Ausgerechnet die "Ukraine-Nazi-Versteher-SPD" startet Kampagne gegen linke "Nachdenkseiten" Blogseite
Wie widerlich, verlogen und heuchlerisch ist denn die Regierungs-SPD - Angebliche Putin-Propaganda am virtuellen Pranger
Die SPD positionieren sich gerne wie die Grünen als Vorhut im Kampf gegen die rechtspopulistische und rassistische AfD und gegen eine angebliche Querfront von Linken mit Rechten. Höcke darf sogar als Faschist bezeichnet werden, wie auch der Tagesthemen-Moderator Zamperini Meloni aus Italien als Postfaschistin bezeichnet.
Die gleichen Akteure aus SPD, Grünen , ARD und ZDF schauen aber weg, wenn Selenski das SS ähnliche Nazi Batallion Asow in die ordentliche ukrainische Armee eingliedert, wo er faktisch der Oberbefehlshaber ist. Einen Aidar Nazi Führer machte er zum Gouverneur von Odessa, den sogar die Grüne Göring ( Nomen est Omen) hofierte.
Und selbst die Verleihung von Orden persönlich durch Selenski beispielsweise an Nazi Aidar Führer Da Vinci wurde von diesen Akteuren kleingeredet oder oftmals sogar komplett ausgeblendet und teilweise sogar begrüsst.
Wie verlogen kann man sein.
Gleichzeitig startet die Regierungs SPD eine Propagandakampagne gegen die "Nachenkseiten".
Bundesfamilienministerium finanziert Plakatkampagne gegen NachDenkSeiten
Staatspropaganda und Verleumdung auf Kosten des Steuerzahlers: Unter dem Slogan "Putin-Propaganda in Deutschland" läuft bis zum 17. September eine explizit gegen die NachDenkSeiten gerichtete Plakat- und Flyerkampagne in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Ganz vorn mit dabei: das "Zentrum Liberale Moderne".
Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka
Ausgerechnet der Ex-KBW-Maoist und mögliche Pol Pot Fan Ralf Fücks hofiert den Ex Oligarchen Chodorkowski, der sich am Volksvermögen der Russen massgeblixch bereicherte.
Unter der Überschrift "Putin-Propaganda in Deutschland" findet bis zum 17. September eine explizit gegen die NachDenkSeiten gerichtete Plakat- und Flyerkampagne in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden statt, wie das Portal am Sonnabend berichtet.
Die NachDenkSeiten werden dort als sogenanntes "Querfrontmedium" und als "Neue Rechte" bezeichnet. Finanziert wird das Ganze aus Steuermitteln: Konkret aus dem Haushalt des von der grünen Lisa Paus geleiteten Bundesfamilienministeriums (BFMSFJ) im Rahmen des Programms "Demokratie leben" – mit einer sechsstelligen Summe.
Auf der Bundespressekonferenz wurde man nun aktiv. Beim Ministerium und dem Regierungssprecher fragte Florian Warweg nach, mit welcher Begründung Steuergeld in diese Art von Diffamierungskampagnen gesteckt wird. Er fragte konkret:
"Ich hätte eine Frage an das Familienministerium. Derzeit wird in Wiesbaden eine großangelegte Plakatkampagne gegen das Onlinemedium NachDenkSeiten gefahren. Die hessische Landeshauptstadt ist voll mit Plakaten plakatiert. Darauf heißt es dann 'Putin-Propaganda in Deutschland' und wird auf die 'NachDenkSeiten' als angebliches 'Querfront'-Medium verwiesen. Diese Kampagne wird vom Bundesfamilienministerium über das Projekt 'Demokratie leben!' finanziert. Mich würde interessieren: Mit welcher Begründung finanziert das Familienministerium so eine Plakatkampagne gegen ein sich im linken, sozialdemokratisch verortenden Onlinemedium?"
