BSW: Ohne konsequente Friedenspolitik keine Koalition mit den Altparteien

Neue linke Politik wird in Thüringen von Wagenknecht-Partei angestrebt 

Es findet eine wirkliche Zeitenwende in der Politik der Linken statt.

Jürgen Meyer 20.10. 2024

Während Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsident von Thüringen noch Grundsatzpositionen wie den Austritt aus der Nato und eine konsequente Friedenspolitik aus Machtgründen massiv hintertrieben und bekämpft hatte, tritt jetzt mit dem BSW erstmals eine neue Linke auf den Plan, die das Bekenntnis zur Friedenspolitik zu einer Bedingung für eine Koalition mit den Altparteien macht und keine Macht als Selbstzweck anstrebt.

Um die Chance auf eine Koalition aus SPD, Linken und den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl zu wahren, durfte  sich damals die Linke nach Auffassung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow inhaltlich nicht zu dogmatisch geben. "Ich rate meiner Partei, an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen", sagte der Linke-Politiker in Erfurt. "Das heißt ja nicht, dass wir begeisterte Nato-Anhänger werden müssen." Die Erfahrung von eineinhalb Jahren Rot-Rot-Grün in Thüringen zeige, dass Themen, die zwischen den drei Parteien strittig sind, nicht in jedem Fall endgültig entschieden werden müssten, argumentierte Bodo Ramelow schon im Juli 2016 nach 1,5 Jahren Regierung mit den Altparteien.

Der Verrat an linken Positionen war der Markenkern von Bodo Ramelow als erster linker Ministerpräsident im Lande Thüringen. 

Als Beispiel nannte Ramelow seinerzeit den Verfassungsschutz, den seine Partei eigentlich auflösen wollte, sich damit aber nicht durchsetzen konnte und dann opportunistisch einknickte. Eine Dreierkoalition müsse lernen, Themen, die wegen unterschiedlicher Positionen der drei Partner nicht zu regeln sind, auch mal beiseite zu legen. Nach Ramelows Einschätzung sind trotz bestehender Differenzen in der Außenpolitik die Schnittmengen zwischen SPD. Grünen und Linken im Bund höher als derzeit zwischen der regierenden großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. "Es müssen sich aber alle drei Parteien bewegen."

Mit seinen Äußerungen reagierte Ramelow auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der für ein neoliberales Mitte-Links-Bündnis als Reaktion auf das Erstarken der Rechten plädiert hatte. Dies war als Signal für Rot-Rot-Grün im Bund verstanden worden. Ramelow hatte sich seit seinem Amtsantritt zu den Chancen von Rot-Rot-Grün im Bund kaum geäußert. "Ich gebe meine Zurückhaltung jetzt auf", sagte der Linke-Politiker.

Diese Haltung war sowie auch bei der Frage des Einknickens bei der Autobahnprivatisierung durch die Hintertür, der Ramelow zustimmte, der Anfang vom Ende der Linkspartei. Durch eine solche Politik war der Untergang der einst marxistischen Linkspartei vorprogrammiert. Die Linke verlor immer mehr Wählerstimmen sowie Zuspruch und landete auch in Thüringen und anderen Ostländern in der Bedeutungslosigkeit. Einer der Totengräber der Partei heißt Bodo Ramelow. 

Aber es kam noch schlimmer. Ausgerechnet Ramelow setzte sich für die Entsendung deutscher Soldaten für einen Krieg gegen Russland ein - obwohl er gerade einer Partei namens PDS seinerzeit beigetreten war,  die sich besonders Russland freundlich aufgestellt hatte. Wie seine Äußerungen zur ehemaligen DDR als Unrechtsstaat betrachteten viele Ostdeutsche seine Äußerungen als Verrat an der Sache der Linken. Er wurde zurecht abgewählt.

Bodo Ramelow (Die Linke) gab eine Reihe von Interviews, in denen er sich voll hinter den Nato-Kriegskurs gegen Russland stellt und sogar einen Einsatz der Bundeswehr ins Spiel bringt.

