Grüner Parteichef Banaszak kündigt Absage an Kooperation mit der CDU nach den Wahlen an
Wenn die CDU wirklich mit der AfD im Bundestag paktiert, werden die Grünen nicht mit der CDU koalieren
Demnach wäre jede Stimme für die CDU eine verlorene Stimme. Es sei denn wie 1933 als Steigbügelhalter der neuen Nazis im Lande. Damals machte die konservative Volkspartei Adolf Hitler zum Kanzler der Deutschen
Zudem wählt jemand, der Merz und die CDU wählt, den totalen Krieg gegen Russland
Jürgen Meyer IZ 26.01. 25
Nachdem CSU Frontmann Söder eine Kooperation der CDU/CSU mit den Grünen ausgeschlossen hatte, erklärt auch der Grünen-Parteichef seinerseits, dass die CDU kein Koalitionspartner sein kann, wenn sie sich wirklich verfassungsfeindlich aufstellt und eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Migrationsfrage im Bundestag in der nächsten Woche praktiziert.
Trotz angeblicher Brandmauer gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass die CDU mit den Rechtspopulisten trotz ihrer Nähe zum Rechtsradikalismus kooperieren will.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat einer schwarz-grünen Koalition eine Absage in Aussicht gestellt, wenn CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz tatsächlich mit der AfD kooperiert.
Den Fernsehsendern RTL und ntv sagte Banaszak am Sonntag auf die Frage nach möglichen Koalitionen nach der Wahl:
"Wenn Herr Merz weiter Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt, um eins zu eins seine Positionen durchzudrücken, dann wird er dafür niemanden finden."
Daher sei es wichtig, dass die Union ihr Verhältnis zur demokratischen Mitte und zum rechten Rand kläre. Banaszak weiter:
"Ich sage es sehr deutlich: Wir wollen keine Verhältnisse wie in Österreich."
Zur aktuellen Migrationsdebatte sagte der studierte Kulturanthropologe, es gebe überhaupt keinen Grund, Merz entgegenzukommen. Die Bundesregierung habe in der Migrationspolitik zuletzt bereits viele Dinge auf den Weg gebracht.
Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin beschlossen die Grünen am Sonntagnachmittag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Es wurde mit nur zwei Enthaltungen von den anwesenden Delegierten gebilligt.
Beispielsweise fordert die rechtspopulistische CDU dauerhafte Grenzkontrollen an der Grenze und die faktische Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, strikte Zurückweisungen an der Grenze und stellt sich meiner Meinung nach eindeutig verfassungsfeindlich auf.
Hintergrund - IZ Bericht
Merz CDU strebt indirekt verfassungsfeindlichen Pakt mit der AfD im Bundestag an - Wählt niemals CDU
Brandmauer der CDU zur profaschistischen AfD wankt
Jürgen Meyer IZ 25.1. 25
Entwickelt sich die CDU immer mehr zu einer verfassungsfeindlichen Organisation, die sich immer mehr den AfD-Rechtspopulisten und Neofaschisten vom Schlage Meloni aus Italien anbiedert?
Schon einmal hatte 1933 eine konservative deutsche Volkspartei mit Hitler und der NSDAP paktiert und so den Aufstieg des Faschismus in Deutschland erst möglich gemacht. Konservative machten Hitler zum Kanzler der Deutschen.
Das ist ein Skandal. Ein Verbotsantrag der CDU sollte jedenfalls geprüft werden. Das ist meine Meinung.
Scholz sagte, er habe stets geglaubt, dass Merz sich an sein Versprechen halten werde, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Was soll ich glauben? Das ist eine Frage, die nach den Vorgängen, die diese Woche passiert sind, sich jeder Bürger und jede Bürgerin stellen muss." Es dürfe "niemals geschehen", dass Demokraten trotz aller Unterschiede und trotz allen Wettbewerbs mit den extremen Rechten zusammenarbeiteten, sagte der Kanzler.
Was plant der ehemalige USA-Blackrock-Lobbyist Merz wirklich. Ist er zum Fanboy von Donald Trump mutiert, der Massendeportationen plant?
Merz hatte daraufhin weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Er will nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.
Obwohl die Merz-CDU offiziell nicht mit der AfD verhandelt, könnten die Anträge so formuliert werden, dass die AfD den Plänen zustimmt. Das wäre ein indirekter Bruch der Brandmauer der CDU zur AfD, an die ohnehin kaum noch jemand glaubt.
Merz plant das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen und wer unveräußerliche Grundrechte mit Ewigkeitsgarantie abschaffen will, outet sich als rechter Verfassungsfeind.
Zudem will er die Außengrenzen einfach dichtmachen und er ist bereit, so Grundrechte außer Kraft zu setzen - wie auch das Europarecht und europäische Rechtsnormen.
Außerdem wählt jemand, der Merz und die CDU bei der Bundestagswahl im Februar wählt, wählt den Krieg. Nebenbei hat Merz Russland so eben mal den totalen Krieg angedroht, der die Zerstörung Deutschlands und Europas zum Ziel hätte.
Seine Unterwürfigkeit unter USA Diktate wirft zudem die Frage auf, ob er überhaupt geeignet ist, das Land zu regieren.
Der CDU-Chef sagte der "Heilbronner Stimme"-Mediengruppe in Künzelsau in Baden-Württemberg, die Union werde heute die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen. "Die AfD bekommt sie nicht." Er verhandle mit der AfD nicht, auch nicht mit dem BSW und anderen. "Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen."
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen sind zunächst zwei Anträge in Vorbereitung: einer zu allgemeinen Positionen in der Migrationspolitik und ein weiterer zu einem Fünf-Punkte-Plan, den Merz am Donnerstag vorgelegt hatte.
Dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Abschiebungen, Abschiebehaft, Ausreisearrest
Mit Lampen und Leuchten wollen Menschen in Berlin und Köln ein Zeichen gegen Rechtspopulismus setzen. Auch andernorts in Deutschland gehen Menschen auf die Straße - nicht nur gegen die AfD.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben vor dem Brandenburger Tor in Berlin und in Köln am Samstag nach Polizeiangaben zehntausende Menschen gegen einen Rechtsruck demonstriert. In Berlin versammelten sich am Brandenburger Tor Menschen aller Altersgruppen, darunter viele Familien, um mit einem "Lichtermeer" ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen. In Halle demonstrierten laut Polizei etwa 9100 Menschen gegen den Wahkampfauftakt der AfD.
In Berlin sprachen die Organisatoren von rund 100.000 Menschen rund um das Brandenburger Tor
An einer Großdemonstration in Köln gegen Rechts nahmen 40.000 Menschen teil, wie die Polizei am Abend bestätigte. Die Veranstalter sprachen von "über 70.000 Menschen", die "in Köln gemeinsam für die Demokratie auf die Straße" gegangen seien.
In Berlin riefen Demonstrierende "Wehrt euch" oder "Alle zusammen gegen den Faschismus".
Auf einem Schild stand "Merz, Söder, Spahn, Steigbügelhalter des Faschismus", wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete.