Zustimmung zu vermeintlicher Friedenspassage wäre ein Verrat der BSW-Programmatik und der Thüringer Wähler - Sahra Wagenknecht attackiert faulen Kompromiss
Georg Theis und Jürgen Meyer
IZ vom 29.10.2024
Als das BSW Thüringen am Freitag die Gespräche abbrach, nachdem trotz mehr als 6-wöchiger Sondierungen die CDU und die SPD keinerlei der Ziele und Positionen des BSW übernahmen, so dass sich das BSW auch nicht in einem gemeinsamen Papier wieder fand, setzten die BSW-Verhandler eine Frist bis Montag, um ein seriöses Angebot vorgelegt zu bekommen.
Nachdem die Gespräche bis Montagmittag seitens der CDU und der SPD erneut alles Andere als fair, konstruktiv und zielführend für einen grundlegenden Politikwechsel abliefen und das BSW mit endgültigem Abbruch der Gespräche drohte, da es für ein "Weiter so" definitiv nicht zur Verfügung steht, kam die Eilmeldung herein, dass sich die SPD und das BSW in Brandenburg in allen Punkten, auch in der Friedensfrage, geeinigt hätten, man auf dieser Grundlage weiter sondieren und nach erfolgreichen Mitgliederentscheiden in beiden Parteien mit Koalitionsverhandlungen beginnen wolle, woraufhin das BSW anbot die Sondierungen in Thüringen fortzuführen, vorausgesetzt man übertrage das Brandenburger Papier 1:1 auf Thüringen.
Doch offensichtlich versuchten die CDU und die SPD das BSW übern Tisch zu ziehen mit einem faulen Kompromiss.
Denn statt eines klaren Friedensbekenntnisses und der klaren Aussprache für konsequente Friedenspolitik Thüringens und entsprechende Bundesratsinitiativen für einen sofortigen Stopp der militärischen Unterstützung der Ukraine, Abrüstung und Rüstungskontrolle, einen Waffenstillstand, diplomatische Lösungen des Ukraine- und Nahostkonflikts und einem Austritt aus der NATO sowie den Aufbau eines eurasischen Friedensbündnisses mit Russland und China - alles Punkte, die dem BSW wichtig sind und stets zur Bedingung für mögliche Koalitionen und Tolerierungen gemacht wurden - hat man lediglich die unterschiedlichen Positionen benannt. So heißt es in dem neuen Sondierungspapier:
»CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW hingegen steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.« Ein solches Papier ist absolut inakzeptabel! Eine Zustimmung zu diesem Papier wäre eine Preisgabe der Thüringer BSW-Protagonisten eines zentralen Markenkerns der BSW-Programmatik, nämlich konsequente Friedenspolitik und Antiimperialismus, und Verrat an den Wählerinnen und Wählern - nicht nur in Thüringen. Genauso sieht das selbstverständlich auch die Gründerin, Vorsitzende sowie programmatische Vordenkerin des BSW Sahra Wagenknecht, die gegenüber dem Magazin SPIEGEL von einem sehr schlechten Kompromiss sprach und ihn sowie die Thüringer Genossen dafür heftig attackierte. Sahra Wagenknecht wörtlich:
»Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück«. Und weiter: »Wir wünschen uns in allen drei Ländern erfolgreiche und stabile Regierungen, die das Signal der Wahlen verstanden haben und die Erwartungen der Wähler nicht enttäuschen«.
