Landeschef Höcke: AfD soll mit den Nazis der Front National von Le Pen kooperieren
Landesparteitag der AfD Thüringen naht
Höcke bekannte sich deutlicher als zuvor zur Zusammenarbeit mit anderen rechtspopulistischen und rassistischen Bewegungen in Deutschland und Europa.
Höcke war schon vor Monaten mit Hetze gegen Afrikaner aufgefallen.
Die Skandal-Rede des AfD-Politikers Björn Höcke (43) über Afrikaner beschäftigte dann auch die deutsche Justiz. Der Vorwurf: Volksverhetzung!
Ein Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft bestätigte das im Dezember gegenüber Springer-Oligarchen-Medien laut einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“.
Nach dem Eingang einer entsprechenden Strafanzeige war ein „Prüfvorgang“ eingeleitet worden. Weil der Tatort in diesem Fall das Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt war, wurde der gesamte Aktenordner mit dem Material über Höcke seinerzeit an die für Schnellroda zuständige Staatsanwaltschaft Halle übergeben.
Der beurlaubte Oberstudienrat (Fächer-Kombi: Geschichte und Sport) war dort im November auf einer Tagung des neurechten Instituts für Staatspolitik aufgetreten und hatte dort über den „lebensbejahenden afrikanische Ausbreitungstyp“ und den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“ fabuliert. Diese rassistische Denkweise ist unabhängig vom Ausgang der Angelegenheit nicht vom Tisch zu wischen.
Höckes These: So lange Europa bereit sei, den jährlichen „Reproduktionsüberschuss“ aus Afrika aufzunehmen, werde sich am dortigen Fortpflanzungsverhalten nichts ändern...Damit soll ein Aussterben der "arischen oder germanischen Rasse" suggeriert werden. Das begründete einen Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung.
So bezeichnete er jetzt aktuell die Dresdner Pegida-Bewegung als einen Partner, der „uns inhaltlich sehr nahe steht“. Ohne diese „außerparlamentarische Vorfeldorganisation“ stünde die AfD nicht dort, wo sie jetzt stehe. „Danke an Pegida für einen selbstlosen Einsatz“, rief er.
Der AfD-Chef lobte zudem die österreichische FPÖ. Ohne den Druck der größten Oppositionspartei hätte es in Wien keine „Kehrtwende“ in der Flüchtlingspolitik gegeben, sagte Höcke.
Die „blaue Allianz“ mit der FPÖ sei „ein wichtiger Schritt für eine europäische Vernetzung“, zu der auch der französische Front National (FN) gehöre. Er wisse zwar, dass der FN teilweise „ein sozialistisches Gepräge“ und „sicher keine lupenreine Vergangenheit“ besitze, erklärte der AfD-Politiker. Er wisse aber auch, dass der FN „gegen den EU-Totalitarismus“ stehe.
Deshalb sei eine Zusammenarbeit notwendig:
"Wenn es in Europa um alles oder nichts geht, müssen wir das Gemeinsame herausstellen – und nicht das Trennende.“
Im Dezember 2015 hatte der AfD-Bundesvorstand Höcke noch dafür gerügt, dass er dem Front National zum Wahlerfolg bei den französischen Regionalwahlen gratuliert hatte.
Mit 32 Prozent führte die nationalistische Partei 2015 die Umfragen für die damaligen Départementswahlen an.
Der Rassismus dem die u.a. vier Millionen in Frankreich lebenden MuslimInnen ausgesetzt sind, war und ist allgegenwärtig.
So führt beispielweise der französische Autor Michel Houellebecq derzeit mit seinem Roman „Unterwerfung“ die Bestsellerlisten an. Darin beschreibt er, wie 2022 eine muslimische Partei die Stichwahl um das Präsidentenamt gewinnt und die französische Gesellschaft Stück für Stück unterjocht. Er schürt mit dieser absurden und an der Realität vorbeigehenden Fiktion ganz gezielt Angst und Vorurteile in der Bevölkerung. In dieselbe Kerbe wie Houellebecq schlägt auch der FN: „Rassismus, Antisemitismus, Homophobie: Die Kandidaten des FN ohne Maske“ titelt das französische Wochemagazin L’Obs.
Doch der Rassismus des FN macht vor nichts Halt: So postete z.B. der FN Kandidat Jean-François Etienne auf seinem Facebookprofil Fotos von afrikanischen Flüchtlingsboten mit dem Kommentar: „ein oder zwei dieser Abfallschiffe zu versenken“ – extremer Rassismus, der in Frankreich zur Partei mit den höchsten Umfragewerten gehört.
