Trump plaudert aus dem Geheimdienst-Nähkästchen
Jürgen Meyer IZ 22.12.24
In Syrien findet seit Jahren ein Bürgerkrieg mit Dschihadisten statt, der von den USA und der Türkei inszeniert wurde.
Der Name der entsprechenden CIA-Operation lautet Timber Sycamore. Timber Sycamore war ein von 2013 bis 2017 laufendes Projekt der CIA, das der Bewaffnung und Ausbildung verschiedener Gruppen diente, die im Syrischen Bürgerkrieg der syrischen Armee von Assad gegenüberstanden. Es ist aber strittig, ob das Programm 2017 wirklich beendet wurde. Die USA haben die Dschihadisten auch weiterhin finanziert.
Hierbei werden in der Nähe des US-Militärstützpunktes Incirlik in der Nähe der syrischen Grenze hunderttausende Söldner seit vielen Jahren systematisch über den Grenzübergang Raqqa nach Syrien in die Region Idlib eingeschleust.
Diese von den USA und der Türkei finanzierten Dschihadsöldner kommen aus vielen Ländern nach Syrien und sie wollen nach dem Putsch in Syrien jetzt oftmals die syrische Staatsbürgerschaft annehmen.
https://www.nytimes.com/2017/08/02/world/middleeast/cia-syria-rebel-arm-train-trump.html. Geheimer Krieg der USA in Syrien IZ und New York Times berichteten
Maske fällt: USA liefern syrischen Rebellen Waffen und Panzerabwehrraketen (IZ History)
Und auch Trump hat in seiner ersten Regierungszeit Dschihadisten in Syrien im Krieg gegen Assad unterstützt.
Jedenfalls hat das Nato-Land Türkei diese Finanzierung des Krieges auch nie beendet. Obwohl die USA die kommunistischen YPG/PKK- Kurdenmilizen militärisch unterstützt, will Erdogan die Kurden weiterhin bekämpfen und vor allem einen Kurdenstaat in Syrien oder der Türkei verhindern.
Trump plaudert jetzt aus dem Nähkästchen - ohne die Rolle der USA bei diesem Putsch des Al Kaida Ablegers HTS im Lande zu thematisieren.
Auch die USA haben dem Dschihadistenchef Joulani schon eine Delegation nach Damaskus geschickt, bei der auch der zukünftige Syrienbeauftragte von Trump namens Rubinstein beteiligt war.
Donald Trump schwelgt eindeutig in seiner Interimsposition, in der er noch eine inoffizielle Figur ist – und es sich leisten kann, mehr zu sagen als ein Staatsoberhaupt, aber bereits fast den gleichen Zugang zu Informationen hat wie ein amtierender US-Präsident. Regierungsbriefings, Pentagon-Berichte, CIA-Berichte – all das teilt die scheidende US-Regierung mit der neuen Führung, um einen reibungslosen Übergang der Macht zu ermöglichen.
Nur im Bereich der Außenpolitik könnte der Wechsel noch abrupt erfolgen.
Von dem, was Trump auf einer Pressekonferenz in Florida sagte, sind zwei Aussagen für die russische Agenda von Interesse – seine Aussagen über die Ukraine und Syrien. Genauer gesagt, über Wladimir Selenskij und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Beginnen wir mit Erdogan, den der designierte US-Präsident als "klugen und starken Mann" bezeichnete. Trump ist in der Tat der erste bedeutende Staatschef der Welt (auch wenn er technisch gesehen noch kein Staatschef ist), der offen sagt: Die Türkei steckt hinter der Offensive in Idlib und der Machtübernahme in Damaskus.
"Sie wollten das seit Jahren, und Erdogan hat es bekommen. Das ist normal, das ist eine andere Art zu kämpfen. Ich weiß, dass die Leute, die da reingegangen sind, von der Türkei kontrolliert werden. [...] Die Türkei wird die Schlüssel zu Syrien in der Hand halten", sagte der designierte US-Präsident.
Es scheint, als ob Trump sich nicht darum kümmert, was in Syrien passiert. Dies steht im Gegensatz zu der Aufregung, in die seine republikanischen Parteifreunde verwickelt sind. Zuvor hatte das Wall Street Journal, das Flaggschiff der Konservativen, behauptet, die Türkei bereite eine Großoffensive gegen die syrischen Kurden, die Verbündeten der USA in der Region, vor. In diesem Zusammenhang haben einige Senatoren bereits Sanktionen gegen Ankara gefordert.
