Ukrainischer Terroranschlag wird in Teilen des Westens gebilligt
Jürgen Meyer IZ 19.12.24
Generalleutnant Kirillow ABC-Abwehr-Chef Quelle Sputnik News
Nachdem westliche Mainstreammedien und Teile der politischen Klasse den Terroranschlag gegen Generalleutnant Kirillow ( Chef der ABC-Abwehr Russlands) nicht verurteilen wollen oder gar gutheißen, hat Moskau angekündigt, dass jetzt auch die Staatsführung der Ukraine inklusive Präsident Selenskij im Krieg jetzt nicht mehr geschont werden und das entsprechende Tabu damit aufgehoben sei. Die Vernichtung der Führung der Ukraine ist das neue Ziel Moskaus und ein Ende des Krieges könnte damit unmöglich gemacht worden sein.
Vorher hatten Mainstreammedien wie NTV, RTL und ZDF schon die Machtergreifung des Al Kaida Ablegers HTS und der marxistischen YPG/PKK und den Sturz des Präsidenten Baschir Assad gefeiert, die sie bisher als terroristische Vereinigungen eingestuft hatten. So wird der neue de facto Machthaber in Syrien namens Jolani nach wie vor als Top-Terrorist von den USA gesucht, wobei ein Kopfgeld von 10 Mio. Dollar seit 2017 auf ihn ausgesetzt ist. Die YPG/PKK sowie übrigens auch die Hamas in Palästina wird von Sendern wie ZDF und RTL nach wie vor als terroristisch eingestuft.
Das war's dann wohl: Das Tabu, die Kiewer Führung zu beseitigen, ist gefallen, titeln russische Medien
Der Anschlag gegen General Kirillow und seinen Adjutanten offenbart demnach nicht nur das Wesen des Kiewer Marionettenregimes (der USA) sowie seiner westlichen Strippenzieher, sondern zeigt auch deren Verzweiflung.
Doch bei diesem nur vorläufigen Schlusspunkt einer langen Reihe feiger Terrorattentate dürfte Kiew insofern zu weit gegangen sein.
Die Ermordung von Generalleutnant Igor Kirillow, dem Chef der Strahlen-, chemischen und biologischen Abwehrtruppen (RCDBZ) der russischen Streitkräfte, und seines Adjutanten wirft ein grelles Licht auf die Frage, mit wem wir es im Ukraine-Konflikt eigentlich zu tun haben.
Der terroristische Akt (und es war ein Terrorakt, zu dem das russische Ermittlungskomitee eine Untersuchung eingeleitet hat) gegen einen der ranghöchsten Offiziere der russischen Armee setzt endlich Prioritäten bei der Auswahl unserer Ziele im feindlichen Lager und weist ganz offen und eindeutig auf seine Auftraggeber, Inspiratoren und Kuratoren hin.
Unmittelbar nach der Nachricht von der Explosion eines geparkten, mit einem Kilogramm Plastiksprengstoff präparierten Elektrorollers, bei der zwei unserer Offiziere ums Leben kamen, brachten die westlichen Medien zeitgleich absolut identische Meldungen heraus. Die Hauptthese: Der ukrainische Geheimdienst SBU stecke hinter dem Attentat, dessen Vertreter dies direkt bestätigte; General Kirillow sei ein Kriegsverbrecher, der in zahlreichen Fällen des Einsatzes chemischer Waffen durch die russischen Streitkräfte beschuldigt werde, und daher sei er ein legitimes Ziel für die Ukraine.
Diese dubiose Argumentation kann allerdings keinen Terroranschlag oder Selbstjustiz rechtfertigen. Diese Argumentation ist völlig absurd. Insofern sollte geprüft werden, ob Aussagen von BILD-Redakteuren in diesem Zusammenhang strafrechtsrelevant sind.
