundrecht und die Verurteilung von Assange ein Skandal!
Inzwischen ist Julian Assange endlich frei und in Australien angekommen - aber der Anteil der Bundesregierung an seiner Freilassung tendiert gegen null.
Als Kanzlerkandidatin hatte Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ Assanges gefordert. Dann wurde die Grünen-Politikerin Außenministerin und äußerte sich nur noch zögerlich zu dem Fall. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, hieß es immer wieder aus ihrem Haus.
Fabio De Masi: „Die Grünen sind Weltmeister in Doppelmoral!“
Für Fabio De Masi zeigt das Verhalten des Auswärtigen Amtes, „dass die vermeintlich moralische Außenpolitik von Frau Baerbock nur vorgetäuscht ist“, wie er der Berliner Zeitung sagte. Auch bei der Außenministerin gehe es „um Interessen und Duckmäusertum gegenüber den USA“.
Dem Wikileaks-Gründer wurde Geheimnisverrat vorgeworfen. Er hatte USA Kriegsverbrechen beispielsweise im Irak dokumentiert.
Dem linken BSW Europaabgeordneten Fabio de Masi wurden Dokumente zugespielt, die einen bezeichnenden Eindruck vom Umgang der Bundesregierung mit Menschenrechten, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit dokumentieren.
Obwohl Mainstreammedien de Masi die Veröffentlichung der Dokumente zugesagt hatten, haben sie ihr Angebot mittlerweile wieder zurückgezogen. Staats- und Konzernmedien unterstehen offenbar selber der Zensur - manchmal auch der selbst verordneten.
Wie Baerbock und Co Assange sabotierten: Vor einigen Wochen hat Fabio de Masi auf X angekündigt, dass er die Dokumente offenlegen werde, die zeigen wie das Auswärtige Amt unter @ABaerbock versuchte die Rechtsposition von Julian #Assange zu schwächen! https://berliner-zeitung.de/politik-gesell Die Berliner Zeitung berichtet.
Quelle X Fabio de Masi
Es geht auch um die rechtliche Bewertung seiner Freilasssung in GB.
„Die mehrere hundert Seiten umfassenden Dokumente enthalten brisante Informationen über die rechtliche Bewertung der Freilassung Assanges durch das Auswärtige Amt.
In einer internen Mail zwischen Mitarbeitern des Ministeriums vom 28. Juni 2022 wird festgestellt, dass es für Assange im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht von Vorteil wäre, als Journalist anerkannt zu werden.
Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.
Tatsächlich war dies ein viel diskutierter und entscheidender Punkt im Fall Assange.
Presseverbände argumentierten zur Verteidigung des Australiers, dass er Journalist sei.
Die USA hingegen stuften Assange als Kriminellen ein, da er als Journalist nur schwer hätte verurteilt werden können.
Denn die Hürden für Richter, einen Journalisten nach dem amerikanischen Spionagegesetz zu verurteilen, sind relativ hoch.
Aus einer E-Mail vom 3. Mai 2023 geht jedoch hervor, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, drängte, genau dies nicht zu tun.
Konkret diskutieren die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, wie sich die Menschenrechtsbeauftragte zum Tag der Pressefreiheit äußern soll.
In der besagten Nachricht ist von einem „konstruktiven Austausch“ die Rede, der zu einem „Wording“ geführt habe, das „vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“.
https://x.com/FabioDeMasi/status/1816719296107626672
Kritiker weisen darauf hin, dass es im US Recht keinen Unterschied zwischen Amtsträgern und Zivilisten oder Journalisten im Falle von Verurteilung wegen Spionage gibt.
Tatsächlich sind Anklagen gegen Journalisten aber sehr selten, da sie ja keine Amtsträger sind, die Geheimnisse als Primärquelle verraten können. Sie haben auch eine Informationspflicht und die Pressefreiheit ist als Grundrecht besonders geschützt.
So hätte diese Einstufung im Falle eines öffentlichen Verfahren in den USA mit Sicherheit sehr geholfen - doch Annalena Baerbock war nicht bereit diese Hilfe öffentlich auszusprechen.
Auch das wirft ein bezeichnendes Licht auf die ehemalige Friedens- und Menschenrechtspartei der Grünen!
Quelle X Fabio de Masi
Außenministerin Annalena Baerbock spielt den Moralapostel. Sie faselt von wertegeleiteter Außenpolitik, die bei Verbrechen des US Imperialismus aber immer systematisch ausgeblendet werden. Und sie entpuppt sich immer wieder als eiskalte transatlantische Machtpolitikern. Auch beim Genozid in Gaza an Palästinensern schaut sie weg oder hintertreibt sogar Waffenstillstandsversuche und jede internationale Verurteilung Israels wie jetzt nach der Forderung des UN Gerichtes auf Räumung sämtlicher Siedlungen durch Israel. Ebenso schaut sie bei ukrainischen Kriegsverbrechen insbesondere der ASOW Nazi Milizen einfach nur weg.
Die Peinlichkeiten dieser rechts-grünen Politikerin finden immer wieder noch Steigerungen dieser absurden Politik - ist es Machtkalkül oder ist es grenzenlose Dummheit dieser Frau?
G 20 wollten Superreiche/Milliardäre mit 2 % ihres Vermögens stärker besteuern
USA und Deutschland verhindern Besteuerung der Milliardäre und Oligarchen
Auf Initiative des BRICS-Staates Brasilien und seiner linken Lula-Regierung sollten die Finanzminister der reichen G 20 Staaten Millardäre also Oligarchen mit einem Vermögen von mehr als 1000 Millionen Dollar mit 2 % ihres Vermögens als Sondersteuer zusätzlich belasten. Eine globale Reichensteuer wird insbesondere in den USA und der BRD kritisch gesehen.
