Für Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft

Wie Recherchen der IZ ergaben, hat Sahra Wagenknecht die letzten Tage mehreren Tageszeitungen Interviews gegeben, indem sie sich zur Programmatik ihrer sich im Oktober gründenden neuen Partei äußert, die auf 4 Schwerpunkten basiert: 

►„Wirtschaftliche Vernunft“ ist das erste Schlagwort, das aus ihr herausschießt. Sie will „die komplett irre Politik der Ampel beenden“, die Arbeitsplätze aus Deutschland verscheuche und dem Markt und (US)- Monopolen, siehe Intel etc., alle Macht überlasse. Ihr Rezept: Schlüsselindustrien verstaatlichen und vergesellschaften sowie „Kontrollorgane“ durch Ingenieure und Belegschaften, die überwachen, was Betriebe herstellen und wie, und wie und was nicht. Die Nordstream-Pipelines sollen repariert und geöffnet werden. Das günstigste russische Gas sieht sie als notwendigen Wettbewerbsvorteil der deutschen Industrie an, um über eine zuverlässige und günstige Stromversorgung zu verfügen.

► „Soziale Gerechtigkeit“

Heißt: deutlich höhere Löhne, Renten und weg mit allen Verwerfungen der Agenda 2010 und von Hartz IV/Bürgergeld.

Als Gegenmittel gegen den Wucher bei den Strom- und Spritpreisen: „Starkes Kartellrecht und staatlich regulierte Höchstpreise“, „Reibach der Großkonzerne durch Straf- und Übergewinnsteuern abschöpfen“. Mit dem eingenommenen Geld sollen die Bürgerinnen und Bürger entschädigt/entlastet werden. Die Pendlerpauschale soll auf mindestens 50 Cent pro Kilometer angehoben, auch für Tagespendler mit selber Wegestrecke künftig ab dem 1. statt erst 21. Kilometer gezahlt und mit der Einkommenssteuer verrechnet werden, soll heißen, dass die Einkommenssteuer sich bei Pendlern um die monatlich berufsbedingt zu fahrenden Kilometer reduzieren soll, was deutlich besser entlastet als wie bislang die Pendlerpauschale rückwirkend auszuzahlen. Die CO2-, Mineralöl- und Ökosteuer auf den Sprit sollen abgeschafft werden. Beim Strom soll die Mehrwertsteuer nur noch in Höhe von 7 Prozent erhoben, alle Steuern und Umlegen abgeschafft und ein kostenloses Grundkontingent von 350 kWh und zusätzlichen 150 kWh für jede weitere im Haushalt lebende Person eingeführt werden.

Ein konsequenter Mietendeckel, Sozialer Wohnungsbau und Wohnungsgenossenschaften sollen die Mieten wieder bezahlbar machen.

Belegschafts- und Genossenschaftseigentum in großen und mittleren Betrieben, damit der Gewinnzuwachs denen zugute kommt, die ihn erarbeiten und zu Investitionen in neue Arbeitsplätze, zu höheren Löhnen und innovativen Produkten führt, anstatt in erster Linie auf den Konten der Aktionäre, Vorstände und Manager zu landen, gilt für Sahra Wagenknecht als Notwendigkeit zur Überwindung des ausbeuterischen Kapitalismus.

Einkommen bis 24.000 Euro brutto im Jahr sollen steuerfrei sein. Vermögende, reiche Erben, Konzernumsätze und Kapitalerträge will Sahra Wagenknecht drastisch besteuern und somit adäquat an der Finanzierung des Staates beteiligen. Gegen Steuerhinterziehung will sie konsequent vorgehen durch eine personell aufgestockte und international kooperierende Steuerfahndung, deutlich kürzere Intervalle bei der Steuerprüfung von Superreichen und der Betriebsprüfung von Banken und Konzernen, die Einführung einer öffentlich einsehbaren Steuerbetrügerdatei, die Abschaffung der Verjährungsfristen und Straffreiheit bei Selbstanzeige und die Kopplung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft, so dass jeder in dem Land, dessen Staatsbürgerschaft er inne hat, steuerpflichtig ist, unabhängig vom Ort des Wohnsitzes und des Kontos. Bei Weigerung der Steuerzahlung werden die Konten eingefroren, solange bis die ausstehende Summe zzgl. einer Strafsteuer von 50 Prozent und einem Zinssatz von mindestens 10 Prozent dem Fiskus überführt werden. 

Banken, die Steuern hinterziehen oder bei der Steuerhinterziehung behilflich sind, wird die Lizenz entzogen. 

