US Prof. Jeffrey Sachs bezeichnet westliche Vorgeschichte des Ukraine-Krieges als Lüge
"Nicht so, wie uns immer erzählt wird" – Jeffrey Sachs erläutert Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs
Jürgen Meyer IZ 17.11. 24
Quelle - Thegreatsimplification.com
https://www.thegreatsimplification.com/episode/140-jeffrey-sachs
Professor Jeffrey Sachs hat am 22. Oktober im Debattierraum der Cambridge Union eine Rede gehalten und Fragen beantwortet. Währenddessen gab er auch eine Erläuterung zum Ukraine-Krieg und dessen Vorgeschichte, die bereits im Jahre 1990 begann.
Der Ökonom bezog auch Ereignisse mit ein, die in dem Zusammenhang nie diskutiert würden. "Im Jahr 2002 kündigten die USA einseitig den Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen", so Sachs. Er fügte hinzu, dass die zur Stationierung von Raketen in Osteuropa führte. Anschließend folgte ein durch die USA durchgeführter Regimewechsel in der Ukraine, die erste sogenannte Farbrevolution. Allerdings wurde im Jahr 2010 wieder ein anderer Präsident gewählt und die Ukraine nahm Abstand von der NATO, da die ethnisch geteilte Bevölkerung dagegen war. Am 22. Februar 2014 beteiligten sich die USA dann aktiv am Sturz von Janukowitsch und machten den Weg für einen NATO-Beitritt frei.
"Am 15. Dezember 2021 legte Putin den Entwurf eines Sicherheitsabkommens zwischen Russland und den USA vor (...) Ich rief das Weiße Haus in der darauffolgenden Woche an und flehte sie an, die Verhandlungen aufzunehmen, Putins Angebot anzunehmen und diesen Krieg zu vermeiden (…)", erklärte der Professor und fügte hinzu, dass man ihm daraufhin versicherte, dass es keinen Krieg geben werde.
"Die Sonderoperation begann und fünf Tage später sagte Selenskij: 'Okay, okay, einverstanden mit der Neutralität.' Und dann sagten die Türken, dass sie vermitteln würden, und ich flog nach Ankara, um mit den türkischen Unterhändlern zu sprechen, weil ich genau hören wollte, was vor sich ging. Es stellte sich heraus, dass sie eine Einigung mit ein paar Kleinigkeiten erzielt hatten. Und dann sagten die USA und Großbritannien: 'Auf keinen Fall, ihr kämpft weiter, wir geben euch Rückendeckung, eure Front ist nicht unsere, ihr werdet alle sterben, aber wir geben euch Rückendeckung!' Da wir sie immer weiter an die Front gedrängt haben, sind inzwischen 600.000 Ukrainer gestorben, seit Boris Johnson nach Kiew geflogen ist, um ihnen Mut zuzusprechen", so Sachs.
Und auch der "böse" Putin unterbreitet eine Alternativ-Version zur einseitigen Erzählung eines russischen Angriffskrieges 2022 - nachdem schon Ex NATO-Generalsekretär Stoltenberg zugegeben hatte, dass der Ukrainekrieg in Wahrheit schon 2014 begonnen hatte und nicht erst 2022.
https://www.youtube.com/watch?v=NucZxDziu6o
Interview 20 Jahre Valdai-Konferenz
Putins Argumentation muss man nicht teilen - aber man sollte sie zur Kenntnis nehmen. Anders als deutsche gleichgeschaltete Systemmedien muss man alle Positionen kennen, wenn man sich ein objektives Bild machen möchte.
Putin sagt, dass Russland die Souveränität der Ukraine seit 1990 und der Loslösung von der Sowjetunion anerkannt habe.
In der Unabhängigkeitserklärung wurde die Neutralität der Ukraine festgelegt. Aber die Ukraine änderte ihr Grundgesetz und strebte eine Mitgliedschaft in der Nato an, was die Ukraine zu einem Anti-Russland-Bollwerk in der ehemaligen Sowjetunion machen sollte.
Zweitens gab es einen von den USA gesteuerten illegalen Staatsstreich gegen eine demokratisch gewählte Regierung und die Verfolgung der russisch-stämmigen Ukrainer im Osten des Landes.
Es gab Volksabstimmungen und Referenden, die eine Loslösung der Regionen im Osten von der Ukraine forderten und umsetzten.
Auch diese Menschen haben wie die West-Ukrainer ein Recht auf Selbstbestimmung.
Zudem hat der Internationale Gerichtshof der UN bezogen auf den Kosovo entschieden, dass eine Region, die seinen Austritt beschlossen hat, nicht verpflichtet ist, die Zustimmung der Zentralregierung einzuholen.
Das stehe im Einklang mit dem Völkerrecht und folglich habe auch der Donbass das Recht gehabt. So kam es zu bilateralen Abkommen der Ost-Regionen mit Moskau. Das war ihr Recht.