Brasilien hat dabei im Inneren selber viele Hindernisse wegzuräumen, um eine fortschrittliche Wirtschafts- und Sozialpolitik durchzusetzen. Rechte, Neoliberale und Anarchokapitalisten im Nachbarland Argentinien unter Milei und USA Globalisten versuchen zu bremsen.
https://www.rosalux.de/news/id/51607/erfolgreich-aber-machtlos-ein-jahr-lula
Die USA haben als Land mit den meisten Superreichen das Vorhaben verhindert.
So ist die Biden/Harris-Regierung neben der deutschen Ampelregierung mit Finanzminister Lindner FDP der grösste Lobbyist der Milliardäre und Oligarchen auf der Welt.
Eine pseudolinke Bundesregierung, die in vielen Fragen neoliberal und sogar rechtsexrem tickt ist mit der linken sozialistischen Regierung in Brasilien nicht zu vergleichen und auch die pseudolinken Demokraten in den USA unter Biden/Harris erweisen sich als besonders unsozial wenn nicht sogar asozial.
Fabio de Masi vom BSW im Europaparlament wundert sich deshalb nicht warum Rechte global auf dem Vormarsch sind.
Warum Rechte auf dem Vormarsch sind fragt er sich?
Brasilien wollte bei dem G20 durchsetzen, dass Milliardäre, 2500 Personen weltweit, 2 % ihres Vermögens an ihre Heimatländer abführen - international koordiniert.
Die Ampel und die US-Regierung haben das verhindert.
Insbesondere Lindner und die Ampel sollten nicht verlogen jammern und darüber klagen, dass angeblich nicht genug Geld da ist - zumal sie für Mega-Hochrüstung viel Geld verbrennen und Einnahmen in Milliardenhöhe für den Bundeshaushalt selber verhindern - zumal Lindner auch eine deutsche Reichensteuer verhindert.
Oskar Lafontaine hatte schon bemerkt, dass Parteien der Mitte und pseudolinke Parteien wie SPD, Grüne oder die Demokraten in den USA die wahren neuen Rechtsradikalen sind.
Oskar Lafontaine (BSW): Die wahren Rechtsextremisten sitzen in der grün-gelb-roten (H)Ampelregierung
Wagenknecht-Ehemann fordert Neudeutung der politischen Landschaft im Lande 7/24
Das Handeln der Bundesregierung sei in der Tat rechtsextremistisch
Die SPD-Grünen-FDP-geführte Scholz-Habeck-Lindner-Regierung hat sich nicht nur mit der Unterstützung des profaschistischen Selenskij-Regimes in der Ukraine, dass ihre Macht auf SS-ähnlichen Nazibrigaden von ASOW und auf die Verherrlichung des Nazi-Kollaborateurs Bandera stützt - mit der Unterstützung des postfaschistischen Meloni-Regimes in Italien, dass ebenfalls in der Tradition der Hitlerfaschisten russophob tickt - als rechtsextremistisch geoutet.
Auch der russophobe Rüstungswahn und der Wille nach den erfolglosen Versuchen von Adolf Hitler in den 40-er Jahren Russland erneut, womöglich auch aus Rachegründen, unbedingt besiegen zu wollen, deutet auf diese geistige Traditionslinie.
Da fällt auf, dass gerade in diesen Tagen auch der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sich als Nachkomme hochrangiger SS-Funktionäre outet.
Auch dem ehemaligen deutschen Finanzminister, Ehemann und Weggefährten von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine ist dieser Zustand aufgefallen.
Er findet gewohnt deutliche Worte und erweist sich wieder mal als einer der scharfsinnigsten Vordenker der deutschen Linken.
Lafontaine: Die wirklichen Rechtsextremen sitzen in Deutschland in der Regierung
Hintergrund
Warum ehemalige Linke wie die Grünen so verdammt neoliberal rechtsradikal wirken und sich für Superreiche einsetzen:
Ist Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) "ur-genetisch" ein verkappter Rechtsradikaler oder gar verkappter Faschist ? 7/24
Die Gedanken sind frei - und gewisse Aussagen des Vizekanzlers werfen Fragen auf!
Man möchte ja davon ausgehen, dass demokratisch gewählte Abgeordnete keine extremen Rechtsradikalen sein können - insbesondere wenn sie als Grüne getarnt daherkommen - Andererseits wurde seinerzeit auch Hitler und die NSDAP demokratisch gewählt und wurde dann als Machthaber immer rechtsradikaler, gewaltbereiter und kriegslüstener.
Adolf Hitler hatte es schon 9 Jahre vor seinem Machtantritt in seinem Pamphlet "Mein Kampf" 1924 - also vor genau 100 Jahren geschrieben, dass der Krieg gegen Russland und die Vernichtung Russlands als minderwertiges Volk sein Lebensziel und seine Hauptaufgabe sei - natürlich damit verbunden neuen Lebensraum für Arier und Deutsche im fernen Osten zu erobern bzw. Russland zu kolonialisieren und als Hinterhof von Deutschland auszubauen.
Ausgerechnet Vizekanzler Habeck überkommen jetzt Visionen, die er als ur-genetisch bezeichnet.
Ich hoffe mal, das er damit nicht auf irgendeine Rassenlehre anspricht - aber die Verwendung dieser Begrifflichkeit gerade angesichts seiner gerade festgestellten Vergangenheit als Nachkomme hochrangiger SS Funktionäre lässt angesichts des Gebrauchs dieser Semantik aufhorchen.
Habeck argumentiert zwar anders - aber es stellt sich die Frage, ob es im Endergebnis nicht auf das Gleiche hinausläuft - nämlich Russland unbedingt unter allen Umständen besiegen und womöglich kolonialisieren und erniedrigen zu wollen?
Inzwischen ist Robert Habeck deutscher Wirtschaftsminister - so wie es der Kriegstreiber Hermann Göring NSDAP in den 30 er Jahren auch mal war.
