NSA-Bundestags-Untersuchungsausschuß darf BND-Selektorenliste des deutschen Spitzelstaates einsehen
Die viel wichtigere Selektorenliste des NSA der USA darf immer noch nicht eingesehen werden.
Jetzt aber erlaubt die Bundesregierung den Obleuten der Fraktionen des NSA-Bundestags-Untersuchungsausschuß in die Selektorenliste des BND einzusehen, der tiefe Einblicke in das Wirken der deutschen Staatssicherheit und des deutschen Spitzelstates überhaupt gewährt. Die Liste befindet sich im Bundeskanzleramt.
Nur ist es bei Ausschüßen, die den Geheimdienst betreffen so, dass die anderen Bundestagsabgeordneten und auch diese Obleute zur Verschwiegenheit verpflichtet sind udn deshalb über den Inhalt der Liste garnicht reden dürfen. So ist es jedenfalls beim eigentlchen Gremium des Bundeestages, dass den Geheimdienst kontrollieren soll.
Dadurch wird eine solche Geheimdienst-Aufklärung aber zu einer Mogelpackung, wenn es hier nicht anders gehandhabt werden sollte.
Selektoren sind zum Beispiel Telefonnummern oder Mail-Adressen. Aus der Liste soll hervorgehen, dass der BND in großem Stil befreundete Staaten ausspioniert hat.
Über die Wirtschaftsspionage des BND, die auch ein Licht auf die Vorgehensweise des NSA werfen würde, weil der deutsche Geheimdienst die US- Arbeitsweisen gerne kopiert, wird aber bisher noch nicht verkündet.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der BND womöglich sogar einen deutschen Spitzendiplomaten sowie den französischen Außenminister Laurent Fabius ausspioniert hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu Beginn der NSA-Affäre noch erklärt: "Abhören unter Freunden geht gar nicht."
Daraufhin hatte der französische Präsident François Hollande in der vergangenen Woche gesagt: "Unter Freunden darf es solche Praktiken nicht geben." Dies war unschwer als eine Replik auf den Spruch der Kanzlerin zu erkennen.
Mittlerweile sickerte durch, dass der BND zahlreiche Innenministerien in Europa und andere Institutionen mehr oder weniger systematisch ausspioniert haben soll. Das geschah offenbar nicht im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes NSA, sondern eigenständig mit eigenen Selektoren.
Eine Task-Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums hatte stattdessen Einsicht nehmen dürfen, aber die Mitglieder dieser Task-Force konnten dem Untersuchungsausschuss bislang nicht einmal einen Zwischenbericht liefern. Der Abhören-unter Freunden-Fall wurde in Berlin vergleichsweise streng vertraulich behandelt.
Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, hatte vor Wochen gesagt, es könne für "viele Verantwortliche ganz eng" werden, wenn bekannt werde, dass der BND mit Wissen des Kanzleramts Partner und Freunde ausspioniert habe.
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erklärte, er sei der Meinung, dass "die Selektorenprüfung Aufgabe des Untersuchungsausschusses" sei. "Eine getrennte Prüfung im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Untersuchungsausschuss wäre nicht sachdienlich."
Die Opposition fordert nun, dass diese Liste im Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung kommt. „Es besteht klar erkennbar ein Sachzusammenhang mit unserem Untersuchungsauftrag“, sagte der Grünen- Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, Berliner Lokalmedien. Auf der Liste stehen nur die BND-eigenen Selektoren. Die Liste mit vom US-Geheimdienst NSA beantragten Selektoren bleibt unter Verschluss.