Russen haben demnach keine Aggression begonnen, sondern sie versuchen sie zu beenden. Die ethnischen Säuberungen waren nicht hinnehmbar.
Die Wahrheit ist laut dem Philosophen Hegel immer auch das ganze Bild und deshalb sollte man wenigstens die Position der russischen Regierung zur Kenntnis nehmen und erst dann urteilen.
Corona-Impfgegner Robert F. Kennedy wird US-Gesundheitsminister
Kennedy hatte RNA-,,Impfungen" - insbesondere an Kindern - zu Recht als Verbrechen bezeichnet
Jürgen Meyer IZ 11/24
Der einst parteilose US-Präsidentschaftsbewerber und erklärte Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. soll Gesundheitsminister in der künftigen US-Regierung werden. Das teilte der designierte Präsident Donald Trump auf den Online-Plattformen X und Truth Social mit. Kennedy werde "die Epidemie chronischer Krankheiten" beenden und Amerika wieder gesund machen, schrieb Trump.
Viel zu lange seien die Bürger bei öffentlicher Gesundheit mit Täuschung und Desinformation konfrontiert gewesen.
Er werde "die besten Köpfe" inklusive Kennedy mit der Verbesserung der Kindergesundheit beauftragen, hatte Trump gesagt.
Ziel sei, die Zahl der Krebs- und Depressionserkrankungen sowie Suizide von Kindern binnen vier Jahren zu halbieren. Trump sagte nicht, wie das erreicht werden soll.
Hintergrund IZ History
https://internetz-zeitung.eu/6287-systematische-impfungen-koennen-schaedlich-sein
Robert Kennedy jr. klagt Bill Gates Geschäfts- und Impf-Kampagnen an
Robert Kennedy klagt in einem Artikel des kanadischen Forschungsinstitutes "Globalresearch.ca" die Machenschaften des Milliardärs und Oligarchen Bill Gates an, der sich als Moralapostel verkaufen möchte - in Wahrheit aber auch massive Profitinteressen vertritt.
Im deutschen Fernsehen durfte sich der vermeintliche Menschenfreund Bill Gates für ein Corona-Impfprogramm positionieren – trotz der katastrophalen Spuren, die die Gates-Stiftung mit ihren als Hilfe getarnten Impfprogrammen in den Entwicklungsländern hinterlassen hat.
Die beiden Ereignisse überlappten sich. Vor geraumer Zeit in der Tagesschau durfte der zigfache Milliardär Bill Gates, der sich gerne als uneigennütziger Wohltäter und Menschenfreund aufspielt, unwidersprochen und unhinterfragt über neun Minuten für sein Corona-Impfprogramm werben. Sein Auftritt in der ARD scheint Teil einer breiten Medien- und PR-Offensive zu sein, die am 2. April in den USA begann. Wie in anderen Fällen von Epidemien zuvor scheint Gates auch diesmal wieder mithilfe von eindrucksvollen Spenden und politischer Einflussnahme, das bevorstehende Corona-Impfprogramm für die "Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung" und die befreundeten Pharmaunternehmen an Land zu ziehen.
Am 9. April, also eine Woche nach Gates' PR-Auftakt in den USA, veröffentlichte Senator Robert F. Kennedy Jr. – Sohn von Robert F. Kennedy und Neffe des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy – in seiner Funktion als Vorsitzender der Kinderhilfsorganisation "Children's Health Defense" eine aufrüttelnde Erklärung über die menschenverachtenden Methoden der angeblich wohltätigen Gates-Stiftung, denen vor allem Kinder in Entwicklungsländern zum Opfer fallen, wo in abgelegenen Regionen fernab von öffentlicher Kontrolle neue Impfstoffe an jungen Menschen ausprobiert werden, als wären sie Versuchskaninchen.
Die Kritik richtet sich nicht grundsätzlich gegen Impfungen. Sie richtet sich vor allem gegen die brutale Vorgehensweise und den Zwang, den man besonders in der Dritten Welt im Rahmen von der Gates- Impfkampagnen ausführt und Menschen zu Versuchskaninchen mit unerprobten Impfstoffen macht, die schwere Nebenwirkungen wie Lähmungen und den Tod hunderttausender Menschen in von der Gates Stiftung in Zusammenarbeit mit westlichen Pharmakonzernen durchgeführten Impfungen bewirkten.
So nutzt er auch die Weltgesundheitsorganisation WHO, die in den Augen vieler Kritiker zu einem reinen Lobby-Klüngel - Verein der Pharma-Weltkonzerne verkommen ist.
Impfstoffe sind für Bill Gates aus der Sicht von Robert Kennedy jr. eine strategische Philanthropie, die seine zahlreichen Impfstoffgeschäfte (einschließlich des Ehrgeizes von Microsoft, ein globales Dokumentations-Impfausweisunternehmen zu kontrollieren) fördert und vergrössert und ihm die diktatorische Kontrolle sowie eine Art Monopol über die globale Gesundheitspolitik in bestimmten Bereichen bescheren soll.