„Meine Haltung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine war und ist eindeutig,“ gibt er gegenüber dem Tagesspiegel zu Protokoll. „Es war Putin, der seine Armee angewiesen hat, ein anderes Land zu überfallen. Das sind die Realitäten. Was bei aller Sehnsucht nach Frieden bleibt, ist, dass ein Staat in der Lage sein muss, sich verteidigen zu können. Für mich gilt die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren.“

Wen will Ramelow für dumm verkaufen? Natürlich weiß er genau, dass die imperialistischen Mächte – allen voran Deutschland und die USA – nicht auf der „Seite des Rechts“ stehen. Auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Zentralasien haben sie in den vergangenen drei Jahrzehnten ganze Länder in Schutt und Asche gelegt und Millionen getötet.

Und auch im Ukrainekonflikt ist die NATO der eigentliche Aggressor. Mit der systematischen militärischen Einkreisung Russlands, dem faschistischen Putsch in Kiew 2014 sowie der Unterdrückung und dem Völkermord im Donbass und Selenskys Drohungen erst die Krim und den Donbass und das Kernrussland mit Atombomben, an denen man baue und die der Westen gefälligst zu liefern habe, dem Erdboden gleich zu machen hat man den russischen Einmarsch regelrecht provoziert. Seitdem eskalieren die USA und die NATO sowie die BRD als dienstbeflissener Vasall des Imperiums den Konflikt immer weiter, um Russland in einen umfassenden Krieg zu zwingen. Dabei geht es nicht, wie behauptet, um „Frieden“ und „Demokratie“, sondern darum, sich die Ukraine einzuverleiben und das rohstoffreiche und geostrategisch wichtige Russland zu unterwerfen.

Diese Pläne werden von der Linken aktiv unterstützt. Mitte Juni nahm der führende Linken-Politiker Dietmar Bartsch an der sogenannten „Ukraine-Wiederaufbaukonferenz“ in Berlin teil, bei der es explizit um die Eskalation des NATO-Kriegs gegen Russland und die Aufteilung der Kriegsbeute unter den imperialistischen Mächten ging.

Im Interview mit dem Tagesspiegel plädiert Ramelow dafür, den Druck auf China und Russland zu erhöhen und sogar eigene Truppen in die Ukraine zu schicken. „China könnte einen Impuls erzeugen, der Russland zu einem Waffenstillstand zwingt,“ erklärt er, und: „Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, müssten wir Europäer bereit sein, Blauhelm-Soldaten in die Ukraine zu entsenden.“ Auf Nachfrage betonte er: „Auch Deutschland sollte im Falle eines Waffenstillstandes für Bundeswehrsoldaten unter UN-Mandat offen sein.“

Ganz anders hatte sich schon damals Sahra Wagenknecht positioniert.

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht stellten damals Bedingungen für Rot-Rot-Grün

Mehr noch als die NATO-Frage, bei der es letztlich um die Erfüllung von Verträgen gehe, sehe Ramelow Diskussionsbedarf bei Rüstungsausgaben und -exporten sowie beim Einsatz der Bundeswehr. "Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr als Interventionsarmee ständig im Einsatz ist." Alarmiert sei er, wenn darüber diskutiert werde, die deutschen Rüstungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt auf das Niveau der USA anzuheben.

Wer jedoch bei der Bekämpfung von Altersarmut, prekärer Beschäftigung oder Kinderarmut durch Hartz IV Veränderungen in Deutschland wolle, der müsse sich Bündnispartner suchen, sagte Ramelow in Richtung seiner Partei. "Wir sollten noch vor der Bundestagswahl klären, ob es zwischen SPD, Grünen und Linker nicht mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes gibt."

Auch der langjährige ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte damals erklärt, die Zeit für das erste Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene sei gekommen. Auch er lenkte immer mehr den Kurs auf die Anbiederung an die Altpartien. 

