Satire

Erz-Konservative FPÖ in Österreich mit rassistischer Arier-Werbung und Hetze gegen Muslime vor der Präsidentenwahl

Wirbel um Rassisten-Schock-Plakate in Wien

Mit zunehmenden Wahlerfolgen zeigen sich Erzkonservative und Rechtspopulöiosten immer rassistischer und rechtsradikaler.

Auch deshalb weist Jakob Augstein darauf hin, dass man Rassisten wie bei uns die AfD oder einen Trump nicht verharmlosend als Rechtspopulisten bezeichnen sollte. Man sollte offen sagen, dass es sich um Rassismus und Fasdchismus handelt, der in Europa auf dem Vormarsch ist.

In vier Tagen wird endlich ein neuer Bundespräsident gewählt. Der Wahlkampf befindet sich nun in der entscheidenden Phase und verkommt immer mehr zu einer Schlammschlacht. Nun erreichte dieser einen neuen Tiefpunkt.

Wer am Mittwoch morgen durch die Wiener Mariahilfer Straße spazierte, staunte wohl nicht schlecht. An mehreren Geschäften waren rassistische Plakate befestigt, die an NS-Parolen erinnerten. „Araberschuft, du wirst hier nicht bedient! Nur für A(ust)RIER! So wahr mir Gott helfe.“

Eine Distanzierung der FPÖ  wird in Österreich als wenig glaubwürdig betrachtet. Viele Zeitgenossen vermuten eine gezielte Kampagne der Rechtsradikalen. 

Ex Goldman Sachs Banker des Establishments Mnuchin wird US Finanzminister unter Trump

Nicht Trump, die Wall-Street regiert die USA

Jedes Mal wenn ich in Talkshows sage, die Wall-Street sei mächtiger als der amerikanische Präsident, ernte ich verständnisloses Kopfschütteln oder handele mir den Vorwurf des Anti-Amerikanismus ein.

USA setzten massiv Uranmunition im Syrienkrieg ein

ICBUW, IPPNW Deutschland und PAX Niederlande fordern die US-Regierung dringend auf, über die beiden Vorfälle und die Handhabung des Gebrauchs von Uranwaffen in diesem Konflikt aufzuklären.

Sie verlangen die schnelle Veröffentlichung detaillierter, genauer Zieldaten, um sicherzustellen, dass die verantwortlichen Behörden die Aufklärung des Risikos, die Abriegelung des Einsatzgebietes und die Sicherstellung des kontaminierten Materials voranbringen können.

5.100 Ladungen Uranmunition allein am 18. und 23. November verschossen

Sowohl das Pentagon als auch die US-Luftwaffe haben bis vor kurzem den Einsatz von Uranmunition im Kampf gegen den IS oder gegen Assad verleugnet.

Durch das Büro der Kongressabgeordneten Martha Mc. Sally wurde im Mai 2016 das Gegenteil bekannt.

Die Antwort der Abgeordneten auf die Anfrage eines Wählers legte offen, dass 5.100 Ladungen mit Uranmunition am 18. und 23. November 2015 von A-10 Thunderbolt II Kampffliegern verschossen wurden.

CENTCOM also das  Zentralkommando der US Militärs rechtfertigt die Anwendung dieser Waffengattung mit der Beschaffenheit der Ziele.

Erst am 20. Oktober 2016 gab CENTCOM gegenüber dem unabhängigen Informationsdienst der Vereinten Nationen, IRIN News, offiziell zu, dass die US-geführte Koalition in Syrien am 18. und 23. November 2015 Uranwaffen bzw. Munition eingesetzt hat. Ein Sprecher von CENTCOM erklärte, vorherige Verlautbarungen wären durch einen Fehler in der Berichterstattung zustande gekommen.

