Vorauseilender und Vasallen-artiger Gehorsam gegenüber dem US-Präsidenten in spe

Jürgen Meyer IZ  06.01.2025

Deutsche Volksinteressen sind dem Vizekanzler Habeck ganz offensichtlich völlig egal.

Im Stile eines Vasallen des US-Imperiums fordert er, das Verteidigungsbudget auf 3,5 % des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen.

Der Wirtschaftsminister mit Restlaufzeit und grüne Kanzlerkandidat Robert #Habeck möchte künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Aufrüstung stecken. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit #Putin nicht wagt, uns anzugreifen“, erklärt der ehemalige Kriegsdienstverweigerer. Doch anstatt auf #Abschreckung durch Militarisierung zu setzen, gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, die Sicherheitslage Europas durch Diplomatie und Konfliktprävention zu stärken. Eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU und Europa, die Förderung friedensstiftender Maßnahmen oder eine Verlagerung der Ressourcen auf humanitäre Krisenbewältigung könnten echte Alternativen bieten. Mit der unverantwortlichen Forderung nach Kriegstüchtigkeit zeigt der #Grüne, dass er ein williger Erfüllungsgehilfe der US-Falken ist. Habeck ist keine gute Wahl für Deutschland, nur für die Lobbyisten der Rüstungsindustrie!

Das entspricht einer Mega-Hochrüstung auf 75 Milliarden Euro und es würde 30 % des Bundeshaushaltes von 480 Milliarden Euro ausmachen. 

Solchen Irrsinn hätten sich die Väter und Mütter der einst pazifistischen Friedenspartei tatsächlich nicht träumen lassen.

Während die USA zusätzlich bald 1000 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben, beträgt der Verteidigungshaushalt Russlands gerade mal 109 Milliarden Dollar.

Es würde bedeuten, dass der Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren wäre und sowohl Bürgergeld wie Renten sowie Ausgaben für die Infrastruktur und das Gesundheitswesen wie auch für das Bildungssystem drastisch gekürzt werden müssten, wen man nicht neue Schulden in gigantischer Größenordnung machen möchte.    

Unterdessen fordern Trump und auch andere Politiker die Anhebung der Ausgaben für Rüstung und Krieg auf 3,5 % und manche  Kriegstreiber sogar auf 5 % des BIP.

Hintergrund 

Vizekanzler Habeck (Grüne) will Mega-Hochrüstung von 3,5 % des BIP durchsetzen

Ähnlich wie in Hitlers Propaganda seinerzeit dient dazu das Feindbild vom bösen Russland

Jürgen Meyer IZ  4.1. 2025

Unterdessen fordert die Politik der Hardliner unter den Kriegstreibern bereits 5 % des BIP für Rüstung und Krieg auszugeben.

Der militärisch-industrielle Komplex (MIK)  lässt zu Jahresbeginn die Puppen tanzen.

Der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, möchte künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Aufrüstung stecken. Die Absicht zur deutlichen Erhöhung der Militärausgaben, mehr als die von der NATO geforderten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, meldete der Spiegel am Freitag. Der Bundeswirtschaftsminister will zur Durchsetzung seines Plans das Land offenbar in kollektive Paranoia vor Russland versetzen: »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.«

Mithilfe eines »Sondervermögens« über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das 2027 ausläuft, hatte Deutschland erstmals das NATO-Ziel erreicht.

Wie Habeck seinen jüngsten Rüstungsplan bezahlen will, sagt er nicht. Wahrscheinlich läuft es auf Sozialabbau, Rentenkürzungen und Vernachlässigung der Infrastruktur, des Gesundheitswesen und bei Schulen hinaus. 

Die Extraprofite der Rüstungskonzerne - offensichtlich besonders aus den USA - scheint Habeck im Stile eines Rüstungslobbyisten besonders wichtig zu sein. 

Die sogenannte Schuldenbremse jedenfalls soll aber bestehen bleiben – »wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen«. Er will wohl so vermutlich also Sozialabbau oder Schulden verstecken und die Bevölkerung so hinters  Licht führen.