Gysi plädierte für die Bildung gemeinsamer Arbeitsgruppen. Die damalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hatte sich diesbezüglich allerdings oft ablehnend geäußert. Im Deutschlandfunk machte sie schon damals einen sozial- und friedenspolitischen Kurswechsel der SPD und der Grünen zur Vorbedingung für Rot-Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl. Nötig sei "eine Politik zur Wiederherstellung des Sozialstaates", die die "Verheerungen der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze zurücknimmt und die Reichen zur Kasse zieht", sagte sie. Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dies auch wolle, "dann hat er uns als Partner". "Aber, wenn er einfach nur Kanzler werden will, aber es soll sich politisch nichts ändern, dann ist es wahrscheinlich keine gute Idee, das mit der Linken zu versuchen." Außerdem forderte sie ein Ende sämtlicher Kriegseinsätze der Bundeswehr, ihre Umwandlung in eine Freiwilligenarmee mit maximal 100.000 Mann, die Abschaffung der Kampfeliteneinheiten wie dem KSK und dass die Bundeswehr generell eigenständig bleibt und nicht in die Militärstrukturen der NATO eingebunden ist und das Parlament über Aufgaben der Bundeswehr entscheidet und Oberkommando nicht bei der NATO liegt, sozusagen als ersten Schritt und Kompromissangebot an die SPD und Die Grünen hin zum kompletten Austritt aus der NATO und den Aufbau einer eurasischen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas, was ihr und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine immer sehr wichtig war und als rote Linie für mögliche Koalitionen im Bund galt. Oskar Lafontaine erklärte seinerzeit mehrfach, dass Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün ein seriöses politisches Angebot für die Verschiebung der politischen Achse nach links sein müsse. Das Volk will und brauche einen radikalen Politikwechsel und keine Farbenspiele. 

In Thüringen war ein erster Anlauf für Rot-Rot 2009 gescheitert. Damals war Ramelow noch standhaft, woraufhin der damalige SPD-Spitzenkandidat erklärte, dass wenn Die Linke eine grundsätzlich andere Politik anstrebe, man lieber mit der CDU koaliere. Vor der Landtagswahl 2014 hatte Die Linke dann schließlich Kompromisslinien für Streitthemen wie die Zukunft des Verfassungsschutzes vorgelegt. In der Thüringer Koalition war Die Linke mit Abstand die stärkste Partei und trotzdem keinen Anspruch zur Veränderung der Politik.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die Fehler, die Die Linke in der Vergangenheit machte, definitiv nicht wiederholen und macht nun grundlegende Veränderungen in der Außen-, Europa- und Bundespolitik, die man durch öffentliche Stellungnahme, eine klare Präambel im Koalitionsvertrag und geeignete Bundesratsinitiativen beeinflussen wolle, auch zur Bedingung des BSW für mögliche Koalitionen und Tolerierungen auf Landesebene.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Chris Emil Janssen

Ohne Friedenspolitik keine Regierungskoalition: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen so lange ab, bis sich CDU, SPD und BSW auf die Formulierung einer sogenannten "Friedenspräambel" geeinigt haben. Dies teilte BSW-Landeschef Steffen Schütz dem Springerblatt Welt mit, seine Co-Chefin Katja Wolf bestätigte dies. Jene Position zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Raketen dürfe nicht erst am Ende möglicher Koalitionsgespräche stehen.

"Wir bestehen auf einer Einigung zur Friedenspolitik", sagte Schütz. Die Thüringer Landesverfassung enthalte nicht umsonst die Verpflichtung, sich für inneren wie äußeren Frieden einzusetzen. "Dass wir uns für Diplomatie und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen einsetzen, ist bekannt. Dass wir dazu ein Bekenntnis einer möglichen Regierung haben wollen, ebenfalls. Sonst machen wir nicht mit."

Sondierung abgeschlossen: Thüringen könnte Regierung von CDU, SPD und BSW bekommen

Noch am Freitagmittag hatten CDU, BSW und SPD das Sondierungspapier vorgestellt, das die Ergebnisse der mehrwöchigen Verhandlungen zwischen den drei Parteien festschreibt. Die drei Landesparteien müssen nun entscheiden, ob Koalitionsgespräche eingeleitet werden.

Bereits am Freitagabend ging das BSW in Thüringen dann in die Offensive und verweigerte den Einstieg in die Koalitionsgespräche, bis man sich in friedenspolitischen Fragen einige und der Text der "Friedenspräambel" mit CDU und SPD vereinbart sei. Schütz betont, ohne den versprochenen Politikwechsel keine Regierungskoalition eingehen zu wollen:

"Wer BSW gewählt hat, muss sich darauf verlassen können, dass wir auch liefern."