CENTCOM rechtfertigt die Anwendung dieser Waffengattung mit der Beschaffenheit der Ziele. Die ICBUW schreibt dazu: „Die USA bestätigten, in Übereinstimmung ihrer eigenen Richtlinien, in regelmäßigen Abständen, dass DU (abgereichertes Uran= Depleted Uranium) nur für gepanzerte Ziele eingesetzt wird. Etliche Konflikte haben jedoch gezeigt, dass diese Richtlinie üblicher Weise ignoriert wird.“

Die ICBUW hat die von CENTCOM zugegebenen Einsatzdaten analysiert und festgestellt, dass bei beiden Angriffen keine gepanzerten Ziele zugegen waren. Wim Zwijnenburg (PAX) erklärt dazu: „… aufgrund der toxischen und radioaktiven Eigenschaften des Schwermetalls besorgt es uns zutiefst, dass sich die USA wieder entschieden haben, DU als Munition einzusetzen.“

Es wird Uranstaub freigesetzt, der große Gebiete kontaminieren kann.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW setzt sich seit Jahren für ein internationales Verbot von DU-Munition ein.

Dr. Alex Rosen, Kinderarzt und Vorstandsmitglied der deutschen IPPNW erklärt: „Beim Einsatz von DU-Munition wird Uranstaub freigesetzt, der große Landstriche kontaminieren kann. Als radioaktives Schwermetall ist Uran für den menschlichen Körper doppelt giftig und kann auch lange nach den eigentlichen Kampfhandlungen zu Nierenerkrankungen, Krebs, Missbildungen bei Neugeborenen und Fehlgeburten führen.“

Neben der USA haben unter anderem auch Russland und Großbritannien DU-Waffen in ihrem Arsenal. In der Vergangenheit wurde DU-Munition beispielsweise in den irakischen Städten Basra und Falludscha durch sdie US Regierung eingesetzt. Seit Ende der Kampfhandlungen häufen sich dort die Berichte über Fehlbildungen und genetische Erkrankungen.

Militär und Rüstungsfirmen nutzen Waffen mit Uranmunition: Soldaten und Zivilisten sterben seit Jahren an Krebs. Trotzdem scheut die Bundesregierung die Ächtung.

Uran-Munition ist eine spezielle konventionelle Waffe, deren Geschossspitzen mit abgereichertem Uran (DU) gehärtet sind. Uran ist ein Schwermetall mit extremer Dichte, 1.7 mal dichter als Blei, das verleiht dem Geschoss eine sehr hohe Durchschlagkraft. Zudem ist DU ein Abfallprodukt der Nukleartechnik und daher äußerst billig und in großen Mengen zu bekommen.

Sie werden als panzerbrechende Waffen eingesetzt. Die DU-Geschosse durchdringen Panzerungen und auch Bunker wie weiche Butter. Beim Auftreffen entwickeln sie eine sehr hohe Hitze – bis zu 5000 Grad Celcius – und brennen durch die Panzerung durch. Erst dann explodieren sie und setzen dabei Giftwolken aus radioaktivem Staub frei.

Sie gibt es aber auch als bunkerbrechende Waffen, die im Irak und anderswo auch schon etlichen Zivilisten in Schutzbunkern nach US Luftangriffen das Leben kostete.

20 Armeen sollen DU-Waffen besitzen. Nachgewiesenermaßen haben die USA und Großbritannien abgereichertes Uran benutzt. Verifizierte Einsatzgebiete waren das Kosovo, Serbien und der Irak. Andere Einsatzszenarien sind umstritten, wie Afghanistan, Syrien. Jemen oder Libyen. Aber es gibt Hinweise darauf, dass auch dort DU-Munition verschossen wurde.

Uran ist ein Schwermetall und hochgradig toxisch und auch eine strahlende Substanz. Uran ist also im doppelten Sinne schädlich – durch seine chemische und radiologische Giftigkeit. Beim Auftreffen dieser Geschosse entstehen giftige Staubwolken, die kleinste Nanopartikel beinhalten.

Diese Nanopartikel werden eingeatmet, kontaminieren den Boden und das Grundwasser. Dadurch ist die Bevölkerung unmittelbar gefährdet, sich hochgradige Vergiftungen zuzuziehen. DU ist genotoxisch, das heißt es kann die Gene beeinflussen und ist damit schädlich für den menschlichen Organismus, mit katastrophalen Folgen wie Nierenschäden, Tumore, Fehlgeburten, Missbildungen und Krebs.

