Donald Trump - Trojanisches Pferd der kommenden Finanz-Militärdiktatur
Ernst Wolff
Mit Forderungen wie "Dry the swamp!" ("Legt den Sumpf trocken!") präsentierte sich Donald Trump im US-Wahlkampf als entschlossener Gegner des US-Establishments. Millionen am System zweifelnde Amerikaner glaubten ihm und setzten darauf, dass er als Präsident der korrupten Elite des Landes endlich die Stirn bieten werde.
Mittlerweile dürfte den Informierteren unter ihnen klar geworden sein, dass sie nicht nur einem Irrtum aufgesessen, sondern ganz bewusst hinters Licht geführt worden sind: Trump erweist sich seit seiner Wahl als trojanisches Pferd, das den Sumpf nicht etwa trockenlegen, sondern ihm ganz im Gegenteil zu noch größerer Macht verhelfen will.
Und nicht nur das: Wer im Wahlkampf glaubte, mit Hillary Clinton entscheide man sich für die Fortsetzung der US-Kriegspolitik, mit Trump dagegen für ihr Ende, der reibt sich spätestens seit zwei Wochen ungläubig die Augen: Das Kabinett des 45. US-Präsidenten gleicht mit seinen Ex-Generälen und Wirtschaftsbossen eher einer Mischung aus südamerikanischer Militärjunta und der Führungsetage eines Wirtschaftskonzerns als den Kabinetten früherer Präsidenten.
Ein solch offener Betrug am Wähler ist in den USA allerdings nichts Neues, und das hat seinen Grund: Spätestens seit dem Dezember 1913 wird die Richtung der US-Politik nämlich nicht vom Weißen Haus in Washington, sondern von der Wall Street und ihrer wichtigsten Organisation, der US-Zentralbank Federal Reserve, vorgegeben. Beide haben andere Vorstellungen von der Zukunft des Landes als der arbeitende Bürger.
Hinter der US-Politik steht immer die Finanzindustrie
Mit der Gründung der Federal Reserve im Jahre 1913 sicherte sich ein Kartell von US-Banken und ihren ultravermögenden Besitzern die Kontrolle über die US-Währung, den Dollar. Sie verwirklichte damit den Traum des Begründers der Rothschild-Dynastie, Mayer Rothschild (1773 - 1855), der einmal gesagt hat: "Gebt mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer deren Gesetze macht."
Seit 1913 ist die Regierung der USA nicht mehr und nicht weniger als die politische Exekutive der Federal Reserve. Ihre wichtigste Aufgabe besteht darin, dem amerikanischen Volk die Interessen der Finanzindustrie als die eigenen zu verkaufen - mit allen Mitteln. Bereits drei Jahre nach der Gründung der Federal Reserve ließ sich der demokratische Kandidat Woodrow Wilson mit dem Versprechen wählen, die USA aus dem in Europa tobenden Ersten Weltkrieg herauszuhalten. Einen Monat nach seiner Amtseinführung erklärte er Deutschland den Krieg.
Warum? Weil die Großbanken der Wall Street milliardenschwere Kredite an England, Frankreich und Italien vergeben hatten und fürchteten, dass sie diese im Fall eines deutschen Sieges würden abschreiben müssen.
Ähnliches gilt für den Zweiten Weltkrieg, bei dem es sich keinesfalls - wie in den meisten Geschichtsbüchern dargestellt - um eine Konfrontation zwischen Demokratie und Diktatur handelte. Zum einen hätten sich Hitlers Nationalsozialisten ohne Kredite der Wall Street niemals an der Macht halten können. Zum anderen stieß die auf dem Boden der USA entstandene und von der Wall Street finanzierte größte Wirtschaftsmaschinerie aller Zeiten zu Beginn der Vierziger Jahre an ihre nationalen Grenzen.
D.h.: Die USA brauchten Märkte, um die Waren, die der heimische Markt nicht mehr aufnehmen konnte, abzusetzen. Hierzu war der Wall Street jedes Mittel recht - von der Teilnahme am Weltkrieg bis zum Abwurf von Atombomben.