Gemeint seien angekündigte Veränderungen bei den Themen Bildung, Soziales, Migrationspolitik, innere Sicherheit, Corona-Aufarbeitung und Bürokratieabbau.

Hintergrund für die neuesten Entwicklungen in den Thüringer Sondierungsgesprächen dürfte auch ein Bericht der Welt sein, laut dem es einen Dissens zwischen Bundes- und Landespartei in der Bewertung der bisherigen Ergebnisse gebe. So halte man auf Bundesebene die fehlende "Friedenspräambel" für inakzeptabel, aber auch die landespolitischen Einigungen nicht für ausreichend aus BSW-Perspektive, heißt es aus Parteikreisen.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht soll sich laut Welt auch zu dem Chaos rund um die erste konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag geäußert haben. Demnach halte sie es für einen "schweren Fehler", dass BSW-Politiker zusammen mit CDU, SPD und der Linken den AfD-Alterspräsidenten attackiert hätten. Die AfD sei demokratisch gewählt und repräsentiere 1/3 der Thüringer Wähler, die man nicht ausschließen dürfe, weshalb der AfD auch der Vorsitz von Ausschüssen und das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten zustehe. "Geschäftsordnungstricks" hätten AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke die Gelegenheit "zu einer großen Opferinszenierung" gegeben. Doch "jeder mache Fehler, unsere Fraktion war gerade frisch gewählt, es war eine schwierige Situation", so Wagenknecht. Auch wiederholte Wagenknecht, dass man in den Punkten, in denen es mit der AfD Überschneidungen gebe, also Migration - außer natürlich der völkischen Komponente einiger in der AfD, Energie, Corona, Eurorettung und der militärischen Unterstützung der Ukraine, im Bund und in den Ländern Anträgen und Gesetzentwürfen der AfD zustimmen werde, wenn sie inhaltlich gut sind. 

Mit Blick auf die Sondierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erklärte Wagenknecht zudem kürzlich , man werde voraussichtlich nicht in jedem Land ins Regierungsgeschäft einsteigen und dämpfte damit die Erwartungen. Die Zuversicht sei "anfangs größer" gewesen.

Wie es mit den Koalitionsverhandlungen in Thüringen nun weitergeht, ist offen. Die Thüringer SPD hatte sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und dem BSW ausgesprochen, der SPD-Vorstand mache den Weg dafür frei, sagte der Thüringer SPD-Chef und geschäftsführende Innenminister Georg Maier in Erfurt. Es wurde aber auch eine Mitgliederbefragung beschlossen, wenn ein Koalitionsvertrag vorliegt. Erst danach sei klar, ob die SPD in die Koalitionsregierung einsteige. Es habe bereits in den Sondierungsverhandlungen schwierige Momente gegeben, aber "wir haben aber immer wieder Lösungen gefunden". Kritik übte der SPD-Chef an BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht:

"Ich finde Äußerungen von außerhalb nicht zielführend."

Auch die Thüringer CDU stimmte zunächst für Koalitionsverhandlungen. CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte im Vorfeld erklärt, er habe Vertrauen, dass der Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt (wie auch Sachsens CDU-Landeschef Michael Kretschmer) "verantwortungsvoll" handeln und keine Einwände erheben werde. Doch Koalitionen aus CDU und BSW seien für die Union schwer verdaulich, der Unmut in der Partei sei groß, hieß es aus CDU-Kreisen.

Inzwischen gibt es ein Papier führender CDU-ler aus Sachsen, worin eine Koalition mit der als "Neobolschewistin" diffamierten Sahra Wagenknecht grundsätzlich abgelehnt wird: 

https://internetz-zeitung.eu/7926-bekannte-sachsen-cdu-ler-lehnen-koalition-mit-neobolschewistischer-sahra-wagenknecht-partei-bsw-ab

 

Bekannte Sachsen-CDU-ler lehnen Koalition mit "neobolschewistischer" Sahra-Wagenknecht-Partei BSW ab

Jürgen Meyer 19.10. 2024

Obwohl die CDU im Osten selber eine "bolschewistische" Vergangenheit als Blockpartei der SED im Rahmen der sogenannten "Nationalen Front der DDR"  hat, erheben sich einige bekannte CDU-Politiker aus Sachsen über Sahra Wagenknecht, weil sie eine pro-kommunistische Vergangenheit hat.