Gates Fixierung und 'Besessenheit von Impfstoffen scheint von der Überzeugung angetrieben zu werden, die Welt mit moderner Technologie in Form von "Spritzen bis der Arzt kommt" zu retten.
Ein Anteil von $ 450 Millionen von 1,2 Milliarden $ steckt Gates in die Aufgabe die Polio-Kinderlähmung auszurotten. So bekam er Kontrolle über die National Technical Advisory Group India on Immunization (NTAGI), die den Auftrag hat bis zu 50 Dosen (Tabelle 1) von Polio - Impfstoffen durch überlappende Impfprogramme an Kinder im Alter von fünf Jahren zu verabreichen.
Indische Ärzte beschuldigen die Gates-Kampagne danach für eine verheerende Epidemie der sogenannten akuten schlaffen Lähmung (NPAFP) verantwortlich zu sein, die zwischen 2000 und 2017 490.000 Kinder über die erwarteten Raten hinaus gelähmt hatte.
2017 setzte die indische Regierung Gates 'Impfschema daraufhin prompt ab und forderte Gates auf seine Impfkampagne einzustellen und Indien zu verlassen! Die NPAFP-Raten der Lähmumgen durch Denolio Impfstoff verursacht sanken daraufhin massiv und steil ab.
Auch die furchterregendsten [Polio-] Epidemien im Kongo , in Afghanistan und auf den Philippinen sind alle mit Impfstoffen verbunden.
Im Jahr 2017 gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) widerwillig zu, dass die weltweite Explosion von Polio überwiegend aus Impfstoffen besteht.
Die furchterregendsten Epidemien im Kongo, in Afghanistan und auf den Philippinen sind alle mit Impfstoffen verbunden. Tatsächlich waren bis 2018 70% der weltweiten Polio-Fälle auf Impfstämme zurückzuführen also auf Impfungen selber.
Auch der "Spiegel" berichtete seinerzeit über tragische Vorkommnisse bei Gates gesponsorten Impfungen in Indien.
Malaria, habe der Arzt nur gesagt, nicht ungewöhnlich in Indien. Erst Wochen später hat die Mutter erfahren, dass Sarita kurz vor ihrem Tod noch geimpft wurde, in der Schule. "Gegen Gebärmutterhalskrebs", erzählt sie, das Bild ihrer Tocher hält sie dabei fest umklammert. "Mein Mann und ich wussten von nichts", sagt sie. "Wem können wir trauen?"
2014 finanzierte die Gates Foundation solche Tests von experimentellen HPV-Impfstoffen, die von Glaxo Smith Kline (GSK) und Merck entwickelt wurden, an 23.000 jungen Mädchen in abgelegenen indischen Provinzen.
Auch Spiegel Online berichtete darüber. https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/klinische-studien-in-indien-fordern-immer-wieder-todesopfer-a-806797.html
Ungefähr 1.200 litten unter schweren Nebenwirkungen , einschließlich Autoimmun- und Fruchtbarkeitsstörungen. Wenigstens sieben Mädchen starben. Untersuchungen der indischen Regierung ergaben, dass von Gates finanzierte Forscher allgegenwärtige ethische Verstöße begangen hatten : schutzbedürftige Mädchen aus dem Dorf unter Druck zu setzen, Eltern zu schikanieren, Einverständniserklärungen zu fälschen und den verletzten Mädchen die medizinische Versorgung zu verweigern. Der Fall ist jetzt vor dem Obersten Gerichtshof des Landes.
Südafrikanische Zeitungen beklagten sich: "Wir sind Meerschweinchen für die Drogenhersteller."
Im Jahr 2010 finanzierte die Gates Foundation eine Phase-3-Studie mit dem experimentellen Malaria-Impfstoff von GSK, in der 151 afrikanische Säuglinge getötet wurden und 1.048 der 5.949 Kinder schwerwiegende Nebenwirkungen wie Lähmungen, Krampfanfälle und fieberhafte Krämpfe hatten, berichtet Robert Kennedy.
Während der MenAfriVac-Kampagne 2002 von Gates in Afrika südlich der Sahara haben die Mitarbeiter von Gates Tausende afrikanischer Kinder gewaltsam gegen Meningitis geimpft. Ungefähr 50 der 500 geimpften Kinder entwickelten eine Lähmung .
Südafrikanische Zeitungen beklagten sich: " Wir sind Meerschweinchen für die Drogenhersteller ." Nelson Mandelas ehemaliger Senior Economist, Professor Patrick Bond, beschreibt Gates 'philanthropische Praktiken als " rücksichtslos und unmoralisch ".