Die Antwort fiel nichtssagend aus:
"'Demokratie leben!' ist ja kein Projekt, sondern ein Programm des Ministeriums. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich sozusagen über eine einzelne Förderung oder den Inhalt eines einzelnen Förderungsbescheids hier nicht ad hoc Auskunft geben kann. Ich würde das in Erfahrung bringen und die Antwort nachreichen."
Auch sonst gab man sich wie gewohnt recht ahnungslos auf die Fragen von Warweg. Das bestätigt auch die "Nachreichung":
Darin teilt das BMFSFJ mit:
"Die Partnerschaften für Demokratie werden von der jeweiligen Kommune beantragt und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auf Basis der Grundsätze der Förderung umgesetzt. Wie die Auswahl und Ausgestaltung von Projekten konkret erfolgt, liegt – im Rahmen der Vorgaben der Förderrichtlinie und der Grundsätze der Förderung – im Ermessen des zuständigen Amtes innerhalb der Kommunalverwaltung. Bezüglich Ihrer Anfrage weisen wir darauf hin, dass es sich bei der Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!' in diesem Fall nicht um die Förderung der Veranstaltung selbst handelt."
Aus welcher Richtung diese Art von Verleumdung kommt, wird recht schnell deutlich. Auf einem Plakat mit der Überschrift "Die NDS als 'Querfront-Medium'" ist unter anderem der "Experte" Markus Linden aufgeführt. Der Politikwissenschaftler von der Universität Trier schreibt neben seiner universitären Tätigkeit regelmäßig Beiträge für das "Zentrum Liberale Moderne" und deren Projekt "Gegneranalyse" – ein transatlantisches, von den Grünen-Politikern Ralf Fücks und Marieluise Beck ins Leben gerufenes Propagandaportal.
Mehr zum Thema - "Entzückend, hoch kreativ" – Marieluise Beck und ihre Liebe zum Faschismus
Alles Gute, Oskar!
Ein linkes Urgestein wird 80
Oskar am Wahlabend 1985, als er für die SPD die absolute Mehrheit holte und jüngster Ministerpräsident wurde
Oskar 1990 als Kanzlerkandidat der SPD
Oskar 2017 als Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE und Oppositionsführer im Landtag Saar
Oskar heute kurz vor seinem 80. Geburtstag
Am 16. September 1943 wurde Oskar Lafontaine in Saarlautern, heute Saarlouis, geboren, als Sohn der Sekretärin Katharina Lafontaine, geborene Ferner, und des Bäckermeisters Hans Lafontaine, der 1939 zum Militär eingezogen wurde und vermutlich an der Front in Frankreich dem Krieg zum Opfer fiel, so dass der kleine Oskar seinen Vater nie kennen lernen durfte.
Diese Erfahrung, als Sohn einer Kriegswitwe und in Armut aufwachsen zu müssen, alte Frauen mit Rentenbescheiden von maximal 35 Reichsmark zu sehen, wegen der Zerstörung des Elternhaus, das in Dillingen-Pachten lag, im Krieg temporär in der Nähe von Bamberg Zuflucht finden zu müssen, all das prägte Oskar Lafontaines politische Einstellung und macht ihn bis heute zu einem unermüdlichen und leidenschaftlichen Kämpfer für Frieden und soziale Gerechtigkeit.
Er wird, wie wir von seinen engsten Vertrauten und Weggefährten erfahren haben, mit ihnen heute sein 80. Wiegenfest begehen.
Die IZ dankt Oskar Lafontaine für sein 57 Jahre währendes politisches Engagement und gratuliert ihm recht herzlich zum 80.
Alles Gute, Oskar! Und proscht, wie man im Saarland zu sagen pflegt.
Zu den ersten Gratulanten zählte am heutigen Tag auch Georg Theis, für den Oskar Lafontaine seit frühester Jugend ein Vorbild und Idol ist. Theis gilt als Anhänger von Lafontaine und Wagenknecht, ist vor allem wegen ihnen einst in Die Linke eingetreten und will sich nun dem BSW anschließen.
