Sevim Dagdelen (BSW): 75 Jahre Nato - Entwicklung zum Aggressor
Das Selbstbildnis der Nato ist der Realität der Aggression diametral entgegengesetzt
Sevim Dağdelen spricht in Washington, D.C. auf dem „No to NATO – Yes to Peace“-Gipfel am 6. Juli 2024. (Screenshot: YouTube)
Rede von Sevim Dagdelen in Washington zum 75. Jahrestag der Gründung der Nato
Auf dem „No to NATO – Yes to Peace“-Gipfel in Washington, D.C. sprach die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (BSW) am 6. Juli über das realitätswidrige Selbstbild der NATO und stellt fest, dass das imperialistische Bündnis bald an seiner eigenen Hybris zugrunde gehen könnte. Wir dokumentieren ihre Rede in voller Länge:
Pünktlich zu ihrem 75. Geburtstag lässt die NATO die Maske fallen. Der Washingtoner NATO-Gipfel ist dabei ein aufklärerischer Geburtshelfer.
Die Geschichte der Aufklärung lehrt uns, nie das Selbstbild einer Person oder auch einer Organisation für wahr zu nehmen.
Das gilt auch für die frühe Aufklärung im alten Griechenland. Die alten Griechen hatten bereits diese Erkenntnis. Über dem Apollon-Tempel stand deshalb die Losung „Erkenne Dich selbst“.
Wenn wir diese Aufforderung einmal nicht nur nehmen als zarten Hinweis auf die Begrenztheit menschlichen Denkens, sondern mit dem griechischen Philosophen Heraklit sagen: „Allen Menschen ist zuteil, sich selbst zu erkennen und verständig zu denken“, dann sagen wir, dass die Selbsterkenntnis zum Wesensmerkmal eines Menschen gehört und vielleicht auch einer Organisation.
Bei der NATO aber scheint es genau andersherum zu sein. Hier gehört die Selbstverleugnung zum Wesenskern der Organisation. Oder, um es anders auszudrücken, eine geradezu meditative Versenkung in das eigene Selbstbild gehört zum Wesenskern des Militärpakts. Es ist umso erstaunlicher, dass in der westlichen Welt dieses Selbstbild tausendfach oft nur medial gespiegelt wird, ohne es zu hinterfragen oder auch dahin zu befragen, ob dieses Selbstbild der Realität standhält.
75 Jahre NATO sind eben auch 75 Jahre Selbstverleugnung, allerdings mit massiv steigender Tendenz in den letzten Jahren.
Auch, weil die drei großen Mythen der NATO verblassen.
Erstens: Ein zentraler Mythos der NATO ist der einer Verteidigungsgemeinschaft, die sich dem Völkerrecht verpflichtet sieht. Die NATO ist eine Gemeinschaft der Rechtsstaaten, die sich an Recht und Gesetz halten und ihr Handeln dem internationalen Recht unterwerfen und ausschließlich das Gebiet ihrer Mitgliedsstaaten verteidigen.
Wenn wir die NATO aber nach ihrer wirklichen Politik befragen, so müssen wir feststellen:
Die NATO selbst hat 1999 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt. Zu den NATO-Kriegsverbrechen gehörten etwa die Bombardierung eines Fernsehsenders in Belgrad und die angeblich versehentliche Bombardierung der chinesischen Botschaft, bei der drei chinesische Journalisten getötet wurden.
2011 wiederum überfiel die NATO Libyen. Unter Missbrauch einer Resolution des UN-Sicherheitsrates wurde ein Krieg zum Regime Change geführt, in dessen Folge Islamisten die Macht in einem Landesteil übernahmen. Das Land selbst wurde in furchtbares Elend gestürzt, bis hin zu einer Rückkehr der Sklaverei.
In Afghanistan wiederum beteiligte sich die NATO seit 2003 an einem Krieg fernab des Bündnisgebiets, nur um nach 20 Jahren die Macht an die Taliban zu übergeben, zu deren Beseitigung man eigentlich losgezogen war. Dieser zwanzigjährige Krieg in Afghanistan war geprägt von zahlreichen Kriegsverbrechen, die allesamt ungesühnt blieben.
Die NATO hat das Motto der Musketiere übernommen: Alle für einen und einer für alle. Deshalb gilt insbesondere, dass auch die Taten der einzelnen NATO-Mitglieder der Organisation selbst zugerechnet werden müssen. Die Brown-Universität spricht allein von 4,5 Millionen Toten in Folge der US-Kriege im Nahen Osten in den vergangenen 20 Jahren. Kriege, wie im Irak, die auf einer Lüge beruhten und schlicht üble Völkerrechtsbrüche waren.
Das Selbstbild der NATO als einer Gemeinschaft der Verteidigung und des Völkerrechts stimmt eben einfach nicht mit der Realität überein. Wir müssen sogar sagen, dass das Gegenteil stimmt. Die NATO ist eine Gemeinschaft des Rechtsbruchs und der Völkerrechtsbrecher, die einzeln oder als Organisation Angriffskriege führt, wenn es ihr denn politisch opportun erscheint.
Zweitens: In der Öffentlichkeit am eindrücklichsten vorgetragen ist vielleicht der Mythos der NATO als einer Gemeinschaft der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Wenn wir aber in die Vergangenheit blicken, blamiert sich dieses Selbstbild geradezu. Portugal war bis 1974 eine faschistische Diktatur, die blutige Kolonialkriege in Angola und Mosambik führte. Wer sich gegen die koloniale Unterdrückung wehrte, wurde, wie etwa in Tarafal auf den Kapverdischen Inseln, in Konzentrationslager gesperrt. Viele Menschen aus Angola oder Guinea-Bissau wurden dort zu Tode gequält. Selbstverständlich war das faschistische Portugal NATO-Mitglied. So wie Griechenland und die Türkei nach den Militärputschen.
In der NATO selbst gab es eine Geheimorganisation Gladio, wie wir heute wissen, die immer dann in Aktion trat, wenn es Gefahr gab, dass sich demokratische Mehrheiten bildeten, die gegen eine NATO-Mitgliedschaft votieren könnten. In Italien wurden etwa im Namen linksradikaler Gruppen Terroranschläge verübt, um eine Regierungsbeteiligung der Kommunistischen Partei Italiens zu diskreditieren.
Aber so könnte man ja einwenden, das sei eine Zeit der Vergangenheit, jetzt aber stünde die NATO bereit für den globalen Kampf der Demokraten gegen Autokraten. Aber auch hier wird jeder ernstzunehmende Beobachter konstatieren müssen, dass dieses Selbstbild auch im 21. Jahrhundert schief ist.
Nehmen wir einmal die Türkei unter Präsident Erdogan, die wiederholt völkerrechtswidrige Kriege gegen den Irak und Syrien geführt hat und führt, die islamistische Terrorgruppen in Syrien unterstützt hat und die, so etwa die Einschätzung der Bundesregierung aus dem Jahr 2016, eine Aktionsplattform für Islamisten ist – die Türkei war und ist immer ein willkommenes NATO-Mitglied.
Bilaterale Sicherheitsabkommen wie mit Franco-Spanien schließt man heute mit Ländern wie Saudi-Arabien oder Katar im Bewusstsein, dass es sich erklärtermaßen nicht um Demokratien handelt. Es geht also allein um Geopolitik. Die NATO ist keine Gemeinschaft der Demokraten und sie verteidigt auch nicht die Demokratie.
