Zerbricht die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg an Arrow 3-Raketen bevor sie entsteht?
Jürgen Meyer
IZ vom 29.11. 2024
Arrow 3 Rakete - Wikipedia
Die Bundesregierung beschafft für rund vier Milliarden Euro das israelisch-amerikanische Raketenabwehrsystem Arrow 3. Im politischen Berlin stößt der Kauf auf breite Zustimmung, doch international sorgt er für Stirnrunzeln und völliges Unverständnis.
Es ist zwar Bundessache - aber das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte in Thüringen und Brandenburg im Koalitionspapier durchgesetzt, dass keine US-amerikanischen Raketen im Lande stationiert werden sollen und das man dieses Vorhaben als weitere Eskalation und kritisch ansehe.
Das BSW sollte diese friedenspolitische Konsequenz untermauern und den Plänen des Bundes, Holzdorf in ein NATO-Drehkreuz mit Angriffsraketen umzuwandeln, explizit eine Absage erteilen, nicht nur in Interviews und Kolumnen sowie Presseerklärungen. Kritik kommt deshalb vom BSW-MdL Sven Hornauf. Ich wäre bereit, zwischen Sven Hornauf und dem BSW Brandenburg zu vermitteln, wenn es gewünscht werden sollte. Wir müssen jetzt korrigierend und den Sachverhalt klärend eingreifen, bevor politmedial weiterhin Reibereien im Brandenburger BSW das Wort geredet wird und irgendwelche Lügen und Hetzkampagnen, abwechselnd gegen Sven Hornauf oder Robert Crumbach verbreitet werden, wie zuletzt in der Bild und der BZ.
Und es darf am 11. Dezember 2024 ja auch nicht zum Eklat kommen. Denn wenn neben Sven Hornauf auch nur ein weiterer BSW Abgeordneter, weil Holzdorf nicht explizit im Koalitionsvertrag erwähnt wird, der Wahl Dietmar Woidkes und der Koalition seine Zustimmung verweigert, so wäre die rot-rote Koalition, bevor sie offiziell gewählt wurde, schon gescheitert.
Mein Vorschlag an Sven Hornauf wäre, die Koalition zu wählen und die Ablehnung der Stationierung von Arrow 3-Raketen klar in der Regierung dann mit Priorität zu verfolgen - auch wenn dazu nichts explizit im Koalitionsvertrag steht. Es ließe sich von der friedenspolitischen Agenda im Koalitionvertrag aber ableiten.
Dieser Passus fehlt in der Vereinbarung in Brandenburg, weil Arrow 3-Raketen bezüglich dem Bundeswehrstandort Holzdorf nicht als Angriffswaffen definiert werden. Auch Robert Crumbach sagte, dass es sich um Verteidigungswaffen handele. Das ist aber leider mitnichten der Fall. Vielmehr bekennt man sich deshalb ausdrücklich zum Bundeswehrstandort Holzdorf und zu Investitionen in dieser Region - ohne die Erweiterung zu einem Nato-Drehkreuz und die Stationierung von Arrow 3-Raketen oder US Transporthubschraubern vom Typ Chinhook/Boeing kritisch zu erwähnen.
Sven Hornauf fehlt trotzdem die klare Absage an Arrow 3-Raketen und US-Transporthubschrauber vom Typ Chinhook.
Dabei ist selbstverständlich auch Robert Crumbach als Verhandlungsführer des BSW gegen die Stationierung von Arrow 3-Raketen. Er will es nur anders in der Regierung durchsetzen.
Es ist den Menschen schwer zu vermitteln, dass 1,5 Mio €uro für jede einzelne sinnlose Arrow-3-Rakete (erworben von einem gesuchten Kriegsverbrecher und möglichen Völkermörder Netanjahu) ausgeben zu wollen (auch wenn der Bund sie finanziert), während im Koalitionsvertrag mit der SPD nicht einmal das kostenlose Schulessen durchgesetzt werden konnte.
Es geht nicht nur um den Bezug von Waffen durch einen gesuchten israelischen Kriegsverbrecher und möglichen Völkermörder namens Netanjahu, der per internationalem Haftbefehl gesucht wird.
