So schafft sich die Linke selber  ab - Gregor Gysi will Koalition mit der CDU nicht mehr ausschliessen

Schon das Festhalten an einer Koalition mit der SPD - auch nachdem sie sich zum Neoliberalismus und zur Dauer-Koalition mit der CDU bekannt  hatte - machte die Linke  als Systempartei untragbar und als politische Alternative obsolet. 

Nur so konnte als neue Protestpartei die AfD entstehen, weil die Linke den Platz einer systemkritischen Protestpartei aufgegeben hatte.

Aber erst die  Hetzkampagne gegen Migranten, die in der  Kölner Silvesternacht mit frei erfundenen Unterstellungen einsetzte, machte quasi über Nacht aus der progonstizierten 3 - Prozent- Partei, die in Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen sogar 25 % Wähler in einem Land gewinnen konnte, wo man immer die  PDS und später die Linke als klassische Oppositionspartei gewählt hatte, eine bundesweit  potenziell parlamentarische und zweistellige Bundespartei.

Es waren vor allem Konzernmedien von RTL über BILD bis RTL und auch quasi Staatsmedien wie das ZDF, dass diese Kampagne über Monate als Ein-Themen-Kampagne betrieben hatte und so ein AfD Thema zum alleinigen Kernthema in den Nachrichten machte, wo die rechtspopulistische AfD ein Alleinstellungsmerkmal hatte.  So machten vor  allem CDU affine Mainstreammedien, die vorher von der AfD angegriffen wurden, diese rassistische Partei zu einer etablierten Partei, die bundesweit zweistellige Ergebnisse erlangen konnte.

Diese Ergebnisse sind nicht vom Himmel gefallen und Ergebnis einer einseitigen und rechtspopulistisch - menschenfeindlich ausgerichteten Dauerpropagandakampagne. Das Thema Flüchtlinge wurde als Dauerthema über Monate als Problem thematisiert, obwohl nicht die  Flüchtlinge selber das Problem ist sondern die Kriege der USA und der Nato und die ungerechte kapitalistische Weltwirtschaftsordnung, die diese Probleme erst bewusst gewschaffen haben.

Man würde den Teufel mit dem Belzebub austreiben, wenn man ausgerechnet mit den ideologischen  Ziehvätern der AfD nämlich den Erzkonservativen als systemkritische Linke gemeinsame Sache machen würde, die auch schon in den 30 ern zusammen mit  der erzkonservativen Hugenbergpresse Rassisten und Hitlers Nazis den Weg zur deutschen Kanzlerschaft der Nazis gegebnet hatten. 

Gysi glaubt, dass die Ex- Kommunistin Angela Merkel die CDU, die im Osten sozialistuisch aufgestellt war, weitgehend sozialdemokratisiert hat.

Natürlich gibt es keine Beweise - sondern nur  starke Indizien dafür- dass sowhl Gregor Gysi als auch angela Merkel für die Stasi der ehemaligen  DDR im Auftrag der SED gearbeitet haben , aber ein Augenzwinkern verrät  mehr als tausend Worte. Trotzdem darf da nicht  zusammenwachsen, was nicht zusammengehört.

Der peinliche Auftritt von Wulf Gallert als Spitzenkandidat mit seinen " König-Wulf-  und den Frauenversteher- Plakaten hat die Linke endgültig als systemkritische Partei  demontiert.  Im Westen führte dieser Kurs der Anbiederung an di eneoliberale System- SPD sogar  dazu, dass nicht mal die 3 -Prozent- Marke erreicht wurde - weder in Rheinland-Pfalz noch im Baden -Württemberg.

Die Linke braucht keine Koalition mit der CDU sondern eine Rückbesinnung auf die systemkritischen und antikapitalistischen Wurzeln, die die Linkspartei wieder  zu einer systemkritischen und antikapitalistischen Alternative im Lande macht, der es nicht nur um Postenschacher, Diäten und um Konsenns im neoliberal geprägte Meinstream geht sondern um die Verwirklichung des Sozialismus und um die Überwinung des Kapitalismus, der diese Flüchtlinge erzeugende Krise erst geschaffen hatte. 

Nachtrag: Gregor Gysi kommentiert in einem Leserbrief:

Gysi in einem nd - Leserbrief : "Ich habe darauf hingewiesen, dass es In Sachsen-Anhalt, wenn die Grünen nicht eingezogen wären, eine Mehrheit jenseits der AfD nur mit CDU , Linken und SPD gegeben hätte und es wichtig ist darüber nachzudenken, was man in einem solchen Fall anstrebte. Mit Koalitionsbildung hat
diese Äußerung nichts zu tun ."

Der Ex- Arbeitsminister Norbert Blüm verurteilt den Rassismus der Bundesregierung und der Gesellschaft 

Herz-Jesu Marxist Blüm besucht Flüchtlinge im eigenen Zelt in Südeuropa

Das Flüchtlingsdrama ist die historische Nagelprobe der Wohlstandgesellschaften. Wir haben uns den Zeitpunkt und das Thema nicht ausgesucht. Aber jetzt ist es gestellt. Es lautet: Ist Geld wichtiger, als es Menschen sind? Die Geflüchteten zwingen uns zur Generalinventur unserer Gesellschaft. Welche Werte gelten? Außen- und Innenpolitik, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik werden zur Unterscheidung von Wichtigem und Wichtigerem gezwungen. Manche unserer Querelen werden sich als Luxusprobleme erweisen, angesichts der existenziellen Herausforderungen, denen wir uns jetzt stellen müssen. Europa muss Farbe bekennen, ob es nur ein Zweckverband zur Förderung nationaler Interessen bleibt oder zu einer gemeinsamen Politik fähig ist, die einer Idee folgt.

