Jetzt will Trump wie ein Diktator durchregieren - Massenverhaftungen politischer Gegner angekündigt
Rachefeldzug gegen politisch Oppositionelle in den USA angekündigt - inklusive des Biden-Clans
Jürgen Meyer IZ 13.11. 24
Foto X Manuelsjourney1 - Trump mit Larry Fink CEO BlackRock - Seine wahren Hintermänner?
https://internetz-zeitung.eu/7950-wahlkampfrede-trump-kuendigt-ende-der-wahlen-im-lande-an
Vorher berichtete die IZ schon
Trump kündigte in Florida Umwandlung der USA in eine Diktatur an
Wahlkampfrede: Trump kündigt Ende der Wahlen im Lande an. siehe Link
Obwohl die USA schon längst keine Demokratie mehr sind, sondern eine Oligarchie der Geldeliten, kündigte der nächste Präsident der USA im Wahlkampf in Florida an, dass es im Lande in 4 Jahren keine Wahlen mehr geben werde - weil sie unnötig geworden sein werden.
Die Abschaffung der Wahlen in den USA bedeutet nichts weniger als offiziell eine Diktatur in den USA errichten zu wollen.
Damit wären die USA dann auch offiziell eine Diktatur, die Wahlen abgeschafft hat.
In den USA hat der republikanische Präsidentschaftskandidat erneut mit einer Äußerung auf einer Wahlkampfveranstaltung für Irritationen gesorgt. Er sagte in Florida vor einer Versammlung von Christen, sie sollten ihn im November wählen, dann würden sie „in vier Jahren nicht mehr zur Wahl gehen“ müssen. Anschließend wiederholte er die Formulierung und warf damit abermals Fragen über seine Haltung zur Demokratie auf.
Wörtlich sagte er im Wahlkampf: „Christen, geht wählen, nur dieses eine Mal. Ihr werdet es nicht mehr tun müssen. Vier weitere Jahre, wisst ihr was? Es wird in Ordnung sein, es wird gut sein, ihr werdet nicht mehr wählen müssen.“ Und fügte hinzu: „Ich liebe Euch Christen. Ich bin ein Christ. Ich liebe Euch, geht raus, ihr müsst herausgehen und wählen. In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen, wir werden es so gut hinbekommen, dass ihr nicht mehr wählen müsst.“
Es war nicht klar, was der ehemalige Präsident, der erneut ins Weiße Haus gewählt werden will, genau mit seinen Äußerungen meinte. Trumps Wahlkampf-Team antwortete zunächst nicht auf eine Anfrage zur Klärung seiner Wortwahl.
Die Liste derer, die der künftige US-Präsident Trump juristisch verfolgen lassen will, ist lang. Einigen droht Trump mit drakonischen Strafen.
Immer wieder drohte er im durch Milliardäre gesponserten Wahlkampfes damit, Widersacher und Kritiker strafrechtlich erfassen, aburteilen und einsperren zu lassen. Eine Rhetorik, die an Despoten erinnert. Während Begleiter das als politische Muskelspielerei abtun, warnen andere, darunter ehemalige Top-Berater seines ersten Kabinetts, davor, dass der 78-Jährige seine Drohungen diesmal wahr machen werde.
Dafür hat sich Trump auch schon eine Schwarze Liste für seinen Rachefeldzug zurechtgelegt.
Joe Biden: Ohne gerichtsfeste Indizien beschuldigt Trump den amtierenden Präsidenten seit Jahren der Korruption. Biden habe von der Ukraine und China über Umwege (Sohn Hunter Biden) Millionensummen erhalten. „Ich werde einen echten Sonderstaatsanwalt ernennen, der den korruptesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, und die gesamte Biden-Verbrecherfamilie verfolgt.“ Tatsächlich wurde sein Sohn Hunter Biden beispielsweise nach dem von den USA gesteuerten faschistischen Putsch von 2014 in der Ukraine Top-Manager des ukrainischen Gaskonzerns Burisma.