Es geht um ein Waffensystem, dass offiziell als Verteidigungswaffe dargestellt wird. In Wahrheit kann die Rakete, die 2400 Kilometer und damit bis nach Moskau fliegen kann und die mit einem Sprengkopf versehen ist, auch als Angriffswaffe genutzt werden.
Wegen der offenen Fragen hat das BSW im Bundestag einen Antrag zu Arrow 3 gestellt, der aber mit Verweis auf die strikte Geheimhaltungspflicht nicht vernünftig beantwortet wurde, was die Abgeordneten in ihrer Aufklärung und Arbeit einschränkt.
Ein absolutes Unding!
Deshalb hatten 6 der 14 Landtagsabgeordneten des BSW ebenfalls eine Anfrage gestartet. Ministerpräsident Woidke, SPD, der bis vor einem halben Jahr durch seine Untätigkeit gegen diese Pläne fast ein glühender Verfechter der Stationierung dieser Waffe in Holzdorf/Brandenburg war, reagierte empört, weil ja bereits die Bundestagsgruppe angefragt hatte.
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach hat daraufhin die Anfrage zurückgezogen - obwohl auch er gegen die Stationierung der Arrow 3-Raketen ist. Aber er schloss sich irgendwie der Argumentation Woidkes an, dass eine doppelte Anfrage unnötig sei und ja mit dem klaren friedenspolitischern Profil im Koalitionsvertrag die Frage beantwortet ist.
Springer Medien - BILD
Daraufhin hat der Landtagsabgeordnete Rechtsanwalt Sven Hornauf diesen Antrag als Einzel-Abgeordneter erneut gestellt, da er sich mit der Beteuerung und den Lippenbekenntnissen Woidkes nicht zufrieden gibt, auch wegen seiner bereits erwähnten Untätigkeit gegen diese Pläne in den letzten Monaten. Er könne Wiodke am 11. Dezember 2025 nicht zum Ministerpräsidenten mitwählen, wenn er die Stationierung dieser Arrow 3-Raketen weiterhin befürworte.
Robert Crumbach ist von dieser Haltung nicht entzückt und es wird, laut Presseberichten, erwogen, Sven Hornauf aus der Fraktion auszuschließen - zumal man die Koalitionsvereinbarung, die die Handschrift des BSW trägt, wegen dieser vermeintlich offenen Frage nicht scheitern lassen möchte.
Andererseits hat Sven Hornauf für den Antrag 5 Mitstreiter gewinnen können, so dass ein Ausschluss von Hornauf die gesamte Fraktion spalten könnte. Er steht womöglich also nicht alleine da.
Vor allem gilt Sven Hornauf aber als konsequenter Linker aus Frankfurt/Oder, der schon seit 1990 Mitglied der PDS ist und als Anwalt den Kampf gegen die Umweltsünden von Tesla in Grünheide aufgenommen und sich somit sogar mit Elon Musk angelegt hat. Er genießt große Popularität in Brandenburg.
Es ist vor allem für die Wirkung außerhalb der Erdatmosphäre konzipiert, die viele Raketen gar nicht erreichen können.
Anders als das bereits vorhandene Patriot- und das kürzlich bestellte Iris-T-Luftverteidigungssystem der Bundeswehr eignet sich Arrow 3 nämlich gar nicht dazu, russische Raketen oder Marschflugkörper abzufangen.
Auch andere Erklärungsansätze für die Beschaffung sind wenig überzeugend.
Somit bleibt die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit eine Antwort schuldig, gegen welche Bedrohungen sie das System in Zukunft einsetzen möchte. Offiziell werden Rahmenbedingungen dieses Deals geheim gehalten.
Eine entsprechende Anfrage der BSW-Bundestagsgruppe werden nicht ordentlich beantwortet oder bei Verweis auf die Geheimhaltungspflicht der Bundesregierung einfach abgeschmettert. Unfassbar!
