BSW-EU-Abgeordneter Friedrich Pürner fordert Abbruch der Sondierungen in Thüringen
Ziehen der Reißleine nach desaströsem Sondierungspapier von BSW, CDU und SPD
Jürgen Meyer 27.10. 2024
Bereits in einem Interview von Katja Wolf mit Zeit Online wurde deutlich, dass das BSW in den Sondierungen keinerlei seiner Bedingungen, schon gar nicht ihre klaren Friedens-, bildungs- und sozial- und steuerpolitischen Forderungen und ihre Forderungen nach Vergesellschaftung und Umverteilung sowie nach restriktiven Migrationspolitik und Rücknahme sämtlicher Deregulierungs-, Privatisierungs- und Sozialkahlschlagsreformen, die mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen auf den Weg gebracht wurden, im Sondierungspapier in Thüringen durchsetzen konnte, ebenso die Forderungen nach direkter Demokratie - einschließlich fakultativer Referenden - und eine Aufarbeitung der Coronazeit sowie Konsequenzen für die verantwortlichen Politiker, weshalb sie zwischendurch die Gespräche abbrach und mit endgültigem Abbruch der Gespräche drohte, sollten die CDU und die SPD auf die Bedingungen des BSW nicht eingehen und kein seriöses Angebot vorlegen.
Sahra Wagenknecht intervenierte ebenfalls als Gründerin und als Chefin des BSW und zwar völlig zurecht - auch weil das gesamte politische Profil des BSW in diesem Sondierungspapier nicht mal ansatzweise erkennbar wurde.
Das Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem, der Verzicht auf die Forderung russische Energieressourcen wieder nutzbar zu machen, Israelkritik als Antisemitismus einzustufen und gleichzeitig die Islamfeindlichkeit und Kriegsverbrechen Israels in Gaza namentlich nicht zu erwähnen, das Bekenntnis zur "Aufarbeitung der SED-Diktatur" ohne die Maßnahmen der Corona-Zeit und die zunehmende Meinungs- und Pressezensur - zum Beispiel die Bekämpfung der jungen Welt und das temporäre Compact-Verbot durch Missbrauch des Vereinsrechts - in der BRD anzuprangern und ohne einen Untersuchungsausschuss und ein Tribunal gegen die Corona-Polittäter zu fordern, sind nur einige unsägliche Passagen in dem Sondierungspapier, die mit der antikapitalistischen, antiimperialistischen und basisdemokratischen Programmatik des BSW absolut unvereinbar sind.
Innerhalb des BSW gibt es Kritik an den Gesprächen mit CDU und SPD zur Regierungsbildung in Thüringen. Es sei Zeit zum "Ziehen der Reißleine" findet etwa der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner. Die Positionen des BSW seien in dem Sondierungspapier nicht wiederzuerkennen.
Der BSW-EU-Abgeordnete Friedrich Pürner hat den Abbruch der Verhandlungen seiner Partei mit CDU und SPD über eine Regierungsbildung in Thüringen gefordert. Der Berliner Zeitung sagte Pürner:
"Nach den Ergebnissen im Sondierungspapier ist klar, dass es mit den Sondierungspartnern CDU und SPD nur ein 'Weiter-so' geben wird. Wir als neue politische Kraft haben es leider nicht geschafft, unsere Akzente in diesem Papier zu setzen."
Das ist leider ein korrekter Befund und auch Sahra Wagenknecht sieht das so. Spätestens die russophobe Kriegsrede von CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag, hat jede Perspektive auf die Bildung einer Brombeer-Koalition und nicht das Beharren von Wagenknecht auf klaren friedenspolitischen Prinzipien, eigentlich zerstört.
Konkret kritisierte der Abgeordnete, dass sich die Positionen des BSW zu den Themen Frieden, direkter Demokratie, Bildung, Familie und Soziales und Corona-Aufarbeitung nicht in dem vor einer Woche vorgestellten Sondierungspapier der drei Parteien wiederfänden, in dem politische Leitlinien einer möglichen Landesregierung vorgestellt wurden.
