Gespräche über Regierungsbildung zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen abgebrochen. Auch die SPD will Bedingungen des BSW nicht erfüllen. 

CDU will die Bedingung, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen, nicht mitmachen. Zudem lehnt das BSW die Stationierung von US-Raketen in Deutschland und Militärtransporte und Rüstungsexporte an die Ukraine ab.

Jürgen Meyer 30.09.2024

Die BSW-Verhandlungsgruppe am Montag vor der sächsischen Staatskanzlei

Foto Michael Deutschmann: Abgeordnete der BSW-Fraktion Sachsen

In allen drei Ost-Bundesländern hat das BSW nach den jüngsten die Option womöglich mitzuregieren.

In Sachsen ist Landeschefin Sabine Zimmermann, die auch BSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag ist, führend an den zwei bisherigen "Kennlern- und Optionsgesprächen" für eine mögliche "Brombeer-Koalition" beteiligt, die der Sondierung vorangehen sollten.

Sowohl in den bilateralen Gesprächen mit dem BSW als auch in der ersten Dreierrunde am Montag hatten sowohl CDU als auch SPD klargemacht, dass für sie die Erfüllung der Bedingungen des BSW für eine mögliche Koalition nicht infrage kommen. Nicht mal die Forderungen des BSW nach direkter Demokratie, einschließlich fakultativer Referenden, sowie ein Corona-Untersuchungsausschuss sind mit den beiden Parteien zu machen. Stattdessen brachten sie eine Enquete-Kommission oder auch die Einrichtung eines dauerhaften Corona-Ausschusses im Landtag ins Gespräch. Das reicht dem BSW aber zurecht bei weitem nicht aus, zumal fraglich ist, wer über die Zusammensetzung dieser Expertenkommission entscheidet, wer als Experte gilt und ob da überhaupt irgendetwas aufgearbeitet wird, was man beim BSW stark anzweifelt. 

Das BSW will eine ordentliche Aufarbeitung, die Einstellung sämtlicher Bußgeldverfahren und Rückzahlung der Bußgelder und eine Rehabilitation Entschädigung Betroffener staatlicher und beruflicher Repressalien. Darüber hinaus will das BSW, dass alle ,,Impf"geschädigten auf Kosten der Pharmamafia und der Politiker, die diese Spritzen zuließen eine Entschädigung erhalten, bei Todesfällen die Angehörigen. 

In dem Antragsentwurf in Sachsen heißt es unter anderem: „Ziel ist die bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien – sowohl in medizinischer als auch gesellschaftlicher Sicht - und die Feststellung, ob vermeidbare Fehler im Umgang mit Covid-19 gemacht wurden“. Man wolle klären, ob die Landesregierung bei der Umsetzung von Coronabeschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz „unzulässig auf die eigenverantwortliche Ausübung ihrer Kompetenzen“ verzichtet und damit jeglicher Evidenz entbehrend und rechtswidrig dem Pandemienarrativ gefolgt ist und somit das GG und die Landesverfassung in höchstem Maße gebrochen hat. Grundrechtseinschränkungen sind mit dem BSW nicht zu machen. 
Stattdessen wolle man als bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien - sollte es denn tatsächlich einmal welche geben - gesundheitsfördernde Maßnahmen, eine deutlich bessere Ausstattung der Krankenhäuser und durch Forschung und Entwicklung klassischer und effizienter Medikamente und Impfstoffe. 

Ein entsprechender Antrag sei bereits geschrieben und soll unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Landtages am 1. Oktober eingebracht werden. Das bestätigte die sächsische BSW-Partei- und Fraktionschefin Sabine Zimmermann (63) dem Portal „Spiegel Online“.

Die Gründerin und Bundesparteichefin des BSW, Sahra Wagenknecht (55), hatte kurz zuvor die Corona-Aufarbeitung zu einer zentralen Bedingung für eine Koalition gemacht. 

Weitere Bedingungen des BSW für eine Regierungskoalition waren die Einstellung der Militärtransporte und Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Ausbildung und Finanzierung der ukrainischen Soldaten und faschistischen Paramilitärs, Friedensverhandlungen und die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, direkte Demokratie - einschließlich fakultativer Referenden, Corona-Aufarbeitung, eine restriktive Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik wie in Dänemark, ein Bildungssystem nach Vorbild Skandinaviens (quasi das frühere DDR-Bildungssystem, das Skandinavien seinerzeit übernommen hatte), Bundesratsinitiativen für eine drastische Umverteilung von oben nach unten und den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerverschwendung, ein Ende und Verbot öffentlich-privater Partnerschaften sowie die Übernahme des österreichischen Rentenmodells und die Abwicklung aller Sozialkahlschlags-, Deregulierungs- und Privatisierungsreformen, die mit der Agenda 2010- und den Hartz-Gesetzen auf den Weg gebracht worden. 

Sabine Zimmermann, BSW-Parteichefin, und Michael Kretschmer, Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender, am Wahlabend in einer TV-Runde: Ein zweites Treffen der Unterhändler von CDU, BSW und SPD ist am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Foto: Leipziger Volkszeitung (Sabine Zimmermann und Michael Kretschmer in der MDR-Wahlarena)

Die Systemkartellpartei CDU sieht darin das Überschreiten einer weiteren "Roten Linie", weil sie wohl Strafzahlungen der Pharmakonzerne wegen gravierender Nebenwirkungen und wegen Todesfällen nach der Impfung fürchtet, die sie auf jeden Fall verhindern will, zumal sie auf Bundesebene auch üppige Partei- und Wahlkampfspenden aus diesen Kreisen erhält.

Lobbyismus für Großkonzerne scheint der CDU wichtiger zu sein, als die Gesundheit des Volkes. Kein gutes Vorzeichen für ein weiteres Optionsgespräch am 14. Oktober, das jetzt schon von Teilnehmern, insbesondere vom BSW, infrage gestellt wird.   

Gespräche oder gar Sondierungen und Koalitionsverhandlungen machen für das BSW nämlich nur dann Sinn, wenn die jetzige Noch-Blockpartei CDU mit Kretschmer an der Spitze sich auch ernsthaft bewegt und zu einem grundlegenden Politikwechsel bereit ist. Für ein Weiter so und als Mehrheitsbeschaffer eines Systemparteienkartells, das obendrein für Käuflichkeit und Pharma-Lobbyismus steht, steht das BSW auch in Zukunft nicht zur Verfügung und beweist damit erneut seine Glaubwürdigkeit. 

 

Untätigkeit der Ampel droht ganze Industriebereiche zu zerstören

Untätigkeit der Ampel droht ganze Industriebereiche zu zerstören

Pressemitteilung, 26. September 2024:

„Die Senkung der gemeinschaftlichen Wirtschaftsprognose ist wenig überraschend und dennoch höchst alarmierend.  Bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung diesen Weckruf hört, nachdem sie alle bisherigen verschlafen hat“, sagt Christian Leye.

Der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag und Mitglied des Haushaltsausschusses kommentiert anlässlich der gesenkten Wirtschaftsprognose der führenden Wirtschaftsinstitute für die Jahre 2024 und 2025: „Die Nachfrage- und Investitionsschwäche droht ganze Industriebereiche zu zerstören. Kleine Maßnahmen auf der Angebotsseite reichen definitiv nicht aus, um der Wirtschaft auf die Beine zu helfen und sind nichts weiter als Tröpfchen auf den heißen Stein. Das Allerwichtigste ist und bleibt die private und öffentliche Nachfrage massiv anzukurbeln. Und zwar mit einem Konjunkturpaket, das seinen Namen verdient hat. Davon fehlt bisher jedoch jede Spur, genauso wie von wettbewerbsfähigen Energiepreisen.

