Prowestliche Dschihadisten der FSA im Bündnis mit Al Kaida

von German Foreign Policy – http://vineyardsaker.de

Diesen Artikel haben wir mit freundlicher Genehmigung von German Foreign Policy übernommen. Jörg Kronauer, dessen Vortrag zu Syrien wir vor einiger Zeit als Video veröffentlicht hatten, ist einer der Redakteure dieser Seite.

(Eigener Bericht) – Der Waffenstillstand in Syrien droht von einer Miliz zu Fall gebracht zu werden, die von Verbündeten Deutschlands aufgerüstet und auf Druck auch der Bundesregierung in die Genfer Syrien-Verhandlungen eingebunden wurde. Berichten zufolge nimmt die Miliz Ahrar al Sham zur Zeit an einer Militäroffensive des Al Qaida-Ablegers Al Nusra teil. Während für Al Nusra der Waffenstillstand nicht gilt, ist Ahrar al Sham in ihn einbezogen. Die Miliz ist von Berlins NATO-Partner Türkei sowie von Qatar, einem zentralen Verbündeten der Bundesrepublik in Mittelost, finanziert und aufgerüstet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich energisch dafür eingesetzt, sie in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Verhandlungen aufzunehmen, obwohl sie seit Jahren eng mit Al Nusra (Al Qaida) kooperiert. Eine neue Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, dass die militärische Kooperation auf großer ideologischer Nähe beruht. Auch sei Ahrar al Sham in Massaker an der alawitischen Minderheit involviert gewesen. Die Miliz werde oft als “syrische Taliban” bezeichnet, berichtet ein führender deutscher Salafismus-/Jihadismus-Experte. Wie er erklärt, stärkt, “wer sie aufwertet, indirekt … al Qaida”. Dies trifft enge Verbündete Berlins sowie das Auswärtige Amt.

Waffenstillstand gebrochen

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, stuft die für diese Woche angekündigte Runde der Genfer Syrien-Verhandlungen als “entscheidend” ein. Man werde die Gespräche “vor allem auf den politischen Übergang, auf die Regierungsführung und auf die Verfassungsprinzipien” fokussieren, erklärte de Mistura am gestrigen Montag nach einem Zusammentreffen mit Syriens Außenminister Walid al Muallim in Damaskus. Er hoffe auf eine “konstruktive” und “konkrete” Debatte. Berichten zufolge hat Muallim erklärt, die syrische Regierung sei zu Gesprächen über eine politische Lösung ohne Vorbedingungen bereit.[1] Allerdings ist unklar, ob der Waffenstillstand, der bislang mit Abstrichen eingehalten wird, weiter Bestand hat. Laut Beobachtern hat der Al Qaida-Ableger Al Nusra, für den der Waffenstillstand nicht gilt, eine neue Offensive gestartet. Diese führt er gemeinsam mit verbündeten Rebellenmilizen, darunter die Miliz Ahrar al Sham.[2] Ahrar al Sham allerdings ist offiziell in den Waffenstillstand eingebunden und hat sogar an den Genfer Verhandlungen teilgenommen. Bei der gemeinsamen Offensive von Al Nusra, Ahrar al Sham und weiteren Milizen kamen in den vergangenen zwei Tagen in Aleppo 35 Kämpfer ums Leben. Nimmt Ahrar al Sham weiterhin an der Offensive teil, stünde der Waffenstillstand womöglich vor dem Aus.