Friedrich Pürner sagte dazu:
"Die Themen Frieden und Aufarbeitung der Corona-Zeit, die sich das BSW auf die Fahne geschrieben hat, und worauf auch viele Wähler vertraut haben, sind in dem Papier nicht enthalten beziehungsweise nicht wiederzuerkennen. Das für uns wichtige Thema Frieden glänzt nur mit Abwesenheit."
Besonders beanstandete er, der als Amtsarzt in Bayern die staatlichen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert und das Pandemienarrativ von Anfang an unter Berufung auf Studien und Statistiken und Untersuchung der Tauglichkeit der Tests widerlegte und deswegen seinen Posten beim Gesundheitsamt in Bad Abbach verlor, die Passagen des Papiers zu diesem Thema:
"Im Sondierungspapier konnten sich BSW, CDU und SPD nicht auf ein direktes Benennen der Fehler in der Corona-Zeit einigen."
So sei genau das herausgekommen, was eine Aufarbeitung blockiere:
"Es war schlimm; die Pandemie hat geschadet; wir wussten es nicht besser; wir müssen daraus lernen."
Allerdings habe man sehr wohl bereits vieles während der Pandemie, die es wohlgemerkt nie gab, sondern die nur herbeigetestet wurde und durch eine Änderung der Definition durch die WHO zustande kam, gewusst. Dies belegten auch die sogenannten RKI-Protokolle. Dem Mediziner ging es insbesondere um diese Formulierung im Sondierungspapier:
"Die Pandemie hat tiefe gesellschaftliche Spaltungen offenbart und viele Menschen durch Einsamkeit und Isolation zutiefst getroffen."
Dies sei nicht zutreffend, nicht die Pandemie habe Spaltungen offenbart, vielmehr seien es die "politischen und völlig evidenz- und rechtlosen Maßnahmen" gewesen, "die zu einer tiefen Spaltung" geführt hätten. Eine Aufarbeitung könne so nicht erfolgen:
"Die wohlfeilen Worte des Thüringer-Papiers, die eine gewisse Distanz zwischen den Verantwortlichen und dem Leid vieler Menschen schaffen sollen, machen eine ehrliche Aufarbeitung unmöglich."
Der EU-Abgeordnete erklärte, es sei gut gewesen, sich den schwierigen Verhandlungen zu stellen. Nun sei in Thüringen aber "der Zeitpunkt zum Ziehen der Reißleine" erreicht:
"Brechen CDU und SPD die Gespräche ab, was aktuell nicht auszuschließen ist, hat sich das BSW Thüringen verzockt und geht als gescholtenes Kind sowie politisch geschwächt und nicht erhobenen Hauptes aus diesen Verhandlungen raus."
Ich meine allerdings, dass das BSW gesichtswahrend aus den Verhandlungen herauskommt, wenn es seinerseits den Abbruch der Verhandlungen am Montag von sich aus verkündet.
Friedrich Pürner kritisierte indirekt auch die Thüringer BSW-Landes- und Fraktionschefin Katja Wolf, die als Politikerin der Linken in der Corona-Zeit Oberbürgermeisterin von Eisenach war und sich nun im Gegensatz zur Bundesspitze der Partei gegenüber SPD und CDU sehr weich gibt. Ohne ihren Namen zu nennen, sagt er:
"Gerade, wenn man zu einer Partei, die die Corona-Zeit ehrlich aufarbeiten möchte, wechselt, und selbst in einer verantwortungsvollen Position zum Beispiel als Oberbürgermeisterin war, muss man sich ehrlich machen. Insbesondere, wenn man gegenüber Maßnahmenkritikern und Ungeimpften nicht zimperlich war, wird der Fokus und das Scheinwerferlicht auf dieser Person liegen." Damit kritisiert er, dass Katja Wolf gegen die politmediale Hetze gegen Maßnahmen- und mRNA-/Spikeprotein-,,Impf"gegner als Oberbürgermeisterin nicht öffentlich Stellung bezog und anstatt zu rebellieren die Maßnahmen, die vom Bund und der rot-rot-grünen Landesregierung kamen, umsetzte.
