Israel gesteht völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien 11/24
Bundesregierung tangiert völkerrechtswidriges Verhalten nicht wirklich
Israel hat zum ersten Mal seit der Eskalation des Nahostkonflikts im vergangenen Jahr eingeräumt, Bodentruppen in Syrien eingesetzt zu haben.
Jürgen Meyer
IZ vom 4.11.2024
Der Bodenangriff hatte angeblich zum Ziel, einen mutmaßlich mit Iran verbundenen "Terroristen" festzunehmen, so Israels Militär.
Die angeblich werte-geleitete deutsche Außenministerin wird sich verglichen mit dem Ukrainekrieg wohl kaum bis gar nicht kritisch zu diesem Völkerrechtsbruch äußern - jedenfalls nicht gebetsmühlenartig wie im Falle des Ukrainekrieges.
Diese verlogene Moral der Nato-Staaten ist inzwischen Markenzeichen der sogenannten westlichen Welt.
Israel hat eine Bodenoffensive in Syrien durchgeführt und will dabei einen Spion für Iran gefasst haben, wie das israelische Militär am Sonntag erklärte. Die Aktion habe sich bereits in den vergangenen Monaten ereignet, hieß es in einer Mitteilung. Weitere Details zum genauen Datum der Operation wurden nicht genannt. Dies ist das erste Mal seit der Eskalation des Nahostkonflikts im vergangenen Jahr, dass Israel zugegeben hat, dass seine Truppen auf syrischem Boden operiert haben.
Die Truppen haben den syrischen Staatsbürger demnach in der Gegend von Saida im Süden Syriens gefangen genommen und zum Verhör nach Israel gebracht. Dem Mann, von dem die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) behaupten, dass er für ein "iranisches Terrornetzwerk" tätig sei, wurde vorgeworfen, im israelisch-syrischen Grenzgebiet geheimdienstliche Informationen über Israels Truppen "für künftige Terroraktivitäten des Netzwerks gesammelt" zu haben.
Damit sein "ein Anschlag verhindert worden". Der Mann, der in der Gegend von Saida, etwa 60 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt, lebte, habe seit Monaten unter militärischer Überwachung gestanden und sei an iranischen Aktionen beteiligt gewesen, die auf die von Israel besetzten Golanhöhen abgezielt hätten.
Aus Syrien gab es zunächst keine Stellungnahme, am Sonntag berichtete später allerdings ein regierungsfreundlicher syrischer Radiosender, dass die israelischen Streitkräfte im Sommer eine "Entführungsoperation" durchgeführt hätten, die einen Mann im Süden des Landes zum Ziel hatte.
Im vergangenen Jahr hat Israel mehrere Luftangriffe auf Syrien geflogen, die Mitglieder der Hisbollah und iranische Beamte zum Ziel hatten. Iran ist ein Verbündeter sowohl der schiitischen Bewegung als auch von Damaskus. Die IDF haben bisher keinen Einsatz von Bodentruppen im Land bekannt gegeben.
Im April hatte Israel einen Luftangriff auf den iranischen Botschaftskomplex in der syrischen Hauptstadt Damaskus durchgeführt, bei dem 16 Menschen getötet wurden, darunter acht Offiziere des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und zwei syrische Zivilisten.
In einer eskalierenden Gewaltspirale hat Israel in der vergangenen Woche auch eine Reihe von Angriffen auf iranische Ziele durchgeführt, nachdem Iran Anfang Oktober eine Reihe von Raketen auf den israelischen Staat abgefeuert hatte.
Berichten zufolge plant Teheran einen Vergeltungsschlag gegen Israel noch vor den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November.
Nach Schelte Sahra Wagenknechts: Katja Wolf lenkt ein
Georg Theis
IZ vom 1.11.2024
Bild und klare Ansage aus dem Parteivorstandsbeschluss des BSW vom 30.10.2024 (IZ berichtete)
Nachdem der Parteivorstand um Sahra Wagenknecht sowie die Europaabgeordneten Fabio de Masi und Friedrich Pürner, aber auch etliche aus der BSW-Basis die vermeintliche Friedenspassage im neuen Sondierungspapier als faulen Kompromiss und schweren Fehler bezeichneten und die Thüringer BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katja Wolf aufriefen die Sondierungen nur dann fortzusetzen und gegebenenfalls Koalitionsverhandlungen zu führen, wenn mindestens das Ergebnis des Brandenburger Papiers übernommen werde, ansonsten aber die Sondierungen unverzüglich und endgültig abzubrechen sind, lenkte diese nun mit einem Versöhnungstext an den Parteivorstand und die Thüringer BSW-Basis ein. In dem Text, aus dem auch der MDR zitiert, heißt es, dass man »die Beurteilung des BSW-Bundesvorstandes hinsichtlich der Ergebnisse, die in den Sondierungsgesprächen erreicht wurden, sehr ernst« nehme und dass natürlich weiterhin die im Wahlkampf gemachten Aussagen bezüglich der Bedingungen für mögliche Koalitionen und Tolerierungen sowie das Gründungs- und Wahlprogramm gelten und die Grundlage für weitere mögliche Sondierungen und eventuelle Koalitionsverhandlungen sein werden.