Barack Obama: Trump wirft seinem Vorgänger vor, ihn 2016 durch die Bundespolizei FBI ausspioniert zu haben. Das sei „Verrat” gewesen. Kürzlich forderte er, dass der 4. Präsident vor ein „öffentliches Militärgericht” gestellt wird. Trump hasst den Demokraten, seit der sich öffentlich sarkastisch über den New Yorker Geschäftsmann ausgelassen hat.
Vielmehr ist er für illegale und völkerrechtswidrige Angriffskriege der USA verantwortlich, für die er juristisch zur Verantwortung gezogen werden sollte.
Hillary Clinton: Ohne Begründung sagte Trump in einem Interview, dass die ehemalige Außenministerin und Präsidentschaftskandidaten wahrscheinlich ins Gefängnis geworfen werde. Trump wirft Clinton bis heute vor, das umstrittene Russland-Dossier, das diverse Anschuldigungen gegen ihn enthielt, in den Wahlkampf 2016 getragen zu haben.
Letitia James und Arthur Engoron: Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und der New Yorker Richter Arthur Engoron haben gegen Trump in diversen Betrugsfällen erfolgreich prozessiert. Trump wurde verurteilt. Er spricht von einer Gesinnungsjustiz, die von den Demokraten und Präsident Biden in Marsch gesetzt worden sei, und verlangt, dass die Juristen angeklagt und bestraft werden.
Liz Cheney: Die frühere republikanische Kongressabgeordnete aus Wyoming, eine lautstarke Gegnerin Trumps, wird von Trump des „Verrats” beschuldigt. Sie solle dafür „ins Gefängnis gehen”. Vor wenigen Tagen wünschte Trump der Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney Gewalt an den Hals. „Sie ist eine radikale Kriegstreiberin. Stellen wir uns vor, sie steht mit einem Gewehr mit neun Läufen da und wird beschossen, okay? Mal sehen, wie sie sich dann fühlt. Sie wissen schon, wenn die Waffen auf ihr Gesicht gerichtet sind.“ Trump verlangt ein „im Fernsehen übertragenes Militärgericht“ für Cheney.
Wer Verrat anklagt, gibt jedenfalls zu, dass die Geschichte wohl wahr ist.
Alvin Bragg: Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, hat die Verurteilung Trumps im Schweigegeldprozess um den Porno-Star Stormy Daniels bewerkstelligt. Dafür müsse er strafrechtlich verfolgt werden, findet Trump.
Allerdings gilt Trump seit der Verurteilung selber als strafrechtlich vorbestraft.
Mark Milley: Der frühere Vorsitzende des US-Militärs wird von Trump unlauterer Kontakte mit China beschuldigt, die für ihn Verrat darstellen. „Das ist eine so ungeheuerliche Tat, dass in früheren Zeiten die Strafe der Tod gewesen wäre, schrieb Trump in sozialen Medien. Zuletzt hatte Milley Trump als "Faschisten durch und durch" bezeichnet. Auch dagegen müsse vorgegangen werden.
Mark Zuckerberg: Der Facebook-Gründer zog sich den Zorn Trumps zu, weil er vor der Wahl 2020 rund 400 Millionen Dollar für die Optimierung der Technik in Wahllokalen gespendet hatte. Trump sah darin den Versuch, damals seine Wiederwahl zu torpedieren. In einem aktuellen Buch wird Trump so über Mark Zuckerberg zitiert: „Wir beobachten ihn genau. Und wenn er diesmal etwas Illegales tut, wird er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen.“
Wahlautomaten gelten vielerorts in den USA als durch Machthaber programmierbar und manipulierbar.
