Sahra-Wagenknecht-Partei BSW mit 10 % erstmals zweistellig in der Sonntagsfrage - Tendenz weiter steigend

Von Jürgen Meyer

Quelle: Legion-media.ru © Bernd Elmenthaler

Der jüngste Sonntagstrend der Bild-Zeitung der Springer-Oligarchie wird im olivgrünen Grünen-Quartier und bei der Regierungs-SPD im Regierungsbezirk Mitte für Sorgenfalten sorgen.

So liegt das BSW mit zehn Prozent Zustimmung knapp hinter den Grünen (elf Prozent).

Die AfD konnte um einen Punkt auf 18 Prozent zulegen. Die Zustimmung der Bürger zur Ampel sinkt weiter.

Die dem Springer-Verlag zugehörige Bild berichtet bezüglich aktuellen Ergebnissen von einem "Umfrage-Rekord für Wagenknecht", deren Partei mit zehn Prozent Ergebnis im Sonntagstrend die Grünen "fast eingeholt" habe. Diese bleiben unverändert bei elf Prozent Zustimmung. Die Kriegspartei CDU/CSU stellt mit konstanten 30 Prozent die mit Abstand stärkste Partei, wobei das Ampel-Trio zusammen bei "31 Prozent stagniert".

Auch die AfD gewinnt dazu. Sie klettert um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent. AfD und BSW kämen damit zusammen auf 28 Prozent aller Stimmen – das entspräche 31 Prozent und damit fast einem Drittel der Sitze im Bundestag!"

Das BSW habe zuvor "noch nie zweistellige Umfragewerte im Sonntagstrend" erhalten. Wagenknechts Ex-Partei Die Linke wäre demnach aktuell mit "drei Prozent raus aus dem Bundestag". Die FDP dümpelt konsequent weiter bei fünf Prozent herum. Die CDU erfährt mit 30 Prozent weiterhin stabile Zustimmungswerte bei den befragten Bürgern. Im Bild-Artikel wird zur theoretischen Konstellation im Deutschen Bundestag erläutert:

"Eine Regierung bräuchte mindestens 45 Prozent für eine Mehrheit der Sitze. Mögliche Regierungsbündnisse wären Koalitionen aus CDU/CSU und SPD (45 Prozent) also eine erneute Groko und eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) mit zusammen 46 Prozent."

Eine Regierungsbeteiligung des BSW anstatt der FDP scheint der Redaktion als Variante nicht erwähnenswert. Bezüglich all dieser Optionen titelte Die Zeit am 26. Juli:

"Olaf Scholz schließt Koalition mit BSW auf Bundesebene aus – Mit Sahra Wagenknechts Partei will der Kanzler im Bund nicht zusammenarbeiten. Den SPD-Landesverbänden stellt er das, ähnlich wie CDU-Chef Friedrich Merz, frei."

Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach den Europawahlen zugegeben, dass viele Ostdeutsche die Russophobie und Russlandfeindlichkeit der Ampel-Regierung nicht gutheißen und deshalb im Osten besonders viele Wähler verloren gegangen sind.

Als Neubürger von Potsdam wird er wenigstens das wohl inzwischen verstanden aber immer noch nicht verinnerlicht haben.

Zu den "Beliebtheitswerten" der Ampelkoalition bei den Bürgern gaben 73 Prozent der Befragten an: "'Ich bin unzufrieden mit der Arbeit von der Ampel-Regierung' – ein Prozent mehr als im Vormonat. Nur 20 Prozent (+1) sind mit der Ampel zufrieden."

Mit der Arbeit und Leistung von Bundeskanzler Olaf Scholz zeigten sich 67 Prozent (-2) "unzufrieden", gegenüber 23 Prozent (+2), die "zufrieden" sind. Die Zufriedenheit mit bzw. Ablehnung anderer leitender Politiker in der Bundesregierung wurde nicht erfragt.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des gleichnamigen Bündnisses, erläutert im Tagesspiegel-Interview mögliche Konstellationen und Gründe zukünftiger Zusammenarbeit mit der politischen Konkurrenz. Die Grünen-Partei würde das Meinungsspektrum im Land einengen. Die AfD richte weniger Schaden an, da sie nicht regiert.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des gleichnamigen Bündnisses, erläutert im Tagesspiegel-Interview mögliche Konstellationen und Gründe zukünftiger Zusammenarbeit mit der politischen Konkurrenz. Die Grünen-Partei würde das Meinungsspektrum im Land einengen. Die AfD richte weniger Schaden an, da sie nicht regiert.

Die politisch erzwungene, also "gewollte Verteuerung von Strom, Gas und Sprit zerstört Lebensqualität", so die Politikerin. Sie lehnt die Russland-Sanktionen zurecht strikt ab.