Syriens Taliban

Die militärische, aber auch die politische Praxis von Ahrar al Sham ist Gegenstand einer aktuellen Untersuchung, die die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. Autor ist Guido Steinberg, ein Mitarbeiter der SWP, der als einer der führenden deutschen Kenner des Salafismus und des Jihadismus im Nahen und Mittleren Osten gilt. Steinberg ordnet Ahrar al Sham klar dem salafistischen Spektrum zu.[3] Wie er erläutert, will die Miliz, die mit bis zu 20.000 Kämpfern als die stärkste unter den Aufständischen in Syrien gilt, dort “einen islamischen Staat” errichten, “der auf dem islamischen Recht, der Scharia, beruhen soll”. Sie stehe ideologisch dem syrischen Ableger von Al Qaida, der Al Nusra-Front, “sehr nahe”. Mit Al Nusra kooperiert sie kontinuierlich bereits seit 2012 und ist mit ihr seit 2015 im Rahmen des Bündnisses Jaish al Fatah (“Armee der Eroberung”) fest zusammengeschlossen. “Die ideologische Nähe und fast schon symbiotische Zusammenarbeit mit der Nusra-Front haben bewirkt, dass die Ahrar ash-Sham häufig als ‘syrische Taliban’ bezeichnet werden”, berichtet Steinberg: “Ebenso wie die afghanischen Taliban sind die Ahrar zwar eine insgesamt nationalistische Gruppierung, haben aber auch einen starken Flügel, der eher al-Qaidas internationalistischem Jihadismus zuneigt.

Massaker an Alawiten

Zwar habe die Führung von Ahrar al Sham “nie im Detail ausgeführt”, wie der von ihr erstrebte Staat politisch “gestaltet werden” solle, erklärt Steinberg; doch wäre er wohl “stark autoritär geprägt”: Die “Ordnungsvorstellungen” der Miliz seien mit denjenigen des Al Qaida-Ablegers Al Nusra “weitgehend identisch”. Keinerlei Zukunft dürften in einem von ihr geprägten Staat nichtsunnitische Minderheiten haben. In Verlautbarungen der Miliz scheine “immer wieder ihr Ressentiment gegenüber Christen, Alawiten und Schiiten durch”, berichtet der SWP-Experte; das zeige sich “schon am Vokabular”: Die Führung von Ahrar al Sham benutze etwa für Christen “nicht das übliche arabische Wort …, sondern das unter Salafisten verbreitete abwertende ‘Nazarener’”. Angehörige der alawitischen und der schiitischen Minderheit würden “geringschätzig als ‘Nusairier’ und ‘Rafida’ tituliert”. Dass dies keineswegs nebensächlich sei, habe sich im August 2013 gezeigt, als ein Bündnis aufständischer Milizen mit maßgeblicher Beteiligung von Ahrar al Sham eine militärische Offensive im Küstengebirge gestartet habe, berichtet Steinberg. “In den alawitischen Dörfern, die sie in den ersten Tagen eroberten, verübten die Aufständischen zahlreiche Morde und sonstige Gräueltaten an unbeteiligten Zivilisten und nahmen mehr als 200 Geiseln, um sie in Verhandlungen mit der Regierung als Faustpfand zu nutzen”. Bis heute sei “das Schicksal der meisten Geiseln” – Angehörige der alawitischen Minderheit – “ungeklärt”.

Terrortaktiken

Steinberg beschreibt nicht zuletzt die militärischen Kooperationspraktiken von Al Nusra (Al Qaida) und Ahrar al Sham. Demnach leiten die Jihadisten von Al Nusra gewöhnlich “die Offensiven mit Selbstmordattentaten auf die Zugänge zu Stützpunkten und die Checkpoints des Regimes ein”. Anschließend “folgen die zahlenmäßig weitaus stärkeren Einheiten der Ahrar und erobern Stützpunkte und Städte gemeinsam mit ihren Verbündeten”. Die Verbindung von jihadistischem Terror und militärischem Vorgehen habe die Siege der Aufständischen gegen die Regierungstruppen auf breiter Front erst möglich gemacht. Dabei konnte sich zumindest Ahrar al Sham laut Steinberg bereits 2012 auf Hilfe aus dem Ausland verlassen: Die Türkei und Qatar – beide zentrale Verbündete auch der Bundesrepublik – hätten sie schon damals bevorzugt mit Geld und Waffen versorgt. Im Frühjahr 2015 sei die Unterstützung sogar noch ausgeweitet worden; das Bündnis aus Ahrar al Sham und Al Nusra sei, ausgestattet mit panzerbrechenden Waffen, “schnell zur ernsten Bedrohung” für die syrischen Regierungstruppen geworden, insbesondere im Küstengebirge, wo ein Milizenbündnis um Ahrar al Sham bereits 2013 Massaker an der alawitischen Minderheit begangen hatte. In dieser Situation habe Moskau begonnen, “von April 2015 an Truppen in Syrien zu stationieren und ab Ende September 2015 Luftangriffe gegen die Rebellen zu fliegen”, konstatiert Steinberg.[4] Tatsächlich ist es durch Russlands Eingreifen gelungen, das Bündnis aus Al Qaida/Al Nusra und Ahrar al Sham wieder zurückzudrängen.

