Linker Diether Dehm setzt sich in der Linken in Niedersachsen/Hannover gegen "Ihr sprecht nicht für uns"- Rechts-Reformisten durch
Am letzten Wochenende traf sich der Kreisverband der Linken in der Landeshauptstadt Hannover um die Delegierten für den Landesparteitag im nächsten Februar zu wählen. Gleichwohl ging es um deutlich mehr. Denn die Beherrschung des Delegiertenkörpers aus Hannover erlaubt nahezu im Alleingang die Durchsetzung machtpolitischer Ambitionen im ganzen Landesverband. Nach der Entscheidung vom Wochenende dürfte die Wahl von Herbert Behrens zum Nachfolger des scheidenden Landesvorsitzenden und einstigen Fraktionsvorsitzenden Manfred Sohn nur noch eine Formsache sein. Damit geht schlussendlich der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm als Sieger aus dem seit Monaten schwelenden Machtkampf um den Landesverband hervor, schreibt das rechtsreformistische Blättchen "Potemkin".
Diether Dehm wurde auch mit einer großen Mehrheit zum Delegierten gewählt. Am Vorabend der Delegiertenwahl traten fünf Mitglieder des Kreisvorstandes von ihren Vorstandsämtern zurück. Die Begründung dazu las sich wie der Plan einer Mobilisierungskampagne für das Bewahren der Markenkerne der Linken bei den Delegiertenmandaten- Vertretern.
Die Unterstützung des Aufrufs „Ihr sprecht nicht für uns!“ durch die beiden Kreisvorsitzenden wurde zurecht zum Anlass genommen, diese Delegierten nicht zu wählen. Damit ist der Kreisvorstand Hannover der erste Gebietsverband, in dem Konsequenzen aus dem ansonsten konsequenzenlosen Papier gezogen worden sind. Allerdings ganz andere, als die Urheber des Aufrufs wohl geplant hatten. Das ist insbesondere eine Klatsche für Klaus Lederer und den Berliner Landesverband.
Den rechts-reformistischen Unterstützern des Aufrufs werden rechtsspalterische und bellizistische Tendenzen bescheinigt. Eine deutliche Sprache, die zur Dramaturgie der Versammlung passte und auch recht folkloristisch die Zusammenarbeit sehr unterschiedlicher Milieus im Dehm-Lager erlaubte.
Angeführt wurden diese Kräfte dabei von einer Abordnung des örtlichen Marx-21 Ablegers, deren Protagonisten mittels eines Leitantrages nicht nur die Liste der zu wählenden Delegierten öffnete, sondern auch die differenzierte und kritische Anschlussfähigkeit des Kreisverbandes an die Mahnwachenbewegung sicherstellen konnte.
Folgerichtig wurden in dem Papier dann friedensbewegte Positionen eingeflochten.
Ein Antrag auf die Einbeziehung des Existenzrechts Israels in diese Erklärung wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, weil es bessere Alternativ-Anträge gab und es hierbei um ein anderes Thema ging. Prominenter Gegenredner für diese Ablehnung war dann auch kein geringerer als Diether Dehm selber, der es sich in dieser scheinbar für ihn zentralen Frage nicht nehmen liess, in die Kampfarena zu steigen. Wohl aus berechtigtem sachlichen Interesse konnte dann auch Dehms Mitarbeiter Oliver Klauke seine Überzeugungen verdeutlichen. Sein Zuruf in Richtung der Versammlung „Gaza ist das Warschauer Ghetto“ wurde im Lager der linken Linken und der Friedensbewegten ordentlich beklatscht.
Interessant auch der sehr enge Schulterschluss Dehms mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten und derzeitigen Bundessprecherin der AKL, Heidrun Dittrich. Diese positive Entwicklung in der Partei macht Hoffnung.
Pussy Riot- Aktivistin drohen im Merkel-Regime wegen Kirchenstörung drei Jahre Knast
Sie sprang nackt auf den Altar im Kölner Dom, auf ihrem blanken Oberkörper prangte der Schriftzug „I am God“ („Ich bin Gott“): Die Hamburger Femen-Aktivistin Josephine Witt sorgte mit ihrem Skandal-Auftritt bei der Weihnachtsmesse vor einem Jahr für Wirbel. Jetzt drohen ihr drei Jahre Knast. Morgen beginnt in Köln der Prozess gegen die 21-Jährige. Vorwurf: Störung der Religionsausübung, berichtet die rechtspopulistische Mopo des Springer-Oligarchen Friede Springer .
Kardinal Joachim Meisner, dem die barbusige Frau damals auf den Altar gehüpft war, gibt sich knapp ein Jahr nach dem Vorfall entspannt. „Ich bin 80 Jahre alt. Ich habe viel erlebt: erst die Nazizeit, dann die ganze kommunistische Zeit – da kann mich sowas doch nicht schrecken“, sagt er. Inzwischen ist er im Ruhestand.