Erst jüngst hatte sich Habeck als Nachkomme hoher Nazifunktionäre des 3. Reiches geoutet.
Jetzt wirbt Baerbock wie früher Hardliner für die Stationierung von US Mittelstreckenraketen in Deutschland. Anders als Habeck scheint sie völlig historisch ungebildet unterwegs zu sein.
Außerdem weist die Unterstützung von Asow und Aidar Faschisten in der Ukraine beispielsweise durch Katrin Göring Eckardt zumindest auf ein Verstehertum gegenüber faschistischer Ideologien in Europa durch grüne Spitzenkader hin.
Quelle Focus
Robert Habecks Vorfahre war SS Brigadegeneral Granzow
Die Adaption an Russophobie der Nazis hat hier vielleicht ihre Wurzeln
Quelle Wikipedia Walter Granzow 6/24
Welch Geistes Kind man ist, macht vielleicht auch die eigene Familiengeschichte deutlich - insbesondere wenn der Uropa ein führender Nazi war, der eng mit dem NS Propagandaminister Göbbels befreundet war .
Entstammt hier der tiefe Wunsch Russland unbedingt besiegen zu wollen? Ist Robert Habeck gar ein erzkonservativ-faschistoider Revanchist?
Adolf Hitler macht es ja zu seiner Lebensaufgabe Russland zurückzudrängen und möglichst vollständig zu vernichten und alle Russen als " jüdisch bolschewistische Untermenschen" für kolonialen Lebensraum der Deutschen im weiten Osten auszurotten.
Während Adolf Hitler propagandistisch zur Erreichung dieses Zieles Josef Stalin und die Bolschewiki als Ausgeburt des politischen Judentums dämonisierte, übernimmt Robert Habeck diese Denkmuster der Nazis in Sachen Dämonisierung.
Da wird die Wende der Politik in Russland 1990 aus ideologischen Gründen und eigener Verbohrtheit auch gerne mal ausgeblendet.
Dazu passt so garnicht, dass er ein staatskapitalistisch-parlamentarisches System in Russland dämonisiert und in diesen Tagen gleichzeitig echte Kommunisten in Rotchina eifrig hofiert - während er gegen Russland Hardcore-Sanktionen befürwortet.
Auch sein devoter und wenig wertegeleiteter Bückling vor den Feudalherren in Katar wegen Erbettelung überteuerten sowie umweltschädlichen (Methan) - Flüssiggases war auch keine Meisterleistung.
Quelle Merkur - Bückling in Katar
Hat er in Sachen Deindustrialisierung durch Rußland-Sanktionen das Land nicht schon hart genug gegen die Wand gefahren? Reicht es ihm nicht aus, so eine Hyperinflation und "Massenelend" bei vielen kleinen Leuten im Lande ausgelöst zu haben?
Was sagt uns das über die Qualität der Politik des deutschen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers der Republik ? Ja das ist ziemlich erbärmlich. Nur gleichgeschaltete Mainstreammedien schaffen es in dieser Situation den "Looser" Habeck auch noch als einen der "beliebtesten Politiker" der BRD hochzujubeln, die allenfalls noch einen erbärmlichen Kolonialstatus gegenüber den USA - auch in Sachen Ukrainekrieg - besitzt.
„Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld“, sagte er mit Blick auf Russland und den den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits 2022.
Das liege daran, dass die ukrainische Armee Waffen von Europa, den Nato-Ländern und den USA bekommt und sie diese Waffen „geschickt und strategisch, klug und heldenhaft“ einsetze.
Wie man sieht unterlag Habeck dabei wie Hitler einer tief verwurzelten Fehleinschätzung bezüglich der Stärke der russischen Roten Armee.
Habeck: Ukraine so unterstützen, dass sie gewinnen kann
„Ich bin dafür, dass Deutschland zusammen mit den Alliierten die Ukraine so unterstützt, dass sie diesen Krieg gewinnen kann“, sagte Habeck, der sich schon vor dem Beginn des sogenannten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ( In Wahrheit begann der Krieg schon 2014 wie auch Nato Generalsekretär Stoltenberg inzwischen zugegeben hat) für Waffenlieferungen an das Land eingesetzt hatte.
„Es wird sicherlich immer wieder neue Systeme, weitere Unterstützung geben, aber sie müssen immer im Verbund mit den Alliierten abgesprochen werden.“ So sei man weit gekommen, die nächsten Schritte würden sicherlich weitere Erfolge für die Ukraine ermöglichen, so der verpeilte Habeck-
Walter Granzow, so hieß ja dieser Urgroßvater, war als Brigadeführer der SS, NSDAP-Ministerpräsident in Mecklenburg-Schwerin und Reichstagsabgeordneter auf jeden Fall ein hoher NS-Funktionär und gehörte als Freund von Göbbels zum inneren Führungskreis um Hitler.
Granzow wirkte von 1919 bis 1922 als Deichhauptmann des Wischedeichverbandes und war von 1922 bis 1932 als Gutsverwalter in Severin tätig, wo er sich aktiv für die Artamanen einsetzte.[1]
Als Artamanen bezeichneten sich die Mitglieder des formal 1926 in München gegründeten Bund Artam e. V., eines radikal-völkischen Siedlungsbundes im völkischen Flügel der deutschen Jugendbewegung. Er wurde 1934 in die Hitlerjugend eingegliedert.
Auf diesem Gut Severin heirateten am 19. Dezember 1931 Joseph Goebbels und Magda Quandt, die zuvor mit dem Industriellen Günther Quandt, Granzows vormaligem Schwippschwager, verheiratet gewesen war. Am 1. November 1933 wurde er Vorsitzender des Verwaltungsrates (Präsident) der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt (RKA) mit Sitz in Berlin. In der Folgezeit fungierte er als Aufsichtsratsvorsitzender bei verschiedenen Banken, unter anderem bei der RKA, der Deutschen Pachtbank und der Getreide-Kreditbank. Des Weiteren war er Verwaltungsratsvorsitzender der Deutschen Siedlungsbank, nachdem er bereits Beauftragter für Reichssiedlung war. Ferner war er Mitglied der Akademie für Deutsches Recht in München.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Granzow verhaftet und von 1945 bis 1948 interniert. Im Anschluss arbeitete er zunächst als Wirtschaftsberater und später als Vertreter für eine Margarinefabrik in Holstein.
