Zerbricht die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg an Arrow 3-Raketen bevor sie entsteht?

Jürgen Meyer

IZ vom 29.11. 2024

Arrow 3 Rakete - Wikipedia

Die Bundesregierung beschafft für rund vier Milliarden Euro das israelisch-amerikanische Raketenabwehrsystem Arrow 3. Im politischen Berlin stößt der Kauf auf breite Zustimmung, doch international sorgt er für Stirnrunzeln und völliges Unverständnis.

Es ist zwar Bundessache - aber das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte in Thüringen und Brandenburg im Koalitionspapier durchgesetzt, dass keine US-amerikanischen Raketen im Lande stationiert werden sollen und das man dieses Vorhaben als weitere Eskalation und kritisch ansehe.

Das BSW sollte diese friedenspolitische Konsequenz untermauern und den Plänen des Bundes, Holzdorf in ein NATO-Drehkreuz mit Angriffsraketen umzuwandeln, explizit eine Absage erteilen, nicht nur in Interviews und Kolumnen sowie Presseerklärungen. Kritik kommt deshalb vom BSW-MdL Sven Hornauf. Ich wäre bereit, zwischen Sven Hornauf und dem BSW Brandenburg zu vermitteln, wenn es gewünscht werden sollte. Wir müssen jetzt korrigierend und den Sachverhalt klärend eingreifen, bevor politmedial weiterhin Reibereien im Brandenburger BSW das Wort geredet wird und irgendwelche Lügen und Hetzkampagnen, abwechselnd gegen Sven Hornauf oder Robert Crumbach verbreitet werden, wie zuletzt in der Bild und der BZ.

Und es darf am 11. Dezember 2024 ja auch nicht zum Eklat kommen. Denn wenn neben Sven Hornauf auch nur ein weiterer BSW Abgeordneter, weil Holzdorf nicht explizit im Koalitionsvertrag erwähnt wird, der Wahl Dietmar Woidkes und der Koalition seine Zustimmung verweigert, so wäre die rot-rote Koalition, bevor sie offiziell gewählt wurde, schon gescheitert.

Mein Vorschlag an Sven Hornauf wäre, die Koalition zu wählen und die Ablehnung der Stationierung von Arrow 3-Raketen klar in der Regierung dann mit Priorität zu verfolgen - auch wenn dazu nichts explizit im Koalitionsvertrag steht. Es ließe sich von der friedenspolitischen Agenda im Koalitionvertrag aber ableiten.      

Dieser Passus fehlt in  der Vereinbarung in Brandenburg, weil Arrow 3-Raketen bezüglich dem Bundeswehrstandort Holzdorf nicht als Angriffswaffen definiert werden. Auch Robert Crumbach sagte, dass es sich um Verteidigungswaffen handele. Das ist aber  leider mitnichten der Fall. Vielmehr bekennt man sich deshalb ausdrücklich zum Bundeswehrstandort Holzdorf und zu Investitionen in dieser Region - ohne die Erweiterung zu einem Nato-Drehkreuz und die Stationierung von Arrow 3-Raketen oder US Transporthubschraubern vom Typ Chinhook/Boeing kritisch zu erwähnen.     

Sven Hornauf fehlt trotzdem die klare Absage an Arrow 3-Raketen und US-Transporthubschrauber vom Typ Chinhook.

Dabei ist selbstverständlich auch Robert Crumbach als Verhandlungsführer des BSW gegen die Stationierung von Arrow 3-Raketen. Er will es nur anders in der Regierung durchsetzen.

Es ist den Menschen schwer zu vermitteln, dass 1,5 Mio €uro für jede einzelne sinnlose Arrow-3-Rakete (erworben von einem gesuchten Kriegsverbrecher und möglichen Völkermörder Netanjahu) ausgeben zu wollen (auch wenn der Bund sie finanziert), während im Koalitionsvertrag mit der SPD nicht einmal das kostenlose Schulessen durchgesetzt werden  konnte.    

Es geht nicht nur um den Bezug von Waffen durch einen gesuchten israelischen Kriegsverbrecher und möglichen Völkermörder namens Netanjahu, der per internationalem Haftbefehl gesucht wird. 

Es geht um ein Waffensystem, dass offiziell als Verteidigungswaffe dargestellt wird. In Wahrheit kann die Rakete, die 2400 Kilometer und damit bis nach Moskau fliegen kann und die mit einem Sprengkopf versehen ist, auch als Angriffswaffe genutzt werden. 

Wegen der offenen Fragen hat das BSW im Bundestag einen Antrag zu Arrow 3 gestellt, der aber mit Verweis auf die strikte Geheimhaltungspflicht nicht vernünftig beantwortet wurde, was die Abgeordneten in ihrer Aufklärung und Arbeit einschränkt.

Ein absolutes Unding!

Deshalb hatten 6 der 14 Landtagsabgeordneten des BSW ebenfalls eine Anfrage gestartet. Ministerpräsident Woidke, SPD, der bis vor einem halben Jahr durch seine Untätigkeit gegen diese Pläne fast ein glühender Verfechter der Stationierung dieser Waffe in Holzdorf/Brandenburg war, reagierte empört, weil ja bereits die Bundestagsgruppe angefragt hatte. 

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach  hat daraufhin die Anfrage zurückgezogen - obwohl auch er gegen  die Stationierung der Arrow 3-Raketen ist. Aber er schloss sich irgendwie der Argumentation Woidkes an, dass eine doppelte Anfrage unnötig sei und ja mit dem klaren friedenspolitischern Profil im Koalitionsvertrag die Frage beantwortet ist. 

Springer Medien - BILD

Daraufhin hat der Landtagsabgeordnete Rechtsanwalt Sven Hornauf diesen Antrag als Einzel-Abgeordneter erneut gestellt, da er sich mit der Beteuerung und den Lippenbekenntnissen Woidkes nicht zufrieden gibt, auch wegen seiner bereits erwähnten Untätigkeit gegen diese Pläne in den letzten Monaten. Er könne Wiodke am 11. Dezember 2025 nicht zum Ministerpräsidenten mitwählen, wenn er die Stationierung dieser Arrow 3-Raketen weiterhin befürworte.

Robert Crumbach ist von dieser Haltung nicht entzückt und es wird, laut Presseberichten, erwogen, Sven Hornauf aus der Fraktion auszuschließen - zumal man die Koalitionsvereinbarung, die die Handschrift des BSW trägt, wegen dieser vermeintlich offenen Frage nicht scheitern lassen möchte.   

Andererseits hat Sven Hornauf für den  Antrag 5 Mitstreiter gewinnen können, so dass ein Ausschluss von Hornauf die gesamte Fraktion spalten könnte. Er steht womöglich also nicht alleine da.

Vor allem gilt Sven Hornauf aber als konsequenter Linker aus Frankfurt/Oder, der schon seit 1990 Mitglied der PDS ist und als Anwalt den Kampf gegen die Umweltsünden von Tesla in Grünheide aufgenommen und sich somit sogar mit Elon Musk angelegt hat. Er genießt große Popularität in Brandenburg. 