Bereits kurz vor Jahreswechsel hatte Christoph Heusgen, Chef der Münchner »Sicherheitskonferenz«, von der künftigen Bundesregierung höhere Militärausgaben verlangt, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Seine Begründung war vorauseilender Gehorsam gegenüber den Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump. »Zweifelsohne wird der Druck«, so Heusgen zum Redaktionsnetzwerk Deutschland, »mit der neuen US-Regierung steigen.«

Rheinmetall macht unterdessen mit dem Bau einer Munitionsfabrik in Litauen längst Nägel mit Köpfen.

Der Konzern unterzeichnete eine Vereinbarung, nach der er mit 51 Prozent die Mehrheit an der Rheinmetall Defence Lietuva halten wird, die das neue Werk errichten wird, wie das Dax-Unternehmen am Freitag auf dpa-Anfrage mitteilte.

Berlin will in Litauen eine Brigade der Bundeswehr dauerhaft stationieren.

Außerdem wurde am Freitag bekannt, dass der Düsseldorfer Konzern seinen Anteil an dem bayerischen Unternehmen Blackned aufgestockt hat und nun die Mehrheit kontrolliert. Die Firma hat sich auf Software für die Digitalisierung der Bundeswehr spezialisiert.

Der militärisch-industrielle Komplex lässt zu Jahresbeginn die Puppen tanzen. Der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, möchte künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Aufrüstung stecken.

Die Absicht zur deutlichen Erhöhung der Militärausgaben, mehr als die von der NATO geforderten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, meldete der Spiegel am Freitag. Der Bundeswirtschaftsminister will zur Durchsetzung seines Plans das Land offenbar in kollektive Paranoia vor Russland versetzen: »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.«

Mithilfe eines »Sondervermögens« über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das 2027 ausläuft, hatte Deutschland erstmals das NATO-Ziel erreicht. Wie Habeck seinen jüngsten Rüstungsplan bezahlen will, verriet er nicht. Die sogenannte Schuldenbremse jedenfalls soll bestehen bleiben – »wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen«.

Bereits kurz vor Jahreswechsel hatte Christoph Heusgen, Chef der Münchner »Sicherheitskonferenz«, von der künftigen Bundesregierung höhere Militärausgaben verlangt, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Seine Begründung war vorauseilender Gehorsam gegenüber den Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump. »Zweifelsohne wird der Druck«, so Heusgen zum Redaktionsnetzwerk Deutschland, »mit der neuen US-Regierung steigen.«

Dabei wurde der deutsche Rüstungshaushalt dabei schon auf ca. 52 Milliarden €uro um ca 2 Mrd Euro erhöht.

Der Rüstungshaushalt der USA befindet sich ohne Schattenhaushalte bereits bei 912 Mrd. Dollar. Mit Schattenhaushalten dürfte der Etat real bereits bei über 1000 Milliarden Dollar liegen. Im Vergleich dazu liegt der Rüstungshaushalt Russlands bei 109 Milliarden Dollar. 

Die 35 jährige Ostexpansion der Nato auf Kosten Russlands soll offensichtlich weiter vorangetrieben werden. Unverantwortlichen Politikern wie Habeck oder Merz CDU scheint der Untergang der Menschheit in einem atomaren Inferno egal zu sein.

Die Journalismus-Rebellin Schmalz-Jacobsen spricht Tacheles und erklärt, warum die Raketenstationierung der USA in Deutschland 2026 eine absolute Katastrophe ist.

https://www.youtube.com/watch?v=OnGrqde33Pg

Neuer syrischer Justizminister bei Frauen-Hinrichtungen 2015 als al Kaida Sharia-Richter gefilmt

Jürgen Meyer IZ 05.01.2025

Jörg Blank dpa Die Zeit

Neuer Machthaber und ehemaliger Al Kaida Chef Joulani verweigert Baerbock den Handschlag

Während Bundeskanzler Scholz den Sturz des säkularen Machthaber Baschir al Assad in Syrien begrüßte und somit den Putsch der Dschihadisten begrüßte, die als HTS-Miliz eine Al Kaida Vergangenheit haben, wird jetzt der neue Justizminister des dschihadistischen Regimes als Henker von Frauen in der Region Idlib geoutet. 