In Anbetracht der Tatsache, dass die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erst am Vortag in Abwesenheit Anklage gegen General Kirillow erhoben hatte (nach anderen Versionen hatte der SBU einen Anfangsverdacht bekannt gegeben) und davor von einer Reihe westlicher Länder, darunter Großbritannien und Kanada, persönliche Sanktionen gegen ihn verhängt worden waren, ergibt sich ein offensichtlicher zweigleisiger Ansatz: Zunächst werden das Informationsfeld und der Kontext der "gerechten Vergeltung" vorbereitet, und nach dem Terroranschlag wird die These, dass das Attentat richtig und gerechtfertigt ist, noch einmal bekräftigt.
So werden nach dem Plan der Auftraggeber des Attentats die russischen Argumente über die Verletzung aller internationalen Konventionen durch die Ukraine in Kriegszeiten und den Staatsterrorismus von vornherein neutralisiert. Darüber hinaus werden alle zahlreichen Briefings und Erklärungen Kirillows, in denen er den Einsatz verbotener Substanzen und Waffen durch die Ukraine, einschließlich des militärischen Einsatzes chemischer Waffen durch die ukrainischen Streitkräfte in den Regionen Donezk, Charkow und Cherson, entlarvt hat, zunichtegemacht.
Einige Experten sind der Meinung, dass Kirillow ein zufälliges Ziel war, "das erreicht werden konnte". Wahrscheinlicher ist jedoch, dass er Opfer eines gezielten terroristischen Anschlags wurde, der auch ein Element der persönlichen Rache enthält. Tatsache ist, dass der Chef der russischen Streitkräfte RCDBZ zahlreiche Fälle der direkten Beteiligung westlicher Länder an der Entwicklung chemischer und biologischer Waffen, der aktiven Tätigkeit amerikanischer Biolaboratorien auf dem Gebiet der Ukraine (einschließlich der Einrichtungen von "Metabiota", die von Präsident Bidens Sohn Hunter finanziert werden) sowie der direkten Beteiligung der staatlichen Agentur für fortgeschrittene Forschung DARPA, die Teil des US-Verteidigungsministeriums ist, konsequent dokumentiert hat.
Was die "Lauscher" der Auftraggeber betrifft, so sind sie mit bloßem Auge sichtbar. Der einzige Offizielle im Westen, der den Mord an Kirillow sofort kommentierte, war der britische Premierminister Keir Starmer: "Wir werden sicherlich nicht den Tod einer Person betrauern, die sich aktiv an einer illegalen Invasion beteiligt und dem ukrainischen Volk Leid und Tod gebracht hat". Und es war Starmer, der nach dem Anschlag als erster die These aufstellte, dass "die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung gegen den illegalen Krieg Russlands hat".
Es sei darauf hingewiesen, dass diese These eine logische Fortsetzung des Konzepts von der Notwendigkeit ist, Russland auf seinem Territorium "Schmerzen zuzufügen", das schon lange vor der Militärischen Sonderoperation propagiert wurde und das vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Lage der Ukraine auf dem Schlachtfeld noch einmal neues Leben erfahren hat, wenn man die Schlagzeilen der Medien betrachtet. So berichtet die BBC: "Die Tötung eines russischen Generals in Moskau ist ein Zeichen dafür, dass dieser Krieg real und sehr nahe an der Heimat ist." Reuters meldet: "Der russische Krieg stellt eine existenzielle Bedrohung für die Ukraine dar, daher sind solche gezielten Tötungen eindeutig ein legitimes Mittel." Und CBS erklärt: "Vergeltung für Kriegsverbrechen ist unvermeidlich."
Die New York Times, die die Aufgabe erfüllt, einen terroristischen Akt in etwas zu verwandeln, was zu rechtfertigen und akzeptabel ist, erfand einen neuen Begriff: "unkonventionelle Aktionen, die die Kriegsanstrengungen ergänzen".
Aber all dies spielt keine Rolle, denn durch verbale Konstruktionen hört ein terroristischer Akt nicht auf, ein solcher zu sein, und seine Folgen für Täter und Hintermänner werden wohl entsprechend ausfallen.
Am 30. Mai 2023 wurde das Gebäude der Hauptverwaltung des Nachrichtendienstes der ukrainischen Streitkräfte auf der Rybalski-Insel schon als damalige "Reaktion" von einem Ch-35U-Marschflugkörper getroffen, woraufhin der Leiter der Hauptverwaltung Budanow plötzlich vom Radar verschwand und lange Zeit nicht mehr in der Öffentlichkeit auftauchte.