Und drittens nun gibt es die Behauptung über sich selbst, die NATO schütze die Menschenrechte. Selbst wenn wir davon absehen, dass die NATO millionenfach das Recht auf Arbeit, das Recht auf Gesundheit oder auch das Recht auf eine angemessene Wohnung mit Füßen tritt aufgrund der zunehmenden Armut und der immer größeren Umverteilung von Reichtum von unten nach oben, stimmt dieses Bild eben auch nicht international.
Während wir hier diskutieren, sitzen immer noch Häftlinge im Lager in Guantanamo ein, seit über 20 Jahren ohne Prozess. Das ist die Realität der Menschenrechte. Und wenn es um Meinungs- und Pressefreiheit geht, haben die USA, unterstützt von den anderen NATO-Staaten, versucht, ein Exempel an Julian Assange zu statuieren. 14 Jahre lang haben sie ihn gequält. Sein „Verbrechen“ war allein, dass er Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hatte. Man hat eine Schmutzkampagne gegen ihn losgetreten. Sowohl Clinton als auch Pompeo hatten überlegt, wie man ihn ermorden könnte. Das ist die Realität, wenn wir vom Verhältnis der NATO zu den Menschenrechten sprechen, und ich bin überglücklich, sagen zu können: Julian Assange ist frei.
Am Ende war die internationale Kampagne, waren die vertrauensvollen Gespräche erfolgreich. Aber wir müssen zugleich erkennen: Der Kampf um Julian Assanges Freiheit ist der Kampf um die Freiheit selbst. Und dieser Kampf findet hier im Herzen der NATO statt.
Wenn man sich anschaut, wie dicht die Propaganda ist, diese Mythen der NATO Tag für Tag nimmermüde regelrecht zu zelebrieren, nimmt es sich geradezu wie ein Wunder aus, dass die Unterstützung für die NATO nicht nur weltweit bröckelt, sondern dass gerade die Menschen, die am stärksten der NATO-Propaganda in Vermittlung ihres Selbstbilds ausgesetzt sind, dem Militärpakt mit wachsender Skepsis gegenüberstehen. In den USA sinkt die Zustimmung zur NATO kontinuierlich in den letzten Jahren, in Deutschland stellt eine Mehrheit das Prinzip der Bündnisverteidigung in Frage und ist nicht mehr bereit, sich zum Artikel 5 des NATO-Vertrages zu bekennen.
Warum ist das so? Warum fangen die Menschen an, an der NATO zu zweifeln? Trotz aller Propaganda?
Die Antwort ist denkbar einfach: Die NATO selbst ist es, die sich in die Krise stürzt, und dies spüren die Menschen.
Während ihre Verteidiger von dem Militärpakt sprechen, als sei er für die Ewigkeit gebaut, unterhöhlt die Orientierung der NATO auf Eskalation in der Ukraine und Expansion nach Asien die Fundamente der Allianz selbst. Wie ein Reich geht die NATO in die eigene Falle der Überspannung. Die NATO ist dabei ein politischer Dinosaurier. Sie ist nicht bereit, von der Niederlage des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg zu lernen und scheint – nur jetzt auf einer globalen Ebene – die grotesken Fehleinschätzungen des Deutschen Kaiserreichs zu wiederholen.
Das Kaiserreich hielt einen Zweifrontenkrieg für führbar. Heute greift in der NATO die Überzeugung Raum, dass man sich sowohl gegen Russland und China als auch im Nahen Osten engagieren müsse. Ein globaler Hegemonieanspruch wird da formuliert. Welche Hybris! Die NATO sieht sich in einem Dreifrontenkrieg. Wenn dies stimmte, ist die Niederlage schon programmiert.
So ist es nur folgerichtig, dass es auf dem NATO-Gipfel in dieser Woche drei Sitzungen geben soll. Zunächst einmal eine Arbeitssitzung, auf der man berät, wie die eigene Hochrüstungspolitik noch weiter gesteigert werden kann. Dann steht der Ukraine-NATO-Rat auf dem Programm. Dort soll es darum gehen, wie die üppigen Finanztransfers und Zusagen der NATO an die Ukraine weiter aufgefüllt werden können, um eine Steigerung der Waffenlieferungen und um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Als Drittes wird dann eine Sitzung mit den so genannten AP4-Staaten, den Asien-Pazifik-Partnern der NATO, anvisiert, also mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea, wie auch ein Treffen mit den EU-Spitzen.
75 Jahre nach ihrer Gründung soll die NATO helfen, die Eskalation in der Ukraine weiter voranzutreiben, wie auch die Expansion nach Asien. Man will die NATOisierung Asiens vorantreiben und dort ein Konzept in Stellung bringen, das man aus seiner Sicht bereits erfolgreich gegenüber Russland in Anschlag gebracht hat.
Dabei geht es vorerst nicht um einen direkten NATO-Beitritt asiatischer Staaten, sondern um eine Erweiterung der NATO-Einflusszone über bilaterale Sicherheitsabkommen, nicht nur mit den AP4, sondern auch mit den Philippinen, Taiwan und Singapur.
Wie die Ukraine zum antirussischen Frontstaat aufgebaut wurde, so setzt man darauf, Staaten in Asien wie die Philippinen zu Herausforderungsstaaten Chinas transformieren zu können. Vorerst mit dem Ziel, einen kalten Stellvertreterkrieg zu führen, aber zugleich alle Vorbereitungen für einen heißen Stellvertreterkrieg der USA und der NATO in Asien zu treffen.
So wie man gegenüber Russland bei der NATO-Erweiterung auf das „boiling frog“-Prinzip gesetzt und die Erweiterung scheibchenweise vorangetrieben hat, um Russlands Argwohn nicht zu erwecken, so setzt man jetzt gegenüber China darauf, nach und nach Staaten in eine mögliche Kriegsphalanx einzureihen. Ziel aber ist immer, den Krieg nicht selbst führen zu müssen, sondern auf die Ressourcen der Alliierten zurückgreifen zu können, um diese kalten und bald heißen Kriege führen zu können. Flankiert wird dies von Wirtschaftskriegen, die jetzt auch auf China übergreifen und deren Hauptlast die Ökonomien der Klientelstaaten tragen.
Die USA und die NATO setzen auf die Strategie des chinesischen Militärstrategen Sun Tsu, der den Krieg ohne den Einsatz eigener Ressourcen als den erstrebenswerten Krieg bezeichnet.
Das Problem der NATO-Strategen ist dabei nicht nur ihre Bereitschaft, eine ganze Welt anzuzünden, sondern durch ihren globalen Anspruch Allianzen von Staaten mit zu befördern, die nicht Teil ihrer Allianz sein wollen. Diese Politik hat den Aufstieg der BRICS stark mit befördert, denn für viele Staaten ist dieser Zusammenschluss das Mittel, die eigene Souveränität schützen zu können.
Wenn es denn Förderer einer multipolaren Welt gibt, so sind paradoxerweise die USA und ihre NATO-Alliierten an erster Stelle zu nennen. Selbst Staaten wie Indien und Vietnam weigern sich, sich der NATO-Strategie unterzuordnen. Und durch ihre bedingungslose Unterstützung für die in Teilen rechtsextreme Regierung Benjamin Netanyahus verliert die NATO im globalen Süden jede moralische Legitimität, da sie als Unterstützerin israelischer Kriegsverbrechen gesehen wird.