Das betrifft auch die Soldaten. Tausende Veteranen sind am Golfkriegssyndrom erkrankt. 

Im normalen Kampfeinsatz sind die Soldaten nicht geschützt. Es gibt lediglich Schutzvorkehrungen für die Einheiten, die hinterher solche Gebiete aufräumen. Oft hatten die verbündeten Militärs keinerlei Informationen über den Einsatz von DU, darum wurden keine Schutzmaßnahmen getroffen. So erging es beispielsweise Soldaten aus Italien und auch der Bundeswehr im Kosovo-Einsatz.

Italien hat 2009 die kausalen Zusammenhänge von DU-Munition und bestimmten Krebserkrankungen anerkannt und 30 Millionen Euro als Wiedergutmachungsfond bereitgestellt – für kranke Militärangehörige. 

Die Zivilbevölkerung bleibt sich selbst überlassen. Ähnlich dramatisch ist die Umweltzerstörung auf militärischen Übungsplätzen, auch dort wird neben anderen Kampfmitteln DU verschossen. Durch die kriegsvorbereitenden Manöver ist die dortige Zivilbevölkerung ebenfalls multitoxischen Vergiftungen ausgeliefert.

Die aktuellen Ermittlungen und Klagen gegen den Truppenübungsplatz "Salto di Quirra" auf Sardinien zeigen, wie brisant das Thema DU und die Verseuchung durch Kampfstoffe auch in Europa ist.

Die Bundesregierung hat zwar den Atomausstieg beschlossen, die Ächtung von DU-Munition scheut sie aber. Das Problem wird verharmlost.

Zum einen sagt die Bundesregierung: wir sind sauber, wir haben solche Waffen nicht und zum anderen gibt es diese detaillierten Schutzvorkehrungen für BW-Soldaten, die in betroffene Gebiete geschickt werden. Man erlässt Schutzvorschriften und meint, damit hätte man genug getan, um die eigene Truppe zu schützen. Dass darüber hinaus die Bevölkerung betroffen ist, wird einfach übergangen.

Für viele Politiker ist das Thema nicht brisant genug. Man scheut sich davor, sich zu stark zu engagieren, da solche Kritik gern als "anti-amerikanistisch" ausgelegt wird. Auch der Druck der DU-Staaten selbst ist sehr hoch. Aus militärischer Sicht ist die Waffe höchst effektiv und zudem billig, auf so eine Wunderwaffe möchte man ungern verzichten.

Weitere Informationen:

Selektorenliste des NSA: War Frank Walter Steimeier als Agent der USA tätig und damit als "Volksverräter" ?

WikiLeaks veröffentlichte vor Monaten bereits eine Selektorenliste Teil III: Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Zentrum der Überwachung - jetzt wo er Bundespräsident werden könnte, sollte der Vorgang genauer beleuchtet werden .

Die Selektorenliste der Geheimdienste wie NSA und BND kennzeichnen zentrale Suchbegriff der Geheimdienste, die entsprechend  überall im Netz bei Usern und Institutionen  hierzulande und  weltweit durchsucht werden.

Während die Bundesregierung weiterhin die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses sabotiert, und den Abgeordneten die Einsicht in die geforderten Selektorenlisten verwehrt, mit denen die NSA und ihre Partnerdienste großflächig Deutschland ausspionieren, macht WikiLeaks Nägel mit Köpfen.

Auch das Bundesverfassungsgericht deckte jüngst die Geheimhaltung der Selektorenliste der US Geheimdienste, die deutsche Geheimdienste übernommmen  hatten - unter der Veantwortung von Steinmeier.

Ginge es nach dem Kanzleramt, dürfte nur der jüngst ernannte Kurt Graulich Einblick in die geheimdienstlichen Spähziele erhalten. Der 65-jährige Jurist war früher Richter am Bundesverwaltungsgericht und kann keine besonderen IT-Kenntnisse vorweisen. Schon allein diese Personalie zeigt, dass es den Verantwortlichen in Berlin mehr um Vertuschung als um Aufklärung zu gehen scheint.