Zumindest bis zum Tag der Amtseinführung am 20. Januar ist die Kurdenfrage jedoch nicht Trumps Problem. Er würde sie wohl auch wie eine heiße Kartoffel fallenlassen.
Er will sich nicht mit Erdogan anlegen. Vielleicht wird Trump ihm sogar dankbar sein, wenn der türkische Präsident die Kurden im nächsten Monat vollständig unterdrückt: All dies kann der scheidenden US-Regierung unter Joe Biden angelastet werden, und die neue Regierung hat ein Problem weniger, mit dem sie sich befassen muss.
Der Konflikt um die Ukraine beschäftigt Trump viel mehr – und das ist ein großes Problem für Wladimir Selenskij.
Im Gegensatz zu Erdogan hat der künftige US-Präsident keine Angst, den ukrainischen Machthaber zu beleidigen – im Gegenteil, er versucht es bewusst, als wolle er sich für vergangene Beleidigungen rächen. Trump hat mindestens drei Gründe, die ihn gegen Selenskij stimmen: Dieser half nicht bei der Verleumdung der Familie Biden, kritisierte Trumps Haltung zum Ukraine-Konflikt und beteiligte sich an der Wahlkampagne von Kamala Harris in Pennsylvania.
Auf der erwähnten Pressekonferenz von Trump erfuhr man, dass er Selenskij nicht zu seiner Amtseinführung eingeladen hat. "Aber er kann kommen, wenn er will", fügte der Politiker scheinbar selbstgefällig, aber in Wirklichkeit spöttisch hinzu.
Zuvor hatte man in Kiew schon von einem besonderen "Notre-Dame-Format" fantasiert: Selenskij, Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron. Das "Format" hat sich bereits in Paris getroffen (Macron bat Trump, eine halbe Stunde mit Selenskij zu verbringen, was dieser jedoch ablehnte) und wird sich am 20. Januar angeblich in Washington treffen, wo alles zugunsten der Ukraine gelöst werden soll.
Vielleicht wird es das ja auch. Aber offenbar ohne Selenskij und kaum zugunsten der Ukraine.
Trump machte auch deutlich, dass er beabsichtigt, die von Kiew erteilte Genehmigung von Biden für Angriffe mit US-Langstreckenraketen auf russisches Hoheitsgebiet, die er für "dumm" hält, zu widerrufen.
Dies bedeutet unter anderem, dass die Zahl der Angriffe mit US-Langstreckenraketen auf russisches Staatsgebiet bis zum 20. Januar drastisch ansteigen könnte.
Die Verantwortlichen in Kiew haben wiederholt Zweifel aufkommen lassen, für die eigene Führungsposition ausreichend qualifiziert zu sein, sodass sie möglicherweise beschließen, "Vollgas zu geben", bevor Trump dies verbietet.
Trump selbst hat andere Pläne für Selenskij und Co. "Er sollte bereit sein, ein Abkommen (mit Russland) zu unterzeichnen. Es reicht", brach der designierte US-Präsident ab, als ob er bereits alles über die Ukraine entschieden hätte.
Diese trotzig-abweisende Haltung zerfrisst das ukrainische Regime wie Säure.
Wenn die ukrainischen Eliten (einschließlich des Militärs) erkennen, dass Selenskij erstens nicht mehr die Schirmherrschaft der USA genießt und zweitens nicht in der Lage ist, den Fluss von US-Geldern und anderen Ressourcen zu gewährleisten, wird sie das dazu ermutigen, ihn durch jemanden zu ersetzen, der dazu in der Lage ist. Die Unterstützung der USA für die Ukraine ist von entscheidender Bedeutung, daher ist das Fehlen der US-Unterstützung für ihre Führung fatal.
Ob dies auch für das ukrainische Projekt als Instrument der USA im Kampf gegen Russland fatal ist, steht auf einem anderen Blatt.
Der ehemalige Botschafter Washingtons in Kiew, John Herbst, äußerte gegenüber einem ukrainischen Radiosender die Meinung, Trump wolle den Friedensnobelpreis gewinnen. Deshalb werde er die Frage des NATO-Beitritts der Ukraine aufschieben und sei bereit, die Formel "Kompromiss im Tausch gegen Territorium" (also das, wovor sich die ukrainische Führung so sehr fürchtet) nachdrücklich zu propagieren.