Aber seine Nazi-Karriere begann schon früher.
Seit 1935 fungierte er zusätzlich bei Richard Walther Darré als Leiter der Reichsleitung des Amtes für Agrarpolitik der NSDAP.
Am 2. Oktober 1933 war er in die SS (SS-Nr. 128.801) als SS-Sturmbannführer aufgenommen worden, wurde am 20. April 1934 zum SS-Obersturmbannführer und bereits am 9. September 1934 zum SS-Standartenführer befördert. Am 9. November 1936 erhielt er schließlich seine Ernennung zum SS-Brigadeführer. Wikipedia
Die Freundschaft zu Goebbels, die offenbar auch eine verwandtschaftliche Basis hatte, ist jedenfalls bemerkenswert. Und auch Habecks Großvater Kurt Granzow war als Obersturmführer der SA ganz sicher nicht bloß ein Mitläufer.
Seine Familiengeschichte ist eine Seite aber seine aktuellen Kommentare zu Rüstungsausgaben , der neuen Rolle Deutschlands als Machtfaktor und über Russlandfeindlichkeit lassen aufhorchen. Macht er das bewusst oder unterbewusst oder glaubt er wirklich, dass er sich auf einer historischen Mission gegen Russland befindet, an der Adolf Hitler scheiterte. Gehört er zu den Revanchisten, die sich deshalb an der Geschichte der Deutschen rächen und Russland doch noch besiegen wollen ?
Ampel im Wahn: Habeck begründet Rüstungslobbyismus mit "Solidaritäts-Ur-Gen"

Auch die linke Journalistin Susan Bonath äusserte sich zu diesem Thema entsprechend kritisch: (Auszüge)
Während die Infrastruktur verrottet und die Armutsquote steigt, transferiert die Ampel-Regierung eisern Milliarden vom Sozial- in den Rüstungsetat, um Deutschland "kriegstüchtig" zu bekommen. Nun plant sie weitere Leckerbissen für profitierende Konzerne:
Mehrere Ministerien schreiben an einem Strategiepapier zugunsten der "Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie": Unter Aushebelung von Mitspracherechten von Verbänden soll diese schneller neue Fabriken bauen können.
Rechte aushebeln für neue Rüstungsfabriken
"Ich kann bestätigen, dass die Bundesregierung an einem Strategiepapier zur Modernisierung der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie arbeitet", bestätigte ein Sprecher des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Ziel sei es, den Bau weiterer Rüstungsfabriken durch deutsche Konzerne in der Bundesrepublik zu beschleunigen.
Dafür will die Ampel Genehmigungsverfahren für solche Investitionen massiv beschleunigen. Man werde unter anderem die Einspruchsrechte von Verbänden und Bürgerinitiativen beschneiden und so umgehen, um Fristen zu verringern, hieß es.
Verschwörungsgeschwurbel von "inneren und äußeren Feinden"
Nicht nur den noch vor knapp drei Jahren bei der letzten Bundestagswahl zur Schau getragenen "Antikriegskurs" seiner Partei hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck vollständig begraben.
Seine von NTV zitierten Rechtfertigungen für den neuen Rüstungslobbyismus seiner und der anderen Ampel-Fraktionen SPD und FDP erhellen teils vergangen geglaubte deutsche Abgründe.
Statt Hitler, der sich in den Dienst von Krupp, Thyssen und Flick stellte, sind Machtpolitiker wie Habeck und Konsorten Lobbyisten der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall. Deutsche Panzer sollen wieder zur Genesung der Welt aus deutscher Sicht beitragen und das vermeintlich Böse besiegen helfen. Nur diesmal agiert man als Vasall der USA, weil das viel zu kleine und immer mehr isolierte sowie de-industrialisierte Deutschland mit mickrigen 81 Mio. Einwohnern alleine keine Weltmacht mehr werden kann ( 1 % von bald 8 Milliarden Weltbevölkerung).
Hitler nutzte diese Propagandataktik als Sündenbockphilosophie gegen Juden und Russen und auch er brachte so die Mehrheit der Bevölkerung auf seine Seite.
Offenbar gefangen im Verfolgungswahn wittert Habeck überall Feinde. Die "Freiheit" Deutschlands sieht er demnach "von innen wie außen bedroht".
Letzteres bezieht er freilich auf Russland, das angeblich, so die auch in der Union grassierende gefährliche Verschwörungstheorie, ganz Europa überfallen wolle, wenn man ihm keinen militärischen Einhalt gebiete.
Auch Adolf Hitler war der Meinung, dass man Russland unbedingt überfallen müsse, bevor Russland die freie Welt überzieht und die kommunistische Weltrevolution auch nach Europa trage.
Überdies träumt Habeck von einer deutschen Führungsrolle: Die Bundesrepublik müsse "einen dominanteren Kurs in Europa einnehmen", fantasierte er.
Mit Blick auf das politische Handeln der deutschen Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte meint er damit wahrscheinlich den Status eines führenden Vasallen der selbsternannten Weltpolizei und NATO-Befehlsgeberin USA.
Habecks Volksgemeinschaft mit "Solidatitäts-Ur-Gen"
Als "innere Bedrohung" deutet der Minister einen angeblich "wachsenden Populismus" sowie "Tendenzen zum Protektionismus".