»Insbesondere geht es um Frieden, denn nur er schafft die Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in unserer Demokratie«, so das Papier.
Um den zentralen BSW-Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen, sollten die Bürgerinnen und Bürger in einen breiten Dialog eingebunden werden heißt es dem Tenor nach an anderer Stelle.
Damit räumt Katja Wolf ihr Agieren als Fehler ein und stellt sich nun wieder hinter Sahra Wagenknecht und deren Kurs.
Dennoch hätte ihre Posse vom Montag, 28.10., nie passieren dürfen, da sie große Verunsicherung in der Basis und Wählerschaft auslösten und den Eindruck erweckten, dass es auch beim BSW Leute gäbe, die alle Grundsätze über Bord geworfen werden, sobald Ministerposten und die damit verbundenen üppigen Bezüge locken, was natürlich nicht der Fall war und ist. Aber Katja Wolf hätte schön am besagten Montag diese vermeintliche Friedenspassage und andere Punkte des Papiers als faulen Kompromiss anprangern und zurückweisen müssen, was erst jetzt geschah.
Dadurch hätten Missverständnisse und politmediale Behauptungen über einen angeblichen Dissens zwischen der Parteispitze und Basis einerseits und dem Thüringer Landes- und Fraktionsvorstand andererseits verhindert werden können. Nun ist die Sache aber endlich geklärt und wir hoffen und gehen davon, dass das Schreiben Katja Wolfs ehrlich gemeint ist und sie in diesem Sinne in und für Thüringen die Politik macht, die versprochen wurde und die sich die Wählerinnen und Wähler erhoffen, eine Politik der grundlegenden Veränderung im Land und der Impulse für eine grundsätzlich andere Bundes-, Europa- und Außenpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
BSW im Osten: Posten oder Prinzipienfestigkeit?
Sahra Wagenknecht ist mit den friedenspolitischen Forderungen des BSW in Thüringen zurecht sehr unzufrieden.
von Jürgen Meyer 31.10. 2024
Kaum ist die Einigung über einen Friedenspassus in einem neuen Sondierungspapier für einen möglichen Thüringer Koalitionsvertrag in der Welt, meldet sich die BSW-Parteigründerin zurecht zu Wort. Das Papier kommt nicht gut bei ihr an. Jetzt fordert ´der BSW-Parteivorstand zusammen mit der BSW-Basis klare friedenspolitische Nachbesserungen in den Verhandlungen. Das Ergebnis dieser Nachverhandlungen muss dann mit dem Parteivorstand abgesprochen und einem Mitgliederentscheid unterzogen werden bevor man gegebenenfalls in Koalitionsverhandlungen geht, deren Ergebnis dann ebenfalls dem Votum des Parteivorstands und der Basis bedürfen.
Das bisherige Sondierungspapier beschreibt der Parteivorstand als zu vage und faulen Kompromiss, bei dem die Handschrift des BSW nicht deutlich werde.
"Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt", heißt es in dem Antrag. Es fehlten verbindliche Festlegungen, vor allem was den Erhalt von Klinikstandorten und die Kontrolle des Verfassungsschutzes angeht. Zwar sei die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen verankert, aber das Ziel, ein Amnestiegesetz zu erlassen, das die Opfer des Corona-Regimes rehabilitiert, fehlt. Ebenso fehlt die Forderung nach Erneuerung der Gasimporte aus Russland.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Verhandlungsergebnis der möglichen Regierungspartner in Thüringen zu einem Friedenspassus als Fehler bezeichnet. "Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück", sagte sie dem "Spiegel".
"Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht es gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter", so Wagenknecht. "Deshalb war es ein Fehler, sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren." Auch gegenüber dem MDR äußerte Wagenknecht Kritik. Sie sagte aber auch: "Trotzdem werden wir jetzt in Gespräche eintreten." Gemeint waren selbstverständlich erstmal weitere Gespräche über Nachbesserungen. Sollte es diese nicht geben, so sind die Sondierungen unverzüglich und endgültig abzubrechen.
Die Brandenburger Verhandler einigten sich auf eine Formulierung, wonach sie die militärische Unterstützung der Ukraine und die Stationierung der US-Raketen auf deutschem Boden kritisch und als weitere Eskalationsstufe ansehen und daher ablehnen, während in Thüringen nur vermerkt ist, viele Bürger im Freistaat sähen die Stationierung kritisch und man wolle eine breite gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen. Wenn wenigstens, wenn man sich schon nicht auf die generelle Ablehnung einigen konnte, eine Bundesratsinitiative für eine Volksabstimmung in dem Papier verankert wurden wäre, aber nicht mal das ist drin enthalten.
In Thüringen sind zudem, im Vergleich zu Brandenburg, auch unterschiedliche Ziele der Parteien festgeschrieben: "CDU und SPD sehen sich in der Tradition der Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs", steht da ( dpa). Bei Waffenlieferungen an die Ukraine sei man unterschiedlicher Auffassung. Unglaublich!