Vielleicht steckt der Hang vieler CDU-ler zum Rechtspopulismus dahinter, die insgeheim lieber eine Koalition mit der AfD statt dem BSW anstreben.

Tatsächlich ist sie vor 1989 in der Wendezeit noch schnell in die SED eingetreten, um die Partei personell und inhaltlich zu erneuern zur PDS. Und sie bezeichnete auch noch nach 1990 die DDR verglichen mit der BRD als den besseren deutschen Staat. Die Nachfolgepartei der SED bekam nach der Wende als PDS bis zu 30 % +X der Wählerstimmen in Ostdeutschland, sodass damals diese Position im Osten durchaus weit verbreitet und sozusagen Mainstream im Osten war.

Beispielsweise deshalb gab es auch nie eine Volksabstimmung wie im Donbass in der Ukraine über eine mögliche Wiedervereinigung. Man befürchtete, dass die Menschen im Osten sich dagegen entscheiden oder aber ein sehr großer Teil dagegen stimmen würde.  Deshalb hat die damalige Kohl-Regierung eine solche Volksbefragung immer abgelehnt.  

Doch jetzt zaubern CDU-ler weitere "Vorwürfe" gegen Wagenknecht aus dem Hut.

Sachsen: Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit BSW – wegen Wagenknechts Vergangenheit

Quelle: www.globallookpress.com © Christophe Gateau/dpa

In Sachsen haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Sondierungsgespräche mit der CDU über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu führen. Prompt regt sich innerhalb der sächsischen CDU dagegen Widerstand.

 

In dem offenen Brief, aus dem das Nachrichtenportal Apollo News zitiert, wenden sich die Verfasser gegen eine Koalition mit dem BSW und fordern von ihrer Partei, eine von der CDU geführte Minderheitsregierung anzustreben. Sie lehnen ein Zusammengehen mit dem BSW ab, weil Wagenknecht Anfang der 1990er-Jahre, nach dem Ende der DDR, deren Untergang mehrfach öffentlich bedauert hatte. Das Nachrichtenportal zitiert aus dem offenen Brief, in dem es heißt:

"In den Augen der Vorsitzenden und Namengeberin des 'Bündnisses Sahra Wagenknecht' war die friedliche Revolution von 1989 eine Konterrevolution. Die Verteidigung von Mauer und Stacheldraht ist aus ihren Äußerungen in den neunziger Jahren als Sprecherin der Kommunistischen Plattform stets herauszuhören. Honecker war ihr zu liberal. Ihre Idole waren Ulbricht und Stalin."

Von den CDU-Politikern werden Wagenknecht Analysen und Positionen vorgehalten, die sie Ende 1992 in den Weißenseer Blättern unter dem Titel "Marxismus und Opportunismus. Kämpfe in der sozialistischen Bewegung gestern und heute" veröffentlicht hatte. Die Zeitschrift wurde seit Anfang der Achtzigerjahre von der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg herausgegeben, stand oppositionellen Kreisen in der DDR kritisch gegenüber und hatte teilweise enge Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit.

Aus dem damaligen, gut 14 Seiten langen Aufsatz der 23-jährigen Wagenknecht greifen die CDU-Mitglieder einige Formulierungen heraus, die sie als Vertreterin eines "Betonflügels der SED" hinstellen. Wagenknecht hatte in ihrem Artikel die Oktoberrevolution gerechtfertigt und die politischen Konzeptionen der Bolschewiki und Lenins als "einzig gangbare" bezeichnet. Darin hatte sie die Politik Stalins "als prinzipientreue Fortführung der leninschen" beschrieben. Was immer an der Sowjetunion unter Stalin zu kritisieren sei, so hatte Wagenknecht damals festgehalten, dürfe man nicht vergessen, dass in jenen Jahren "die Entwicklung eines über Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Gesellschaft" gelungen sei und Stalin auch das Ende des Hitler-Faschismus und Zweiten Weltkriegs maßgeblich beeinflusst hat, ebenso den Zusammenschluss der Brudervölker zur großen Sowjetunion.

Sahra Wagenknecht Leninismus oder gar Stalinismus vorzuwerfen ist eine dreiste Lüge, hat sie doch lediglich richtig analysiert, was natürlich nicht der vorherrschenden Meinung entspricht. 

