BILD puscht pro-rassistische Pegida-Bewegung weiter 

+++ Henryk M. Broder in "Die Welt" (Axel Springer-Verlag): Jürgen Todenhöfer, Jakob Augstein, Friedensbewegung: böse! - #PEGIDA: gut! +++

Nun veröffentlicht der Rechtspopulist Henryk M. Broder in "Die Welt" (Springer-Verlag) einen Artikel der all diese Thesen bestätigt. Zu Broders Text: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article135586551/Das-deutsche-Festival-des-Wahnsinns.html)

Zu den bisher aufgedeckten Verbindungen der PEGIDA/Springer-Connection:

KenFM thematisiert als erstes deutsches Presseorgan die Verbindung Bachmann(PEGIDA)/Springer: https://twitter.com/TeamKenFM/status/545230243179798528 und deckt auf, dass Bachmann ein PEGIDA-Werbe-Interview bei BILD geben durfte: https://twitter.com/TeamKenFM/status/545593662542184448

Lutz Bachmann, Kopf bei PEGIDA, hat solide Connections zum Axel-Springer-Verlag und damit zur BILD.:

https://www.facebook.com/KenFM.de/photos/a.402486811582.184264.352426141582/10152456299511583/

Die #PEGIDA-#Springer-Connection  

https://www.facebook.com/montagsmahnwache/photos/a.237207056471999.1073741828.236674066525298/330624603796910/?type=1&fref=nf

Islamhass in der deutschen Mainstreampresse:

https://www.facebook.com/KenFM.de/photos/a.402486811582.184264.352426141582/10152457643226583/?type=1&fref=nf

Das Problem aus Sicht der politischen und medialen "Eliten" - Über den Umgang mit Friedenswinter/Mahnwachen im Vergleich zu PEGIDA:

https://www.facebook.com/montagsmahnwache/photos/a.237207056471999.1073741828.236674066525298/331151243744246/?type=1&theater

Video: PEGIDA oder besser PERFIDA? - KenFM im Gespräch mit Gerhard Wisnewski über: PEGIDA und die Strippenzieher:

https://www.youtube.com/watch?v=p3vz_yheDvA

Video: Rebellunion #5: An die Mitläufer der PEGIDA:

https://www.youtube.com/watch?v=mQpWcVBfub8

Wer Hass säht, wird PEGIDA ernten - "Unsere Medien" in Zeiten innerukrainischer und antirussischer Kriegshetze:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21102

PEGIDA - Ein trojanisches Pferd zum Ausbau des Polizeistaates?

https://www.facebook.com/montagsmahnwache/photos/a.237207056471999.1073741828.236674066525298/331601157032588/?type=1&theater


+++Die PEGIDA-Springer-Connection: BILD hetzt weiter! +++

https://www.facebook.com/montagsmahnwache/photos/a.237207056471999.1073741828.236674066525298/332198736972830/?type=1&theater

Und trotzdem den Humor nicht verlieren: Die offizielle PEGIDA-Hymne

https://www.youtube.com/watch?v=HvPyo0W-0v0

 Analysen der letzten Tage bestätigen sich. Wir erinnern uns: KenFM und Mahnwachen in Deutschland decken seit Tagen die unsägliche Allianz (vor allem) der Springer-Presse mit PEGIDA auf. Eine Sammlung mit allen Materialen findet sich hier in der Bildbeschreibung: https://www.facebook.com/montagsmahnwache/photos/pb.236674066525298.-2207520000.1419266732./331257247066979/?type=1

...und es geht weiter:

Der BILD-watchblog "bildblog" deckt auf wie Springers BILD absichtlich weiter Öl ins PEGIDA-Feuer gießt, mit eigens dafür erfundenden Meldungen, über Muslime die angeblich fordern, dass in Kirchen muslimische Weihnachtslieder gesungen werden sollten. Die ganze Chronologie einer Lüge und den dokumentierten Hass, als direkte Folge gibt es hier: http://www.bildblog.de/62469/vom-untergang-des-abendlandes-kann-bild-ein-liedchen-singen/

Es war mal wieder eine dieser typischen Bild-Enten. „Politiker fordern: Christen sollen im Weihnachts-Gottesdienst muslimische Lieder singen“, behauptete die Bild-Zeitung in ihrer Montags-Ausgabe und zitierte als Gewährsmann den Grünen-Politiker Omid Nouripour, von dem der Vorschlag angeblich stammen sollte.