Das ist natürlich überhaupt keine Grundlage für ernsthafte Verhandlungen.
Denn damit wäre es der CDU und der SPD möglich in einer Koalition mit dem BSW gegen diese Partei und den Willen der Bürger nach Frieden ihr eigenes Ding durchzuziehen.
Man darf nicht den Fehler der Partei Die Linke unter Ramelows Regierungsarbeit in Thüringen wiederholen, die von den Systemkartellparteien sehr schnell schon kaum noch zu unterscheiden war und vom Wähler zu Recht gnadenlos abgestraft wurde.
Es ist gut und erfreulich, dass der Parteivorstand und auch die BSW-Basis (Unterstützer/Aktivisten und Mitglieder mit Delegiertenstatus) glaubwürdig und konsequent sind, indem sie loyal zu Sahra Wagenknecht und deren klarer Programmatik stehen und Katja Wolf in die Schranken weisen, indem mit Amtsenthebung als Partei- und Fraktionsvorsitzende Thüringens sowie Parteiausschluss gedroht wird. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW im Deutschen Bundestag Jessica Tatti sowie der BSW-Schatzmeister Ralph Suikat machten in einer gemeinsamen Erklärung, die t-online veröffentlichte, ihrem Ärger Luft und forderten Katja Wolf zur Räson. Nachzulesen hier:
Die IZ wird zu dieser Thematik weiterhin ausführlich berichten.
Nachdem die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag unterbrochen wurden, da sich das BSW an keiner einzigen Stelle mit seinen Zielen und Positionen in dem vorgelegten Sondierungspapier wieder fand und die CDU verärgert war, dass Sahra Wagenknecht eine öffentliche Distanzierung zu Merz´ widerlicher Kriegsrede im Deutschen Bundestag als Bedingung für den Eintritt des BSW in eine Koalition verlangte, sind die Gespräche am heutigen Montag erneut ins Stocken geraten, nachdem das BSW seine Bedingungen - vor allem in der Friedens-, Sozial-, Bildungs- und Migrationspolitik sowie direkte Demokratie und Corona-Aufarbeitung - wiederholte und Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Magazin Stern noch einmal klarstellte, dass das BSW als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter so definitiv NICHT zur Verfügung steht. Sahra Wagenknecht wörtlich:
,,Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte Verantwortung, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen."
Und weiter: ,,Der Wählerauftrag an das BSW ist nicht, ein Weiter-so zu ermöglichen", erklärte sie. ,,Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde." ,,Wir haben den Wählern versprochen, uns für eine andere Außenpolitik einzusetzen, weil die aktuelle sehr gefährlich ist", sagte sie. ,,Das lösen wir ein." "Wenn sie (Anmerkung der Redaktion: CDU und SPD) daran jetzt eine Koalition scheitern lassen, zeigt das, dass sie uns und die Anliegen vieler Wähler nicht ernst nehmen."
In Sachsen, wo das BSW ebenfalls Gespräche führt und diese auch dort zwischendurch abbrechen musste, da die möglichen Partner nicht mal zu direkter Demokratie und Corona-Aufarbeitung bereit waren und die SPD ihrerseits die Gespräche abbrechen wollte, da sie Angst hat, dass ihre Gesundheitsministerin Petra Köpping für ihre Coronapolitik zur Verantwortung gezogen wird, nachdem das BSW zusammen mit der AfD einen Corona-Untersuchungsausschuss durchsetzte, werde es ,,hoffentlich besser" laufen. Allerdings glaubt nach dem ganzen Theater, was die CDU und die SPD in beiden Ländern die letzten Wochen veranstalteten und diesen unsäglichen Sondierungspapieren in Thüringen und Sachsen, die nirgendwo die Handschrift des BSW tragen, im BSW kein Mensch mehr daran, dass man noch zueinander finden wird, weshalb der BSW-Europaabgeordnete Friedrich Pürner - die IZ berichtete - völlig zu Recht in einer Kolumne in der Berliner Zeitung den endgültigen Abbruch der Gespräche und die Rolle des BSW als Fundamentalopposition im Parlament und Avantgarde der Volksbewegung auf der Straße forderte.
Zwar konnten sich die Landesparteien von CDU, SPD und BSW in Thüringen auf eine Kompromissformel zur geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland einigen und somit Koalitionsverhandlungen einleiten. Aber in der Wagenknecht-Partei ist die Sache damit nicht erledigt.
Die Frage der USA-Raketenstationierung ist nicht hinreichend gelöst worden und sie war eine absolute Bedingung für Wagenknecht vor dem Beginn der Verhandlungen.
Ein Problem, was das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) von der Linkspartei geerbt hat, ist die Frage von Prinzipientreue und Kompromissbereitschaft.
Zwischen Opposition und Regierungswilligkeit hin- und hergerissen, steht das BSW nach den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern vor der Frage, welche Positionen in Sondierungen und möglichen Koalitionsgesprächen aufgegeben werden können, ohne das Profil der jungen Partei zu verwässern oder gar unkenntlich zu machen.
