Rechtspopulistische CSU will die Variante "Stasi-Maut" 

Das CSU- Projekt von Verkehrsminister Dobrindt kann als gescheitert betrachtet werden  

Die CSU will  die Maut für die Benutzung deutscher  Autobahnen in der Regierung durchsetzen  und will dabei auf das lückenlose Ausspähen der Autofahrer durch ein flächendeckendes Ausforschen und  Fotografieren aller PKW auf der Autobahn realisieren.  

Dabei ignoriert  die rechtspopulistisch - nationalistische CSU, dass dieses Gesetz gegen EU-Recht verstossen könnte.

Durch Taschenspieler-Tricks will man das EU Recht umgehen und die PKW-Maut nur für Ausländer durch die Hinertür einführen.  Durch separate und formal getrennte Rückerstattung über die KFZ-Steuer soll der direkte Zusammenhang des illegalen Sachverhaltes verschleiert werden. 

500 Mio. €uro werden selbst nach CSU- Berechnungen maximal pro Jahr als Erlös erwartet, der in die sanierung der Straßen fliessen soll, die aber viele Milliarden € erfordert. das wäre also abgesehen von der  juristischen Fragwürdigkeit nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. 

Dem Entwurf zufolge rechnet Dobrindt damit, dass für nicht in Deutschland zugelassene Wagen jährlich rund 700 Millionen Euro Maut gezahlt werden. Dem stehen Betriebs- und Personalkosten für das Mautsystem von 195 Millionen Euro gegenüber - unterm Strich ergeben sich somit rund 500 Millionen Euro, die Dobrindt jedes Jahr zusätzlich ausgeben kann. Die Einnahmen sind zweckgebunden und können nur für Infrastrukturprojekte verwendet werden.

Deutsche Autobesitzer zahlen am meisten

Den weitaus größten Teil der "Infrastrukturabgabe" getauften Maut werden mit rund drei Milliarden Euro die deutschen Autobesitzer zahlen. Über die Kfz-Steuer wird diese Summe jedoch an die inländischen Fahrer zurückfließen.

 Die Höhe ist abhängig von Hubraum und Umweltverträglichkeit, bei Wohnmobilen vom Gesamtgewicht. Bei 130 Euro wird die Abgabe gedeckelt.

ür im Ausland zugelassene Autos wird die Abgabe ausschließlich für Autobahnen fällig. Die nötige Zahlung kann für zehn Tage (zehn Euro), zwei Monate (22 Euro) oder ebenfalls ein Jahr geleistet werden - entweder via Internet oder an Vertriebsstellen, unter anderem Tankstellen.

Elektronische Erfassung der Nummernschilder

Allerdings müssen sich die Autofahrer keine Papiervignette an die Scheibe heften. Stattdessen wird die Information, das jemand Maut gezahlt hat, mit dem Nummernschild verknüpft. Dobrindt sagte in Berlin, die Kennzeichen würden auf den Bundesfernstraßen elektronisch erfasst, sodass automatisch kontrolliert werden könne, ob für den jeweiligen Wagen Maut gezahlt wurde.

76,5 Mio. Kinder leben im "reichen Westen" unterhalb der Armutsgrenze 

Wirtschaftskrise stürzte auch Millionen Kinder in die Armut

Aber auch 13 Mio. Erwachsene sind armutsgefährdet 

GENF. UNO-Kinderhilfswerk: 76,5 Millionen Kinder leben in der entwickelten Welt in Armut.

Deutschland 15 % -  In Deutschland ging die Kinderarmut der Studie zufolge zwischen 2008 und 2012 um magere 1,3 Prozent zurück. Aktuell nimmt sie wieder zu.

Auch Kinder in "reichen" kapitalistischen Industriestaaten sind nicht gegen die Folgen der Wirtschaftskrise gefeit: Ein neuer Bericht des UNO-Kinderhilfswerks zeigt, dass in den wohlhabendsten Ländern der Welt seit 2008 zusätzlich  2,6 Millionen Kinder unter die Armutsgrenze gefallen sind. Die Gesamtzahl der Kinder, die in der entwickelten Welt in Armut leben, beträgt laut UNICEF nun geschätzte 76,5 Millionen.

Der gestern veröffentlichte Bericht reiht 41 Länder der OECD und der EU nach der Entwicklung der Kinderarmut seit 2008. In mehr als der Hälfte der Staaten hat sie seit Beginn der Krise zugenommen, in Irland, Kroatien, Lettland, Griechenland und Island stieg die Rate um mehr als die Hälfte. Das krisengeschüttelte Griechenland hält mittlerweile bei 40,5 Prozent.

Österreich liegt mit einem leichten Rückgang – von 14,9 auf 14,2 Prozent – am unteren Ende jener 18 Staaten, die sich seit 2008 verbessern konnten, insgesamt aber im oberen Viertel des Rankings. Australien, Chile, Finnland, Norwegen, Polen und die Slowakei konnten ihre Kinderarmutsrate um rund 30 Prozent reduzieren.