Wie gesagt, im Westen bröckelt die Unterstützung in der Bevölkerung für eine NATO der Eskalation und der Expansion. In Deutschland fordern 55 Prozent der Bevölkerung, es dürfe keinen NATO-Beitritt der Ukraine geben. Eine Mehrheit lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. In den USA ist die Finanzhilfe von bisher 200 Milliarden Dollar an die Ukraine inzwischen äußerst unpopulär. Immer mehr Menschen wollen das Geld an ein korruptes System in Kiew stoppen, das zudem noch einem rechtsradikalen Staatskult um den Nazikollaborateur Stepan Bandera huldigt.
Die Mythen der NATO verblassen! Ihre imperialen Strategien gehen an der eigenen Überspannung zu Grunde. Es braucht dagegen einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und endlich einen Waffenstillstand. Und wer auf Frieden und Sicherheit für die eigene Bevölkerung setzt, muss den aggressiven Expansionskurs in Richtung Asien stoppen.
Und nicht zuletzt ist der Kampf gegen die NATO ein Kampf um die eigene Souveränität. Als Bündnis von Klientelstaaten gerät Europa in Gefahr, unterzugehen. Eine Emanzipation wie in Lateinamerika steht noch aus. Ein erster Schritt wäre, sich nicht mehr dumm manchen zu lassen von einer Militärallianz, die ihre aggressive Strategie mit einem sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung finanziert.
Sevim Dağdelen ist außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.
Erneut Fake News der ARD über Beschuß eines Kinderkrankenhauses in Kiew
09.07. 2024
Jürgen Meyer
Neben den Konzernmedien verbreiten auch Staatsmedien wie ARD und ZDF permanent Fake News in ihren Nachrichtensendungen.
Neulich hat man palästinensische Kämpfer in syrische Assad-Terroristen umgedichtet, die man im Lande verhaftet habe und jetzt wird grundsätzlich erstmal die Kriegspropaganda des pro faschistischen Selenskij-Regime im Kern unreflektiert übernommen.
Erneut kam es zu Angriffen Russlands auf die militärische und energetische Infrastruktur der Ukraine, nachdem die Ukraine systematisch seit Monaten zivile Ziele in Rußland und in der Ostukraine mit westlichen Nato-Raketen bombardiert.
Es kam bei den landesweiten Angriffen Russlands auch zu 38 Opfern in der Ukraine.
Picture alliance dpa. Diese NASAMS Abwehrraketen wurden tatsächlich auch von den USA in die Ukraine geliefert.
NASAMS Rakete
NASAMS Rakete aus den USA Quelle Root-Nation.com https://de.root-nation.com/ua/articles-ua/weapons-ua/ua-zrk-nasams/?amp
Die russische KH 1 Missile bzw. Marschflugkörper, die da reingeflogen sein soll, sieht ganz anders aus sie hat beispielsweise Flügel. Selbst von Ukrainern veröffentlichte Videoaufnahmen des Einschlages beweisen, dass dort keine russische Kh 1 Rakete eingeschlagen ist. Aber selbst um ca 22 Uhr am 09.07. 24 hält die ZDF heute Sendung an der Lüge fest und verbreitet sie in Form des Sprechers Christian Siewers, der in diesem Zusammenhang schon oft negativ aufgefallen ist.
Russische Kh 1 Missile Model Quelle Turbosquid.com
Die ARD spricht von Angriffen auf Zivilisten. Die Nachrichtensendung spricht von einer abscheulichen Tat und von der Empörung von Biden, der ansonsten als "senil" dargestellt wird. Man erwähnt die Einberufung einer UN - Dringlichkeitssitzung, die Frankreich beantragt hat.
Die russische Sichtweise wurde in der TV Sendung fast völlig unterdrückt und es wurde am Ende der Meldung nur das Bestreiten der russischen Regierung erwähnt. Es wurde aber in der Hauptnachrichtensendung nicht erwähnt, dass Russland die Ukraine und das Selenskij Regime für den Beschuß des Krankenhauses durch Flugabwehrraketen verantwortlich macht.
Dadurch wird die Meldung zu einer Fake News, weil im Kern nur einseitig die Sichtweise des Regimes in Kiew erwähnt wird.
Lediglich in der Online-Ausgabe, der ARD Tagesschau, die viel weniger Menschen zur Kenntnis nehmen, wird ganz am Ende erwähnt, dass die russische Regierung durch Peskow ukrainische Raketen für den Beschuß des Kinderkrankenhauses verantwortlich macht.
Ich glaube nicht, dass den Machern der ARD Tagesschau die Allgemeinbildung fehlt. Sie ordnen es aus Gründen der Kriegspropaganda absichtlich einseitig und falsch ein. Denn würden sich da Macher mit Anstand und Moral durchsetzen, hätte man folgenden Umstand zumindest erwähnt.
Ja es gab massive Angriffe auf die Ukraine und auch auf Kiew ABER es gab auch massiven Beschuß durch reichlich von der Nato gelieferten Abwehrraketen - besonders in und um Kiew - und diese Abwehrraketensysteme wie Patriot wurden auch hier gestern massiv eingesetzt.
Das verschweigt die ARD Tagesschau Millionen Menschen und macht so Stimmung gegen Moskau. Das ist schlicht einseitige Kriegspropaganda, die an Propaganda in Hitlerdeutschland bezüglich Russland erinnert.
Die Dämonisierung Russlands soll die Kriegsbereitschaft des Volkes erhöhen.
Aber noch schlimmer ist es, dass die Chefideologen der ARD Tagesschau es verschweigen, dass die russische Version des Vorfalles logisch ist. Das macht das Verschweigen besonders verwerflich.
Es ist nämlich so, dass Russland mit Kinschal-Hyperschallraketen angegriffen hat. Sie haben mit Mach 10 eine Geschwindigkeit von über 10 000 km/h. Sie sind für Nato Abwehrsysteme schlicht zu schnell und sie können in der Regel NICHT abgefangen werden - wenn nicht ein Zufallstreffer sie dann doch mal trifft.
Deshalb ist es wahrscheinlich, dass beispielsweise deutsche Patriot-Abwehraketen gegen die Kinschalraketen abgeschossen wurden und ihr Ziel verfehlten oder das eine Abwehrrakete doch getroffen hat und so die Rakete selber oder Trümmerteile der Rakete das Kinderkrankenhaus getroffen haben.
Die Fehlschüße der Ukraine schlagen ja schliesslich irgendwo ein.
Außerdem arbeiten Flugabwehrraketen mit Schrapnellen. Wenn die Schrapnelle eine abzuschießende Rakete nicht zerstören, aber ihre Ruder oder Lenkungssysteme beschädigen, wird die Rakete auf ein völlig zufälliges Objekt umgelenkt.
Warum dies geschieht, ist offensichtlich, denn es wirken physikalische Gesetze. Wenn man die Raketen am Ende ihrer Flugbahn trifft, steigen die Chancen der Flugabwehrkanoniere. Außerdem fühlen die Letztgenannten sich sicherer, wenn sie sich mitten in einer Stadt aufstellen. Aber abgeschossene Raketen, SAMs (Boden-Luft-Raketen) und Marschflugkörper, fallen dort herunter, wo sie abgeschossen wurden. Und Flugabwehrraketen, die ihr eigentlich Ziel verfehlen, steuern zufällige Ziele am Boden an.