Experten gehen davon aus, dass dieser Schlag eine "Antwort" auf eine Reihe von Terroranschlägen war, hinter denen diese Struktur steckte, darunter der Raketenangriff auf ein Flugzeug mit ukrainischen Kriegsgefangenen, die von Russland zum Austausch in ihre Heimat unterwegs waren. Budanow entkam damals dem Tod, aber die Botschaft war sehr deutlich.
Geblendet von der Angst vor einem schnellen und für die Ukraine ungünstigen Abkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten haben die Kiewer Führungsspitze und ihre Handlanger nun alles daran gesetzt, jede Chance auf Friedensgespräche zunichtezumachen und die Vereinigten Staaten und die NATO noch tiefer in den Konflikt hineinzuziehen. Aus irgendeinem Grund glauben die mächtigen Strategen für verdeckte Operationen, dass Putin sich bei der erstbesten Gelegenheit in Trumps Arme werfen und all seinen Vorschlägen zustimmen wird.
Aber die Realität ist, dass Wladimir Putin unsere Bedingungen bereits formuliert hat, und es gibt keine Diskussion darüber, sie zu ändern. Nicht nur das – vor dem Hintergrund des raschen Vormarschs unserer Truppen werden diese Bedingungen jetzt irrelevant, und die augenblickliche Liebe zu Trump ist für uns jetzt gänzlich unvorteilhaft und unnötig. Wie unsere Führung betont hat, wird der Ausgang der Militärischen Sonderoperation, da Kiew sich weigert zu verhandeln, bis zu unserem vollständigen und endgültigen Sieg vor Ort entschieden werden.
Das bedeutet, dass Selenskij und seine Drahtzieher keines ihrer Ziele durch Terrorakte und Morde erreichen werden. Eines werden sie erreichen (oder besser gesagt, haben sie bereits erreicht): Der überfällige ukrainische Diktator und seine Bande sind seit dem Bombenanschlag auf den Rjasanski Prospekt zu legitimen militärischen Zielen geworden – was bedeutet, dass sie früher oder später durch russische Waffen ihr Ende finden oder aus unbekannten Gründen sterben werden, meinen russische Medien.
Gestern hat der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, den offiziellen Standpunkt der russischen Regierung dargelegt: "Es muss alles getan werden, um die Auftraggeber, die in Kiew sind, zu vernichten. Diese Auftraggeber sind bekannt, sie sind die militärische und politische Führung der Ukraine."
Um etwas Spaß zu haben, wollten Sie mit Russland Terror spielen? Nun, der Countdown läuft, so russische Medien.
Auszüge teilweise aus dem Russischen übersetzt
Mitglieder-Aufnahme-Praxis wird zunehmend hinterfragt
Jürgen Meyer IZ 17.12.2024
Trotz der äußerst selektiven Aufnahmepraxis der Sarah-Wagenknecht-Partei, bei der auch über Jahrzehnte aktive und kampferfahrene Linke zugunsten eines rein soziologischen Proporzes oftmals nicht zum Zuge kommen, gibt es zunehmend Unruhe, die teilweise auch die Führungsebene in den Landesverbänden erreicht.
Bei dem Verfahren leidet nicht nur die programmatische Schärfe und das Profil der neuen Wagenknecht-Partei. Es kommt in vielen Landesverbänden auch Unruhe bei Unterstützern und Sympathisanten nicht nur an der Basis auf, die sich oftmals als Mitglieder zweiter Klasse fühlen. Es wird eine Abschottung der bestehenden Mitgliedschaften und der Mitglieder mit Delegiertenstatus oder gar mit Mandaten in Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen gegenüber dem Rest der Basis befürchtet.
So kam es jetzt im Landesverband Hamburg zu einer Klage von BSW-Mitgliedern vor bürgerlichen Gerichten, die die restriktive Aufnahmepraxis der Partei infrage stellt.