»Der Wählerauftrag an das BSW ist nicht, ein Weiter so zu ermöglichen. Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde.«
Bei vielen landespolitischen Fragen müssten in den Verhandlungen noch Lösungen gefunden werden, bei denen das BSW gegenüber seinen potenziellen Koalitionspartnern weiterhin Rückgrat zeigen müsse. »Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter«, so Sahra Wagenknecht. »Deshalb war es ein schwerer Fehler, sich doch nicht an dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zu orientieren.«
Inzwischen werden, neben Sahra Wagenknecht und dem Europaabgeordneten und Coronarebell Friedrich Pürner, im BSW und dessen Umfeld immer mehr Stimmen laut, die weitere Sondierungen und letztlich Koalitionsverhandlungen nur dann befürworten, wenn man sich am Brandenburger Papier orientiert oder dieses sogar noch überbietet. Ansonsten sind die Gespräche unverzüglich und endgültig abzubrechen, um auch in Zukunft das BSW als glaubwürdige und konsequente Systemalternative etablieren zu können. Das Thüringer BSW dürfe nicht Sahra Wagenknecht und deren klaren Kurs und somit letztlich den Wählerinnen und Wählern, die mit ihrer Wahl große und letzte Hoffnungen verbunden haben, in den Rücken fallen, so der eindeutige Aufruf etlicher BSW-ler, den wir auch als Internetz-Zeitung - die unzensierte Alternative und Anhänger Sahra Wagenknechts sowie BSW-Aktivisten selbstverständlich vollumfänglich unterstützen. Das BSW muss DIE antikapitalistische und antiimperialistische sowie basisdemokratische Partei par excellence bleiben und somit die einzig wahre Systemalternative und Volkspartei.
Armenhaus Deutschland: Nur 65 Rentner erhalten Maximalrente von 3445 €uro brutto
Armutszeugnis für (H)Ampelregierung und Union: Insgesamt erhalten 90 Prozent der Rentner deutlich weniger als diese 1800 Euro brutto, und die Hälfte bekommt sogar weniger als 1050 Euro brutto.
Jürgen Meyer & Georg Theis
IZ vom 28.10.2024
Wir wissen längst, dass durch falsche politische Entscheidungen die Rente nicht sicher und für die meisten Menschen sehr niedrig ist - vor allem netto.
In Deutschland zahlen alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zusammen mit ihren Arbeitgebern 18,6 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Für diese Einzahlungen gibt es jedes Jahr Rentenpunkte. Wer rund 45.348 Euro verdient, bekommt einen Rentenpunkt. Wer mehr verdient, bekommt entsprechend mehr und wer weniger verdient, entsprechend weniger. Wer in Rente ist, bekommt ab Juli pro Rentenpunkt 39,32 Euro Rente pro Monat.
Je mehr man verdient, desto mehr Rentenpunkte erhält man und umso höher fällt später die Rente aus. Nach oben gibt es aber einen Deckel: die Beitragsbemessungsgrenze. Diese Grenze entspricht dem maximalen Einkommen, für das Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt werden. Entsprechend kann man aber auch nicht mehr Rentenpunkte sammeln. Aktuell sind es maximal 1,97 Punkte pro Jahr – mehr geht nicht. Daraus ergibt sich auch eine maximal mögliche Rente.
Die theoretisch höchste Rente
Um die maximal mögliche Rente zu bekommen, muss das Einkommen ein Leben lang mindestens so hoch sein wie die Beitragsbemessungsgrenze. 2024 liegt sie bei 90.600 Euro in den alten Bundesländern und bei 89.400 Euro in den neuen Bundesländern. Also sagen wir rund 90.000 Euro. Diese Grenze steigt jedes Jahr mit der allgemeinen Lohnentwicklung.
Wer in den vergangenen 45 Jahren immer mindestens diesen Betrag verdient hat, würde ab der Rentenerhöhung im Juli 3445 Euro Rente brutto bekommen. Diese muss noch versteuert werden, sodass netto – je nach Lebenssituation – 2500 Euro zum Leben überwiesen werden.
2500 Euro netto monatliche Rente klingen nett – es gibt aber einen Haken: Es ist absolut unwahrscheinlich, mit solch einem hohen Gehalt zu starten. Man hätte sofort ab dem Berufseinstieg immer den Betrag der Beitragsbemessungsgrenze verdienen müssen. Die Rentenbeiträge, die die meisten Menschen ausbezahlt bekommen, liegen also deutlich unter dem Betrag.