Genau das ist es auch, was die russische Regierung und Regierungssprecher Peskow sagen und was von der ARD Tagesschau nicht vollständig und nur am Ende der Meldung beiläufig gemeldet wird. Dadurch wird die Meldung zur Falschmeldung, weil es völlig offen ist, wer oder was das Krankenhaus getroffen hat.
Russland berichtet ganz anders über diesen Vorfall.
Peskow: Schäden an Kiewer Kinderkrankenhaus ist auf Absturz einer Flugabwehrrakete zurückzuführen
Kremlsprecher Dmitri Peskow gibt auf eine Frage zu dem Vorfall an einem Kinderkrankenhaus in Kiew bekannt, dass man sich von den Erklärungen des russischen Verteidigungsministeriums leiten lassen solle, die Angriffe auf friedliche Ziele in der Ukraine ausschließen. Er erklärt:
"Ich bitte Sie dringend, sich von der Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums leiten zu lassen, ... in der es heißt, dass es sich um den Abschuss einer Luftabwehrrakete handelt. Und wir betonen weiterhin: Wir führen keine Angriffe auf zivile Ziele durch."
Peskow betont, dass nur kritische Infrastrukturen, militärische Ziele, die auf die eine oder andere Weise mit den militärischen Fähigkeiten des Kiewer Regimes zusammenhängen, angegriffen werden.
In das Kinderkrankenhaus in Kiew ist eine Rakete des Luftverteidigungssystems NASAMS aus westlicher Produktion eingeschlagen. Dies werde durch Augenzeugen bestätigt, heißt es in einer Erklärung von Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums.
Sie weist darauf hin, dass sich neben der Klinik ein Artjom-Werk für Raketen-Produktion befinde, sowie ein Gebäude-Komplex des ukrainischen Verteidigungsministeriums und Lagerstätten der ukrainischen Streitkräfte. Die ukrainische Führung platziere die Flugabwehrsysteme absichtlich in Wohnvierteln, um sich hinter Zivilisten zu verstecken.
"Wieder, wie es schon bei dem ukrainischen Flugzeugabwehrsystem passierte, sind die Raketen aus dem Kurs gelaufen und trafen daher Wohngebäude und soziale Einrichtungen. Dies ist auch diesmal geschehen. Es ist bereits bestätigt, auch von zahlreichen Zeugen, dass eine Rakete des westlichen NASAMS-Raketenabwehrsystems ein Gebäude auf dem Gelände des Kinderkrankenhauses Ochmatdet in Kiew getroffen hat."
Ein russischer Beschuß des Krankenhauses ist nahezu ausgeschlossen. Die sichtbaren Folgen sind nicht typisch für die Explosion des Sprengkopfes X-101 mit seinen 850 Kilogramm Sprengstoff oder eines "Kaliber" mit 450 Kilogramm und auch nicht für eine Kinschalrakete.
Was das Ochmadet-Krankenhaus in Kiew angeht, so gibt es mehrere Hypothesen.
Nach der ersten verfolgte eine ukrainische NASAMS SAM die X-101 und holte sie nicht ein.
In der Folge traf sie, die ukrainische SAM, das Krankenhaus. Diese Version ist aufgrund der sichtbaren Art der Zerstörung die wahrscheinlichste.
Sie sind relativ geringfügig, ein Treffer der russischen X-101 hätte das ganze Gebäude vollständig zerstört und einen Krater hinterlassen. Auch das auf Fotos deutlich erkennbare Schrapnell deutet auf eine Luftabwehrrakete.
Bei der zweiten, weniger wahrscheinlichen Version wurde der Marschflugkörper beschädigt oder getroffen und der Marschflugkörper oder die Abwehrakete ( oder beides) stürzten unkontrolliert ab.
Ebenso nicht ganz auszuschließen ist eine bewusste ukrainische Provokation im Vorfeld des NATO-Gipfels also eine False Flag Operation der Nato. Dafür gibt es aber noch keine Beweise.
Das dritte Ereignis des Tages in Kiew, die Opfer in der Nähe des "Isida Medical Centre" sind auch kein Geheimnis. Die ukrainische Luftabwehr feuerte auf die Drohnen der Russischen Föderation, und es regnete Schrapnell auf das Gebiet nieder. Auch so können zivile Opfer geschaffen worden sein.
Die ARD Tagesschau suggeriert aber a priori ohne Untersuchungen eine russische Täterschaft. Das ist schäbige Kriegspropaganda.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-angriff-klinik-100.html
Denn allein die Überschrift suggeriert schon eine Schandtat. Sie lautet " Weltweites Entsetzen nach Angriffen auf Kiew".
Fake News und Lügen kann man nämlich nicht nur durch Falschmeldungen sondern auch durch Weglassen relevanter Informationen zu dem Fall erzeugen.
Gleichzeitig werden Angriffe auf Zivilisten in Gaza als Antiterror-Aktion verkauft. Der Genozid in Gaza wird verschwiegen und verharmlost.
Es überrascht schon, das die ARD in der Sendung vom 09.07. 2024 Übergriffe auf Demonstranten durch Polizeigewalt mit Verweis auf pro palästinensische Demonstranten in Deutschland anprangert, die die Meinungsfreiheit im Lande unterdrückt und politische Meinungen werden systematisch auch in Deutschland diffamiert - Wohl nur der Bericht von Amnesty veranlasst die Chefideologen des systemischen Mediums zu diesen seltenen medialen Zugeständnis.
Wir brauchen endlich ehrliche Medienberichterstattung und keine permanenten Fakes von gleichgeschalteten ARD und ZDF sowie von Konzernmedien. Die Hochzeit der Lügenmedien auch in Form der Variation als Lückenpresse muss endlich beendet werden.
Aber wir wollen hier auch die Ampel-Regierung und die Zeitschrift " Der Spiegel" als Teil des Lügengebäudes outen.
Auch Innenministerin Faeser SPD der USA hörigen und devoten (H)ampelregierung ist davon überzeugt, dass es sich um ein russisches Kriegsverbrechen handelt. Wer dieser russophoben Propaganda widerspricht wird als Putin-Versteher oder gar als Agent Moskaus diffamiert. Und auch für den heruntergekommenen drittklassigen "Der Spiegel" steht die Schuldfrage schon vor einer Untersuchung und Verurteilung apriori fest. Immerhin habe die UNO bestätigt, dass die russische Rakete das Krankenhaus direkt getroffen habe. Eine weitere glatte Lüge.
Es ist ja bekannt, dass Innenministerin Faeser nicht die hellste Leuchte ist ( das soll nicht bedeuten das sie völlig und absolut unterbelichtet ist) und russophobe Propaganda, die die Nazis erfunden udn zur Perfektion verfeinert hatten, einfach unreflektiert nachplappert.