Jetzt haben zudem sogar zwei Mitglieder einen alternativen Landesverband gegründet, den aber der Bundesvorstand nicht anerkennt. Der eigentliche Landesverband soll ebenfalls gegründet werden.
Machtkampf im Hamburger BSW: Mitglieder gründen eigenen Landesverband
Sieben Mitglieder der Partei haben am Wochenende versucht, ohne Kenntnis des Bundesvorstandes einen Landesverband in der Hansestadt zu gründen.
Die Gruppierung nennt sich demnach "Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit", wie das Nachrichtenportal t-online berichtet. Das neue "Bündnis" hatte auch direkt einen Kandidaten für die Bundestagswahl ernannt und diesen am Dienstag dem Landeswahlleiter in Hamburg gemeldet.
Eigentlich hätte der offizielle BSW-Landesverband in Hamburg am Sonntag gegründet werden sollen. Demnach sollten auf dem Parteitag der Vorstand, die Bundestagskandidaten und die Kandidaten für die Bürgerschaftswahl im März bestimmt werden. Doch dazu kam es nicht, da der Vermieter der Räumlichkeiten den Mietvertrag kurzfristig gekündet hatte. Angeblich habe der Mieter, eine Privatperson und BSW-Mitglied, nicht über den geplanten Parteitag informiert. Der Termin für den Parteitag wurde daher offiziell auf den 21. Dezember verschoben.
Dejan Lazić, BSW-Mitglied aus Hamburg, hatte dem Bericht zufolge gemeinsam mit seinem Parteifreund Norbert Weber eine andere Räumlichkeit gesucht und die Mitglieder dort hingeleitet. Vor Ort wurde dann versucht, den neuen Landesverband zu gründen. Dieser hat den Meldungen zufolge eine eigene Satzung und ein eigenes Schiedsgericht. Sollte der Bundesvorstand dagegen vorgehen, wird er sich womöglich an den Schiedsrichter Dejan Lazić wenden müssen. Der Bundesvorstand kündigte bereits an, den Landesverband nicht anzuerkennen, und teilte mit:
"Das ist ein aus unserer Sicht nichtiger Vorgang, der mit dem Parteivorstand nicht abgesprochen war und unserer Satzung widerspricht. Die Gründung des Landesverbands erfolgt am kommenden Samstag auf Beschluss des Parteivorstands unter Einbeziehung aller Mitglieder – so wie es unsere Satzung vorsieht."
Lazić und Weber versuchten ihrerseits, Vorstandsmitglied Lukas Schön die Schuld in die Schuhe zu schieben, der die Gründungsversammlung "rechts- und satzungswidrig auf den 21.12. verlegt habe." Aus ihrer Sicht habe "der Bundesvorstand zu verantworten, dass nicht alle Mitglieder bei der Gründungsversammlung durch das Chaos anwesend waren."
Wie es nun weitergeht, bleibt vorerst unklar: Im Extremfall hätte das BSW demnächst zwei Landesverbände in Hamburg, was bereits für genug Konflikte sorgen könnte. Da Lazić und Weber allerdings bereits einen Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt und den Landeswahlleiter darüber informiert haben, könnte es in Hamburg gegebenenfalls bald zwei Wahllisten des BSW für die Bundestagswahl geben. Ob die Partei unter diesen Umständen überhaupt in Hamburg antreten darf, dürfte wohl die Gerichte beschäftigen.
Bereits in den vergangenen Wochen hatte es in Hamburg Streit beim BSW um eben jene Gründungsmitglieder des neuen "Landesverbandes" gegeben: Lazić und Weber hatten gegen die restriktive Aufnahmepraxis des BSW protestiert und gegen die eigene Parteisatzung geklagt. Anders als in anderen Parteien entscheidet beim BSW ausschließlich der Bundesvorstand über die Aufnahme neuer Mitglieder. Das bestätigte mir beispielsweise auch Robert Crumbach aus Brandenburg.