► „Frieden“

„Eine Außenpolitik, die wieder auf dem Völkerrecht beruht und auf gegenseitige Sicherheit und Diplomatie setzt statt auf Waffenlieferungen.“ Der „Rüstungshaushalt“ dürfe nicht noch weiter steigen, sondern müsse halbiert, die Rüstungsindustrie verstaatlicht werden und dürfe lediglich zur Verteidigung Rüstungsgüter herstellen. Ansonsten setze man auf ein Verbot und die Umstellung der Rüstungsproduktion sowie ein  Verbot von Rüstungsexporten, insbesondere in Kriegs- und Spannungsgebiete und an Diktaturen. Mit Russland müsse ein Frieden her, weshalb sie für eine neutrale und blockfreie Ukraine, die Stärkung der UNO und OSZE und die Umwandlung der NATO in ein kollektives Sicherheits- und Friedensbündnis unter Beteiligung Russlands und Chinas eintritt. Alle Militärstützpunkte, Kommandozentralen und Logistikzentren der USA auf deutschem Boden sind zu schließen, ihre Atombomben abzuziehen und zu vernichten.

Der „Wirtschaftskrieg“ gegen Putin, wie immer man auch zu ihm stehe, schade nicht Putin, sondern nur unserer eigenen Wirtschaft, so Sahra Wagenknecht. 

► „Freiheit“

Damit meint Sahra Wagenknecht den Umgang mit anderen Meinungen: „Menschen werden ausgegrenzt, wenn sie den vorgegebenen Mainstream verlassen“. „Wer Zuwanderung steuern und begrenzen will, wird als Nazi abgestempelt.“ Bürger würden „moralisch geächtet“. Diese „Cancel Culture“ müsse die Politik beenden. Meinungs-, Demonstrations- und vor allem Pressefreiheit sind hohe Güter einer Demokratie. Die Presse müsse frei von wirtschaftlichen und staatlichen Bevormundungen und Finanzierungen sein. 

Freie investigative Medien, die sich ausschließlich über Abos, Spenden und Genossenschaften der Nutzer finanzieren, wie dies ja beispielsweise schon die IZ, die UZ, die Zeitschrift ,,Vier" oder die junge Welt oder das Portal apolut.net (ehemals KenFM) tun, werden generell als Alternative angesehen.

Der Rundfunk- und Presserat muss aus Bürgerinnen und Bürgern bestehen und von ihnen gewählt werden können. 

Rundfunk- und Pressestatute sind einzuführen und das Kartellrecht auch im Mediensektor anzuwenden, um die Macht von Springer, Bertelsmann, Funke und DuMont zu brechen. 

Sahra Wagenknecht strebt auch eine Bürgerkammer mit Veto- und Gesetzesinitiativrecht als Kontrollgremium zu Bundestag und Bundesrat, Volksentscheide und fakultative Referenden nach Schweizer Vorbild und das Recht auf Generalstreik und zivilen Ungehorsam als Mittel der Gegenwehr an. Käuflichkeit und Lobbyismus wird sie den Kampf ansagen. Die Direktwahl des Kanzlers und der Minister, die Begrenzung der Amtszeit auf maximal 2 Perioden (8 Jahre), die Abschaffung der Immunität und die Trennung von Amt und Mandat werden ebenso angestrebt wie das Verbot der Verbindung von politischen und justizaren mit Wirtschaftsmandaten und eine Karrenzeit von mindestens 5 Jahren. Die Weisungsgebundenheit von Richtern und Staatsanwaltschaften soll abgeschafft und die Richter und Staatsanwälte vom Volk gewählt werden. Damit keine Stimme mehr verschenkt ist, soll die 5%-Hürde abgeschafft und freie Listenwahl bei Wahlen eingeführt werden. 

Sprachrohr der Enttäuschten und Entrechteten:

Ihre Partei werde auch das Sprachrohr von Menschen sein, die die AfD  derzeit „als Akt der Notwehr“ wählen: „Viele schreiben mir: Wenn Sie nichts machen, dann wähle ich aus Verzweiflung die AfD. Das sind keine Rechten, keine Extremisten.“ Diese Menschen verdienten „ein seriöses Angebot“, sagte sie, weshalb sie die Notwendigkeit einer neuen politischen Kraft unter ihrer Führung in Erwägung zieht. 

Die Systemparteien und die sich angepasste Partei DIE LINKE sollen abgestraft und der Höhenflug der neoliberalen(=marktextremistischen), reaktionären (=rückwärtsgewandten) und in Teilen völkisch-nationalistischen AfD gestoppt und mindestens halbiert werden. 

Dass die neue Partei von Erfolg gekrönt sein wird, zeichnet sich bereits jetzt schon ab. So gehen Meinungsforscher davon aus, dass ihre neue Partei bei der Europawahl aus dem Stand auf 12%-15% kommt. 

Bei der Bundestagswahl 2025, bei der Sahra Wagenknecht selbst die Spitzenkandidatur übernimmt, wären sogar 18%-20% möglich. 

Die IZ wünscht Sahra Wagenknecht viel Erfolg, wird den weiteren Verlauf der neuen Partei solidarisch begleiten und über ihn zu gegebener Zeit wieder detailliert berichten.