Zitat
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte den russischen Luftangriff auf Kiew scharf und sagte der Ukraine weitere humanitäre Hilfe zu. In einer Mitteilung machte sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich verantwortlich.»Der Raketenangriff auf eine Kinderklinik ist ein furchtbares Kriegsverbrechen, das erneut zeigt, mit welch unfassbarer Unmenschlichkeit Putin seinen Krieg gegen die Ukraine führt«, schrieb sie. »Wenn wir diese Grausamkeit des Krieges sehen, wird deutlich, wie wichtig es ist, dass inzwischen 1,18 Millionen Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz gefunden haben vor Putins Raketen und Panzern«, sagte die SPD-Politikerin. Zitat Ende
"Der Spiegel" weiter:
Das Personal habe die kleinen Patientinnen und Patienten kurz vor dem Angriff am Montag im Bunker in Sicherheit gebracht, sagte sie. Ansonsten wäre die Opferzahl deutlich höher gewesen. Nach ihren Angaben kamen bei dem Angriff zwei Menschen ums Leben.
Ach es gab gar keine zivilen Opfer bzw allenfalls zwei ( schlimm genug)? Aber warum suggeriert man da dutzende Todesopfer unter Zivilisten im Krankenhaus ?
Gott lass bitte Hirn regnen!
Hier der Spiegellink dazu
Etwas später erzählte man, dass es ein Video gäbe, dass den Einschlag der russischen Rakete vom Typ K 101 belege. Es war aber gar keine russische Rakete im Bild zu sehen sondern eine USA Abwehrrakete vom Typ NASAMS , wie Russland es von Anfang an auch sagte also eine Nato-Waffe.
Siehe Video im Beitrag
https://vk.com/video-134310637_456278249 Video des Einschlags der Rakete im Kinderkrankenhaus in Kiew
https://freedert.online/kurzclips/video/211781-kinderklinik-in-kiew-von-rakete/
Und auch die "Bild" lügt wie so oft dreist. Sie titelt : Putin bombardiert Kinderkrankenhaus . So hätte wohl auch der "Völkische Beobachter" der NSDAP getitelt, wenn es ihn noch gäbe.
Die Oligarchen der Konzernherrschaft des Springer-Imperiums glauben Kriegshetze ungestraft betreiben zu dürfen! Gibt es einen Rechtsstaat in Deutschland oder dürfen sie das wirklich?
Nachtrag 11.07. 2024
Zufällig hat jemand auch Einschläge russischer Ch 1 Raketen in dem Rüstungsbetrieb Artjomowsk von einem Hochhaus aus gefilmt, der zeigt wie präzise diese russischen Raketen einschlagen. Zudem ist der Flügelansatz gut zu erkennen, den man bei der Rakete, die das Kinderkrankenhaus traf, eben nicht zu erkennen ist - weil es eine USA Abwehr-Rakete vom Typ NASAMS war.
Geheimplan: Nato will bis zu 350 000 zusätzliche Soldaten an der Ostfront stationieren 7/24
Wird ein neuer Feldzug gegen Russland vorbereitet?
Quelle Imago Itar Tass
Adolf Hitler hatte mit seinem Angriffskrieg gegen Rußland/Sowjetunion im Juni 1941 mit der Operation Barbarossa 3,3 Millionen deutsche Soldaten mobilisiert und einen deutschen Angriffskrieg den Menschen vorher propagandistisch als Verteidigungskrieg gegen das böse bolschewistische Rußland verkauft, dass eine Ausgeburt des internationalen Judentums sei und die ganze kapitalistische Welt kommunistisch versklaven wolle.
Rund 3,3 Millionen deutsche Soldaten mit fast 3.650 Panzern und Sturmgeschützen, rund 600.000 Kraftfahrzeugen und etwa 3.000 Flugzeugen treten am 22. Juni 1941 zum Angriff auf die Sowjetunion an.
Jetzt versucht die Nato zu den bestehenden Verbänden bis zu 350 000 zusätzliche Nato-Soldaten für einen möglichen Feldzug gegen Moskau an der Ostfront zusammenziehen und möglichst dauerhaft dort zu stationieren.
Spätestens seit dem Kosovokrieg 1998 ist die Nato auch ein Angriffskriegsbündnis - jedenfalls in diesem neuen Jahrtausend!
Das wären etwa 10 % der Soldaten die Hitler für seinen deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mobilisiert hatte und trotzdem in der Feldschlacht letztendlich scheiterte.
Im modernen Krieg wären es reine Zielscheiben, weil jetzt schon die Nato unter faktischer Führung der USA mit modernsten Waffen einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland erfolglos schon seit 2014 führt, wie Nato Generalsekretär Stoltenberg zugeben musste.
Angeblich alles als Plan gegen einen "Angriff aus Russland": NATO plant Aufstockung um 50 Brigaden
Pünktlich zum Jubiläums-Gipfel in Washington stellen NATO-Militärplaner ein geheimes Papier vor, wonach die Truppen des Bündnisses um 35 bis 50 zusätzliche Brigaden aufgestockt werden müssen. Dabei soll jede Brigade 3.000 bis 7.000 Soldaten umfassen.
Die NATO plant, ihre Truppen um bis zu 50 Brigaden aufzustocken, berichtet Reuters am Montag. Einer Quelle der Agentur zufolge, benötige das Bündnis zwischen 35 und 50 zusätzliche Brigaden, um seine neuen Pläne zur Verteidigung gegen einen "Angriff aus Russland" vollständig umsetzen zu können.
Die mit dem Vorhaben vertraute anonyme Militärquelle innerhalb der Allianz, lehnte es ab, weitere Einzelheiten zu den geheimen Plänen zu nennen. Da jede Brigaden aus 3.000 bis 7.000 Soldaten besteht, würde die Schaffung von zusätzlichen Einheiten dieser Art eine große Herausforderung darstellen, so der Reuters-Informant. Auch müsse Deutschland seine Luftabwehrkapazitäten vervierfachen.
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO diese Woche in Washington auf einem Gipfel anlässlich des 75-jährigen Bestehens des transatlantischen Militärbündnisses über die Pläne informiert werden. Auf Nachfrage erklärte ein NATO-Beamter, die Militärplaner des Bündnisses hätten "detaillierte Anforderungen an Truppen und Waffen ermittelt, die zur Verteidigung des Bündnisses benötigt werden".
"Luft- und Raketenabwehr, Langstreckenwaffen, Logistik sowie große Landmanöververbände gehören zu unseren obersten Prioritäten", so der Beamte weiter.
"Die NATO wird wahrscheinlich anspruchsvollere Fähigkeitsziele für die Verbündeten festlegen, da wir Streitkräfte entwickeln, die unsere Pläne umsetzen und den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, begegnen können. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Abschreckung stark ist und so auch bleiben wird".
Das Verteidigungsministerium in Berlin lehnte es ab, sich zu den künftigen Plänen der NATO zu äußern, da diese geheim seien. Es sagte, dass alle Verbündeten aufgerufen seien, sich mit der NATO über den Bedarf an Fähigkeiten abzustimmen, und dass sich diese Bemühungen bis ins nächste Jahr erstrecken würden.
Es sei allerdings unklar, woher die NATO-Verbündeten das zusätzliche Personal für 35 bis 50 Brigaden nehmen könnten, so Reuters weiter.
Es könnten Truppen aus anderen Teilen der Streitkräfte verlegt werden, es könnten zusätzliche Soldaten rekrutiert werden, oder die NATO-Mitglieder könnten sich für eine Mischung aus beiden Ansätzen entscheiden.