Wie Herbst betonte, sei ein Teil der neuen US-Regierung der Ansicht, dass, "wenn Russland die Kontrolle über die Ukraine übernimmt, dies für Trumps Ruf schlimmer wäre als der Rückzug aus Afghanistan für Biden". "Aber es gibt andere Leute in seinem Team, die ganz andere Dinge sagen und denken. Und sie sind sehr laut", fügte der ehemalige Botschafter hinzu.
Wir scheinen diese Leute zu kennen: Zumindest handelt es sich um den künftigen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, James David Vance, und den reichsten Mann der Welt, Elon Musk. Es steht nicht fest, dass sich ihre Position im Weißen Haus durchsetzen wird, allerdings war man früher der Meinung, dass es eine solche Position überhaupt nicht gibt und auch nicht geben kann.
Offizielle Vertreter Kiews und der Europäischen Union überzeugten wiederholt alle, dass ein vollständiger Rückzug der USA aus der Ukraine zugunsten Russlands ein undenkbares Szenario sei. Nun stellt sich heraus, dass es doch denkbar ist.
Washingtons ehemalige Verbündete in Afghanistan wären von einem solchen Szenario allerdings nicht überrascht: Es hat sich in ihrem Land bereits abgespielt. Die Kurden, so scheint es, sollten sich ebenfalls auf etwas Ähnliches vorbereiten (wenn es nicht zu spät ist). Die Ukrainer sind keineswegs die Ersten und bestimmt nicht die Letzten, die die US-Amerikaner einfach aus taktischen Gründen für den Moment fallen lassen. Vielleicht will sich Trump mehr auf die echte Systemauseinandersetzung mit China konzentrieren.
Unbestätigten russische Angaben zum Trotz, soll Trump auch schon Putin ein unmoralisches Angebot gemacht haben.
Putin könne demnach die Herrschaft über die Ukraine bekommen und Europa würde auch wieder billiges Öl und Gas aus Russland beziehen können, wenn Russland das Bündnis mit China aufgeben und beenden würde. Putin soll dieses Angebot abgelehnt haben.
Attentat auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Vor Tagen wurden Dschihadisten in Syrien noch von Politikern und Medien gefeiert
Täter stellt sich später aber als islamophob und AfD nah heraus - Es ist also eher AfD affiner Terror - auch Musk sollte eher denken bevor er schreibt
Jürgen Meyer IZ 21.12.24
Während der zukünftige US-Präsident Trump darüber nachdenkt, Deutschland und die ganze EU platt zu machen und Strafzölle gegen die EU bis zum Endsieg der US-Wirtschaft über Europa fordert, wenn Deutschland das gigantische Handelsdefizit gegenüber den USA von über 120 Milliarden Dollar nicht abbaut und überteuertes Frackinggas und Öl als Kompensation aus den USA bezieht, wirbt sein bester Freund und Top-Berater Elon Musk dafür, in Deutschland die AfD zu wählen. Nur die AfD könne Deutschland retten.
Musk kritisiert Kanzler Scholz wegen des Attentates eines Arztes auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg scharf. Bisher kamen da 4 Menschen (update) ums Leben und 60 Menschen wurden verletzt.
Tatsächlich hat Kanzler Scholz den Sieg der Dschihadisten in Syrien noch gefeiert und den Sturz von Assad begrüßt -- obwohl Dschihadisten Massaker an Kurden und auch an Syrern in Latakia und anderswo verübt hatten.
Obwohl die Argumentation von Elon Musk nicht schlüssig ist, gibt es andere Gründe, die die Kritik an Scholz rechtfertigen.
Der saudische Arzt war hier längst sozialisiert und er lebte seit 18 Jahren als niedergelassener Psychiater bei Magdeburg und somit im Lande. Zudem hat er einen unbefristeten Aufenthaltsstatus.
Da hat Scholz keine Schuld an diesem Umstand.
Die Schuld besteht aber darin, dass er vor Tagen noch die Machtergreifung der Al Kaida Nachfolger der HTS in Syrien begrüßt hat (obwohl an der Spitze der Bewegung ein Top-Terrorist herrscht, der seit 2017 mit einem Haftbefehl und einer Belohnung von 10 Millionen Dollar von den USA gesucht wird) und heute in sozialen Medien "Krokodilstränen" über deutsche Opfer eines angeblichen islamistischen Attentates vergießt. Das ist das Verwerfliche an der Haltung von Spitzenpolitikern wie Scholz (SPD) und Merz (CDU).