Die IZ zitiert nachfolgend aus der E-Post Theis´an Oskar Lafontaine, die er über Sahra Wagenknechts Büro versandt hat und in der er Oskar Lafontaines politisches Wirken Revue passieren lässt und würdigt.
,,Lieber Oskar,
dein ganzes Leben hast du unermüdlich für Frieden, Freiheit, Souveränität, soziale Gerechtigkeit, die Bewahrung der Umwelt und wirtschaftliche Vernunft gekämpft, das Saarland als Ministerpräsident erfolgreich geführt, die Stahlindustrie gerettet und auf Erfolgskurs gebracht, die integrative Gemeinschaftsschule eingeführt, den von Willy Brandt eingeführten und von Helmut Schmidt verschärften Extremistenerlass, der sich bis heute gegen Oppositionelle sowie Journalisten und Insider/Whistleblower richtet, abgeschafft.
Als mit Helmut Schmidt ausgerechnet ein SPD-Kanzler den NATO-Doppelbeschluss ratifizieren und umsetzen wollte, warst du es, der gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen diese Pläne Sturm lief.
Nachdem die SPD unter Schröder ihren neoliberalen und US-/NATO-hörigen Kurs immer massiver fortgesetzt hatte, tratst du auf mehreren Kundgebungen als Redner auf, bei denen du mit seiner Politik hart ins Gericht gingst und konstruktive Lösungsvorschläge unterbreitet hattest.
2005 setztest du dich für den gemeinsamen Wahlantritt von WASG und PDS ein und für deren Zusammenschluss und Neugründung als DIE LINKE, deren Partei- und Fraktionsvorsitzender du wurdest.
Aus gesundheitlichen Gründen musstest du dich leider 2010 aus der Bundespolitik verabschieden und dann 2022 die Partei DIE LINKE verlassen, da sie sich unter dem Kipping-Riexinger-Schirdewan-Wissler-Clan immer mehr zu einer 2. grünen Partei entwickelt hat, einer Partei, die sich dem System unterwirft, die Friedenspolitik entsorgt und nur noch für hippen Lifestyle, Dekadenz und eine woke-bunt-antideutsche Gesinnung und die Coronadiktatur steht.
Umso erfreulicher ist es, dass du dich jetzt im hohen Alter noch einmal aufraffst, Sahra tatkräftig bei der Gründung und dem Aufbau ihrer neuen Partei unterstützt und mit deinem Buch ,,Ami it´s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas" und deinen jährlichen Reden bei Stopp Rammstein! für den Frieden kämpfst.
Oskar, du warst, bist und bleibst für mich ein Vorbild und Idol.
Solidarische Grüße, BSW voran und Glück auf aus Hohenmölsen im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt.
Herzlichst dein Freund und Genosse
Georg Theis"
Für Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft
Wie Recherchen der IZ ergaben, hat Sahra Wagenknecht die letzten Tage mehreren Tageszeitungen Interviews gegeben, indem sie sich zur Programmatik ihrer sich im Oktober gründenden neuen Partei äußert, die auf 4 Schwerpunkten basiert:
►„Wirtschaftliche Vernunft“ ist das erste Schlagwort, das aus ihr herausschießt. Sie will „die komplett irre Politik der Ampel beenden“, die Arbeitsplätze aus Deutschland verscheuche und dem Markt und (US)- Monopolen, siehe Intel etc., alle Macht überlasse. Ihr Rezept: Schlüsselindustrien verstaatlichen und vergesellschaften sowie „Kontrollorgane“ durch Ingenieure und Belegschaften, die überwachen, was Betriebe herstellen und wie, und wie und was nicht. Die Nordstream-Pipelines sollen repariert und geöffnet werden. Das günstigste russische Gas sieht sie als notwendigen Wettbewerbsvorteil der deutschen Industrie an, um über eine zuverlässige und günstige Stromversorgung zu verfügen.
► „Soziale Gerechtigkeit“
Heißt: deutlich höhere Löhne, Renten und weg mit allen Verwerfungen der Agenda 2010 und von Hartz IV/Bürgergeld.