Auch die weiteren Kriege der USA - ob Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien - wurden im Interesse der US-Finanzelite geführt. Dasselbe gilt für die mit Hilfe der US-Geheimdienste durchgeführten Putsche in Asien, Afrika und Südamerika, die in keinem einzigen Fall, wie offiziell behauptet, der Abschaffung von Diktaturen dienten. Jüngstes Beispiel ist die Militärjunta in Ägypten: Sie kann sich nur auf Grund der finanziellen und militärischen Unterstützung der USA an der Macht halten. Im übrigen ist Saudi-Arabien, eine der rückständigsten Diktaturen der Erde, seit Jahrzehnten der engste Verbündete der USA im Nahen Osten.
Das System hat sich längst verselbständigt
Im Verlaufe ihrer über einhundertjährigen Geschichte hat sich die US-Finanzindustrie einen riesigen Apparat geschaffen, durch den sie ihre Macht über alle Bereiche der amerikanischen Gesellschaft ausübt. Sie beherrscht sämtliche Märkte, den militärisch-industriellen Komplex, die Medien und die Politik.
Wahlen dienen innerhalb dieses Systems nur dazu, die amerikanische Bevölkerung in dem Irrglauben zu wiegen, sie habe ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der eigenen Geschicke. Der in jedem Wahlkampf hochgespielte Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern erweist sich bei näherem Hinsehen als seit Jahrzehnten wirksames Mittel, um kritische Strömungen innerhalb der Bevölkerung aufzufangen und so ein politisches Ausbrechen größerer Bevölkerungsteile zu verhindern.
Genau dieser Mechanismus lässt sich im zurückliegenden Wahlkampf am Beispiel Bernie Sanders nachverfolgen: Wie inzwischen durch Wikileaks-Emails belegt, diente Sanders Wahlkampf von Anfang an dazu, solche Wähler zurückzuholen, die der Demokratischen Partei den Rücken kehren wollten und sie - nach seinem bereits vorher mit der Parteispitze vereinbarten Rückzug - der von Sanders im Wahlkampf heftig angegriffenen Hillary Clinton als "kleinerem Übel" zuzuführen.
Ähnlich wie Sanders setzte auch Donald Trump im "Wahlkampf" auf eine durch die tiefe Unzufriedenheit der Bevölkerung ausgelöste Proteststimmung, nur dass er diese nicht wie Sanders in vermeintlich sozialistische, sondern in nationalistische Bahnen lenkte ("Make America great again!") und dabei immer wieder den "Kampf gegen das Establishment" beschwor.
Viele oberflächliche Beobachter nahmen deshalb an, der zum Milliardär aufgestiegene Baulöwe wolle den "Sumpf in Washington" tatsächlich trockenlegen. Eine solche Wandlung allerdings ist in etwa so realistisch wie die Quadratur des Kreises: Sie würde bedeuten, dass die US-Finanzindustrie nach einhundert Jahren unumschränkter Diktatur tatenlos zusähe, wie ihr mit parlamentarischen Mitteln die Macht aus den Händen genommen wird...
Trumps Amtszeit wird vom Niedergang der USA bestimmt
Inzwischen entpuppt sich Donald Trump als ein Präsident, der sich bei seiner Machtausübung stärker als jeder seiner Vorgänger auf die Finanzindustrie und das Militär stützen will. Das ist kein Zufall, denn Trump übernimmt das Amt in einer Zeit monumentaler Probleme, die sich kontinuierlich verschlimmern und mit unerbittlicher Logik auf einen Crash des Finanzsystems und das Ende der weltweiten Dollar-Herrschaft hinauslaufen.
Seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Gefolge der Subprime-Hypothekenkrise wird das globale Finanzsystems nur durch ein historisch nie dagewesenes Ausmaß an Manipulation durch die Federal Reserve und andere Zentralbanken am Leben erhalten. Seit 2008 sind zweistellige Billionenbeträge an Geld gedruckt und weltweit von den Zentralbanken mehr als 670 Mal die Zinsen gesenkt worden.