In Sachsen und Thüringen haben sogar CDU-Landräte sich gegen 2 G und die Impfpflicht für Mediziner und Pflegekräfte ausgesprochen und erfolgreich eingesetzt. Warum eine Katja Wolf nicht, die nun einer Partei angehört und ihr in Thüringen als Landes- und Fraktionsvorsitzende vorsteht, deren Gründerin, Chefin und programmatischer Vordenkerin Sahra Wagenknecht die Corona-Aufarbeitung wichtig, ja sogar eine Bedingung für mögliche Koalitionen und Tolerierungen ist.
Es dürfe, so Friedrich Pürner, auch nicht der Eindruck entstehen, dass durch "schwammige Wortwahl und unpräzise Aussagen" in einem Sondierungspapier die Corona-Aufarbeitung verhindert werde. Er warnte in diesem Zusammenhang auch vor einer "Goldgräberstimmung in der Politik":
"Es darf auch nicht der Eindruck entstehen, dass Politiker der Linken, die das sinkende Schiff verlassen haben oder dies wollen, in das BSW wechseln, hohe Posten fordern und bekleiden."
Die Glaubwürdigkeit des BSW sei ihm ein persönliches Anliegen:
"Auch wenn ich ein Außenseiter in dieser Partei bin, werde ich nicht zusehen, wie entweder ungeeignete oder machtgierige Personen die Hoffnungen und den Vertrauensvorschuss des Wählers auffressen."
Bereits am Freitag hatte die Berliner Zeitung berichtet, dass das Thüringer BSW alle eigenen Positionen in den Sondierungsgesprächen aufgegeben habe, was natürlich nicht stimmt, aber es konnte sich nirgendwo durchsetzen. Das Thema Friedenspolitik könne mit einem einzigen belanglosen Satz in der Präambel des Koalitionsvertrages abgehandelt werden.
Die Berliner Zeitung hatte aber vergessen zu erwähnen, dass Sahra Wagenknecht daraufhin das Papier ablehnte und Nachbesserungen beispielsweise in der Präambel forderte, die CDU und SPD abgelehnt haben.
Die Forderung nach der Wiederaufnahme des Gasimportes aus Russland sei fallen gelassen worden, auch in allen sonstigen wichtigen Fragen – einschließlich der vom BSW geforderten restriktiven Asyl- und Migrationspolitik nach dänischem Vorbild– sei man nicht durchgekommen, obwohl die CDU, insbesondere auf Bundesebene, immer wieder einen Kurswechsel fordert. Offensichtlich hat man den Merkelismus doch noch nicht überwunden.
Weil die Parteispitze des BSW um die Gründerin Sahra Wagenknecht mit diesem Kurs des Sondierungspapiers nicht einverstanden sei, könnten die Gespräche um eine Regierungsbildung in Erfurt vor dem Aus stehen.
Wenn das BSW keine grundlegend andere Politik als die Systemkartellparteien einfordert, macht es sich unglaubwürdig und das darf einfach nicht geschehen. Deshalb werden diese Gespräche jetzt endgültig scheitern. Auch einen gestandenen Linken wie Tilo Kummer - nun Parlamentarischer Geschäftsführer des BSW Thüringen - hätte man mehr Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Altparteien zugetraut.
Gerade im Hinblick auf die Bundestagswahlen ist die Absage an CDU und SPD eigentlich alternativlos. Die Menschen im Osten würden das BSW genauso abstrafen, wie sie es mit der Linken und der Regierung Ramelow machten. Es muss eine klare Unterscheidung und ein Wiedererkennungswert in einer möglichen Koalition geben, an dem sich das BSW beteiligen soll. Und genau das ist in der Form des Sondierungspapiers leider nicht der Fall.
Deshalb sollte sich das BSW nach Sachsen nun auch in Thüringen auf die Rolle der konsequenten Fundamentalopposition einstellen und konzentrieren.
Parteispenden für das BSW legal organisiert
Fabio de Masi stellt Vorgänge um Parteienfinanzierung des BSW klar
Grüne Desinformation entlarvt
Das BSW hat vor der Gründung der Partei einen Verein gegründet, um Spenden für die Parteigründung zu sammeln und nach Parteigründung das Spendenwesen auf die Partei umgestellt.
Insbesondere Grüne und eine einzige Parteienrechtlerin, die sich Angeboten zum Gespräch entzog, haben den Vorwurf erhoben, der Verein diene der Umgehung der Vorgaben des Parteienrechts.
Robert Habeck behauptete gar wir seien aus Russland finanziert und musste eine Unterlassungserklärung unterschreiben. T-Online fand für eine Umgehung des Parteienrechts oder Russland-Gelder in zwei aufwendigen Recherchen keine Belege.
https://t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100490588/ed-sheeran-und-esc-woher-die-bsw-grossspenden-stammen.html https://t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100502876/bsw-verein-spendet-millionen-an-wagenknecht-partei.html
Nun stellt die Bundestagsverwaltung fest laut FAZ: „hat die Partei der Bundestagsverwaltung zwei Berichte zum gleichnamigen Verein übermittelt. Erstellt wurden sie von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WPC. Die Bundestagsverwaltung schreibt dazu auf Anfrage der F.A.Z., das BSW habe „unaufgefordert zweimal Zuwendungsprüfberichte des Vereins zugeleitet“.
Darin werde dargelegt, wie sich die Spendeneinnahmen zusammensetzten – nach den Vorgaben des Parteiengesetzes, „die für einen solchen Verein gar nicht gelten“.
Offenbar will das BSW Vorwürfe einer Umgehung des Parteienrechts auf diese Weise entkräften. (…)
Insgesamt hat der Verein im Jahr 2023 laut Bericht knapp 1,4 Millionen Euro eingenommen.
Zieht man die Summe der Großspenden ab, bleiben knapp 1,3 Millionen Euro übrig.
Die seien auf kleinere Einzelspenden zurückzuführen, sagt Suikat auf Nachfrage der F.A.Z. „Die in den Medien stark thematisierte Großspende ist leider die absolute Ausnahme.“ (…)
„Auch Parteien ohne Vereinskonstrukt bieten allerdings nicht immer die Gewähr, dass alles ordentlich abläuft.
Man denke an die CDU.
Auch Schönberger räumt ein, dass man letztlich auf die Angaben anderer angewiesen bleibe, bei Parteien auf die Angaben der vereidigten Buchprüfer.
Erkundigt man sich bei der Bundestagsverwaltung, ist die Rede von „Fragen“, „möglicherweise auch Problemen“, die eine Parteigründung mit sich bringe, wenn sie durch einen Verein „begleitet“ werde.
Hätte ein solcher Verein allein den Zweck, die entsprechende Partei finanziell zu unterstützen, lägen Anhaltspunkte dafür vor, „die Transparenzanforderungen des Parteiengesetzes für Parteispenden zu umgehen“.
Das BSW habe Einkünfte des Vereins jedoch nach den Regeln des Parteiengesetzes unaufgefordert transparent gemacht, heißt es aus der Bundestagsverwaltung weiter. Insofern lägen derzeit „keine konkreten Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vor“. Im BSW gibt es inzwischen Pläne, den Verein aufzulösen. Bis Ende des Jahres solle das geschehen, so Schatzmeister Suikat. Einen Beschluss gebe es dazu aber noch nicht.“
Die bürgerliche FAZ schreibt überdies: „Einen unter anderem um Adressdaten gekürzten Bericht hat die Partei auch veröffentlicht.