Ein weiteres großes Defizit, das die Militärplaner der NATO festgestellt haben, sei die Luftverteidigung, denn der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, wie wichtig diese Systeme für den Schutz bedeutender militärischer und ziviler Infrastrukturen sind.
Solche Systeme wären für Deutschland als wichtiges logistisches Drehkreuz und Aufmarschgebiet in einem möglichen Konflikt mit Russland von besonderer Bedeutung.
Auf praktischer Ebene bereiten sich die NATO-Mitgliedsstaaten seit Jahren aktiv auf eine militärische Konfrontation mit Russland vor. Das neue Modell der Allianztruppen, das noch auf dem Gipfel von Madrid 2022 festgelegt wurde, und die auf seiner Grundlage vorbereiteten regionalen Pläne setzen voraus, dass zusätzlich zu den bereits an Russlands Grenzen stationierten Truppen ein beträchtlicher Truppenverband in der Stärke von 300.000 Mann innerhalb von 30 Tagen aufgestellt wird.
Die Grundlage für ersteres bilden Kontingente aus zentral- und osteuropäischen Ländern, die aktiv aufgestockt und modernisiert werden. Besonders tut sich dabei Polen hervor, das den gleichen Status des Hauptbollwerks der NATO in Europa beansprucht, den in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Bundeswehr innehatte. Die Aufstockung des Militärs auf 300.000 Mann soll Polens Streitkräfte in die größte Landarmee unter den europäischen Mitgliedern der Allianz verwandeln.
Auch Deutschland baut seine Militärpräsenz an der Ostflanke der NATO auf. Eine Panzerbrigade der Bundeswehr mit 5.000 Militärangehörigen soll im litauischen Rukla bis Ende 2027 auf ständiger Basis stationiert werden. "Mit dieser kriegstüchtigen Brigade übernehmen wir eine Führungsverantwortung im Bündnis hier an der NATO-Ostflanke", sagte der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Dezember.
Bei den zahlreichen Militärmanövern üben NATO-Mitglieder offen Szenarien von Kampfhandlungen an potenziellen Kriegsschauplätzen in Ost- und Nordeuropa. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Verinnerlichung von Lektionen aus den bewaffneten Kämpfen in der Ukraine gelegt.
Der russische Militäranalyst Igor Istomin zog im Artikel "Wird die NATO Russland angreifen?" die Wirksamkeit der Abschreckungsstrategien in Zweifel. Die Hoffnung auf Abschreckungsaktionen, wie etwa Militärübungen- oder Waffentests, sollte mit der historischen Erfahrung abgewogen werden. Diese bezeugt, dass sie öfter zu einer Verbitterung des Gegners als zu Eingeständnissen führen. Diese Aktionen werden eher zu entgegengesetzten als den von ihren Urhebern angenommenen Konsequenzen führen und die direkte Konfrontation mit der NATO näherbringen, statt sie abzuwenden. Im Januar berichtete die Bild-Zeitung über ein angebliches Übungsszenario der Bundeswehr, wonach Russland schon im laufenden Jahr einen Angriff auf das Baltikum starten könnte.
Zu den westlichen Befürchtungen, dass Russland angeblich einen Angriff auf die NATO-Staaten plane, äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin zuletzt im März ausführlich. Diese seien "völliger Unsinn", erklärte Putin. Während eines Besuchs eines Luftstützpunkts verwies er auf die mehr als zehnfache Diskrepanz zwischen russischen und US-amerikanischen Militärausgaben und betonte, dass auch die laufende Militäroperation in der Ukraine im Fall einer Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen vermeidbar gewesen wäre. Es sei die NATO selbst gewesen, die sich den Grenzen Russlands stetig genähert habe, so Putin.
Unterdessen droht die in der Ukraine längst Ton angebende Nazi Brigade ASOW Selenskij für den Fall der Beendigung des Krieges mit dem Tod, berichtet der ehemalige UN Waffeninspekteur Scott Ritter aus den USA.
Ukrainische Kriegsverbrechen von der "New York Times" dokumentiert
Von Jürgen Meyer 7/24
Nachdem ich schon vor geraumer Zeit in der IZ darüber berichtete, dass angebliche russische Kriegsverbrechen wie in Butscha sich am Ende als ukrainische Kriegsverbrechen herausstellen könnten, berichtet jetzt auch die New York Times über mögliche ukrainische Kriegsverbrechen, die bisher in den weitgehend gleichgeschalteten deutschen Mainstreammedien bisher kategorisch bestritten wurden - obwohl bekennende Nazi-Verbände wie Asow und Aidar Hauptbestandteile der ukrainischen Armee an der Front im Osten der Ukraine mit entsprechendem menschenverachtenden Weltbild sind.
Noch vor einem Jahr wäre ein solcher Bericht in einem westlichen Mainstream-Medien nicht abgedruckt worden.
https://www.nytimes.com/2024/07/06/world/europe/ukraine-russia-killings-us.html
Bericht über die Hinrichtung russischer Kriegsgefangener durch die sogenannte Chosen Company, eine internationale Söldnereinheit, die von einem ehemaligen Soldaten der US Army National Guard angeführt wird.
Doch die Zeiten ändern sich. Denn die New York Times berichtet offen über Kriegsverbrechen, die von einer US-geführten Freiwilligeneinheit bestehend aus ausländischen Söldnern begangen wurden. Der Whistleblower ist ein Deutscher. Es geht dabei um die "chosen company".
Wenn sich feindliche Truppen ergeben, fallen sie im Rahmen der Genfer Konventionen von 1949 unter das Kriegsgefangenenrecht.
Dieses beinhaltet auch den Schutz vor Misshandlung und Tötung.
Youtube Video über die chosen company - Selbstdarstellung
https://www.youtube.com/watch?v=lzOsvdN4oLY
Doch immer wieder werden diese Rechte während kriegerischer Auseinandersetzungen von einzelnen Soldaten oder ganzen Kampfeinheiten mit Füßen getreten. So offensichtlich auch in der Ukraine. Doch während sich die westlichen Medien bislang vor allem auf (angebliche und tatsächliche) Kriegsverbrechen der russischen Seite konzentrierten, wurden jene der ukrainischen Seite zumeist geflissentlich ignoriert. Ukrainische Kämpfer wurden trotz der weit verbreiteten Nazi-Ideologie des Banderismus in ihren Reihen immer als moralisch integere Kämpfer dargestellt. Welch ein Treppenwitz der Weltgeschichte!
Dies scheint sich nun allerdings jedenfalls in den USA und GB geändert zu haben.
So veröffentlichte die renommierte New York Times einen Bericht eines Kriegsreporters, der „unbequeme Wahrheiten“ enthält. Der Bericht mit dem Titel „Tötung von sich ergebenden Russen spalten eine amerikanisch geführte Einheit“ (Bezahlschranke) handelt davon, wie US-amerikanische Soldaten in Einheiten aktiv sind, die sich ergebende russische Soldaten einfach hingerichtet haben.
Viele der Einzelheiten stammen von einem deutschen Sanitäter in einer rein von Ausländern besetzten Einheit, die von einem US-Amerikaner geführt wird. Der Deutsche, mit dem Namen Caspar Grosse vorgestellt, berichtet als Augenzeuge über die Kriegsverbrechen. Es sei sein Gewissen, welches ihn darüber habe sprechen lassen.