Im Jahr 2010 stellte Gates der WHO 10 Milliarden US-Dollar zur Verfügung und sagte: "Wir müssen dies zum Jahrzehnt der Impfstoffe machen."
Einen Monat später sagte Gates in einem Ted Talk, dass neue Impfstoffe "die Bevölkerung reduzieren könnten". Im Jahr 2014 warf die kenianische katholische Ärztevereinigung der WHO vor, Millionen nicht willensstarker kenianischer Frauen mit einer Tetanus-Impfkampagne chemisch zu sterilisieren.
Unabhängige Labors fanden in jedem getesteten Impfstoff eine Sterilitätsformel. Nachdem die Anklage abgelehnt worden war, gab die WHO schließlich zu, dass sie die Sterilitätsimpfstoffe seit über einem Jahrzehnt entwickelt hatte. Ähnliche Anschuldigungen kamen aus Tansania, Nicaragua, Mexiko und den Philippinen .
Eine Studie aus dem Jahr 2017 (Morgenson et al. 2017) zeigte, dass der beliebte DTP-Impfstoff der WHO mehr afrikanische Kinder tötet als die Krankheiten, die er verhindert.
DTP-geimpfte Mädchen erlitten die 10-fache Sterblichkeitsrate von Kindern, die den Impfstoff noch nicht erhalten hatten. Die WHO hat sich geweigert, den tödlichen Impfstoff zurückzurufen, den sie jährlich zig Millionen afrikanischen Kindern aufzwingt.
[Globale Gesundheitsbehörden] sagen, er habe die Ressourcen der Behörden umgeleitet, um seiner persönlichen Philosophie zu dienen, dass gute Gesundheit nur in einer Spritze möglich ist.
Globale Befürworter der öffentlichen Gesundheit auf der ganzen Welt werfen Gates vor, die Agenda der WHO von den Projekten abzuwenden, die nachweislich Infektionskrankheiten eindämmen: sauberes Wasser, Hygiene, Ernährung und wirtschaftliche Entwicklung. Die Gates Foundation gibt nur etwa 650 Millionen US-Dollar ihres 5-Milliarden-Dollar-Budgets für diese Bereiche aus. Sie sagen, er habe Agenturressourcen umgeleitet, um seiner persönlichen Philosophie zu dienen, dass gute Gesundheit nur in einer bzw durch eine Spritze kommt.
Gates nutzt seine Philanthropie nicht nur zur Kontrolle von WHO, UNICEF, GAVI und PATH, sondern finanziert auch ein privates Pharmaunternehmen , das Impfstoffe herstellt, und spendet zusätzlich 50 Millionen US-Dollar an 12 Pharmaunternehmen , um die Entwicklung eines Coronavirus-Impfstoffs zu beschleunigen.
In seinen jüngsten Medienauftritten scheint Gates zuversichtlich zu sein, dass die Covid-19-Krise ihm nun die Möglichkeit geben wird, seine diktatorischen Impfprogramme amerikanischen Kindern aufzuzwingen.
Nachgelegt:
Saarbrücken
Lafontaine ( Linkspartei) kritisiert Lobbyismus und Bill Gates
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat Lobbyismus im Gesundheitswesen scharf kritisiert. Es rufe "viel Misstrauen" hervor, wenn man höre, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO nur noch zu 20 Prozent staatlich und zu 80 Prozent von Privaten finanziert werde, sagte er am Mittwoch bei einer Debatte im saarländischen Landtag. Wenn der ehemalige Microsoft-Chef Bill Gates "große Teile der Aktivitäten der WHO insbesondere auf dem Impfsektor finanziert", würden Menschen misstrauisch. "Und sie haben Recht, misstrauisch zu werden, wenn man weiß, dass dieser Finanzier auch an den Firmen beteiligt ist, die letztendlich das Geschäft mit den Impfstoffen auch machen."
"Das ist der falsche Weg", sagte Lafontaine. "Wir müssen den Lobbyismus in der Gesundheitsversorgung zurückdrängen. Das gilt nicht nur für die WHO, das gilt auch für Deutschland." Die Pharmaindustrie dürfe "nicht diktieren, was geforscht wird und wo geforscht wird". Lafontaine betonte, nach der Corona-Pandemie müsse der "Privatisierungswahn der letzten Jahrzehnte" im Krankenhausbereich wieder korrigiert werden: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand." Quelle T-online.de
CDU will in Sachsen Macht um jeden Preis - Minderheitsregierung in Sachsen mit SPD - Stillstands-Groko soll Menschen für 2025 im Bund schmackhaft gemacht werden
Jürgen Meyer IZ 14.11. 24
Dass da 10 Sitze zur Mehrheit fehlen, interessiert machtgierige Groko-Politiker wenig. Es läuft auf Neuwahlen hinaus. Dem Volk soll schon wieder eine Stillstands-Groko für 2025 im Bund schmackhaft gemacht werden.