Er orientiert sich ebenfalls am Parteiengesetz, das ausländische Spenden von mehr als 1000 Euro verbietet.
Laut Bericht erhielt der Verein BSW keine Spende dieser Größenordnung. Er listet alle Länder auf, aus denen Geld überwiesen wurde. Australien, Indien, Israel und Südafrika sind darunter, Russland nicht.“ https://faz.net/aktuell/politik/inland/bsw-konto-in-pirna-wie-finanziert-sich-die-wagenknecht-partei-110067088.html
Fakt ist daher: Keine der Vorwürfe ist belegt.
Das BSW hat früher als alle anderen Parteien und über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Transparenz hergestellt.
Dennoch wurden die Vorwürfe von den Protagonisten weiter erhoben.
Das ist also ganz klassische Desinformation- die gibt es eben auch bei Grünen, die nun über die Zensur von sozialen Medien nachdenken. Zu Russland: Der Großspender der Grünen, Jochen Wermuth, hat sein Vermögen ua. als Investmentbanker Ende der 90er-Jahre bei der Deutschen Bank in Moskau, gemacht.
Seine Wermuth Asset Management (WAM), mit der er für Family Offices, Unternehmen und andere Investoren zeitweise eine Milliardensumme verwaltete – war anfangs va. in Aktien- Rohstoff- und Immobilienwerten in Russland investiert.
Russische Armee mit erheblichen Geländegewinnen an der Ostfront
Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung zeichnet sich ab
Moskaus Armee ist laut russischen Medien an der Ostfront auf dem Vormarsch. Momentan konzentrieren sich die Kämpfe auf die Kohlestadt Selydowe. Kiew meldet eine „schwierige Lage“.
Die russischen Streitkräfte sind nach Darstellung russischer Medien und Militärblogger in der Ostukraine zuletzt rasch vorgerückt. „Die Verteidigung des Feindes ist plötzlich zusammengebrochen“, erklärte am Donnerstag Juri Podoljaka, ein prominenter prorussischer Blogger.
Schnelle Geländegewinne würden insbesondere aus der Kohlestadt Selydowe im Donbass gemeldet, hieß es weiter in russischen Medien und bei anderen Bloggern. Demnach hat Russland einige Teile des Ortes eingenommen, der vor dem Krieg gut 20.000 Einwohner zählte.
Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben zunächst nicht überprüfen. Allerdings haben russische Truppen in den letzten Tagen in und um Selydowe „bedeutende taktische Fortschritte“ gemacht, wie das Institute for the Study of War (ISW) berichtet. Den Analysten zufolge könnte Russland die Stadt in den kommenden Tagen einnehmen.
Lage in Selydowe offenbar sehr angespannt
Der ukrainische Generalstab erklärte in seinem Morgenbericht, dass die Lage in der Region Selydowe sehr angespannt sei. „Die größte Konzentration von feindlichen Angriffen war in der Nähe von Selydowe. Russland setze aktiv Bomber und Angriffsflugzeuge ein, um das Gebiet anzugreifen.“
Den öffentlich verfügbaren Informationen zufolge sind die russischen Streitkräfte im September so schnell vorgerückt wie seit der Invasion im Februar 2022 nicht mehr.
Russlands Verteidigungsministerium meldet am Samstag auf Telegram weitere Erfolge der russischen Streitkräfte bei der sogenannten militärischen Sonderoperation in der Ukraine.
Demnach hat der Truppenverband "Nord" in den vergangenen 24 Stunden Einheiten zweier ukrainischer Brigaden nahe den Ortschaften Lipzy und Goptowka getroffen. Dabei wurden bis zu 40 gegnerische Kämpfer getötet oder verletzt. Das ukrainische Militär verlor zudem drei Wagen.