Es ist vor allem für die Wirkung außerhalb der Erdatmosphäre konzipiert, die viele Raketen gar nicht erreichen können. 

Anders als das bereits vorhandene Patriot- und das kürzlich bestellte Iris-T-Luftverteidigungssystem der Bundeswehr eignet sich Arrow 3 nämlich gar nicht dazu, russische Raketen oder Marschflugkörper abzufangen.

Auch andere Erklärungsansätze für die Beschaffung sind wenig überzeugend.

Somit bleibt die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit eine Antwort schuldig, gegen welche Bedrohungen sie das System in Zukunft einsetzen möchte. Offiziell werden Rahmenbedingungen dieses Deals geheim gehalten.

Eine entsprechende Anfrage der BSW-Bundestagsgruppe werden nicht ordentlich beantwortet oder bei Verweis auf die Geheimhaltungspflicht der Bundesregierung  einfach abgeschmettert. Unfassbar!

Die Stimmen aus der  transatlantischen und russophoben Bundespolitik wirkten beinahe euphorisch, nachdem die Vereinigten Staaten vergangene Woche den Verkauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland genehmigt hatten.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, zeigte sich „sehr erleichtert“ über die bevorstehende Beschaffung im Rahmen der von Deutschland angestoßenen European Sky Shield-Initiative (ESSI). Generalleutnant Ingo Gerhartz, der Inspekteur der Luftwaffe, sprach von einer Fähigkeitslücke in der Abwehr Raketen großer Reichweite, die durch Arrow 3 geschlossen werden könne.

Im Ausland hingegen sorgte die Entscheidung für Verwunderung.

Simon Højbjerg Petersen, Experte für die Abwehr ballistischer Raketen, bezeichnete den Kauf von Arrow 3 als „die seltsamste Beschaffungsentscheidung, die ich seit langem gesehen habe.“

Auch Prof. Dr. Jeffrey Lewis und Dr. Aaron Stein, zwei Koryphäen auf den Gebieten der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, äußerten sich in ihrem Podcast kritisch zur Beschaffung von Arrow 3. Doch wie erklärt sich das Kopfschütteln über den Milliardendeal?

Was Arrow 3 kann – und was nicht

Das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 ist darauf zugeschnitten, iranische Mittelstreckenraketen außerhalb der Erdatmosphäre abzufangen. Dazu befördert der zweistufige Raketenmotor der Arrow-3-Rakete ein manövrierfähiges „Kill Vehicle“ mit Sprengkopf in den Weltraum.

Dabei handelt es sich um eine Art Satellit, der die feindliche Rakete in einer Höhe von rund 100 Kilometern auf ihrer Flugbahn rammt sowie sprengt und dadurch zerstört.

Das alles geschieht noch bevor der Gefechtskopf wieder in die Erdatmosphäre eintreten kann und aufgrund seiner dann sehr hohen Endgeschwindigkeit nur noch schwer abzuwehren ist. Weil die Rakete außerhalb der Atmosphäre abgefangen wird, sprechen Fachleute von einem „exoatmosphärischen“ Raketenabwehrsystem.Die Exosphäre beginnt erst bei etwa 500 Kilometern oberhalb der Erde.

Die Abwehr von ballistischen Raketen außerhalb der Erdatmosphäre stellt hohe Anforderungen an Radar und Abfangraketen, weshalb Arrow 3 als besonders leistungsfähig gilt.

Anders als von zahlreichen deutschen Medien suggeriert, kann Arrow 3 allerdings nicht jede erdenkliche Bedrohung in einer Höhe von bis zu 100 Kilometern abwehren – das Kill Vehicle ist ausschließlich für den Einsatz im Weltraum konzipiert, also in einer Höhe von ungefähr 100 Kilometern und mehr. Mit Bedrohungen innerhalb der Erdatmosphäre, also darunter, kann Arrow 3 nicht umgehen.

Denn das Kill Vehicle würde bei Geschwindigkeiten von mehreren Kilometern pro Sekunde mangels aerodynamischer Optimierung und Hitzebeständigkeit in der Atmosphäre verglühen.

Im mehrschichtigen Raketenabwehrsystem Israels deckt Arrow 3 deshalb lediglich die oberste Abfangschicht ab.

Auf den darunterliegenden Schichten kämen im Falle eines Raketenangriffs zunächst die Systeme Arrow 2, Patriot und David’s Sling sowie schließlich der bekannte Iron Dome zum Einsatz.

Um in Zukunft auch die unmittelbare Grenzregion zwischen Erdatmosphäre und Weltraum abdecken zu können, entwickelt Israel zusammen mit den Vereinigten Staaten außerdem das Arrow 4-Raketenabwehrsystem.

Eine Fähigkeitslücke, die in Wahrheit gar keine ist

Die größte Bedrohung für Deutschland und Europa geht derzeit vor allem von russischen Kurzstreckenraketen des Typs 9K720 Iskander und der Hyperschallwaffe Kh-47M2 Kinzhal sowie von russischen Marschflugkörpern aus.

Allen diesen Waffensystemen ist allerdings gemein, dass sie die Erdatmosphäre während ihres Fluges gar nicht verlassen. In anderen Worten: Arrow 3 kann russische Kurzstreckenraketen oder Marschflugkörper überhaupt nicht abfangen.

Es wird aber eingewendet, dass die jüngst zum Einsatz kommende Mittelstreckenrakete bzw. Hyperschallrakete Oreschnik, die eine Weiterentwicklung einer alten und nicht mehr hergestellten Rakete (RS.26 Rubezh) sein soll. Aber auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig, weil  die Hyperschallrakete Oreschnik mit Mach 10 - Geschwindigkeit und somit mit 12 000 km/h und somit viel zu schnell für die Arrow 3 Abwehrraketen fliegt und diese ebenfalls nicht abfangen kann. Außerdem  gibt es diese Rakete nicht mehr im russischen Arsenal und sie könnte durch Arrow 3 auch nicht abgefangen werden. Zudem liegt die Abfangquote selbst bei erreichbaren Raketen bei 50 %.       

Darüber hinaus hat der Krieg in der Ukraine gezeigt, dass bereits vorhandene Luftverteidigungssysteme der Bundeswehr mit russischen Kurzstreckenraketen und Marschflugkörpern umgehen können.

So gelang es der Ukraine im Mai 2023 offenbar angeblich, mehrere Kinzhal-Raketen über Kyiv mit Hilfe des US-amerikanischen Patriot-Systems abzufangen. Allerdings darf diese Behauptung auch angezweifelt werden.

Die Bundeswehr besitzt bereits mehrere Flugabwehrraketensysteme des Typs Patriot und hat im Jahr 2019 beschlossen, die neusten PAC-3 MSE-Flugkörper für das System zu beschaffen.

Marschflugkörper gelten als schwieriger zu erkennen und abzuwehren, da sie tief über dem Boden fliegen und somit erst spät von Radarsystemen erkannt werden können. Allerdings ist es der Ukraine auch mit Hilfe westlicher Luftverteidigungssysteme im vergangenen Winter gelungen, durchschnittlich 70 Prozent aller russischen Marschflugkörper erfolgreich abzufangen. Das deutsche Iris-T-System, das nun auch von der Bundeswehr beschafft wird, erzielte nach Angaben ukrainischer Regierungsbeamter sogar eine Abfangrate von 90 Prozent.