Sachsen: CDU und SPD wollen jetzt ohne Mehrheit als Groko-Fetischisten allein koalieren
Im September waren die Landtagswahlen in Sachsen, aber noch steht keine neue Regierung, weil das BSW da nicht mitmacht.
Jetzt soll es also eine Koalition aus CDU und SPD richten. Es ist allerdings noch nicht klar, um welchen Preis. Die beiden Parteien erreichen keine Mehrheit im Landtag. Es ist eine reine Show-Veranstaltung.
Nachdem die Verhandlungen mit dem BSW geplatzt sind, streben jetzt CDU und SPD in Sachsen eine Minderheitsregierung an. Die Landesvorstände beider Parteien haben den Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt.
Seit dem 1. September waren die Verhandlungen über ein Dreierbündnis unter Einschluss des BSW gelaufen. Diese wurden vergangene Woche ergebnislos abgebrochen. CDU und SPD werfen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht vor, das Scheitern verursacht zu haben, das BSW wiederum erklärte, man habe sich bei Finanzen, der Migrationspolitik und der Friedensformel nicht einigen können.
Die SPD soll Pressemeldungen zufolge erwarten, drei Ministerien zu besetzen. Das Wirtschaftsministerium will sich allerdings die CDU vorbehalten; die SPD könnte zum Ausgleich ein kombiniertes Ministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
Eine Koalition mit der Linken, die mit sechs Sitzen in den Landtag einzog, und der AfD, die mit 40 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion stellt, lehnt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ebenso ab wie eine erneute Zusammenarbeit mit den Grünen (sieben Sitze). Zu einer Mehrheit im Landtag fehlen einer CDU-SPD-Koalition zehn Sitze.
Kretschmer hofft, die Verhandlungen noch vor Weihnachten abschließen zu können. Die Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten läuft Anfang Februar 2025 aus; sollte bis dahin keine Regierung gebildet sein, müsste der Sächsische Landtag erneut gewählt werden.
Sollte es zur Bildung einer Koalition kommen, stellte sich immer noch die Frage, wer bereit ist, diese Minderheitsregierung zu tolerieren, und zu welchen Bedingungen. Denn auch eine Tolerierung fordert üblicherweise einen Preis. Und da vermutlich weder SPD noch CDU sich durch die AfD tolerieren lassen wollen und die Stimmen der Grünen selbst zusammen mit dem einen Abgeordneten der Freien Wähler für eine Mehrheit nicht genügen, dürfte auch die Adresse für eine Tolerierung wieder BSW heißen.
Nach dem vorprogrammierten Scheitern der Groko stehen Neuwahlen in Sachsen an.
Kristy Noem wird Trumps Stasi-Ministerium leiten und Massendeportationen durchführen
Homeland-Security-Ministerin wird Kristy Noem
Das Homeland-Security-Ministerium, das ursprünglich Ministerium für Staatsicherheit heissen sollte und das mehrere US-Geheimdienste umfasst, wird zukünftig durch die republikanische Hardlinerin Noem geführt werden.
Trump bereitet sich auf Massenabschiebungen vor und wählt Noem zum Chef des sogenannten Heimatschutzministeriums.
Der gewählte Präsident Donald Trump sagte am Dienstagabend, er werde die republikanische Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, zur Leitung des US-Heimatschutzministeriums ernennen, das Trumps Plan zur Massenabschiebung von Millionen Menschen im Land ohne ordnungsgemäßen Rechtsstatus umsetzen wird.
„Kristi hat sich sehr stark für die Grenzsicherheit eingesetzt“, sagte Trump in einer Erklärung. „Sie wird eng mit „Grenzzar“ Tom Homan zusammenarbeiten, um die Grenze zu sichern, und wird garantieren, dass unser amerikanisches Heimatland vor unseren Gegnern geschützt ist.
Ich kenne Kristi seit Jahren und habe mit ihr an einer Vielzahl von Projekten gearbeitet – sie wird ein großer Teil unserer Mission sein, Amerika wieder sicherzumachen.“
Das Stasiministerium ist die Behörde, die in erster Linie für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen und die Grenzsicherheit ( Spötter reden von einem neuen Mauerbau in Amerika) verantwortlich ist und sich um vorübergehende Schutzmaßnahmen kümmert, damit Einwanderer in den Vereinigten Staaten leben und arbeiten können.
Während Trump seine Kandidaten bekannt gibt, wäre Noem der erste Gouverneur, der die Zusage für das Kabinett erhält.
Das Stasiministerium beschäftigt etwa 260.000 Bundesangestellte und verfügt über eine diskretionäre Haushaltsbehörde in Höhe von fast 62 Milliarden US-Dollar.
Mehr über Noem
Berichten zufolge wählt Trump die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, zur Leiterin des Stasi-Ministeriums.
