US Präsident Donald Trump leugnet russischen Angriffskrieg

Der vorbestrafte US Präsident Trump testet den deutschen "Rechtsstaat", der hierin ja eine strafbare Handlung sieht

Jürgen Meyer IZ 24.01. 25

Jetzt können die Bürger des Landes erneut feststellen, ob Deutschland wirklich ein echter Rechtsstaat ist.

Bei dem Abhören des Handys der damaligen Kanzlerin Angela Merkel durch USA Geheimdienste ist das Land ja an dieser Gretchenfrage gescheitert und durchgefallen.  Der angebliche Rechtsstaat reagierte damals nicht und er erwies sich somit eher als Ignorant oder gar als "Unrechtsstaat".

Trump sagte in dem Interview zwar nicht ausdrücklich, dass Selenskyj hätte kapitulieren sollen. Er formulierte es aber wie einen Vorwurf an den Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich überlegenen Gegner eingelassen habe. "Er hätte das nicht tun sollen."

Die Alternative? Man hätte einen "Deal" machen können, sagte Trump und fügte hinzu: "Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenskyj hat entschieden, dass ... 'Ich will kämpfen'."

Tatsächlich hatte Selenskij nach anfänglicher Zustimmung bei Verhandlungen mit Moskau auf Druck der Briten den Krieg dann doch nicht beendet und eskalieren lassen und tatsächlich ist der von den USA gesteuerte Putsch von 2014 und der drohende Genozid an Russen in der Ukraine der Beginn des gewaltsamen Konfliktes.

Ende März 2022 gab es schon Friedensverhandlungen in Istanbul, die zu einer Einigung geführt hatten und die dann der britische Regierungschef Boris Johnson für null und nichtig erklärt hatte. Russland hätte sogar auf den Donbass verzichtet.

Tatsächlich hatte aber auch schon Trump in seiner ersten Amtszeit eine eskalierende Ukrainepolitik praktiziert. Das hat er offenbar vergessen.

Als Trump das letzte Mal im Weißen Haus war (2016-2020), war er der erste

Präsident, der die Ukraine bewaffnete!!

Trump ordnete 2019 die Lieferung von Javelin-Panzerabwehrraketen im Wert von

47 Millionen US-Dollar an Neo- Nazis.

Dieser Schritt ermutigte das Regime in Kiew, seine Aggression gegen

die ethnische russische Bevölkerung in der Donbass-Region

zu verstärken. Diese völkermörderische Offensive führte aus russischer Sicht schließlich im

Februar 2022 nach Volksreferenden zum Eingreifen Russlands und zur

Sicherung der Region als neuer Teil der Russischen Föderation.

Ziel war die Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine,
die die Nato seit 2014 systematisch mit Waffen gegen Russland vollpumpte

Durch die Aufkündigung des INF-Vertrags haben die USA einen

legalen Weg gefunden, die Ukraine mit ballistischen Mittelstreckenraketen

auszustatten, die zum Angriff auf russisches

Territorium eingesetzt werden. Es darf auch nicht vergessen werden,

dass Trump die vom US-Kongress im April dieses Jahres

beschlossene riesige Militärhilfe für die Ukraine in Höhe

von 61 Milliarden US-Dollar unterstützt hat. ‼"

Aber jetzt redet er, wie es ihm gerade opportun erscheint.

Russland habe 30.000 Panzer gehabt, Selenskyj keinen einzigen, sagte Trump. Dann hätten die USA und die Verbündeten angefangen, immer mehr Ausrüstung zu liefern – und die Ukrainer hätten den Mut gehabt, diese zu nutzen.

Er wiederholte, der Krieg müsse enden, und drohte Russland erneut mit Sanktionen und Zöllen. Selenskyj sei bereit für ein Abkommen. "Er hat genug."

Trump hatte zuvor erklärt, er wolle den Krieg in der Ukraine durch einen niedrigen Ölpreis beenden und mit der Opec und Saudi-Arabien über eine Senkung der Kosten reden. "Wenn der Preis sinken würde, dann würde der russisch-ukrainische Krieg sofort aufhören", sagte Trump in seiner per Videoschalte gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Im Moment ist der Preis hoch genug, damit der Krieg weitergeht", sagte Trump. "Ich werde Saudi-Arabien und die Opec bitten, die Kosten für Öl zu senken." Der Preis müsse fallen.

Der neue US-Präsident Trump gibt dem ukrainischen Präsidenten Selenskij eine Mitschuld an der Entstehung und Eskalation des sogenannten russischen Angriffskrieges. "Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen", sagte Trump dem Sender Fox News. "Nicht zulassen dürfen" bedeutet, dass er diesen Krieg mit zu verantworten hat.  