Da Arrow 3 zur Abwehr von Kurzstreckenraketen und Marschflugkörpern weder in der Lage noch erforderlich ist, würde das Raketenabwehrsystem also lediglich gegen ballistische Mittelstreckenraketen zum Einsatz kommen.

Damit sind nach gängiger Definition Systeme mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern gemeint. Ballistische Raketen mit einer größeren Reichweite gelten als Interkontinentalraketen – und diese fliegen so hoch und so schnell, dass sie außerhalb des Wirkbereichs von Arrow 3 liegen. Aktuell verfügt Russland zumindest nach öffentlich verfügbaren Informationen jedoch nicht über ballistische Mittelstreckensysteme.

Landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern waren außerdem bis zum Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme im Jahr 2019 verboten.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die Spannungen zwischen Russland und der NATO kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russland an neuen Mittelstreckenraketen arbeitet, doch Erkenntnisse dazu liegen der in der Regel gut informierten Fachcommunity zum aktuellen Zeitpunkt nicht vor.

Das einzige öffentlich bekannte russische Waffensystem, das nach dem Kalten Krieg entwickelt wurde und als ballistische Mittelstreckenrakete klassifiziert werden könnte, ist die RS-26 Rubezh. Diese Rakete wurde allerdings nie bei den russischen Streitkräften eingeführt und das entsprechende Rüstungsprojekt offensichtlich im Jahr 2018 eingestellt. Und bei der 9M729/SSC-8, die schlussendlich zum Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme führte, handelt es sich um einen Marschflugkörper, den Arrow 3 nicht abwehren kann.

Selbst wenn Russland demnächst die RS-26 Rubezh oder eine andere ballistische Mittelstreckenrakete in das eigene Waffenarsenal aufnehmen sollte, wäre Deutschland dieser neuen Bedrohung zudem nicht vollkommen schutzlos ausgeliefert, denn im Rahmen der NATO betreiben die Vereinigten Staaten landgestützte Aegis-Ashore-Raketenabwehranlagen in Rumänien und bald auch in Polen, die sicherlich auch zur Bekämpfung russischer Raketen adaptiert werden könnten. Darüber hinaus sind im spanischen Rota mehrere Lenkwaffenzerstörer der U.S. Navy stationiert, die ebenfalls mit dem Aegis-Kampfsystem ausgestattet sind und zur Verteidigung des Allianzgebiets zur Verfügung stehen.

Vor diesem Hintergrund ist die von Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz kolportierte Fähigkeitslücke kritisch zu hinterfragen – nicht zuletzt, weil Arrow 3 bislang nur sechs Mal getestet wurde und die SM-3-Rakete des Aegis-Systems mit über 45 Tests die technisch deutlich ausgereiftere Abfangrakete ist.

Arrow 3 als Anti-Satelliten-Waffe durch die Hintertür?

Weil Deutschland Arrow 3 eigentlich gar nicht zur Raketenabwehr benötigt, wird diskutiert, ob die Bundesregierung nicht in Wirklichkeit an der Anti-Satelliten-Fähigkeit des Systems interessiert ist. Zwar haben Israel und die Vereinigten Staaten Arrow 3 bislang nicht für diesen Einsatzzweck getestet, doch das leistungsfähige Radarsystem eignet sich auch dazu, Satelliten auf ihrer Umlaufbahn zu verfolgen, die im Anschluss mit dem Kill Vehicle zerstört werden könnten. Neben den Vereinigten Staaten, Russland und China hat bisher lediglich Indien entsprechende Tests durchgeführt.

Anti-Satelliten-Raketen sind allerdings hochumstritten. Grund dafür ist, dass bei der Zerstörung von Satelliten große Mengen an Weltraumschrott entstehen, die wiederum andere Satelliten – auch die des Angreifers – bedrohen können. Ein russischer Anti-Satelliten-Test im Jahr 2021 gefährdete sogar die Sicherheit der Internationalen Raumstation ISS.

Um die Sicherheit der eigenen Weltrauminfrastruktur zu gewährleisten, haben die Vereinigten Staaten deshalb im April 2022 verkündet, in Zukunft keine Tests von Anti-Satelliten-Waffen durchzuführen, die zur Zerstörung von Satelliten und damit zu neuem Weltraumschrott führen könnten. Diesem unilateralen Teststopp, der Gesprächsbereitschaft zur Weltraumsicherheit signalisiert, hat sich auch die deutsche Bundesregierung angeschlossen. Dass ausgerechnet die Anti-Satelliten-Fähigkeit von Arrow 3 ausschlaggebend für die Beschaffung war, ist daher kaum vorstellbar.

Die Fragezeichen bleiben

Nach eingehender, technischer Betrachtung von Arrow 3 und der aktuellen Bedrohungslage bleibt offen, warum die Bundesregierung vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr in ein zum aktuellen Zeitpunkt nicht erforderliches Raketenabwehrsystem investiert, anstatt zusätzliche Luftverteidigungssysteme der Typen Patriot und Iris-T zu beschaffen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine muss Deutschland seine Fähigkeiten in den Bereichen Landesverteidigung, Bündnisverteidigung und Abschreckung ausbauen. Doch ob Arrow 3 dafür das richtige Instrument ist, muss bezweifelt werden. Schließlich ist das System derzeit nicht einmal interoperabel mit der integrierten Luftverteidigungsarchitektur der NATO, auch wenn die Interoperabilität mit der Link-16-Datenverbindung grundsätzlich gewährleistet ist.

Das Bundesministerium der Verteidigung sollte deshalb transparenter kommunizieren, warum die Wahl ausgerechnet auf Arrow 3 und nicht auf andere Raketenabwehrsysteme gefallen ist. Denn sonst drängt sich der Eindruck auf, dass die Beschaffung, ähnlich wie der Kauf des russischen S-400-Luftverteidigungssystems durch die Türkei, in erster Linie aus symbolischen Gründen erfolgt ist. Mit Blick auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik wäre das ein fatales Signal.

Bereits der Linken-Abgeordnete Görke hatte davor gewarnt. sich von Woidke nicht über den Tisch ziehen  zu lassen.

Ich hatte schon am 24.11. 24 kritisch über Holzdorf berichtet.

In Brandenburg muss die Mega-Aufrüstung des Bundeswehrstandorts in Holzdorf zum NATO-Drehkreuz vom BSW weiterhin und von der Koalition verbindlich abgelehnt werden

Positiv ist die Friedensformel im Koalitionsvertrag zu sehen.

In Brandenburg ist die von der Bundesregierung geplante Erweiterung und Aufrüstung des Standortes Holzdorf im Elbe-Elster-Kreis zu einem NATO-Drehkreuz organisatorisch kritisch zu betrachten.