Jack Smith: Der gegen Trump eingesetzte Sonderstaatsanwalt Jack Smith ist eine der bevorzugten Zielscheiben Trumps. Er nennt ihn „geistesgestört”, einen „Berufsverbrecher” und verlangt, dass der Jurist „aus dem Land geworfen wird“. Sollte Smith Ende Januar noch im Amt sein, kündigte Trump an, würde er ihn „auf der Stelle feuern“.
Die Liste ließe sich endlos fortführen. Die USA drohen jetzt auch offiziell zu einer Diktatur abzugleiten, nachdem sie es allerdings formal und realpolitisch schon immer waren.
Wer CDU wählt, wählt den Weltkrieg
Während die Welt auf Deeskalation setzt, plant Merz als Kanzler womöglich den totalen Krieg.
Keine Angst vor Krieg mit Russland: Merz macht Ultimatum an Moskau zum Wahlversprechen 11/24
Jürgen Meyer IZ
Friedrich Merz plant, Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zur Einstellung von Kriegshandlungen zu setzen.
Kommt Moskau dem nicht nach, will der CDU-Chef Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern und deren Einsatz gegen international anerkanntes Staatsgebiet Russlands genehmigen. Das kündigt der Kanzlerkandidat in einem Interview mit dem "Stern" an.
Das würde einen aktiven Kriegseintritt Deutschlands in den Krieg gegen Russland bedeuten.
Scholz ist schon an der sturen Haltung gegenüber Russland als Kanzler gescheitert.
Der wissensresistente Transatlantiker Friedrich Merz CDU will daraus nicht nur nichts lernen - er setzt noch einen darauf setzen und Russland mit dem Einsatz deutscher Mittelstreckenraketen mit Nato Soldaten tief nach Russland hineinziehen.
Immer wieder wird vermutet, dass es erzkonservativen deutschen Politikern darum geht, die deutsche Niederlage von Adolf Hitler gegen Sowjetrussland im 2. Weltkrieg zu rächen - hatte Konservative der DNVP Hitler doch zunächst zum Kanzler der Deutschen gemacht.
Quelle: www.globallookpress.com © MAGO/dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Unionsparteien bei den anstehenden Bundestagswahlen hat im beginnenden Wahlkampf seine schon mehrmals geäußerte Idee eines deutschen "24-Stunden-Ultimatums" an Russland wieder ausgepackt.
In einem Interview mit dem Stern hat Friedrich Merz für den Fall seiner Wahl zum deutschen Bundeskanzler versprochen, Russland "umgehend" eine Frist von 24 Stunden zur Beendigung der Kriegshandlungen in der Ukraine zu setzen.
Kommt die russische Führung dieser Forderung nicht nach, werde er Kiew Taurus-Marschflugkörper überlassen und den Beschuss auch international anerkannten russischen Staatsgebiets genehmigen, so der wahrscheinliche künftige Hausherr im Berliner Kanzleramt.
Die Verknüpfung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine mit einem 24-Stunden-Ultimatum setzte Merz, der auch zuvor stets für eine Eskalation gegenüber Russland eintrat, erstmals im Oktober im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung.
Ende Oktober erneuerte er seine Forderung, an Moskau ein "Ultimatum" zu richten, in einem Interview mit der Tagesschau. Darin verteidigte Merz auch die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte mit Blick auf die von NATO-Staaten erwogene Freigabe westlicher Langstreckenwaffen für Schläge auf international anerkanntes russisches Territorium gewarnt, dass dies als unmittelbare Kriegsbeteiligung des Landes, mit dessen Waffen Russland beschossen wird, gewertet wird.
Merz bezeichnete diese Warnung in seinem Interview als "wirklich Unfug" und "dummes Zeug". So reagiert nunmal ein politischer Laie und Ignorant!
Allerdings ist Merz so devot, vasallenartig und unterwürfig gegenüber US-Regierungen, sodass er als erster den Schwanz einziehen wird, wenn Trump ihn zurückpfeifen sollte!