Wörtlich sagte Kanzler Scholz nämlich über die Machtergreifung der Al Kaida-Nachfolger-Terroristen der HTS und der kommunistischen YPG/PKK : "Ende der Assad-Herrschaft sei eine gute Nachricht". https://www.youtube.com/watch?v=dZmAMb2pBAs
Entweder ist man konsequent gegen mordende Dschihadisten oder eben nicht und man macht es nicht davon abhängig, wie der säkulare Gegner, wie im Falle von Assad heißt. Es ist unglaubwürdig Dschihadisten abzufeiern und am nächsten Tag zu verurteilen, weil das Attentat in Deutschland und nicht in Syrien stattfindet.
Elon Musk sollte hingegen lieber ganz kleine Brötchen backen. Eine US-Delegation hofiert gerade den neuen Dschihadistenchef in Damaskus und in der Delegation befinden sich auch schon von Trump bestellte Spitzenbeamte der US-Administration wie Daniel Rubinstein. Er ist Syrien-Beauftragter von Donald Trump. Er hofiert also indirekt als Mitarbeiter von Trump Hardcore-Dschihadisten.
Die politische Klasse und die Mainstreammedien müssen sich schon entscheiden, ob sie gewaltbereite Dschihadisten abfeiern oder bekämpfen wollen.
Auch dieser Vorgang macht deutlich, dass Parteien wie SPD, CDU und Grüne im Lande eigentlich unwählbar geworden sind.
Die gleiche SPD, die von Elon Musk angegriffen wird, privilegiert übrigens den Kapitaloligarchien in Brandenburg im Rahmen des Betriebs des Tesla-Werkes in Grünheide. So bedankt sich ein Oligarch nämlich gar nicht.
Zudem stellte sich der Täter als Islamfeind und als Freund der AfD und als möglicher Israel-Fan heraus. Musk sollte eher nachdenken, bevor er losschreibt. Nichts ist wie es scheint.
Ukrainischer Terroranschlag wird in Teilen des Westens gebilligt
Jürgen Meyer IZ 19.12.24
Generalleutnant Kirillow ABC-Abwehr-Chef Quelle Sputnik News
Nachdem westliche Mainstreammedien und Teile der politischen Klasse den Terroranschlag gegen Generalleutnant Kirillow ( Chef der ABC-Abwehr Russlands) nicht verurteilen wollen oder gar gutheißen, hat Moskau angekündigt, dass jetzt auch die Staatsführung der Ukraine inklusive Präsident Selenskij im Krieg jetzt nicht mehr geschont werden und das entsprechende Tabu damit aufgehoben sei. Die Vernichtung der Führung der Ukraine ist das neue Ziel Moskaus und ein Ende des Krieges könnte damit unmöglich gemacht worden sein.
Vorher hatten Mainstreammedien wie NTV, RTL und ZDF schon die Machtergreifung des Al Kaida Ablegers HTS und der marxistischen YPG/PKK und den Sturz des Präsidenten Baschir Assad gefeiert, die sie bisher als terroristische Vereinigungen eingestuft hatten. So wird der neue de facto Machthaber in Syrien namens Jolani nach wie vor als Top-Terrorist von den USA gesucht, wobei ein Kopfgeld von 10 Mio. Dollar seit 2017 auf ihn ausgesetzt ist. Die YPG/PKK sowie übrigens auch die Hamas in Palästina wird von Sendern wie ZDF und RTL nach wie vor als terroristisch eingestuft.
Das war's dann wohl: Das Tabu, die Kiewer Führung zu beseitigen, ist gefallen, titeln russische Medien
Der Anschlag gegen General Kirillow und seinen Adjutanten offenbart demnach nicht nur das Wesen des Kiewer Marionettenregimes (der USA) sowie seiner westlichen Strippenzieher, sondern zeigt auch deren Verzweiflung.
Doch bei diesem nur vorläufigen Schlusspunkt einer langen Reihe feiger Terrorattentate dürfte Kiew insofern zu weit gegangen sein.
Die Ermordung von Generalleutnant Igor Kirillow, dem Chef der Strahlen-, chemischen und biologischen Abwehrtruppen (RCDBZ) der russischen Streitkräfte, und seines Adjutanten wirft ein grelles Licht auf die Frage, mit wem wir es im Ukraine-Konflikt eigentlich zu tun haben.
Der terroristische Akt (und es war ein Terrorakt, zu dem das russische Ermittlungskomitee eine Untersuchung eingeleitet hat) gegen einen der ranghöchsten Offiziere der russischen Armee setzt endlich Prioritäten bei der Auswahl unserer Ziele im feindlichen Lager und weist ganz offen und eindeutig auf seine Auftraggeber, Inspiratoren und Kuratoren hin.