Der baden-württembergische SPD-Politiker Thomas Funk äußerte Verständnis für diese Idee, und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, schlug sogar ein konkretes Stück des britischen Songwriters Cat Stevens alias Yusuf Islam vor: „Tala'a al-badru alayna“ („Heller Mondschein leuchtet“), so der Titel.

"Omid Nouripour erklärte uns das Zustandekommen des Artikels heute so: Am vergangenen Dienstag habe ihn „Bild“-Autorin Karina Mößbauer (die den Artikel zusammen mit Ralf Schuler geschrieben hat) angerufen und sinngemäß gesagt:

Wir bringen zu Weihnachten ja immer gute Nachrichten. Und da haben wir uns gefragt, ob es nicht eine schöne Idee wäre, wenn in christlichen Weihnachtsgottesdiensten muslimische Lieder gesungen würden.

Daraufhin habe er geantwortet: Nein, das sei keine gute Idee. Wenn, dann sollte es eine Art Tausch geben: Muslimische Lieder in der Kirche, christliche Lieder in der Moschee. „Tolle Idee!“, habe die „Bild“-Autorin geantwortet.

Ja, toll. Denn so musste sie nur noch ein, zwei andere passende Zitate einsammeln — und fertig war die Schlagzeile. Vermutlich stand sie sogar vorher schon fest, und die „Bild“-Autoren haben nur so lange rumtelefoniert, bis sie prominente Stimmen gefunden hatten, die dazu passten.

Die Rechnung ist jedenfalls aufgegangen: Der Artikel gehört zu den Meistgelesenen auf Bild.de und er  wurde bei Facebook tausendfach geteilt. Die Rechtspopulisten- Medien wie Springer und FAZ erweisen sich wieder einmal als Türöffner für ausländerfeindliche und pro-rassitische Ideologie. 

Und die „Pegida“-Leute haben ein Scheinargument mehr für ihre ausländerfeindlichen Demonstrationen."

bildblog außerdem: "Wenn die „Pegida“-Bewegung heute wieder Zuwachs bekommt, dann liegt das mit Sicherheit auch an Schlagzeilen wie dieser."

Unnötig zu sagen, dass wie üblich Gazetten wie SPIEGEL ONLINE (hat inzwischen korrigiert) FOCUS ONLINE und FAZ. net den Unfug ungeprüft übernommen haben. Wie gehabt: Stille Post: Schreibt's einer kann man ja einfach abschreiben. Wahrheitsgehalt prüfen? Wozu? Das ist nicht mal "Lügenpresse", wie viele PEGIDA-Fans denken, das ist einfach schlampige Amateurarbeit, die eine Beleidigung für jeden echten Journalismus ist. Oder ist es absichtliche Hetze? Dazu auch ausnahmsweise mal lesenswert, die taz:

Eine „Bild“-Ente zu Weihnachten

Politiker fordern muslimische Lieder zum Weihnachtsfest? Wie die „Bild“-Zeitung ein Gerücht in die Welt setzt, das die Ängste der „Pegida“-Anhänger schürt:

http://taz.de/!151764/

Linken Chefin Kipping bezeichnet Pegida als feige und rassistisch 

Katja Kipping

Am 20./21. Dezember veröffentlichte die Sächsiche Zeitung in ihrer Rubrik "Perspektiven" einen Meinungsartikel von mir unter der Überschrift "Erlaubt ist, was Angst macht", den ich im folgenden auch auf meiner Website dokumentiere:

Wöchentlich sehen wir die Bilder und Nachrichten der „PEGIDA-Demonstrationen“ in Dresden. Sie sind bedrückend. Der angebliche Protest gegen Salafisten und Glaubenskriege auf deutschem Boden ist eine absurde Panikmache, die in keinem Verhältnis zu Tatsachen steht. Hinter den Parolen von PEGIDA versteckt sich nichts als pure Fremdenfeindlichkeit und ordinärer Rassismus. Das werden nicht zuletzt Menschen zu spüren bekommen, die gerade den Infernos der Bürgerkriege auf dieser Welt entronnen sind. Dass die Situation in Syrien und dem Irak benutzt wird, um in Dresden Rassismus zu schüren, ist besonders absurd: Viele der hier lebenden Flüchtlinge sind der islamistischen Gewalt gerade entkommen. Wer sie zur salafistischen Gefahr erklärt, beweist neben seinem dumpfen Rassismus vor allem seine Gemeinheit. Die Initiatoren nutzen bewusst eine schon seit Jahren durch die Politik und einzelne Medien geschürte Angst vor „Überfremdung“. „Gegen Islamisierung“ ist nur eine Chiffre für „Ausländer raus.“

Wer mitläuft ist auch mitverantwortlich

Dass ihr Anliegen genau so zu verstehen ist, zeigt die ganz offensichtliche Beteiligung von Neonazis an den Demonstrationen. Sie wird bewusst toleriert. Man muss es ganz klar sagen: Alle, die sich an diesen Demonstrationen beteiligen – so sehr sie auch ihre Friedfertigkeit betonen mögen – helfen mit, ein Klima der Ausgrenzung zu erzeugen. Aus den 1990er Jahren wissen wir, dass es von dort bis zu rassistischen Gewalttaten nur noch ein kleiner Schritt ist. Den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Hoyerswerda und Rostock sowie den Brandanschlägen in Mölln und Solingen gingen verbale Angriffe voraus. Die Übergriffe und Gewalttaten finden dann statt, wenn die Mitläufer und Mitläuferinnen längst wieder zu Hause auf dem Sofa sitzen. An ihrer Mitverantwortung ändert das nichts.

Es ist fünf Jahre her, dass in Dresden Marwa El-Sherbini ermordet wurde. Auch ihr Mörder hatte die junge Frau erst verbal als „Islamistin“ und „Terroristin“ angegriffen. Noch im Gerichtssaal hetzte er und bezeichnete Muslime als „nicht beleidigungsfähig“. Heute fühlen sich durch PEGIDA wieder Menschen mit dieser Geisteshaltung zum Handeln ermutigt. Erst vor wenigen Tagen erhielt eine syrische Familie, die mit drei Kindern in Dresden lebt, einen Brief. Drohend heißt es: „Wir wollen Euch hier nicht haben. Macht Euch weg, sonst machen wir es!“ Wer sich – auch schweigend oder verbal – daran beteiligt, nach Schwächeren zu treten, ist auch an Folgen beteiligt. Wer sich, wie die PEGIDA-Initiatoren, von Neonazis nicht abgrenzen will, macht seine eigene Gesinnung deutlich. An ihren antidemokratischen und rassistischen Charakter ist daher nicht zu zweifeln.

Gefährlicher als „HoGeSa“

Teilnehmerinnern und Teilnehmer der PEGIDA-Demonstrationen betonen regelmäßig ihre Bürgerlichkeit. Genau deswegen sind ihre Aktionen auch gefährlicher als die „HoGeSa“-Proteste. Sie sind Ausdruck einer Radikalisierung von bestimmten Teilen der bürgerlichen Mitte, die nun offen ihren Rassismus und Wohlstandschauvinismus ausleben und sich dabei nicht mehr scheuen, mit Neonazis zu kooperieren. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat in seiner Langzeitstudie „Deutsche Zustände“, in der er über zehn Jahre hinweg gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als eine Ideologie der Ungleichwertigkeit erforscht, von einer „entsicherten und entkultivierten Bürgerlichkeit“ gesprochen.