Die Sparmaßnahmen in verschiedenen Ländern hätten dazu geführt, dass weniger Sozialausgaben an Familien flössen. Im Zusammenwirken mit Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung führte das dazu, dass das mittlere Einkommen von Haushalten mit Kindern in fast der Hälfte der Industrieländer geschrumpft ist.

Schlusslicht Griechenland

In Griechenland fiel der Median der Haushaltseinkommen von Familien im Jahr 2012 auf den Stand von 1998 – das entspricht einem Verlust von 14 Jahren Einkommensanstieg. Irland, Luxemburg und Spanien verloren ein Jahrzehnt, Island neun Jahre, Italien, Ungarn und Portugal acht.

In Griechenland, das infolge der Finanzkrise mit internationaler Hilfe vor dem Staatsbankrott gerettet wurde, wurde das mittlere Einkommen von Haushalten mit Kindern bis 2012 also auf das Niveau von 1998 zurückgeworfen. In Irland und Spanien wurde das Einkommen um zehn Jahre zurückgeworfen, ebenso in Luxemburg, einem der reichsten Länder Europas. In Estland, Griechenland und Italien können sich doppelt so viele Haushalte wie vor der Krise nicht mehr alle zwei Tage Fleisch oder Fisch leisten.

Unicef zufolge wurden zu Beginn der Finanzkrise in einigen Ländern zunächst negative Auswirkungen für Kinder abgewehrt. Doch die seit 2010 in vielen Ländern eingeleiteten Haushaltskürzungen hätten die Situation verschlechtert, vor allem in der Mittelmeerregion, kritisierte die Organisation.

"Viele wohlhabende Staaten haben einen großen Rückschritt erlitten, was ihre Budgeteinnahmen betrifft, und die Auswirkungen auf Kinder werden lang anhaltende Folgen haben", sagt Jeffrey O’Malley, UNICEF-Chef für "Global Policy and Strategy".

Besonders hart trifft die Krise auch junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren. In mehr als drei Viertel der Staaten hat die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse laut UNICEF zugenommen. Hier hält Österreich mit 7,1 Prozent auf demselben Niveau wie 2008, was aber im Vergleich als respektabel gelten kann, schafften es doch nur sechs der 41 Staaten, die Jugendarbeitslosenrate zu senken – allen voran die Türkei, wo aber auch nach einer Reduktion um 11,5 Prozentpunkte noch immer jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit ist.

Soziale Sicherheitsnetze

"Die UNICEF-Forschung zeigt, dass starke Sozialschutzsysteme bzw soziale Netze ein entscheidender Faktor für die Vermeidung von Armut waren", sagt O’Malley. "Alle Länder brauchen starke soziale Sicherheitsnetze zum Schutz der Kinder in schlechten Zeiten und in guten – und wohlhabende Länder sollten mit gutem Beispiel vorangehen, sich zur Beseitigung von Kinderarmut verpflichten, Strategien entwickeln, um Wirtschaftsabschwünge zu kompensieren, und das Wohlergehen der Kinder zu ihrer obersten Priorität erklären."

Trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt droht etwa jedem Sechsten in Deutschland ein Leben in Armut. Rund 13 Millionen oder 16,1 Prozent der Bevölkerung galten 2013 als armutsgefährdet, teilte das Statistische Bundesamt mit. Der Anteil sei damit genauso hoch wie 2012. Ein besonders hohes Risiko tragen demnach Frauen, Alleinerziehende und Singles.

So gelten in der Altersgruppe der 17- bis 64-Jährigen fast 18 Prozent der Frauen als armutsgefährdet. Bei den Männern sind es 16 Prozent. Von den Alleinerziehenden laufen sogar 35,2 Prozent Gefahr, in Armut abzurutschen. "Bei den Alleinlebenden betrug der Anteil der armutsgefährdeten Personen 31,9 Prozent", erklärten die Statistiker.

Auch wer einen Job hat, gerät in Bedrängnis: Hier sind 8,6 Prozent gefährdet, bei den Arbeitslosen sind es dagegen 69,3 Prozent.

Als armutsgefährdet gilt, wer inklusive staatlicher Sozialleistungen wie Kinder- oder Wohngeld weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient. Im vergangenen Jahr lag dieser Schwellenwert für eine allein lebende Person in Deutschland bei 979 Euro im Monat (11.749 Euro im Jahr), für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2056 Euro im Monat (24.673 Euro im Jahr).

"Amerikanisierung der Arbeit" prangern Sozialverbände an 

Dass die Armutsgefährdung trotz Rekordbeschäftigung nicht zurückgeht, ist für den Paritätischen Wohlfahrtsverband ein Zeichen für die "Amerikanisierung der Arbeit". "Es gibt zu viele Jobs, die kein auskömmliches Einkommen garantieren", sagte Verbandsexperte Christian Woltering. "Unsere sozialen Sicherungssysteme schützen nicht ausreichend vor Armut."

