Jakob Augstein: Der westliche Kapitalismus schafft einen neuen Faschismus

Augstein versucht das Erstarken nationalistischer Kräfte auf der Nordhalbkugel einheitlich zu erfassen. Auch wenn er bezüglich Russland  und Putin nicht richtig liegt, hat sein Ansatz trotzdem eine interessante antikapitalistische Komponente.

Die Krise des Weltkapitalismus führt zum Erstarken von Nationalismen und in einigen Ländern sogar zum Erstarken von Rassismus und Faschismus.

Wie kann es sein, dass sich von Russland bis zu den USA ein neuer Politikstil durchsetzt? Was haben die Russen, die Putin bewundern, die Polen, die eine rechtskatholische Regierung wählen, die Sachsen, die den Pegida-Pfeifern hinterherlaufen, die Franzosen, die Marine le Pen wählen und die Amerikaner, die Trump womöglich den Weg ins Weisse Haus ebnen gemeinsam?

Man sollte meinen, dass diese Länder ganz unterschiedliche politische Kulturen besitzen. Man sollte ihre Ausgangslagen für vollkommen verschieden halten. Man würde erwarten, dass ihre Suche nach Problemlösungen zu ganz verschiedenen Ergebnissen führen. Und doch erleben wir eine wahrhaft globale Revolution der Rechten.

Warum liest man so wenig Analysen, die versuchen, die Homogenität dieser nur scheinbar heterogenen politischen Landschaften zu erkennen und zu erklären?

Was ist das gemeinsame Element dieser Krise der politischen Systeme der Nordhalbkugel?

Es ist der westlich geprägte Kapitalismus, der in seiner Krise dabei ist, einen neuen Faschismus zu gebären.

In Wirklichkeit versucht der westliche Kapitalismus in Form der Nato- Osterweiterung und durch Kriege an der europäischen Peripherie sein Machtgebiet zu erweitern und Russland agiert hier als Gegenpol, der eine Ausweitung der Macht der kapitalistischen Hauptmacht USA und ihrer Nato- Parter einzudämmen und zu stoppen versucht - in Syrien und in der Ukraine scheint das momentan gut zu klappen.

Ansonsten ist der Beitrag von Jakob Augstein richtig. 

Grundsatzprogramm der AfD ist asozial

Der Entwurf für das  AfD-Grundsatzprogramm ist jetzt bekannt geworden.

Hier einige Punkte aus dem Entwurf:

• Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,
• Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen
• späteres Renteneinstiegsalter,
• ALG 1 privatisieren,
• gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,
• Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,
• Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,
• Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,
• keine Finanzierung Alleinerziehender,
• Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,
• Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,
• traditionelle Geschlechterrollen bewahren,
• Gender-Forschung abschaffen,
• Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,
• Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
• “sicherheitspolitischer Befreiungsschlag”:”Systemwechsel hin zu” “Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung”,
• Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,
• Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,
• keine “verengte” “Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus”,
• Grundrecht auf Asyl abschaffen,
• jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),
• “der Islam gehört nicht zu Deutschland”,
• AKW-Laufzeitverlängerung
• Schluss mit der Klimaschutzpolitik
• Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen
• Außerdem soll bei weiteren Forderungen der AfD außerhalb des Programms der Mindestlohn abgeschaffen und "Sklavenarbeit" und Dumpinglohn-Realität so wieder eingeführt werden

Deutschland muss einen strikten Konsolidierungskurs fahren“, forderte der Europaabgeordnete Lucke . Dazu gehöre auch, dass „wirtschaftsfeindliche Maßnahmen der Bundesregierung unverzüglich aufgehoben werden“. Dazu zählt der Volkswirt nicht nur den Mindestlohn und hohe Lohnnebenkosten, sondern auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote. ( Handelsblatt 20.10.2014)

Hier der Link: Grundsatzprogrammentwurf

Ein paar Worte noch zu den Verantwortlichen des Grundsatzprogrammentwurfs:

Verantwortliche der Programmkommission ist Alice Weidel. Sie ist Volkswirtin, hatte in Bayreuth bei Peter Oberender studiert und wurde von ihm protegiert. Peter Oberender hatte den Studiengang „Gesundheitsökonomie“ initiiert und war ein neoliberaler Volkswirt, der für die stärkere Privatisierung des Gesundheitwesens eintrat. Bekannt wurde er für seine Aussage, dass Arbeitslose ihre inneren Organe verkaufen sollen, wenn sie in finanzieller Not seien: “Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.” Link Oberender gehörte zu den Erstunterzeichnern der AfD-Vorgängerorganisation Wahlalternative 2013. Alice Weidel schrieb bei Oberender ihre Dissertation “Das Rentensystem der Volksrepublik China. Reformoptionen aus ordnungstheoretischer Sicht zur Erhöhung der Risikoresistenz”. Weidel schreibt dort zum Rentensystem, dass eine Umverteilung nicht vertikal von “einer einkommnsstarken an eine einkommensschwache Bevölkerungsgruppe” erfolgen müsse, sondern auch horizontal nach “Kriterien wie Alter, Geschlecht, Familienstand, Anzahl der Kinder oder an dem Berufsstand orientiert” werden könne (S. 81). Gefragt sei mehr Eigenverantwortung. In diesem Zusammenhang empfahl sie, dass das Renteneinstiegsalter erhöht werden müsse und dass nach chilenischem Vorbild “die Versicherten einen Anlagefonds von einem privaten Vermögensverwalter auswählen müssen” (S. 202). Dieses Rentenmodell wurde unter Pinochet eingeführt.

Unter Pinochet, der 1973 in Chile putschte und sich bis 1990 an die Macht hielt, erfuhr Sven von Storch, der Ehemann von Beatrix von Storch, seine politische Sozialisation. Das Chile unter Pinochet war ein autoritärer Polizei- und Folterstaat, in dem gleichzeitig die neoliberalen Ideen von Milton Friedman und Friedrich August von Hayek radikal umgesetzt wurden. Auch Beatrix von Storch, stellv. AfD-Bundesvorsitzende, sitzt in der Programmkommission. Wie Alice Weidel ist sie Anhängerin Hayeks – und Hayek wiederum war Pinochet-Unterstützer, weil nur ein “starker Staat” eine extrem neoliberale Wirtschaftsordnung ermögliche (zur Demokratiefeindlichkeit Hayeks und der AfD). Die Hayek-Gesellschaft in Deutschland hatte sich Mitte letzen Jahres gespalten, weil einige den Rechtsruck in der Hayek-Gesellschaft, repräsentiert durch Beatrix von Storch, nicht mittragen wollten.

Es ist umstritten ob der Folter- und Polizeistaat unter Pinochet eine faschistische Diktatur gewesen ist, weil ihm der völkische Nationalismus weitgehend fehlte. Dass der völkische Nationalismus in der AfD eine wichtige Rolle spielen wird, dafür garantieren Björn Höcke, die Erfurter Resolution und die Patriotische Plattform in der AfD, für die die AfD und der durch die AfD forcierte Systemwechsel nur ein Sprungbrett für einen viel weitergehenden Systemwechsel ist.

Viel Kritik musste Petry von Kipping in der jüngsten TV-Sendung von Maybritt Illner einstecken, die zunächst die Rhetorik der AfD-Chefin anprangerte. "Sie wenden immer den gleichen Trick an: Erst etwas sagen, dann dementieren", kritisierte Kipping etwa mit Blick auf den "Schießbefehl" gegen Flüchtlinge. Zudem finde sich in den Programmen der AfD kaum ein echter Inhalt. Die Sozialpolitik etwa finde kaum statt. In Wahrheit verfolge die Partei hier einen Ansatz, bei dem Ärmere vernachlässigt würden. "Die AfD ist zutiefst unsozial", fasste Kipping ihre inhaltliche Kritik zusammen.