90 Prozent aller Rentner bekommen weniger als diese Rente
Ein Blick auf die Verteilung der Rentenbeträge in Deutschland zeigt: 11 Prozent der Rentner bekommen weniger als 300 Euro Rente im Monat. Darunter dürften auch viele Personen fallen, die nur kurzzeitig in die gesetzliche Rente eingezahlt und sich dann etwa selbstständig gemacht haben.
Die Hälfte aller Rentner erhält weniger als 1050 Euro – wohlgemerkt brutto. Davon abgezogen werden Steuern und Krankenversicherungsbeiträge. Der ehemalige CDU-Politiker Norbert Blüm sagte einst, “die Rente ist sicher”. Dass eine Rente von gut 1000 Euro brutto für die meisten Menschen nicht ausreicht, ist selbstredend. Diese Zahl verdeutlicht noch einmal, wie wichtig eine private Altersvorsorge ist, zum Beispiel mit einem ETF-Sparplan.
Schockierend ist auch diese Statistik: Die überwiegende Mehrheit, nämlich 90 Prozent aller Rentner, erhalten weniger als 1800 Euro Rente brutto. Eine Rente oberhalb von 1800 Euro ist also für die meisten Menschen absolut unwahrscheinlich. Und entsprechend weit weg liegt das theoretisch mögliche Maximum von besagten 3445 Euro brutto.
Nur 65 Personen bekommen diese Höchstrente
Noch mehr interessante Zahlen liefert der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Er zeigt unter anderem, wie viele Menschen wie viele Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben.
Ab der Rentenerhöhung im Sommer werden etwa ganze 10.000 Personen in den Genuss einer Rente oberhalb von 3000 Euro brutto kommen. Alle anderen erhalten weniger.
Im Bericht der Bundesregierung gibt es zudem eine Tabelle, die die Verteilung der Rente wegen Alters aufschlüsselt. Laut der Tabelle gibt es 65 Personen, die im Schnitt mindestens 50 Jahre gearbeitet haben und im Schnitt mehr als 1,9 Rentenpunkte pro Jahr sammeln können.
Heißt: Daraus schließen wir, dass es 65 Menschen gibt, die seit ihrem ersten Arbeitstag 50 Jahre lang mindestens das 1,9-fache des Durchschnittseinkommens verdient haben. Diese sollen damit im Schnitt eine Rente von rechnerisch rund 3780 Euro bekommen haben. Unter diesen 65 Personen sind übrigens nur sechs Personen aus den neuen Bundesländern und keine Frau.
Gesetzliche Rente: Wie hoch ist sie mindestens?
Die maximale Rente ist recht einfach zu ermitteln. Wie aber sieht es mit der Mindestrente aus, die man in Deutschland bekommt? Das ist leider wesentlich komplizierter. Theoretisch ist die minimale Rente null Euro, wenn nämlich gar nicht in die Rentenversicherung eingezahlt wurde. Ohne alles muss man hingegen nicht leben, denn es gibt zwei soziale Sicherungssysteme, die hier greifen können. Das ist zum einen die Grundrente und zum anderen die Grundsicherung.
Die Grundrente ist sozusagen ein Zuschlag zur gesetzlichen Rente, den man erhält, wenn Anspruch auf die gesetzliche Rente besteht. Wer zum Beispiel 35 Jahre in Vollzeit gearbeitet und sein Leben lang den heutigen Mindestlohn verdient hat, konnte 19,9 Rentenpunkte sammeln. Das ergibt eine Rente von 783 Euro ab Juli. Durch die Grundrente wird diese auf 1061 Euro aufgestockt.
Wenn kein Anspruch auf Grundrente existiert oder diese noch immer zu gering ausfällt, kommt die Grundsicherung ins Spiel. In unserem Beispiel würde die Grundsicherung greifen, wenn die Rente geringer ist als 845 Euro plus Miete und Heizkosten. Die Differenz zur Rente würde dann ausbezahlt werden.