Eine Zustimmung der Landesregierung würde eine Aufrüstung mit Waffen gegen Russland und China und des Kriegsverbrecher-Staates Israel bedeuten, die als Angriffswaffen für das de facto Angriffskriegsbündnis NATO (siehe Jugoslawienkrieg 1999) benutzt werden können, dass überdies laut 2+4-Vertrag in Ostdeutschland gar nicht stattfinden darf.

Das ist für eine konsequente Friedenspartei wie dem BSW nicht hinnehmbar, wie vom dortigen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Robert Crumbach bereits in der Pressekonferenz nach der Wahl in Brandenburg als auch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Dietmar Woidke (SPD-Ministerpräsident in Brandenburg) bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse klargestellt wurde.

Auch die Gründerin und Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte kürzlich in einem Interview mit der Rheinischen Post, dass die Erweiterung des Standorts Holzdorf nicht mit Landesmitteln erfolgen darf und Raketen nur dann stationiert werden dürfen, wenn es sich um Raketen der Bundeswehr zur Verteidigung und keine Angriffsraketen handelt und der Standort Holzdorf nicht dem Oberkommando der NATO untersteht und in deren Militärstrukturen eingebunden wird. Alles Andere ist für das BSW nicht akzeptabel. Hier wäre es erforderlich und gut, wenn dies konkreter und verbindlicher im Brandenburger Koalitionsvertrag aufgenommen werden würde. 

Die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen sehe man kritisch. Aber zum Abschluss dieser Passage steht auch: »Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.«

Das sind Sätze, die nach Ansicht des ehemaligen brandenburgischen Finanzministers Christian Görke (Linke) bisher unterbelichtet oder ganz unter dem Radar geblieben sind. Am Montagmorgen erläuterte Görke, der seit 2021 im Bundestag sitzt, was nach seiner Anschauung hinter dieser Sache steckt. Es gehe hier um den Fliegerhorst Holzdorf an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt, der für Aufgaben der Bundeswehr im Nato-Bündnis aufgewertet werden solle. Dazu gehöre die 7 Milliarden Euro teure Anschaffung von 60 Transporthubschraubern vom Typ Boeing CH-47F (Chinook). Von denen sollen laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 47 in Holzdorf stationiert werden. Dazu solle für 3,6 Milliarden Euro noch das israelische Luftabwehrsystem Arrow kommen, erläuterte Görke. Ihm zufolge kann dieses Waffensystem sowohl für die Abwehr als auch für den Angriff eingesetzt werden. Es habe eine Reichweite von 2400 Kilometern. Moskau liegt rund 1900 Kilometer entfernt.

Chinook und Arrow bezahlt der Bund. Daran lässt sich auf Landesebene wenig ändern. Man kann aber Bundesratsinitiativen gegen die Stationierung von Waffen starten und Aufrüstung ablehnen. Doch es sollen Görke zufolge zusätzlich 100 Millionen Euro aus Landesmitteln hierher umgelenkt werden. Insgesamt will der Bund sogar 600 Mio. Euro dort inverstieren.  Eigentlich sei dieses Geld für den Strukturwandel im Lausitzer Braunkohlerevier vorgesehen gewesen und werde dem Revier nun für das Militär entzogen. Auch wenn die 100 Millionen nicht für Waffen, sondern für den Bau von Truppenunterkünften und Offizierswohnungen verwendet werden, so gehöre das doch zum Gesamtpaket Aufrüstung, so Görke. Aufrüstung dürfe nicht durch Landesmittel flankiert werden, findet er. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gebe den »heroischen Friedensapostel«. Aber wo es konkret werde, stelle sich die Sache nun anders dar, kritisierte Christian Görke. Das BSW habe in den Sondierungen womöglich die Hintertür aufgemacht für die Aufrüstung.

Görke räumte ein, der Fehler ließe sich noch beheben. Das will er auch hoffen, insbesondere von seinen zum BSW gewechselten Genossen, die von jetzt an mit der SPD verhandeln, darunter der Ex-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. »Ich erwarte in den Koalitionsverhandlungen eine klare Position«, sagte Görke. Er selbst hat 2014 mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Koalition ausgehandelt. Er weiß, mit welchen Tricks und Kniffen die SPD jeden über den Tisch zu ziehen versucht. »Das BSW wird die SPD noch kennenlernen. Da kann ich nur sagen: Gutes Gelingen!« Görke versicherte ernsthaft: »Ich drücke dem BSW alle Daumen, dass die sich behaupten.« Es gebe da Leute, mit denen er nach wie vor ein freundschaftliches Verhältnis habe. Die Aussage, er wünsche sich so eine Koalition so schnell wie möglich, versah Görke dann aber noch mit der ironischen Randbemerkung, er werde sich eine Tüte Popcorn kaufen und interessiert zuschauen.

Krieg und Frieden

Für die Bildung der Koalition war das Thema Krieg und Frieden wohl eines der heikelsten, zumal es sich nicht um ein originäres Landesthema handelt. In der vor Wochen bereits verhandelten Präambel zum Vertrag steht: «Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.»

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte den Kompromiss als schweren Fehler bezeichnet. CDU, BSW und SPD verhandelten dann noch einmal und schärften nach. Nun steht im Europa-Kapitel des fertigen Vertrages, man erkenne an, dass viele Menschen die Stationierung von Mittelstreckenraketen «als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage» in Europa und Deutschland begreifen. «Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.»

Das ist gut, auch dass man mit dieser Aussage der deutschen Mitsprache klargestellt, dass man ein souveränes Land sein will, bei dem das Parlament oder noch besser, wie vom BSW gewünscht und gefordert - unter anderem auch mehrmals im Deutschen Bundestag -, solche Entscheidungen einer Volksabstimmung unterzieht. Kritisch ist aber die Formulierung ,,kritisch" zu sehen, da man so den Eindruck erwecken könnte, etwas kritisch zu sehen und letztendlich der Stationierung dann trotzdem zustimmt, auch wenn sie an anderer Stelle klar als weitere Eskalationsstufe verurteilt und ihr eine Absage erteilt wird. Ich finde diese Formulierung mit dem Wort ,,kritisch" trotzdem nicht glücklich, da sie Interpretationsspielraum und auch Angriffsflächen für politische Gegner und die Staats- und Konzernmedien liefert. 

Und ähnlich war es mit der Regierung Schröder/Fischer, die den Irakkrieg der USA kritisch sah, aber am Ende sich nicht gegen die US-Regierung von George W. Bush in diesen Krieg stellte und sogar Mithilfe leistete, beispielsweise durch Überflugrechte der US-Militärs in der BRD für Flüge nach Nahost und indem Flug- und Seehäfen militärisch und als Umschlagplatz für Rüstungsgüter in das Kriegsgebiet genutzt werden durften. Auch waren die BRD-Geheimdienste mit der Lieferung von Informationen über angeblich feindliche Stellungen in den Krieg involviert. 

