Stasi war gestern- Zwangsdrogentests an Ostdeutschen ganz offen geplant
Ostdeutsche sollen ihrer eigenen Bespitzelung zustimmen
Sanktionen für ArbeitsloseBundesagentur schafft 88.000 Drogentests an
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Beschaffung von 88 000 Drogentests bis 2018 öffentlich ausgeschrieben, um damit Bezieher von Sozialleistungen auf einschlägige Abhängigkeiten untersuchen zu können. Die Linke zweifelt, ob das Erwerbslosen hilft und befürchtet ein neues Sanktionsregime gegen sozial Benachteiligte.
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Beschaffung von 88 000 Drogentests bis 2018 öffentlich ausgeschrieben, um damit Bezieher von Sozialleistungen auf einschlägige Abhängigkeiten untersuchen zu können. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden MZ aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Jan Korte. Dies entspricht von 2015 bis 2018 genau 22 000 Drogentests pro Jahr.
Der Bedarf wurde der Antwort zufolge „auf Grund der Abnahmemengen der letzten Jahre ermittelt“. Allerdings betont das Ministerium, dass der Ärztliche Dienst der Bundesagentur nur bei circa vier Prozent seiner Aufträge Drogentests einsetze, um Hinweise auf Sucht schnell zu klären. Ziel sei es, „lntegrationshindernisse durch passgenaue Vermittlung von Hilfen wie die Einleitung von Langzeitentwöhnungsmaßnahmen zu Überwinden“. Drogentests würden außerdem genutzt, um Gefährdungen bei sicherheitsrelevanten Berufen wie LKW-Fahrer oder Dachdecker zu vermeiden, ein Scheitern von lntegrationsmaßnahmen zu verhindern oder rechtzeitig Therapien einleiten zu können, heißt es. Verweigere der Betroffene den Test, könne die Agentur soziale Leistungen verweigern, bis der Test nachgeholt werde. Vor den Tests lasse sich der Ärztliche Dienst von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden.
Korte sagte der MZ: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier in erster Linie um ein Sanktionsinstrument und weniger um Freiwilligkeit und konkrete Gesundheitsförderung geht.“ Er fügte hinzu: „Dass Erwerbslose im Vergleich zu Erwerbstätigen nicht nur materiell, sondern auch gesundheitlich und psychosozial weit stärker belastet sind, ist seit langer Zeit bekannt. Der Jobverlust schlägt auf die Gesundheit. Zwischen dem Gesundheitszustand der Betroffenen und deren verminderten Chancen wieder eine Arbeit zu bekommen, besteht zudem ein sich verstärkender Zusammenhang. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, sind flächendeckende Angebote zur Gesundheitsförderung nötig. Durch Sanktionen und Mittelkürzungen kann man vielleicht seine Bilanz aufbessern. Den Menschen wird damit aber nicht geholfen.“ (mz)
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/sanktionen-fuer-arbeitslose-bundesagentur-schafft-88-000-drogentests-an,20641266,28673716.html
Sahra Wagenknecht attackiert IS-Lügen der US-Propaganda
"Wer den IS stoppen will, muss ihn von Waffen und Finanzen abschneiden"
Indirekte Kritik an den 14 Linken MdB und deren Pro-Kriegserklärung
Statement von Sahra Wagenknecht vom 08.10.2014
"Wer nach einem Militäreinsatz ruft, hat nicht verstanden, wodurch die jetzige Situation entstanden ist. Die USA haben erkennbar mehr Interesse an einer Destabilisierung der gesamten Region als an einem ernsthaften Zurückdrängen der Terrormilizen. Bis heute genießt der IS die faktische Unterstützung der Türkei. Selbst Merkel und Gabriel wollen weiterhin Waffen an Saudi Arabien und die Golfscheichs liefern, die seit langem den IS hochrüsten. Wer den IS stoppen will, muss ihn von Waffen und Finanzen abschneiden und nicht noch mehr Waffen und Militär in die Region bringen. Wer statt dessen einen Militäreinsatz befürwortet, geht entweder naiv den Lügen der US-Propaganda auf den Leim oder muss sich den Verdacht gefallen lassen, dass es ihm weniger um das Leid der Menschen im Nahen Osten geht als darum, die friedenspolitischen Positionen der Linken als Eintrittsbillet für eine künftige Rot-Rot-Grüne Bundesregierung zu schleifen. Was die geschundene Zivilbevölkerung in der Region wirklich braucht, ist endlich mehr humanitäre Hilfe für die Millionen Flüchtlinge, die unter teilweise unerträglichen Bedingungen um ihr Überleben kämpfen. "
25 Mio. Arbeitslose in der EU - 5 Mio. Jugendliche
Streit zwischen Merkel und Hollande wegen rigidem Sparkurs
Fast 25 Millionen Männer und Frauen in der EU haben keine Arbeiststelle - darunter fünf Millionen Jugendliche. Die EU fürchtet eine «verlorene Generation» und suchte am Mittwoch in Mailand bei einem Beschäftigungsgipfel erneut nach Strategien im Kampf gegen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit.