Diese Maßnahmen haben nicht etwa, wie angeblich beabsichtigt, zur Erholung der Realwirtschaft geführt. Die Gelder sind fast ausschließlich in die Finanzspekulation geflossen und haben riesige Blasen an den Anleihe-, Aktien- und Immobilienmärkten erzeugt. Konservative Anleger sind auf Grund der Niedrigzinsen stärker denn je ins Risiko gegangen, zahlreiche systemrelevante Großbanken in aller Welt werden nur noch künstlich über Wasser gehalten, das System ist zerbrechlicher als je zuvor.
Bei Staatsschulden von knapp 20 Billionen US-Dollar warten auf die arbeitende Bevölkerung der USA auch nicht die von Trump versprochenen gut bezahlten neuen Arbeitsplätze, sondern Austeritätsprogramme mit drastischen Kürzungen aller Art. Sobald die Inflation stärker auf die Realwirtschaft durchschlägt, wird sich die Tatsache, dass 60 % der Amerikaner nicht mehr als 1.000 Dollar Rücklagen haben, bitter rächen. Wenn Trump, wie angekündigt, dann auch noch mit Steuererleichterungen für die Ultrareichen aufwartet, wird es in den USA zu schweren sozialen Auseinandersetzungen kommen.
Genau dann wird sich zeigen, warum das US-Establishment, das lange Zeit auf Hillary Clinton gesetzt hatte, in der Endphase des Wahlkampfes umgeschwungen ist und Trump den Vorzug gegeben hat: Zur Niederschlagung der durch die gegenwärtige Entwicklung des Finanzsystems unvermeidlichen sozialen Explosion wird zunächst eine Regierung gebraucht, die von den wahren Schuldigen an der Wall Street ablenkt und dem Volk Sündenböcke in Form von Minderheiten vorwirft - wofür Trump sich im Wahlkampf unter anderem durch seine Ausfälle gegen Muslime empfohlen hat. Sollte das nicht funktionieren, wird eine Regierung im Stil südamerikanischer Diktaturen gebraucht, die die soziale Frage mit Gewalt löst - also ein Kabinett wie das von Donald Trump, in dem der Bereich der "nationalen Sicherheit" direkt in den Hände von Militärs gelegt wurde.
| Ernst Wolff, 13. Dezember 2016 |
Sahra Wagenknecht prangert Mainstreammedien wegen Fake News- Produktion an
Sahra Wagenknecht:
Achtung, Fake-News! Diese Warnung verbreiten neuerdings viele Politiker und Journalisten, darunter auch solche, die es selbst mit der Wahrheit nicht allzu genau nehmen.
Klar ist es übel, wenn mit bewussten Lügen Stimmung gemacht wird.
Aber oft ist die Warnung davor auch nur der durchsichtige Versuch, vom eigenen Politik-Versagen abzulenken oder die immer lauter werdende Kritik an bewusster Einseitigkeit und virtuosem Umgang mit der Wahrheit in den Mainstream-Medien zu übertönen.
Wer trommelte denn mit Falschmeldungen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak oder über "Auschwitz" in Ex-Jugoslawien für Kriegseinsätze, die danach Tausenden Menschen das Leben kosteten?
Wer beschimpft die Wähler und unterstellt ihnen Manipulierbarkeit durch geschickte "Populisten", nur weil immer mehr Menschen sich gegen ein ‚Weiter so‘ wenden? Wer liefert immer wieder – auch über meine Person – Artikel und Kommentare ab, die an Unterstellungen und Verdrehungen kaum zu überbieten sind?
Neben den vor diesem Hintergrund dringend benötigten alternativen Angeboten für Aufklärung und gute Hintergrundinformation gibt es in den sozialen Netzwerken natürlich auch jede Menge Fake-News und Lügenportale. Allein mit dem Finger darauf zu zeigen, löst und bewirkt aber gar nichts. Denn: Nur wer selbst sauber und seriös arbeitet, kann auch glaubwürdig die Lügen der anderen aufdecken und verurteilen.