Unmittelbar nach der Nachricht von der Explosion eines geparkten, mit einem Kilogramm Plastiksprengstoff präparierten Elektrorollers, bei der zwei unserer Offiziere ums Leben kamen, brachten die westlichen Medien zeitgleich absolut identische Meldungen heraus. Die Hauptthese: Der ukrainische Geheimdienst SBU stecke hinter dem Attentat, dessen Vertreter dies direkt bestätigte; General Kirillow sei ein Kriegsverbrecher, der in zahlreichen Fällen des Einsatzes chemischer Waffen durch die russischen Streitkräfte beschuldigt werde, und daher sei er ein legitimes Ziel für die Ukraine.
Diese dubiose Argumentation kann allerdings keinen Terroranschlag oder Selbstjustiz rechtfertigen. Diese Argumentation ist völlig absurd. Insofern sollte geprüft werden, ob Aussagen von BILD-Redakteuren in diesem Zusammenhang strafrechtsrelevant sind.
In Anbetracht der Tatsache, dass die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erst am Vortag in Abwesenheit Anklage gegen General Kirillow erhoben hatte (nach anderen Versionen hatte der SBU einen Anfangsverdacht bekannt gegeben) und davor von einer Reihe westlicher Länder, darunter Großbritannien und Kanada, persönliche Sanktionen gegen ihn verhängt worden waren, ergibt sich ein offensichtlicher zweigleisiger Ansatz: Zunächst werden das Informationsfeld und der Kontext der "gerechten Vergeltung" vorbereitet, und nach dem Terroranschlag wird die These, dass das Attentat richtig und gerechtfertigt ist, noch einmal bekräftigt.
So werden nach dem Plan der Auftraggeber des Attentats die russischen Argumente über die Verletzung aller internationalen Konventionen durch die Ukraine in Kriegszeiten und den Staatsterrorismus von vornherein neutralisiert. Darüber hinaus werden alle zahlreichen Briefings und Erklärungen Kirillows, in denen er den Einsatz verbotener Substanzen und Waffen durch die Ukraine, einschließlich des militärischen Einsatzes chemischer Waffen durch die ukrainischen Streitkräfte in den Regionen Donezk, Charkow und Cherson, entlarvt hat, zunichtegemacht.
Einige Experten sind der Meinung, dass Kirillow ein zufälliges Ziel war, "das erreicht werden konnte". Wahrscheinlicher ist jedoch, dass er Opfer eines gezielten terroristischen Anschlags wurde, der auch ein Element der persönlichen Rache enthält. Tatsache ist, dass der Chef der russischen Streitkräfte RCDBZ zahlreiche Fälle der direkten Beteiligung westlicher Länder an der Entwicklung chemischer und biologischer Waffen, der aktiven Tätigkeit amerikanischer Biolaboratorien auf dem Gebiet der Ukraine (einschließlich der Einrichtungen von "Metabiota", die von Präsident Bidens Sohn Hunter finanziert werden) sowie der direkten Beteiligung der staatlichen Agentur für fortgeschrittene Forschung DARPA, die Teil des US-Verteidigungsministeriums ist, konsequent dokumentiert hat.
Was die "Lauscher" der Auftraggeber betrifft, so sind sie mit bloßem Auge sichtbar. Der einzige Offizielle im Westen, der den Mord an Kirillow sofort kommentierte, war der britische Premierminister Keir Starmer: "Wir werden sicherlich nicht den Tod einer Person betrauern, die sich aktiv an einer illegalen Invasion beteiligt und dem ukrainischen Volk Leid und Tod gebracht hat". Und es war Starmer, der nach dem Anschlag als erster die These aufstellte, dass "die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung gegen den illegalen Krieg Russlands hat".
Es sei darauf hingewiesen, dass diese These eine logische Fortsetzung des Konzepts von der Notwendigkeit ist, Russland auf seinem Territorium "Schmerzen zuzufügen", das schon lange vor der Militärischen Sonderoperation propagiert wurde und das vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Lage der Ukraine auf dem Schlachtfeld noch einmal neues Leben erfahren hat, wenn man die Schlagzeilen der Medien betrachtet. So berichtet die BBC: "Die Tötung eines russischen Generals in Moskau ist ein Zeichen dafür, dass dieser Krieg real und sehr nahe an der Heimat ist." Reuters meldet: "Der russische Krieg stellt eine existenzielle Bedrohung für die Ukraine dar, daher sind solche gezielten Tötungen eindeutig ein legitimes Mittel." Und CBS erklärt: "Vergeltung für Kriegsverbrechen ist unvermeidlich."