Die Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent ist die höchste seit 1997. Das geht aus Zahlen hervor, die die EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg am Montag veröffentlichte.
Spanien führt die Riege als trauriger Rekordhalter unter den Euro-Sorgenländern mit einer Arbeitslosenquote von 23,6 Prozent an, Griechenland folgt mit 21 Prozent (nach Daten vom Dezember). In Portugal liegt die Arbeitslosigkeit bei 15 Prozent, in Irland bei 14,7 Prozent. Italien findet sich mit 9,3 Prozent indes sogar unter dem EU-Schnitt.
Als Gründe für Lage dieser sogenannten PIIGS-Staaten gelten eine marode Wirtschaft und die hohe Staatsverschuldung. Griechenland, Portugal und Irland erhalten Hilfsgelder von der EU und dem Internationalem Währungsfonds. Doch angesichts der damit verbundenen Sparauflagen bleibt den Regierungen weniger Geld, um Investitionen zu fördern. Die EU arbeitet derzeit an Strategien, um das Wirtschaftswachstum in ganz Europa anzukurbeln - und hat dabei besonders die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Blick.
Dass die eintägige Konferenz in Italien stattfand, war kein Zufall: In dem südeuropäischen Land haben 44 Prozent der jungen Leute unter 25 Jahren keine Arbeit. Schlimmer ist in den 28 EU-Ländern nur die Lage in Spanien und Griechenland, wo mehr als jeder zweite der Jugendlichen arbeitslos ist.
Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kritisierte angesichts des Beschäftigungsgipfel die Krisenpolitik der Bundesregierung: «Millionen Arbeitslose gehen auf das Konto von Merkels EU-Krisenpolitik. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa kann nicht ohne einen Kurswechsel in der Krisenpolitik gelingen.» Aber genau das stehe gar nicht auf der Tagesordnung des Beschäftigungsgipfels - somit liefen viele Arbeitsmarktprogramme ins Leere. Zimmermann ergänzte: «Ein gravierendes Manko des EU-Beschäftigungsgipfels ist die fehlende Verbindlichkeit der Maßnahmen. Das Versprechen der Jugendgarantie - allen jungen Menschen unter 25 Jahren eine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum anzubieten - ist bisher in keinem Mitgliedsland der EU umgesetzt worden.» Erfüllen die Krisenländern die Sparauflagen nicht, drohe dagegen eine Kürzung der Hilfsgelder. Stattdessen brauche es ein europaweites Investitionsprogramm, um mehr Beschäftigung zu schaffen.
Für die Europäische Union (EU) ist Besserung indes vorerst nicht in Sicht. Nicht einmal die oft Zweckoptimismus verbreitende EU-Kommission rechnet mit einer absehbaren Erholung: Aufgrund des mauen Wirtschaftswachstums werde die Arbeitslosigkeit im laufenden und im kommenden Jahr nicht fallen, heißt es im letzten Beschäftigungs-Jahresbericht der Brüsseler Behörde.
Im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen ausgesprochen, neue Milliarden-Programme aufzulegen. Sie wandte sich beim EU-Beschäftigungsgipfel in Mailand gegen den französischen Präsidenten François Hollande, der nicht nur mehr Geld für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit verlangte, sondern auch mehr Spielraum in der Sparpolitik. Deutschland rief er zu mehr Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft auf.
Der französische Präsident François Hollande forderte in Mailand mehr Geld für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. "Es gibt sechs Milliarden Euro, die auf europäischer Ebene für zwei Jahre freigegeben wurden, das ist zu wenig", sagte der sozialistische Politiker in der norditalienischen Staat. Die EU-Kommission müsse in den kommenden fünf Jahren "20 Milliarden Euro einsetzen können"
Video: Oskar Lafontaine: Hegemoniale USA Außenpolitik ist ein einziges Lügengebäude
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Jürgen Todenhöfer - USA als Auslöser von völkerrechtswidrigen Kriegen
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Obama bildet und rüstet weitere Dschihadisten aus
Mit 500 Mio. Dollar will Obama weitere Dschihadisten für den Krieg gegen andere Dschihadisten ausbilden und ausrüsten.