Die Stimmen aus der transatlantischen und russophoben Bundespolitik wirkten beinahe euphorisch, nachdem die Vereinigten Staaten vergangene Woche den Verkauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland genehmigt hatten.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, zeigte sich „sehr erleichtert“ über die bevorstehende Beschaffung im Rahmen der von Deutschland angestoßenen European Sky Shield-Initiative (ESSI). Generalleutnant Ingo Gerhartz, der Inspekteur der Luftwaffe, sprach von einer Fähigkeitslücke in der Abwehr Raketen großer Reichweite, die durch Arrow 3 geschlossen werden könne.
Im Ausland hingegen sorgte die Entscheidung für Verwunderung.
Simon Højbjerg Petersen, Experte für die Abwehr ballistischer Raketen, bezeichnete den Kauf von Arrow 3 als „die seltsamste Beschaffungsentscheidung, die ich seit langem gesehen habe.“
Auch Prof. Dr. Jeffrey Lewis und Dr. Aaron Stein, zwei Koryphäen auf den Gebieten der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, äußerten sich in ihrem Podcast kritisch zur Beschaffung von Arrow 3. Doch wie erklärt sich das Kopfschütteln über den Milliardendeal?
Was Arrow 3 kann – und was nicht
Das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 ist darauf zugeschnitten, iranische Mittelstreckenraketen außerhalb der Erdatmosphäre abzufangen. Dazu befördert der zweistufige Raketenmotor der Arrow-3-Rakete ein manövrierfähiges „Kill Vehicle“ mit Sprengkopf in den Weltraum.
Dabei handelt es sich um eine Art Satellit, der die feindliche Rakete in einer Höhe von rund 100 Kilometern auf ihrer Flugbahn rammt sowie sprengt und dadurch zerstört.
Das alles geschieht noch bevor der Gefechtskopf wieder in die Erdatmosphäre eintreten kann und aufgrund seiner dann sehr hohen Endgeschwindigkeit nur noch schwer abzuwehren ist. Weil die Rakete außerhalb der Atmosphäre abgefangen wird, sprechen Fachleute von einem „exoatmosphärischen“ Raketenabwehrsystem.Die Exosphäre beginnt erst bei etwa 500 Kilometern oberhalb der Erde.
Die Abwehr von ballistischen Raketen außerhalb der Erdatmosphäre stellt hohe Anforderungen an Radar und Abfangraketen, weshalb Arrow 3 als besonders leistungsfähig gilt.
Anders als von zahlreichen deutschen Medien suggeriert, kann Arrow 3 allerdings nicht jede erdenkliche Bedrohung in einer Höhe von bis zu 100 Kilometern abwehren – das Kill Vehicle ist ausschließlich für den Einsatz im Weltraum konzipiert, also in einer Höhe von ungefähr 100 Kilometern und mehr. Mit Bedrohungen innerhalb der Erdatmosphäre, also darunter, kann Arrow 3 nicht umgehen.
Denn das Kill Vehicle würde bei Geschwindigkeiten von mehreren Kilometern pro Sekunde mangels aerodynamischer Optimierung und Hitzebeständigkeit in der Atmosphäre verglühen.
Auf den darunterliegenden Schichten kämen im Falle eines Raketenangriffs zunächst die Systeme Arrow 2, Patriot und David’s Sling sowie schließlich der bekannte Iron Dome zum Einsatz.
Um in Zukunft auch die unmittelbare Grenzregion zwischen Erdatmosphäre und Weltraum abdecken zu können, entwickelt Israel zusammen mit den Vereinigten Staaten außerdem das Arrow 4-Raketenabwehrsystem.
Eine Fähigkeitslücke, die in Wahrheit gar keine ist
Die größte Bedrohung für Deutschland und Europa geht derzeit vor allem von russischen Kurzstreckenraketen des Typs 9K720 Iskander und der Hyperschallwaffe Kh-47M2 Kinzhal sowie von russischen Marschflugkörpern aus.
Allen diesen Waffensystemen ist allerdings gemein, dass sie die Erdatmosphäre während ihres Fluges gar nicht verlassen. In anderen Worten: Arrow 3 kann russische Kurzstreckenraketen oder Marschflugkörper überhaupt nicht abfangen.