Die New York Times, die die Aufgabe erfüllt, einen terroristischen Akt in etwas zu verwandeln, was zu rechtfertigen und akzeptabel ist, erfand einen neuen Begriff: "unkonventionelle Aktionen, die die Kriegsanstrengungen ergänzen".
Aber all dies spielt keine Rolle, denn durch verbale Konstruktionen hört ein terroristischer Akt nicht auf, ein solcher zu sein, und seine Folgen für Täter und Hintermänner werden wohl entsprechend ausfallen.
Am 30. Mai 2023 wurde das Gebäude der Hauptverwaltung des Nachrichtendienstes der ukrainischen Streitkräfte auf der Rybalski-Insel schon als damalige "Reaktion" von einem Ch-35U-Marschflugkörper getroffen, woraufhin der Leiter der Hauptverwaltung Budanow plötzlich vom Radar verschwand und lange Zeit nicht mehr in der Öffentlichkeit auftauchte.
Experten gehen davon aus, dass dieser Schlag eine "Antwort" auf eine Reihe von Terroranschlägen war, hinter denen diese Struktur steckte, darunter der Raketenangriff auf ein Flugzeug mit ukrainischen Kriegsgefangenen, die von Russland zum Austausch in ihre Heimat unterwegs waren. Budanow entkam damals dem Tod, aber die Botschaft war sehr deutlich.
Geblendet von der Angst vor einem schnellen und für die Ukraine ungünstigen Abkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten haben die Kiewer Führungsspitze und ihre Handlanger nun alles daran gesetzt, jede Chance auf Friedensgespräche zunichtezumachen und die Vereinigten Staaten und die NATO noch tiefer in den Konflikt hineinzuziehen. Aus irgendeinem Grund glauben die mächtigen Strategen für verdeckte Operationen, dass Putin sich bei der erstbesten Gelegenheit in Trumps Arme werfen und all seinen Vorschlägen zustimmen wird.
Aber die Realität ist, dass Wladimir Putin unsere Bedingungen bereits formuliert hat, und es gibt keine Diskussion darüber, sie zu ändern. Nicht nur das – vor dem Hintergrund des raschen Vormarschs unserer Truppen werden diese Bedingungen jetzt irrelevant, und die augenblickliche Liebe zu Trump ist für uns jetzt gänzlich unvorteilhaft und unnötig. Wie unsere Führung betont hat, wird der Ausgang der Militärischen Sonderoperation, da Kiew sich weigert zu verhandeln, bis zu unserem vollständigen und endgültigen Sieg vor Ort entschieden werden.
Das bedeutet, dass Selenskij und seine Drahtzieher keines ihrer Ziele durch Terrorakte und Morde erreichen werden. Eines werden sie erreichen (oder besser gesagt, haben sie bereits erreicht): Der überfällige ukrainische Diktator und seine Bande sind seit dem Bombenanschlag auf den Rjasanski Prospekt zu legitimen militärischen Zielen geworden – was bedeutet, dass sie früher oder später durch russische Waffen ihr Ende finden oder aus unbekannten Gründen sterben werden, meinen russische Medien.
Gestern hat der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, den offiziellen Standpunkt der russischen Regierung dargelegt: "Es muss alles getan werden, um die Auftraggeber, die in Kiew sind, zu vernichten. Diese Auftraggeber sind bekannt, sie sind die militärische und politische Führung der Ukraine."
Um etwas Spaß zu haben, wollten Sie mit Russland Terror spielen? Nun, der Countdown läuft, so russische Medien.
Auszüge teilweise aus dem Russischen übersetzt
Mitglieder-Aufnahme-Praxis wird zunehmend hinterfragt
Jürgen Meyer IZ 17.12.2024
Trotz der äußerst selektiven Aufnahmepraxis der Sarah-Wagenknecht-Partei, bei der auch über Jahrzehnte aktive und kampferfahrene Linke zugunsten eines rein soziologischen Proporzes oftmals nicht zum Zuge kommen, gibt es zunehmend Unruhe, die teilweise auch die Führungsebene in den Landesverbänden erreicht.
