Die Antidemokratin Hillary Clinton setzt sich  bei Demokraten durch

Auch in Florida hat sich die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bei den Demokraten durchgesetzt. Damit ist der demokratische Sozialist Bernie Sanders endgültig geschlagen. Auch rein rechnerisch kann Sanders kein US-Präsident mehr werden. Es läuft auf einen Zweikampf zwischen dem Oligarchen Trump und der Goldman- Sachs- Marionette Hillary Clinton hinaus. 

Goldman Sachs ist auf Platz 4 ihrer Topspender. Clinton war für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg, obwohl sie wusste, dass es dort keine Massenvernichtsungswaffen gab und der Krieg auf einer Kriegspropagandalüge basierte. Rechtsstaatlichkeit ist für sie absolut irrelevant, wenn sich die Machtfrage stellt. Das zeugt von Skrupellosigkeit und man fragt sich, was da noch kommt?

Die gehackten Benghazi-Mails, in denen Clintons kriegbefürwortende Rolle beim Libyeneinsatz 2012 deutlich wird, zeugen ebenfalls von der Denkweise dieser Antidemokratin. Da  hat sie sogar indirekt unterstützt, dass Al Kaida sich in Nordafrika etablieren und ein Al Kaida Führer namens Belhadj sogar Oberkommandierender von Tripolis werden konnte, nachdem die Nato diesen Dschihadisten den Weg im Krieg gege Gadaffi freigebombt hatte.

Als in Honduras 2009 ein Militärputsch stattfand, bei dem der linke Präsident Zelaya abgesetzt wurde, befand Clinton als eine der Ersten die erzwungenen Neuwahlen als demokratisch. Wenige Monate nach dem Putsch reiste sie persönlich nach Honduras, um den neuen Präsidenten Porfirio Lobo zu treffen.

Ihr enger Bekannter und langjähriger Unterstützer Lanny Davis wartet auch nicht lange und begann ziemlich bald seine Geschäfte mit der honduranischen Elite. Seitdem werden in Honduras Indigene vertrieben und Aktivist/innen ermordet. Hillary Clinton half dieser Entwicklung nach, indem sie andere lateinamerikanische Länder dazu aufforderte, den neuen honduranischen Präsidenten anzuerkennen.

Im Arabischen Frühling Ägyptens dagegen glänzte die damalige Außenministerin als staatstragende Politikerin, die den autoritären Husni Mubarak als Marionette des US-Imperialismus im Lande in Schutz nahm – gegen die Revolution.

So unterstützte sie neoliberale Privatisierungen des mexikanischen Energiesektors 2013 genauso wie einst den Republikaner Barry Goldwater, der als Politiker seinerzeit für die Rassentrennung und die Apartheidpolitik kämpfte.

Es bleibt bei der US- Präsidentschaftswahl wieder einmal die Wahl zwischen Pest udn Cholera - zwischen einem echte oligarchen oder einer Marionette der Oligarchie. Mancher US- Amerikanert wird da das Original vorziehe udn auf das Abziehbild Clinton gerne verzichten.  Nur wird Trump ebenfalls eine Katatstrophe. 

Nachtrag:

Das Vorwahl-Duell der Demokraten scheint mit dem kleinen Super-Dienstag entschieden zu sein. Denn Sanders Rückstand wird sich rechnerisch kaum noch aufholen lassen: Hillary Clinton hat derzeit bereits 1094 Delegierte bei den Vorwahlen gewonnen, Bernie Sanders erst 774.

Schon 467 Superdelegierte

Zu diesen Zahlen addieren sich sogenannte Superdelegierte, die für den Demokraten-Parteitag zugelassen sind. Clinton hat derzeit 467 Superdelegierte, Sanders 26. Damit hat Clinton die Nominierung bereits beinahe in der Tasche. Denn: Insgesamt kommen zum Parteitag der Demokraten in Philadelphia 4763 Delegierte. Notwendig zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Partei sind dort 2383 Delegierte.

 

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Sahra Wagenknecht kritisiert Drohnenmorde und Kriegspolitik der USA

Plädoyer gegen illegale Killermaschinen

 

So schafft sich die Linke selber  ab - Gregor Gysi will Koalition mit der CDU nicht mehr ausschliessen

Schon das Festhalten an einer Koalition mit der SPD - auch nachdem sie sich zum Neoliberalismus und zur Dauer-Koalition mit der CDU bekannt  hatte - machte die Linke  als Systempartei untragbar und als politische Alternative obsolet. 

Nur so konnte als neue Protestpartei die AfD entstehen, weil die Linke den Platz einer systemkritischen Protestpartei aufgegeben hatte.