Es wird aber eingewendet, dass die jüngst zum Einsatz kommende Mittelstreckenrakete bzw. Hyperschallrakete Oreschnik, die eine Weiterentwicklung einer alten und nicht mehr hergestellten Rakete (RS.26 Rubezh) sein soll. Aber auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig, weil die Hyperschallrakete Oreschnik mit Mach 10 - Geschwindigkeit und somit mit 12 000 km/h und somit viel zu schnell für die Arrow 3 Abwehrraketen fliegt und diese ebenfalls nicht abfangen kann. Außerdem gibt es diese Rakete nicht mehr im russischen Arsenal und sie könnte durch Arrow 3 auch nicht abgefangen werden. Zudem liegt die Abfangquote selbst bei erreichbaren Raketen bei 50 %.
Darüber hinaus hat der Krieg in der Ukraine gezeigt, dass bereits vorhandene Luftverteidigungssysteme der Bundeswehr mit russischen Kurzstreckenraketen und Marschflugkörpern umgehen können.
So gelang es der Ukraine im Mai 2023 offenbar angeblich, mehrere Kinzhal-Raketen über Kyiv mit Hilfe des US-amerikanischen Patriot-Systems abzufangen. Allerdings darf diese Behauptung auch angezweifelt werden.
Die Bundeswehr besitzt bereits mehrere Flugabwehrraketensysteme des Typs Patriot und hat im Jahr 2019 beschlossen, die neusten PAC-3 MSE-Flugkörper für das System zu beschaffen.
Marschflugkörper gelten als schwieriger zu erkennen und abzuwehren, da sie tief über dem Boden fliegen und somit erst spät von Radarsystemen erkannt werden können. Allerdings ist es der Ukraine auch mit Hilfe westlicher Luftverteidigungssysteme im vergangenen Winter gelungen, durchschnittlich 70 Prozent aller russischen Marschflugkörper erfolgreich abzufangen. Das deutsche Iris-T-System, das nun auch von der Bundeswehr beschafft wird, erzielte nach Angaben ukrainischer Regierungsbeamter sogar eine Abfangrate von 90 Prozent.
Da Arrow 3 zur Abwehr von Kurzstreckenraketen und Marschflugkörpern weder in der Lage noch erforderlich ist, würde das Raketenabwehrsystem also lediglich gegen ballistische Mittelstreckenraketen zum Einsatz kommen.
Damit sind nach gängiger Definition Systeme mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern gemeint. Ballistische Raketen mit einer größeren Reichweite gelten als Interkontinentalraketen – und diese fliegen so hoch und so schnell, dass sie außerhalb des Wirkbereichs von Arrow 3 liegen. Aktuell verfügt Russland zumindest nach öffentlich verfügbaren Informationen jedoch nicht über ballistische Mittelstreckensysteme.
Landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern waren außerdem bis zum Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme im Jahr 2019 verboten.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die Spannungen zwischen Russland und der NATO kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russland an neuen Mittelstreckenraketen arbeitet, doch Erkenntnisse dazu liegen der in der Regel gut informierten Fachcommunity zum aktuellen Zeitpunkt nicht vor.
Das einzige öffentlich bekannte russische Waffensystem, das nach dem Kalten Krieg entwickelt wurde und als ballistische Mittelstreckenrakete klassifiziert werden könnte, ist die RS-26 Rubezh. Diese Rakete wurde allerdings nie bei den russischen Streitkräften eingeführt und das entsprechende Rüstungsprojekt offensichtlich im Jahr 2018 eingestellt. Und bei der 9M729/SSC-8, die schlussendlich zum Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme führte, handelt es sich um einen Marschflugkörper, den Arrow 3 nicht abwehren kann.
Selbst wenn Russland demnächst die RS-26 Rubezh oder eine andere ballistische Mittelstreckenrakete in das eigene Waffenarsenal aufnehmen sollte, wäre Deutschland dieser neuen Bedrohung zudem nicht vollkommen schutzlos ausgeliefert, denn im Rahmen der NATO betreiben die Vereinigten Staaten landgestützte Aegis-Ashore-Raketenabwehranlagen in Rumänien und bald auch in Polen, die sicherlich auch zur Bekämpfung russischer Raketen adaptiert werden könnten. Darüber hinaus sind im spanischen Rota mehrere Lenkwaffenzerstörer der U.S. Navy stationiert, die ebenfalls mit dem Aegis-Kampfsystem ausgestattet sind und zur Verteidigung des Allianzgebiets zur Verfügung stehen.