Ganz unabhängig von der Frage, ob Berlin tatsächlich die militärische Konfrontation mit Moskau sucht, ist schon jetzt klar, dass die Militarisierung Deutschlands nicht ohne Rückbau in anderen Bereichen umzusetzen ist.
Zu erwarten sind Streichungen vor allem im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, bei der Bildung und der Gesundheitsfürsorge. Zu erwarten ist zudem, dass dringend notwendige Investitionen in die zerfallende deutsche Infrastruktur weiter aufgeschoben werden. Schon jetzt fährt Deutschland auf Verschleiß. In vielen Bereichen hat das Land durch die Deindustrialisierung und Russlandsanktionen inzwischen den internationalen Anschluss und die Wettbewerbsfähigkeit verloren.
Allein das disqualifiziert ihn für jede Kanzlerschaft!
Inzwischen reagiert auch die russische Regierung.
Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, zeigt sich erstaunt über das Bestreben europäischer Politiker, "den Krieg auf ihr Territorium zu ziehen", und bemerkt, dass "die Impfung gegen den Zweiten Weltkrieg" bei ihnen nicht mehr wirke.
Auf Telegram kommentierte der Politiker am Dienstag das Ultimatum des deutschen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der versprochen hatte, Kiew Taurus-Raketen zu liefern, sollte Russland die militärische Sonderoperation nicht beenden.
Merz hatte sich bereit erklärt, im Falle seiner Wahl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu telefonieren. Allerdings müsse Russland die Angriffe auf Ziele in der Ukraine binnen 24 Stunden einstellen. Andernfalls sei er als Bundeskanzler bereit, Angriffe mit deutschen Waffen tief in Russland zuzulassen und die Lieferung von Taurus-Raketen zu ermöglichen. Er würde innerhalb einer Woche Raketen liefern, wenn Russland die ukrainischen Forderungen ablehne, sagte er in einem Interview mit dem Magazin Stern.
Zuvor hatte Merz dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz eine zu zurückhaltende Haltung gegenüber Moskau vorgeworfen und ihn für seine Weigerung kritisiert, Taurus-Raketen an Kiew zu liefern. Scholz argumentierte, ein solcher Schritt würde Deutschland zu einer direkten Partei im Ukraine-Konflikt machen.
Laut Medwedew hat das Ultimatum von Merz eindeutig Wahlkampfcharakter. Medwedew bezeichnete dies als Versuch, die "Agonie des Bandera-Regimes" zu verlängern.
Er entgegnete am Dienstag, die Raketen würden den Verlauf des Konflikts nicht ändern, aber das Risiko vervielfachen, dass der Konflikt in seine gefährlichste Phase eintrete. Aufgeblasene Egos hätten die Weisheit und Erfahrung ersetzt, die europäische Politiker früher an den Tag gelegt hätten, so Medwedew.
"Es ist allgemein erstaunlich, mit welchem Eifer die heutige Generation europäischer Politiker den Krieg auf ihr Territorium bringen will. Und das zur offensichtlichen Freude der USA und gegen den Willen ihrer eigenen Völker."
"Die Impfung durch den Zweiten Weltkrieg funktioniert überhaupt nicht mehr", schrieb Medwedew in seinem Post und fügte hinzu, dass die erfahrenen und klugen europäischen Staatsführer, die "in die Geschichte eingingen", nun durch "Taugenichtse mit übertriebenem Selbstwertgefühl" ersetzt worden seien.
"Ein schlechtes Szenario", so Medwedew abschließend, bleibe unter diesen Umständen "am wahrscheinlichsten".
Moskau betrachte den Ukraine-Konflikt als einen Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland, den der Westen "bis zum letzten Ukrainer" führen wolle.
Kiew habe seit Langem um die Erlaubnis gebeten, mit geschenkten Langstreckenwaffen ins russische Kernland vorstoßen zu dürfen. Putin hat erklärt, dass seine Regierung eine solche Operation als direkten Angriff des Waffenlieferanten betrachten würde.