Das nun schon dritte Paket von NSA-Selektoren veröffentlichte WikiLeaks am gestrigen Abend. Nachdem die vorangegangenen Veröffentlichungen zeigten, wie sehr sich die US-Dienste für deutsche Ministerien im Allgemeinen interessieren und wie sehr Merkels persönliches Umfeld im Zentrum der Überwachung steht, belegen die erneuten Leaks das umfassende Ausspionieren deutscher Außenpolitik. Besonders Außenminster Frank-Walter Steinmeier steht dabei im Fokus.

Die Echtheit der Überwachungsziele wurde auch diesmal mit einem Transkript aus den Abhörprotokollen der NSA belegt. Im konkreten Fall berichtet der Geheimdienst von einem Besuch Steinmeiers in den USA kurz nach dessen Amtsantritt im Jahre 2005. Zuvor berichteten Medien in Deutschland von Entführungsflügen mit anschließender Folter seitens der CIA, worüber sich Steinmeier bei seinen Kollegen aus Übersee erkundigen wollte. Er erhielt keine verwertbare Antwort und zeigte sich erleichtert, dass das Thema damit offenbar für ihn vom Tisch war.

Den Bremer Kurnaz ließ er trotzdem im US Foltergefängnis Guantanamo schmoren und er verhinderte seine Freiassung, die die US Regierung angeboten hatte. Damit hat er schwere Schuld auf sich geladen und Unrechtsstaatlichkeit einer fremden Macht gegenüber einem Bremer gedeckt. Allein das disqualifiziert ihn, Bundespräsident des Landes zu werden,. .

Dass ausgerechnet Steinmeier - auch das Handy für parteiinterne Angelegenheiten findet sich auf der Überwachungsliste - derart im Fokus von US-amerikanischer Überwachung steht, ist nicht ganz frei von Ironie. Vorangegangene Enthüllungen rücken den Außenminister und damaligen Kanzleramtsminister in das Zentrum der Verantwortlichkeit für das organisierte Absaugen von Daten vom weltgrößten Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt.

 

RT Deutsch Analyse der Wikileaks-Protokolle zum NSA-UA: Stammte Brief an Telekom-Chef Ricke von der Schröder-Regierung?

Die damals veröffentlichten Dokumente reichen bis ins Jahr 2005 und deuten darauf hin, dass das deutsche Außenministerium bereits unter Steinmeiers Vorgänger Joschka Fischer abgehört wurde. Belege dafür, dass die Spionagepraxis mittlerweile eingestellt wurde, gibt es nicht.

Trotz der laufenden Enthüllungen durch WikiLeaks hatte der Generalbundesanwalt Harald Range seine Ermittlungen in Sachen Kanzlerinnen-Handy Mitte Juni dieses Jahres eingestellt und sieht auch trotz der von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente keinen Anlass für neue Ermittlungen. Der vorgebliche Grund: Es gäbe keine Beweise. Dafür ermittelt Range aber nun gegen die Betreiber des Internetportals netzpolitik.org, das umfangreich vom NSA-Untersuchungsausschuss und den Abhöraktivitäten der Geheimdienste berichtet. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hatte Anzeige wegen des Verdachts des Verrates von Staatsgeheimnissen erstattet.

Auch dieser Fall reiht sich in die gängige Praxis der Bundesregierung und der mit ihr verwobenen Behörden ein: Verfolgt werden die Aufklärer, nicht die Verantwortlichen der anlasslosen Massenüberwachung. Für die staatlichen Autoritäten in Deutschland bedeutet dies einen massiven Verlust von Glaubwürdigkeit und Legitimität. Fakt ist: US-amerikanische Geheimdienste verstoßen gegen deutsches Recht und arbeiten mit Unterstützung des aus Steuergeldern finanzierten Auslandsgeheimdienstes BND aktiv gegen deutsche Interessen. Die politisch Verantwortlichen decken dieses Gebaren, verhindern Aufklärung und bekämpfen kritische Berichterstattung. Der Fisch stinkt vom Kopfe her.