Im Streit mit dem Thüringer Landesverband fordert die Bundesspitze des BSW deutliche Nachbesserungen. Laut einem Medienbericht beschloss der Vorstand gestern einen Antrag, in dem der Thüringer Landesverband aufgefordert wird, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD die außenpolitischen Positionen konkreter zu benennen. Sollte es nicht möglich sein, dass sich das friedenspolitische Profil der Partei in der Koalitionsvereinbarung wiederfindet, sei es besser, in die Opposition zu gehen.
Das BSW lehnt insbesondere die Stationierung neuer US-amerikanischer Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland ab und fordert die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Einleitung von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt.
Nach der Verabschiedung eines Sondierungspapiers in Thüringen, das nicht nur beim Raketen- und friedenspolitischen Thema, sondern bei nahezu allen landespolitischen Themen so weitgehende Zugeständnisse gegenüber CDU und SPD machte, dass die "Handschrift" des BSW darin kaum noch erkennbar war, einigte man sich am Montag auf den Entwurf einer Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag.
Die gefundenen Formulierungen scheinen die früheren BSW-Standpunkte weitgehend aufgegeben zu haben. Der BSW-EU-Abgeordnete Friedrich Pürner forderte gar einen Abbruch der Gespräche seiner Partei mit CDU und SPD.
Krieg und Frieden
In einem Interview mit dem MDR betonte Wagenknecht am Dienstag, man dürfe sich das Thema Krieg und Frieden "nicht wegverhandeln lassen", nachdem sie bereits am Montag deutliche Kritik an dem Thüringer Kompromiss gegenüber dem Spiegel formuliert hatte: "Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück."
Seither scheinen die Spannungen im BSW, nicht nur im Thüringer Landesverband, zuzunehmen.
Kritik an dem Thüringer Entgegenkommen wird auch in anderen Landesverbänden laut. Dennoch hat das BSW am Dienstag in Thüringen Koalitionsgespräche mit den beiden anderen Parteien begonnen.
Innerparteiliche Debatten
Kritik an der Thüringer Kompromissformel des BSW äußerte auch der Co-Vorsitzende der hessischen Landespartei, Oliver Jeschonnek.
Er bedauert, dass sich die drei Parteien nicht auf eine Kritik an der Stationierung der US-Raketen verständigen konnten.
Gegenüber der Berliner Zeitung äußerte er folgende Sorge: "Immerhin wären wir in Hessen direkt von einer Stationierung betroffen und könnten dadurch zur Zielscheibe werden, da die Raketen in Wiesbaden aufgestellt werden sollen."
Aus diesem Grunde halte er "Sahra Wagenknechts Kritik an der Präambel für richtig".
Offenkundig auch mit Blick auf die anderen Zugeständnisse, die das BSW bereits im Sondierungspapier gemacht hat, fordert Jeschonnek: "Die Kollegen in Thüringen haben sich elementare Positionen wegverhandeln lassen. Diese Präambel sollte nachgeschärft werden, um für Klarheit zu sorgen."
Mehr Verständnis für die in Thüringen gefundenen Formulierungen zeigte der Berliner BSW-Vorsitzende Alexander King.
Im Unterschied zu den Verhandlungen in Brandenburg, wo das BSW nur mit der SPD allein sprechen muss, habe man es bei den Dreiergesprächen in Erfurt "etwas schwerer". Gleichwohl müsse die "Arbeit in Thüringen mit der Bundesspitze um Sahra Wagenknecht gut abgestimmt sein", so King.
Profilierung des BSW gegen die CDU?
Doch die Auseinandersetzungen im BSW gehen weiter. Am gestrigen Dienstag veröffentlichten Jessica Tatti, Parlamentarische Geschäftsführerin der BSW-Gruppe im Bundestag, und Ralph Suikat, Schatzmeister der BSW-Bundespartei, einen Gastbeitrag auf dem Portal t-online.
Unter der Überschrift "Sie tappen in eine Falle" kommen sie unumwunden zu dem Schluss: "Katja Wolf und Steffen Schütz sind in Thüringen auf dem besten Weg, das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht." Tatti und Suikat legen darin gegen die CDU nach:
"Mario Voigt will in Thüringen Ministerpräsident werden. Er postet bei X gemeinsame Fotos mit Friedrich Merz und versichert, es gebe nur 'eine Union'. Zur allseitigen Information: Es gibt auch nur ein BSW, nicht zwei – es kann kein Thüringer BSW geben, das eine CDU-konforme Außenpolitik mitträgt und die von Friedrich Merz theatralisch beschworenen Grundsätze der Union stützt, die man auf keinen Fall aufgeben könne. Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer für Voigt. Wir werden nicht vor Merz kapitulieren."
Und an die Adresse der Thüringer Parteiführung gerichtet: "Es müsste auch Katja Wolf klar sein: Wenn wir in eine Regierung gehen, dann für die Bürger und die Inhalte des BSW."
Deutliche Unterstützung für Wagenknecht
Die Auseinandersetzungen im BSW sind nicht nur Richtungs-, sondern auch Machtkämpfe. Gegenüber dem Spiegel bezog die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali Position für Wagenknecht:
"Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nur dann in eine Regierung gehen, wenn diese sich klar für mehr Diplomatie und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positioniert. Wir stehen auch nach der Wahl dazu."