CDU und SPD „sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik“. „Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs“, wird von Seiten der CDU und SPD eine Differenz zwischen den Bundesparteien angedeutet. Benannt werden außerdem Auffassungsunterschiede hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine, die aber im Streben nach diplomatischen Lösungen aufgehoben werden könnten. Und man beteuert, dass man als Thüringer Koalition zusammen für eine Außenpolitik steht und sich für selbige einsetzt, die auf strikter Einhaltung des Völkerrechts mit all seinen Bestandteilen sowie Diplomatie, Neutralität und Blockfreiheit, aber auch ursachenbekämpfenden und präventiven Konfliktlösungen, Abrüstung und wechselseitigen Sicherheitsgarantien in einer eurasischen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas basiert.

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) fragte oder bettelte 2022 gar für Atomausstieg um französischen Atomstrom

Verrat am Kampf gegen den Atomstrom? Später war ihm die Energiepreis-Explosion völlig egal - Die Russophobie war einfach stärker

Netzfund

Jürgen Meyer IZ 28.11. 24

Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck hat mit seiner Scholz-Regierung durch Russland-Sanktionen und damit durch die Vernichtung billiger Energie für die deutsche Wirtschaft und die Bevölkerung, nicht nur die Wirtschaft stark geschädigt oder gar gegen die Wand gefahren und damit Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen-Explosionen sowie eine Hyperinflation in Gang gesetzt.

Er hat auch die wegen fehlender Endlager und zunehmender technischer Risiken der alternden Atomkraftwerke notwendige Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland hintertrieben und in einem Geheimbrief um Atomstrom in Frankreich gebeten oder gar gebettelt, der in Frankreich ähnliche fragwürdige Rahmenbedingungen hatte und gerade aus der Sicht von Atomkraftgegnern Europäer gefährdende Gesundheitsrisiken mit sich bringt.

Der moralische Wertkompass des ehemaligen Kinderbuchautors scheint schon damals völlig verloren gegangen zu sein.

Später setzte er sich für Frackinggas aus den USA und Katar ein, das wegen des Methanausstoßes weit umweltschädlicher ist als Pipeline-Gas aus Russland. Die Belastungen der Umwelt in der Ostsee scheint ihm völlig egal zu sein. Auch das sagt viel über seine moralischen Wertvorstellungen, zumal dieses Gas vielfach teurer ist und das Armutsrisiko der Menschen und das Insolvenz-Risiko der Betriebe der deutschen Wirtschaft drastisch erhöht. 

So ein Mann, der politische Gegner gerne mit Prozessen überzieht, wird dem gemeinen Volk auch noch als populär verkauft - wo sind wir gelandet? Möchte er kritische Menschen im Lande mundtot machen, damit seine Beliebtheitswerte im weitgehend gleichgeschalteten Mainstream weiter steigen?

So hatte ihn ein User der sozialen Medien als "Schwachkopf" bezeichnet und sah sich wenig später mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert.

Auch diese politische Eskapade ist auch nur durch einen Untersuchungsausschuss ans Licht gekommen. Hat Robert H. noch mehr Leichen im Keller?    

Im laufenden Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit der Energiekrise ab 2022 und der Entscheidung über den Atomausstieg Deutschlands beschäftigt, stellte sich heraus, dass Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) sich im Herbst 2022 persönlich in einem Brief an seine französische Amtskollegin Agnès Pannier-Runacher wandte. In dem Schreiben, das bis jetzt geheim gehalten worden war, bat Habeck Pannier-Runacher um die Absicherung der deutschen Energiewende – und konkret darum, ob Deutschland Strom aus französischen Atomkraftwerken beziehen könne.

Zwar hatte Habeck noch im Sommer 2022, als die antirussischen Sanktionen die Gaslieferungen etwa über Nord Stream 1 zunehmend behinderten, in der Öffentlichkeit vollmundig davon gesprochen, dass in Deutschland "aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem" bestehe. Doch wie die internen Unterlagen und das Bittschreiben nach Paris belegen, war Habeck zu diesem Zeitpunkt längst klar, dass es zu einer Strommangellage kommen würde.

Um die nach der Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke fehlenden Strommengen zu beschaffen, wollte der Klimaminister daher französischen Atomstrom über die Verbundnetze importieren.

Frankreich erzeugt seine Elektroenergie zu weit mehr als zwei Dritteln durch Kernkraftwerke, allerdings mussten im Jahr 2022 einige französische Atomreaktoren wegen "Wartungsarbeiten" abgeschaltet werden, weshalb die Exportkapazitäten zeitweilig eingeschränkt waren. Dies wiederum hatten Klimapolitiker der Grünen zum Anlass genommen, mit dem Hinweis auf die angebliche Unzuverlässigkeit von Atomkraftwerken die "Energiewende" zu forcieren.

Wie der Cicero feststellt, der die AKW-Akten aus dem Ministerium freigeklagt hatte und jetzt zuerst über den aufgetauchten Habeck-Brief berichtet hat, macht das "Wörtchen 'aktuell'" in den ministeriellen Bekundungen vom Sommer 2022 "an dieser Stelle den feinen Unterschied zwischen plumper Lüge und geschickter Halbwahrheit aus".

Seinen Brief vom 8. August 2022 an Agnès Pannier-Runacher hatte Habeck eigenhändig mit Füllfederhalter und "Dein Robert" unterschrieben.

Vor dem Hintergrund der deutschen Debatten – des drohenden Strommangels und der Frage eines Weiterbetriebs der verbliebenen drei deutschen AKWs, die Ende 2022 abgeschaltet werden sollten – wurde Habecks Schreiben vom Ministerium als Geheimsache behandelt.

Doch eine schnelle Antwort aus Paris blieb aus.

Zugleich stieg im Habeck-Ministerium die Sorge, dass das Bittschreiben und sein Inhalt bekannt werden könnten.

Eine entsprechende Ermahnung sei intern am 18. August 2022 verbreitet worden, als das Wirtschaftsministerium in Paris auf eine Antwort gedrängt habe. Tatsächlich habe Pannier-Runacher dann am 19. August geantwortet – in einem kühleren und formalen Ton, der sich deutlich von Habecks informellem Schreiben unterschied. Eine Lieferzusage war darin nicht enthalten. Die französische Ministerin kritisierte zudem indirekt, wenn auch mit klaren Worten, das deutsche Beharren auf einer Bevorzugung der "erneuerbaren Energien".

Vielmehr unterstrich Pannier-Runacher in einem Telefonat Ende August 2022 ihrerseits, dass Frankreich wegen der laufenden Wartungsarbeiten im Winter 2022/23 auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen sein könnte.

Die internen Planungen und Beratungen im Wirtschaftsministerium seien von Habecks "verkorkster Idee" einer "Einsatzreserve" mithilfe von zwei AKWs gekennzeichnet gewesen. Diese wären auch unter sicherheitstechnischen Aspekten problematisch gewesen, wie SPD-Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses erfahren haben.

Bereitet sich Deutschland auf den Krieg gegen Russland vor? Bodentruppen von Kriegstreibern gefordert

Georg Theis und Jürgen Meyer 

IZ vom 27.11.2024

Scharfmacher und Verschwörungstheoretiker Kiesewetter (CDU) dreht auf und er verkündet als Kriegstreiber sogar den jetzt erreichten Vorkriegszustand im Lande.  