Der Truppenverband "West" hat seine taktische Position verbessert, indem er Personal und Technik von fünf ukrainischen Brigaden in der Nähe der Siedlungen Donezkoje, Borowaja, Petrowskoje und des Serebrjanka-Waldes getroffen hat. In den vergangenen 24 Stunden ist eine ukrainische Gegenattacke gescheitert. Der Gegner hat dabei mehr als 510 Armeeangehörige verloren. Fünf Pickups, zwei Geschütze vom Typ M119, zwei Störsender der Typen Bukowel-AD und Anklaw wurden außer Gefecht gesetzt. Darüber hinaus hat das russische Militär vier ukrainische Munitionslager zerstört.
Der Truppenverband "Süd" hat die Ortschaft Alexandropol in der Volksrepublik Donezk unter eigene Kontrolle gebracht. In den vergangenen 24 Stunden sind außerdem Einheiten von sieben ukrainischen Brigaden im Raum der Ortschaften Tschassow Jar, Swanowka, Sewersk, Datschnoje, Wessjoly Gai und Kurachowo getroffen worden. Das russische Militär schlug einen Gegengangriff der ukrainischen Streitkräfte zurück. Die jüngsten Personalverluste des Gegners beziffert die Militärbehörde in Moskau auf mehr als 740 Kämpfer. Getroffen wurden zwei gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, vier Wagen, ein Geschütz vom Typ D-20, eine Haubitze vom Typ D-30, ein Geschütz vom Typ M119 und ein Geschütz vom Typ L119. Überdies ist ein ukrainisches Munitionslager zerstört worden.
Der Truppenverband "Mitte" hat seinen Vormarsch ebenfalls fortgesetzt, indem er in den vergangenen 24 Stunden Personal und Technik dreier ukrainischer Brigaden in der Nähe der Ortschaften Schtscherbinowka, Dserschinsk, Berestki und Kleban-Byk getroffen und sechs Gegenattacken abgewehrt hat. Der Gegner verlor bis zu 545 Armeeangehörige. Dabei sind zwei gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, drei Wagen, eine Haubitze vom Typ Msta-B, ein Geschütz vom Typ D-20 und eine Antipanzerkanone vom Typ Rapira getroffen worden.
Der Truppenverband "Ost" hat ebenfalls seine Position an der vordersten Linie verbessert, wobei er Einheiten zweier ukrainischer Brigaden nahe den Ortschaften Trudowoje und Dobrowolje getroffen hat. In den vergangenen 24 Stunden wurden bis zu 120 ukrainische Soldaten getötet oder verletzt. Der Gegner hat zwei gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, neun Wagen, eine Haubitze vom Typ M198 und eine Haubitze vom Typ CAESAR verloren.
Der Truppenverband "Dnjepr" hat im Raum der Ortschaften Rabotino und Malaja Tokmatschka Personal und Technik zweier ukrainischer Brigaden getroffen. Der Gegner verlor dabei bis zu 80 Kämpfer. Zwei Wagen und ein Geschütz vom Typ D-20 sind außer Gefecht gesetzt worden. Das russische Militär hat zudem ein ukrainisches Munitionslager zerstört.
Corona-Ausschuss in Sachsen beschlossen - Koalition mit dem BSW zunehmend unwahrscheinlich
Ausgerechnet menschenverachtende AfD setzt Corona-Ausschuss im Lande durch - zusammen mit dem BSW
Jürgen Meyer
In Sachsen hat ausgerechnet die menschenverachtende AfD den Vorschlag des BSW aufgegriffen, einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Wiederherstellung der Menschenwürde nach den Verfehlungen der "Corona-Diktatur" einzusetzen. Dieser geheuchelte "Humanismus" ist allerdings nur politisches Kalkül. Lange Zeit hat die AfD diesen Untersuchungsausschuss eben nicht gefordert. Erst eine BSW-Forderung machte es möglich.
Zwangsimpfungen, Impftote und Verfolgung politisch Andersdenkender in dieser Frage müssen endlich aufgearbeitet werden.
Zunächst hatte ein eigener BSW Antrag keine Chance auf eine Mehrheit, weil die SPD als Regierungspartei in der Corona-Zeit eine Abrechnung mit ihrer Corona-Politik fürchtet.
