Bundesregierung hat positiven Einsatz für Julian Assange hintertrieben und sabotiert  7/24

Pressefreiheit ist ein Grundrecht und die Verurteilung von Assange ein Skandal!

Inzwischen ist Julian Assange endlich frei und in Australien angekommen - aber der Anteil der Bundesregierung an seiner Freilassung tendiert gegen null. 

Als Kanzlerkandidatin hatte Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ Assanges gefordert. Dann wurde die Grünen-Politikerin Außenministerin und äußerte sich nur noch zögerlich zu dem Fall. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, hieß es immer wieder aus ihrem Haus.

Fabio De Masi: „Die Grünen sind Weltmeister in Doppelmoral!“

Für Fabio De Masi zeigt das Verhalten des Auswärtigen Amtes, „dass die vermeintlich moralische Außenpolitik von Frau Baerbock nur vorgetäuscht ist“, wie er der Berliner Zeitung sagte. Auch bei der Außenministerin gehe es „um Interessen und Duckmäusertum gegenüber den USA“.

Dem Wikileaks-Gründer  wurde Geheimnisverrat vorgeworfen. Er hatte USA Kriegsverbrechen beispielsweise im Irak dokumentiert.

Dem linken BSW Europaabgeordneten Fabio de Masi wurden Dokumente zugespielt, die einen bezeichnenden Eindruck vom Umgang der Bundesregierung mit Menschenrechten, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit dokumentieren.

Obwohl Mainstreammedien de Masi die Veröffentlichung der Dokumente zugesagt hatten, haben sie ihr Angebot mittlerweile wieder zurückgezogen. Staats- und Konzernmedien unterstehen offenbar selber der Zensur  - manchmal auch der selbst verordneten.

Wie Baerbock und Co Assange sabotierten: Vor einigen Wochen hat Fabio de Masi auf X angekündigt, dass er die  Dokumente offenlegen werde, die zeigen wie das Auswärtige Amt unter @ABaerbock versuchte die Rechtsposition von Julian #Assange zu schwächen! https://berliner-zeitung.de/politik-gesell Die Berliner Zeitung berichtet.

Quelle X Fabio de Masi

Es geht auch um die rechtliche Bewertung seiner Freilasssung in GB.

„Die mehrere hundert Seiten umfassenden Dokumente enthalten brisante Informationen über die rechtliche Bewertung der Freilassung Assanges durch das Auswärtige Amt.

In einer internen Mail zwischen Mitarbeitern des Ministeriums vom 28. Juni 2022 wird festgestellt, dass es für Assange im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht von Vorteil wäre, als Journalist anerkannt zu werden.

Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.

Tatsächlich war dies ein viel diskutierter und entscheidender Punkt im Fall Assange.

Presseverbände argumentierten zur Verteidigung des Australiers, dass er Journalist sei.

Die USA hingegen stuften Assange als Kriminellen ein, da er als Journalist nur schwer hätte verurteilt werden können.

Denn die Hürden für Richter, einen Journalisten nach dem amerikanischen Spionagegesetz zu verurteilen, sind relativ hoch.

Aus einer E-Mail vom 3. Mai 2023 geht jedoch hervor, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, drängte, genau dies nicht zu tun.

Konkret diskutieren die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, wie sich die Menschenrechtsbeauftragte zum Tag der Pressefreiheit äußern soll.

In der besagten Nachricht ist von einem „konstruktiven Austausch“ die Rede, der zu einem „Wording“ geführt habe, das „vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“.

https://x.com/FabioDeMasi/status/1816719296107626672

Kritiker weisen darauf hin, dass es im US Recht keinen Unterschied zwischen Amtsträgern und Zivilisten oder Journalisten im Falle von Verurteilung wegen Spionage gibt.

Tatsächlich sind Anklagen gegen Journalisten aber sehr selten, da sie ja keine Amtsträger sind, die Geheimnisse als Primärquelle verraten können. Sie haben auch eine Informationspflicht und die Pressefreiheit ist als Grundrecht besonders geschützt.

So hätte diese Einstufung im Falle eines öffentlichen Verfahren in den USA mit Sicherheit sehr geholfen - doch Annalena Baerbock war nicht bereit diese Hilfe öffentlich auszusprechen.

Auch das wirft ein bezeichnendes Licht auf die ehemalige Friedens- und Menschenrechtspartei der Grünen!

Quelle X Fabio de Masi

Außenministerin Annalena Baerbock spielt den Moralapostel. Sie faselt von wertegeleiteter Außenpolitik, die bei Verbrechen des US Imperialismus aber immer systematisch ausgeblendet werden. Und sie entpuppt sich immer wieder als eiskalte transatlantische Machtpolitikern. Auch  beim Genozid in Gaza an Palästinensern schaut sie weg oder hintertreibt sogar Waffenstillstandsversuche und  jede internationale Verurteilung Israels wie jetzt nach der Forderung des UN Gerichtes auf Räumung sämtlicher Siedlungen durch Israel.  Ebenso schaut sie bei ukrainischen Kriegsverbrechen insbesondere der ASOW Nazi Milizen einfach nur weg.

Die Peinlichkeiten dieser rechts-grünen Politikerin finden immer wieder noch Steigerungen dieser absurden Politik - ist es Machtkalkül oder ist es grenzenlose Dummheit dieser Frau?