 Die aktualisierte Wachstumsprognose für das Jahr 2025 ist auch brisant für den Haushalt. Die Ampel plant nämlich fest mit sechs Milliarden Steuer-Mehreinnahmen, welche sie durch einen Wirtschaftsaufschwung herbeiführen will. Ob dieser Plan nicht in sich zusammenfällt? Es sieht ganz danach aus, als wenn die Haushalts-Krise in die nächste Runde geht.“
 
Quelle: https://bsw-bt.de/untaetigkeit-der-ampel-droht-ganze-industriebereiche-zu-zerstoeren/

Zeitenwende im Osten: Sahra Wagenknecht-Partei stellt knallharte Bedingungen für Regierungskoalition

Regierungsbildung nur bei Verzicht auf US-Raketenstationierung und Diplomatie statt Waffenlieferungen in die Ukraine

27.09.2024

Jürgen Meyer

Mit dem BSW weht ein anderer Wind im Lande. Jetzt kommt es auch in Brandenburg zu ersten Sondierungsgesprächen zwischen SPD und BSW.

Vorbei ist die Zeit der Kungelei und des Postenschacherns. Eine Regierung mit dem BSW gibt es nur, wenn die Altparteien endlich bereit sind, Politik im Interesse der Mehrheit des Volkes im Osten zu machen und nicht mehr nur im Interesse der Konzerne, der  Banken und der Superreichen. Regieren als Selbstzweck wird es mit dem BSW nicht geben.

Wagenknecht trifft sich mit Woidke (SPD)  und nennt zentrale Bedingung: Koalitionen nur ohne US-Mittelstreckenraketen

Weniger als ein Jahr nach seiner Gründung steht das BSW bereits das erste Mal in Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung, gleich in allen drei Bundesländern, die neu gewählt haben. Nun hat die Namensgeberin Sahra Wagenknecht die zentralen Bedingungen genannt.
Wagenknecht nennt zentrale Bedingung: Koalitionen nur ohne US-Mittelstreckenraketen
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Bernd Elmenthaler

Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das jetzt in allen drei Bundesländern, die kürzlich gewählt haben, in Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung steht, will dabei einige klare Forderungen stellen.

Das verdeutlichte Sahra Wagenknecht in einem Interview mit dem RND.

Darin betonte sie, "dass es eine Reihe von Forderungen gibt, die für uns nicht verhandelbar sind. Also die wesentlichen Inhalte, für die wir stehen, für die wir gewählt wurden. Das betrifft die Frage von Krieg und Frieden, das betrifft die Corona-Aufarbeitung."

Im Zusammenhang mit der Corona-Aufarbeitung sind es vor allem zwei Punkte: die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, die, unter Einbeziehung der RKI-Protokolle, klären, wie die Entscheidungen tatsächlich getroffen wurden; bevorzugt auf Bundesebene, ersatzweise aber auch über die Landesparlamente, und eine Amnestieregel und Entschädigungen für die "wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln" Verurteilten. "Slowenien", merkte sie an, "hat das schon 2023 gemacht."

Die künftigen Landesregierungen sollten außerdem die Bundesregierung auffordern, "endlich mehr auf Diplomatie statt immer nur auf Waffen" zu setzen.

"Und die Landesregierungen müssen auch eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen, die zwei Drittel der Menschen im Osten ablehnen."

Daraus könne auch eine Bundesratsinitiative werden, aber wichtig sei erst einmal, dass die Landesregierungen diese Position vertreten.

"Das ist eine existenzielle Frage, denn die Raketen erhöhen das nukleare Risiko für Deutschland massiv."

Tatsächlich wurde die geplante Stationierung der US-Raketen – im Gegensatz zur Pershing-Stationierung in den 1980ern – nicht im Bundestag beschlossen. Damals lösten die Pläne dieser Stationierung große Proteste aus. Diese Proteste drückten sich auch dadurch aus, dass sich einzelne Kommunen zu "atomwaffenfreien Zonen" erklärten; das machte die Ablehnung aus der Bevölkerung zumindest besser sichtbar, auch wenn diese Erklärung keine praktischen Folgen hatte.

Abgezogen wurden die Pershing-Raketen schließlich nach der Unterzeichnung des INF-Vertrages durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion 1988. Dieser Vertrag wurde von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2019 gekündigt.

Die Verhandlungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg würden "sehr eng" koordiniert, denn, so Wagenknecht, "wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können". Und die Aufrechterhaltung der zentralen Forderungen sei eine Verpflichtung den Wählern gegenüber.