Retten wir Banken und lassen Menschen absaufen? Die große humane Erfindung des Abendlandes ist die „Würde des Menschen“. Verrät Europa sein vornehmstes Erbe? Unser Grundgesetz, die beste Verfassung, die es in Deutschland je gab, beginnt mit dem Fanfarenstoß: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Da ist nicht von einer Einschränkung auf Einheimische die Rede. Es steht dort nicht: „Die Würde der Deutschen ist unantastbar.“

"Die Reichen bereichern sich an der Armut"

Es werden sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg machen. Niemand wird aufgehalten werden können, wenn Tod die Alternative zur Flucht ist. Die Todesgefahren müssen verschwinden, wenn wir wollen, dass die Flüchtlinge zu Hause bleiben. Ohne Friede ist kein Ende von lebensrettender Flucht in Sicht.

Das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und den armen Ländern ist groß, und die Reichen bereichern sich noch dazu an der Armut der Armen. So viel ist sicher: Das wird nicht so bleiben. Entweder geben die Reichen etwas von ihrem Reichtum der Armen ab, oder alle werden arm. Wer nichts zu verlieren hat, muss nichts aufgeben. Er macht sich auf den Weg dorthin, wo er Zuflucht findet. Dort findet man immer noch was Besseres als den Tod.

Die Gesellschaft muß sich zwischen Egoismus, Herrenmenschendenken , deutschtümelnder Isolation oder einer weltoffenen und pluralen Gesellschaft entscheiden.

In der Weise wie der Warenverkehr in der Welt internationalisiert wird, wird sich früher oder später auch der Mensch bewegen. Es kann nicht funktionieren, die Waren in der Welt frei zu handeln und den Menschen von dieser Globalisierung und Internationalisierung des Lebens auszunehmen, denn Waren sind nicht wertvoller und mit mehr Rechten ausgestattet als Menschen.

Besonders der US Imperialismus und dessen Natokriege für weltweite Marktexpansion und für geostrategisch Interessen verursachen die Flüchtlingswellen, die auch in Zukunft die Realität auf dem Globus prägen werden. 

Bei zwei von drei Landtagswahlen erodiert die SPD zu einer 12-Prozent-Partei

Diese Wahlen brachten eine historische Zäsur

Gabriels Stuhl als SPD- Vorsitzender dürfte damit kräftig wackeln - Merkels Flüchtlingspolitik wurde nicht explizit abgestraft - wenn man vom Ergebnis der AfD absieht, die durch Konzern- und Staatsmedien zu einer 10 % plus - X - Partei hochgepuscht worden sind.

In  zwei von drei Ländern kamen die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU zusammen gerade mal nur noch auf 40 %, so dass hier nicht mal mehr Große Koalitionen eine Mehrheit haben. So dürfte die große Koalition  in Sachsen-Anhalt mangels Mehrheit abgewählt worden sein. Auch das ist eine Zäsur, dass nicht mal mehr eine regierende Groko im Lande eine Mehrheit hat bzw. sie verliert.

Nur in Rheinland-Pfalz konnte die SPD dank des Ansehens von Malu Dreyer 37 % der Stimmen einfahren und so SPD Chef Gabriel vor dem Mega- Gau bewahren. Aber auch Dreyer hat für die bisherige rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr.

Diesen Gau gab es auch für die Linkspartei, die ihre singuläre Stellung als parlamentarische Protestpartei verlore hat und die  in zwei von drei Ländern  nicht mal mehr  den Einzug in den Bundestag schafft. 

So erreichte die Linke in Rheinland Pfalz und in Baden Würrtemberg jeweils nur 3 Prozent. nur in Sac hsen Anhalt konnte  die Linke 16,5 % der Stimmen erlangen . Aber auch hier verlor die Linke 7 %.

Die Linke hat durch ihre Anbiederung an die abgewirtschaftete und neoliberale SPD große Teile ihres Protestpotenzials verloren und sich so selber ins Abseits manövriert. Die Linke wurde von vielen Seiten davor gewarnt ihre Stellung zu verspielen, die sie als Nachfolgepartei der SED in der gewendeten Bundesrepublik erlangen konnte. Zu viele Reformer udn Postenjäger auf Landesebene haben sich durchgesetzt und die Partei so zu einer fast beliebigen zweiten SPD werden lassen. Die Linke muß sich wieder radikalisieren, wenn sie sich auf  Dauer nicht selber überflüssig machen will.  

Die Rechtspopulisten der AfD kommen in allen drei Ländern als zweistellige Partei aus dem Stand in die Landtage. In Sachsen Anhalt erlangt sie 21,5 %, in Rheinland Pfalz 10 % und in Baden Württemberg 12,5 %.

Auch die CDU erreicht in Ba Wü nur noch 27,5 % . Das war mal das Stammland der CDU, in dem sie jahrzehntelang regierte, Der Ex- Maoist und heutige Grüne  Kretzschmann stiehlt der Union hier die Show. Er ist zwar nicht der neue Mao Tse Tung von Deutschland aber immerhin der biedere grün-konservative Ministerpräsident im Ländle geworden.

In Sachsen Anhalt kommt die CDU nur noch auf 30 % und in Rheinland Pfalz auf 33 %. 

In einige Ländern könnte der FDP mit 5 bis 8 % der wiedereinzug in die Parlamente gelungen sein . 

Erschreckend ist aber die Bilanz der Rassisten der AfD, die 40 % aus dem Lager der Nichtwähler als Wähler für sich gewinnen kann. 17 % der AfD wähler sind aber  laut ZDF Wahlsendung auch ehemalige CDU Wähler und 17 % auch ehemalige Linkenwähler, 10 % sind demnach ehemalige SPD Wähler und 11 % ehemalige NPD-Wähler.