Bei dem Verfahren leidet nicht nur die programmatische Schärfe und das Profil der neuen Wagenknecht-Partei. Es kommt in vielen Landesverbänden auch Unruhe bei Unterstützern und Sympathisanten nicht nur an der Basis auf, die sich oftmals als Mitglieder zweiter Klasse fühlen. Es wird eine Abschottung der bestehenden Mitgliedschaften und der Mitglieder mit Delegiertenstatus oder gar mit Mandaten in Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen gegenüber dem Rest der Basis befürchtet.
So kam es jetzt im Landesverband Hamburg zu einer Klage von BSW-Mitgliedern vor bürgerlichen Gerichten, die die restriktive Aufnahmepraxis der Partei infrage stellt.
Jetzt haben zudem sogar zwei Mitglieder einen alternativen Landesverband gegründet, den aber der Bundesvorstand nicht anerkennt. Der eigentliche Landesverband soll ebenfalls gegründet werden.
Machtkampf im Hamburger BSW: Mitglieder gründen eigenen Landesverband
Sieben Mitglieder der Partei haben am Wochenende versucht, ohne Kenntnis des Bundesvorstandes einen Landesverband in der Hansestadt zu gründen.
Die Gruppierung nennt sich demnach "Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit", wie das Nachrichtenportal t-online berichtet. Das neue "Bündnis" hatte auch direkt einen Kandidaten für die Bundestagswahl ernannt und diesen am Dienstag dem Landeswahlleiter in Hamburg gemeldet.
Eigentlich hätte der offizielle BSW-Landesverband in Hamburg am Sonntag gegründet werden sollen. Demnach sollten auf dem Parteitag der Vorstand, die Bundestagskandidaten und die Kandidaten für die Bürgerschaftswahl im März bestimmt werden. Doch dazu kam es nicht, da der Vermieter der Räumlichkeiten den Mietvertrag kurzfristig gekündet hatte. Angeblich habe der Mieter, eine Privatperson und BSW-Mitglied, nicht über den geplanten Parteitag informiert. Der Termin für den Parteitag wurde daher offiziell auf den 21. Dezember verschoben.
Dejan Lazić, BSW-Mitglied aus Hamburg, hatte dem Bericht zufolge gemeinsam mit seinem Parteifreund Norbert Weber eine andere Räumlichkeit gesucht und die Mitglieder dort hingeleitet. Vor Ort wurde dann versucht, den neuen Landesverband zu gründen. Dieser hat den Meldungen zufolge eine eigene Satzung und ein eigenes Schiedsgericht. Sollte der Bundesvorstand dagegen vorgehen, wird er sich womöglich an den Schiedsrichter Dejan Lazić wenden müssen. Der Bundesvorstand kündigte bereits an, den Landesverband nicht anzuerkennen, und teilte mit:
"Das ist ein aus unserer Sicht nichtiger Vorgang, der mit dem Parteivorstand nicht abgesprochen war und unserer Satzung widerspricht. Die Gründung des Landesverbands erfolgt am kommenden Samstag auf Beschluss des Parteivorstands unter Einbeziehung aller Mitglieder – so wie es unsere Satzung vorsieht."
Lazić und Weber versuchten ihrerseits, Vorstandsmitglied Lukas Schön die Schuld in die Schuhe zu schieben, der die Gründungsversammlung "rechts- und satzungswidrig auf den 21.12. verlegt habe." Aus ihrer Sicht habe "der Bundesvorstand zu verantworten, dass nicht alle Mitglieder bei der Gründungsversammlung durch das Chaos anwesend waren."
Wie es nun weitergeht, bleibt vorerst unklar: Im Extremfall hätte das BSW demnächst zwei Landesverbände in Hamburg, was bereits für genug Konflikte sorgen könnte. Da Lazić und Weber allerdings bereits einen Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt und den Landeswahlleiter darüber informiert haben, könnte es in Hamburg gegebenenfalls bald zwei Wahllisten des BSW für die Bundestagswahl geben. Ob die Partei unter diesen Umständen überhaupt in Hamburg antreten darf, dürfte wohl die Gerichte beschäftigen.
Bereits in den vergangenen Wochen hatte es in Hamburg Streit beim BSW um eben jene Gründungsmitglieder des neuen "Landesverbandes" gegeben: Lazić und Weber hatten gegen die restriktive Aufnahmepraxis des BSW protestiert und gegen die eigene Parteisatzung geklagt. Anders als in anderen Parteien entscheidet beim BSW ausschließlich der Bundesvorstand über die Aufnahme neuer Mitglieder. Das bestätigte mir beispielsweise auch Robert Crumbach aus Brandenburg.