Die Nachricht hatte bereits vor Trumps Ankündigung für eine Gegenreaktion bei den Demokraten gesorgt, da Medienberichten zufolge Noem ausgewählt werden würde.
„Gouverneurin Kristi Noem ist eine langjährige Verfechterin von Trumps drakonischer Einwanderungspolitik und wird seine grausamen Pläne ohne einen zweiten Gedanken in die Tat umsetzen“, sagte die Senatorin von Massachusetts, Elizabeth Warren, in einer Erklärung.
Noem sagte in einer Erklärung, sie fühle sich „geehrt und demütigt“, ausgewählt zu werden.
„Ich freue mich darauf, mit Grenzzar Tom Homan zusammenzuarbeiten, um Amerika wieder SICHER zu machen“, sagte Noem. „Mit Donald Trump werden wir die Grenze sichern und die Sicherheit der amerikanischen Gemeinden wiederherstellen, damit Familien wieder die Möglichkeit haben, den amerikanischen Traum zu verwirklichen.“
Noem, ein überzeugter Trump-Verbündeter, war einer von mehreren republikanischen Gouverneuren, die als Tadel für die Biden-Regierung und ihre Einwanderungspolitik Truppen der US-Nationalgarde an die Südgrenze in Texas schickten. Sie hat auch mehrmals die Südgrenze besucht.
Noem war von 2011 bis 2019 im Kongress tätig, bevor sie den Kongress verließ, nachdem sie 2018 ihre Kandidatur für das Amt des Gouverneurs gewonnen hatte. Sie befindet sich in ihrer zweiten Amtszeit, die 2026 endet.
Während ihrer Zeit im Kongress war sie Mitglied der Ausschüsse für Streitkräfte, Wege und Mittel und Landwirtschaft des US-Repräsentantenhauses.
Noem saß nicht im Komitee, das die Aufsicht über das DHS übernimmt, dem Homeland Security Committee.
South Dakota Gov. Kristi Noem speaks at the Calvin Coolidge Foundation conference at the Library of Congress on Feb. 17, 2023 in Washington, D.C. (Photo by Anna Moneymaker/Getty Images)
Noem schließt sich dem Grenzzaren an
In Trumps zweiter Amtszeit würde sich Noem mehreren ehemaligen Trump-Beamten anschließen, die die Architekten und größten Befürworter seiner harten Einwanderungspolitik waren. Die drei gehören zu Trumps ersten Personalankündigungen.
Am Montag bezeichnete Trump den ehemaligen amtierenden Direktor für Einwanderungs- und Zollbehörden der vorherigen Trump-Regierung, Homan, als seinen „Grenzzaren“. Homan unterstützte die umstrittene „Null-Toleranz“-Politik, die fast 5.000 Migrantenfamilien an der Südgrenze trennte.
Stephen Miller, der viele von Trumps Einwanderungspolitik in seiner ersten Amtszeit leitete, wird voraussichtlich als stellvertretender Stabschef für Politik ins Weiße Haus einziehen.
Vanessa Cárdenas, Geschäftsführerin der Einwanderungsgruppe America’s Voice, sagte in einer Erklärung, die Ernennung von Miller und Homan signalisiere, dass „Massenabschiebungen wahllos und schonungslos erfolgen werden“.
„Die Ernennungen von Stephen Miller und Tom Homan sind beunruhigende, wenn auch nicht überraschende Signale dafür, dass wir Donald Trump in Bezug auf seine geplante größte Abschiebungsaktion in der amerikanischen Geschichte und die schonungslose, wahllose und kostspielige Natur dessen, was kommen wird, ernst und wörtlich nehmen sollten“, sagte Cárdenas .
Noems Nominierung für Trumps Kabinett müsste durch den Senat bestätigt werden, wo sie Fragen zu einer Anekdote in ihren Memoiren stellen könnte. Sie zog eine Geschichte über ein Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un zurück, nachdem Reporter in Frage gestellt hatten, ob das Treffen tatsächlich stattgefunden habe.
Darüber hinaus gab sie in denselben Memoiren bekannt, dass sie ihren 14 Monate alten Welpen namens Cricket wegen Verhaltensproblemen erschossen hatte. Die Enthüllung löste heftige Kritik von beiden Seiten des politischen Lagers aus.
Riesige Verantwortung
Das DHS ist eine weitläufige Behörde, zu der unter anderem die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA, die Einwanderungs- und Zollbehörde, die Federal Emergency Management Agency, die Transportation Security Administration, der US-Geheimdienst und die US-Küstenwache sowie weitere nationale Sicherheitsbehörden gehören.
Der Secret Service steht unter intensiver Beobachtung, nachdem es bei der Verhinderung des ersten Attentats gegen Trump im vergangenen Sommer, bei dem er sich eine Ohrverletzung zugezogen hatte, erhebliche Mängel gab. Dieses erste Attentat in Butler, Pennsylvania, führte zum Rücktritt der Regisseurin Kimberly Cheatle.