Die AfD hat im Landtag ihren Antrag mit der notwendigen Stimmenzahl durchgebracht. Das BSW stimmte auch dafür und scheiterte mit einem eigenen Antrag zum Thema. CDU und SPD sehen dagegen eine Enquetkommission als besseres Mittel zur Corona-Aufarbeitung an.
CDU und SPD wollen eine nicht strafrechtsrelevante Aufarbeitung nur in einer light Version.
Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann hob hervor, dass die Gesellschaft wieder versöhnt werden müsse. Zugleich kritisierte sie das Handeln der AfD. "Die Partei hatte vier Jahre Zeit, zu reagieren. Erst als das BSW einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie zum Wahlkampfthema erhoben hatte, kam die AfD mit einem eigenen Antrag um die Ecke."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion Lutz Richter verteidigte die Zustimmung zum AfD-Antrag:
"Das haben wir rechtzeitig vorher angekündigt. Alle haben das gewusst."
Das BSW könne nicht gegen seine eigenen Themen stimmen, ergänzte Richter. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei ein in der Landesverfassung verankertes Recht der Minderheit, das in diesem Falle der AfD zustehe. Selbst die CDU-Fraktion habe signalisiert, dass sie darin keine Komplikation sehe.
CDU und SPD wollen nur ein Forum statt Tribunal
CDU und SPD, mit denen das Bündnis Sahra Wagenknecht aktuell über eine mögliche Regierungskoalition sondiert, wollen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einen anderen Weg gehen. Sie stellten einen Antrag für eine Enquete-Kommission, über den der Landtag später beraten soll.
"Eine Enquetekommission hat den Forumsgedanken, ein Untersuchungsausschuss den Tribunalgedanken," sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt. Eine Enquete-Kommission könne Wissenschaftler und Bürger einbeziehen, weitere sich ergebende Themen bearbeiten und ihre Arbeit öffentlich machen. Ein Untersuchungsausschuss bestehe dagegen nur aus Mitgliedern des Landtages, habe einen klar umrissenen Auftrag und arbeite weitgehend nicht öffentlich.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Laura Stellbrink verwies darauf, dass solche Untersuchungsausschüsse in anderen Bundesländern ergebnislos eingestellt wurden.
Inzwischen gibt es aber ungeschwärzte RKI Protokolle, die die Corona-Maßnahmen schon damals intern infrage gestellt hatten.
Es gibt Untersuchungen über die Übersterblichkeit der Bevölkerungen, die insbesondere nach der Impf-Orgie einsetzte.
Viele Untersuchungen deuten darauf hin, dass die RNA-Fake-Impfung eher Schaden als Nutzen erzeugt hatte.
Es ist an der Zeit, diese Vergehen der herrschenden Politik aufzuarbeiten.
Allerdings nutzt die SPD diese Abstimmung dazu, die Koalition mit dem BSW grundsätzlich infrage zu stellen.
Auch in Thüringen stehen die Koalitionsgespräche auf der Kippe. Einige Teilnehmer sehen sie schon als gescheitert an - zumal sie immer wieder abgebrochen werden.
Sahra Wagenknecht hatte zurecht ein Kompromisspapier aus Thüringen abgelehnt, dass die Friedensfrage in der Präambel ausgehöhlt hätte. Ein Gegen-Papier von Wagenknecht wurde wierderum von CDU und SPD abgelehnt.
Sahra Wagenknecht hatte die Ost-CDU zudem aufgefordert, sich vom bellizistischen Kriegskurs ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz in Berlin zu distanzieren. Die Vertreter der Ost-CDU lehnen das ab.
Es bleibt die Rolle als prinzipienfeste Fundamentalopposition, die das herrschende System grundsätzlich in Frage stellt und sich nicht mit reformistischer Landespolitik begnügt, die sich nicht wesentlich von den Altparteien unterscheiden würde.