Wer glaubt dies wäre ein Einzelfall täuscht, denn kaum waren die rassistischen Äußerungen des Kandidaten bekannt, kamen durch das Magazin L’Obs weitere ans Licht.Unter weiter noch: Unter Mitgliedern des Front National ist der Antisemitismus deutlich stärker ausgeprägt als in Frankreich üblich: 53 Prozent der FN-Wähler würden einen jüdischen Präsidenten nicht wählen und 22 Prozent wünschen sich keine JüdIn zur Nachbarin.
In ihrem Programm titelt die Partei, sie wolle die „französische Identität, Tradition und Souveränität“ erhalten und sei daher eine patriotisch-nationale Partei.
Dies bedeute für sie in erster Linie, die Bevorzugung von FranzösInnen bei sozialen Leistungen, Arbeitsplätzen und anderen Fragen. Eine Losung, die typisch für nationalistische und rassistische Parteien ist. „Der Islam“ ist und bleibt allerdings der Hauptfeind des FN gegen den auch schwere rhetorische Geschütze aufgefahren werden: „Es gibt zwar keine Panzer und keine Soldaten, aber eine Besatzung ist es trotzdem“, erklärte die Parteichefin Le Pen 2014, über Muslime in Frankreich. Nach den Pariser Attentaten zu Beginn des Jahres sah sich Le Pen bestätigt und schürt weiter Angst gegen Muslime. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der FN ein Verbot von Kopftüchern in der Öffentlichkeit verlangt, ebenso wie ein faktisches Verbot für den Bau von Moscheen. ( aus : Freiheitsliebe)
Die Rechtspopulisten bedienen nicht nur nationalistischer Themen, sie versuchen auch mit einer Anti-Austeritätspolitik, linke WählerInnen einzufangen und gleichzeitig Frankreich gegen Deutschland in Stellung zu bringen: Die Ausrichtung der eigenen Marktwirtschaft habe zunächst französischen StaatsbürgerInnen zu dienen und die bisherige Fiskal-Politik der EU habe nur Deutschland geholfen. Daher sollen nach ihrem Wahlprogramm Schutzzölle erhoben werden, Frankreich aus dem Euro austreten und Banken, Rüstungsindustrie und andere Industriezweige verstaatlicht werden.
Gleichzeitig versucht die Partei in ehemals klassisch linke Zentren vorzudringen und wirbt massiv in Industriezentren, gegen den Willen der dortigen Gewerkschaften.
Höcke war auch selber schon wegen rassitischer Äußerungen aufgefallen:
Björn Höcke hat bei einer Veranstaltung Ende November tiefe Einblicke in seine krude Gedankenwelt gegeben. Der AfD-Politiker war auf der Tagung des "Instituts für Staatspolitik" am 21. und 22 November auf dem Rittergut Schnellroda als Gastredner geladen und sprach dort zum Thema "Ansturm auf Europa". Dabei machte sich Höcke seine Gedanken über die angebliche "Asylantenflut", die über Deutschland schwappe. Das ARD-Politmagazin "Panorama" hat nun ein Video mit Auszüge aus dieser Rede veröffentlicht.
In wissenschaftlichem Duktus fabulierte Höcke über unterschiedliche Reproduktionsstrategien, die die Evolution in Europa und Afrika ausgeprägt habe. "Sehr gut nachvollziehbar für jeden Biologen", wie er anführt. Und dann geht's los: In Afrika herrsche die sogenannten "klein-r-Strategie vor". Die ziele auf ein möglichst hohes Wachstum ab, weswegen auf dem Kontinent der "Ausbreitungstyp" vorherrsche. Ganz anders in Europa: Dort verfolge man überwiegend die "groß-K-Strategie". Die möchte "die Kapazität des Lebensraums optimal ausnutzen". Entsprechend lebt hier der "Platzhaltertyp"
So weit, so gut. Doch nun kommt das, was Rechte am meisten fürchten: Vermischung. "Im 21. Jahrhundert", doziert Höcke, "trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp."
"Reoproduktionsüberschuss von 30 Millionen Menschen"
Die Afrikaner würden mit ihrem fröhlichen Verhalten einen "Reproduktionsüberschuss" von 30 Millionen Menschen im Jahr erzielen. Höcke glaubt, dass diese Menschen alle nach Europa gehen. Für ihn ein doppeltes Problem: "So lange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern." Und so bringt er das unwahrscheinlichste Argument für geschlossene Grenzen, das man sich nur vorstellen kann: Sie sind im Interesse der Afrikaner. Denn: "Die Länder Afrikas brauchen die Europäische Grenze, um zu einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden."
Robert Lüdecke von der Amadeu-Antonio-Stiftung wirft dem AfD-Politiker bei "Panorama" "blanken Rassismus" vor und zieht Parallelen zur Rassentheorie des Nationalsozialismus. Die Amadeu-Antonio-Stiftung prüft ebenfalls eine Anzeige gegen Höcke.