NPD ruft zur AfD Wahl auf

Die Übergänge von Erzkonservativen zu Rechtspopulisten und Rassisten sind fließend. Jetzt nimmt die neue Rechtsfront als möglicher zukünftiger  Koalitionspartner der CDU/CSU Konturen an

Die NPD ruft in Sachsen-Anhalt dazu auf, die NPD mit der Zweitstimme udn die AfD mit der Erststimme zu wählen zu wählen, um so die Chance für AfD Direktkandidaten zu erhöhen. 

Erste Überlegungen von CDU Politikern schliessen eine Zusammeanrbeit mit der AfD auch nicht mehr aus. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Naive Mitbürger behaupten, die #AfD sei keine rechte Partei. Die Realität sieht aber anders aus. In Sachsen-Anhalt wirbt die rechtsextreme #NPD aktiv für die AfD. AfD-Funktionäre nehmen die #Wahlwerbung dankend an.

Ein weiterer Beleg für die strategische #Allianz: In #Hessen traten die Parteien in den wenigsten Gemeinden und Kreisen gegeneinander an. Es sah stark nach Absprache aus. So wie in #Sachsen-Anhalt auch.

25 Jahre nach der großdeutschen Einheit udn CDU- Meinungsdominaz  haben sich Rassisten und Rechtspopulisten selbst im Osten in der ehemaigen DDR endgültig durchgesetzt und  sie sind salonfähig geworden .

Rassistischer Judenhass kommt jetzt als Islamhass daher. Die ewiggestrige Fratze des Rassismus bleibt die gleiche.

Die Partei der Reichen hetzt weiter gegen die kleinen Leute und will denen einen Mindestlohn absprechen . Nach Ausländern werden dann wohl die Armen im Lande das nächste Opfer der rechtspopulistischen AfD sein.

Ein AfD-Sprecher bestritt auf Anfrage eine Vereinbarung. Mit der NPD gebe es „keinerlei Schnittmengen“. Das Angebot werde ignoriert. Die Trennlinien zwischen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sind jedoch nicht so scharf, wie die AfD behauptet. Die Bundesregierung teilte im Dezember in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit, in Rostock hätten NPD-Funktionäre an einer AfD-Demonstration mit dem Motto „Asylchaos stoppen“ teilgenommen.

Die NPD-Leute, darunter der mit einem Parteiemblem aufgetretene Landtagsabgeordnete David Petereit, hätten zeitweise an der Spitze des Demonstrationszuges ein Banner mit der Aufschrift „Wir lassen uns nicht länger belügen! Wir sind das Volk“ gehalten. Der AfD-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern wurde mit den Worten zitiert, er habe nicht erkannt, dass NPD-Kader mitmischten. Auch bei einer Demonstration der AfD in Berlin nahmen laut Regierung Rechtsextremisten teil.

Donald Trump heizt den Krieg der Zivilisationen weiter an

Mit Trump als Präsident droht in Islamhass gewandelter Judenhass als Staatsräson

Er hetzt als US Präsident in spe gegen Muslime und  unterstellt Muslimen einen Hass auf den Westen

In einem TV Interview wurde der republikanische US- Präsidentschaftskandidat Donald Trump gefragt, ob er mit den angeblich hassenden Muslimen alle 1,6 Mrd. Muslime weltweit meine?

Seine Antwort :  Sehr viele von denen 

Natürlich hat der Westen die arabische  und islamische Welt genauso wie Afrika seit vielen  hundert Jahren kolonialisiert  und ausgebeutet und deren Bevölkerung unterdrückt und oftmals versklavt.