Der Ausschuss des Bundestages ist nach Ansicht seines Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) für eine genauere Überprüfung der BND-Selektorenliste nicht zuständig. Sensburg verweist auf das Gremium im Bundestag, das die deutschen Geheimdienste kontrolliert: „Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte sich diese Liste ausführlich anschauen“, sagte Sensburg dem Tagesspiegel. Zugleich betonte er, dass die Liste „intensiv überprüft“ werden müsse. „Das muss Konsequenzen haben für die Abteilung Technische Aufklärung (im BND).“ Den von ihm geleiteten Ausschuss sieht er nicht in der Verantwortung, weil die Schnittmenge zwischen der BND-Selektorenliste und der Liste der NSA klein sei: „Es gibt nur sehr wenige Selektoren, die in beiden Listen enthalten sind“, sagte Sensburg. Wenn es einen Austausch zwischen beiden Diensten gegeben hätte, müsste die Zahl der gemeinsamen Selektoren deutlich höher sein, argumentiert der Ausschuss-Vorsitzende. Dagegen will der SPD-Obmann Christan Flisek mehr Informationen von der Bundesregierung. "Bei vielen Selektoren besteht erheblicher Klärungsbedarf." So könne man mit den vorliegenden Angaben nicht erkennen, was dahinter stehe. Es gebe "Indizien" dafür, dass die BND-Liste Gegenstand des Ausschusses sei. Doch ohne mehr Material lasse sich das nicht sagen.
Der NSA-Untersuchungsausschuss sollte sich nach Ansicht der Obfrau der Linkspartei, Martina Renner, mit der BND-Liste befassen. „Aus den Selektorenlisten und den Begleitdokumenten ergibt sich eindeutig, dass diese Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein müssen“, sagte Renner dem Tagesspiegel. Die Linken-Abgeordnete sieht nach Lektüre der Dokumente „Anhaltspunkte in der Frage, ob es Bezüge zur NSA gibt“. Auftrag des Ausschusses sei auch der Schutz von Grundrechtsträgern. „Es wurden nicht nur deutsche und europäische Interessen verletzt, sondern auch deutsche Staatsbürger abgehört.“ Zuvor war bekannt geworden, dass der BND offenbar einen deutschen Diplomaten abgehört hat.
Im NSA-Ausschuss wollen Linke und Grüne nun beantragen, dass die Selektorenliste offiziell eingebracht wird. Denn nur die Obleute und der Vorsitzende dürfen die Liste im Kanzleramt einsehen, später konnten sie wegen der Geheimhaltungsvorschriften auch mit ihren Fraktionskollegen im Ausschuss nicht über die Inhalte sprechen. Die Abgeordneten durften sich Notizen machen, diese aber nicht mitnehmen. „Dieses Verfahren erlaubt es uns nicht, im Ausschuss mit diesen Erkenntnissen zu arbeiten“, kritisierte Renner. Die Akten seien für den Ausschuss auch wichtig, „um zu prüfen, ob wichtige Zeugen die Wahrheit gesagt haben“, sagte von Notz. Nach Lektüre der Unterlagen spreche „vieles dagegen“, betonte er. „Uns die Akten vorzuenthalten, ist eine gewollte Behinderung des Untersuchungsausschusses.“
Der Ausschuss habe mit der Befragung von zur Wahrheit verpflichteten Zeugen mehr Möglichkeiten, betonte Renner. „Die Vorwürfe lassen sich öffentlich nur im Ausschuss klären.“ Sollte die Bundesregierung dabei bleiben, dass nur die Obleute die Akten sehen dürfen, will die Opposition den Klageweg gehen oder einen neuen Untersuchungsausschuss beantragen.
US- Weltkonzerne wachsen mehr als Global Player der Rest der Welt

US-Weltkonzerne profitieren am Weltmarkt seit der Weltfinanzkrise von 2007 mehr als die Global Player der Rest der Welt
Krisen haben stets Gewinner, das beweist die Geschichte.
Der US imperialismus ist seit 2001 besonders aggressiv und er führt zahlreiche Kriege, die Flüchtlingswellen, Millionen Tote und Vertriebene, aber auch viele neue Rohstoffquellen und Absatzmärkte und gefügige Weltregionen schaffen. Zudem werden andere Staaten dazu veranlasst, ihre Märkte für US-Global Player lieber freiwillig zu öffnen, damit ihnen nicht das Schicksal des Irak, das von Mali oder das Schicksal von Lybien droht. Der moderne Kolonialismus lebt.