Die krassen und unterwürfigen Fehler von Linken gegenüber den Altparteien der beliebigen Regierung Ramelow dürfen aus linker Perspektive nicht in Thüringen wiederholt werden!
Jüdisches Bündnis fordert Rücktritt von Baerbock wegen Unterstützung des Genozids in Gaza, von Kriegsverbrechen der Israelis und Missachtung des Völkerrechtes
Internationales Bündnis fordert im Rahmen einer Petition den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock
Mittlerweile wurde festgestellt, dass die Bundesregierung in 2024 mit 96 Mio. Dollar Waffenhilfe unterstützt hat - doppelt so viel wie vorher verkündet wurde.
10/24
Internationales Bündnis startet Petition zur Absetzung Baerbocks
Wegen Unterstützung von Genozid und Kriegsverbrechen fordert ein internationales Bündnis den Rücktritt der deutschen Außenministerin. Annalena Baerbock missachte das Völkerrecht und zwinge Deutschland zudem, ihre Politik der Unterstützung Israels rechtlich zu verantworten.
Quelle: www.globallookpress.com © Jens Kalaene
Eine Petition, initiiert von MERA25 und Jewish Voice for Just Peace in the Middle East, fordert den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen).
Grund für die Rücktrittsforderung ist ihre Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern, von Kriegsverbrechen sowie ihr herabwürdigender Umgang mit völkerrechtlichen Institutionen wie dem Internationalen Gerichtshof.
Trotz klarer Faktenlage und eindeutiger Stellungnahme der UN zu den Kriegsverbrechen Israels und obwohl die Vernichtungsabsicht gegenüber den Palästinensern von israelischen Politikern klar benannt sei, bliebe Baerbock bei ihrer Haltung zur Unterstützung Israels.
Sie leiste damit politische und materielle Beihilfe zu Verbrechen. Zudem legitimiere sie Kriegsverbrechen, indem sie behauptet, zivile Einrichtungen könnten unter bestimmten Voraussetzungen ihren Schutzstatus verlieren.
Ebenso schweigt oder verniedlicht sie zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Libanon, die mit Panzern in den Libanon immer tiefer eingerückt sind. Das sich sämtliche Mainstreammedien unglaubwürdig machen, muss man nicht extra erwähnen.
Baerbock hatte in einer Rede am 10. Oktober im Bundestag erklärt, zivile Einrichtungen könnten ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie gleichzeitig von Organisationen wie der Hamas genutzt würden.
Diese Haltung ist eindeutig völkerrechtswidrig. Der Schutz der Zivilbevölkerung gilt im humanitären Kriegsrecht unbedingt und uneingeschränkt.
Baerbock legitimierte damit Angriffe Israels auf zivile Ziele wie Krankenhäuser und Schulen.
Die Äußerung Baerbocks wurde international mit Empörung aufgenommen. Unter anderem die Sonderberichterstatterin für die von Israel besetzten Gebiete bei den UN hat Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vorzulegen, wie der angebliche Verlust des Schutzstatus die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und dem Libanon begeht. Baerbock hat darauf bisher nicht reagiert.
Die Initiatoren der Petition sehen in der Auslegung Baerbocks eine klare Billigung von Kriegsverbrechen. Die Billigung von Kriegsverbrechen ist auch in Deutschland von strafrechtlicher Relevanz.
Baerbock missachte das Völkerrecht und seine humanitären Grundsätze, heißt es in der Begründung. Mit ihrer Unterstützung Israels setze Baerbock Deutschland zudem der rechtlichen Verantwortung für Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Genozid aus. Baerbock vertrete daher nicht die Interessen Deutschlands und seiner Bürger, wird die Rücktrittsforderung begründet.
Die Petition ist am 22. Oktober online gestellt worden und wurde bereits von rund 10.000 Unterstützern unterzeichnet.
Zu den Erstunterzeichnern zählt unter anderem das politische Bündnis DiEM25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis.
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