Wer es sich angesichts des langen Strafregisters des Initiators von PEGIDA, Lutz Bachmann PEGIDA als Protest von sozial Abgehängten betrachtet, macht es sich zu leicht. Denn demokratische Einstellungen gehen auch in höheren Einkommensgruppen zurück. Diese entkultivierten Konservativen oder Bürgerlichen pflegen nicht nur ihre Feindlichkeit gegenüber Menschen muslimischen Glaubens. Obwohl wir seit Jahrzehnten eine Umverteilung von unten nach oben erleben, fühlen sie sich ungerecht behandelt. Dass zeigt sich auch in einer stärkeren Abwertung von Langzeiterwerbslosen durch Höherverdienende. Wer also Menschen nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen beurteilt, neigt Heitmeyer zufolge stärker zur „gruppenbezogen Menschenfeindlichkeit“, also zu Rassismus, Abwertung von Armen oder Langzeiterwerbslosen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass von Montag zu Montag neue Feinbilder auf den PEGIDA-Demonstrationen zur Sprache kommen. Die absurde Behauptung, dass man um die Benennung des Dresdner Christstollens fürchten müsse, wird mittlerweile ergänzt durch die Beschwörung einer bedrohlichen „Gender-Ideologie“. Erlaubt ist, was Angst macht.

Konformistischer Protest

Die Haltung eines Teils des Bürgertums, das bürgerliche Grundregeln von Respekt und Mitmenschlichkeit längst hinter sich gelassen hat, kann man kurz so zusammenfassen: Nach unten treten und nach oben buckeln. In ihrer Angst vor Verlust ihres Status‘ werten sie Menschen, die sie „unter“ sich sehen, ab und biedern sich an die an, die sie „über“ oder „neben“ sich sehen. Dieser „konformistische Protest“ ist für die politische Elite Sachsens sehr bequem. Das zeigt sich an einem Innenminister, der hofft, für seine populistische Ankündigung, mit Sondereinheiten gegen straffällige Flüchtlinge vorgehen zu wollen, von PEGIDA gefeiert zu werden. Die Anbiederung an die Politik der Eliten und deren Versuch dieser Eliten das geäußerte Ressentiment für sich zu nutzen, führt zur Erosion des sozialen Zusammenhangs. Es handelt sich um eine feige Haltung autoritärer Charaktere. Sie ist der Humus, auf dem antidemokratische Einstellungen wachsen und gedeihen.

Genau das unterscheidet PEGIDA von den Menschen, die 1989 in Dresden „Wir sind das Volk“ riefen. 1989 war der Satz gegen eine Obrigkeit gerichtet, die ihnen die Freiheit der Rede und die Freiheit der Bewegung vorenthielt. Damals sollte der Slogan heißen: Wir sind das Volk, in dessen Namen ihr zu sprechen euch anmaßt. Die Organisatoren von PEGIDA deuten diesen Slogan um. Sie benutzen den Begriff Volk anders. Sie wollen damit definieren, wer hier hergehört und wer nicht. Ihnen geht es darum, die Bewegungsfreiheit anderer einzuschränken. Durch die Angst, die sie verbreiten, tun es auch bereits jetzt. Wer 1989 auf die Straße ging, brauchte Mut und hatte etwas zu sagen. Die Mitläufer bei PEGIDA werden hingegen von Ordnern dazu angehalten, sich nicht gegenüber Medien zu äußern.

Ziviler Ungehorsam gegen konformistischen Protest

Gegen die Radikalisierung von Teilen des Bürgertums müssen demokratische Parteien und die Zivilgesellschaft ihre Sprachlosigkeit überwinden. Wir müssen deutlich machen: Wer gegen diejenigen wettert, die ausgegrenzt und diskriminiert werden, ist nicht mutig, sondern feige. Wir dürfen für dieses Bündnis von Neonazis und jenen Bürgerlichen, die sich aus der Demokratie verabschieden, kein Verständnis zeigen. Gegen den konformistischen Protest von PEGIDA braucht es den Ungehorsam der Zivilgesellschaft und eine gelebte Willkommenskultur.