Die USA beherrschen das Spiel bestens. Zwar ist ihr durchschnittliches Wirtschaftswachstum nicht beeindruckend, wird sogar regelmäßig in den Statistiken geschönt. Auch sind staatliche und die private Verschuldung der Haushalte weiter auf extrem hohen Niveau. Doch die Basis der globalen Macht, die mächtigen privaten Weltkonzerne und Global Player, konnte zwischen 2007 und 2015 deutlich gestärkt werden.
In der Weltliga der Global Player legen insbsondere IT- Firmen zu, die sich in die Reihen der Konzerne der Finanzdienstleister und der Ölbranche sowie der Rüstungsindustrie ganz vorne mit einreihen. Technologie und Innovatioskonzerne wachsen bei den Top 100 auf 33 %.
Das Abhängen durch China wird nicht mehr so stark befürchtet. Im Gegenteil. Anstatt wie damals »nur« 34 Unternehmen sind es heute 54 Konzerne mit Sitz in den USA, die zu den 100 wertvollsten bzw. kapitalstärksten gehören. Nach deren Takt tanzt die Weltwirtschaft.
»Es gibt einige Ansatzpunkte, mit denen man die aktuelle globale Dominanz US-amerikanischer Unternehmen erklären könnte«, sagte Robert Tornabell von der Business and Law School ESADE, die in Zusammenarbeit mit der spanischen Tageszeitung El País vergangene Woche in Barcelona eine entsprechende Studie veröffentlichte. »
Diese Vorherrschaft wird besonders an der Spitze der »Bestenliste« deutlich. Die ersten zehn Plätze sind von US-Unternehmen besetzt, vor acht Jahren waren es vier. Doch weder Finanz- noch Ölmultis stehen vorn. Dort residiert mit Apple ein vor allem für die Konsumgewohnheiten der »Mittelschicht« in den Industrie- und Schwellenländern exemplarisches Unternehmen. Im Jahr 2007 noch auf Platz 34, ist der IT-Produzent und Ausbeuter relativ billiger chinesischer Arbeitskräfte jetzt ein schwerreiches Gebilde. Mit einem geschätzten Eigenbarkapital von mehr als 700 Milliarden US-Dollar ist Apple finanziell bessergestellt als Staaten wie die Niederlande oder Saudi-Arabien, deren jährliches Bruttoinlandsprodukt nominal in den Dimensionen liegt, die das Unternehmen aus Cupertino allein »auf Halde« hat.
Apple repräsentiert die neue Supermacht am Wirtschaftshimmel – die Silicon-Valley-Giganten. Das Zentrum der wirtschaftlichen Stärke der USA liegt heute nahe San Francisco, nicht mehr unbedingt an der Wall Street. Unter den zehn Spitzenunternehmen sind fünf dort ansässig: Apple, Google, Microsoft, Facebook und Amazon.
Der Finanzsektor ist weiter tonangebend, obwohl sich auch hier Verschiebungen in der Rangliste zeigen.
Von 29 Banken 2007 haben es gegenwärtig 19 unter die 100 wertvollsten Konzerne geschafft. Vorn liegt dabei mit Wells Fargo auf Platz 10 ein Finanzdienstleister, dessen Name in Wildwestzeiten bereits auf Geldtransportkutschen prangte.280 Milliarden US-Dollar ist der Konzern an der Börse wert.
Ihm folgt JP Morgan Chase an 14. Position.
Banken aus Europa sind aus der Liste verschwunden. Nicht nur im Finanzsektor, auch im ganzen gesehen, ist das von Brüssel aus gelenkte Konzerneuropa ins Hintertreffen geraten. Großbritannien ist noch mit neun Unternehmen vertreten (2007 waren es zwölf), Deutschland ist von sieben auf fünf Mitglieder der »Top 100« gefallen, Frankreich hatte neun Konzerne, geblieben sind vier. Und vor allem: Konzerne aus Schwellenländern wie Mexiko, Brasilien und Indien sucht man heute vergebens.