So habe er beispielsweise mitangesehen, wie ein verwundeter und unbewaffneter russischer Soldat auf sie zugekrochen sei und in einer Mischung aus gebrochenem Englisch und Russisch um Hilfe bat. Als ein Mitglied der Einheit nach Verbandsmaterial suchte, habe ein anderer Soldat seiner Einheit dem verwundeten Russen einfach in den Körper geschossen. Während der russische Soldat zusammensackte aber immer noch atmete, schoss ihm ein anderer Soldat einfach in den Kopf. Die ungerechtfertigten Tötungen seien trotz Meldung an den Kommandeur weitergegangen, weshalb er sich an die New York Times gewandt habe. Bei der Einheit handle es sich um die „Chosen Company“, welche als die angesehenste und bekannteste Freiwilligeneinheit in der Ukraine gelte.
Die NYT berichtet auch davon, dass sie Videobeweise für solche Kriegsverbrechen erhalten habe. „In einem zweiten Vorfall warf ein Mitglied der ‚Chosen‘ eine Granate auf und tötete einen sich ergebenden russischen Soldaten, der die Hände erhoben hatte, wie Videoaufnahmen zeigen, die von der Times gesichtet wurden“, heißt es in dem Bericht. „Das ukrainische Militär veröffentlichte ein Video des Vorfalls, um seine Kampfkraft zu demonstrieren, ließ dabei aber die Kapitulation aus.“ Das bedeutet, dass die ukrainischen Militärzensoren und diese Freiwilligen-Einheiten eindeutige Kriegsverbrechen herausschneiden, bevor sie der Welt das veröffentlichen, was offizieller Propaganda gleichkommt.
Die Times hat auch Textnachrichten aus einer Gruppenchat gesichtet. „In einem dritten Vorfall prahlten Chosen-Mitglieder in einer Gruppenchat damit, russische Kriegsgefangene während eines Einsatzes im Oktober getötet zu haben, wie die Textnachrichten zeigen“, schreibt die Zeitung. „Ein Soldat, der an jenem Tag kurzzeitig das Kommando hatte, spielte auf die Tötungen mit einem Slangwort für Erschießen an.“ Der Soldat mit dem Rufnamen Andok sagte, er werde die Verantwortung übernehmen.
Im Zentrum der Vorwürfe steht auch ein griechischer Freiwilliger mit dem Rufnamen Zeus.
Dieser habe Granaten auf verwundete russische Soldaten geworfen und russische Kriegsgefangene ebenfalls einfach erschossen.
„Heute hat ein guter Freund vorsätzlich einen gefesselten Gefangenen hingerichtet“, beginnt ein Tagebucheintrag von Grosse, der einen der Vorfälle beschreibt, hinter denen Zeus steckte.
„Während der Gefangene in einem Schützengraben saß und seine Jacke über die Schultern gelegt hatte, kam Zeus von hinten und schoss ihm mehrfach in den Hinterkopf. Gehe jetzt schlafen.“
Die New York Times konnte Mitglieder der Chosen Company ausfindig machen, die an den mutmaßlichen Tötungen beteiligt waren oder diese beobachtet hatten.
In einer Gruppennachricht warnte ein ausländischer Kämpfer andere davor, „die Brüder zu verpetzen“. Die Person behauptete, dass „jeder, der mit Reportern gesprochen hat, Jahre im Gefängnis verbringen könnte, weil er vertrauliche Informationen preisgegeben hat.“ Er forderte seine Kameraden dazu auf, über die Vorfälle zu schweigen.
Es ist davon auszugehen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist.
Man sollte nicht vergessen, dass gerade westukrainische ultranationalistische Einheiten bereits seit den Donbass-Kämpfen nach dem Maidan-Umsturz 2014 immer wieder zum Genozid an den „Moskowitern“ (Russen) aufriefen, welche von den ukrainischen Rechtsextremisten gerne als „Untermenschen“ ganz in der Tradition des Hitlerfaschismus bezeichnet wurden – und der Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem laut offiziellen Meldungen 42 pro-russische Aktivisten verbrannten und auch eine schwangere Frau masskriert wurden , wurde von den ukrainischen Behörden bis heute nicht untersucht. Es waren ja „nur Russen“ oder Ukrainer mit russischen Wurzeln.
Der Krieg und die andauernde Propaganda führen zu einer zunehmenden Verrohung an den Fronten. Soldaten, die ihre Kameraden verloren haben, führen Racheaktionen durch.
Sinnloses Blutvergießen auf beiden Seiten aber wohl leider überwiegend auf der ukrainischen Seite , welches die Zahl der Gefallenen noch weiter in die Höhe treibt.
Dass die New York Times nun auch die Kriegsverbrechen auf ukrainischer Seite thematisiert, ist ein erster Eisbrecher.
Wie viele solcher Handlungen tatsächlich stattfanden, werden wir wahrscheinlich jedoch nicht gleich erfahren. Doch Eines ist sicher: Wenn man die Wahrheit verschleiert, macht man es nicht besser und sich mitschuldig.
Das russische Untersuchungskomitee hat angekündigt, Kriegsverbrechen zu untersuchen, die von einer für die Ukraine kämpfenden Söldnereinheit begangen worden sein sollen. Moskau warf dem Westen unterdessen vor, die durch Kiew begangenen Menschenrechtsverletzungen in dem Konflikt zu ignorieren.
"Die Ermittler des russischen Ermittlungskomitees werden weitere Verbrechen der bewaffneten Formationen der Ukraine untersuchen", teilte die Behörde am Samstag auf ihrem Telegramm-Kanal mit.
Weiter bemerkte sie, dass "in den Medien Informationen über ein Verbrechen an einem verwundeten russischen Kriegsgefangenen kursieren, der durch einen Kopfschuss getötet wurde".
Zuvor hatte der russische Botschafter für Verbrechen in der Ukraine, Rodion Miroschnik, erklärt, dass "alle in der Veröffentlichung zitierten Daten von den Strafverfolgungsbehörden überprüft und analysiert werden".
Er fügte hinzu, dass Moskau auch verlangen werde, dass internationale Organisationen mit Vertretern in der Ukraine die Informationen überprüfen, die, falls sie sich bestätigen sollten, "als Verletzung zentraler Normen und Grundsätze des humanitären Rechts, die auf Kriegsverbrechen hinauslaufen", eingestuft würden.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte den NYT-Artikel mit dem Hinweis, dass die Gräueltaten des Kiewer Regimes zwar seit Langem bekannt seien, die US-Medien jedoch mehrere vom russischen Außenministerium vorgelegte und im UN-Sicherheitsrat eingereichte Berichte über Menschenrechtsverletzungen ignoriert hätten.
"Es ist amüsant zu beobachten, wie amerikanische Journalisten und Medienplattformen so tun, als wüssten sie nichts von der Misshandlung der friedlichen Bevölkerung des Donbass, der jetzt zu den neuen russischen Regionen gehört, durch das Kiewer Regime.
Sie tun so, als wüssten sie nichts von der Folter, die die ukrainische Armee und die Sicherheitskräfte den Menschen zufügen. Das ist lächerlich", sagte Sacharowa in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der russischen Zeitung Iswestija.
Im vergangenen Jahr hatte Moskau eine Untersuchung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen französischer Söldner eingeleitet, nachdem ein Foto aufgetaucht war, das drei russische Kriegsgefangene zeigt, die aus nächster Nähe erschossen wurden.