Auch die deutsche Außenministerin Baerbock hat in diesen Tagen das neue Dschihadisten-Regime hofiert und auch nicht werte geleitet hingenommen, dass der neue Machthaber der Außenministerin den Handschlag verweigerte, weil er Frauen grundsätzlich nicht die Hand gibt.

Videos zeigen Syriens neuen Justizminister bei Überwachung öffentlicher Hinrichtungen von Frauen.

Durchgesickerte Videos aus dem Jahr 2015 zeigen den neuen Justizminister Syriens in der Provinz Idlib bei der Hinrichtung von Frauen, die der Prostitution beschuldigt wurden. Shadi al-Waisi war früher Scharia-Richter bei der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida.

Die Plattform Verify-Sy bestätigte am Samstag die Authentizität von Videos, die in sozialen Medien kursierten und den neuen syrischen Justizminister Shadi Muhammad al-Waisi zeigen, wie er die öffentliche Hinrichtung von zwei Frauen in der nordwestlichen Stadt Idlib im Rahmen der Anwendung der Scharia im Januar 2015 unter der Herrschaft der Al-Nusra-Front – dem Vorläufer von Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) – beaufsichtigt.

Die beiden Frauen wurden Berichten zufolge unter dem Vorwurf der Prostitution und des Ehebruchs hingerichtet.

Ein nicht namentlich genannter Beamte der HTS-geführten Übergangsregierung sagte inzwischen, dass die Videos "die Durchsetzung des Gesetzes zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort dokumentieren, wo die Verfahren im Einklang mit den damals geltenden Gesetzen durchgeführt wurden". Er behauptete, dass das Filmmaterial "ein Stadium widerspiegelt, das wir angesichts der aktuellen rechtlichen und verfahrenstechnischen Veränderungen hinter uns gelassen haben, sodass es angesichts der unterschiedlichen Umstände und Bezüge nicht angebracht ist, es zu verallgemeinern oder zur Beschreibung des aktuellen Stadiums zu verwenden."

Der Beamte behauptete auch, dass die Übergangsregierung unter der Führung des ehemaligen Al-Qaida- und ISIS-Kriegsführers Ahmed al-Scharaa – früher bekannt als Abu Mohammad al-Dschaulani – eine "gründliche Überprüfung" aller "in diesem Zeitraum getroffenen rechtlichen Maßnahmen" durchführen werde, "um die Gültigkeit der Urteile und ihre Übereinstimmung mit den Standards der Gerechtigkeit und Fairness sicherzustellen".

Waisi wurde Mitte Dezember von Interimspremierminister Mohammed al-Baschir zum Justizminister ernannt. Bei seinem Amtsantritt kündigte Waisi an, alle säkularen Richterinnen der Assad-Regierung aus dem Justizwesen zu entfernen. Die Videos tauchten an dem Tag auf, an dem sich die Außenminister Frankreichs und Deutschlands mit Dschaulani in Damaskus trafen.

https://x.com/RamiJarrah/status/1875594012784259091

Ist die AfD völlig asozial? Jedenfalls vertritt sie in erster Linie die Interessen der Superreichen und keine Volksinteressen

Zusammenfassung:  Jürgen Meyer IZ  05.01.2025

Die Vorsitzende der AfD Weidel will Superreiche massiv entlasten und so der Gesellschaft zur Finanzierung der Armen und des Sozialstaates massiv Geldmittel entziehen - zumal die AfD die unsoziale Schuldenbremse befürwortet.

Eine Partei der "kleinen Leute" will die AfD sein, gar eine "Arbeiterpartei". Doch sie vertritt in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten

Gute Löhne, sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Sicherheit im Alter – das sind zentrale Eckpfeiler für ein sicheres und planbares Leben. Ein finanziell gut aufgestellter Sozialstaat und Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten durchsetzen, sind dafür Voraussetzung. Von der AfD haben Beschäftigte jedoch in allen Bereichen nichts zu erwarten.