Papst Franziskus würdigt Assad für religiöse Toleranz
Mainstreammedien bloßgestellt
Das Oberhaupt der Katholischen Kirche, Papst Franziskus, hat dem Präsidenten der Arabischen Republik Syrien, Baschar al-Assad, in einem Schreiben seine Sympathie für Syrien und dessen Volk zum Ausdruck gebracht. Dies gelte besonders in den schwierigen Umständen, unter denen das Land derzeit leide.
Der Vatikan versicherte dem Präsidenten in seinem Schreiben auch, dass Rom alle Formen des Extremismus und Terrorismus verurteile. Wie die Nachrichtenagentur SANA berichtet, übergab der Apostolische Nuntius für Syrien, Kardinal Mario Zenari, Assad den Brief des Papstes am Montag.
Der Papst rief in seinem Schreiben dazu auf, alle Anstrengungen zu vereinigen, um den Krieg in Syrien zu beenden und den Frieden wiederherzustellen, damit Syrien das Modellbeispiel für Koexistenz zwischen Kulturen und Religionen bleiben könne, das es immer gewesen sei.
Präsident Assad beglückwünschte Zenari seinerseits zu dessen jüngst erfolgter Verleihung der Kardinalswürde. Dass der Vatikan Zenari als weltweit einzigen Geistlichen dieses Ranges weiterhin in seiner diplomatischen Funktion beließ, die er in Syrien ausübt, zeige die große Anteilnahme und Verbundenheit, die Papst Franziskus für Syrien und dessen Volk empfinde, erklärte der Präsident.
Zenari erklärte seinerseits, er sei glücklich, auch nach seiner Kardinalsweihe Apostolischer Nuntius in Syrien bleiben zu können. Das Land, das eine Wiege der Christenheit und auch anderer Religionen sei, übe eine Vorreiterrolle innerhalb der Region aus. Deshalb müsse Syrien einen Weg finden, das Blutvergießen zu beenden und gestärkt aus dieser bösen Erfahrung hervorzugehen.
Die syrisch-katholische Kirche ist eine von 24 Teilkirchen der römisch-katholischen Kirche und entstammt der syrischen Tradition des antiochenischen Ritus. Sie zählt insgesamt 158.000 Gläubige in mehreren Ländern der Region. Seit Beginn des Krieges in Syrien im Jahre 2011 mussten bereits 500.000 syrische Christen das Land verlassen, auch zahlreiche Katholiken.
Während es allen christlichen Gemeinden in den von der Regierung Assad kontrollierten Gebieten möglich ist, ohne Benachteiligung oder Verfolgung ihre Religion auszuüben, gehörte es zu den ersten Amtshandlungen islamistischer Rebellengruppen, in den von ihnen eingenommenen Gebieten das Recht auf freie Religionsausübung zu beseitigen. In zahlreichen Fällen zerstörten die Extremisten auch Kirchen und andere sakrale Gebäude.
Aleppo ist frei - Grenzenloser Jubel wie nach dem Sieg der Championsleague
#AleppoVictory - Aleppo von Terroristen komplett befreit
Nach der Evakuierung der Zivilisten aus Ost-Aleppo am Freitag setzten die Syrisch-Arabische Armee und ihre Verbündeten die Militäroperationen fort. Nach der erneuten Wiederaufnahme der Offensive befreiten sie am Montag den Schlüssel-Bezirk Sheikh Saeed im Südosten der Stadt. RT hat die Situation aus dem schwer umkämpften Aleppo live übertragen.
Wie die USA den Terror finanziert
Laut einem Bericht der New York Times (NYT) ermächtigte der amerikanische Präsident Barack Obama den Auslandsgeheimdienst CIA im Frühjahr 2013, in Syrien bewaffnete Rebellen zu unterstützen. Der wichtigste Partner bei dieser verdeckten Aktion ist das Königreich Saudi-Arabien. Zusammen starteten beide Länder unter dem Codenamen "Timber Sycamore" ein Ausbildungsprogramm für Anti-Assad-Kämpfer. Das saudische Königreich stellt in diesem Projekt große Mengen an Geld sowie Waffen zur Verfügung. Die CIA leitet die Ausbildung der Söldner an AK-47-Gewehren und Panzerabwehrraketen.