So entwickelt sich ein Hass auf die ehemaligen Kolonialmächte wie Großbritannien oder  Framkreich, der in Befreiungskriegen mündete. Aber statt Freiheit haben die USA die Länder mit einer neuen Form  des Wirtschafts-Neokolonialismus erneut versklavt und eigenständige Länder - besonders in der  islamischen Welt- wie Irak, Libyen, Afghanistan , indirekt auch Syrien und andere Staaten wie aktuell den Jemen  durch Stellvertreterkrieg mit vielen Kriegen überzogen. Nur formal wurden einige Kolonien  frei aber nicht de facto wirtschaftlich.  Installierte Marionettenregierungen sollten den Einfluß des Westens in diesen Weltregionen weiter sichern und sie sichern ihn bis in die Neuzeit.

Der Drang nach Öl beispielsweise im Irak oder über die Kontrolle des Weltdrogenhandels in Afghanistan waren die wahre Motivation für diese modernen Kolonialkriege der USA und der  Nato insbesondere seit 2001 und nicht der Islam an sich und auch nicht der selbst inszenierte Al Kaida- und IS- Terror der USA und der Willigen. In Libyen spielte sicher auch eine Rolle, den Einfluß Rußlands im Mittelmeer einzudämmen - wie aktuell auch im Falle des Syrienkrieges, den die USA von der Türkei aus mit verdeckt operierenden Dschihadisten führen, der zur Schaffung des IS- States laut US- Geheimdienstdokumenten führte und führen sollte. . 

Jetzt macht sich der Rechtspopulist und Rassist Donald Trump diese Haltung von Menschen in faktisch kolonialisierten der Dritten Welt zu nutze und er unterstellt Muslimen einen Hass auf den Westen, auf den Kapitalismus und auch auf westliche Lebensweisen, die in der islamischen Welt oft als die Lebesnweise der ausbeutenden und unterdrückenden Westler empfunden wird, die als "Herrenmenschenideologen" und als Sklavenhalter wahrgenommen werden, die die Idee der Menschenrechte und Humanismus ideologisch nur als unglaubwürdigen Vorwand für Sklaverei und als Mittel zum Zweck der Einmischung vor sich hertragen.

In dem besagten TV Interview auf CNN konfrontierte ein Moderator Tump mit seinem Islamhass:

 

During a CNN interview, Trump told Anderson Cooper, “Islam hates us”. Jake Tapper grilled Trump on the quote during last night’s Republican debate, but The Donald didn’t back down, stating, “I will tell you, there’s something going on that maybe you don’t know about, or maybe a lot of other people don’t know about but there’s tremendous hatred.” Moderator Trump  jetzt mit seinem Islamhass:

Rechtspopulistische Medien in den USA berufen sich auf eine Umfrage aus dem Jahre 2011, der den Hass der Muslime auf den Westen deutlich mache. Demnach würden Muslime Menschen der kapitalistischen Hauptmächte mehrheitlich als gewaltbereit, unmoralisch, arrogant und als fanatisch einordnen. 

Mit Trump droht noch mehr Hass und noch mehr Krieg in der Welt, was noch mehr Millionen Flüchtlinge zur Folge haben würde!

A 2011 poll conducted by Pew Research Center found that Muslims had a predominantly negative view of westerners and associated them with repugnant characteristics.

“For Muslims in Muslim countries, here are the percentages of people who associate Westerners with a certain trait: selfish (68 percent), violent (66 percent), greedy (64 percent), immoral (61 percent), arrogant (57 percent) and fanatical (53 percent)

Ein Polizeichef aus Dubai meint gar, dass Trump so den Krieg der Zivilisationen schüre und dem Phantom und IS- Chef Baghdadi absichtlich in die Hände spiele:

“If Trump beats Hillary (Clinton), that means that the scenario of the clash of civilizations….will come to light at the hands of the candidate and (ISIS leader) al-Baghdadi,” wrote Lt. Gen. Dhahi Khalfan Tamim, the deputy chairman of police and general security in Dubai.