Zum Thema der Grünen-Konkurrenz findet Wagenknecht klare Worte und Kritik. Zur aktuell praktizierten Politik der Ampelkoalition, einer bedenklichen "Art und Weise, wie in unserem Land das Meinungsspektrum eingeengt", erklärt sie:

"Die Grünen sind der Haupttreiber dieser autoritären Cancel Culture, die totalitäre Züge trägt (...) Die Frage ist, (...) ob ihre Politik ideologiegetrieben und freiheitsfeindlich ist und dem Klima in der Gesamtbilanz eher schadet. Die Politik der Grünen halte ich für heuchlerisch und verlogen, weil Klimaschutz immer nur dort eine Rolle spielt, wo es opportun ist."

Das TS-Autorenteam möchte erfahren, ob Wagenknecht in ihrer Einschätzung grüne Wärmepumpen-Politik schlimmer befindet als das "AfD-Ziel, die Demokratie zu zerstören?".

Wagenknecht erwidert, dass die Grünen politisch "mehr schaden, weil sie Macht haben. Die AfD regiert nicht", daher könne die AfD "keine Entscheidungen treffen, die Menschen sozial schlechter stellen oder die uns in einen Krieg hineintreiben könnten". Trotzdem stehe für sie unmissverständlich klar:

"Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD und Grüne. Es wird mit der AfD keine Koalition geben, aber mit den Grünen möchten wir aus inhaltlichen Gründen auch nicht regieren."

Sie könne jedoch aktuell nicht einschätzen, ob "die CDU um uns wirbt, wir werben mit Sicherheit nicht um sie, sondern um die Wähler". Durch ein starkes Ergebnis bei den kommenden Landtagswahlen, hätten "wir die Chance, die Politik in den Bundesländern wirklich zu verändern", so die BSW-Vorsitzende.

Die TS-Autoren erkennen in Wagenknecht eine "Filigrantechnikerin der Sprache", die bewusst und manipulierend "emotionalisieren" könne.

Als Beispiel wird der Politikerin vorgeworfen, dass bei einer BSW-Veranstaltung in Erfurt "die Zuschauer jubelnd aufgesprungen sind, weil Sie sagten, wenn Sie regieren, werde man an Thüringer Schulen endlich wieder ordentlich rechnen, lesen, schreiben lernen". Die Politikerin bemerkte:

"Wagenknecht: Sie sollten mal darüber nachdenken, was es über unser Schulsystem aussagt, wenn die Forderung, dass die Kinder in den Schulen wieder ordentlich lesen, schreiben und rechnen lernen sollen, Jubelstürme auslöst.

Tagesspiegel: Der Duden definiert Demagogie mit Begriffen wie Volksverführung oder Volksaufwiegelung.

Wagenknecht: Volksverführung? Wenn ich fordere, dass man an unseren Schulen wieder lesen, schreiben und rechnen lernt?

Der Tagesspiegel trifft dabei nicht den wirklich kritischen Punkt. Das ist auch nicht der Knackpunkt im selektiven dreigliedrigen Schulsystem mit einigen wenigen Gesamtschulen.

Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sowie Unterstützer und Förderer des BSW muss ich eher kritisch anmerken, dass ein Antrag, der die Forderung des BSW für längeres gemeinsames Lernen, also die Überwindung der Selektion von 10-jährigen Grundschülern in Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten, also in zukünftige Gewinner und Verlierer, explizit so benennen wollte, abgelehnt wurde mit der Begründung, dass man ja bereits an anderer Stelle deutlich gemacht habe, dass man Selektion überwinden will und für das längere gemeinsame Lernen ist. Gut, darüber kann man streiten, aber ich hätte mir nochmal 1-2 Sätze gewünscht, wo das BSW dem Leser seines Programms klar macht, dass mit längerem gemeinsamen Lernen selbstverständlich die integrative Gemeinschaftsschule gemeint ist und das die einzige Alternative zum selektiven und kastenartigen Bildungssystem ist. 

Das aus preußischen Ständezeiten stammende dreigliedrige Schulsystem selektiert schon in der 5. Klasse Menschen in Hauptschüler und Gymnasiasten also in zukünftige Hilfsarbeiter und Verlierer einerseits und Menschen mit Chancen und Perspektiven am Arbeitsmarkt also in Gewinner andererseits.

Abgesehen davon, dass es zutiefst antihumanistisch ist, widerspricht es dem Prinzip der Chancengleichheit und zementiert den Zustand, dass Menschen aus einfachen sozialen Verhältnissen und  prekären Verhältnissen a priori aussortiert und  als Verlierer der Gesellschaft abgestempelt werden. So wird Armut und Perspektivlosigkeit vererbt.