Ich selber war in Brandenburg zwar gut genug, mit dem Landesgeschäftsführer Stefan Roth zusammen exklusiv Unterschriften für die Unterstützerlisten für den Europawahlkampf in Luckenwalde in der Fußgängerzone am Markt zu sammeln, wobei wir uns ein Kopf an Kopf-Rennen lieferten, aber über meinen Mitgliedsantrag gab es bisher nicht mal eine Auskunft und somit weder eine Zusage noch eine Absage. Ich hätte auch mit einer Absage kein Problem. Aber es gehört zum guten Stil sich da konkret zu äussern. Diesen Stil kann man getrost hinterfragen. Das muss sich ändern und ich bin guter Hoffnung, dass es da auch bald Änderungen im Sinne der Basis der Bewegung geben wird. Zudem wäre Stefan Roth im gleichen "Ortsverband" wie ich. Aber auch Anfragen in dieser Richtung blieben bisher ergebnislos.
Mein virtueller Weggefährte Volker Schneider berichtet mir, dass im Saarland inzwischen 3 der 10 Mitglieder des Landesvorstandes des BSW im Saarland zurückgetreten sind. Das mag auch andere Ursache haben, die nichts mit der Mitgliederfrage zu tun haben. Aber es zeigt, dass auch eine selektive und strenge Auswahl der Mitglieder keine Garantie für Harmonie und Eintracht sein kann - zumal kontroverse Diskussionen das Salz in der Suppe sind.
Auf der Listenaufstellung des Landesverbandes Saar, hat Oskar Lafontaine (und der hat ja einen unmittelbaren persönlichen Bezug zu einer der Parteivorsitzenden) erklärt, dass man unmittelbar nach dem Parteitag im Januar die Aufnahme von Mitgliedern neu regeln werde und damit auch deutlich mehr Mitglieder als bisher aufgenommen werden könnten. Hintergrund sei die Tatsache, dass das bisherige Verfahren auf der Bundesebene erhebliche Ressourcen gebunden habe und insoweit die Möglichkeiten der Aufnahme begrenzt waren. Mit dem derzeitigen Mitgliederstand befinde man sich aber auf einer Ebene, wo Parteitage kaum noch als Mitgliederversammlungen durchgeführt werden können und auf Delegiertenversammlungen übergegangen werden müsse. Delegierte zu wählen sei aber solange nicht möglich gewesen, solange es nicht überall Landesverbände gäbe, in denen Delegierte auch gewählt werden könnten. Die beiden letzten Landesverbände werden jetzt aber am kommenden Wochenende gegründet. Um dann schneller wachsen zu können, sollten künftig über die Aufnahme die Landesverbände entscheiden, die allerdings auch weiter überprüfen sollten, wer da so alles in die Partei wolle. Auch das setze zunächst einmal voraus, dass es überall Landesverbände gäbe. Der bei der Listenaufstellung anwesende stv. Parteivorsitzende Amid Rabieh bestätigte, dass künftig Mitglieder mehr und schneller aufgenommen werden sollen.
Auch die anfängliche Entwicklung in Thüringen, wo zunächst eine unzureichende Koalitionsvereinbarung durch den Landesverband um Katja Wolf durchgesetzt werden sollte und wo Sahra Wagenknecht erst ultimativ intervenieren musste, zeigt auf, dass es keine Garantien für eine "perfekte" Auswahl der Mitgliedschaft geben kann.
Für die IZ aus dem Deutschen Bundestag
Georg Theis
16. Dezember 2024
Auszug aus Sahras Bundestagsrede:
,,Kanzler Scholz hat unser Land in eine schwere Krise geführt. Drei Jahre Abstieg – und nun bittet er um vier Jahre Verlängerung? Darauf muss man erstmal kommen. Deutschland braucht einen echten Neuanfang. Nicht mehr BlackRock, sondern mehr Mittelstand! Mehr sozialen Zusammenhalt statt mehr Ellenbogen!
Eine starke Industrie, niedrige Energiepreise und eine friedliche Außenpolitik. Dafür steht das BSW, nicht jedoch die Ampel-Parteien und erst recht nicht Herr Merz, der unser Land noch tiefer in den Krieg ziehen will, der milliardenschwere Steuersenkungsversprechen ohne Gegenfinanzierung macht und nicht einmal ausschließt, Pleiteminister Habeck noch einmal auf unsere Wirtschaft loszulassen."