"Es wäre nicht nur politischer Selbstmord, sondern auch eine Sünde an der Demokratie, diese Menschen schon wieder zu enttäuschen."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte bei seinem ersten Antritt in diesen drei Bundesländern zweistellige Ergebnisse erzielt.

Da eine Regierungsbeteiligung der AfD von allen anderen Parteien ausgeschlossen wird und zwei Parteien der in Berlin regierenden Koalition starke Verluste und die Ampel-Parteien auch wegen Russlandfeindlichkeit und Sanktionsfetischismus im Osten abgestraft wurden hatten, ist eine Regierungsbildung ohne das BSW kaum möglich.

 

 

Ukrainische Regierung quasi des Terrorismus gegen Nordstream-Pipeline überführt

Ukrainischer Oberbefehlshaber Saluschny soll Terrorakt genehmigt haben

Das vom dänischen Verteidigungskommando zur Verfügung gestellte Foto zeigt das Nord-Stream-2-Gasleck in der Nähe von Bornholm aus der Luft.

© dpa/Danish Defence Command/Uncredited

Anschlag auf deutsch-russische Pipeline: Nord-Stream-Operation offenbar von Ukraine-Befehlshaber autorisiert

Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Herbst 2022 ist noch nicht aufgeklärt. Mehreren Medienberichten zufolge soll sie allerdings vom damaligen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj genehmigt und so von der ukrainische Selenskij-Regierung autorisiert worden seien.

Diktator Selenskij selber soll davon nichts gewusst haben. Glaubhaft ist das nicht.

Die Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines vor zwei Jahren soll nach „Spiegel“-Informationen vom damaligen Oberbefehlshaber der Ukraine autorisiert worden sein. Die Operation in der Ostsee sei knapp 300.000 US-Dollar teuer gewesen und privat finanziert worden, aber Walerij Saluschnyj zur Autorisierung vorgelegt worden, berichtet das Magazin unter Verweis auf eigene Recherchen.

Die Ukraine und die USA waren neben anderen Staaten entschiedene Gegner der Leitungen, die mit Sprengsätzen stark beschädigt wurden. Durch eine Pipeline war russisches Gas nach Deutschland geflossen, die andere war noch nicht in Betrieb.

Experten gehen davon aus, dass nur staatliche Akteure diesen Anschlag verübt haben können. Zu dem Zeitpunkt der Sprengung fanden NATO-Militärübungen zur See im Mittelmeer und in der Ostsee statt. Die NATO steht praktisch unter dem militärischen  Oberbefehl der USA.

Saluschnyj, mittlerweile ukrainischer Botschafter in Großbritannien, hatte bereits dem „Wall Street Journal“ („WSJ“) gesagt, nichts über einen solchen Einsatz zu wissen. Das „WSJ“ hatte im August unter Verweis auf eigene Recherchen berichtet, Saluschnyj sei an der Aktion beteiligt gewesen.

Der „Spiegel“ berichtete weiter, das Sabotage-Kommando habe aus mehreren ukrainischen Tauchern bestanden, fast alle Zivilisten. Geplant und geleitet habe die Operation der ukrainische Ex-Geheimdienstler Roman Tscherwinsky. Tscherwinsky hatte bereits im vergangenen Jahr eine Beteiligung gegenüber der „Washington Post“ und dem „Spiegel“ zurückgewiesen.

Ende September 2022 hatten mehrere Sprengungen die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 beschädigt und unterbrochen. Die Explosionen wurden in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert. Wenig später entdeckte man vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines.

Durch Nord Stream 1 floss zuvor russisches Erdgas nach Deutschland. Nord Stream 2 war wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der folgenden politischen Debatten noch nicht in Betrieb.

Taucher könnten die Sprengsätze angebracht haben

Mitte August dieses Jahres wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt in dem Fall einen Ukrainer sucht, der sich von Polen in sein Heimatland abgesetzt haben soll.

"Die Zeit“, die „Süddeutsche Zeitung“ und die ARD berichteten, der Mann sowie zwei weitere ukrainische Staatsangehörige - ein Mann und eine Frau - stünden unter Tatverdacht.