Aber erst die  Hetzkampagne gegen Migranten, die in der  Kölner Silvesternacht mit frei erfundenen Unterstellungen einsetzte, machte quasi über Nacht aus der progonstizierten 3 - Prozent- Partei, die in Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen sogar 25 % Wähler in einem Land gewinnen konnte, wo man immer die  PDS und später die Linke als klassische Oppositionspartei gewählt hatte, eine bundesweit  potenziell parlamentarische und zweistellige Bundespartei.

Es waren vor allem Konzernmedien von RTL über BILD bis RTL und auch quasi Staatsmedien wie das ZDF, dass diese Kampagne über Monate als Ein-Themen-Kampagne betrieben hatte und so ein AfD Thema zum alleinigen Kernthema in den Nachrichten machte, wo die rechtspopulistische AfD ein Alleinstellungsmerkmal hatte.  So machten vor  allem CDU affine Mainstreammedien, die vorher von der AfD angegriffen wurden, diese rassistische Partei zu einer etablierten Partei, die bundesweit zweistellige Ergebnisse erlangen konnte.

Diese Ergebnisse sind nicht vom Himmel gefallen und Ergebnis einer einseitigen und rechtspopulistisch - menschenfeindlich ausgerichteten Dauerpropagandakampagne. Das Thema Flüchtlinge wurde als Dauerthema über Monate als Problem thematisiert, obwohl nicht die  Flüchtlinge selber das Problem ist sondern die Kriege der USA und der Nato und die ungerechte kapitalistische Weltwirtschaftsordnung, die diese Probleme erst bewusst gewschaffen haben.

Man würde den Teufel mit dem Belzebub austreiben, wenn man ausgerechnet mit den ideologischen  Ziehvätern der AfD nämlich den Erzkonservativen als systemkritische Linke gemeinsame Sache machen würde, die auch schon in den 30 ern zusammen mit  der erzkonservativen Hugenbergpresse Rassisten und Hitlers Nazis den Weg zur deutschen Kanzlerschaft der Nazis gegebnet hatten. 

Gysi glaubt, dass die Ex- Kommunistin Angela Merkel die CDU, die im Osten sozialistuisch aufgestellt war, weitgehend sozialdemokratisiert hat.

Natürlich gibt es keine Beweise - sondern nur  starke Indizien dafür- dass sowhl Gregor Gysi als auch angela Merkel für die Stasi der ehemaligen  DDR im Auftrag der SED gearbeitet haben , aber ein Augenzwinkern verrät  mehr als tausend Worte. Trotzdem darf da nicht  zusammenwachsen, was nicht zusammengehört.

Der peinliche Auftritt von Wulf Gallert als Spitzenkandidat mit seinen " König-Wulf-  und den Frauenversteher- Plakaten hat die Linke endgültig als systemkritische Partei  demontiert.  Im Westen führte dieser Kurs der Anbiederung an di eneoliberale System- SPD sogar  dazu, dass nicht mal die 3 -Prozent- Marke erreicht wurde - weder in Rheinland-Pfalz noch im Baden -Württemberg.

Die Linke braucht keine Koalition mit der CDU sondern eine Rückbesinnung auf die systemkritischen und antikapitalistischen Wurzeln, die die Linkspartei wieder  zu einer systemkritischen und antikapitalistischen Alternative im Lande macht, der es nicht nur um Postenschacher, Diäten und um Konsenns im neoliberal geprägte Meinstream geht sondern um die Verwirklichung des Sozialismus und um die Überwinung des Kapitalismus, der diese Flüchtlinge erzeugende Krise erst geschaffen hatte. 


Nachtrag: Gregor Gysi kommentiert in einem Leserbrief:

Gysi in einem nd - Leserbrief : "Ich habe darauf hingewiesen, dass es In Sachsen-Anhalt, wenn die Grünen nicht eingezogen wären, eine Mehrheit jenseits der AfD nur mit CDU , Linken und SPD gegeben hätte und es wichtig ist darüber nachzudenken, was man in einem solchen Fall anstrebte. Mit Koalitionsbildung hat
diese Äußerung nichts zu tun ."