Vor diesem Hintergrund ist die von Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz kolportierte Fähigkeitslücke kritisch zu hinterfragen – nicht zuletzt, weil Arrow 3 bislang nur sechs Mal getestet wurde und die SM-3-Rakete des Aegis-Systems mit über 45 Tests die technisch deutlich ausgereiftere Abfangrakete ist.
Arrow 3 als Anti-Satelliten-Waffe durch die Hintertür?
Weil Deutschland Arrow 3 eigentlich gar nicht zur Raketenabwehr benötigt, wird diskutiert, ob die Bundesregierung nicht in Wirklichkeit an der Anti-Satelliten-Fähigkeit des Systems interessiert ist. Zwar haben Israel und die Vereinigten Staaten Arrow 3 bislang nicht für diesen Einsatzzweck getestet, doch das leistungsfähige Radarsystem eignet sich auch dazu, Satelliten auf ihrer Umlaufbahn zu verfolgen, die im Anschluss mit dem Kill Vehicle zerstört werden könnten. Neben den Vereinigten Staaten, Russland und China hat bisher lediglich Indien entsprechende Tests durchgeführt.
Anti-Satelliten-Raketen sind allerdings hochumstritten. Grund dafür ist, dass bei der Zerstörung von Satelliten große Mengen an Weltraumschrott entstehen, die wiederum andere Satelliten – auch die des Angreifers – bedrohen können. Ein russischer Anti-Satelliten-Test im Jahr 2021 gefährdete sogar die Sicherheit der Internationalen Raumstation ISS.
Um die Sicherheit der eigenen Weltrauminfrastruktur zu gewährleisten, haben die Vereinigten Staaten deshalb im April 2022 verkündet, in Zukunft keine Tests von Anti-Satelliten-Waffen durchzuführen, die zur Zerstörung von Satelliten und damit zu neuem Weltraumschrott führen könnten. Diesem unilateralen Teststopp, der Gesprächsbereitschaft zur Weltraumsicherheit signalisiert, hat sich auch die deutsche Bundesregierung angeschlossen. Dass ausgerechnet die Anti-Satelliten-Fähigkeit von Arrow 3 ausschlaggebend für die Beschaffung war, ist daher kaum vorstellbar.
Die Fragezeichen bleiben
Nach eingehender, technischer Betrachtung von Arrow 3 und der aktuellen Bedrohungslage bleibt offen, warum die Bundesregierung vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr in ein zum aktuellen Zeitpunkt nicht erforderliches Raketenabwehrsystem investiert, anstatt zusätzliche Luftverteidigungssysteme der Typen Patriot und Iris-T zu beschaffen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine muss Deutschland seine Fähigkeiten in den Bereichen Landesverteidigung, Bündnisverteidigung und Abschreckung ausbauen. Doch ob Arrow 3 dafür das richtige Instrument ist, muss bezweifelt werden. Schließlich ist das System derzeit nicht einmal interoperabel mit der integrierten Luftverteidigungsarchitektur der NATO, auch wenn die Interoperabilität mit der Link-16-Datenverbindung grundsätzlich gewährleistet ist.
Das Bundesministerium der Verteidigung sollte deshalb transparenter kommunizieren, warum die Wahl ausgerechnet auf Arrow 3 und nicht auf andere Raketenabwehrsysteme gefallen ist. Denn sonst drängt sich der Eindruck auf, dass die Beschaffung, ähnlich wie der Kauf des russischen S-400-Luftverteidigungssystems durch die Türkei, in erster Linie aus symbolischen Gründen erfolgt ist. Mit Blick auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik wäre das ein fatales Signal.
Bereits der Linken-Abgeordnete Görke hatte davor gewarnt. sich von Woidke nicht über den Tisch ziehen zu lassen.
Ich hatte schon am 24.11. 24 kritisch über Holzdorf berichtet.