Ich selber war in Brandenburg zwar gut genug, mit dem Landesgeschäftsführer Stefan Roth zusammen exklusiv Unterschriften für die Unterstützerlisten für den Europawahlkampf in Luckenwalde in der Fußgängerzone am Markt zu sammeln, wobei wir uns ein Kopf an Kopf-Rennen lieferten, aber über meinen Mitgliedsantrag gab es bisher nicht mal eine Auskunft und somit weder eine Zusage noch eine Absage. Ich hätte auch mit einer Absage kein Problem. Aber es gehört zum guten Stil sich da konkret zu äussern. Diesen Stil kann man getrost hinterfragen. Das muss sich ändern und ich bin guter Hoffnung, dass es da auch bald Änderungen im Sinne der Basis der Bewegung geben wird. Zudem wäre Stefan Roth im gleichen "Ortsverband" wie ich. Aber auch Anfragen in dieser Richtung blieben bisher ergebnislos.
Mein virtueller Weggefährte Volker Schneider berichtet mir, dass im Saarland inzwischen 3 der 10 Mitglieder des Landesvorstandes des BSW im Saarland zurückgetreten sind. Das mag auch andere Ursache haben, die nichts mit der Mitgliederfrage zu tun haben. Aber es zeigt, dass auch eine selektive und strenge Auswahl der Mitglieder keine Garantie für Harmonie und Eintracht sein kann - zumal kontroverse Diskussionen das Salz in der Suppe sind.
Auf der Listenaufstellung des Landesverbandes Saar, hat Oskar Lafontaine (und der hat ja einen unmittelbaren persönlichen Bezug zu einer der Parteivorsitzenden) erklärt, dass man unmittelbar nach dem Parteitag im Januar die Aufnahme von Mitgliedern neu regeln werde und damit auch deutlich mehr Mitglieder als bisher aufgenommen werden könnten. Hintergrund sei die Tatsache, dass das bisherige Verfahren auf der Bundesebene erhebliche Ressourcen gebunden habe und insoweit die Möglichkeiten der Aufnahme begrenzt waren. Mit dem derzeitigen Mitgliederstand befinde man sich aber auf einer Ebene, wo Parteitage kaum noch als Mitgliederversammlungen durchgeführt werden können und auf Delegiertenversammlungen übergegangen werden müsse. Delegierte zu wählen sei aber solange nicht möglich gewesen, solange es nicht überall Landesverbände gäbe, in denen Delegierte auch gewählt werden könnten. Die beiden letzten Landesverbände werden jetzt aber am kommenden Wochenende gegründet. Um dann schneller wachsen zu können, sollten künftig über die Aufnahme die Landesverbände entscheiden, die allerdings auch weiter überprüfen sollten, wer da so alles in die Partei wolle. Auch das setze zunächst einmal voraus, dass es überall Landesverbände gäbe. Der bei der Listenaufstellung anwesende stv. Parteivorsitzende Amid Rabieh bestätigte, dass künftig Mitglieder mehr und schneller aufgenommen werden sollen.
Auch die anfängliche Entwicklung in Thüringen, wo zunächst eine unzureichende Koalitionsvereinbarung durch den Landesverband um Katja Wolf durchgesetzt werden sollte und wo Sahra Wagenknecht erst ultimativ intervenieren musste, zeigt auf, dass es keine Garantien für eine "perfekte" Auswahl der Mitgliedschaft geben kann.
Für die IZ aus dem Deutschen Bundestag
Georg Theis
16. Dezember 2024
Auszug aus Sahras Bundestagsrede:
,,Kanzler Scholz hat unser Land in eine schwere Krise geführt. Drei Jahre Abstieg – und nun bittet er um vier Jahre Verlängerung? Darauf muss man erstmal kommen. Deutschland braucht einen echten Neuanfang. Nicht mehr BlackRock, sondern mehr Mittelstand! Mehr sozialen Zusammenhalt statt mehr Ellenbogen!
Eine starke Industrie, niedrige Energiepreise und eine friedliche Außenpolitik. Dafür steht das BSW, nicht jedoch die Ampel-Parteien und erst recht nicht Herr Merz, der unser Land noch tiefer in den Krieg ziehen will, der milliardenschwere Steuersenkungsversprechen ohne Gegenfinanzierung macht und nicht einmal ausschließt, Pleiteminister Habeck noch einmal auf unsere Wirtschaft loszulassen."