Hinzu kommen Schattenbanken und Finanzdienstleister wie Blackrock aus den USA, die große Teile des DAX also der Top-Konzerne Deutschlands anteilig besitzen.
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit ist Blackrock zu einem Großeigentümer der Deutschland AG geworden. Die Investmentfirma aus New York hält über verschiedene Fonds und Gesellschaften inzwischen Anteile an allem, was in der deutschen Wirtschaft Rang und Namen hat: am Sportausrüster Adidas, am Versicherungsgiganten Allianz, am Chemieriesen BASF, an der Deutschen Bank. 6,3 Prozent des Pharmaherstellers Merck gehören Blackrock, beim Baustoffkonzern Heidelberg-Cement sind es 7 Prozent. Blackrock ist als einzige ausländische Anlagefirma an allen 30 Schwergewichten des Dax beteiligt.
Und nicht nur das: Die New Yorker sind fast in jedem Winkel der Erde präsent. Rund um den Globus verwaltet Blackrock ein Vermögen von 3,65 Billionen Dollar. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt Deutschlands. Für zehn Billionen Dollar Investorenkapital übernimmt das Unternehmen Dienstleistungen wie das Risikomanagement. Keine Großbank, kein Versicherer hat eine solche Reichweite. Niemand sonst beherrscht so viel Kapital.
Die 30 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland befinden sich nur zu einem kleinen Teil in deutscher Hand. Laut einer Studie (Stand: Ende Dezember 2013) des Deutschen Investor Relations Verbands (DIRK) halten einheimische Anleger nur 18 Prozent an den DAX-Unternehmen. Nordamerikanische Investoren besitzen mit 32 Prozent den größten Anteil. Größter Einzelinvestor ist BlackRock. Der US-Vermögensverwalter ist mit 71,8 Mrd US-Dollar an den DAX-Unternehmen beteiligt - das entspricht 6,2 Prozent am gesamten Streubesitz des DAX.
Nur ein gutes Drittel der Anteile an den Dax-Unternehmen wird von Inländern gehalten. Ein weiteres Drittel gehört Personen und vor allem Finanzkonzernen aus den USA und Großbritannien, während das letzte Drittel sich auf den Rest der Welt verteilt. Die Spinne im Netz der Beteiligungen an den Dax-Unternehmen ist dabei ein Unternehmen, dessen Name wohl nur Insidern bekannt ist – BlackRock. BlackRock ist an jedem Dax-Konzern beteiligt, an 80 Prozent der Dax-Konzerne sogar mit 5 Prozent und mehr, bei mehr als der Hälfte der Dax-Konzerne ist BlackRock sogar der größte Anteilseigner.
Nur sind Schattenbanken mit vielen faulen und ausrangierten Papieren ausgestattet, die nie wieder in echtes Kapital umgewandelt werden können und deshalb auch hochspekulativ am Markt tätig. Nur wenn solche Schattenbanken wie Blackrock fallen, können sie den ganzen DAX und damit die gesamte deutsche Volkswortschaft udn weite Teile der Weltwirtschaft mit in den Abgrund ziehen.
Organisierter Fußball-Terrorismus von FC Bayern-Fans eskalierte. Es hätte Tote geben können

Vor dem Fußballspiel Schalke 04 : FC Bayern : am 21.11. eskalierte der Terror organisierter Fans des Fußballclubs FC Bayern München.
Sie verabredeten sich zu Massenschlägereien und sie wollten nach den Attentaten von Paris eine Massenpanik im Stadion schüren, was allerdings nicht gelang, da Schalke-Fans vor dem Fanblock ihren bedrängten Fußballfreunden zu Hilfe eilten.