Als Gegenmittel gegen den Wucher bei den Strom- und Spritpreisen: „Starkes Kartellrecht und staatlich regulierte Höchstpreise“, „Reibach der Großkonzerne durch Straf- und Übergewinnsteuern abschöpfen“. Mit dem eingenommenen Geld sollen die Bürgerinnen und Bürger entschädigt/entlastet werden. Die Pendlerpauschale soll auf mindestens 50 Cent pro Kilometer angehoben, auch für Tagespendler mit selber Wegestrecke künftig ab dem 1. statt erst 21. Kilometer gezahlt und mit der Einkommenssteuer verrechnet werden, soll heißen, dass die Einkommenssteuer sich bei Pendlern um die monatlich berufsbedingt zu fahrenden Kilometer reduzieren soll, was deutlich besser entlastet als wie bislang die Pendlerpauschale rückwirkend auszuzahlen. Die CO2-, Mineralöl- und Ökosteuer auf den Sprit sollen abgeschafft werden. Beim Strom soll die Mehrwertsteuer nur noch in Höhe von 7 Prozent erhoben, alle Steuern und Umlegen abgeschafft und ein kostenloses Grundkontingent von 350 kWh und zusätzlichen 150 kWh für jede weitere im Haushalt lebende Person eingeführt werden.
Ein konsequenter Mietendeckel, Sozialer Wohnungsbau und Wohnungsgenossenschaften sollen die Mieten wieder bezahlbar machen.
Belegschafts- und Genossenschaftseigentum in großen und mittleren Betrieben, damit der Gewinnzuwachs denen zugute kommt, die ihn erarbeiten und zu Investitionen in neue Arbeitsplätze, zu höheren Löhnen und innovativen Produkten führt, anstatt in erster Linie auf den Konten der Aktionäre, Vorstände und Manager zu landen, gilt für Sahra Wagenknecht als Notwendigkeit zur Überwindung des ausbeuterischen Kapitalismus.
Einkommen bis 24.000 Euro brutto im Jahr sollen steuerfrei sein. Vermögende, reiche Erben, Konzernumsätze und Kapitalerträge will Sahra Wagenknecht drastisch besteuern und somit adäquat an der Finanzierung des Staates beteiligen. Gegen Steuerhinterziehung will sie konsequent vorgehen durch eine personell aufgestockte und international kooperierende Steuerfahndung, deutlich kürzere Intervalle bei der Steuerprüfung von Superreichen und der Betriebsprüfung von Banken und Konzernen, die Einführung einer öffentlich einsehbaren Steuerbetrügerdatei, die Abschaffung der Verjährungsfristen und Straffreiheit bei Selbstanzeige und die Kopplung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft, so dass jeder in dem Land, dessen Staatsbürgerschaft er inne hat, steuerpflichtig ist, unabhängig vom Ort des Wohnsitzes und des Kontos. Bei Weigerung der Steuerzahlung werden die Konten eingefroren, solange bis die ausstehende Summe zzgl. einer Strafsteuer von 50 Prozent und einem Zinssatz von mindestens 10 Prozent dem Fiskus überführt werden.
Banken, die Steuern hinterziehen oder bei der Steuerhinterziehung behilflich sind, wird die Lizenz entzogen.
► „Frieden“
„Eine Außenpolitik, die wieder auf dem Völkerrecht beruht und auf gegenseitige Sicherheit und Diplomatie setzt statt auf Waffenlieferungen.“ Der „Rüstungshaushalt“ dürfe nicht noch weiter steigen, sondern müsse halbiert, die Rüstungsindustrie verstaatlicht werden und dürfe lediglich zur Verteidigung Rüstungsgüter herstellen. Ansonsten setze man auf ein Verbot und die Umstellung der Rüstungsproduktion sowie ein Verbot von Rüstungsexporten, insbesondere in Kriegs- und Spannungsgebiete und an Diktaturen. Mit Russland müsse ein Frieden her, weshalb sie für eine neutrale und blockfreie Ukraine, die Stärkung der UNO und OSZE und die Umwandlung der NATO in ein kollektives Sicherheits- und Friedensbündnis unter Beteiligung Russlands und Chinas eintritt. Alle Militärstützpunkte, Kommandozentralen und Logistikzentren der USA auf deutschem Boden sind zu schließen, ihre Atombomben abzuziehen und zu vernichten.