Diese CIA-Operation ist unabhängig von einem anderen Programm zur Bewaffnung syrischer Rebellen, das über das Pentagon lief und inzwischen angeblich beendet ist. Dieses Programm wurde entwickelt, um Rebellen auszubilden, die Daesh (IS) in Syrien bekämpfen. Im Gegensatz dazu ist das CIA-Programm darauf ausgerichtet, die Rebellengruppen im Kampf gegen das reguläre syrische Militär zu trainieren.
Der Bericht geht davon aus, dass diese Operation zur Bewaffnung und Ausbildung entgegen anderen Berichten weiterläuft. Nach Angaben von Geheimdienstmitarbeitern bringt das saudische Königshaus finanziell den „mit Abstand größten Teil“ in die Operation ein. Die Rede ist von mehreren Milliarden US-Dollar. Angeblich stimmte das Weiße Haus der verdeckten Finanzierung aus Saudi-Arabien und anderen Staaten der Region zu – die Rede ist von Katar, Jordanien und der Türkei, weil Barack Obama von den Golfstaaten ohnehin erwartete, dass sie mehr Verantwortung für die „Sicherheit in der Region“ übernehmen.
Im Frühjahr 2013 befand sich Barack Obama laut NYT-Bericht in einer schwierigen Situation. Er unterzeichnete die Geheimoperation demnach auch, um „die Kontrolle über die teilweise chaotische Situation“ zu behalten. Zu diesem Zeitpunkt pumpten Katarer und Saudis bereits seit einem Jahr unkontrolliert Waffen nach Syrien. Die Katarer hätten angeblich sogar Schiffsladungen an chinesischen FN-6-Raketen über die Grenze aus der Türkei geschmuggelt. Dabei handelt es sich um ein Boden-Luft-Lenkwaffensystem, das sich ähnlich wie die berüchtigte Stinger von der Schulter abfeuern lässt.
Diese Darstellung deckt sich nur teilweise mit einem Bericht in der damaligen Ausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs. Dem zufolge hätte Barack Obama eine Einmischung in den Syrien-Konflikt angeblich grundsätzlich abgelehnt – sehr zum Unwillen seiner Berater im Nationalen Sicherheitsrat. Bereits im Sommer 2012 hatte der damalige CIA-Direktor David Petraeus einen Plan vorgelegt, um syrische Rebellen zu bewaffnen.
Das Konzept, das Petraeus zuvor mit dem saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan und anderen arabischen Sicherheitschefs ausgearbeitet hatte, sah den Versand von Waffen, vor allem Gewehren, an aufständische Gruppen in Syrien vor. Diese Idee unterstützten damals Hillary Clinton, Verteidigungsminister Leon Panetta und die Armeeführung. Aber der Präsident lehnte ab.
Allerdings berichtete die New York Times schon bald darauf, dass genau dieses Programm bereits seit Frühjahr 2012 lief – eine Waffenversorgung der syrischen Söldner mit Unterstützung durch die CIA. Offen ist also, ab wann der Präsident davon wusste. Wenn die Darstellungen aus dem Nationalen Sicherheitsrat zutreffen, begann die CIA mit der Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg hinter dem Rücken von Barack Obama. David Patreus hatte jedenfalls in der Zwischenzeit, am 8. November 2012, seinen Rücktritt vom Amt des CIA-Chefs eingereicht. Als Grund für den Rücktritt nannte Petraeus öffentlich eine außereheliche Affäre mit einer Journalistin.
Operation „Timber Sycamore“
Das Geheimdienst-Projekt wurde nach Angaben der New York Times von saudischer Seite durch Prinz Bandar bin Sultan geleitet, der zu diesem Zeitpunkt noch Geheimdienstchef war. Er hatte Saudi-Arabiens Agenten angewiesen, für die syrischen Rebellen Tausende von AK-47 und Millionen Schuss Munition in Osteuropa einzukaufen. Die CIA half dabei, einige der Waffenkäufe für die Saudis einzufädeln, darunter einen großen Deal in Kroatien im Jahr 2012. Zu dieser Rubrik von Geschäften dürften auch die damals veröffentlichten Waffengeschäfte von Amerikanern, Saudis und Katarern in Bulgarien gehören.