Durch diese Rhetorik leugnet er die Existenz eines einseitigen Angriffskrieges und er liegt damit wohl nicht falsch oder?. 

Aber die deutschen Mainstreammedien und die politische Klasse hat die Justiz und den Rechtsstaat darauf festgelegt, diese alternative Ansicht unter Strafe zu stellen und entsprechend muss Anklage erhoben werden, wenn Deutschland wirklich ein Rechtsstaat sein soll. Entsprechend muss Trump in Deutschland verhaftet werden, wenn er hier auftaucht, denn es herrscht Fluchtgefahr - insbesondere wenn Internationale Gerichtshof in den Haag den Fall verhandeln sollte.

Die Ampelparteien haben diese Ansicht im Zuge der Verschärfung der Zensur und der zunehmenden Einengung der Meinungskorridore unter Strafe gestellt.

Es wurde strafbar gemacht u. a. Völkermord und Kriegsverbrechen öffentlich zu verharmlosen. Die Regierung reagiert damit auf EU-Vorgaben. Abgesehen davon dürfte die USA gar nicht mehr mit den USA verhandeln, falls es seine eigenen Gesetze ernst nimmt.  Wir werden sehen, wie es die EU mit der Rechtsstaatlichkeit hält.

Demnach können öffentliche Befürworter von Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine wegen Volksverhetzung nach einem neuen § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt werden. Am Donnerstagabend vergangener Woche hat der Bundestag – ohne Debatte – in zweiter und dritter Lesung eine Verschärfung der Vorschrift beschlossen.

Ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung kann dann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, „wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) bezeichneten Art“ gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe sowie Teile der Bevölkerung „oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, die geeignet ist, „zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.“

Das VStGB umfasst den Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie verschiedene Kriegsverbrechen.

Nicht erfasst ist jedoch der Angriffskrieg als solcher, der als „Aggression“ in dem nicht vom neuen § 130 Abs. 5 StGB genannten § 13 VStGB unter Strafe gestellt ist. Explizit sollen laut Gesetzesbegründung auch historische Verbrechen erfasst sein, die vor dem Inkrafttreten des VStGB am 30. Juni 2002 begangen worden sind.

Überraschendes Gesetzgebungsverfahren

Die Gesetzesverschärfung kam für viele überraschend, weil der Rechtsausschuss sie erst einen Tag zuvor ohne inhaltlichen Bezug an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes angehängt hatte (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BR-Drs. 20/4085 v. 19.10.2022). Einen Tag später schon stimmten die Ampel-Fraktionen dem Vorhaben gemeinsam mit der Unionsfraktion gegen die Stimmen der Linken und der AfD zu.

Hintergrund des schnellen Vorgehens war nach Angaben der Koalitionsfraktionen jedoch nicht der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, sondern ein von der EU-Kommission im Dezember 2021 angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung des „Rahmenbeschlusses 2008 / 913 / JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“.

Das „öffentliche Leugnen und gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen sind – außer beim Bezug auf Taten unter der Herrschaft des Nationalsozialismus (§ 130 Absatz 3 StGB) in deutschen Strafvorschrift bisher nicht explizit genannt. In aller Regel dürften sie zwar vom Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst sein, so die Begründung zur Gesetzesverschärfung. Nun aber solle explizit klargestellt werden, dass die öffentliche Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung solcher Verbrechen „ausdrücklich pönalisiert“ würden.

Das bedeutet dass diese Delikte erstmals ausdrücklich unter Strafe gestellt werden und gleiche Gesetze sollten auch für US Präsidenten gelten oder? 

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ukraine-krieg-trump-selenskyj-mitschuld-oelpreis-100.html

https://web.de/magazine/politik/us-politik/trump-selenskyj-mitschuld-ukraine-krieg-40589498

 Auch der "böse" Putin leugnet den russischen Angriffskrieg. Seine Sichtweise in Kürze, Frei nach Hegel ist die Wahrheit immer das ganze Bild.

Der böse Putin bestreitet, dass es einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine gibt

Gegendarstellung des russischen Präsidenten - Auszüge

Jürgen Meyer IZ 1.1. 2025

In der westlichen Darstellung der Geschichte gibt es einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die unschuldige Ukraine. Viele Politiker, inklusive Sahra Wagenknecht haben sich diesem Narrativ angeschlossen.

Wenn man Politik und Geschichte losgelöst vom historischen Kontext betrachtet und 20 Jahre Ostexpansion und viele völkerrechtswidrige Kriege der USA und der Nato ausblendet, die sich alle im Kern gegen Russland richteten, gibt es darin vielleicht sogar eine punktuelle Wahrheit, die aber im Gesamtkontext des Konfliktes nicht als alleinige Begründung des Ukrainekrieges taugt.