Eingebunden

Die Bundesregierung hat – gemeinsam mit den anderen Mächten des Westens – nicht nur geduldet, dass zwei ihrer engsten Verbündeten in der Region mit Ahrar al Sham einen Kooperationspartner von Al Qaida massiv fördern. Das Auswärtige Amt hat mit dafür gesorgt, dass Ahrar al Sham in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Syrien-Verhandlungen aufgenommen wurde – entgegen der Forderung unter anderem aus Russland, Kooperationspartner von Al Qaida nicht an der Neugestaltung Syriens zu beteiligen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Steinberg versucht sich in seiner Analyse an einer Ehrenrettung der Berliner Politik: Es müsse Ziel sein, Ahrar al Sham per Einbindung von Al Nusra abzuspalten. Dennoch räumt er ein, dass, wer Ahrar al Sham “aufwertet, indirekt die Nusra-Front und damit al-Qaida stärkt”, denn “das Bündnis zwischen Ahrar und Nusra ist intakt”. Die aktuelle militärische Offensive von Al Nusra und Ahrar al Sham, der der Waffenstillstand zum Opfer zu fallen droht, bestätigt das.

Mehr zur deutschen Syrien-Politik: Ein Marshallplan für Mittelost, Kampf um Syrien, Kampf um Syrien (II) und Kampf um Syrien (III) und Kampf um Syrien (IV).

[1] UN envoy says next phase in Syria talks “crucial”. http://www.dailymail.co.uk 11.04.2016.
[2] Chase Winter: Syrian forces, Russia planning Aleppo offensive as fragile cease-fire unravels. http://www.dw.com 10.04.2016.
[3] Zitate hier und im Folgenden: Guido Steinberg: Ahrar ash-Sham: Die “syrischen Taliban”. SWP-Aktuell 28, April 2016.
[4] Dies bestätigt Recherchen von german-foreign-policy.com von Anfang Oktober 2015. S. dazu Konstanten westlicher Weltpolitik.
[5] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht.

http://vineyardsaker.de/analyse/im-buendnis-mit-al-quaida/#more-4629

German Foreign Policy: Prowestliche Dschihadisten der FSA im Bündnis mit Al Kaida

von German Foreign Policy – http://vineyardsaker.de

Diesen Artikel haben wir mit freundlicher Genehmigung von German Foreign Policy übernommen. Jörg Kronauer, dessen Vortrag zu Syrien wir vor einiger Zeit als Video veröffentlicht hatten, ist einer der Redakteure dieser Seite.

(Eigener Bericht) – Der Waffenstillstand in Syrien droht von einer Miliz zu Fall gebracht zu werden, die von Verbündeten Deutschlands aufgerüstet und auf Druck auch der Bundesregierung in die Genfer Syrien-Verhandlungen eingebunden wurde. Berichten zufolge nimmt die Miliz Ahrar al Sham zur Zeit an einer Militäroffensive des Al Qaida-Ablegers Al Nusra teil. Während für Al Nusra der Waffenstillstand nicht gilt, ist Ahrar al Sham in ihn einbezogen. Die Miliz ist von Berlins NATO-Partner Türkei sowie von Qatar, einem zentralen Verbündeten der Bundesrepublik in Mittelost, finanziert und aufgerüstet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich energisch dafür eingesetzt, sie in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Verhandlungen aufzunehmen, obwohl sie seit Jahren eng mit Al Nusra (Al Qaida) kooperiert. Eine neue Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, dass die militärische Kooperation auf großer ideologischer Nähe beruht. Auch sei Ahrar al Sham in Massaker an der alawitischen Minderheit involviert gewesen. Die Miliz werde oft als “syrische Taliban” bezeichnet, berichtet ein führender deutscher Salafismus-/Jihadismus-Experte. Wie er erklärt, stärkt, “wer sie aufwertet, indirekt … al Qaida”. Dies trifft enge Verbündete Berlins sowie das Auswärtige Amt.