Der Verschwörungstheoretiker Kiesewetter vermutet Russland hinter dem Absturz der DHL-Fracht-Maschine in Skandinavien

Ein kurzes Nachdenken genügt, um die gesamte Perspektivlosigkeit des so eifrig propagierten NATO-Russland-Krieges für das westliche Bündnis zu erfassen.

Leider gilt jedoch: Nicht denken, nicht reden, einfach schießen! Und so schaffen die prominentesten Scharfmacher Schlögel, Kiesewetter und Röttgen mit ihren dutzenden Nachahmern ein geeignetes Narrativ, das den Vorschlag, NATO-Bodentruppen mit einer eventuellen deutschen Beteiligung einzusetzen, als logisch und folgerichtig erscheinen lässt.

Denn es gilt nun: Der Stellvertreter-Krieg ist bald vorbei und WIR müssen aufs Schlachtfeld! Der Sicherheitsexperte der Bundeswehr Carlo Masala bringt am gleichen Montag-Abend im Gespräch mit RND eine Rückfalloption ins Spiel, sollte die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen: "Wir brauchen eine Koalition der Willigen", die im Zweifel auch bereit sei, "Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden". 

Diesbezüglich sei derzeit "viel in Bewegung, in Frankreich, Großbritannien und Polen", führte Masala aus. Mit Blick auf Deutschland sagte er: "Deutschland ist bei den meisten Entwicklungen außen vor". Um das zu ändern, müssten Masala, Kiesewetter, Röttgen und viele andere aber noch viel tun. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatten sie aber schon immer an ihrer Seite. Denn er verfolge laut Masala "offenbar" das Ziel, "Deutschland wieder ins Spiel zu bringen".

Und schon titelt die Bild: "Deutsche Bodentruppen in Ukraine unwahrscheinlich". Nicht mehr "kategorisch ausgeschlossen" oder "völlig unmöglich", sondern nur "unwahrscheinlich" – merke diese Verschiebung. Ja, es war in Deutschland ein ereignisreicher Tag. Von einem Fixieren Russlands als Feind über die Verkündung des Vorkriegszustands bis hin zu einer ins Wanken gebrachten "Unwahrscheinlichkeit" der deutschen Truppenentsendung unmittelbar aufs Schlachtfeld gegen den "ewig" erklärten Feind. 

Deutschland, was darfst Du mit diesem Personal noch erwarten? Sollte den offenen Kriegstreibern nicht schnellstmöglich das Handwerk gelegt werden, haben die 83 Millionen Einwohner Deutschlands bald nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera der ungehemmten Kriegstreiberei. Denn als mögliche Verteidigungsminister in der künftig zu erwartenden Groko- oder Schwarz-Rot-Grünen Regierung haben unsere heutigen "Helden" Kiesewetter und Pistorius durch ihre mediale Präsenz die besseren Chancen. Bei der Truppe käme Kiesewetter als Berufsoffizier womöglich besser an. Aber Pistorius könnte als "beliebtester Politiker" mit seinen treuherzigen braunen Augen und seiner Knubbelnase dem deutschen Volk den Krieg viel besser verkaufen. 

Das deutsche Verteidigungsministerium - eigentlich Kriegsministerium - will bis Mai 2025 mindestens 500.000 Soldaten für ein Militäreinsatzproben in Osteuropa rekrutieren, die sicherlich als Kriegsvorbereitung gegen Russland dienen sollen. 5 Monate sollen die Manöver und die Grundausbildung gehen, wie das BMVg hier mitteilt:

wehrpflicht2025.de

Offiziell bereitet man sich also auf den Krieg vor. 

Es wird Zeit für eine starke Friedensbewegung und bei der kommenden Bundestagswahl das BSW zu stärken, der einzig wahren Friedenspartei in Deutschland, um diese Pläne zu stoppen!

Sahra Wagenknechts BSW-90 Tage-Antikrisenprogramm für Frieden und Gerechtigkeit und Steuerung der Migration statt Kontrollverlust im Wortlaut

Jürgen Meyer und Georg Theis

IZ vom 26.11. 2024

26. November 2024

„Deutschland, aber vernünftig und gerecht!“

Foto: Sahras offizieller Telegramkanal

90 Tage vor der Bundestagswahl: Ein Angebot an unser Land

Viele Menschen in Deutschland leben heute mit Abstiegsängsten und Existenzsorgen. Sie beunruhigt die Talfahrt unserer Wirtschaft, der Mangel an Lehrern, Ärzten und Pflegepersonal, die fehlende Absicherung im Alter, der Kontrollverlust bei der Migration und vor allem die wachsende Kriegsgefahr.

Für die entstandene Situation tragen die Parteien der gescheiterten Ampel besondere Verantwortung. Aber bereits die Große Koalition in den Jahren zuvor hatte die Weichen in Richtung Abstieg gestellt.

Wir unterbreiten ein politisches Angebot für ein Deutschland, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger wieder wohl und sicher fühlen, ein Land, in dem die Dinge wieder funktionieren und die Politik den Menschen das Leben leichter und nicht immer schwerer macht. Deutschland, aber vernünftig und gerecht!

1. Raus aus der Wirtschaftskrise! Wir brauchen einen Konjunktur-Turbo und preiswerte Energie!

Andere Volkswirtschafen wachsen, die deutsche schrumpft. Die Zahl der Insolvenzen steigt, Firmen wandern ab. Fast 400.000 Arbeitnehmer haben in den letzten zwei Jahren ihren Arbeitsplatz verloren, weil Unternehmen pleite gegangen sind. Hohe Energiekosten und Rekordbürokratie schnüren der Wirtschaft die Luft ab.

Deutschland braucht eine 180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik, eine deutliche Senkung der Energiepreise, Investitionen in eine moderne Infrastruktur und einen spürbaren Abbau überflüssiger Auflagen und Berichtpflichten. Statt 20 Milliarden Euro für die Subventionierung negativer Strompreise auszugeben, die aufgrund eines immer häufiger auftretenden Überangebots von Sonne- und Windstrom entstehen, wollen wir in diesem Umfang Bürger und Betriebe entlasten. Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen! Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze müssen aus der Schuldenbremse ausgeklammert werden. Den Einkauf fossiler Energieträger im Ausland wollen wir am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und uns wieder um längerfristige Verträge bemühen.

2. Für eine gerechte Leistungsgesellschaft: Wir brauchen eine große Steuer- und Rentenreform und einen Mindestlohn von 15 Euro!

Deutschland hat sich von einer gerechten Leistungsgesellschaft weit entfernt. Selbst in den Krisenjahren sind die oberen Zehntausend reicher geworden. Normalverdiener, Familien und Rentner dagegen werden durch Steuern, Abgaben und zu hohe Preise erdrückt. Im Januar folgt der nächste Hammer bei den Sozialabgaben.

Mehr als jeder vierte Beschäftigte verdient aktuell unter 15 Euro in der Stunde. Jeder Fünfte hat nach 45 Jahren Arbeit weniger als 1200 Euro Rente. Leistung lohnt sich für Millionen Bürger kaum.