Der Mindestlohn wird immer wieder angefeindet.

Im Gegenteil: Die Politik der selbsternannten "Alternative" weist bei fast allen diesen Punkten Leerstellen auf. Ob Lohnsteigerungen, Tarifbindung, soziale Sicherheit oder Arbeitnehmer*innenrechte – die AfD bietet keine Lösungen an. Im Gegenteil, sie vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik. Die Folge: Weniger Fairness auf dem Arbeitsmarkt und weniger soziale Absicherung für Beschäftigte.

Von Beginn an war die AfD eine Partei des gutsituierten Bürgertums. Daher kommt ihre reaktionäre Haltung zu sozialen Fragen. Als "Professorenpartei" gegründet, wollte sie zunächst vor allem den neoliberalen Wirtschaftskurs Deutschlands in der Eurokrise stützen. Diese neoliberalen Ursprünge und Ansätze zeigen sich weiterhin in der Politik der AfD.

Dem Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro hat die AfD 2022 im Bundestag nicht zugestimmt, weil "die politische Anhebung des Mindestlohns den Markt außer Kraft setze" (Beschlussbegründung der AfD-Bundestagsfraktion). Auch die Ausweitung des Streikrechts, z.B. beim Billigflieger Ryanair, wurde von ihr im Bundestag abgelehnt. Auch mehr Tarifverträgen stellt sie sich in den Weg: Im Landtag Baden-Württemberg hat die AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, um das Landestariftreuegesetz abzuschaffen. Damit wollte sie die Pflicht, öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, wieder aufheben.

Als im Bundestag während der Corona-Pandemie über eine Sonderprämie für Beschäftigte in sogenannten systemrelevanten Berufen gesprochen wurde, war es die AfD, die das ablehnte. Die Begründung: Es sei unklar, wie das finanziert werden solle. Die AfD war nicht bereit, den großen Einsatz von Verkäufer*innen, Pflegepersonal oder Erzieher*innen während der Pandemie zu würdigen.

Ganz anders agiert die AfD, wenn es um eine Besteuerung von Spitzenverdiener*innen und sehr großen Vermögen geht. Hier stimmen die AfD-Parlamentarier*innen für Steuerentlastungen und gegen jeden Vorstoß, Reichtum stärker zu besteuern. Den Staat und damit auch die sozialen Sicherungssysteme will die AfD finanziell ausbluten: Die sogenannte Schuldenbremse, die in Wahrheit eine Bremse für Zukunftsinvestitionen ist, wird von niemandem im Bundestag so vehement verteidigt wie von der AfD.

Auch bei der Frage nach bezahlbarem Wohnen steht die Partei klar aufseiten der großen Wohnungskonzerne: Jeder Vorschlag zu einer möglichen Mietpreisbremse wurde von ihr im Bundestag abgelehnt.

Zur Rentenfrage hat die AfD auch keine Lösungsansätze. Sie lehnt ein höheres Rentenniveau ab und will es sogar noch weiter absenken. Würde die AfD Millionen Menschen aus dem Arbeitsleben abschieben – wie sie offenbar plant – dann zahlen auch weniger Menschen Rentenbeiträge. Ein sinkendes Rentenniveau wäre bei der AfD zwangsläufig die Folge. Stattdessen sollen nach dem Willen der AfD die Menschen einfach mehr privat vorsorgen. Wie die Beschäftigten sich das leisten sollen, lässt die Partei offen.

Außerdem schließt die AfD nicht aus, alle immer länger arbeiten zu lassen. Für Ärmere mit harter Arbeit bedeutet das eine Rentenkürzung: Sie sterben früher und beziehen daher kürzer Rente, wenn das Rentenalter steigt. Wer früher in Rente geht als mit 67, muss nach dem Willen der AfD weiter hohe Abschläge in Kauf nehmen. Die AfD will außerdem über 15 Milliarden Euro jährlich aus der Rentenkasse plündern, um eine Gebärprämie zu zahlen. Welche Familien eine solche Prämie bekommen sollen, entscheidet sich danach, ob sie der AfD deutsch genug ist. Die AfD lässt offen, wie sie das Loch stopfen würde, das eine Gebärprämie in die Rentenkasse reißt – mit einem niedrigeren Rentenniveau oder einem höheren Rentenalter.