Josephine Witt hatte damals angegeben, mit der Aktion gegen die „sehr konservative“ Ausrichtung der katholischen Kirche unter Kardinal Joachim Meisner zu protestieren. Es war nicht der erste Oben-ohne-Auftritt der Hamburgerin.
In Tunesien hatte sie im Sommer vergangenen Jahres gegen die Inhaftierung einer Femen-Kollegin demonstriert, wofür sie 29 Tage ins Gefängnis musste. Zuletzt zog sie bei einer Rede von Bürgermeister Olaf Scholz blank.
Dompropst Norbert Feldhoff, der Hausherr im Kölner Dom, findet es richtig, dass Witt nun auch vor ein deutsches Gericht muss. Die nackte schreiende Frau auf dem Altar habe auf Kinder und Jugendliche traumatisierend gewirkt. „Ein Messdiener hatte mehrere Wochen Angst zum Dienst zu kommen und wollte nur noch bei den Eltern schlafen.
Apocalypse now? Jazenjuk meldet Atomunfall in der Ukraine
Größtes Atomkraftwerk Europas betroffen
Im Südosten der Ukraine hat sich nach Angaben von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ein Atomunfall ereignet. Er habe den Energieminister angewiesen, dazu eine Pressekonferenz einzuberufen, sagte Jazenjuk am Mittwoch. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.
Im Südosten der Ukraine steht das Kernkraftwerk Saporischschja mit insgesamt sechs Blöcken, die eine Leistung von jeweils 950 Megawatt haben. Der Unfall könnte dieses Kraftwerk betreffen und wohl nicht den Reaktor "Süd Ukraine" in Mykolajiw, das über drei Blöcke mit ebenfalls je 950 Megawatt Leistung verfügt. Die Ukraine verfügt insgesamt über 15 Reaktoren, die insgesamt die Hälfte des Energiebedarfs des Landes decken.
Laut Reuters handelt es sich aktuell um das Kernkraftwerk in der Grossstadt Saporischschja, wo fast 800'000 Menschen leben.
Das Kraftwerk liegt am Fluss Dnepr, ist das grösste Kernkraftwerk Europas und das fünftgrösste der Welt. Es produziert rund einen Fünftel des gesamten ukrainischen Strombedarfs.
Lokale Blogger meldeten, dass sich der Vorfall auf das Atomkraftwerk Saporischschja beziehen soll. Block 3 des Reaktors sei abgeschaltet worden. Das Ausmaß der Störung ist noch völlig unklar, die Energiekrise im Bürgerkriegsland dürfte sich durch den Störfall jedenfalls weiter verschärfen.
Experten hatten schon seit Monaten vor Zwischenfällen in den Atomkraftwerken der umkämpften Ukraine gewarnt . Ob der aktuelle Unfall mit den Kampfhandlungen zu tun hat, ist allerdings noch nicht klar.
Vermietungs-Riese "Deutsche Annington" expandiert weiter
Vermietungsgigant entsteht
aus der JW
Gefleddertes Erbe des alten Sozialwohnungsbestandes: Deutsche Annington will GAGFAH für 3,9 Milliarden Euro übernehmen
Der Immobilienkonzern Deutsche Annington will den Rivalen GAGFAH für fast 3,9 Milliarden Euro übernehmen. Daraus entstünde ein Wohnungskonzern mit rund 350.000 Einheiten im »Wert« von 21 Milliarden Euro – nach Angaben von Annington wäre das der zweitgrößte in Europa. »Wir wollen einen nationalen Champion von europäischer Dimension schaffen«, sagte Annington-Chef Rolf Buch am Montag laut Nachrichtenagentur Reuters in einer Telefonkonferenz. Von der Fusion versprechen sich die beiden »Unternehmen« innerhalb von zwei Jahren Größen- und Finanzierungsvorteile von rund 84 Millionen Euro. So sollen vor allem die Zinsen auf die milliardenschweren Schulden der Vermietungsgiganten deutlich sinken, weil dem neuen Unternehmen laut Buch ein besseres Rating winke.
Die Deutsche Annington zahlt jeweils die Hälfte der 3,9 Milliarden Euro schweren Kaufsumme in bar und in eigenen Aktien. Das entspreche 18 Euro je GAGFAH-Papier, 16 Prozent mehr als der Schlusskurs vom Freitag. Die GAGFAH-Anteilseigner sollen für jeweils 14 ihrer Aktien 122,52 Euro in bar sowie fünf neue Deutsche-Annington-Anteilsscheine erhalten. Das offizielle Angebot soll noch vor Weihnachten vorgelegt werden. Bis zum 21. Januar 2015 muss sich entscheiden, ob sich die Aktionäre des kleineren Unternehmens dafür gewinnen lassen. Voraussetzung für das Zustandekommen der Übernahme ist eine Annahmequote von mehr als 50 Prozent.