Er konnte sich aber vor seiner Verhaftung vom NATO-Land Polen in Richtung Ukraine absetzen. 

US-Präsident Biden und Harris treiben uns immer weiter in den Weltkrieg

Biden gibt weitere Milliardenhilfen für die Ukraine frei

Neues Hilfspaket für die Ukraine in Milliardenhöhe – Republikaner zeigen sich empört

Unterdessen spricht Donald Trump davon, dass die Ukraine gar nicht mehr existiere und Gelder für die Ukraine verschwendete  Steuergelder seien. 

US-Präsident Joe Biden hat der Bereitstellung von fast acht Milliarden Dollar sowie neue Munition für Waffen mit großer Reichweite zu an die Ukraine zugestimmt, die zuvor vom US-Kongress bewilligt worden waren.

Dies meldet der Pressedienst des Weißen Hauses.

In der Pressemitteilung wird Biden wie folgt zitiert: "Ich habe das Verteidigungsministerium angewiesen, alle verbliebenen Mittel, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine bestimmt sind, vor dem Ende meiner Amtszeit bereitzustellen." Während Selenskij mit seinem Friedensplan in den USA weiter auf Eskalation setzt, fordern mittlerweile auch westliche Ukraine-Unterstützer diplomatisches Engagement.

Die Republikaner, die mehrere Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus leiten, haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung ihre Ablehnung der Entscheidung des Weißen Hauses zum Ausdruck gebracht, die Strategie für die Ukraine geheim zu halten, und die US-Regierung aufgefordert, diese unverzüglich zu veröffentlichen.

Außerdem kündigte Biden an, bei einem Deutschland-Besuch im Oktober ein Ukraine-Gipfeltreffen auszurichten.

Selenskyj stellte bei seinen Gesprächen in Washington einen von ihm konzipierten „Siegesplan“ gegen Moskau vor.

Für ihn tickt mit Blick auf die US-Wahl die Uhr – in der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass die USA als wichtigster Unterstützer des Landes im Krieg gegen Russland weitgehend ausfallen könnten, falls der Republikaner Donald Trump die Präsidentenwahl im November gewinnen sollte.

Für die Demokraten tritt bei der Wahl Bidens Stellvertreterin Kamala Harris an, die dagegen den Kurs der bisherigen Regierung fortsetzen will. Bidens Regierung hat die Ukraine im Krieg gegen Russland in den vergangenen zweieinhalb Jahren massiv unterstützt.

Zu dem neuen Hilfspaket gehören ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite sowie Drohnen. Der Großteil der Hilfe kommt aus Beständen des US-Militärs. Gut zwei Milliarden Euro werden über ein Programm bereitgestellt, das es der US-Regierung erlaubt, Waffen für die Ukraine von Rüstungskonzernen zu kaufen.

Außerdem wollen die USA die Ausbildung weiterer 18 ukrainischer Piloten an Kampfjets vom Typ F-16 unterstützen. Die Jets amerikanischer Bauart werden von anderen Ländern bereitgestellt. Die US-Regierung beteiligt sich aber am Trainingsprogramm.

Ukraine-Treffen in Deutschland

Biden will außerdem weitere internationale Unterstützung für die Ukraine organisieren. Er reist Mitte Oktober nach Deutschland und will dort auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe veranstalten, die von den USA geführt wird.

Das Format nennt sich auch Ramstein-Gruppe, weil die Treffen häufig auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz stattfinden. Einen Ort in Deutschland für das hochrangige Ukraine-Treffen nannte das Weiße Haus zwar nicht – Ramstein wäre aber eine naheliegende Möglichkeit.

Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören etwa 50 von ca. 200 existierenden Staaten - also global gesehen eine Minderheit.

Normalerweise nehmen an den regelmäßigen Gesprächen die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer teil. Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine - mit katastrophalen Folgen für die deutsche Wirtschaft ( bis auf die Rüstungsindustrie).

Selenskyj dankte den USA für das neue Paket. „Das wird sehr helfen“, sagte der ukrainische Diktator bei dem Treffen im Weißen Haus. Die US-Amerikaner hätten seit dem Beginn des Kriegs an der Seite seines Landes gestanden.