Auf dem Weg zur "Brombeer-Koalition": Thüringen weiter als Sachsen

Die Verfasser des offenen Briefes unterstellen Wagenknecht, ihren angeblich leninistisch-stalinistischen Überzeugungen der frühen neunziger Jahre seither treu geblieben zu sein: "Mit dem 'Bündnis Sahra Wagenknecht' und einer Neobolschewistin als Gallionsfigur fängt sich die sächsische CDU den Betonflügel der früheren SED ein." Sie gehen dabei so weit zu behaupten, das sozialistische Programm des BSW sei unvereinbar mit der bundesrepublikanischen Ordnung: "Die heute vertretene Programmatik der Wagenknecht-Partei ist ein Anschlag auf die Westintegration und die Soziale Marktwirtschaft und damit auf die politischen Fundamente der Bundesrepublik Deutschland."

Eine mögliche Koalition der sächsischen CDU mit dem BSW würde einen Bruch mit der eigenen Geschichte der Christdemokraten "seit 1989" darstellen und einen "Schlag ins Gesicht der friedlichen Revolution und vieler ihrer noch lebenden Repräsentanten" bedeuten. Die Verfasser des offenen Briefes versteigen sich zu folgender Aussage:

"Der Weg in den sogenannten 'Demokratischen Block', in dem die CDU mehr als 35 Jahre gefangen war, würde wieder eingeschlagen – aber diesmal freiwillig aus reinem Opportunismus und ohne den Druck von Sowjetpanzern, KGB-Kerkern und Genickschüssen."

Die konservativen CDU-Politiker kritisieren in ihrem Schreiben auch den Umgang ihrer Partei mit der AfD:

"Während viele Linkspartei-Wähler zum BSW überliefen, wählte ein großer Teil unserer früheren Wähler die AfD. Mit einer vergleichenden Analyse, aus der hervorgeht, was die AfD so viel gefährlicher macht als das BSW, sodass sich ihr gegenüber eine Brandmauer der Ausgrenzung erforderlich macht, während andererseits Pilgerfahrten an den Hof von Frau Wagenknecht stattfinden, ist die CDU bisher nicht hervorgetreten."

Wagenknecht hat sich seit vielen Jahren immer wieder deutlich von ihren früheren Aussagen, in denen sie aus Frust über die Nachwendezeit die DDR oftmals zu pauschal verteidigte, distanziert bzw. sie zumindest relativiert, und zwar öffentlichkeitswirksam zuletzt während ihres "TV-Duells" mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel.

Allerdings bleiben sozialistische Ziele und Positionen in ihrer Programmatik berechtigterweise erhalten  - wie der Kampf gegen Monopole, Banken und Konzerne, die Oligarchen oder gegen den US-Imperialismus, Zionismus und Neokolonialismus.  

Ihre Befürwortung von sozialistischen Überzeugungen, wie die Vergesellschaftung großer Unternehmen in Belegschafts- und Genossenschaftseigentum und gegen Monopolisierung der Volkswirtschaft, ist also weiterhin vorhanden - auch wenn sie diese Forderungen teilweise mit vergleichbaren ordoliberalen Ansichten von Walter Eucken, Alexander Rüstow und Ludwig Erhard begründet. Aber auch für Sahra Wagenknecht ist klar, dass es kein Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft und zu Tante-Emma-Läden der 50-er Jahre geben wird, zumal es später auch ganz schnell zu neuer Monopolisierung der alten Ruhrbarone um Krupp und Thyssen im Stahlbereich kam und auch ein nationales ordoliberales Kartellrecht die globale Monopolisierung der Weltkonzerne nicht aufhalten wird. 

Jedenfalls ist der Aufstand der CDU-ler reine Heuchelei und in letzter Instanz vielleicht sogar durch den Black-Rock-Transatlantiker und Bellizisten Friedrich Merz gesteuert - als Prophylaxe für den Bundestagswahlkampf 2025. 