Der ab 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde sei zwar ein wichtiger Schritt, sei allein aber nicht genug. Prekär sei die Lage für Langzeitarbeitslose. Ihnen müsse besonders geholfen werden - "vor allem durch einen öffentlichen Beschäftigungssektor", sagte Woltering.

http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/Wirtschaftskrise-stuerzte-auch-Millionen-Kinder-in-die-Armut;art17,1529415

AfD Prof. Henkel als Hooligan in Nadelstreifen und Linke Katja Kipping als Stalin-Dirndl 

Zwischen der AfD und den Linken wird derzeit ein heftiger Streit in den Medien ausgetragen: "Hooligans in Nadelstreifen" nannte die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping die Politiker der AfD. Der Konfrontationskurs der Linkspartei mit den Rechtspopulisten des AfD wird schärfer. 

"Ebenso gut könnte man Frau Kipping "Stalin im Dirndl" nennen", konterte der stellvertretende AfD-Chef Hans-Olaf Henkel  "wohl wissend, dass sie weder das eine ist noch das andere trägt."

Kipping: AfD ermutigt "rechte Gewaltbanden"

Rechtsradikale Hooligans haben sich in Köln erstmals mit Rechtspopulisten  aus dem Umfeld von Pro-NRW und AfD und Neonazis auf einer Großdemo gegen den Islam verbündet, was als "Bündnis gegen Salafisten" verkauft wurde.  

"Weder Herr (Bundessprecher Bernd) Lucke noch ich noch sonst ein Mitglied der AfD trägt Nadelstreifen, noch haben wir uns je betrunken in Fußballstadien aufgehalten und Straßenschlachten geliefert, was ja traditionell ein Privileg der Linken ist", sagte der ehemalige BDI-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch Frauke Petry, Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, äußert sich in dem Blatt: Kipping habe "den Wert der inhaltlichen Auseinandersetzung zwischen demokratischen Parteien noch nicht verstanden." Als wenn die Partei, die nach Auffassung einzelner Protagonisten das Wahlrecht für sozial Benachteiligte eischränken will,  eine demokratische  Partei wäre. 

Natürlich fehlte auch der antikommunistische Reflex nicht, der ja Kern-Ideologie der Nazis und der Rechtspopulisten ist.  Petry erklärte, Kipping stehe als Linken-Vorsitzende der Rechtsnachfolgerin des SED-Unrechtsregimes vor, für das freie Meinungsäußerung und andere demokratische Bürgerrechte zu DDR-Zeiten vierzig Jahre lang Fremdworte und Anlass für Mauerbau und Schießbefehl gewesen seien. Platter geht es nicht mehr - aber so ticken Rechtspopulisten und Nazi-Versteher nunmal.

Vielleicht sollte Petry mal jemand erklären,  dass die innerdeutsche Mauer ein Ergebnis der Blockkonfrontation zweier Supermächte und eine Folge des Hitlerfaschismus war ( der zur deutsche Spaltung führte)  war und letztendlich nur mit Zustimmung des US-Präsidenten Kennedy zustande kam, der die Mauer  anschließend rechtfertigte und alls nicht schön- aber immer noch besser als  einen atomaren dritten Weltkrieg bezeichnete. Deutschland war in Ost und West unter einem de facto Besatzerstatus ( besonders im geteilten Berlin) und deshalb hatte die Entscheidung im Kern auch nichts mit der DDR oder der SED zu tun. 

Nach den Kölner Krawallen hatte Kipping erklärt: "Solange Hooligans in Nadelstreifen wie die aus der AfD das politische Klima mit rechten und ausländerfeindlichen Parolen vergiften, muss man sich nicht wundern, wenn sich rechte Gewaltbanden ermutigt fühlen."

Allerdings muß auch Henkel zugeben:  "Wir haben Unvernünftige, Unanständige und Intolerante in unseren Reihen",

Schweden erkennt Palästina als Staat an 

Damit wird die Forderung nach einer Zweistaatenlösung gemäß des Völkerrechtes auch realpolitisch umgesetzt. 

Insgesamt erkennen 130 Staaten den Staat Palästina an - darunter auch einige ost-europäische Staaten.

Linken-Fraktionschef Gysi forderte die Bundesregierung auf, den Staat Palästina ebenfalls anzuerkennen. 

Bereits 1947 hatte die Völkergemeinschaft eine Zweistaatenlösung auf dem Gebiet des ehemaligen britischen Mandatsgebietes Palästina beschlossen, die bis heute nicht vollständig umgesetzt wurde. Den Palästinensern wird bis heute ein Existenzrecht in lebensfähige staatliche Grenzen sowie Unanhängigkeit und Freiheit verwehrt, während der Staat Israel bereits 1947 realisiert wurde.  

Schweden hat am Donnerstag die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat bekanntgegeben. "Die Regierung fällt heute die Entscheidung, den Staat Palästina anzuerkennen", erklärte Außenministerin Margot Wallström.

Die rechtlichen Voraussetzungen seien erfüllt und Palästina hätte ein Territorium, ein Volk und eine Regierung.