Ronald L. Rowe, der stellvertretende Direktor des US-Geheimdienstes, fungiert derzeit als kommissarischer Direktor und wurde für das schnelle Eingreifen des Geheimdienstes beim zweiten Attentat gegen Trump auf seinem privaten Golfplatz in Florida gelobt
BSW-Brandenburg sollte Bundeswehr-Passage im Sondierungspapier nachschärfen
Friedensformel sollte auch den Bundeswehr-Standort "Holzdorf" einbeziehen
Jürgen Meyer IZ 13.11. 24
Wikipedia: Chinook-Hubschrauber
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht am 21. Oktober 2024 ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock (Mecklenburgs-Vorpommern) ein, wie das Presse- und Informationszentrum der Deutschen Marine bereits im Vorfeld mitteilt.
Das heißt, dass die Deutsche Marine, auch bekannt als "DEU MARFOR", künftig eine neue Funktion für die NATO in der Ostseeregion übernimmt. Neben Deutschland sind noch zwölf weitere Nationen daran beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Polen und Schweden.
In den sozialen Medien äußern sich viele User empört darüber und verbreiten angeblich Falschbehauptungen, die aber im Kern sehr wohl zutreffend sind. Das DW-Faktencheck-Team hat eine besonders viral gehende Behauptung infrage stellt. Doch die Gegenbehauptungen wirken nicht überzeugend.
"Das dürfte fulminant gegen den 2+4 Vertrag verstoßen, denn der legt unmissverständlich fest, dass in Ostdeutschland keine NATO-Truppen stationiert werden dürfen", schreibt ein User auf X in einem Post,, der bisher mehr als 340.000 Mal angezeigt und mehr als 1.900 Mal geteilt wurde. Zudem zitiert der Nutzer die Überschrift der deutschen Ostsee-Zeitung: "NATO eröffnet neues Hauptquartier in Rostock".
Die Regierung versucht sich damit herauszureden, dass dort keine NATO-Truppen stationiert werden, obwohl da Vertreter aus 13 Nato-Staaten mit Personal beteiligt werden sollen.
Auch die deutsche Einheit wird damit infrage gestellt - zumal die deutsche Regierung ja auch die russische Wiedervereinigung trotz stattgefundener Volksreferenden auch nicht anerkennt.
Aber auch in Brandenburg rüstet die NATO massiv auf und das BSW muss weiterhin - und zwar noch deutlicher - klarstellen, dass es eine mögliche Koalitionsregierung oder Tolerierung mit der Woidke-SPD nur eingehen wird, wenn sie diese Kriegspolitik der Aufrüstung mit Transporthubschraubern NICHT mitträgt.
Brandenburgs Linken-Bundestagsabgeordneter Christian Görke, der auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsgruppe und ehemaliger Finanzminister Brandenburgs ist, wundert sich darüber, dass in dem 1. SPD-/BSW-Sondierungspapier auch ein klares Bekenntnis beider Parteien zur Bundeswehr und zu den Standorten in Brandenburg abgegeben wurde und er sieht darin einen Widerspruch zur Friedenspolitik des BSW und der geforderten Friedenspositionierung im Koalitionsvertrag. Anstatt mit Unterstellungen, Unkerei und Fehlinterpretationen dem BSW irgendetwas zu unterstellen, sollte er sich lieber darum kümmern, dass Die Linke wieder linke Politik betreibt, wozu eine klare antiimperialistische Friedenspolitik gehört. Aber das nur am Rande.
Fliegerhorst Holzdorf wird NATO-Drehkreuz
Denn ein Standort ist auch der Fliegerhorst der Luftwaffe in Holzdorf/Schönewalde in Elbe-Elster, der zum militärischen Drehkreuz im Rahmen der NATO-Bündnisverpflichtung ausgebaut werden soll. Görke zitiert den Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, mit dem Satz: „In Holzdorf wird die Zeitenwende spürbar.“
So soll künftig aus dem neuen „Einsatzführungsbereich“ in Holzdorf die Überwachung des Luftraums im Osten gesteuert werden. Für das Hubschraubergeschwader 64 sollen unter anderem 60 schwere Transporthubschrauber vom Typ CH-47F Chinook von Boeing angeschafft und dort stationiert werden. Kosten: sieben Milliarden Euro. Für weitere 3,6 Milliarden Euro soll ein Teil des Raketenabwehrsystems Arrow 3 dort stationiert werden.
Land steuert 100 Millionen Euro für Infrastruktur bei, obwohl die Gelder für den Strukturwandel der Lausitz vorgesehen sind.
Das Land wiederum stellt laut Görke, der unter Rot-Rot Finanzminister in Brandenburg war, 100 Millionen Euro für den infrastrukturellen Ausbau des Standorts aus dem eigentlich für die Lausitz gedachten Strukturstärkungsgesetz zur Verfügung. Diese Mittel würden dem Strukturwandel entzogen. Warum hat Görke das nicht als Finanzminister verhindert?