Nach Angaben des Untersuchungskomitees kämpfen derzeit mehr als 3.100 ausländische Söldner in der Ukraine, die meisten von ihnen US-amerikanische, kanadische und britische Staatsbürger.
Moskau hat wiederholt davor gewarnt, dass Söldner nach internationalem Recht nicht als Kombattanten betrachtet werden und das Beste, worauf sie hoffen können, wenn sie lebend gefangen genommen werden, "ein Gerichtsverfahren und maximale Haftstrafen" sind.
Linksradikale Volksfront gewinnt Wahlen in Frankreich
Postfaschistin Le Pen durch linke Volksfront gestoppt
Quelle: AFP Sameer al Doumy
Im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen in Frankreich am 7.7. 24 haben sich Kandidaten der linken Volksfront in vielen Wahlkreisen durchgesetzt, weil auch bürgerliche Kandidaten vielerorts auf ihre Kandidatur verzichtet haben, um den Sieg der Rechtspopulistin Le Pen zu verhindern und den Rechtsruck zu stoppen.
Sie wähnte sich schon als neue Präsidentin Frankreichs, obwohl die Präsidentschaftswahlen erst in 3 Jahren stattfinden. Aber bis dahin ist Macron ein Präsident ohne wirkliche Macht und ohne parlamentarischen Rückhalt.
La France Insoumise von Melenchon LFI hat sich in Frankreich mittlerweile zu einer dominierenden Kraft im linken Lager entwickelt. Doch nach jüngsten Prognosen zur EU-Wahl im Juni lag die neue Linkspartei lediglich hinter der sozialistischen PS und gleichauf mit den Grünen.
In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich liegt das rechtsnationalistische Rassemblement National (RN) ersten Hochrechnungen zufolge vorne. Es kam gemeinsam mit seinen Verbündeten auf 33 bis 34,2 Prozent, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schließung der Wahllokale berichteten.
Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron landete demnach mit 20,7 bis 22 Prozent auf Platz drei hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 28,1 bis 29,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag den Instituten zufolge bei 65,8 bis 67 Prozent.
Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire könnte jetzt laut den Zahlen zwischen 172 und 215 der 577 Sitze gewinnen, während Macrons Gruppierung möglicherweise 150 bis 180 Sitze und das Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen und ihren Verbündeten zwischen 120 und 152 Sitze erreichen könnte. Macron ist faktisch entmachtet.
Marine Le Pen tobt vor Wut.
Die NFP Neue Volksfront selbst behauptet, es sei ein „Programm, das mit der Politik von Emmanuel Macron bricht“ und verurteilt die „rassistische soziale Sparpolitik der extremen Rechten“.
Mélenchon ist der prominenteste Vertreter der Linken, die sich vor der Wahl zu einem Bündnis zusammengefunden hatten. "Die Neue Volksfront ist bereit zum Regieren", sagte Mélenchon. "Wir haben gewonnen", skandierten Unterstützer des Linksbündnisses. Mélenchon schloss Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Macrons Lager aus.
Allerdings ist die NFP ein Bündnis aus der LFI ( La france Insoumise, der Parti socialiste (PS, Sozialistische Partei), der marxistischen Parti communiste français (PCF, Kommunistische Partei Frankreichs) den Grünen und der pablistischen Nouveau Parti anticapitaliste (NPA, Neue Antikapitalistische Partei).
Und ausgerechnet in der großen marxistischen Tageszeitung "Le Humanite" hatte Melenchon sein Wahlprogramm fett abdrucken lassen.
Ähnlich wie Sahra Wagenknecht in der Wendezeit wird die Partei von Melenchon wie auch die Zeitung Le Humanite von woken Pseudolinken und Trotzkisten in der Linken als "stalinistisch" diffamiert.
Das Wahlergebnis kommt überraschend. Prognosen nach der ersten Wahlrunde vor einer Woche deuteten darauf hin, dass das RN knapp unter der absoluten Mehrheit liegen und somit möglicherweise in der Lage sein könnte, die nächste Regierung zu stellen. Es kam aber ganz anders.
Der befürchtete Rechtsruck ist aber wegen des Erfolgs der Volksfront ausgeblieben.
„Es gibt keinen militärischen Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine“, behauptete Jean-Luc Mélenchon, Gründer der LFI, aber nicht ihr derzeitiger Vorsitzender, auf der Kundgebung am Samstag.
Er bezog sich dabei auf die jüngsten Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron, wonach der Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht mehr „ausgeschlossen“ sei.
„Wenn ihr keinen Krieg wollt, wählt [uns]“, sagte Mélencon in seinem Schlusswort.
Das Ziel sei klar: „Frankreich muss sich ausschließlich in den Dienst des Friedens stellen, wenn wir für den universellen Frieden nützlich sein wollen“.
Er warnte vor einem „unfähigen Europa“, welches für die „Verschärfung“ der Klimakrise, einen Mangel an Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne und die Inszenierung einer „permanenten Wirtschaftskrise“ verantwortlich sei.
Mélenchon machte auch deutlich, dass die Europawahlen nur eine Zwischenwahl vor den Präsidentschaftswahlen 2027 seien.
Der ehemalige Abgeordnete kritisierte auch das Bestreben Europas, seine Kapazitäten zur Herstellung von Waffen und Munition zu erhöhen, während auf dem Kontinent Krieg herrscht.
Dabei scheute er sich nicht, Kritik sowohl an der Ukraine als auch an Russland zu üben.
„Es kann kein anderes Ergebnis geben als eines, bei dem es weder Gewinner noch Verlierer gibt“, betonte Mélenchon. Er forderte einen Frieden, „der beiden Seiten gegenseitige Garantien gibt“.
Dafür brauche es die Erfüllung von drei Bedingungen: einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, ein Referendum in der Ukraine und Russland nach den Friedensverhandlungen und entmilitarisierte Zonen um die Atomkraftwerke.
Verteidigung Palästinas
Mélenchons Botschaft fand auch bei der Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahlen, Manon Aubry, großen Anklang.
„Gegen Tyrannen und Kriegstreiber bleiben wir das Lager des Friedens und des Völkerrechts“, sagte sie und kritisierte kaum verhohlen Macrons Äußerungen zur Entsendung von Bodentruppen. Antizionismus ist durchaus Parteiprogramm der neuen Linken.
Eine Zusammenarbeit mit Kräften der politischen Mitte wie Macron schloß das Linksbündnis kategorisch aus . Man wil nicht der Steigbügelhalter von Altparteien sein, die das Land wirtschaftlich und sozial zugrunde gerichtet haben und in Richung Atomkrieg mit Russland treiben.
So könnte sich der Linkssozialist Melenchon als der wahre Sieger der Wahlen erweisen, der in 3 Jahren mit der Volksfront, die auch Marxisten und Linkssozialisten umfasst, zum Präsidenten Frankreichs gewählt werden.
Von dieser Entwicklung könnte auch die deutsche Neu-Parteigründung BSW lernen, die ebenfalls viele Linke zum Beispiel aus dem Karl-Liebknecht Kreis der Linkspartei in ihren Bann zog.
Diesen Mut der französischen Linken wünsche ich mir auch bei Sahra Wagenknecht bezüglich der Suche nach Bündnispartnern. Auf in den Kampf!
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