Der Ex- Arbeitsminister Norbert Blüm verurteilt den Rassismus der Bundesregierung und der Gesellschaft 

Herz-Jesu Marxist Blüm besucht Flüchtlinge im eigenen Zelt in Südeuropa

Das Flüchtlingsdrama ist die historische Nagelprobe der Wohlstandgesellschaften. Wir haben uns den Zeitpunkt und das Thema nicht ausgesucht. Aber jetzt ist es gestellt. Es lautet: Ist Geld wichtiger, als es Menschen sind? Die Geflüchteten zwingen uns zur Generalinventur unserer Gesellschaft. Welche Werte gelten? Außen- und Innenpolitik, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik werden zur Unterscheidung von Wichtigem und Wichtigerem gezwungen. Manche unserer Querelen werden sich als Luxusprobleme erweisen, angesichts der existenziellen Herausforderungen, denen wir uns jetzt stellen müssen. Europa muss Farbe bekennen, ob es nur ein Zweckverband zur Förderung nationaler Interessen bleibt oder zu einer gemeinsamen Politik fähig ist, die einer Idee folgt.

Retten wir Banken und lassen Menschen absaufen? Die große humane Erfindung des Abendlandes ist die „Würde des Menschen“. Verrät Europa sein vornehmstes Erbe? Unser Grundgesetz, die beste Verfassung, die es in Deutschland je gab, beginnt mit dem Fanfarenstoß: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Da ist nicht von einer Einschränkung auf Einheimische die Rede. Es steht dort nicht: „Die Würde der Deutschen ist unantastbar.“

"Die Reichen bereichern sich an der Armut"

Es werden sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg machen. Niemand wird aufgehalten werden können, wenn Tod die Alternative zur Flucht ist. Die Todesgefahren müssen verschwinden, wenn wir wollen, dass die Flüchtlinge zu Hause bleiben. Ohne Friede ist kein Ende von lebensrettender Flucht in Sicht.

Das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und den armen Ländern ist groß, und die Reichen bereichern sich noch dazu an der Armut der Armen. So viel ist sicher: Das wird nicht so bleiben. Entweder geben die Reichen etwas von ihrem Reichtum der Armen ab, oder alle werden arm. Wer nichts zu verlieren hat, muss nichts aufgeben. Er macht sich auf den Weg dorthin, wo er Zuflucht findet. Dort findet man immer noch was Besseres als den Tod.

Die Gesellschaft muß sich zwischen Egoismus, Herrenmenschendenken , deutschtümelnder Isolation oder einer weltoffenen und pluralen Gesellschaft entscheiden.

In der Weise wie der Warenverkehr in der Welt internationalisiert wird, wird sich früher oder später auch der Mensch bewegen. Es kann nicht funktionieren, die Waren in der Welt frei zu handeln und den Menschen von dieser Globalisierung und Internationalisierung des Lebens auszunehmen, denn Waren sind nicht wertvoller und mit mehr Rechten ausgestattet als Menschen.

Besonders der US Imperialismus und dessen Natokriege für weltweite Marktexpansion und für geostrategisch Interessen verursachen die Flüchtlingswellen, die auch in Zukunft die Realität auf dem Globus prägen werden. 

 

Oskar Lafontaine: Erfolg der AFD ist Denkzettel für neoliberale Politik

 

Zum Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und dem Erstarken der AFD erklärt Oskar Lafontaine:

„Die Wahlen waren ein Denkzettel gegen die Politik des Neoliberalismus. Seit Jahren stagnieren Löhne und Renten, soziale Leistungen wurden gekürzt, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wächst und die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wurde aufgegeben. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, es fehlen Lehrer und Polizisten. Die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen in Deutschland hat diese sozialen Verwerfungen nicht verursacht, sehr wohl aber die Folgen der Versäumnisse der Politik der vergangenen Jahre deutlich gemacht und verschärft.  Abgewählt wurde damit auch die neoliberale Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, die die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen befürwortet hat, sich aber gleichzeitig weigerte, für soziale Ausgleichsmaßnahmen zu sorgen (Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns) und ein gerechteres Steuersystem einzuführen (Reichensteuern). Auch die Partei DIE LINKE muss sich die Frage stellen, warum viele Wählerinnen und Wähler, die mit der jetzigen Politik unzufrieden sind, der AFD ihre Stimme gegeben haben. Die notwendige Auseinandersetzung mit der AFD darf nicht so geführt werden, dass sich die Wählerinnen und Wähler, die sie gewählt haben, oder die sich vorstellen können, sie zu wählen, in die rechtsradikale oder gar rassistische Ecke gestellt sehen. DIE LINKE muss ihr Profil als eine Partei, die den sozialen Verwerfungen der neoliberalen Politik Widerstand leistet, schärfen – im Gegensatz zur AFD, die gegen den Mindestlohn, für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer und niedrigere Steuern auf hohe Einkommen und gegen eine Vermögenssteuer ist und in ihrem neuen Programm-Entwurf eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung anstrebt."

Quelle. Internetseite von Oskar Lafontaine


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