Laut Mohamed Ali würden drei Viertel der Ostdeutschen eine Stationierung der US-Raketen in Deutschland ablehnen – und das BSW vertrete diese "überwältigende Mehrheit – zur Not auch gegen Union und SPD, wenn die beiden Parteien ihre Blockadehaltung vor Ort nicht endlich aufheben."
Noch deutlicher wurde der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi. Die Nachrichtenagentur dts zitiert ihn mit einer scharfen Aussage gegen die Thüringer Landeschefin Katja Wolf:
"Das ist keine persönliche Sache, sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Ich selbst habe etwa Frau Wolf im Wahlkampf gerne unterstützt. Aber in Thüringen wurden klare Absprachen nicht eingehalten."
Ähnlich wie Tatti und Suikat mahnt De Masi an, es sei "daher für stabile Verhältnisse in Thüringen unabdingbar, an einem Strang zu ziehen. Ich hoffe sehr, dass Katja Wolf der Ernst der Lage klar wird." Schließlich sei das BSW angetreten, um dem Vertrauensverlust in die Politik in Deutschland etwas entgegenzusetzen, "und nicht nur um in Thüringen ein paar Bratwürste zu grillen", unterstrich De Masi. Auch De Masi fand lobende Worte für den Kompromiss, den BSW und SPD in Brandenburg im Hinblick auf ihre Sondierungen gefunden hatten. Was Thüringen angehe, dürfe man sich auf Landesebene nicht gegen die Parteichefin ausspielen lassen:
"Wer sich für ein Ministeramt gegen Frau Wagenknecht instrumentalisieren lässt, hilft nur Herrn Höcke und nicht dem Land."
Ebenfalls gegenüber dem Spiegel zeigte sich Shervin Haghsheno, stellvertretender BSW-Vorsitzender, verwundert, "dass es bei Katja Wolf in Thüringen offenbar die Bereitschaft gibt, grundsätzliche Positionen des BSW in der Frage von Frieden, Krieg und Abrüstung aufzugeben."
Derweil scheinen die Auseinandersetzungen im BSW nicht zur Ruhe zu kommen, auch in Thüringen nicht. Die Berliner Zeitung deutet eine Lösungsmöglichkeit an, sollte sich der Thüringer Landesverband des BSW nicht der übrigen Parteilinie fügen. Die Rede ist von einer faktischen Spaltung, falls Katja Wolf und Steffen Schütz nicht zurückrudern.
Letzter Ausweg – Spaltung oder Ausschluß von Mandatsträgern?
Aus der Satzung des BSW könnte folgender Passus zur Anwendung kommen: "Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei kann der Parteivorstand Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen anordnen." Der Thüringer Landesverband des BSW ist eine Gliederung im Sinne dieser Bestimmung. Weiter heiße es in der Satzung: "Zulässige Ordnungsmaßnahmen sind die Auflösung und der Ausschluss der Gliederung sowie die Amtsenthebung des Vorstands derselben." Solche Maßnahmen müssten allerdings von einem Parteitag bestätigt werden. Und es bestünde die Möglichkeit, dass der thüringische Landesvorstand ein parteiinternes Schiedsgericht anruft.
Ein namentlich nicht genannter Sprecher der BSW-Bundespartei räumte gegenüber der Zeitung ein, dass es "viel Kritik aus dem Kreis der Mitglieder am Vorgehen der Verhandler" gebe. Dennoch stünden "satzungsrechtliche Maßnahmen", wenigstens für den Moment, "nicht zur Debatte".
Sahra Wagenknecht ist mit der Positionierung der Länder-BSW zur Friedensfrage teilweise unzufrieden
Von Jürgen Meyer 30.10.24
Kaum ist die Einigung über einen Friedenspassus in einem möglichen Thüringer Koalitionsvertrag in der Welt, meldet sich die BSW-Parteigründerin zurecht zu Wort. Das Papier kommt nicht gut bei ihr an.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Verhandlungsergebnis der möglichen Regierungspartner in Thüringen zu einem Friedenspassus als Fehler bezeichnet. "Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück", sagte sie dem "Spiegel".
"Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter", so Wagenknecht. "Deshalb war es ein Fehler, sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren." Auch gegenüber dem MDR äußerte Wagenknecht Kritik. Sie sagte aber auch: "Trotzdem werden wir jetzt in Gespräche eintreten."
Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf hatte zuvor gesagt, das Papier sei mit Wagenknecht diskutiert worden. "Zustimmung ist rein formal nicht vorgesehen." Es werden immer wieder Stimmer deutlich, die eine Diskrepanz zwischen Wagenknecht und Wolf erkennen wollen.
Unterschiedliche Formulierungen in den Ländern
In Thüringen hatten die Verhandler von CDU, BSW und SPD nach hartem Ringen am Montag eine mögliche Präambel für einen Koalitionsvertrag vorgestellt, die auch die für das BSW wichtige Friedensfrage enthält.