Letzteres beschreibt die Absicht, die Wirtschaft im eigenen Land zu schützen, etwa durch Begrenzung des Freihandels und der Wareneinfuhr sowie die Stärkung der inländischen Produktion.
Dabei betreibt er selber Protektionismus beispielsweise gegen chinesische E Autos und unterstützte Zollerhöhungen in der EU.
Dann gleitet Habeck in eine biologistische Argumentation ab.
Er beschwört eine Art volksgemeinschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gegen die von ihm ausgemachten "Bedrohungen", ganz so, als gäbe es weder Klassenunterschiede noch Armut und Ausbeutung. Es gebe nämlich, so der Minister, "ein Ur-Gen, solidarisch zu sein", im Menschen.
Und das erinnert doch stark an die Rassenlehre sder Nationalsozialisten und an eine biologistische Weltanschauung, die auf Darwinismus udn das recht des Stärkeren fußt.
Mit anderen Worten: Habecks neue deutsche Volksgemeinschaft solle solidarisch "innere und äußere Feinde" bekämpfen, aufrüsten und perspektivisch jubelnd in den Krieg (unter anderem gegen Russland) ziehen. Das klingt nach einer aufgewärmten nationalistischen, deutschen Dystopie.
Für Sonderprofite und neue Märkte
Den einschlägigen Konzernen kommt das Vorhaben sehr gelegen. Erst vor wenigen Tagen verkündeten die führende deutsche Waffenschmiede Rheinmetall und sein italienisches Pendant Leonardo ihre Vereinbarung einer strategischen Zusammenarbeit zum Bau von Panzern.
Der Ampel-Lobbyismus mit der Kriegswirtschaft kommt nicht von ungefähr.
Die USA machen es vor: Befindet sich die Bedarfswirtschaft in einer (teils selbst produzierten) Krise, muss der militärisch-industrielle Komplex gepampert werden. So generiert man, notfalls kriegerisch, neue Sonderprofite und erschließt neue Märkte. Die Propagandatrommeln sind fürs Volk, denn das muss schließlich mitziehen.
Die Lobbyisten des US-Imperialismus
Erst kürzlich hatte die angebliche "Arbeiterpartei" SPD einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie vorgelegt. Damit erfüllte sie auch langgehegte Forderungen der mitregierenden FDP sowie der oppositionellen Unionsparteien CDU und CSU.
Sogar auf einige Wünsche der AfD-Fraktion geht die Ampel damit ein. Letzten Monat hatte diese im Bundestag beantragt, deutsche Rüstungsunternehmen stärker an geplanten deutschen Rüstungsprojekten zu beteiligen sowie Exporte von Waffen und anderer Kriegsgüter zu vereinfachen und zu beschleunigen.
In Deutschland steht eine breite politische Front hinter dem aggressiven NATO-Kriegskurs. Gegen wen sich dieser letztlich richtet, bestimmt ohnehin am Ende nicht die Bundesregierung.
Ausschlaggebend bleibt das Ziel der USA. Die haben bekanntlich Russland, China und peripher Iran im Visier. Der europäische Teil des Wertewestens, darunter Deutschland, hat eher den Status eines Vasallen. Gesichert werden soll der imperialistische Führungsanspruch der USA. Denn der steht auf der Kippe. die multipolare Weltordnung ohne imperialer USA Vorherrschaft ist nicht mehr aufzuhalten.
Mehr zum Thema - "Alles andere wäre naiv": Baerbock für Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland
Das Land muß viel erleiden - wäre er doch besser Kinderbuchautor geblieben!
Trump fordert Selenskij zur Kapitulation im Ukraine-Krieg auf
Russland ist eine unbesiegbare Kampfmaschine - haben schon Napoleon und Hitler erfahren müssen - jetzt auch Biden 7/24
Von Jürgen Meyer
Natürlich macht sich die russische Regierung keine Hoffnung über eine Präsidentschaft von Trump, zumal die kontraproduktiven Sanktionen gegen Russland durch Trump gestartet worden waren.
Russophobie gehört zur politischen Klasse der USA und zur Genetik der sogenannten Volksparteien in den USA.
Der Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine ist ja schliesslich nicht vom Himmel gefallen und er begann schon 2014 mit dem von den USA gesteuerten Putsch auf dem Maidan.
Trotzdem sollte man erwähnen, dass bei Donald Trump ein Umdenkungsprozess stattfindet, den weder Biden noch Kamilla Harris bisher vollzogen haben.
Insofern sind die Demokraten inzwischen kriegsgeiler und militaristischer als die Republikaner - so wie SPD und Grüne auch in Deutschland.
Annalena Baerbock soll sogar die Freilassung von Julian Assange hintertrieben haben - einen moralischer Bankrott kann nicht deutlicher zum Ausdruck (der ehemaligen Friedens- und Menschenrechtspartei) gebracht werden.
Komplette Versager wie Baerbock und Habeck haben die Grünen mittlerweile gekapert und in manchen Politikfeldern rechts von der CDU und der AfD ankommen lassen.
Auch Oskar Lafontaine war aufgefallen, dass die wahren Rechtasradikalen und Militaristen heute die sogenannten Parteien der Mitte sind. https://internetz-zeitung.eu/7844-wagenknecht-lebensgefaehrte-fordert-neudeutung-der-politischen-landschaft-im-lande
Über die Hardcore-Nazi-Vorfahren von Habeck hat die IZ ausführlich berichtet.
The war is over? – Trump pocht bei Telefonat mit Selenskij auf Kriegsende
Politik und Medien haben in der Corona-Zeit das Volk massiv belogen - Die Pharmakonzerne sowieso 7/24
Immer mehr bewahrheitet sich die Kritik an der schädlichen Corona-Impfung, die dem Volk mit Zwang und somit gewaltsam ohne ausreichende Vorab-Prüfungen aufgezwungen wurde.