Mehr zum Thema - CDU-Chef Merz fordert Taurus für Kiew: Scholz hat "Angst vor Putin"
Wagenknecht (BSW) warnt Landesverbände vor Betrug und Verrat an den Wählern
BSW-Parteigründerin lehnt Macht und Posten-Schacher als Selbstzweck ab.
Jürgen Meyer IZ 10.11. 24
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/www.imago-images.de
Die Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, hat ihre Partei vor falschem Regieren und einem Verrat an ihren Wählern gewarnt. Hintergrund der Warnung sind die laufenden Verhandlungen des BSW in ostdeutschen Bundesländern. In einem Podcast der Mediengruppe Funke erklärte die Bundestagsabgeordnete:
"Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen."
Deswegen sei es so wichtig, dass eine Partei ein klares Profil behalte. Das bundesdeutsche System, so Wagenknecht, sei so ausgelegt,
"dass es auch attraktiv gemacht wird zu regieren, also für die Betreffenden natürlich, die da verhandeln. Also, wenn man regiert, hat man Ministerposten. Das ist natürlich attraktiver als Parlamentsabgeordneter, was die Bezüge angeht, was die Pensionen angeht. Da gibt es ja schon viele Verführungen. Es gibt viele Staatssekretäre, die man dann berufen kann. Für die ist das auch sehr attraktiv."
Es gebe damit "eine Verführung, die darauf hinwirkt, dass Parteien lieber in Regierungen gehen, als in der Opposition zu sitzen", so Wagenknecht:
"Und oft wirkt das so, dass sie ihre Wähler ziemlich verraten. Also dass sie sagen, okay, sie reden sich das Ergebnis schön."
Dabei wies die BSW-Chefin Vorwürfe zurück, ihr fehle es für eine Regierungsbeteiligung an Kompromissfähigkeit:
"Das finde ich insoweit ungerecht, als ich natürlich, ich meine auch, warum habe ich eine neue Partei gegründet? Weil ich schon finde, ich bin ja einmal in die Politik gegangen, um die Gesellschaft zu verbessern, um Veränderungen zu erreichen."
Die Politikerin weiter:
"Und ich hoffe, dass wir die Gelegenheit bekommen, wirklich unser Land zum Guten zu verändern. Aus einer Landes- und vielleicht perspektivisch sogar Bundesregierung heraus. Aber da natürlich wir das nie alleine können, hängt es auch davon ab, ob andere Parteien bereit sind."
Wagenknecht erklärte, die Gründung des BSW sei die schwerste politische Entscheidung ihres Lebens gewesen:
"Also ich habe mich noch nie in meinem Leben mit einer Entscheidung so schwergetan, so lange darüber nachgedacht, war so lange auch hin- und hergerissen (...) Da gab es Momente, wo ich mir dachte: Brich das ab, mach es nicht, es ist zu viel, es ist ein solcher Berg, wir schaffen es nicht. Und ja, also da habe ich wirklich sehr, sehr lange auch mit vielen beraten, mit vielen gerungen, bevor wir uns dann dazu entschieden haben."
Auch wegen der absehbaren Schäden für ihre alte Partei Die Linke habe sie lange gezögert:
"Ja, also auch das, weil, wenn wir jetzt einen Flop gestartet hätten, dann hätten wir auf der einen Seite etwas kaputt gemacht, ohne etwas Neues aufzubauen; und man wusste nicht im Vorfeld, ob es gelingt, ob es erfolgreich ist."
Parteigründungen seien in Deutschland schwerer als in anderen Ländern, sagte Wagenknecht unter Verweis auf die Werteunion und die schon wieder aufgelöste "blaue Partei".