Ich habe mit dem Brandenburger Listenkandidaten Stefan Roth in der Fußgängerzone in Luckenwalde ja zusammen Unterstützer-Unterschriften gesammelt und natürlich waren wir erfolgreich und haben offensichtlich die notwendigen 2.000 Unterschriften mit 3000 Unterschriften in Brandenburg sogar übertroffen.  

Der Hype für das BSW ist so groß, weil die Menschen insbesondere im Osten zu  einem Großteil immer links und  systemgegnerisch gewählt hatten, solange es eine starke und glaubwürdige PDS bzw. DIE LINKE gegeben hatte.

Jetzt hat sich die AfD als neue rechte Systemalternative in Osten etabliert. Im tiefen Herzen sind die Menschen aber mit dieser  rassistisch-völkischen Systemalternative nicht einverstanden und sie suchen eine glaubwürdige linke Systemalternative, die es nach dem Wandel der Partei DIE LINKE nicht mehr gab. Nun aber wieder mit dem BSW. Das wird dem BSW viele Stimmen bringen - so wie 1990 eine echte linke Systemalternative der PDS im Osten sehr viele Stimmen geholt  hatte. 

Die antikapitalistische und antiimperialistische sowie auch staatskritische Grundhaltung ist im Osten also nach wie vor vorhanden. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht hat beste Chancen einen Großteil dieser Wähler - trotz Wachstum der AfD - für sich zu  gewinnen. 

Die Menschen wollen einfach eine Alternative zum Kriegskurs der unsäglichen Ampel-Regierung, der Union  und der Pseudolinken und eine grundlegenden Wandel der Politik, der meiner Meinung nach ein klar demokratisch-sozialistischer und antikapitalistisch-antiimperialistischer Kurs sein sollte, für den das BSW steht.

Selbst die G-20 Staaten wollten jetzt eine 2 %-Reichensteuer für Milliardäre durchsetzen, Das Vorhaben auf Initiative der sozialistischen Lula-Regierung in Brasilien  scheiterte nur an den USA und an der deutschen Ampelregierung.  Das ist  bezeichnend.

Dieser Hype um das BSW, gerade im Osten, wird auch bundesweit reichen um einen erfolgreiche Bundestagswahl für das BSW hinzubekommen. Aber spätestens davor und danach muss das Profil extrem geschärft werden, indem die Analysen, Ziele und Positionen nicht nur in einem internen Arbeitspapier niedergeschrieben stehen, das auf dem Manifest basiert, das mein Freund, Weggefährte und CO-IZ-Mitherausgeber Georg Theis Sahra Wagenknecht unterbreitete, sondern dass sie sich auch explizit und verbindlich in einem Partei- und/oder Bundestagswahlprogramm  wieder finden. Da bin ich aber guter Dinge, da Sahra Wagenknecht dies bereits mehrfach ankündigte und weil ja schon im Europawahlprogramm und den Landtagswahlprogrammen - außer eine etwas ausführliche Aussage zur Gemeinschaftsschule, die ich mir gewünscht hätte - das klare linke Profil sichtbar wird. Das Gründungsmanifest war an mancher Stelle sehr allgemein und schwammig, weil man lieber Sahra Wagenknecht als Gründerin, Vorsitzende sowie Gesicht, Stimme und Zugpferd aufbauen und bekannt und populär machen wollte, indem sie ihre und des BSW Programmatik im Fernsehen, in Reden, Kolumnen und Stellungnahmen sowie in Interviews, ihren Büchern und im Wahlkampf unter die Leute bringt. Das war soweit verständlich. Und am Anfang noch okay. Aber jetzt musste man nachlegen, denn die Leute wollen ein verbindliches Programm, was für alle im und ums BSW, vor allem die Kandidaten und Führungsleute sowie Funktionäre gilt. Da reichen mündliche und schriftliche Aussagen einer Sahra Wagenknecht nicht. Und es ist erfreulich, dass man das, wie bereits erwähnt, erkannt hat und nun zur Bundestagswahl ein detailliertes und verbindliches Programm vorlegen wird und bereits zur Europawahl und den 3 Landtagswahlen entsprechende programmatische Dokumente erarbeitete. 

Zu Vorwürfen demagogischer Ukraine-Argumente bemerkte Sahra Wagenknecht gegenüber Mainstreammedien, dass "wenn Verhandlungen über Frieden nicht stattfinden, wie, bitte schön, soll dann das Sterben jemals enden?". Das "optimale Verhandlungsziel" wäre, dass im Donbass "Volksabstimmungen unter UN-Aufsicht stattfinden und die Menschen dann selbst entscheiden, zu welchem Land sie gehören wollen". Dies könne jedoch erst nach "einkehrendem Frieden" stattfinden.