Waffenstillstand gebrochen

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, stuft die für diese Woche angekündigte Runde der Genfer Syrien-Verhandlungen als “entscheidend” ein. Man werde die Gespräche “vor allem auf den politischen Übergang, auf die Regierungsführung und auf die Verfassungsprinzipien” fokussieren, erklärte de Mistura am gestrigen Montag nach einem Zusammentreffen mit Syriens Außenminister Walid al Muallim in Damaskus. Er hoffe auf eine “konstruktive” und “konkrete” Debatte. Berichten zufolge hat Muallim erklärt, die syrische Regierung sei zu Gesprächen über eine politische Lösung ohne Vorbedingungen bereit.[1] Allerdings ist unklar, ob der Waffenstillstand, der bislang mit Abstrichen eingehalten wird, weiter Bestand hat. Laut Beobachtern hat der Al Qaida-Ableger Al Nusra, für den der Waffenstillstand nicht gilt, eine neue Offensive gestartet. Diese führt er gemeinsam mit verbündeten Rebellenmilizen, darunter die Miliz Ahrar al Sham.[2] Ahrar al Sham allerdings ist offiziell in den Waffenstillstand eingebunden und hat sogar an den Genfer Verhandlungen teilgenommen. Bei der gemeinsamen Offensive von Al Nusra, Ahrar al Sham und weiteren Milizen kamen in den vergangenen zwei Tagen in Aleppo 35 Kämpfer ums Leben. Nimmt Ahrar al Sham weiterhin an der Offensive teil, stünde der Waffenstillstand womöglich vor dem Aus.

Syriens Taliban

Die militärische, aber auch die politische Praxis von Ahrar al Sham ist Gegenstand einer aktuellen Untersuchung, die die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. Autor ist Guido Steinberg, ein Mitarbeiter der SWP, der als einer der führenden deutschen Kenner des Salafismus und des Jihadismus im Nahen und Mittleren Osten gilt. Steinberg ordnet Ahrar al Sham klar dem salafistischen Spektrum zu.[3] Wie er erläutert, will die Miliz, die mit bis zu 20.000 Kämpfern als die stärkste unter den Aufständischen in Syrien gilt, dort “einen islamischen Staat” errichten, “der auf dem islamischen Recht, der Scharia, beruhen soll”. Sie stehe ideologisch dem syrischen Ableger von Al Qaida, der Al Nusra-Front, “sehr nahe”. Mit Al Nusra kooperiert sie kontinuierlich bereits seit 2012 und ist mit ihr seit 2015 im Rahmen des Bündnisses Jaish al Fatah (“Armee der Eroberung”) fest zusammengeschlossen. “Die ideologische Nähe und fast schon symbiotische Zusammenarbeit mit der Nusra-Front haben bewirkt, dass die Ahrar ash-Sham häufig als ‘syrische Taliban’ bezeichnet werden”, berichtet Steinberg: “Ebenso wie die afghanischen Taliban sind die Ahrar zwar eine insgesamt nationalistische Gruppierung, haben aber auch einen starken Flügel, der eher al-Qaidas internationalistischem Jihadismus zuneigt.