Sahra Wagenknecht strebt 2025 höchstwahrscheinlich eine BSW-Kanzlerkandidatur an. (Archivbild) © Michael Kappeler/dpa
Da man nicht zulassen könne, dass die Deutschen bei der nächsten Bundestagswahl nur die Wahl zwischen dem Blackrock-Lobbyisten und ehemaligen Chef des US-/NATO-hörigen Vereins Atlantikbrücke, dem geistig verwirrten Cum Ex-Gangster Olaf Scholz und Alice Weidel, die für Goldman Sachs und die prokapitalistische Hayek-Stiftung arbeitete, wolle sie den Wählerinnen und Wählern ein seriöses Angebot für Frieden, Freiheit, Souveränität, soziale Gerechtigkeit sowie wirtschafts-, energie- und migrationspolitische Vernunft machen, indem sie im Jahr 2025 nicht nur als Spitzen-, sondern höchstwahrscheinlich sogar als Kanzlerkandidatin des BSW antrete. Auch wenn das BSW gegenwärtig ,,nur" bei bundesweit 8-10%, im Osten bei 22-25% und im Westen bei 6% - in Hessen und NRW sogar bei 8% und im Saarland bei 10% liegt -, so wolle man deutlich machen, dass das BSW für einen Regierungswechsel und vor allem einen grundlegenden Politikwechsel bereit ist. Und wenn selbst Die Grünen, die ebenfalls nur bei 10% liegen, den Deindustrialisierungsminister Robert Habeck ins Rennen schicken, so stehe das BSW unter enormen Druck, so Sahra Wagenknecht im Stern-Interview. Die IZ wünscht Sahra Wagenknecht und dem BSW viel Erfolg!
Brandenburg: SPD mit BSW zur diplomatischen Lösung des Ukrainekrieges einig - Beginn von Koalitionsverhandlungen nach Mitgliederentscheid
Während in Thüringen und Sachsen die Sondierungsgespräche endgültig vor dem Aus stehen, scheint es einen kleinen Hoffnungsschimmer zu geben, dass in Brandenburg bald der rote Adler fliegt, wenn sich die beiden roten Parteien SPD und BSW einig werden. Im Moment sieht es ganz danach aus, wie die IZ aus BSW-Verhandlungskreisen erfuhr. Auch das Magazin Spiegel berichtet davon, dass, im Gegensatz zu Thüringen und Sachsen, in Brandenburg traute Einigkeit zwischen der SPD und dem BSW herrsche, auch in den für das BSW wichtigen Themen, zum Beispiel der Friedensfrage. So heißt es im Sondierungspapier zum Ukrainekrieg beispielsweise: ,,Wir sind übereingekommen, dass wir uns (…) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben«, heißt es in einem Entwurf eines gemeinsamen Sondierungspapiers.
Thüringen: CDU und SPD verhindern Politikwechsel - BSW bricht Sondierungen ab
IZ vom 28.10.2024
Georg Theis
Nachdem die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag unterbrochen wurden, da sich das BSW an keiner einzigen Stelle mit seinen Zielen und Positionen in dem vorgelegten Sondierungspapier wieder fand und die CDU verärgert war, dass Sahra Wagenknecht eine öffentliche Distanzierung zu Merz´ widerlicher Kriegsrede im Deutschen Bundestag als Bedingung für den Eintritt des BSW in eine Koalition verlangte, sind die Gespräche am heutigen Montag erneut ins Stocken geraten, nachdem das BSW seine Bedingungen - vor allem in der Friedens-, Sozial-, Bildungs- und Migrationspolitik sowie direkte Demokratie und Corona-Aufarbeitung - wiederholte und Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Magazin Stern noch einmal klarstellte, dass das BSW als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter so definitiv NICHT zur Verfügung steht. Sahra Wagenknecht wörtlich:
,,Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte Verantwortung, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen."