US Einmischung in der Ukraine sollte Keil zwischen D und Russland treiben

Der US Spitzenpolitiker Mc Cain und der ukrainische Faschistenführer 

Es war schon vorher  sichtbar, dass die USA im Ukrainekonflikt vor allem den Plan vertreten haben, Europäer gegen Europäer aufzuhetzen und einen Keil zwischen Europäern zu treiben.

Doch jetzt verkündet es ein hochrangiger Vertreter us amerikanischer Sicherheitskräfte, der in der Ukraine aktiv war. Hierbei fungieren private Sicherheitsfirmen quasi als Ersatzarmee der USA in der Ukraine. 

Der Chef des privaten US-Geheimdiensts Stratfor, George Friedman, hat in einem Interview Details über das US-Engagement in der Ukraine bekanntgegeben – und die Geschehnisse in den historischen Kontext eingeordnet, wonach die Intervention in anderen Staaten zur Sicherheits-Doktrin der USA gehört.

So hatte beispielsweise der US hörige jetzige Präsident und damalige Oligarch Poroschenko die Nazis auf dem Maidan finanziert und bewaffnet. So konnten die pro-westlichen Kräfte auch die Nazis an sich binden, die neben Rechtspopulisten und Ultranationalisten einen der drei Hauptparteien auf dem Maidan gestellt hatten. 

Während des Kalten Kriegs seien die Grenzen innerhalb Europas erhalten geblieben. Damals herrschte die Ansicht, dass eine Änderung der Grenzen Europa destabilisieren würde. Doch nach Ende des Kalten Kriegs zerfiel Jugoslawien und auf dem europäischen Kontinent entstanden neue Grenzen. Später passierte dasselbe im Kaukasus. Dieser Prozess eine Neuordnung Europas dauere immer noch an, sagte Friedman im Interview mit der russischen Zeitung Kommersant.

Man könne dies auch an der Entwicklung der Unabhängigkeitsbewegungen in mehreren europäischen Staaten erkennen: So seien 45 Prozent der Schotten für die Unabhängigkeit ihres Staats. Auch die Katalanen wollten sich mit großer Mehrheit von Spanien abspalten.

Vor diesem Hintergrund sei die Ukraine-Krise als ein Prozess der Neuorientierung zu werten. Ein Teil der Bevölkerung neige dazu, sich der EU anzuschließen. Der andere Teil neige zu Russland. Das sei ein gesamteuropäischer Prozess, der in Verbindung mit der Krise in Europa zusammenhänge. Die Europäer würden zwar seit einem halben Jahrhundert in Stabilität und Wohlstand leben. Doch der europäische Kontinent sei „nie ein wirklich friedvoller“ Kontinent gewesen.

Kommersant weist Friedman darauf hin, dass die EU und die USA Russland in Bezug auf die Krim eine erstmalige gewalttätige Grenzziehung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorwerfen. Friedman: „Die Amerikaner wissen, dass das völliger Unsinn ist. Die erste Änderung der Grenzen unter Anwendung von Gewalt fand in Jugoslawien statt. Im Kosovo erreichte dieser Prozess seinen Höhepunkt und die USA waren an diesen Ereignissen direkt beteiligt.“

Es sei Politik der Amerikaner, einzugreifen, wenn die Balance erheblich gestört würde. So hätten die USA im Ersten Weltkrieg nach der Abdankung von Zar Nikolaus II. gehandelt, um gegen die Bemühungen Deutschlands aufzutreten. Das fand im Jahr 1917 statt. Auch im Zweiten Weltkrieg hätten die USA ganz bewusst erst im Juni 1944 eine zweite Front eröffnet. In beiden Fällen galt es zu verhindern, dass Deutschland Europa dominiert.

Nach Angaben von Friedman berge „eine Allianz zwischen Russland und Deutschland das gefährlichste Potenzial“ in sich. Denn das würde eine Verbindung zwischen deutscher Technologie und Kapital und russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen nach sich ziehen.