Massaker an Alawiten

Zwar habe die Führung von Ahrar al Sham “nie im Detail ausgeführt”, wie der von ihr erstrebte Staat politisch “gestaltet werden” solle, erklärt Steinberg; doch wäre er wohl “stark autoritär geprägt”: Die “Ordnungsvorstellungen” der Miliz seien mit denjenigen des Al Qaida-Ablegers Al Nusra “weitgehend identisch”. Keinerlei Zukunft dürften in einem von ihr geprägten Staat nichtsunnitische Minderheiten haben. In Verlautbarungen der Miliz scheine “immer wieder ihr Ressentiment gegenüber Christen, Alawiten und Schiiten durch”, berichtet der SWP-Experte; das zeige sich “schon am Vokabular”: Die Führung von Ahrar al Sham benutze etwa für Christen “nicht das übliche arabische Wort …, sondern das unter Salafisten verbreitete abwertende ‘Nazarener’”. Angehörige der alawitischen und der schiitischen Minderheit würden “geringschätzig als ‘Nusairier’ und ‘Rafida’ tituliert”. Dass dies keineswegs nebensächlich sei, habe sich im August 2013 gezeigt, als ein Bündnis aufständischer Milizen mit maßgeblicher Beteiligung von Ahrar al Sham eine militärische Offensive im Küstengebirge gestartet habe, berichtet Steinberg. “In den alawitischen Dörfern, die sie in den ersten Tagen eroberten, verübten die Aufständischen zahlreiche Morde und sonstige Gräueltaten an unbeteiligten Zivilisten und nahmen mehr als 200 Geiseln, um sie in Verhandlungen mit der Regierung als Faustpfand zu nutzen”. Bis heute sei “das Schicksal der meisten Geiseln” – Angehörige der alawitischen Minderheit – “ungeklärt”.

Terrortaktiken

Steinberg beschreibt nicht zuletzt die militärischen Kooperationspraktiken von Al Nusra (Al Qaida) und Ahrar al Sham. Demnach leiten die Jihadisten von Al Nusra gewöhnlich “die Offensiven mit Selbstmordattentaten auf die Zugänge zu Stützpunkten und die Checkpoints des Regimes ein”. Anschließend “folgen die zahlenmäßig weitaus stärkeren Einheiten der Ahrar und erobern Stützpunkte und Städte gemeinsam mit ihren Verbündeten”. Die Verbindung von jihadistischem Terror und militärischem Vorgehen habe die Siege der Aufständischen gegen die Regierungstruppen auf breiter Front erst möglich gemacht. Dabei konnte sich zumindest Ahrar al Sham laut Steinberg bereits 2012 auf Hilfe aus dem Ausland verlassen: Die Türkei und Qatar – beide zentrale Verbündete auch der Bundesrepublik – hätten sie schon damals bevorzugt mit Geld und Waffen versorgt. Im Frühjahr 2015 sei die Unterstützung sogar noch ausgeweitet worden; das Bündnis aus Ahrar al Sham und Al Nusra sei, ausgestattet mit panzerbrechenden Waffen, “schnell zur ernsten Bedrohung” für die syrischen Regierungstruppen geworden, insbesondere im Küstengebirge, wo ein Milizenbündnis um Ahrar al Sham bereits 2013 Massaker an der alawitischen Minderheit begangen hatte. In dieser Situation habe Moskau begonnen, “von April 2015 an Truppen in Syrien zu stationieren und ab Ende September 2015 Luftangriffe gegen die Rebellen zu fliegen”, konstatiert Steinberg.[4] Tatsächlich ist es durch Russlands Eingreifen gelungen, das Bündnis aus Al Qaida/Al Nusra und Ahrar al Sham wieder zurückzudrängen.