Die AfD will darüber hinaus die Organisationsmacht der Beschäftigten schwächen. Die Gewerkschaften möchte sie am liebsten aus den Betrieben verbannen. Im Bundestag lehnt sie alle Initiativen ab, mit denen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden könnte. Mehr noch: Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher nutzte eine entsprechende Debatte, um den Gewerkschaften den Kampf anzusagen. Er stellte die Stellung der Gewerkschaften im Tarifvertragsgesetz offen in Frage. (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 224. Sitzung, S. 28525). Die AfD will die Gewerkschaften aus den Betrieben drängen, was zur Folge hätte, dass es keine starken Arbeitnehmervertreter*innen und flächendeckenden tarifvertraglichen Standards mehr gäbe.

Im Wahlprogramm der AfD stecken krasse Steuerpläne. Nach Berechnungen von Volkswirt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würden auch besonders die Reichsten von den Versprechungen von Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Co. profitieren.

Besonders das oberste Prozent profitiert von Weidels-Wahlversprechen

Laut den Recherchen des DIW-Experten Stefan Bach schlägt die AfD insgesamt Steuerentlastungen in Höhe von 182 Milliarden Euro im Jahr vor. Davon würden allein schon 68 Milliarden Euro an die reichsten 10 Prozent gehen. Das oberste Prozent der Bestverdiener würde nach Wünschen der AfD mit satten 34 Milliarden Euro entlastet werden.

So soll nicht nur der Soli für Hochverdiener komplett wegfallen, sondern das Steuerrecht insgesamt stark vereinfacht werden. Auch die Erbschafts- und Grundsteuer soll abgeschafft werden. Ökonom Bach kommt via X zum Urteil. dass die versprochenen Entlastungen in Höhe von 182 Milliarden Euro „fiskalisch utopisch“ seien. Wenn man diese Agenda umsetzen und gegenfinanzieren wolle, würde das „umfassende Einsparungen in den öffentlichen Haushalten, deutliche Kürzungen bei öffentlichen Leistungen, Sozialleistungen und Subventionen“ bedeuten. Dies wiederum würde vor allem die Armen und die Mitte belasten.

Bach bemängelt, dass es „relativ wenig Entlastungen für Geringverdiener und arbeitende Mitte“ gibt.

Trotzdem steht die AfD bei 20 %. Aber nur die aller dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

Quellenverzeichnis:

 https://www.derwesten.de/politik/afd-weidel-wahlversprechen-steuer-wahlprogramm-steuerplaene-id301280192.html

https://www.dgb.de/gerechtigkeit/demokratie/afd-der-feind-der-beschaeftigten/

Ähnlich wie in Hitlers Propaganda seinerzeit dient dazu das Feindbild vom bösen Russland

Jürgen Meyer IZ  04.01.2025

Unterdessen fordert die Politik der Hardliner unter den Kriegstreibern bereits 5 % des BIP für Rüstung und Krieg auszugeben.

Der militärisch-industrielle Komplex (MIK)  lässt zu Jahresbeginn die Puppen tanzen.

Der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, möchte künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Aufrüstung stecken. Die Absicht zur deutlichen Erhöhung der Militärausgaben, mehr als die von der NATO geforderten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, meldete der Spiegel am Freitag. Der Bundeswirtschaftsminister will zur Durchsetzung seines Plans das Land offenbar in kollektive Paranoia vor Russland versetzen: »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.«

Mithilfe eines »Sondervermögens« über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das 2027 ausläuft, hatte Deutschland erstmals das NATO-Ziel erreicht.

Wie Habeck seinen jüngsten Rüstungsplan bezahlen will, sagt er nicht. Wahrscheinlich läuft es auf Sozialabbau, Rentenkürzungen und Vernachlässigung der Infrastruktur, des Gesundheitswesen und bei Schulen hinaus. 