Bis zum Sommer 2012 hatte an der türkischen Grenze zu Syrien die Gesetzlosigkeit Einzug gehalten. Die Golfstaaten schleusten unbegrenzt Bargeld und Waffen nach Syrien, um dort Rebellengruppen und ausländische Kämpfer auszustatten. Dazu gehörten natürlich radikalen Gruppen mit Verbindungen zu Al-Qaida.
Nach NYT-Angaben spielte die CIA dabei nur eine Nebenrolle. Sie war durch das Weiße Haus berechtigt, unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ Trainingsprogramme zu organisieren und nicht-tödliche Ausrüstung zu liefern. Ende 2012, so behaupten zwei frühere leitende Mitarbeiter, hielt David Petraeus den Verbündeten aus den Golfstaaten bei einem Treffen in Jordanien „einen strengen Vortrag“. Er kritisierte, dass sie unkoordiniert Waffen nach Syrien schicken, ohne Absprache mit den CIA-Offizieren in Jordanien und in der Türkei.
Erst viele Monate später gab Präsident Obama seine Zustimmung, dass die CIA in einer Basis in Jordanien damit beginnt, Rebellen direkt zu bewaffnen und auszubilden. Dies stellt eine Änderung des „Timber Sycamore“-Programms dar, um ab sofort auch „tödliche Unterstützung“ zu ermöglichen. Nach der neuen Regelung übernahm die CIA die Führung bei der Ausbildung, während der Geheimdienst Saudi-Arabiens, das General Intelligence Directorate (GID) für Geld und Waffen sorgte, darunter auch amerikanische TOW-Panzerabwehrraketen. Katar finanzierte die Ausbildung und erlaubt es, ein Militärcamp in Katar als zusätzlichen Trainingsstandort zu benutzen.
Zudem verfügten die Amerikaner offensichtlich über eine Moderatorenfunktion. Wenn es Probleme in den Beziehungen zwischen beteiligten Ländern gab, fiel es den USA zu, sich um Vermittlung zu bemühen. Als Gastgeberland erwartete etwa Jordanien regelmäßige Zahlungen aus Saudi-Arabien und von den Amerikanern. Wenn die Saudis zu spät zahlten, beschwerten sich die Jordanier bei den CIA-Leuten, so ein früher leitender Geheimdienstmitarbeiter.
Während die Saudis in früheren Fällen ihre Finanzierung nicht an Bedingungen geknüpft hatten, kam das Geld für die Syrien-Operationen mit klaren Erwartungen, berichten die CIA-Mitarbeiter: „Sie wollen jetzt einen Platz am Tisch und ein Mitspracherecht, was die Tagesordnung angeht“, sagte Bruce Riedel, ein ehemaliger CIA-Analyst.
Zudem sind viele Mitarbeiter der amerikanischen Dienste „irritiert“, wie viele saudische Staatsbürger weiterhin Terroristen unterstützen. „Je stärker das Argument bemüht wird, wir bräuchten sie als Anti-Terror-Partner, desto weniger überzeugend ist es“, erläuterte etwa William McCants, ein ehemaliger Berater des Außenministeriums. „Wenn dies nur ein Gespräch über Anti-Terror-Zusammenarbeit wäre, und wenn die Saudis ein großer Teil des Problems sind, wenn es darum geht, den Terrorismus in erster Linie zu schaffen, wie überzeugend ist das Argument dann noch?“
„Der Wahnsinn muss enden“ – US-Abgeordnete bringen jetzt ein Gesetz gegen Terror-Finanzierung durch USA ein.