BSW (Dagdelen): Kanzler Scholz handelt wie ein Vasallenkanzler der USA

Das Volk und das Parlament wird nicht einmal gefragt

Olaf Scholz handelt wie ein Vasallenkanzler. Das ist das Urteil der BSW-Abgeordneten Sevim Dağdelen über die Rolle des Kanzlers bei der geplanten Stationierung neuer US-Raketen und Hyperschallwaffen in der Bundesrepublik. Scholz liefere den USA deutsche Sicherheitsinteressen aus.

Das BSW hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, sich bei der angekündigten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen deutsche Sicherheitsinteressen zu ignorieren und sich wie ein Vasall der USA zu verhalten.

Die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), Bundeskanzler Olaf Scholz habe in dieser Frage "als Vasallenkanzler gehandelt." Die Entscheidung fälle Washington, das Risiko trage die Bevölkerung in Deutschland. Damit liefere der Kanzler "die deutschen Sicherheitsinteressen auf Gedeih und Verderb der US-Administration aus."

Wagenknecht nennt zentrale Bedingung: Koalitionen nur ohne US-Mittelstreckenraketen

Hintergrund dieser Aussage ist eine wenig aussagekräftige Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des BSW.

Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob der auf dem NATO-Gipfel im Juli bekanntgegebene Plan, ab 2026 wieder konventionelle US-Mittelstreckenraketen und auch Hyperschallwaffen in Deutschland aufstellen zu wollen, von Berlin oder Washington ausgegangen war.

Diese konkrete Frage blieb von der Bundesregierung unbeantwortet. Stattdessen verwies sie in ihrer Antwort darauf, dass die Stationierung dem "gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung" diene. Weiter hieß es, die USA und Deutschland bekräftigten damit "die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft für die Verteidigung Europas".

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Zusammenhang mit den Stationierungsplänen vor Kurzem von einer zu schließenden "Lücke" in der Fähigkeit zur Abschreckung gesprochen. Das kommentierte Dağdelen in der NOZ wie folgt:

"Weder kann die Bundesregierung die vermeintliche Verteidigungslücke belegen, noch hat sie ansatzweise ein Mitspracherecht beim Einsatz der Waffen für Angriffe auf Russland."

 

"Ungeheuerlichkeit – US-Regierung allein entscheidet": Bundestag debattiert Mittelstreckenraketen

Die vorgesehenen Waffensysteme vom Typ Tomahawk und SM-6 sowie die in Entwicklung befindlichen Hyperschallraketen wären in der Lage, von Deutschland aus Ziele in Russland zu treffen.

Die USA und die Sowjetunion hatten 1987 im INF-Vertrag die Vernichtung aller landgestützten Nuklearraketen kürzerer und mittlerer Reichweite vereinbart – also zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Das Abkommen war 2019 von US-Präsident Donald Trump gekündigt worden. Zur Begründung hieß es, dass  Russland den Vertrag durch die Neuentwicklung entsprechender Waffensysteme gebrochen habe.

Das BSW verweist hingegen darauf, dass Russland für den in diesem Zusammenhang genannten Marschflugkörper 9M729 eine Reichweite von nur 480 Kilometern angebe. Es seien bislang keine Beweise für eine Vertragsverletzung durch Russland vorgelegt worden, so die Partei weiter.

Prozionistischer Flügel der Linkspartei um Lederer und Pau unterliegt auf Berliner Parteitag

Aus Protest verlassen 40 Israel-Versteher um Lederer den Saal 

Die politischen Führer der Berliner Linkspartei sind als mögliche Totengräber der Partei mit einem Antrag gescheitert, der Israelkritik pauschal in die antisemitische Ecke stellen sollte.

Es ist eine Schande für eine Linkspartei den grundsätzlich legitimen und völkerrechtskonformen Krieg der Palästinenser pauschal zu diffamieren und auch Linke dabei zu stigmatisieren.

Es zeigt sich, dass die Linkspartei auch nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht tief gespalten ist.

Beim Berliner Landesparteitag der Linken ist es am Freitagabend zum Eklat gekommen.

Mehrere prominente Mitglieder haben den Parteitag unter Protest verlassen, da die Mehrheit der Delegierten sich nicht dazu durchringen konnte, einem Antrag zum Nahost-Konflikt zuzustimmen. Dieser sollte auch „eliminatorischen Antisemitismus“ von links auf Berlins Straßen anprangern.