Und weiter: ,,Der Wählerauftrag an das BSW ist nicht, ein Weiter-so zu ermöglichen", erklärte sie. ,,Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde." ,,Wir haben den Wählern versprochen, uns für eine andere Außenpolitik einzusetzen, weil die aktuelle sehr gefährlich ist", sagte sie. ,,Das lösen wir ein." "Wenn sie (Anmerkung der Redaktion: CDU und SPD) daran jetzt eine Koalition scheitern lassen, zeigt das, dass sie uns und die Anliegen vieler Wähler nicht ernst nehmen."
In Sachsen, wo das BSW ebenfalls Gespräche führt und diese auch dort zwischendurch abbrechen musste, da die möglichen Partner nicht mal zu direkter Demokratie und Corona-Aufarbeitung bereit waren und die SPD ihrerseits die Gespräche abbrechen wollte, da sie Angst hat, dass ihre Gesundheitsministerin Petra Köpping für ihre Coronapolitik zur Verantwortung gezogen wird, nachdem das BSW zusammen mit der AfD einen Corona-Untersuchungsausschuss durchsetzte, werde es ,,hoffentlich besser" laufen. Allerdings glaubt nach dem ganzen Theater, was die CDU und die SPD in beiden Ländern die letzten Wochen veranstalteten und diesen unsäglichen Sondierungspapieren in Thüringen und Sachsen, die nirgendwo die Handschrift des BSW tragen, im BSW kein Mensch mehr daran, dass man noch zueinander finden wird, weshalb der BSW-Europaabgeordnete Friedrich Pürner - die IZ berichtete - völlig zu Recht in einer Kolumne in der Berliner Zeitung den endgültigen Abbruch der Gespräche und die Rolle des BSW als Fundamentalopposition im Parlament und Avantgarde der Volksbewegung auf der Straße forderte.
Unterdessen schlug der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja vor, man solle doch den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufheben und statt einer CDU-BSW-SPD-Koalition eine Minderheitsregierung aus CDU, Die Linke und SPD anstreben, was einer weiterer Beleg dafür ist, dass es der CDU nicht um einen Regierungs- und Politikwechsel geht, sondern nur um Posten und Pfründe. Denn eine solche Minderheitsregierung wäre erst recht der totale Stillstand, da sie und ihre Politik weder vom BSW noch von der AfD mitgetragen werden könnte. Wie will eine solche Koalition jemals eine Mehrheit zustande bekommen? Insofern fällt der Vorwurf, den die CDU permanent Sahra machte, nämlich eine Regierungsbildung wegen angeblich nicht erfüllbarer Bedingungen zu verhindern, auf sie zurück. Noch einmal: Der CDU geht es nicht um Thüringen, sondern um Posten und Ministerbezüge.
Und dass der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken irgendwann fällt war abzusehen, da es sowieso komplett absurd war einerseits eine rot-rot-grüne Landesregierung, die von der Linken angeführt wurde, zu tolerieren, umgekehrt aber jegliche Koalitionen und Tolerierungen abzulehnen.
Sollte sich nun die CDU auf den bereits am Wahlabend unverschämten Vorschlag Bodo Ramelows einlassen, dass er als Die Linke-Politiker nun Ministerpräsident einer CDU-Minderheitsregierung wird, weil er ja so erfahren und anpassungsfähig ist, dann kann man in Thüringen nur noch eins sagen: Die Linke ist tot, es lebe Die Linke!
Auch wäre dann endgültig klar, dass bis auf das BSW und, zumindest bei Migration, Energie, Eurorettung, Corona und Ukraineunterstützung, auch die AfD, alle Parteien von der Ampel über die Union bis zur Linken ein Kartell bilden.
Wie es nun in Thüringen weitergeht und was den Wählern von der CDU, der SPD und der Linken noch alles an Absurditäten und Zumutungen geboten wird, wird die IZ zu gegebener Zeit wieder detailliert berichten.
Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.
In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden.
Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.
Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.
Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.
Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat.
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