Eingebunden

Die Bundesregierung hat – gemeinsam mit den anderen Mächten des Westens – nicht nur geduldet, dass zwei ihrer engsten Verbündeten in der Region mit Ahrar al Sham einen Kooperationspartner von Al Qaida massiv fördern. Das Auswärtige Amt hat mit dafür gesorgt, dass Ahrar al Sham in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Syrien-Verhandlungen aufgenommen wurde – entgegen der Forderung unter anderem aus Russland, Kooperationspartner von Al Qaida nicht an der Neugestaltung Syriens zu beteiligen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Steinberg versucht sich in seiner Analyse an einer Ehrenrettung der Berliner Politik: Es müsse Ziel sein, Ahrar al Sham per Einbindung von Al Nusra abzuspalten. Dennoch räumt er ein, dass, wer Ahrar al Sham “aufwertet, indirekt die Nusra-Front und damit al-Qaida stärkt”, denn “das Bündnis zwischen Ahrar und Nusra ist intakt”. Die aktuelle militärische Offensive von Al Nusra und Ahrar al Sham, der der Waffenstillstand zum Opfer zu fallen droht, bestätigt das.

Mehr zur deutschen Syrien-Politik: Ein Marshallplan für Mittelost, Kampf um Syrien, Kampf um Syrien (II) und Kampf um Syrien (III) und Kampf um Syrien (IV).

[1] UN envoy says next phase in Syria talks “crucial”. http://www.dailymail.co.uk 11.04.2016.
[2] Chase Winter: Syrian forces, Russia planning Aleppo offensive as fragile cease-fire unravels. http://www.dw.com 10.04.2016.
[3] Zitate hier und im Folgenden: Guido Steinberg: Ahrar ash-Sham: Die “syrischen Taliban”. SWP-Aktuell 28, April 2016.
[4] Dies bestätigt Recherchen von german-foreign-policy.com von Anfang Oktober 2015. S. dazu Konstanten westlicher Weltpolitik.
[5] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht.

http://vineyardsaker.de/analyse/im-buendnis-mit-al-quaida/#more-4629

Wagenknecht und Lafontaine prangern Finanzmarktkapitalismus an

Schluss mit der organisierten Finanzkriminalität

Neben Sahra Wagenknecht mit ihrer Kolumne griff auch ihr Ehemann, der Gründungsvater und ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, Oskar Lafontaine, in einem Video übertragen, in Stellungnahmen und Reden von ihm gegen Superreiche und Bankenmacht diese Positionen immer wieder auf.

,,Oskar in Hochform":

https://www.youtube.com/watch?v=ETrr_A-loKk

Von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Seit vielen Jahren ist eine ganze Steuerhinterziehungsmafia den Superreichen und Großkonzernen dabei behilflich, ihr Vermögen vor der Öffentlichkeit und dem Fiskus zu verstecken. Die Bundesregierung sieht dem Treiben tatenlos zu. Schon nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor drei Jahren gab es von Finanzminister Schäuble nur leere Worte. Statt sich für europäische Mindeststeuersätze und eine Schließung von sogenannten Steueroasen einzusetzen, wurden Staaten wie Panama von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen.

Statt für mehr Personal in der Steuerverwaltung zu sorgen und eine Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität aufzubauen, drückt die Finanzaufsicht beide Augen zu, wenn deutsche Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Aufgeschreckt durch die Panama Papers will die Bundesregierung nun den Eindruck erwecken, dass sie mit aller Härte gegen Steuersünder vorgeht. Unisono fordern Finanzminister Schäuble, Wirtschaftsminister Gabriel und Justizminister Maas ein weltweites Verbot von Briefkastenfirmen und ein entschlossenes Vorgehen gegen Geldwäsche. Mit einem sogenannten 10-Punkte-Plan will Schäuble für mehr Transparenz sorgen. Dies ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, ist es doch die Bundesregierung, die in den Verhandlungen über eine EU-Geldwäscherichtlinie auf der Bremse steht und mehr Transparenz und schärfere Gesetze verhindert! Auch Hinweise, dass die dem Bundesfinanzminister unterstellte Bundesdruckerei anonyme Briefkastenfirmen genutzt hat, wurden von Schäuble souverän ignoriert.

Das Staatsversagen bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft. Eine Klientelpolitik, für die die Bevölkerung in Form von Renten- und Sozialkürzungen, maroder Infrastruktur und Personalmangel in Schulen und Krankenhäusern teuer bezahlen muss.