Nach den drei Landtagswahlen im September verhandelt das BSW derzeit in Thüringen und Brandenburg über eine Regierungsbeteiligung. Dabei versucht die Partei unter anderem, ihre Positionen wie die Ablehnung neuer US-amerikanischer Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland und weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine einzubringen, mit denen sie im Wahlkampf gepunktet hatte. In Sachsen sind die Gespräche mit CDU und SPD bereits gescheitert.
Mehr zum Thema - Medienbericht: Sachsens BSW will keine Minderheitsregierung tolerieren
Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor Verrat an den Wählern, die die einst sozialistisch und antikapitalistische Linkspartei in den Augen der Mehrheit der Wähler im Osten durch Anbiederung an die Altparteien zerstört hatte.
Insbesondere in Thüringen, wo Ramelow durch Ignorierung der Identität der Ostdeutschen und durch Verrat an der Sache der sozialen Gerechtigkeit und des Weltfriedens die Linkspartei zum Absturz brachte, darf sich in der Tat nicht wiederholen.
Andererseits hat Wagenknecht das Personal auch in den Ländern handverlesen ausgesucht, sodass ein Verrat an der Sache doppelt traurig und unverständlich wäre.
Sahra Wagenknecht hat sich gegen Regierungsbeteiligungen ausgesprochen, "bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen". Diese Aussage lässt sich auch als Botschaft an die eigene Partei verstehen, die derzeit in Thüringen und Brandenburg über eine mögliche Regierungsbildung verhandelt.
Deswegen sei es so wichtig, dass eine Partei ein klares Profil behalte. Das bundesdeutsche System, so Wagenknecht, sei so ausgelegt,
"dass es auch attraktiv gemacht wird zu regieren, also für die Betreffenden natürlich, die da verhandeln. Also, wenn man regiert, hat man Ministerposten. Das ist natürlich attraktiver als Parlamentsabgeordneter, was die Bezüge angeht, was die Pensionen angeht. Da gibt es ja schon viele Verführungen. Es gibt viele Staatssekretäre, die man dann berufen kann. Für die ist das auch sehr attraktiv."
Es gebe damit "eine Verführung, die darauf hinwirkt, dass Parteien lieber in Regierungen gehen, als in der Opposition zu sitzen", so Wagenknecht:
"Und oft wirkt das so, dass sie ihre Wähler ziemlich verraten. Also dass sie sagen, okay, sie reden sich das Ergebnis schön."
Dabei wies die BSW-Chefin Vorwürfe zurück, ihr fehle es für eine Regierungsbeteiligung an Kompromissfähigkeit:
"Das finde ich insoweit ungerecht, als ich natürlich, ich meine auch, warum habe ich eine neue Partei gegründet? Weil ich schon finde, ich bin ja einmal in die Politik gegangen, um die Gesellschaft zu verbessern, um Veränderungen zu erreichen."
Die Politikerin weiter:
"Und ich hoffe, dass wir die Gelegenheit bekommen, wirklich unser Land zum Guten zu verändern. Aus einer Landes- und vielleicht perspektivisch sogar Bundesregierung heraus. Aber da natürlich wir das nie alleine können, hängt es auch davon ab, ob andere Parteien bereit sind."
Wagenknecht erklärte, die Gründung des BSW sei die schwerste politische Entscheidung ihres Lebens gewesen:
"Also ich habe mich noch nie in meinem Leben mit einer Entscheidung so schwergetan, so lange darüber nachgedacht, war so lange auch hin- und hergerissen (...) Da gab es Momente, wo ich mir dachte: Brich das ab, mach es nicht, es ist zu viel, es ist ein solcher Berg, wir schaffen es nicht. Und ja, also da habe ich wirklich sehr, sehr lange auch mit vielen beraten, mit vielen gerungen, bevor wir uns dann dazu entschieden haben."
Auch wegen der absehbaren Schäden für ihre alte Partei Die Linke habe sie lange gezögert:
"Ja, also auch das, weil, wenn wir jetzt einen Flop gestartet hätten, dann hätten wir auf der einen Seite etwas kaputt gemacht, ohne etwas Neues aufzubauen; und man wusste nicht im Vorfeld, ob es gelingt, ob es erfolgreich ist."