Diese Strategie erklärt auch das legendäre Telefonat („Fuck the EU!“)vom Februar 2014, mit dem die Sonderbeauftragte Victoria Nuland in einem vom russischen Geheimdienst abgehörten Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, die Ernennung des ehemaligen Boxweltmeisters Vitali Klitschko zum stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine abgelehnt hatte. Klitschko, der damals von Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier favorisiert worden war, fehle die politische Erfahrung. Er solle zuerst seine „Hausaufgaben“ machen, bevor er für ein Amt in der Ukraine in Frage komme. Damit fuhren die Amerikaner der EU direkt in die Parade. Brüssel setzte damals, auf Empfehlung der Bundesregierung, mangels Alternativen auf Klitschko.

Doch die USA halten den Oppositionsführer Arseni „Jaz“ Jazenjuk für besser geeignet, die US-Interessen zu vertreten. Er war immerhin schon einmal Wirtschaftsminister und könnte daher den amerikanischen Konzernen zu lukrativen Deals verhelfen. Und so kam es auch: Der von der Nato finanzierte „Jaz“ wurde Premier, seine Finanzministerin ist eine US-Investmentbankerin und ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums.

Auf die strategische Situation Russlands angesprochen, sagt der Stratfor-Chef, dass der Kreml eine Pufferzone an seinen westlichen Grenzen ziehen wolle. Deshalb seien Weißrussland, die Ukraine, das Baltikum und Osteuropa wichtig. Das sei eine Frage der nationalen Sicherheit. Moskau könne es nicht dulden, dass hundert Kilometer von Kursk und Woronesch westliche Streitkräfte stationiert werden.

Jedenfalls seien die Amerikaner an der Bildung einer pro-amerikanischen Regierung in Kiew sehr interessiert. Die Russen hingegen wollen den post-sowjetischen Raum dominieren. Die USA würden versuchen, den „Vormarsch“ der Russen einzudämmen.

Friedman räumt im Interview ein, dass die USA den Sturz der Janukowitsch-Regierung und die Maidan-Proteste unterstützt hätten. Menschenrechtsorganisationen sollen Gelder erhalten haben. Die USA sollen an „allen“ Ereignissen beteiligt gewesen sein. Die russischen Geheimdienste hätten „diesen Trend“ verpasst: „Sie verstanden nicht, was los war. Aber als sie es merkten, konnten sie keine Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu stabilisieren“, so Friedman. Allerdings habe Washington nicht das Ziel, über die Sanktionen, die Ukraine-Krise oder den Nahen Osten einen „Regime-Wechsel“ in Moskau zu bezwecken. Es gehe lediglich darum, den Handlungsspielraum Russlands zu begrenzen. 

Diese Aussage deckt sich mit einer anderen Äußerung Friedmans, der nach seinem Besuch in Moskau feststellte, dass anstelle Putins Nationalisten ans Ruder im Kreml gelangen könnten – eine für die Amerikaner noch schlechtere Variante. Auch in der EU beginnt sich diese Ansicht langsam durchzusetzen. 

Wikileaks: Handbuch der gezielten Tötungen des CIA enttarnt . Verglichen damit war die Stasi der DDR Pillepalle 

Unrechtsstaatsdebatte XXL

Wikileaks enthüllt: CIA-Handbuch zur gezielten Tötung

Überwachung, Folter und nun gezielte Tötungen. Dem amerikanischen Geheimdienst scheint jedes Mittel recht zu sein, um die die angeblichen Werte des Westens zu verteidigen. WikiLeaks enthüllt nach Ankündigung nun einen CIA­ Report aus dem Jahr 2009.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_12_22/WikiLeaks-enthullt-das-Killer-Handbuch-der-CIA-6628/

Eine interne Studie der CIA evaluiert die Pro- und Kontra-Argumente für gezielte Tötungen. Das  zentrale Pro-Argument, beruht auf der Hypothese, dass „Führungspersönlichkeiten“ besser getötet werden sollten, wenn die Gefahr besteht, dass diese im Gefängnis weiter ihren Einfluss ausüben. Als „Negativ-Beispiel“ nennt der CIA keinen anderen als Nelson Mandela.

Quelle: Screenshot Wikileaks

Die Analyse mit dem noch recht unverdächtig klingenden Titel “Beste CIA-Praktiken in der Aufstandsbekämpfung“ wurde Ende letzte Woche von Wikileaks veröffentlicht.