Steuerhinterziehung? Deutsche Banken helfen gern

Die Panama Papers belegen, wie ein gutes Dutzend amtierender Staats- und Regierungschefs, wie Konzernmanager und Ölscheichs, Fernsehstars, Spitzensportler und –funktionäre, aber auch Drogenbosse und Waffenhändler anonyme Scheinfirmen mit Sitz in Panama genutzt haben, um Herkunft und Umfang ihres Vermögens zu verschleiern. Im Zentrum des Skandals ist die Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca (Mossfon), die von einem deutschen Juristen und Sohn eines Mitglieds der Waffen-SS mitbegründet wurde. Mossfon hat sich auf die Massenproduktion anonymer Scheinfirmen spezialisiert – geleakt wurden Transaktionen um rund 214.000 Gesellschaften mit Sitz vor allem in Panama und den Britischen Jungferninseln.

Auch wenn man sich in Deutschland bemüht, mit dem Finger auf andere zu zeigen: Die Panama Papers belegen, wie sehr auch die Bundesregierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche versagt hat. Mindestens 28 deutsche Banken sollen mit Mossack Fonseca zusammengearbeitet, insgesamt mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder für ihre Kunden verwaltet haben. Die Deutsche Bank soll allein rund 426 Briefkastenfirmen bei Mossfon bestellt haben. Andere Großbanken wie die Commerzbank oder die HSH Nordbank haben ihren Kunden dabei geholfen, Scheinfirmen in Steueroasen zu eröffnen und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet. Den deutschen Steuerzahlern ist dadurch ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden – und das, obwohl diese Banken erst vor wenigen Jahren mit Milliarden an Steuergeldern gerettet wurden.

Panama ist überall

Nicht nur Panama, auch Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher und Superreiche aus aller Welt, die ihr Geld vor dem Fiskus verstecken wollen. Eine Kontrolle oder Bekämpfung von Geldwäsche findet mangels Personal in Deutschland nicht statt. Entsprechend dürfte die Schätzung des Finanzministeriums, nach der jährlich rund 100 Milliarden Euro Schwarzgeld in Deutschland gewaschen werden, deutlich untertrieben sein. Nach einer Rangliste der wichtigsten Schattenfinanzplätze, die vom Netzwerk Steuergerechtigkeit erstellt wurde, belegt Deutschland nach der Schweiz (Platz 1) und den USA (Platz 3) den achten Platz – noch vor Panama, das auf Rang 12 steht. Zwar ist es für Steuersünder aus den USA und Europa in den letzten Jahren etwas schwieriger geworden, ihr Geld in ausländische Steuerparadiese zu schaffen. Zum Beispiel haben die USA mit dem FATCA-Abkommen 2010 relativ strenge Strafen für Banken eingeführt, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten – Regeln, die man sich auch für Deutschland und Europa wünschen würde. Doch einheimische Steuerparadiese blieben davon unberührt: So verfügen die USA mit Delaware über die womöglich größte Steueroase der Welt, in der hunderttausende Briefkastenfirmen ihren Sitz haben. Mehr als eine Million Unternehmen sollen in Delaware registriert sein, darunter 64 Prozent der 500 größten börsennotierten Konzerne der Welt. Wie die LuxLeaks-Affaire gezeigt hat, ist auch die EU ein Eldorado für Großkonzerne, die ihre Steuerlast gegen Null drücken wollen.

Finanzmafia entmachten, Steuergerechtigkeit durchsetzen

Wir fordern die Bundesregierung auf, aus den Panama Papers endlich die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, daher müssen Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter endlich personell, technisch und vom gesetzlichen Rahmen in die Lage versetzt werden, derartige Delikte konsequent zu verfolgen. Deutschland braucht eine Bundesfinanzpolizei, die mit der Steuerhinterziehungs- und Geldwäschemafia aufräumt. Zur gründlichen Auswertung der Panama Papers sollte deren Veröffentlichung gefordert und ein eigener Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.