Sowohl die BRICS-Staaten wie die Mehrheit der Weltbevölkerung sieht es anders und differenzierter und sie waren deshalb auch nicht bereit, sich an den Sanktionen des Westens gegen Russland zu beteiligen, weil sie die einseitige Sicht auf Politik und Geschichte im 21. Jahrhundert nicht mehr uneingeschränkt und vor allem im Kern nicht teilen.

Es geht wohl um zwei Völkerrechtsnormen. Einerseits geht es um das Selbstbestimmungsrecht des russischen Volkes, dass zum Teil in der Ostukraine lebte und um die Verhinderung eines Genozids an ethnischen Russen (ähnlich wie auch die Nato inklusive USA und Deutschland ihren Angriffskrieg gegen Serbien 1998  begründete) nach einem Volksreferendum und das damit verbundene Recht auf Sezession versus des formalen Rechtes auf Souveränität der Ukraine in den Grenzen vor den Volksreferenden und den Unabhängigkeitserklärungen von Donezk und Lugansk.  

Auf Dämonisierung Russlands zu setzen - wie es schon Hitler mit Lenin und Stalin machte und so den 2. Weltkrieg rechtfertigte, kann in Zeiten vor dem drohenden Dritten Weltkrieg nicht das Mittel der Wahl gegen Putin oder Russland sein. Der russische Sieg ist wohl nicht mehr zu stoppen.

So kommt der böse Putin zu einer jüngsten Ansprache, die hier in Auszügen wiedergegeben werden soll.

Die Ausführungen müssen nicht allesamt der Meinung der Redaktion entsprechen - aber man sollte sie zumindest zur Kenntnis nehmen, um ein möglichst objektives Bild der Geschehnisse - abseits unserer weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien - zu erhalten. 

So ist die Wahrheit laut Meinung des dialektischen Philosophen Hegel insofern immer erst das ganze Bild. Deshalb hier die Gegendarstellung des russischen Präsidenten: 

Auszüge aus der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des Russland-Afrika Gipfels
 
📍 Ich hoffe, dass Sie die Wurzeln dieser Krise gut verstehen. Wir glauben, dass das Problem nicht erst gestern entstanden ist, sondern wurde von einigen Kräften im Westen provoziert, die sich jahrelang auf einen hybriden Krieg gegen unser Land vorbereitet und alles mit dem Ziel getan hatten, die Ukraine zu einem Mittel der Unterminierung der Grundfesten der Sicherheit der Russischen Föderation zu verwandeln, die Positionen Russlands auf der Weltbühne zu beschädigen und unsere Staatlichkeit zu untergraben.
📍 Das zweite Problem, das die heutige Krise herbeigeführt hat, ist der Staatsstreich in der Ukraine 2014. Das war ein verfassungswidriger, bewaffneter und blutiger Staatsstreich, den die westlichen Staaten aktiv unterstützt haben, indem sie sämtliche Völkerrechtsnormen verachtet und diesen Putsch direkt und offen befürwortet haben.
📍 Wir wissen ihre ausgewogene Herangehensweise sehr zu schätzen sowie die Tatsache, dass sie die anti-russische Rhetorik nach wie vor nicht unterstützen und sich der anti-russischen Kampagne nicht anschließen.
📍 Man wirft uns heute vor, die UN-Charta zu verletzen. Im Gegenteil bin ich davon überzeugt, dass wir vollkommen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen gehandelt haben. Nach dem Coup d'État 2014 begannen die ukrainischen Behörden, Kampfhandlungen hauptsächlich gegen einen Teil ihrer eigenen Bevölkerung durchzuführen, setzten dabei Luftstreitkräfte, militärisches Großgerät und Panzer gegen diejenigen ein, die mit dem vom Westen unterstützten Putsch nicht einverstanden waren. So hat der Westen den Krieg in der Ukraine begonnen.
📍 Unsererseits haben wir alles Mögliche gemacht, um diese Krise friedlich beizulegen, haben die Minsker Abkommen unterzeichnet, die das Kiewer Regime platzen ließ und vom Westen unterstützt nichts davon erfüllte.
📍 Wir waren gezwungen, die Unabhängigkeit einzelner Gebiete anzuerkennen und wir haben acht Jahre lang die Unabhängigkeit dieser neu entstandenen Republiken nicht anerkannt, acht Jahre lang haben wir um eine friedliche Lösung gerungen. So haben wir die Unabhängigkeit anerkannt und mit diesen neu entstandenen Staaten Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand unterzeichnet – alles gemäß der UN-Charta. Im Rahmen dieser Abkommen und in absoluter Übereinstimmung mit Artikel 51 der UN-Charta haben wir auf deren Hilferuf geantwortet. Hier gibt es keinen Verstoß gegen die Charta.