Zu den Parteimitgliedern, die daraufhin den Parteitag verließen, gehören zahlreiche Politiker des Realo-Flügels, der eine Regierungsbeteiligung anstrebt. Darunter waren die Ex-Senatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach, ebenso Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Ex-Fraktionschef Carsten Schatz.

Ebenfalls verließen zahlreiche Mitglieder des Fraktionsvorstands den Parteitag, darunter die Parlamentarische Geschäftsführerin Hendrikje Klein, Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg und der Innenpolitiker Niklas Schrader. Insgesamt sollen laut Augenzeugen rund 40 Linke-Mitglieder den Saal verlassen haben.

Auslöser für den Eklat war eine hitzige Debatte über verschiedene Anträge zum Umgang mit dem Nahostkonflikt. Eine Beschlussvorlage sah vor, ein klares Signal gegen Antisemitismus auch von links zu setzen, getragen wurde sie von mehreren Bezirksverbänden und Mitgliedern der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Ursprünglich sollte es dort heißen: „Dass von sich politisch links verortenden Menschen in Berlin das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 u.a. an Kleinkindern, Familien und Festivalbesucher*innen relativiert und mitunter gar gefeiert wurde oder zur Vernichtung Israels aufgerufen haben, alarmiert uns zutiefst. Niemals dürfen Linke die Rolle des eliminatorischen Antisemitismus ignorieren, der den Terror und die Strategien von Akteuren wie der Hamas und der Hisbollah sowie deren Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime antreibt. Die Hass-Propaganda solcher sich als ,Befreiungsbewegungen’ gerierenden Akteure verfängt mehr denn je auch hier.“

Mehrheit beschloss Änderungsantrag

Doch mit Mehrheit wurde ein Änderungsantrag beschlossen, der die erwähnte Stelle so abwandelte: „Dass Menschen in Berlin das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 u.a. an Zivilist*innen, darunter Kleinkindern, Familien und Festival- besucher*innen und asiatischen Arbeitsmigrant*innen relativiert und mit- unter gar gefeiert haben, kritisieren wir entschieden.“

In einer Passage, in dem es um den Schutz des jüdischen Lebens in Berlin ging, wurde zudem der Zusatz „ unter Einsatz rechtsstaatlicher Mittel“ gestrichen. Als Begründung hieß es, dass diese derzeit insbesondere als Repression gegen pro-palästinensischen Protest eingesetzt würden.

Der Änderungsantrag wurde unter anderem von den Abgeordneten Niklas Schenker und Damiano Valgolio sowie Lichtenbergs Bezirksstadträtin Camilla Schuler unterstützt. In einem weiteren Änderungsantrag forderten Kritiker vor allem aus den Kreisverbänden Mitte, Neukölln und auch aus Friedrichshain-Kreuzberg, die palästinensische Perspektive im Nahostkonflikt zu beachten und Kritik an Israels Vorgehen nicht generell abzulehnen.

Am Ende kam es zum Eklat.

Klaus Lederer zog im Namen der übrigen Antragsteller den aus ihrer Sicht bis zur Unkenntlichkeit verwässerten Antrag mit dem Titel „Gegen jeden Antisemitismus – Emanzipation und universelle Menschenrechte verteidigen!“ zurück.

Kurz darauf verließen er und weitere rund 40 Linke vorzeitig den Saal. „Auf den Nahost-Konflikt gibt es auch bei uns teilweise unterschiedliche Perspektiven, weil auch unsere Mitglieder teilweise selbst betroffen sind, jüdisch sind oder Angehörige und Freunde im Nahen Osten haben“, sagte der Co-Landesvorsitzende der Berliner Linken, Maximilian Schirmer, dem Tagesspiegel am Sonnabend.

Die Diskussion sei deswegen „lebhaft und teilweise sehr emotional“ gewesen. „Das ist bei diesem Thema mehr als verständlich, da das Thema in der Stadt und unserer Gesellschaft teilweise sehr hitzig geführt wird und als politische Partei sind wir ein Abbild davon.“

Ebenso konnte man sich nicht über die Verurteilung des möglichen Genozids in Gaza verständigen, obwohl über 40 000 Menschen zu Tode kamen - darunter die Hälfte Frauen und Kinder. Eigentlich unwürdig für eine linke Partei.