Oftmals ist der Kern dieser Hooligan-Fans mit einer braunen und rassistischen aber auch elitären Nazi-Gesinnung ausgestattetet, die ganze Fangruppen teilen. Andereseits wird aber auch von den Fans das Problem erkannt, die sich wie auf dem Bild oben klar und deutlich von allen Nazis und rechtem Terror in ihren Reihen distanzieren.
Offensichtlich hat sich das elitäre Gehabe der Fußballer-Millionarios als Edelsklaven des reichsten deutschen Vereins und das "Herrenmenschendenken" so mancher Bayern-Fans auf breite Kreise der Fangemeinschaft übertragen und es ist wohl nicht nur die Hooligan-Szene davon betroffen.
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Jedenfalls haben Bayern-Fans die bisher schlimmsten Krawalle bei Bundesligaspielen in dieser Saison angezeittelt und eine Massenpanik in Kauf genommen, die auch nach Auskunft der Polizei zu Toten hätte führen können.
Ein Video verdeutlicht das Ausmaß der organisierten Ausschreitungen.
Die Anreise sei wie auch bei Terroristen üblich konspirativ im Privatautos erfolgt und nicht mit Bussen oder der Bahn. Dadurch sollte die Identität der "Fans" verschleiert werden.
Einen Kilometer vor dem Stadion machten sie halt und teilten sich in kleinere Kampfgruppen auf, die ähnlich wie bei den Paris-Attentaten autonom agierten - allerdings zum Glück ohne den Einsatz von Waffen oder Bomben.
Vor dem Fanblock des FC Schalke organisierten sie dann eine Gewaltorgie.
Es blieb allerdings bei Verletzten und 196 Festnahmen.
Krawalle bei NPD-Bundesparteitag in Weinheim - Udo Voigt begrüßt Erstarken der AfD

Bei Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD ist es im Rhein-Neckar-Ort Weinheim zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.
Die Polizei nahm rund 200 Demonstranten, die sie dem linken Spektrum zurechnet, am Samstag in Gewahrsam. Statt gegen Nazis vorzugehen, werden Nazis auch noch staatlich geschützt.
Teilweise vermummte Randalierer hätten angeblich Absperrungen durchbrochen, Einsatzkräfte attackiert und mit Pfefferspray sowie Steinen angegriffen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Es gab mehrere Verletzte, darunter mindestens einen Schwerverletzten.
Das Bündnis „Block NPD“ spricht am Sonntag von 120 Verletzten und einem brachialen und brutalen Polizei-Einsatz. Laut Polizeiangaben müssen zwei Rettungswagen gerufen werden, um Demonstranten zu versorgen.
Demonstranten trugen Transparente mit dem Spruch "NPD blockieren", andere forderten "Refugees welcome" (Flüchtlinge willkommen). Etliche Straßen waren abgeriegelt. Auch ein Wasserwerfer wurde in Bereitschaft gehalten, wie die Polizei berichtete.
Die NPD, die in der Stadthalle zusammenkam, stellte sich gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Zugleich distanzierte sich der NPD-Vorsitzende Frank Franz von der rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD).
Unter dem 90er-Jahre-Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“ hat die NPD an diesem Wochenende zum Bundesparteitag geladen, zum dritten Mal in Folge in das Städtchen Weinheim in Baden-Württemberg. Obwohl die rechtsextreme Partei vor allem eine neue Satzung beschließt, gibt es auf dem Treffen eigentlich nur ein Thema: Warum profitiert die NPD nicht stärker von der Aufregung um steigende Flüchtlingszahlen, von der durch Pegida und Andere aufgeheizten Stimmung?
"So wie sich die AfD zurzeit gibt, sind wir weit voneinander entfernt", sagte Franz. Gegen die NPD läuft derzeit ein zweites Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Andere NPD-Kader betrachten die AfD sehrwohl als Türöffner für rassistische Positionen in der Mitte der Gesellschaft, was letztendlich auch der NPD als Nazipartei nütze.