In Brandenburg muss die Mega-Aufrüstung des Bundeswehrstandorts in Holzdorf zum NATO-Drehkreuz vom BSW weiterhin und von der Koalition verbindlich abgelehnt werden
Positiv ist die Friedensformel im Koalitionsvertrag zu sehen.
In Brandenburg ist die von der Bundesregierung geplante Erweiterung und Aufrüstung des Standortes Holzdorf im Elbe-Elster-Kreis zu einem NATO-Drehkreuz organisatorisch kritisch zu betrachten.
Eine Zustimmung der Landesregierung würde eine Aufrüstung mit Waffen gegen Russland und China und des Kriegsverbrecher-Staates Israel bedeuten, die als Angriffswaffen für das de facto Angriffskriegsbündnis NATO (siehe Jugoslawienkrieg 1999) benutzt werden können, dass überdies laut 2+4-Vertrag in Ostdeutschland gar nicht stattfinden darf.
Das ist für eine konsequente Friedenspartei wie dem BSW nicht hinnehmbar, wie vom dortigen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Robert Crumbach bereits in der Pressekonferenz nach der Wahl in Brandenburg als auch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Dietmar Woidke (SPD-Ministerpräsident in Brandenburg) bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse klargestellt wurde.
Auch die Gründerin und Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte kürzlich in einem Interview mit der Rheinischen Post, dass die Erweiterung des Standorts Holzdorf nicht mit Landesmitteln erfolgen darf und Raketen nur dann stationiert werden dürfen, wenn es sich um Raketen der Bundeswehr zur Verteidigung und keine Angriffsraketen handelt und der Standort Holzdorf nicht dem Oberkommando der NATO untersteht und in deren Militärstrukturen eingebunden wird. Alles Andere ist für das BSW nicht akzeptabel. Hier wäre es erforderlich und gut, wenn dies konkreter und verbindlicher im Brandenburger Koalitionsvertrag aufgenommen werden würde.
Die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen sehe man kritisch. Aber zum Abschluss dieser Passage steht auch: »Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.«
Das sind Sätze, die nach Ansicht des ehemaligen brandenburgischen Finanzministers Christian Görke (Linke) bisher unterbelichtet oder ganz unter dem Radar geblieben sind. Am Montagmorgen erläuterte Görke, der seit 2021 im Bundestag sitzt, was nach seiner Anschauung hinter dieser Sache steckt. Es gehe hier um den Fliegerhorst Holzdorf an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt, der für Aufgaben der Bundeswehr im Nato-Bündnis aufgewertet werden solle. Dazu gehöre die 7 Milliarden Euro teure Anschaffung von 60 Transporthubschraubern vom Typ Boeing CH-47F (Chinook). Von denen sollen laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 47 in Holzdorf stationiert werden. Dazu solle für 3,6 Milliarden Euro noch das israelische Luftabwehrsystem Arrow kommen, erläuterte Görke. Ihm zufolge kann dieses Waffensystem sowohl für die Abwehr als auch für den Angriff eingesetzt werden. Es habe eine Reichweite von 2400 Kilometern. Moskau liegt rund 1900 Kilometer entfernt.
Chinook und Arrow bezahlt der Bund. Daran lässt sich auf Landesebene wenig ändern. Man kann aber Bundesratsinitiativen gegen die Stationierung von Waffen starten und Aufrüstung ablehnen. Doch es sollen Görke zufolge zusätzlich 100 Millionen Euro aus Landesmitteln hierher umgelenkt werden. Insgesamt will der Bund sogar 600 Mio. Euro dort inverstieren. Eigentlich sei dieses Geld für den Strukturwandel im Lausitzer Braunkohlerevier vorgesehen gewesen und werde dem Revier nun für das Militär entzogen. Auch wenn die 100 Millionen nicht für Waffen, sondern für den Bau von Truppenunterkünften und Offizierswohnungen verwendet werden, so gehöre das doch zum Gesamtpaket Aufrüstung, so Görke. Aufrüstung dürfe nicht durch Landesmittel flankiert werden, findet er. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gebe den »heroischen Friedensapostel«. Aber wo es konkret werde, stelle sich die Sache nun anders dar, kritisierte Christian Görke. Das BSW habe in den Sondierungen womöglich die Hintertür aufgemacht für die Aufrüstung.