Der „Wirtschaftskrieg“ gegen Putin, wie immer man auch zu ihm stehe, schade nicht Putin, sondern nur unserer eigenen Wirtschaft, so Sahra Wagenknecht.
► „Freiheit“
Damit meint Sahra Wagenknecht den Umgang mit anderen Meinungen: „Menschen werden ausgegrenzt, wenn sie den vorgegebenen Mainstream verlassen“. „Wer Zuwanderung steuern und begrenzen will, wird als Nazi abgestempelt.“ Bürger würden „moralisch geächtet“. Diese „Cancel Culture“ müsse die Politik beenden. Meinungs-, Demonstrations- und vor allem Pressefreiheit sind hohe Güter einer Demokratie. Die Presse müsse frei von wirtschaftlichen und staatlichen Bevormundungen und Finanzierungen sein.
Freie investigative Medien, die sich ausschließlich über Abos, Spenden und Genossenschaften der Nutzer finanzieren, wie dies ja beispielsweise schon die IZ, die UZ, die Zeitschrift ,,Vier" oder die junge Welt oder das Portal apolut.net (ehemals KenFM) tun, werden generell als Alternative angesehen.
Der Rundfunk- und Presserat muss aus Bürgerinnen und Bürgern bestehen und von ihnen gewählt werden können.
Rundfunk- und Pressestatute sind einzuführen und das Kartellrecht auch im Mediensektor anzuwenden, um die Macht von Springer, Bertelsmann, Funke und DuMont zu brechen.
Sahra Wagenknecht strebt auch eine Bürgerkammer mit Veto- und Gesetzesinitiativrecht als Kontrollgremium zu Bundestag und Bundesrat, Volksentscheide und fakultative Referenden nach Schweizer Vorbild und das Recht auf Generalstreik und zivilen Ungehorsam als Mittel der Gegenwehr an. Käuflichkeit und Lobbyismus wird sie den Kampf ansagen. Die Direktwahl des Kanzlers und der Minister, die Begrenzung der Amtszeit auf maximal 2 Perioden (8 Jahre), die Abschaffung der Immunität und die Trennung von Amt und Mandat werden ebenso angestrebt wie das Verbot der Verbindung von politischen und justizaren mit Wirtschaftsmandaten und eine Karrenzeit von mindestens 5 Jahren. Die Weisungsgebundenheit von Richtern und Staatsanwaltschaften soll abgeschafft und die Richter und Staatsanwälte vom Volk gewählt werden. Damit keine Stimme mehr verschenkt ist, soll die 5%-Hürde abgeschafft und freie Listenwahl bei Wahlen eingeführt werden.
Sprachrohr der Enttäuschten und Entrechteten:
Ihre Partei werde auch das Sprachrohr von Menschen sein, die die AfD derzeit „als Akt der Notwehr“ wählen: „Viele schreiben mir: Wenn Sie nichts machen, dann wähle ich aus Verzweiflung die AfD. Das sind keine Rechten, keine Extremisten.“ Diese Menschen verdienten „ein seriöses Angebot“, sagte sie, weshalb sie die Notwendigkeit einer neuen politischen Kraft unter ihrer Führung in Erwägung zieht.
Die Systemparteien und die sich angepasste Partei DIE LINKE sollen abgestraft und der Höhenflug der neoliberalen(=marktextremistischen), reaktionären (=rückwärtsgewandten) und in Teilen völkisch-nationalistischen AfD gestoppt und mindestens halbiert werden.