Während Frank Franz zur AfD die abgrenzende Linie vorgibt, diese sei „nicht wirklich systemkritisch“, ist von NPD-Kadern wie Udo Voigt und Thorsten Heise am Rande des Parteitags nämlich die These zu hören, Pegida und AfD leisteten einen Beitrag zur „Politisierung“ der Bürger – langfristig nutze das auch der NPD.
trategisch zeichnet sich in Weinheim ab, dass die NPD sich 2016 auf die beiden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren will. Ex-Generalsekretär Peter Marx versteigt sich zu der These, die Partei könne in Sachsen-Anhalt sechs Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern zwölf Prozent der Stimmen erreichen – und 2017 in den Bundestag einziehen
Das Berliner Luxus-Kaufhaus "Kaufhaus des Westens" (KDW) hatte zuletzt Waren aus Israel boykottiert.

Betroffen waren Weine, die als "israelisch" gekennzeichnet wurden, obwohl sie garnicht aus Israel kamen sondern aus den völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten.
Das forderte das EU-Recht allerdings schon lange Zeit - doch jetzt hat das KDW einen Rückzieher gemacht und will die Waren wieder ins Regal stellen, obwohl sie nach wie vor falsch deklariert sind.
Anlass der Auseinandersetzung ist wie berichtet eine neue EU-Verordnung vom 11. November mit dem komplizierten Titel: "Auslegungsvorschrift für die Herkunftsangabe von Gütern aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten". Danach muss ab sofort die Herkunft von landwirtschaftlichen und kosmetischen Erzeugnissen aus den von Israel okkupierten Gegenden genau angegeben werden. "Made in Israel" wird nicht mehr akzeptiert. Der Begriff "israelische Siedlung" muss hinzugefügt werden.
Der Regierungschef der israelischen Apartheid- und Besatzungsregimes, Netanjahu, hatte sich über diese Maßnahme beschwert.
Hintergrund ist der langjährige Streit um die besetzten Gebiete, beispielsweise um das Westjordanland. Denn nach dem Völkerrecht sind die israelischen Siedlungen dort illegal, meint auch der "Berliner Tagesspiegel".
Auch die meisten europäischen Verbündeten Israels betrachten dies als ein Haupthindernis für den ersehnten Frieden mit den Palästinensern. Aus Sicht der EU gibt die neue Verordnung künftig Verbrauchern die Möglichkeit, bewusst israelische Siedlerprodukte aus besetzten Gebieten zu kaufen - oder nicht.
Doch kaum trat die Kennzeichnungspflicht in Kraft, drohte Israel der EU mit einer diplomatischen Eiszeit. Und Benjamin Netanjahu nahm sich zuallererst das KaDeWe vor. Er sprach von einem "Boykott" von Siedlerprodukten und zog eine Parallele zur braunen Vergangenheit Deutschlands. Der Schritt des KaDeWe sei "moralisch, sachlich und historisch unangemessenen". Netanjahu: "Dieses Kaufhaus war in jüdischem Besitz. Die Nazis haben es enteignet." Es sei absurd, dass es jetzt Produkte aus den Siedlungen in Judäa und Samaria im Westjordanland und den Golanhöhen kennzeichnen wolle. Man erwarte von der deutschen Regierung, „in dieser schwerwiegenden Sache aktiv zu werden“.
Prompt machte das KDW einen Rückzieher - man glaubt sich über EU- Recht hinwegsetzen zu können. Den eigentümern des KDW scheint nicht jklar zu sein, dass sie sich damit juristisch womöglich in eine desolate Situation manövriert haben. Entsprechend naiv war das Statement des KDW.
Die Kaufhaus-Leitung reagierte sofort mit einer am Sonntagnachmittag verbreiteten Erklärung. Man bedauere, „dass es durch dieses falsche Verhalten seitens der KaDeWe-Gruppe zu Missverständnissen gekommen ist“, und bitte, „dies zu entschuldigen“, heißt es. Das KaDeWe sei "stolz auf sein internationales Sortiment", es stehe für "Weltoffenheit" und lehne "jede Form von Diskriminierung und Intoleranz" ab
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