Görke räumte ein, der Fehler ließe sich noch beheben. Das will er auch hoffen, insbesondere von seinen zum BSW gewechselten Genossen, die von jetzt an mit der SPD verhandeln, darunter der Ex-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. »Ich erwarte in den Koalitionsverhandlungen eine klare Position«, sagte Görke. Er selbst hat 2014 mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Koalition ausgehandelt. Er weiß, mit welchen Tricks und Kniffen die SPD jeden über den Tisch zu ziehen versucht. »Das BSW wird die SPD noch kennenlernen. Da kann ich nur sagen: Gutes Gelingen!« Görke versicherte ernsthaft: »Ich drücke dem BSW alle Daumen, dass die sich behaupten.« Es gebe da Leute, mit denen er nach wie vor ein freundschaftliches Verhältnis habe. Die Aussage, er wünsche sich so eine Koalition so schnell wie möglich, versah Görke dann aber noch mit der ironischen Randbemerkung, er werde sich eine Tüte Popcorn kaufen und interessiert zuschauen.
Krieg und Frieden
Für die Bildung der Koalition war das Thema Krieg und Frieden wohl eines der heikelsten, zumal es sich nicht um ein originäres Landesthema handelt. In der vor Wochen bereits verhandelten Präambel zum Vertrag steht: «Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.»
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte den Kompromiss als schweren Fehler bezeichnet. CDU, BSW und SPD verhandelten dann noch einmal und schärften nach. Nun steht im Europa-Kapitel des fertigen Vertrages, man erkenne an, dass viele Menschen die Stationierung von Mittelstreckenraketen «als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage» in Europa und Deutschland begreifen. «Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.»
Das ist gut, auch dass man mit dieser Aussage der deutschen Mitsprache klargestellt, dass man ein souveränes Land sein will, bei dem das Parlament oder noch besser, wie vom BSW gewünscht und gefordert - unter anderem auch mehrmals im Deutschen Bundestag -, solche Entscheidungen einer Volksabstimmung unterzieht. Kritisch ist aber die Formulierung ,,kritisch" zu sehen, da man so den Eindruck erwecken könnte, etwas kritisch zu sehen und letztendlich der Stationierung dann trotzdem zustimmt, auch wenn sie an anderer Stelle klar als weitere Eskalationsstufe verurteilt und ihr eine Absage erteilt wird. Ich finde diese Formulierung mit dem Wort ,,kritisch" trotzdem nicht glücklich, da sie Interpretationsspielraum und auch Angriffsflächen für politische Gegner und die Staats- und Konzernmedien liefert.
Und ähnlich war es mit der Regierung Schröder/Fischer, die den Irakkrieg der USA kritisch sah, aber am Ende sich nicht gegen die US-Regierung von George W. Bush in diesen Krieg stellte und sogar Mithilfe leistete, beispielsweise durch Überflugrechte der US-Militärs in der BRD für Flüge nach Nahost und indem Flug- und Seehäfen militärisch und als Umschlagplatz für Rüstungsgüter in das Kriegsgebiet genutzt werden durften. Auch waren die BRD-Geheimdienste mit der Lieferung von Informationen über angeblich feindliche Stellungen in den Krieg involviert.
CDU und SPD „sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik“. „Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs“, wird von Seiten der CDU und SPD eine Differenz zwischen den Bundesparteien angedeutet. Benannt werden außerdem Auffassungsunterschiede hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine, die aber im Streben nach diplomatischen Lösungen aufgehoben werden könnten. Und man beteuert, dass man als Thüringer Koalition zusammen für eine Außenpolitik steht und sich für selbige einsetzt, die auf strikter Einhaltung des Völkerrechts mit all seinen Bestandteilen sowie Diplomatie, Neutralität und Blockfreiheit, aber auch ursachenbekämpfenden und präventiven Konfliktlösungen, Abrüstung und wechselseitigen Sicherheitsgarantien in einer eurasischen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas basiert.