Parteigründungen seien in Deutschland schwerer als in anderen Ländern, sagte Wagenknecht unter Verweis auf die Werteunion und die schon wieder aufgelöste "blaue Partei".
Nach den drei Landtagswahlen im September verhandelt das BSW derzeit in Thüringen und Brandenburg über eine Regierungsbeteiligung. Dabei versucht die Partei unter anderem, ihre Positionen wie die Ablehnung neuer US-amerikanischer Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland und weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine einzubringen, mit denen sie im Wahlkampf gepunktet hatte. In Sachsen sind die Gespräche mit CDU und SPD bereits gescheitert.
Trump kündigte in Florida Umwandlung der USA in eine Diktatur an
Wahlkampfrede: Trump kündigt Ende der Wahlen im Lande an
10.11. 24 IZ Jürgen Meyer
Alex Brandon AP - Trump Rede in West Palmbeach Florida
Obwohl die USA schon längst keine Demokratie mehr sind, sondern eine Oligarchie der Geldeliten, kündigte der nächste Präsident der USA im Wahlkampf in Florida an, dass es im Lande in 4 Jahren keine Wahlen mehr geben werde - weil sie unnötig geworden sein werden.
Die Abschaffung der Wahlen in den USA bedeutet nichts weniger als offiziell eine Diktatur in den USA errichten zu wollen.
Damit wären die USA dann auch offiziell eine Diktatur, die Wahlen abgeschafft hat.
In den USA hat der republikanische Präsidentschaftskandidat erneut mit einer Äußerung auf einer Wahlkampfveranstaltung für Irritationen gesorgt. Er sagte in Florida vor einer Versammlung von Christen, sie sollten ihn im November wählen, dann würden sie „in vier Jahren nicht mehr zur Wahl gehen“ müssen. Anschließend wiederholte er die Formulierung und warf damit abermals Fragen über seine Haltung zur Demokratie auf.
Wörtlich sagte er: „Christen, geht wählen, nur dieses eine Mal. Ihr werdet es nicht mehr tun müssen. Vier weitere Jahre, wisst ihr was? Es wird in Ordnung sein, es wird gut sein, ihr werdet nicht mehr wählen müssen.“ Und fügte hinzu: „Ich liebe Euch Christen. Ich bin ein Christ. Ich liebe Euch, geht raus, ihr müsst rausgehen und wählen. In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen, wir werden es so gut hinbekommen, dass ihr nicht mehr wählen müsst.“
Es war nicht klar, was der ehemalige Präsident, der erneut ins Weiße Haus gewählt werden will, genau mit seinen Äußerungen meinte. Trumps Wahlkampf-Team antwortete zunächst nicht auf eine Anfrage zur Klärung seiner Wortwahl.
Ein sich wiederholendes Muster
Es ist nicht das erste mal, dass Äußerungen des Republikaners Fragen aufwarfen. So hatte er etwa in einem früheren Fernsehinterview bei Fox News erklärt, er würde im Falle eines Wahlsiegs „ein Diktator sein“, aber „nur am ersten Tag“. Diesen wolle er dann etwa nutzen, um die südliche Grenze zu Mexiko zu schließen und die Bohrungen nach Öl auszuweiten. Später erklärte er, es habe sich nur um einen Scherz gehandelt.
Weitere zweideutige Formulierungen
Andere Äußerungen hatten nahegelegt, Trump könne möglicherweise mehr als nur eine zweite Amtszeit anstreben, obwohl die amerikanische Verfassung dies nicht erlaubt. Im Mai sagte er bei einer Veranstaltung der National Rifle Association: „Wissen Sie, Franklin D. Roosevelt, 16 Jahre – fast 16 Jahre – er hatte vier Amtszeiten.“ Tatsächlich war der Demokrat lediglich gut 12 Jahre im Amt und starb bereits in den ersten Monaten seiner vierten Amtszeit. Gleichwohl war er der einzige Präsident, der auf mehr als zwei „Terms“ kam. Die Begrenzung auf zwei Amtszeiten wurde nach dessen Präsidentschaft mit dem 22. Verfassungszusatz eingeführt.