Stattdessen wirft er dem BSW „Pseudo-Pazifismus“ vor und die Aufrüstung und Zweckentfremdung von Steuergeldern dafür mittragen oder zumindest hinnehmen zu wollen. Was für ein Heuchler? Mit der Zweckentfremdung sei ihm zufolge zugleich eine „Hintertür für eine neue Dynamik von Aufrüstung und Militarisierung in Brandenburg“ geöffnet worden. Es sei zwar „eine nette Friedenspräambel“ gefunden worden, die aber auf reale Politik in Brandenburg keinerlei Auswirkungen habe.
Kritik an Brandenburgs militärischer Unterstützung
„Nach außen gibt man sich als heroische Friedensapostel, aber unterstützt ohne jede Kritik in Brandenburg die militärische Zeitenwende“, betonte Görke. Denn mit dem Bekenntnis zur Bundeswehr würden in Brandenburg auch durch das BSW „Aufrüstungsprojekte“ durchgesetzt.
Im Sondierungspapier von SPD und BSW heißt es dazu: „Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.“
Es heißt an einer anderen Stelle aber auch, dass die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschen Boden „kritisch“ und als weitere Eskalationsstufe, die man verhindern muss, gesehen und daher abgelehnt werde.
Investitionen für Holzdorf als Luftwaffenstützpunkt der NATO
Für den Ausbau von Holzdorf zum „größte Luftwaffenstützpunkt im Osten Deutschlands“ hatte sich bereits länger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke stark gemacht.
Erwartet werden Investitionen von mehr als 600 Millionen Euro in der Region und etwa 3000 neue Arbeitsplätze. Die Landesregierung begleitete das Projekt bislang mit einer eigenen „Task Force“, die von Finanzministerin Katrin Lange geleitet wird.
BSW-Landeschef Crumbach sagte bei der Vorstellung des Sondierungspapiers am 28. Oktober, seine Partei habe die Bundeswehr nie infrage gestellt. „Dazu gehört auch, gegebenenfalls die Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit der Bundeswehr zu stärken“, so Robert Crumbach.
Da hat er natürlich völlig recht. Nur geht es in Holzdorf mittlerweile um eine Aufrüstung der NATO in Ostdeutschland, die da eigentlich gar nicht präsent sein darf und die ein Angriffskriegsbündnis spätestens seit dem Kosovokrieg 1999 verkörpert, weshalb sich das BSW parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen diese Pläne stellen muss und wird, erst recht in einer möglichen Koalition. Eine militärische Aufrüstung zu einem NATO-Drehkreuz in Ostdeutschland ist ein Akt der Aggression und der militärischen Eskalation gegen Russland und würde in der Tat im Widerspruch zur klaren Friedenspolitik des BSW stehen, weshalb von Robert Crumbach im Wahlkampf und in der Pressekonferenz nach der Brandenburgwahl immer ganz klar gesagt wurde, dass man als BSW den Umbau des Standorts Holzdorf zum NATO-Drehkreuz nach Kräften verhindern wird und dieser Kampf gegen ein solches NATO-Drehkreuz auch eine Bedingung des BSW für eine Koalition oder Tolerierung ist. Nun haben sich BSW und SPD zwar im 1. Sondierungspapier in allen Fragen einigen können - auch in der Friedensfrage - und wollen auf dieser Grundlage weiter sondieren und bald mit Koalitionsverhandlungen beginnen, sofern man sich im abschließenden Sondierungspapier ebenfalls einigen konnte und die Basis beider Parteien diesem und dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zustimmt.
Und erst wenn dann auch der Koalitionsvertrag deutlich die Handschrift des BSW trägt und ebenfalls von beiden Parteibasen (BSW und SPD) abgesegnet wurde, kann es im Dezember/Januar zu einer SPD-/BSW-Regierung kommen.
Das BSW sollte nochmal nachlegen und darauf drängen, dass im abschließenden Sondierungspapier und erst recht in einem möglichen Koalitionsvertrag der Einsatz für die Ablehnung des Umbaus des Standorts Holzdorf zum NATO-Drehkreuz verbindlich festgeschrieben wird und die SPD somit nicht drumherum kommt, sich auch hier klar für den Frieden zu positionieren.
Aber besonders zu kritisieren ist die Tatsache, dass Gelder der Transformation der Lausitz illegal für diese Aufrüstung der Bundeswehr zweckentfremdet werden sollen. Vor allem das kann und muss eine Landesregierung, an dem das BSW beteiligt wäre, verhindern. Und das BSW muss und wird, wie bereits angekündigt, in den weiteren Sondierungen und möglichen Koalitionsverhandlungen die Einstellung der Zweckentfremdung zur Bedingung einer möglichen rot-roten Koalition machen
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