Alle Firmen und Rechtskonstrukte, die der Verschleierung von Vermögen dienen, gehören verboten. Deutschland muss sich auf EU-Ebene für ein Transparenzregister stark machen, das die echten Eigentümer und Begünstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts vollständig und übersichtlich auflistet. Dieses Transparenzregister sollte öffentlich im Internet zugänglich sein.
Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, müssen empfindlich bestraft werden – bis hin zum Entzug der Banklizenz. Um gegen die Wirtschaftskriminalität von juristischen Personen vorzugehen, sollte ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden. Nach dem Vorbild des US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) sollten Finanzinstitute zur Weitergabe von steuerrelevanten Informationen verpflichtet werden.

Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen sofort gekündigt und ihren Finanzinstituten die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben.

Um Steuerdumping zu verhindern, müssen in der EU endlich verbindliche Mindeststeuersätze eingeführt werden. Transnationale Konzerne sollten dazu verpflichtet werden, ihre Wertschöpfung, Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen.

Um die Schäden zu beheben, die der Allgemeinheit durch Steuerhinterziehung entstanden sind, muss unverzüglich eine Millionärssteuer eingeführt werden. Superreiche dürfen nicht länger mit unsichtbaren Händen die Politik bestimmen. Eine Vermögenssteuer würde den Staat dazu zwingen, Vermögenswerte endlich wieder statistisch zu erfassen und damit einen wichtigen Beitrag zu Transparenz und zur Bekämpfung von Wirtschaftsmacht leisten.

21 Abgeordnete aus dem CDU/SPD/Grüne-Lager wählten Afd-Kader zum Vize-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt - wahrscheinlich aus dem CDU-Lager

Zäsur: Wahlergebnis macht CDU-AfD-Koalition  perspektivisch möglich ( CDU 30 + AfD 25 Sitze von 87)

In Sachsen-Anhalt ist ein AfD-Politiker mit zahlreichen Stimmen von anderen Fraktionen zum stellvertretenden Landtagspräsidenten gewählt worden. Daniel Rausch, Abgeordneter der rechtsgerichteten Partei bekam 46 Stimmen der 87 Abgeordneten bei der konstituierenden Landtagssitzung.

Die AfD hat nur 25 Abgeordnete im Landesparlament.

Der CDU-Politiker Hardy Peter Güssau wurde mit 47 Stimmen Landtagspräsident. Derweil konnte der Linke-Politiker Wulf Gallert bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten keine Mehrheit erringen.

Die Linken-Fraktion wollte daraufhin einen erneuten Wahlgang zu ihrem Kandidaten auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Redner der anderen Fraktionen sprachen sich jedoch mit Blick auf die Arbeitsfähigkeit und die Geschäftsordnung für eine weitere Abstimmung noch am Dienstag aus. Dabei erhielt Gallert dann mit 45 Ja-Stimmen eine knappe Mehrheit.

In seiner Antrittsrede appellierte Güssau an die Politiker, „wieder stärker zu Zuhörern, zu Ansprechpartnern, zu Kümmerern vor Ort“ zu werden. „Wir müssen Farbe für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bekennen und überall Gesicht zeigen, wo es Not tut“, fügte er hinzu. Nur so könne den berechtigten oder auch unbegründeten Ängsten der Menschen vor der Zukunft in einer immer komplexeren Welt begegnet werden.

Bei der Landtagswahl vom 13. März hatte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) 24,3 Prozent der Stimmen und 25 Sitze erreicht. Die Rechtspopulisten wurden zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Vertreten sind neben AfD und CDU (30 Mitglieder) auch die Partei Die Linke mit 16, die SPD mit elf sowie die Grünen mit fünf Sitzen.

Bislang wurde Sachsen-Anhalt von einer CDU/SPD-Koalition geführt. Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen für eine sogenannte bürgerliche Jamaika-Koalition. Rechnerisch wäre auch eine CDU-AfD- Koalition möglich udn vielleicht wöächst da zusammen, was zusammen gehört.  Der Ministerpräsident muss bis zum 26. April gewählt werden.