Wenige Medien wie die IZ haben die Impfkampagne der politischen Klasse kritisch betrachtet- Mainstreammedien hingegen haben weitgehend gleichgeschaltet ein Loblied auf die genetischen RNA Impfungen gesungen.
Viele namhafte Virologen wie Dolores Cahill aus Irland hatten vor Autoimmunreaktionen gewarnt. Andere Virologen vor Herzerkrankungen und Thrombosen.
Alle Nebenwirkungen wurden heruntergespielt und als statistisch unbedeutend abgetan.
Jetzt kommt eine Studie zu der Erkenntnis, dass Geimpfte bis zu einem Drittel ihrer Lebenserwartung einbüssen könnten.
Eine weitere Studie aus Südkorea kommt zu der Erkenntnis, das bei Geimpften das Alzheimer-Risiko signifikant steigt.
Die südkoreanische Studie erschien bereits im Mai in der britischen Fachzeitschrift QJM (Vierteljahreszeitschrift für Medizin), wurde aber bisher kaum öffentlich wahrgenommen. Wie die Studien zur Übersterblichkeit ist die Grundlage dieser Studie die Bevölkerungsstatistik.
Dabei wurde eine Zufallsstichprobe von 50 Prozent der Bevölkerung von Seoul jenseits der 65 in unterschiedliche Gruppen geteilt, in Ungeimpfte und Empfänger der unterschiedlichen Impfstoffe, die gegen COVID-19 wirken sollten. Insgesamt gab es in Seoul 558.017 Einwohner über 65, die zweifach geimpft waren, darunter 191.970, die nur den mRNA-Impfstoff erhalten hatten; die Kontrollgruppe bestand aus 38.687 Ungeimpften.
Dabei ergab sich insbesondere zwischen den Ungeimpften und den Empfängern der mRNA-Impfstoffe binnen drei Monaten nach der Impfung ein signifikanter Unterschied. Binnen dieses Zeitraums hatte sich die Zahl der Geimpften mit leichten Symptomen kognitiver Beeinträchtigung auf mehr als das Dreifache der Zahl der Ungeimpften mit diesen Symptomen erhöht, aber auch bei Alzheimer lag der Wert um 50 Prozent über jenem der Ungeimpften. Bei gefäßbedingter oder durch Parkinson ausgelöster Demenz gab es keine Unterschiede. Der massive Unterschied bei den leichten Symptomen kann ein Hinweis auf zukünftig noch weiter steigende Zahlen Demenzkranker sein.
In einem japanischen Podcast mit dem Neurologen Professor Dr. Hiroto Komano, einem Alzheimer-Spezialisten, äußerte sich dieser zu den Folgen, die derartige Werte haben könnten. Gegenwärtig litte "eine von fünf Personen über 65 bereits unter Demenz". Die Ergebnisse der südkoreanischen Studie geben Anlass zu großer Sorge. "Das bedeutet, es könnten zwei von fünf Personen werden."
Seiner Überzeugung nach sei es dringend erforderlich, die Folgen dieser Impfstoffe genauer zu studieren. "Nichts davon ist angemessen untersucht, und trotzdem entwickeln sie den nächsten Impfstoff mit Boten-RNA."
https://freedert.online/international/213319-studie-aus-suedkorea-mrna-impfung/
Die RKI Leaks bringen jetzt Erkenntnisse ans Licht, die auch der Mainstream nicht länger unterdrücken kann.
Die geleakten RKI-Protokolle hätten jetzt ans Tageslicht gebracht, dass die Politik über die Corona-Pandemie und die Impfstoffeffektivität gelogen hat, schreibt sogar Springers BILD, die das Volk auch systematisch belogen hatte und zur Impforgie im Lande beigetragen hatte.
Nach Veröffentlichung der geleakten ungeschwärzten Protokolle aus dem Robert-Koch-Institut – den sogenannten RKI-Files – zeigt sich die BILD-Zeitung am Dienstag empört. Auf einmal würden die Protokolle es ans Tageslicht bringen:
"Die Corona-Experten wussten, dass die Regierung lügt – und schwiegen."
Mit der aktuellen Enthüllung würden "viele Kritiker der Corona-Politik der Bundesregierung" bestätigt. Schließlich werde laut dem internen Dokument des RKI von den Experten selbst zugegeben, so die Boulevardzeitung, "dass das Gerede von der 'Pandemie der Ungeimpften' falsch war". Und obwohl die fachliche Bewertung einer sogenannten "Pandemie der Ungeimpften" falsch gewesen sei, hätten Regierungspolitiker immer wieder den Ungeimpften die Schuld an den Corona-Wellen gegeben!
Die Zeitung erinnerte an der Stelle, dass zum Beispiel neben dem früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) oft von der "Pandemie der Ungeimpften" sprachen. Dabei hätten Kritiker diesen Politikern schon während der Zeit der Corona-Pandemie vorgeworfen, ihre Argumentation sei falsch, weil sich das Corona-Virus eben auch unter geimpften Bürgern verbreite.
BILD fasste den Vorwurf der Coronapolitik-Kritiker zusammen: Die Politiker "versuchten, mit falschen Argumenten die Gesellschaft zu spalten". Jetzt auf einmal habe sich herausgestellt, so das Blatt, dass die Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts die Ungeimpften gar nicht für das "Corona-Geschehen" verantwortlich gemacht hätten. Das sei durch die Klage des Magazins Multipolar und die Veröffentlichung der ungeschwärzten Fassung der Protokolle durch das Team der Berliner Journalistin Aya Velázquez nun ans Tageslicht gekommen. An einem anderen Beispiel belegt BILD die Probleme, die die RKI-Experten angeblich mit der Bezeichnung "Pandemie der Ungeimpften" gehabt hätten, weil sie diesen Begriff den RKI-Protokollen zufolge als fachlich falsch bewerteten. Darüber hätten die RKI-Experten am 5. November 2021 diskutiert:
"In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?"