Gegen die Praxis des indirekten Terrorsponsorings aus US-Steuergeldern wird nun ein Teil des Repräsentantenhauses aktiv. Die Progressive Democrats of America (PDA) und der US Peace Council wollen es unter Führung ihrer Sprecherin Tulsi Gabbard der US-Regierung künftig unmöglich machen, direkt oder indirekt extremistische Gruppen zu unterstützen - sei es durch den Verkauf von Waffen, Trainingsprogramme oder durch geheimdienstliche Unterstützung.
Ebenso soll es mit dem "Stop Arming Terrorists Act" für illegal erklärt werden, jedwede dritte Partei zu unterstützen, die Terroristen fördert.
Die Gesetzesinitiative fordert unter anderem, dass jede nationale oder individuelle Zusammenarbeit mit al-Kaida, Jabhat Fateh al-Sham (früher bekannt als al-Nusra-Front) oder dem "Islamischen Staat" von der US-Finanzierung abgeschnitten wird.
Konkret fordert die Legislative vom Direktor der Nationalen Geheimdienste auch die Zusammenstellung einer Liste spezifischer Individuen, Nationalstaaten und terroristischer Gruppen, die von dem Gesetz betroffen wären.
Tulsi Gabbard, Abgeordnete aus Hawaii, betonte:
Wenn Sie oder ich al-Kaida oder dem IS Geld, Waffen und Unterstützung zukommen lassen, würde man uns ins Gefängnis stecken. Doch die US-Regierung hat diese Grundsätze über Jahre hinweg ignoriert, indem sie heimlich Verbündete und Partner von al-Kaida, Jabhat Fateh al-Sham, des IS und anderer Terror-Gruppen mit Geld, Waffen und geheimdienstlichen Erkenntnissen unterstützte, um den Umsturz in Syrien voranzutreiben.
Die 35-Jährige beschuldigte auch die CIA, überall auf der Welt durch verdeckte Operationen terroristischen Gruppen Geld und Waffen zukommen zu lassen. Dies geschehe mithilfe Saudi-Arabiens, der Türkei, Katars und weiterer Akteure. Sowohl die New York Times als auch das Wall Street Journal hatten diese Verbindungen zuletzt aufgedeckt. Gabbard weiter:
Die CIA hat für lange Zeit eine Gruppe mit dem Namen Fursan al-Haqq unterstützt, indem sie ihr Gehälter, Waffen und Unterstützung zukommen ließ. Die Gruppe kooperiert und kämpft zusammen mit einer weiteren Gruppierung, die als Verbündeter von al-Kaida gilt und versucht, die syrische Regierung zu stürzen. Die Levant Front ist eine andere so genannte "moderate Rebellengruppe", die gegen die syrische Regierung kämpft. Vergangenes Jahr haben die Vereinigten Staaten mithilfe der Türkei dieser Gruppe geheimdienstliche Unterstützung und andere Arten von militärischer Hilfe zukommen lassen. Die Levant Front kämpft zusammen mit al-Kaida. Dieser Wahnsinn muss enden. Wir müssen aufhören, Terroristen zu bewaffnen. Die Regierung muss diese Doppelmoral beenden und denselben Gesetzen unterliegen wie die Bürger dieses Landes.
"Wir müssen die Zerstörungen beenden, für die unser Land verantwortlich ist, indem es immer wieder in diese kontraproduktiven Kriege zum Ziele eines Regime Changes verwickelt wird. Bei der Unterstützung unserer Gegner – Gruppen wie dem IS oder al-Kaida - hört dies längst nicht auf", so die Abgeordnete aus Hawaii.
Gabbard betonte, eine solche Außenpolitik sorge nur für mehr Leid für Menschen in Konfliktzonen, wie etwa in Libyen, in Syrien und dem Irak. Auch habe sie dem gewählten Präsidenten Donald Trump empfohlen, die Agenda des Regime Changes in Syrien zu stoppen und die Unterstützung von Golfstaaten zu beenden, welche die Regierung von Bashar al-Assad nicht unterstützen.
Im Gespräch mit dem CNN-Journalisten Jake Tapper forderte die Demokratin Gabbard zudem ein Ende der US-Interventionspolitik und erklärte, Donald Trumps "America First"-Politik zu unterstützen.
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