Am Dienstag sollen dort Koalitionsverhandlungen beginnen. Kurz zuvor hatten SPD und BSW in Brandenburg einen solchen Text vorgestellt. In vielen Dingen ähneln sich die Papiere, es gibt aber auch große Unterschiede.
So soll in der Frage über die Stationierung von Mittelstreckenraketen jeweils eine breite Debatte angestoßen werden. Allerdings einigten sich die Brandenburger Verhandler auf eine Formulierung, wonach sie eine Stationierung der Raketen kritisch sehen - während in Thüringen nur vermerkt ist, viele Bürger im Freistaat sähen die Stationierung kritisch.
Aber auch diese Formulierung ist noch verbesserungswürdig. Man kann etwas kritisch sehen und sich am Ende dann trotzdem dafür aussprechen. Ähnlich war es ja bei der Regierung Schröder/Fischer, die den Irakkrieg der USA 2003 kritisch sah - sich am Ende aber nicht eindeutig gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA positionierte.
In Thüringen sind im Vergleich zu Brandenburg auch unterschiedliche Ziele der Parteien festgeschrieben: "CDU und SPD sehen sich in der Tradition der Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs", steht da ( dpa). Bei Waffenlieferungen an die Ukraine sei man unterschiedlicher Auffassung. Das ist natürlich keine Grundlage für ernsthafte Verhandlungen.
Zwischenzeitlich wurden die Verhandlungen in Thüringen und Sachsen endgültig abgebrochen, weil auch die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine nicht gemeinsam beantwortet werden konnte.
Stunden später wurde eine vorläufige Einigung mit der SPD in Brandenburg in Form eines knapp gehaltenen Sondierungspapiers erreicht. Plötzlich war man auch bereit, in Thüringen und Sachsen weiterzuverhandeln.
Die Länder-Vertretungen des BSW sollten die Mahnung von Sahra Wagenknecht aber ernst nehmen und so verhandeln, dass auch die Handschrift des BSW erkennbar ist.
Man darf nicht den Fehler der Linkspartei unter Ramelow-Regierungsarbeit in Türingen wiederholen, die von den Altparteien schnell kaum noch zu unterscheiden war und vom Wähler gnadenlos abgestraft wurde.
Nachdem die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag unterbrochen wurden, da sich das BSW an keiner einzigen Stelle mit seinen Zielen und Positionen in dem vorgelegten Sondierungspapier wieder fand und die CDU verärgert war, dass Sahra Wagenknecht eine öffentliche Distanzierung zu Merz´ widerlicher Kriegsrede im Deutschen Bundestag als Bedingung für den Eintritt des BSW in eine Koalition verlangte, sind die Gespräche am heutigen Montag erneut ins Stocken geraten, nachdem das BSW seine Bedingungen - vor allem in der Friedens-, Sozial-, Bildungs- und Migrationspolitik sowie direkte Demokratie und Corona-Aufarbeitung - wiederholte und Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Magazin Stern noch einmal klarstellte, dass das BSW als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter so definitiv NICHT zur Verfügung steht. Sahra Wagenknecht wörtlich:
,,Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte Verantwortung, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen."
Und weiter: ,,Der Wählerauftrag an das BSW ist nicht, ein Weiter-so zu ermöglichen", erklärte sie. ,,Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde." ,,Wir haben den Wählern versprochen, uns für eine andere Außenpolitik einzusetzen, weil die aktuelle sehr gefährlich ist", sagte sie. ,,Das lösen wir ein." "Wenn sie (Anmerkung der Redaktion: CDU und SPD) daran jetzt eine Koalition scheitern lassen, zeigt das, dass sie uns und die Anliegen vieler Wähler nicht ernst nehmen."
In Sachsen, wo das BSW ebenfalls Gespräche führt und diese auch dort zwischendurch abbrechen musste, da die möglichen Partner nicht mal zu direkter Demokratie und Corona-Aufarbeitung bereit waren und die SPD ihrerseits die Gespräche abbrechen wollte, da sie Angst hat, dass ihre Gesundheitsministerin Petra Köpping für ihre Coronapolitik zur Verantwortung gezogen wird, nachdem das BSW zusammen mit der AfD einen Corona-Untersuchungsausschuss durchsetzte, werde es ,,hoffentlich besser" laufen. Allerdings glaubt nach dem ganzen Theater, was die CDU und die SPD in beiden Ländern die letzten Wochen veranstalteten und diesen unsäglichen Sondierungspapieren in Thüringen und Sachsen, die nirgendwo die Handschrift des BSW tragen, im BSW kein Mensch mehr daran, dass man noch zueinander finden wird, weshalb der BSW-Europaabgeordnete Friedrich Pürner - die IZ berichtete - völlig zu Recht in einer Kolumne in der Berliner Zeitung den endgültigen Abbruch der Gespräche und die Rolle des BSW als Fundamentalopposition im Parlament und Avantgarde der Volksbewegung auf der Straße forderte.
Die IZ hat das vorläufige Verhandlungspapier aus Brandenburg im Wortlaut abgedruckt.