Allerdings zeigt schon der Untertitel, trotz seines bürokratischen Duktus, die wahre Zielrichtung des Dokumentes an:

“Wie man Operationen mit hochwertiger Zielauswahl zu einem effektiven Instrument der Aufstandsbekämpfung macht.”

Evaluiert werden in der Studie zunächst Operationen der gezielten Tötung unter anderem gegen die Taliban, Al-Kaida, die kolumbianische FARC-Guerilla sowie die palästinensische Hamas und PLO.

Eine der zentralen Erkenntnisse der Studie ist, dass die Ermordung von sogenannten „hochwertigen Zielen“ meistens nicht die gewünschten Resultate bringen. Lediglich die “gezielten Tötungen” der FARC-Führer Raúl Reyes und Iván Rios sowie der HAMAS Gründer Scheich Ahmed Yassin und Abdel Aziz werden als „demoralisierende Schläge mit bemerkbarer Wirkung“ für die jeweiligen Organisationen bewertet.

Doch trotz der geringen Erfolgsrate, argumentieren die Autoren der Evaluierung, dass die Tötung von “hochwertigen Zielen“ vorzuziehen ist vor einer Gefangennahme. Gefangene „Ziele“ werden laut der Analyse zu oft zu Märtyrern oder Ikonen des Widerstandes während ihres Gefängnis-Aufenthaltes.

Das „Negativ-Beispiel“, dass sich die CIA-Autoren für diese Fall ausgewählt haben, ist niemand anders als der ehemalige Präsident Südafrikas, Nelson Mandela, der für seine Anti-Apartheid-Aktivitäten 27 Jahre im Gefängnis verbrachte:

“Die Gefangennahme von Führern kann eine nur sehr begrenzte Wirkung auf die Organisation haben, wenn die Mitglieder glauben, dass ihr gefangener Anführer möglicher Weise zurückkehren kann oder wenn diese Führer in der Lage sind ihren Einfluss aufrecht zu erhalten, während sie sich in Haft befinden, wie Nelson Mandela in Südafrika.“

Veröffentlicht für den internen Gebrauch wurde die CIA-Analyse 2009 und korreliert mit einem signifikanten Anstieg von “gezielten Tötungen” über die folgenden Jahre. Allein im Folgejahr der Publikation wurden nur in Pakistan 751 Personen durch Drohnenangriffe getötet. Im CIA-Sprech soll 2010 auch als „das Jahr der Drohne“ eingegangen sein. Inzwischen gehören Drohnenmorde zum Alltag der Arbeit des US Geheimdienstes CIA. Jeder einzelne Mordauftrag wird vor der Ausführung von US Präsident Obama persönlich abgezeichnet und so genehmigt. 

Auf der WikiLeaks-­Homepage wurde gestern also entsprechend ein 21-­seitiges Dokument mit dem Titel „CIA Best Practices in Counterinsurgency“ ­ zu Deutsch: Die besten CIA­-Methoden zur Aufstandsbekämpfung – veröffentlicht. In diesem Dossier geht es vor allem darum, wie man „High­Value­Targets (HVT)“ exekutiert. Die Echtheit des Dokumentes wurde bisher von den amerikanischen Behörden nicht bestätigt. Das Dokument ist in englischer Sprache unter https://wikileaks.org/cia­hvt­counterinsurgency abrufbar. Das Dokument ist als geheim eingestuft und nicht für fremde Nationen zugänglich zu machen.

Überwiegend ist der Text eine Anleitung zur gezielten Tötung von Aufständischen oder politisch unbequemen Personen. Hierbei werden auf Beispiele in der Vergangenheit zurückgegriffen. Hierbei werden die Lehren vergangener Geheimmissionen gezogen und es werden Erfolge und Misserfolge von „gezielten Tötungen“ aufgezeigt. Als ein solcher „Fehler“ soll sich beispielsweise die Geschichte des vor einem Jahr verstorbenen ehemaligen ANC­-Führers Nelson Mandela herausgestellt haben: Laut dem Report ist Mandela ein Beispiel dafür, dass es besser ist, jemanden zu ermorden, anstatt ihn jahrelang in Haft zu halten. Das Skript warnt aber auch davor, dass eine Tötung zu ungewollten Konsequenzen führen kann.