Dass die neue Partei von Erfolg gekrönt sein wird, zeichnet sich bereits jetzt schon ab. So gehen Meinungsforscher davon aus, dass ihre neue Partei bei der Europawahl aus dem Stand auf 12%-15% kommt.
Bei der Bundestagswahl 2025, bei der Sahra Wagenknecht selbst die Spitzenkandidatur übernimmt, wären sogar 18%-20% möglich.
Die IZ wünscht Sahra Wagenknecht viel Erfolg, wird den weiteren Verlauf der neuen Partei solidarisch begleiten und über ihn zu gegebener Zeit wieder detailliert berichten.
Deutschland bezieht wieder massiv Öl aus Russland
Ende der Märchenstunde der Ampel
Ein Schildbürgerstreich aus bürgerlicher Sicht : Bundesregierung importiert russisches Erdöl zum höheren Preis aus Indien
Eine aktuell veröffentlichte Studie legt nahe, dass Deutschland massiv russisches Öl über Indien importiert. Der Import von Öl aus Indien hat sich demnach in den ersten sieben Monaten dieses Jahres mehr als verzwölffacht.
Quelle: www.globallookpress.com © Hindustan Times via www.imago-images
Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtet, stiegen die deutschen Importe von Mineralölerzeugnissen aus Indien von 37 Millionen Euro in den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 um das Zwölffache auf einen Wert von 451 Millionen Euro von Januar bis Juli 2023. Dies entspricht einem Anstieg von +1.127,4 Prozent, das sind 2,4 Prozente aller deutschen Importe von Mineralölerzeugnissen in diesem Zeitraum.
Dabei handelt es sich in erster Linie um Gasöle, die für die Herstellung von Diesel oder Heizöl genutzt werden. Gleichzeitig führt Indien laut Comtrade-Datenbank der Vereinten Nationen seit Beginn des Ukraine-Krieges große Mengen Rohöl sehr billig aus Russland ein, der Grundstoff für Gasöle – und verkauft diese teuer an den Westen weiter. Die großen Profiteure dieses Geschäfts sind die Besitzer der indischen Großraffinerien: etwa das Industriekonglomerat Reliance, das der indischen Milliardärsfamilie Ambani gehört. Oder Nayara Energy, Betreiber der zweitgrößten Raffinerie des Landes, wie der Spiegel mitteilt.
Wie die ARD berichtet, bestätigte auch Georg Zachmann vom Thinktank Bruegel in Brüssel, dass Deutschland und andere europäische Länder implizit russisches Öl über Indien kaufen. Sobald eine direkte Handelsroute blockiert sei, sei der Markt in der Lage, dies "indirekt auszubalancieren". Auch wenn die genaue Herkunft des Rohöls "verschleiert" werde, sei es "wahrscheinlich russisch". Zachmann ergänzte darüber hinaus, es sei "unwahrscheinlich", dass das EU-Embargo die russischen Ölexporte "wesentlich reduzieren wird." Zum Preisdeckel meinte er, da Russland insgesamt sehr große Ölmengen exportiere, "bleiben seine Einnahmen sehr hoch."
Die Bundesrepublik hat mit den selbst auferlegten Sanktionen ihre direkten Ölimporte aus Russland eingestellt. Der "Wertewesten" hatte letztes Jahr einen Preisdeckel für russisches Öl eingeführt. Der funktioniert jedoch nicht, da beispielsweise die BRICS-Staaten dabei nicht mitspielen. Noch am Freitag berichtete der Spiegel unter Verweis auf Ökonomen vom KSE Institute der Kyiv School of Economics, dass für russisches Öl weiterhin deutlich mehr gezahlt werde, als der von den G7-Staaten verordnete Maximalpreis von 60 Euro pro Barrel. Laut dem Branchenportal oilprice.com wurden am Montag für ein Fass Urals gut 74 Dollar gezahlt, für die russische Sorte Sokol sogar über 84 Dollar.
Mehr zum Thema - Botschafter: Indien zahlt für russisches Öl in Hartwährung
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