Demnach hätten sich die Experten im November 2021 gemäß dem internen Protokoll gefragt, ob sie der der Öffentlichkeit mitteilen sollten, dass es fachlich falsch sei, von einer "Pandemie der Ungeimpften" zu sprechen. Aber um dem damaligen Gesundheitsminister Spahn "nicht in den Rücken zu fallen", habe man im RKI entschieden, dessen offensichtliche Falschdarstellung der angeblichen Gefahr, die von Ungeimpften ausgehe, nicht öffentlich zu korrigieren. BILD erklärt das angebliche Dilemma der RKI-Mitarbeiter, denen die Reputation des Ministers demnach wichtiger gewesen sei als die wissenschaftliche Wahrheit:
"Die RKI-Experten wollten ihre fachliche Einschätzung nicht öffentlich machen, um dem damaligen Gesundheitsminister Spahn nicht in den Rücken zu fallen. Obwohl sie seine Aussagen über die Corona-Pandemie für falsch hielten."
Schließlich thematisierte die Zeitung auch noch die aus den Protokollen hervorgehende Fehleinschätzung oder falsche Information der Öffentlichkeit zur Effektivität der Impfung. Man habe damals öffentlich kommuniziert, "dass eine Corona-Impfung auch vor einer Infektion schützen könne". Dabei scheint sich die Zeitung nicht mehr daran zu erinnern, wie seitens Politik und Medien damals sogar behauptet wurde, dass die Impfung vor einer Infektion nicht nur "schützen könne", sondern tatsächlich schütze. Auf Basis dieser Falschdarstellung habe die Politik den Impfdruck auf die Bevölkerung ausgeübt:
"Darauf baute die Bundesregierung auch ihre Impfkampagne auf und setzte ungeimpfte Bürger unter Druck, sich impfen zu lassen."
BILD zitiert dann die Passage, laut der die Impfstoffe überhaupt nicht den versprochenen Schutz gaben: "Die Erwartungen trafen jedoch nicht so ein, der Impfstoff verhinderte Infektionen seltener als erwartet und war weniger wirksam." Die RKI-Experten hätten gegenüber der Politik damals auch schon kommuniziert, dass die Impfungen nicht generell vor Infektion schützten. Laut Protokoll hätten RKI-Leute der Politik geraten:
"Man sollte dementsprechend sehr vorsichtig mit der Aussage sein, dass Impfungen vor jeglicher (auch asymptomatischer) Infektion schützen. Mit zunehmendem zeitlichem Abstand zur Impfung trifft dies immer weniger zu."
Wie man nun mit der Aufdeckung der Lügen der Politik über die Pandemie und dem von ihr aufgrund falscher "Tatsachen" ausgeübten Impfdruck auf die Bevölkerung umgehen sollte oder ob so ein Skandal Konsequenzen haben müsse, dazu schreibt das verlogene und konzernabhängige BILD Medium nichts - den es hängt selbst am Tropf der Zahlungen der Pharma-Industrie für Millionen-Werbungen, die das Blatt zum Überleben braucht.
Die vollständigen RKI-Protokolle hätten mehr als einen Skandal auslösen müssen. Sie belegen die rein politisch-ideologische Maßnahmen-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen. Doch sie treiben wie ein laues Lüftchen durch die Republik.
Ruprecht Rolf Gotthelf Polenz gehört zu den Schlimmsten. Er ist seit 2013 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, war von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU. Polenz ist auf X (ehemals Twitter) sehr aktiv. Ob zu Corona, zum Ukraine-Krieg oder beim Russland-Bashing, Polenz' Tweets gehören auf X zu den übelsten, die man finden kann. Nun hat sich Polenz zu den vollständigen RKI-Protokollen geäußert:
"Leute, nur weil etwas 'entschwärzt' wurde, kommt dahinter nicht gleich ein Skandal zum Vorschein."
Man staunt, wenn man gleich danach die Worte eines RKI-Whistleblowers liest:
"Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte."
Man staunt weiter, wenn man diese Worte sieht:
"Wir werden erfahren, dass das RKI nicht widersprach, als die EMA und Pfizer die Phase-III Studien ausfallen lassen wollten, und die Impfung gleich breit an der gesamten Bevölkerung austesten – damit es mit der Notzulassung schneller geht. Und wir werden erfahren, dass sich das RKI leider trotz des Wissens um fehlenden Fremdschutz und schwerste Nebenwirkungen sowohl für die einrichtungsbezogene als auch für die allgemeine Impfpflicht aussprach."
Es durchzuckt einen, wenn man dies sieht:
"Textentwurf Christian Drosten: Empfehlung für den Herbst, Darstellung der Ideen und Einschätzung. Kontext: Der Artikel ist vertraulich. Hr. Drosten hat zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht."
Und so könnte es weitergehen, über Seiten und Seiten und Seiten. Die RKI-Protokolle belegen, dass nahezu alle Maßnahmen sich nicht für, sondern gegen die Menschen richteten, dass die Instrumentalisierung insbesondere von Kindern Teil der politischen Strategie war, Corona nachweislich harmloser war als dargestellt, ganz besonders für Kinder.
Ein letztes Beispiel, unzählige weitere lassen sich unter "rki-transparenzbericht.de" finden:
"Impfung von Kindern: Auch wenn (von) STIKO die Impfung für Kinder nicht empfohlen wird, BM Spahn plant trotzdem ein Impfprogramm."
Nein, Herr Polenz kann keinen Skandal entdecken. Und er steht damit nicht allein. Karl Lauterbach (SPD), einer der dominierenden Angsterzeuger der Corona-Episode, kommentierte die Veröffentlichung der Protokolle so:
"Jetzt geschieht es, ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären. Zu verbergen gibt es trotzdem nichts."
Lauterbach wollte es ohnehin öffentlich machen, warum auch nicht? Aus seiner Sicht ist ja alles in bester Ordnung.