Auf einem Regionaltreffen der Unterstützer in Teltow-Fläming wurde das Papier diskutiert und von der Basis in vielen Punkten als noch völlig ungenügend bezeichnet. So wird die Soziale Frage als Kernfrage des BSW fast komplett ausgeblendet.
Der Eigenlob der SPD am Beginn des Papiers ist nur schwer zu ertragen. Kein Wort über die sozialen Verwerfungen im Lande, die zumehmenden Existenzängste der Menschen - stattdessen lapidar der Hinweis auf eine beginnende Rezession.
Man will zwar billige Energie für die Wirtschaft, kann sich aber nicht dazu durchringen, die Rücknahme der Sanktionen gegen Russland zu fordern. Das ist allerdings die klare Position des BSW.
Die Friedenspassage ist allerdings sehr weitreichend für eine Regierungs-SPD, deren Kanzler immer noch weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und Aufrüstung gegen Russland fordert.
Zitat
Bedrohungen von Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt nehmen zu. Der Krieg in der Ukraine erschüttert Europa. Brandenburg ist durch Artikel 2 Absatz 1 seiner Verfassung dem Frieden verpflichtet und strebt die Zusammenarbeit mit anderen Völkern an. Dazu gehört, aktiv zur Sicherung des Friedens beizutragen und ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit. Dieses politische Ziel besteht losgelöst von der Zuständigkeit des Bundes für die Außen- und Verteidigungspolitik.
Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, dass sich der Krieg ausweitet und damit das Risiko besteht, dass auch Deutschland in eine sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird. Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.
Wir sind übereingekommen, dass wir uns im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonfliktes und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen.
Wir setzen uns für eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte zu diesen Themen ein... Zitat Ende
Und auch die Frage der Schulform ist in manchen Papieren gar nicht oder unzureichend benannt worden.
So fehlt das Bekenntnis zur Überwindung des ewiggestrigen dreigliedrigen Schulsystems aus preußischen Kastenzeiten des Kaiserreiches. Nicht einmal das längere gemeinsame Lerne über die 5. oder 6. Klasse hinaus - also nach der Grundschulzeit - konnte als Zielkorridor in einem Ost-Bundesland festgelegt werden. Das ist insbesondere für linke und progressive Parteien ein echtes schulpolitisches Armutszeugnis.
Man setzt sich für den Erhalt aller Krankenhäuser an. Das ist ein gutes Zeichen.
In der Frage der Corona-Aufarbeitung fällt man in Brandenburg hinter die Einigung in Thüringen zurück, wo das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss durchsetzen konnte. In Brandenburg wird es lediglich eine Enquete-Kommission geben, dass eher den Charakter eines Forums und Debattenraums hat.
"Eine Enquetekommission hat den Forumsgedanken, ein Untersuchungsausschuss den Tribunalgedanken," sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt. Eine Enquete-Kommission könne Wissenschaftler und Bürger einbeziehen, weitere sich ergebende Themen bearbeiten und ihre Arbeit öffentlich machen. Ein Untersuchungsausschuss bestehe dagegen nur aus Mitgliedern des Landtages, habe einen klar umrissenen Auftrag und arbeite weitgehend nicht öffentlich.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Laura Stellbrink verwies darauf, dass solche Untersuchungsausschüsse in anderen Bundesländern ergebnislos eingestellt wurden.
Inzwischen gibt es aber ungeschwärzte RKI Protokolle, die die Corona-Maßnahmen schon damals intern infrage gestellt hatten.
Es gibt Untersuchungen über die Übersterblichkeit der Bevölkerungen, die insbesondere nach der Impf-Orgie einsetzte.
Viele Untersuchungen deuten darauf hin, dass die RNA-Fake-Impfung eher Schaden als Nutzen erzeugt hatte.
Es ist an der Zeit, diese Vergehen der herrschenden Politik aufzuarbeiten und auch eine Amnestie der politisch Verfolgten ist eine Kernfrage in dieser Angelegenheit.
Allerdings nutzt die SPD diese Abstimmung dazu, die Koalition mit dem BSW grundsätzlich infrage zu stellen.Das kann es nicht sein.
Jetzt kommt es darauf an, dass alle drei Papiere mit Substanz gefüllt werden und einen echten Aufbruch in der Politik verdeutlichen. Wenn die Wähler wieder enttäuscht werden, wird die weiterhin noch positive Resonanz des BSW schnell an Boden verlieren. Es bleibt nur diese Chance. Wird dieser Versuch scheitern, wird es sich auch negativ auf die Bundestagswahlen 2025 auswirken. Das BSW muß standhaft bleiben und auch die Eigentumsfrage und gerechten Verteilung in der Gesellschaft neben der Friedensfrage stellen.
Das erste Sondierungspapier zwischen SPD und BSW in Brandenburg
Jürgen Meyer und Georg Theis
IZ vom 29.10.2014
Nachfolgend der Wortlaut des Sondierungspapiers:
Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.
Die Menschen in Brandenburg haben in den letzten Jahrzehnten unter schwierigen Bedingungen hart angepackt, viel geschafft und auch klare Fortschritte erzielt. Brandenburg hat sich besser als andere Bundesländer entwickelt. Die Wirtschaft ist modern aufgestellt, die Arbeitslosigkeit liegt auf niedrigem Niveau, Menschen ziehen zu uns.