Die grausame Ermordung von Che Guevara schien allerdings ein voller Erfolg zu sein. Jedoch werden dort auch Beispiele beschrieben, wo eine Ermordung nicht zielführend war. Hierbei werden die Taliban als Beispiel genannt, die die Amerikaner zuvor jahrelang in Afghanistan mit Waffen versorgt haben und mitunter ausgebildet haben. Zur Erinnerung: In den 1980er Jahren wurden die Taliban nebst ihrem Anführer Osama bin Laden in den westlichen Leitmedien noch als „Freiheitskämpfer“ gefeiert. An anderer Stelle wird erwähnt, dass es „respektierten“ Hamas-Führern erlaubt wurde, sich zu reorganisieren, nachdem andere Anführer ermordet wurden.

Auch Drohnenangriffe sollen nicht immer „zielführend“ sein. Allerdings geht es auch nicht im ganzen Skriptum darum, dass man Menschen gezielt umbringen soll. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass man „gemäßigte Aufständische“ schützen soll, damit sie den amerikanischen Interessen dienlich sind. Insgesamt stellt das Skript einen Erfahrungsbericht über gezielte Tötungen aus der Vergangenheit dar, wobei man auf die Taliban, die libysche Hisbollah, die palästinensische HAMAS, die PLO und die kolumbianische FARC und weitere Organisationen eingeht. Es soll Agenten auf Missionen im Ausland vorbereiten und anhand von verschiedenen Fallbeispielen eine Hilfe Abwägung zwischen töten und verschonen sein. Am Ende des Dokumentes befindet sich ein Fußnotenverzeichnis, welches auf weitere Dokumente verweist.

Der CIA­-Leitfaden vermeidet durchweg, Wörter wie „Tötung“ oder „Mord“ beim Namen zu nennen. Solche Wörter scheinen unschön zu sein, wenn man die Methoden benennt, wie man die westlichen Werte in alle Welt exportieren möchte. Vor allem spiegelt das Pamphlet die Tatsache wider, dass die Vereinigten Staaten besonders in armen Regionen ihrer Agententätigkeit mit äußerster Brutalität nachgehen. WikiLeaks weist in seiner Pressemitteilung noch auf eine interessante Statistik des Bureau of Investigative Journalism hin. Demnach wurden dieses Jahr 761 Menschen durch Drohnenangriffe der USA ermordet, im Jahr 2009 waren es 471Menschen und im Jahr 2011 363 Menschen.

Für die meisten Morde, die auf das Konto des CIA gehen, gibt es keine rechtliche Grundlage. Als Vorwand wird, wie im Konflikt gegen Russland, immer die Idee von „Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit“ genommen. Bis jetzt kam von deutscher Spitze noch keine kritische Stimme über die Methoden der amerikanischen Freunde. Vielmehr scheint man damit beschäftigt zu sein, mit unverschämter Rabulistik der Russischen Föderation Menschen­ und Völkerrechtsverletzungen anzudichten. Im Westen nichts Neues...
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_12_22/WikiLeaks-enthullt-das-Killer-Handbuch-der-CIA-6628/

Wir fassen also zusammen: Eine interne CIA-Evaluation zu “gezielten Tötungen” kommt zu dem Ergebnis, dass diese ineffizient und nur sehr selten den gewünschten Effekt erzielt haben, aber dass es gleichzeitig besser ist, trotz dieser Resultate, “hochwertige Ziele” zu eliminieren, als diese “nur” gefangen zu nehmen, weil sonst Menschen wie Nelson Mandela auch hinter Gefängnismauern noch politisch agieren können. Mit dieser Argumentation und Logik, kann man eigentlich jegliche “gezielte Tötung” rechtfertigen. Der sich intensivierende US-Dronen-Krieg bestätigt diese Interpretation.