Sachsen: Linke und Grüne für Zukunft ohne Kohle

Nach Strategiewechsel von Vattenfall: Zeitalter der Braunkohle geht zu Ende / Gebhardt: Alternativen künftiger Industriepolitik jetzt diskutieren

Foto: dpa/Patrick Pleul

Berlin. Nach dem angekündigten Strategiewechsel des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall weg von der Braunkohle fordern Linkspartei und Grüne ein Umdenken in der sächsischen Energiepolitik. Linksfraktionschef Rico Gebhardt sagte, »das Ende der Braunkohle-Ära naht«, die sächsische Landespolitik müsse »für die Zeit danach einen Plan haben«. Viel zu lange habe die Politik unter Führung der CDU »an der Pflege einer industriellen Monostruktur festgehalten. Das rächt sich jetzt bitter.« Eine Energieerzeugung, »die uns von wenigen Konzernen abhängig macht, Massenumsiedlungen erfordert, Landschaften verwüstet und zukünftigen Generationen nur ausgeplünderte Lagerstätten und ein geschädigtes Klima hinterlässt, ist weder sozial, ökologisch noch nachhaltig«, sagte der Linkenpolitiker.

Die Grünen erklärten, auch wenn die Details des Kurswechsels noch unklar seien, sei dies »eine weitere, unüberhörbare Mahnung, dass das Zeitalter der Kohle zu Ende geht«. Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gerd Lippold, sagte, »für Sachsen heißt das, entweder der Freistaat begibt sich umgehend auf einen selbstbestimmten Pfad für den Ausstieg aus der Kohle und für einen Strukturwandel in den betroffenen Regionen oder Sachsen wird aus der Kohle ausgestiegen. Das ist schlecht steuerbar und kann viel schmerzhafter werden.« dpa/nd

 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/948074.sachsen-linke-und-gruene-fuer-zukunft-ohne-kohle.html

Waffenruhe in der Ukraine ist brüchig - Faschistenmilizen außer Kontrolle

Der ukrainische Sicherheitsrat hat am Sonntag bestätigt, dass die Waffenruhe im Osten des Landes von unkontrollierbaren bewaffneten Verbänden verletzt wird.

Es seien „unter niemandes Kontrolle stehende Banditenformationen, die den Waffenstillstand verletzten“, sagte der Sprecher des Kiewer Sicherheitsgremiums Wladimir Polewoj am Sonntag.

Zuvor hatte der Premierminister der von Kiew abtrünnigen Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, der Regierung in Kiew vorgeworfen, ihre Truppen im Raum Donezk nicht zu kontrollieren: „Die ukrainische Regierung hat ihre Einheiten nicht unter Kontrolle. In ihren Bataillonen kämpft nicht steuerbares Pack.“

Die ukrainische Regierung und die Führungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine hatten am 5. September, nach fast fünf Monaten blutiger Kämpfe, einen Waffenstillstand vereinbart. In den Folgewochen wurden die Kämpfe an den meisten Frontabschnitten eingestellt. Die Bergbauindustrie-Metropole Donezk steht jedoch weiter unter Beschuss. Fast täglich wird von neuen Todesopfern berichtet.

Die Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern in der Ost-Ukraine hatten im April begonnen. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch und faschistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und  Volksrepubliken ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz kostete laut den UN-Angaben vom 3. Oktober mindestens 3600 Zivilisten das Leben; mehr als 8500 weitere wurden verletzt.

Die Bundesregierung erwägt im Rahmen einer OSZE- Mission Kampftruppen und Drohnen in die Ukraine zu schicken. Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller hat unterdessen einen Hilfskonvoi in Richtung Ost-Ukraine geschickt. Auch des Pentagon hat US Soldaten als Berater in die Region entsendet.  

Steinmeier (SPD) erklärte dazu: "Es ist nichts entschieden. Vor möglichen Entscheidungen sind noch schwierige rechtliche und politische Fragen zu klären."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Freitagabend die Obleute des Bundestags über die Unterstützung der OSZE-Mission unterrichtet. Unklar ist bislang, wie viele der 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Bundeswehr-Drohnen vom Typ "Luna" und wie viele Soldaten möglicherweise in das Krisengebiet geschickt werden sollen. Laut "Bild"-Zeitung ist die geplante Operation Folge einer deutsch-französischen Erkundungsmission in der ukrainisch-russischen Grenzregion Mitte September. Dabei habe sich gezeigt, dass die Waffenruhe zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten nur überwacht werden könne, wenn bewaffnete Soldaten die OSZE-Beobachter absichern. Aber selbst die pro-faschistische ukrainische Regierung will keine deutschen Kampftruppen in der Ukraine, berichtet der Spiegel. 

Nach Ansicht der prowestlichen politischen Führung in Kiew ist jedoch nur ein unbewaffneter Bundeswehr-Einsatz denkbar. Diese Bedingung sei für eine Mission in dem Konfliktgebiet obligatorisch, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew am Samstag. "Bisher gab es keine Vorschläge über die Anwesenheit deutscher Militärs auf dem Territorium der Ukraine", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Auch konkrete Verhandlungen über eine solche Mission hätten noch nicht stattgefunden, meinte Lyssenko.

Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), hat die Informationspolitik von Verteidigungsministerin von der Leyen zum Bundeswehreinsatz in der Ostukraine kritisiert. "Ich bin lediglich über die Medien informiert", sagte Wellmann dem "Handelsblatt". "Selbst als zuständiger Berichterstatter wusste und weiß ich nichts."

RT berichtet in englischer Sprache über die Entsendung von US Soldaten in die Ukraine.

 The Pentagon has supplied at least eight counterinsurgency and military-planning experts to Kiev to help Western-backed Ukrainian forces engaged in tense conflict with Russian-speaking populations in the east.

The US military staff will be split into two units. One team will help Ukraine with planning tactics, techniques, and other procedures, while gathering information on needs of Kiev security forces, Pentagon spokeswoman Eileen Lainez told the The Washington Times. The other team will assess how the US could offer medical assistance to Ukrainian forces.

The staff arrived in Kiev on Thursday and Friday, the Times reported, and are in the process of evaluating the Ukrainian Ministry of Defense.

"With support from Ukraine and the State Department, the security assessment team will also explore the potential of expanding our current Office of Defense Cooperation in Kiev, to enhance Ukraine’s military capabilities and interoperability," Lainez said.

The operatives arrived in Kiev as US and allies completed several days of military training exercises in western Ukraine. A total of 1,300 troops from 15 nations, either active NATO members or candidate-countries, participated in the drills this month known as ‘Rapid Trident,’ which ended on Friday.

The exercise was part of the Pentagon’s 'Operation Atlantic Resolve' aimed at protecting Western interests against alleged Russian aggression in Ukraine.

"The United States is demonstrating its continued commitment to collective security through a series of actions designed to reassure NATO allies and partners of America's dedication to enduring peace and stability in the region, in light of the Russian intervention in Ukraine," according to the Pentagon’s website detailing 'Atlantic Resolve.'

http://rt.com/usa/191976-pentagon-counterinsurgency-expert-ukraine/

Rosa-Luxemburg-Stiftung erhält 47 Mio.€ aus Steuergeldern 

Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung erhält ca. 47 Mio.€uro an Zuschüsse aus Steuergeldern. 

Das Geld wird aus vier Bundesministerien bezogen.

Aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zuzsammenarbeit erhält die Stiftung 24,2 Mio €, aus dem Innenministerium 11 Mio. €uro, dem Bildungsministerium 11,3 Mio. €uro und dem Außenministerium 1,6 Mio.€uro.

Das sind zusammen satte 47 Mio. €uro.

Einem Medienbericht zufolge erhalten die sechs politischen Stiftungen in diesem Jahr so viele Steuermittel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bund stelle den parteinahen Organisationen 466 Millionen Euro zur Verfügung,berichtet die Welt am Sonntag. Gegenüber dem Vorjahr, als noch 32 Millionen Euro weniger bewilligt worden waren, sei das ein Anstieg um 7,4 Prozent. Vor dem Hintergrund des um 3,7 Prozent schrumpfenden Bundeshaushalts werden die Stiftungen damit „auffällig bevorzugt“, kommentiert die Zeitung.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch (Linke), verteidigte gegenüber der Welt am Sonntag die Sonderbehandlung der Stiftungen. Die Oppositionspolitikerin rechtfertigt dies mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung.„Die Koalitionsvereinbarung hat die Bedeutung der politischen Stiftungen deutlich gemacht. Dem folgen nun Taten.“ Lötzsch war lange stellvertretende Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die ihrer Partei nahe steht.

Die Stiftungen beziehen ihr Geld aus den vier Ministerien Entwicklung, Inneres, Bildung und Auswärtiges Amt. Am wichtigsten seien für die Stiftungen die Mittel aus dem Bundesinnenministerium (115,9 Millionen Euro). Denn diese sogenannten Globalzuschüsse würden pauschal für Zwecke der politischen Bildungsarbeit ausgezahlt. Hier gab es 2014 im Vergleich zum Vorjahr sogar einen Zuwachs um 16 Prozent, schreibt die Zeitung.

Im Bundeshaushalt sind für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zudem gesondert Baumittel bewilligt worden. Nach Informationen der Welt am Sonntag darf die Denkfabrik der Linkspartei, die derzeit im Gebäude der Zeitung Neues Deutschland untergebracht ist, als letzte der sechs Stiftungen ein eigenes Hauptquartier errichten.

Der Neubau soll im Berliner Szeneviertel Friedrichshain gegenüber der East-Side-Gallery neben dem Postbahnhof entstehen und rund 6.000 Quadratmeter Geschossfläche haben. Gut 20 Millionen Euro könnten dafür schrittweise bis 2018 abgerufen werden, schreibt die Zeitung. Aktuell bemühe sich die Stiftung um das Grundstück. „Die entsprechenden Verhandlungen laufen noch“, sagte ein Stiftungssprecher der Welt am Sonntag.