Wir brauchen eine große Steuer- und Abgabenreform, die Geringverdiener und die Mittelschicht entlastet. Der gesetzliche Mindestlohn sollte auf 15 Euro angehoben werden. Mehr Brutto, aber zugleich mehr Netto vom Brutto für Normalverdiener! Die Renten sollten bis 2000 Euro von der Steuer befreit werden. Zugleich fordern wir eine Besteuerung von Großvermögen über 100 Millionen Euro und höhere Steuern auf Aktienrückkäufe und ausgeschüttete Gewinne. Dass ein Unternehmen wie VW in den letzten drei Jahren 22 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet hat, statt das Geld in die Entwicklung attraktiverer Modelle zu investieren, und jetzt mit Verweis auf sinkende Absätze Standortschließungen und Lohnkürzungen fordert, ist ein krasses Beispiel für eine Fehlentwicklung, die wir bei vielen börsennotierten Unternehmen sehen.

Langjährig versicherte Rentner in Österreich erhalten im Schnitt 800 Euro mehr Rente im Monat. Dieser Rentenunterschied zwischen Deutschland und Österreich ist ein Armutszeugnis für unser Land! Wir brauchen eine Rentengesetzgebung wie in Österreich, wo alle Erwerbstätigen, auch alle Bundestagsabgeordneten und Bundesminister, verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen.

3. Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland dauerhaft beenden! Für einen echten Kurswechsel in der Migrationspolitik!

Deutschland hat seit 2015 jedes Jahr eine Großstadt aufgenommen. Es ist kein Geheimnis, dass die im europäischen Vergleich hohen Asylbewerberleistungen wie ein Magnet wirken. Auch die Ausgaben für Bürgergeld für Zuwanderer sind rapide gestiegen – von rund sechs Milliarden im Jahr 2021 auf fast 14 Milliarden 2024. Doch ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann. Länder wie Dänemark haben das längst verstanden.

218.000 Menschen haben bereits in diesem Jahr einen Asylantrag gestellt. Weniger als die Hälfte derjenigen, die zu uns kommen, ist schutzbedürftig, nur 1 bis 2 Prozent haben Anspruch auf Asyl. Trotzdem bleiben nahezu alle im Land, zwei von drei Abschiebungen scheitern. Auch die durch Nichtdeutsche verübten Straftaten steigen – inzwischen sind es allein 24 Sexualdelikte pro Tag. Die Handlungsunfähigkeit der Politik in dieser Frage empört viele Menschen. Zu Recht!

Wir wollen die unkontrollierte Migration beenden. Deutschland braucht für die kommenden Jahre eine Atempause. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf Leistungen. Wer bereits hier ist und durch Gewaltdelikte auffällt, muss abgeschoben werden.

4. Kein deutsches Steuergeld mehr für einen sinnlosen Krieg! Eskalation stoppen, für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

Im Krieg Russlands gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Jeden Tag sterben Menschen, die Ukraine wird immer mehr zerstört. Fast die Hälfte der Deutschen befürchtet eine Ausweitung des Krieges auf unser Land. In dieser hochbrisanten Situation wollen Merz, Lindner und Habeck der Ukraine zusätzlich Taurus-Raketen liefern. Und auf Olaf Scholz ist kein Verlass. Er ist bisher immer umgefallen, wenn es Druck aus Washington gab. Inzwischen hat der abgewählte Präsident Biden die Reichweitenbeschränkungen für amerikanische Raketen aufgehoben: nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste ein weiterer Schritt in Richtung Weltkrieg. Frankreich und Großbritannien sind Biden gefolgt. Wer jetzt auch Taurus liefert, bringt unser Land in akute Gefahr.

Selbst wenn eine Ausweitung des Krieges verhindert werden kann: Noch mehr Waffen werden das Sterben nicht beenden. Dass die Ampel an der Frage zerbrochen ist, dass SPD und Grüne die Schuldenbremse aufheben wollten, um noch mehr Kriegsgerät zu liefern, ist der letzte unwürdige Akt in einem Regierungsdrama, in dem es drei Jahre lang um alles, aber nicht um das Wohl der Menschen in Deutschland ging. Kaum ein anderes Land belastet seine Bürger so stark, um diesen sinnlosen Krieg zu finanzieren. Wir fordern die Streichung der Waffengelder aus dem Bundeshaushalt und endlich ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

5. Schluss mit der Übergriffigkeit des Staates! Für eine bundesweite Corona-Amnestie!

Während staatliches Handeln bei den Kernaufgaben immer häufiger versagt, nimmt staatliche Übergriffigkeit zu. Der Klimawandel ist eine ernste Herausforderung, aber er verlangt durchdachte Lösungen und keine autoritäre Anmaßung und grünideologischen Hobbyprojekte, die die Menschen teuer zu stehen kommen. Wir fordern die Rücknahme des Verbrenner-Verbots und des Heizungsgesetzes!

Extrem waren staatliche Bevormundung und Freiheitseinschränkung in der Corona-Zeit. Bis heute ist dieses Kapitel autoritärer Politik nicht aufgearbeitet. Wir wollen als eine der ersten Initiativen im neuen Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, vor dem die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen müssen. Außerdem fordern wir eine bundesweite Corona-Amnestie nach dem Vorbild Sloweniens, wo bereits 2023 ein Gesetz verabschiedet wurde, nach dem alle Bußgelder, die wegen Verstoß gegen Corona-Auflagen verhängt wurden, an die Betroffenen zurückgezahlt werden müssen. Die sofortige Einstellung aller noch laufenden Verfahren ist überfällig.

Am 23. Februar geht es um eine Richtungswahl

In einer Welt voller Konflikte und Instabilität muss Deutschland sich auf seine Interessen und auf seine Stärken besinnen. Donald Trump steht nicht nur für ein kompromissloses America First in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Er führt die Vereinigten Staaten auch zurück ins 19. Jahrhundert, als die Eigentümer der größten Wirtschaftsunternehmen schon einmal offen und ungeniert den Staat kontrolliert und für ihre Interessen eingespannt haben. Aber eine Oligarchenherrschaft ist keine Demokratie, auch wenn die Oligarchen amerikanische Pässe haben.

Das erfolgreiche Deutschland-Modell sieht anders aus. Wir brauchen weder ein Durchregieren der Milliardäre wie in Amerika noch Politiker, die mit den gescheiterten Rezepten der letzten Jahre die Krise verschlimmern. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland möchte weder Merz noch Scholz als Bundeskanzler. Die Gefahr, dass nach der Wahl nichts besser, aber vieles noch schlechter wird, ist groß. Die gescheiterten Politiker der Ampel und der frühere Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz werden unser Land nicht aus der Krise führen, sondern im schlimmsten Fall in einen großen Krieg. Sie gehören nicht auf die gepolsterte Regierungsbank, sondern ins politische Abklingbecken.

Das BSW will nach der Wahl eine Bundesregierung ins Amt bringen, die unser Land in eine bessere Zukunft führt und den Frieden sichert. Die deutsche Demokratie setzt auf den Wettstreit der Parteien, aber die Verfassung verlangt nicht, dass als Regierungspersonal nur diejenigen infrage kommen, die sich zuvor mit ihren Ellenbogen in einer Partei ganz nach oben gearbeitet haben. Die Lage ist ernst. Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Nur so wird das Vertrauen in den Staat und eine funktionierende Demokratie wiederherzustellen sein.