Die Extraprofite der Rüstungskonzerne - offensichtlich besonders aus den USA - scheint Habeck im Stile eines Rüstungslobbyisten besonders wichtig zu sein. 

Die sogenannte Schuldenbremse jedenfalls soll aber bestehen bleiben – »wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen«. Er will wohl so vermutlich also Sozialabbau oder Schulden verstecken und die Bevölkerung so hinters  Licht führen.

Bereits kurz vor Jahreswechsel hatte Christoph Heusgen, Chef der Münchner »Sicherheitskonferenz«, von der künftigen Bundesregierung höhere Militärausgaben verlangt, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Seine Begründung war vorauseilender Gehorsam gegenüber den Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump. »Zweifelsohne wird der Druck«, so Heusgen zum Redaktionsnetzwerk Deutschland, »mit der neuen US-Regierung steigen.«

Rheinmetall macht unterdessen mit dem Bau einer Munitionsfabrik in Litauen längst Nägel mit Köpfen.

Der Konzern unterzeichnete eine Vereinbarung, nach der er mit 51 Prozent die Mehrheit an der Rheinmetall Defence Lietuva halten wird, die das neue Werk errichten wird, wie das Dax-Unternehmen am Freitag auf dpa-Anfrage mitteilte.

Berlin will in Litauen eine Brigade der Bundeswehr dauerhaft stationieren.

Außerdem wurde am Freitag bekannt, dass der Düsseldorfer Konzern seinen Anteil an dem bayerischen Unternehmen Blackned aufgestockt hat und nun die Mehrheit kontrolliert. Die Firma hat sich auf Software für die Digitalisierung der Bundeswehr spezialisiert.

Der militärisch-industrielle Komplex lässt zu Jahresbeginn die Puppen tanzen. Der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, möchte künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Aufrüstung stecken.

Die Absicht zur deutlichen Erhöhung der Militärausgaben, mehr als die von der NATO geforderten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, meldete der Spiegel am Freitag. Der Bundeswirtschaftsminister will zur Durchsetzung seines Plans das Land offenbar in kollektive Paranoia vor Russland versetzen: »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.«

Mithilfe eines »Sondervermögens« über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das 2027 ausläuft, hatte Deutschland erstmals das NATO-Ziel erreicht. Wie Habeck seinen jüngsten Rüstungsplan bezahlen will, verriet er nicht. Die sogenannte Schuldenbremse jedenfalls soll bestehen bleiben – »wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen«.

Bereits kurz vor Jahreswechsel hatte Christoph Heusgen, Chef der Münchner »Sicherheitskonferenz«, von der künftigen Bundesregierung höhere Militärausgaben verlangt, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Seine Begründung war vorauseilender Gehorsam gegenüber den Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump. »Zweifelsohne wird der Druck«, so Heusgen zum Redaktionsnetzwerk Deutschland, »mit der neuen US-Regierung steigen.«

Dabei wurde der deutsche Rüstungshaushalt dabei schon auf ca. 52 Milliarden €uro um ca 2 Mrd Euro erhöht.

Der Rüstungshaushalt der USA befindet sich ohne Schattenhaushalte bereits bei 912 Mrd. Dollar. Mit Schattenhaushalten dürfte der Etat real bereits bei über 1000 Milliarden Dollar liegen. Im Vergleich dazu liegt der Rüstungshaushalt Russlands bei 109 Milliarden Dollar. 

Die 35 jährige Ostexpansion der Nato auf Kosten Russlands soll offensichtlich weiter vorangetrieben werden. Unverantwortlichen Politikern wie Habeck oder Merz CDU scheint der Untergang der Menschheit in einem atomaren Inferno egal zu sein.

Die Journalismus-Rebellin Schmalz-Jacobsen spricht Tacheles und erklärt, warum die Raketenstationierung der USA in Deutschland 2026 eine absolute Katastrophe ist.

https://www.youtube.com/watch?v=OnGrqde33Pg