Wie bei Konzernen dieser Art üblich, soll der Deal von der Deutschen Annington mit der Aufnahme neuer Schulden und einer Kapitalerhöhung finanziert werden – also die »Märkte« und die Anteilseigner werden angepumpt. Die US-Investmentbank JPMorgan spendiert einen Brückenkredit. Vorstandschef des Konzerngiganten soll Buch bleiben, GAGFAH-Vorstandsboss Thomas Zinnöcker soll sein Stellvertreter werden.
Das alles klingt, wie bei Wirtschaftsnachrichten üblich, nach einem »normalen Geschäft«: Zwei Spitzenspieler auf dem Markt schließen sich zusammen, um ihn zu dominieren. Dummerweise geht es hier um Konzerne, die ihr Geld mit einem Gut der Daseinsvorsorge verdienen. Da gehört es sich, dass die Bosse beruhigen, wenn ein noch größeres Vermietungsmonstrum entstehen soll, wie jedes einzelne Unternehmen es bisher bereits darstellt. »Ich persönlich stehe dafür ein, dass die Neuausrichtung auch im zusammengeschlossenen Unternehmen konsequent weitergeführt wird«, ließ Annington-Chef Buch per Mitteilung verbreiten. Gemeint ist wohl, eine etwas weniger brachiale Einstellung zum Mieter und zu dem, was man ihm zumuten kann. Sein künftiger Stellvertreter Zinnöcker sagte: »Unseren Mietern kann ich versprechen, dass die GAGFAH alle abgeschlossen Vereinbarungen einhält und dass die gemeinsame Gesellschaft sich an ihrem Anspruch als sozial verantwortlicher Vermieter messen lässt.«
Große Worte. Doch gemessen an dem, was bisher war, kaum eine Entwarnung. Beide Konzerne haben eine grundlegende Gemeinsamkeit, sie stellen den traurigen Rest eines ehemals großen sozialen Wohnungsbestandes in der rheinischen Bundesrepublik dar.
Zur Geschichte: Annington Homes, ein britisches Unternehmen, das seine Größe durch die Privatisierung von Militärunterkünften auf der Insel erreichte, stieg 2001 in Deutschland mit einem ähnlichen Konzept ein: Man »erwarb« einen Großteil der bundeseigenen Eisenbahner-Wohnungsgenossenschaften (mehr als 60.000 Wohnungen). Es war ein Geschäft mit Zukunft. Denn nicht nur der Bund hielt Wohnungen im Privatbesitz für etwas Gutes; auch Konzerne, die in ihrer Entwicklungsphase »alte Bundesrepublik« einen sozialen Mindeststandard für ihre Beschäftigten bieten mußten, verkauften in der neoliberalen Hochzeit von Rot-Grün diese vermeintliche Altlast. Die Deutsche Annington kam so u. a. zu mehr als 4.000 früheren RWE-Werkswohnungen. 2007 landete sie einen großen Coup mit dem Kauf der Viterra. Das war im Grunde der Wohnungsbestand des früheren VEBA-Konzerns, der später mit VIAG zu E.on fusioniert worden war. Viterra brachte weitere 150.000 Einheiten ein.
Ähnlich wurde aus der einst sozialen GAGFAH ein Großdealer auf dem Mietmarkt. Die »Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten« war bis 2004 im Besitz der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) – obwohl es sich um von den Nazis geraubtes früheres Gewerkschaftsvermögen handelte. Der geschäftstüchtige Rentenversicherungsträger veräußerte die gut 80.000 Wohnungen an eine »Heuschrecke«, den US-amerikanischen Private Equity Fonds Fortress. Die Deutsche Annington hatte bereits zuvor mit Terra Firma ein Private-Equity-Gesellschaft als Großanteilseigner, im Gegensatz zur GAGFAH jedoch einen britischen – was letztlich keinen Unterschied machte.
Beide Konzerne machten durch eine rigide Personalpolitik und einen teilweise destruktiven »Sparkurs« von sich reden. Nach dem Kauf der früher städtischen Dresdner Wohnungsbaugesellschaft WOBA hatte die GAGFAH indes einige Probleme. Die Stadt wollte den rüden Geschäftspraktiken (Aushebelung der beim Verkauf vereinbarten »Sozialcharta«) offenbar nicht länger zusehen und verklagte den Konzern 2011. Im März 2012 einigten sich die Kontrahenten auf einen Vergleich.
von Heinz Michael Vilsmeier
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