Das BSW steht für einen echten Neubeginn. Für Deutschland, aber vernünftig und gerecht.

Quelle: https://bsw-vg.de/deutschland-aber-vernuenftig-und-gerecht/

Ich möchte nun die Ausführungen des BSW-Antikrisenprogramms noch etwas abgerundet ergänzen:

Langjährig versicherte Rentner in Österreich erhalten im Schnitt 800 Euro mehr Rente im Monat. Dieser Rentenunterschied zwischen Deutschland und Österreich ist ein Armutszeugnis für unser Land! Deshalb brauchen wir, wie vom BSW gefordert, eine Rentengesetzgebung wie in Österreich, wo alle Berufsgruppen und Einkommensarten - ohne Beitragsbemessungsgrenze - herangezogen werden, also verpflichtend in die GRV einzahlen. Und Betriebe über eine Bruttowertschöpfungsabgabe nach der Gewinnhöhe.

Zudem müssen und werden dann im BSW-Bundestagswahlprogramm auch klare sozialistische Forderungen nach öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Brücken, Schulen und Krankenhäuser stehen, die das Aussetzen der Schuldenbremse in dieser Frage beinhaltet. Der Mindestlohn, den erstmals die PDS vor über 30 Jahren Jahren im Deutschen Bundestag forderte, muss auf 15 €uro angehoben werden. Alle Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten sind abzuschaffen. Die Zahl der Kontrolleure ist mindestens zu verdoppeln, von derzeit 7.500 auf 15.000, und ihnen endlich die verdachtsunabhängige und unangekündigte Kontrolle in den Betrieben erlaubt werden. Verstöße gegen den Mindestlohn müssen zur sofortigen Nachzahlung der ausstehenden Löhne zuzüglich einer saftigen Geldstrafe und einer Entschädigung an die geprellten Beschäftigten führen, und zwar in Höhe von jeweils mindestens 50% des Bruttolohns, anstatt weiterhin nur lächerliche Bußgelder zu verhängen, die die Betriebe günstiger kommen als die Zahlung des Mindestlohns.

Die Kaufkraft der Massen muss deutlich gesteigert werden. Die Vermögenden, reichen Erben, große Kapitalerträge - und zwar nach der jeweiligen Höhe und nicht pauschal mit 25% Abgeltungssteuer sowie Banken und Konzerne müssen massiv besteuert werden. Auch die Frage der Vergesellschaftung großer Unternehmen in Belegschafts- und/oder Genossenschaftseigentum muss weiterhin vom BSW auf die Tagesordnung gesetzt werden. Große Wohnungskonzerne müssen, so wie es die Berliner in einem Volksentscheid für Wohnungsbaugesellschaften gefordert haben, endlich zerschlagen in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum überführt werden. Ein striktes Spekulationsverbot - einschließlich der Börse, die Kopplung der Geldwirtschaft an die Realwirtschaft und ein Entzug der Lizenz von Blackrock & Co. müssen, ebenso wie ein Verbot von Monopolen, Oligopolen, Holdings, Trusts und Aktiengesellschaften vom BSW weiterhin als zentrale Forderungen erhoben werden, um die Macht des Kapitals zu brechen. 

Und es muss weiterhin gelten, was Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht schon vor Jahrzehnten, vor allem nach der letzten Bankenkrise sagten: 

,,Genossenschaftsbanken und Sparkassen statt Zockerbuden!"

Es müssen in der Politik generell neue Wege gegangen werden

Das heißt konkret:

1. Kein deutsches Steuergeld mehr für einen sinnlosen Krieg! Eskalation stoppen, für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie Abrüstung, Ursachen bekämpfende und präventive Konfliktlösungen, wechselseitige Sicherheitsgarantien, die strikte Einhaltung des Völkerrechts, Diplomatie sowie Neutralität und Blockfreiheit. Ein eurasisches Friedensbündnis unter Einschluss Russlands und Chinas auf den Weg bringen. Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt! Billige Energie aus Russland muss wieder bezogen werden.

2. Schluss mit der Übergriffigkeit des Staates. Für Coronaaufarbeitung, Entschädigung der Impfgeschädigten auf Kosten der Pharmamafia und der verantwortlichen Politiker und ein Corona-Amnestiegesetz, was die Rehabilitation für staatliche und berufliche Repressionen und die Rückzahlung der Bußgelder gegen Maßrahmenverstöße regeln soll.

3. Viele Menschen leben heute mit Abstiegsängsten und Existenzsorgen. Sie beunruhigt die Talfahrt unserer Wirtschaft, der Mangel an Lehrern, Ärzten und Pflegepersonal, die fehlende Absicherung im Alter, der Kontrollverlust bei der Migration und vor allem die wachsende Kriegsgefahr.

Das BSW muss und wird ein Angebot für ein Deutschland machen, in dem sich seine Bürgerinnen und Bürger wieder wohl und sicher fühlen und die Politik das Leben leichter und deutlich besser und nicht immer schwerer macht.

Was die Menschen in Deutschland brauchen wird im oben im Wortlaut wiedergegebenen 90 Tage-Antikrisenprogramm klar aufgelistet. Hier nochmal für Schnellleser: 

1️⃣  Einen Konjunktur-Turbo mit Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen und in eine preiswerte und zuverlässige Energieversorgung. Öffentliche und staatliche Investitionen in die marode Infrastruktur sind dringend notwendig.

2️⃣ Eine große Steuer- und Rentenreform und einen Mindestlohn von 15 € – für eine gerechte Leistungsgesellschaft

Ein Rentensystem wie in Österreich, in das alle einzahlen und wo für langjährig Versicherte 800 Euro Rente mehr im Monat dabei herauskommen.

3️⃣  Einen grundlegenden Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik, also mit klaren Regeln sowie Begrenzung und Recht und Ordnung bei der Migration und der Trennung von Asyl und Migration, Hilfe vor Ort bei Flüchtlingen, Asyl nur für wahrhaft politisch Verfolgte bei Vorlage gültiger Papiere und nur für die Dauer des Asylgrunds und vorrangig als Botschaftsasyl oder in UN-Asylzentren vor Ort. Aber selbstverständlich dennoch eine Asyl- und Migrationspolitik ohne Nationalismus und erst recht ohne Rassismus und ohne jemals zu vergessen, dass insbesondere imperialistische Kriege der USA und NATO, Israels, der Türkei und der Golfstaaten diese Fluchtbewegungen erzeugen, ebenso eine ausbeuterische und neokoloniale Handelspolitik durch Freihandelsabkommen, Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die Dollarhegemonie und die IWF- und Weltbankabhängigkeit uvm..  

Früher schimpfte man über rote Liebknechte und heute über Wagenknechte und angebliche Putinknechte und Friedensschwurbler. 

Deshalb gilt die Parole Clara Zetkins als Antwort und Mutmacher:

,,Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände! Haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort - JETZT ERST RECHT!"