Bodo Ramelow: Es gab eine DDR Rechtssprechung, aber...

Bodo Ramelow: 

Es habe eine DDR-Rechtssprechung gegeben, aber die Anwendung des Rechts endete dort, "wo die Mächtigen eingegriffen haben", sagte Bodo Ramelow im DLF.

Wie ist das denn in der Bundesrepublik. Greifen da nicht Mächtigen in die Anwendung des Rechts ein, wenn sie mordende NSU-Nazi-Terroristen gewähren oder sogar morden lassen. Ein Vefassungsschutz-Spitzel meldete schon 2005 Aktivitäten und Existenz der NSU- Zelle an seine Vorgesetzten - doch die Morde gingen weiter. Es geschah nichts um die Terroristen zu stoppen. 

Vielmehr ließ man Nazis wie Tilo Brandt als VS-Spitzel gezielt für die NSU Zelle Gelder zukommen, die er übergeben sollte. 

Gerade hat SPD-Chef Gariel und die EU TTIP und dem Freihandelsabkommen und somit der Investorenschutz-Klausel zugestimmt, die Großkonzerne ausserhalb des Rechts stellt  und den Multis das recht einräumt die Bundesrepublik parallel zum existierenden Rechtssystem übergeordnet zu verklagen. Sie können so Investitionen erzwingen .

Beispielsweise können Sie dan auch Schadensersatz von der Bundesrepublik fordern, wen z B. Werbung auf Zigarettenschachteln das Geschäft der Tabakindustrie schadet udn zu Einbußen der Global Player der Tabakindustrie auf dem deutschen Markt führt. 

Das ist auch ein Eingriff der  Mächtigen in die Anwendung des Rechts werter Bodo Ramelow.  

Bodo Ramelow: Linker Ministerpräsident in spe: Gründung der DDR war legitim

Gregor Gysi und ich sind uns einig, dass mit dem Ausdruck Unrechtsstaat weder die Gründung der DDR delegitimiert noch die Biographien einzelner Menschen in irgendeiner Form entwertet werden sollen, schreibt Bodo Ramelow auf seiner Seite. 

Den Begriff "Unrechtsstaat" will er trotzdem als Kompromiss sehen, an dem er nicht rütteln will, weil sonst SPD und Grüne mit dem Platzen der Verhandlungen einer ersten rot-rot-grünen Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten an der Spitze drohen. 

In einer Rede in Sömmerda hatte er zudem gesagt, dass DIE LINKE natürlich in der Tradition der SED-PDS und der sozialistischen Nachkriegsgeneration, die diesen Sozialismusversuch unterstützten, sowie der Politik der Modrowregierung stehe und auch Nachfolger der SED-PDS sei und das es darüber nicht den geringsten Zweifel  gäbe. 

Trotzdem wollte die Basis sich nur schwerlich beruhigen lassen und ein ganzer Parteizusammenschluss und viele Mitglieder aus anderen Zusammenschluss  hatten kollektiv erwogen, die Linkspartei zu verlassen.  

Sie distanzieren sich jedenfalls von dieser Erklärung zu einer möglichen Koalition ganz entschieden und sagten diesem unwürdigen Preis, unter den der Akt stattfinden soll, den Kampf an.

In der  Partei regt sich überall massiver Widerstand:

Auch Dagmar Enkelmann, die letzte Parlamentarische Geschäftsfpührerein der Linksfraktion im Bundestag war,  protestiert in der "Taz" scharf gegen diese Formulierung.

,,Das halte ich für einen Fehler", sagt sie. ,,Es ist richtig, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei auf eine gemeinsame Erklärung zur Geschichte verständigen. Gerade weil eine Regierung mit einem Linkspartei-Ministerpräsidenten etwas Neues wäre. Nur: Unrechtsstaat ist lange als Kampfbegriff verwendet worden. Es wird ein Begriff verwendet, der eine differenzierte Bearbeitung der Vergangenheit gerade verhindert", so Enkelmann.  

,,Die allermeisten Urteile in der DDR wurden rechtsstaatlich korrekt gefällt. Ein Teil der Justiz war politisch dominiert – das wissen wir. Aber es gab Rechtsprechung in der DDR, die bis heute Bestand hat und im Einigungsvertrag anerkannt wurde.

Es sind nach 1990 Urteile aus politischen Prozessen in der DDR aufgehoben worden, Verurteilte wurden rehabilitiert. Aber die Kennzeichung der DDR insgesamt als Unrechtsstaat ist falsch. Der Begriff ist ein politisches, moralisches Urteil, das politisch und historisch nicht erfasst, wie die DDR entstanden ist und wie sie sich entwickelt hat.

Ich hoffe, dass Rot-Rot-Grün zu einer besseren Lösung kommt, die nicht nur die Verhandlungskommission um Bodo Ramelow akzeptiert, sondern auch unsere Basis. Wir brauchen einen Kompromiss, der der DDR eher gerecht wird. Ohne „Unrechtsstaat“."