"Pandemie der Ungeimpften"
Die Tagesschau hat sich mit der "Pandemie der Ungeimpften" beschäftigt, eine Titulierung, die die aggressive Praxis der Hetzpropaganda auf verstörender Weise aufdeckt. Sollte man meinen. Aber letztlich sei diese Redewendung lediglich "etwas überspitzt" gewesen. In einem unerträglich langen Text schließt die Tagesschau mit folgendem Absatz und lässt den Virologen Martin Stürmer zu Wort kommen:
"'Die Formulierung ist eine vereinfachte Darstellung der Situation, dass sich hauptsächlich Ungeimpfte angesteckt haben und dass es hauptsächlich Ungeimpfte waren, die auch die schweren Verläufe hatten', sagt Stürmer. 'Insofern ist es jetzt nicht so, dass das komplett aus dem Nichts erfunden wurde. Es gab einen fundierten Hintergrund.' Dass die Formulierung dennoch unglücklich gewesen sei, stünde auf einem ganz anderen Blatt. 'Ohne die Impfungen wären wir jedoch nicht so schnell aus der Pandemie rausgekommen.'"
Ins gleiche Horn wie die Tagesschau bläst die Frankfurter Rundschau (FR), die sich ebenfalls entschieden hat, nicht das große Ganze der Corona-Episode auf den Prüfstand zu stellen, sondern die "Pandemie der Ungeimpften" in den Fokus zu nehmen. Es lässt sich einfach zu gut arbeiten mit diesem Satz von Jens Spahn (CDU). Die FR schreibt:
"In einer Sitzung des Krisenstabs zwei Tage später wurde laut der Dokumente die Aussage thematisiert. In dem Protokoll heißt es: 'In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?' Weiter heißt es dann in dem Protokoll, dass der 'Minister', womit Spahn gemeint sein dürfte, die Formulierung in all seinen Pressekonferenzen verwende und es daher 'eher nicht' korrigiert werden könne."
Erneut wird der "Stürmer der Medien" ausgepackt, um zu belegen, dass Jens Spahn im Kern schon recht hatte. Was er sagte, kennen wir schon aus dem Artikel der Tagesschau.

Was wir erleben, ist das Ende jeder Hoffnung auf eine Aufarbeitung der Corona-Episode. Mit einer unfassbaren Selbstherrlichkeit und der Gewissheit der Täter von damals, dass sie keinerlei Konsequenzen erfahren müssen, rauscht das Land durch einen Skandal, der zu einer Kleinigkeit umgedeutet wird.
Und dann gibt es neben den Medien ja auch noch die sozialen Medien, die geflutet werden von Hass und Hetze. Die Verfasser der entsprechenden Tweets sind vorrangig die, die vorgeben, gegen Hass und Hetze anzugehen. Aber wir kennen das ja schon: Krieg ist Frieden, Sie verstehen? Tweets wie dieser geben dem Corona-Affen in Medien und Politik Zucker:
"Warum kommt Schwurbler Stefan Homburg in einem #ZIB2 Beitrag über die #RKIFiles zu Wort, als sei er ein Experte. Er ist nachweislich ein Corona- & Klimaleugner. Unglaublich. #Covid."
Armes Deutschland, kann man da nur sagen, das Land besteht fast nur noch aus Schwurblern, Rechtsextremisten, Corona- und Klimaleugnern, Reichsbürgern, Demokratiefeinden, Gefährdern und Lügnern. Wer auch immer sich nicht im staatlichen Sinne äußert, bekommt einen dieser Stempel aufgedrückt. Klappe zu, Affe tot.
Corona-Aufarbeitung: Nicht, nein, niemals!
Einen weiteren Grund für die ausbleibende Aufarbeitung stellt die simple Tatsache dar, dass einfach zu viele Menschen mitgemacht haben bei der verachtenden Maßnahmen-Politik. Vom Bundeskanzleramt bis zum Bahnhofsklo lassen sich die ungezählten Unterstützer und Befürworter der Maßnahmen finden. In dieser Zeit wurden keine "Gefangenen gemacht", viele kannten – im wahrsten Sinne – keine Verwandten. Es spricht Bände, dass so viele Freundschaften, Beziehungen und ganze Familien an Corona zerbrochen sind. Die Denunzianten waren überall, das Denunziantentum hing wie der "Große Bruder" über dem Land und beobachtete, um zu denunzieren, was das Zeug hielt. Kein Anlass war zu gering, um Menschen anzuschwärzen, zu verraten und an die Staatsgewalt zu übergeben.

Wenn sich etwas seit damals nicht geändert hat, ist es das Folgende: Die Kritiker, die Ängstlichen vor der Staatsgewalt, die Bewahrer der Freiheit, die Kämpfer für die Demokratie, sie waren damals eine Minderheit, und sie sind es auch heute. Und die Täter und Mittäter von damals, sie waren damals die Feinde der Selbstbestimmung, und sie sind heute die Feinde der Aufklärung und Aufarbeitung.
Nein, machen wir uns nichts vor: Eine Aufarbeitung wird es nicht geben. Schon vor langer Zeit hätte es heißen müssen: "Wir müssen bei den Kritikern um Entschuldigung bitten, sie hatten mit erschreckend vielen ihrer Befürchtungen recht. Bitte, vergebt uns, denn wir haben uns getäuscht, und wir haben euch getäuscht."
Die Entschuldigungsbitte blieb damals aus, sie bleibt heute aus, und sie wird auch in Zukunft ausbleiben. Wer auf etwas anderes hofft, ist zutiefst optimistisch und damit sympathisch. Aber er ist eben auch auf ganzer Linie naiv und fernab von der Realität, die dieses politische System hervorgebracht hat. Wenn die Perversion zur Normalität geworden ist, sind Skandale nicht mehr möglich.
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