In derselben Rede deutete Trump – mit erneut unklarer Wortwahl – an, es sei nicht klar, wie eine weitere Amtszeit im Falle seiner Wahl zu zählen sei: „Ich weiß nicht, ob wir als drei Amtszeiten gelten werden. Oder als zwei Amtszeiten?“ Im 22. Verfassungszusatz ist jedoch eindeutig geregelt, dass es maximal zwei „Terms“ eines Präsidenten geben darf. Dabei ist es unerheblich, ob es zwei aufeinanderfolgende sind oder nicht. Trumps bislang einzige Amtszeit begann 2017 und endete 2021.
Diese Nachricht wurde am 27.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Der "böse" Putin zerstörte die Ampel so Baerbock
- nachdem die Bundesregierung versuchte Russland zu zerstören
Jürgen Meyer IZ vom 09.11.24
Mit naiver Ehrlichkeit hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zugegeben, dass die russische Regierung und ihr Präsident Putin die Schuld an dem Scheitern der Ampel im November 2024 trägt.
Die Sanktionen und den Wirtschaftskrieg zulasten der deutschen Wirtschaft erwähnt sie nicht - ist aus ihrer Sicht doch Russland der alleinige Schuldige am Ukrainekrieg.
Selbst der Hinweis von Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg, dass der Ukrainekrieg faktisch bereits 2014 begann und nicht erst 2022, hat kein Umdenken in der Dogmatik der grünen Außenministerin bewirkt.
Die jahrzehntelange Ostexpansion der Angriffskriegs-aggressiven Nato wird genauso ignoriert wie der von den USA gesteuerte Putsch auf dem Maidan, die eine demokratisch gewählte Regierung entmachtete
"Pippi" malt sich die Welt eben sowie es ihr gefällt. Die komplett andere und differenziertere Sichtweise der BRICS Staaten spielt in ihrem Weltbild auch keine Rolle.
Baerbock gibt Putin Schuld an Wirtschaftsmisere und Ampel-Bruch Außenministerin Annalena #Baerbock hat ihren Auftritt in der ARD-Sendung „Maischberger“ am Donnerstagabend zum Anlass genommen, den russischen Präsidenten Wladimir #Putin für das Scheitern der #Ampel-Koalition sowie die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich zu machen.
Wahr ist, dass die deutschen Sanktionen gegen Russland der deutschen Wirtschaft schwer geschadet haben, die Energiekosten für die Industrie explodieren ließen, das Wachstum der Wirtschaft im Lande abwürgte und Russland trotzdem ein beachtliches Wirtschaftswachstum von 3,5 % erzielte.
Putin gehe es darum, Europa zu spalten, und nicht zuletzt Deutschland habe er indirekt hohe finanzielle Verpflichtungen aufgebürdet, deutete Baerbock an. „Das ist Teil seiner Strategie. Das kann man in allen Medien lesen“. Außerdem sei er schuld, dass man innerhalb der Ampel-Koalition die soziale Sicherheit gegen den Frieden ausgespielt habe.
Da muss man sich nicht wundern, dass Baerbock weltweit - insbesondere in den BRICS-Staaten und im Globalen Süden - als Witzfigur verspottet wird.
Diese Verschwörungstheorie der Grünen ist allerdings so sinnvoll wie die Verschwörungstheorie, die Donald Trump die Schuld an dem Ampel-Aus gibt, da er innerhalb von 24 Stunden die Ampel entmachtet hätte und das angestrebt habe.
Seite 66 von 1326