Gleichzeitig befindet sich Deutschland in einer Rezession. Unternehmen drohen abzuwandern. Deswegen stehen wir auch in Brandenburg vor großen Herausforderungen. Unter anderem wegen Kaufkraftverlusten, und hohen Preisen, besonders für Energie. Diese überfordern nicht nur viele Unternehmen, sondern auch diejenigen mit geringen Einkommen oder Renten.
Wir werden unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stehen, ihre Ängste und Alltagssorgen ernst nehmen und dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird.
Der Erfolgsgeschichte Brandenburgs wollen wir in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts neuen Schwung verleihen. Es muss einen Vorrang für Investitionen geben. So können wir zu spürbaren Verbesserungen und einer zuversichtlichen Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg beitragen, Wohlstand ausbauen und sichern. Ziel ist u.a. die Senkung der Energiekosten. Gleichzeitig bedarf es einer besseren Bildungspolitik und mehr Blick auf eine gute Entwicklung in den ländlichen Räumen.
Bedrohungen von Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt nehmen zu. Der Krieg in der Ukraine erschüttert Europa. Brandenburg ist durch Artikel 2 Absatz 1 seiner Verfassung dem Frieden verpflichtet und strebt die Zusammenarbeit mit anderen Völkern an. Dazu gehört, aktiv zur Sicherung des Friedens beizutragen und ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit. Dieses politische Ziel besteht losgelöst von der Zuständigkeit des Bundes für die Außen- und Verteidigungspolitik.
Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, dass sich der Krieg ausweitet und damit das Risiko besteht, dass auch Deutschland in eine sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird. Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.
Wir sind übereingekommen, dass wir uns im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonfliktes und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen.
Wir setzen uns für eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte zu diesen Themen ein. Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Politik für die Menschen im Land zu machen. Sie erwarten Verlässlichkeit und Sicherheit. Im Dorf, wie in der Stadt, im Alter, wie in der Jugend. Neuer Wohlstand muss geschaffen und bestehender gesichert werden. Die Menschen haben die klare Erwartung, dass der Staat funktioniert, dass er für sie, die Bürgerinnen und Bürger, da ist.
Wir wollen, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. In der Verkehrspolitik wollen wir gute Anbindungen auch der ländlichen Regionen. Wir unterstützen alle Verkehrsmittel.
Wir müssen Brandenburg in der Bildung nach vorn bringen und die Qualität in Kita und Schule verbessern. In der Grundschule legen wir einen Schwerpunkt auf die Vermittlung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Wir führen verbindliche Lehrpläne ein und stärken die Berufsorientierung in der Schule.
Die Beitragsentlastung aus dem Brandenburg-Paket entfristen wir.
Wir bauen Bürokratie in allen Bereichen ab und digitalisieren die Verwaltung effektiv. Wir werden die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Industrie, Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft gute Entwicklungschancen erhalten. Wir wollen praktikable Lösungen ermöglichen, die den Bedürfnissen gerecht werden und verständlich, funktional und dienlich sind.
Die Krankenhausplanung ist und bleibt Sache des Landes. Wir wollen alle Krankenhausstandorte erhalten und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärken. Um aus den Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen, setzen wir eine Enquetekommission ein. Sie soll herausarbeiten, wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können, wie unser
Gesundheitssystem für die Bewältigung von Pandemien aufgestellt ist und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Menschen erfolgreich waren. Dazu gehören auch Beratungen über ein Corona-Amnestiegesetz.
In Brandenburg leben und arbeiten Menschen aus der ganzen Welt. Sie sind hier willkommen. Es braucht die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften.
Asylberechtigten Personen bietet es Schutz. Brandenburg unterstützt alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von irregulärer Migration. Wir bekräftigen die „Gemeinsame Erklärung der Landrätekonferenz zum Thema Migration und Sicherheit“ vom 6. September 2024 und werden diese konsequent umsetzen.
Wir wollen Polarisierungen und gesellschaftliche Gräben überwinden. Dafür wollen wir bestehende Dialogformate fortsetzen und neue schaffen. In Brandenburg diskutieren wir offen und unvoreingenommen miteinander.
Wir streben eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mit schlankeren, effizienteren Strukturen mit dem Ziel eines stabilen Rundfunkbeitrages für die nächsten Jahre an.
Wir gestalten eine verantwortungsbewusste und seriöse Finanzpolitik, die dem Interesse der Allgemeinheit dient.
Der Landeshaushalt steht nach mehreren Krisenjahren vor großen Herausforderungen. Für die politische Handlungsfähigkeit ist eine dauerhaft tragfähige Gestaltung von Einnahmen und Ausgaben unabdingbare Voraussetzung.
Die politischen Vorhaben werden hinsichtlich des Umfangs und Zeitrahmens der Umsetzung entsprechend priorisiert. Ziel ist immer, spürbare Verbesserungen für die Menschen im Land zu schaffen.
Auf diesen Grundlagen vereinbaren SPD und BSW Koalitionsverhandlungen zu führen.
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