Dabei sollen Dschihadisten der FSA u a unterstützt werden, die aber ebenfalls mit der IS kooperieren. Der Irrsinn nimmt immer groteskere Formen an.
+++ USA beginnt mit der Ausbildung neuer "Dschihad-Rebellen" (Terroristen)
+++Das Weiße Haus und das Pentagon haben angefangen, die ersten Etappen des Plans einer Bodenoperation gegen die radikale Gruppierung „Islamischer Staat“ in Syrien und Irak zu realisieren.
Im Pentagon wird dieser Plan inoffiziell schon als „Sunnitisches Aufwachen“ oder „Sunni Awakening“ bezeichnet. Laut Angaben US-amerikanischer Zeitungen reiste der Bevollmächtigte Washingtons für die Koordinierung des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“, General a. D. der Marineinfanterie John Allen, schon in diese Region.
Das Pentagon gab gleichzeitig bekannt, dass es „zuverlässige“ syrische Aufständische für Handlungen gegen den „Islamischen Staat“ ausbilden wird. Da die Ausbildung von Soldaten ohne Waffen eine sinnlose Sache ist, wird es NEUE Waffenlieferungen für die Gruppierungen der syrischen Opposition geben!
Der stellvertretende Direktor des Instituts für die Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladimir Issajew, sagte:
„Das ist irgendein idealistischer Blick darauf, was in dieser Region geschieht. Ich weiß nicht, auf welche Weise die Amerikaner einen Strich zwischen „Zuverlässigen“ und „Unzuverlässigen“ ziehen werden. Aber ich zweifle nicht daran, dass ein Teil der angeblich „Zuverlässigen“, dabei ein beträchtlicher Teil, gleich nach der Ausbildung sich unter den „Unzuverlässigen“ einfinden wird. Das heißt, dass die Amerikaner selbst, mit eigenen Händen, den Ersatz für diejenigen vorbereiten werden, die sie jetzt aus der Luft vernichten.“
Präsident Obama unterzeichnete schon Ende September ein Gesetz über die Bewilligung von 500 Millionen Dollar für die Ausbildung und Bewaffnung der „gemäßigten“ syrischen Opposition. Man wird im Rahmen dieser Ausbildung jährlich über 5.000 Kämpfer ausbilden.
„Der Sieg über den „Islamischen Staat“ kann nur durch die Koordinierung der Bemühungen der ganzen Weltgemeinschaft und nicht durch zweifelhafte „Operationen“ unter der Schirmherrschaft der USA errungen werden“, sagte die Expertin des Zentrums für den Mittleren Osten des Instituts für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, Irina Fjodorowa.
„Das ist eine weitere nicht durchdachte Initiative der USA. Das Gleiche geschah, als sie „Al Quaida“ formierten. Sie beteiligten sich auch an der Gründung der Organisation „Islamischer Staat“, die gegen den Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien kämpfte. Senator John McCain (ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat der USA) traf noch 2013 mit dem jetzigen Leiter des „Islamischen Staates“ auf dem Territorium Syriens zusammen. Als Hillary Clinton Außenministerin der USA war, traf sie mit einigen Leitern dieser Gruppierung in der Türkei zusammen. Die Politik der doppelten Standards bringt nichts Gutes. Ebenso wie die Politik des „steuerbaren Chaos“, das jetzt leider schon nicht mehr steuerbar ist.“
Der ehemalige Pentagon-Chef Leon Panetta sagte in seinem Interview für die Zeitung „USA Today“, dass die ganze Politik von Obama im Irak und in Syrien ein Fehler nach dem anderen ist. Er meint, dass der Krieg gegen den „Islamischen Staat“ deshalb noch ungefähr 30 Jahre dauern wird. Panetta kritisierte alle Beschlüsse von US-Präsident Barack Obama, die der in den letzten drei Jahren gefasst hat. Der Abzug der Truppen aus Irak 2011 schuf ein „Vakuum“ der Sicherheit. Die Zahl der Kämpfer im Land vergrößerte sich wesentlich. Leon Panetta sagte freilich nicht, dass die Invasion der USA in den Irak 2003 unter falschen Vorwänden – man suchte nach Massenvernichtungswaffen – der größte Fehler war.
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