US Regierung gibt die Tötung von 188 Zivilisten zu- auch Merkel ist an diesen Kriegsverbrechen beteiligt
In einem militärischen Lagebericht der US Militärs des Pentagon wird die Tötung von 188 Zivilisten im Irak und in Syrien im Rahmen der Militärroperation " Inherent Resolve" zugegeben.
Kritiker gehen von weit mehr Opferzahlen aus.
Lückenmedien thematisieren diese zivilen Opfer der US Koalition im Irak und in Syrien nicht, während sie gleichzeitig angebliche zivile Opfer im syrischen Aleppo durch russische Luftangriffe einseitig und gleichgeschaltet verurteilen.
Der Gründer der Hilfsorganisation Ashsham CARE, Oscar Bergamin, kritisiert die Praktiken der USA und die Rolle Deutschlands in der Inherent Resolve Kinetic Strike'-Gruppe in einem Medien-Interview scharf.
"Die Combined Joint Task Force/Operation Inherent Resolve (CJTF-OIR) hat auf Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass mindestens 188 Zivilisten seit Beginn der Operation 'Inherent Resolve' unbeabsichtigt bei Koalitionsluftangriffen ums Leben gekommen sind", räumte die im Pentagon eingerichtete Operationsstelle der Anti-IS-Koalition am Montag in ihrem monatlichen Lagebericht ein.
"Obwohl die Koalition außerordentliche Anstrengungen unternimmt, um militärische Ziele in einer Weise zu zerstören, die das Risiko ziviler Opfer minimiert, sind in einigen Fällen Unfälle nicht zu vermeiden", heißt es aus der Operationsleitung weiter.
Die Koalition hatte im Vorfeld ihrer Äußerung 16 neue und sieben bereits zuvor erhaltene Berichte über mögliche zivile Tote im November 2016 ausgewertet. Nur fünf Berichte davon stuften die Militärbeamten als "glaubwürdig" ein. Ganze 13 Berichte wurden als "nicht glaubwürdig" eingeschätzt. Weitere fünf Berichte werden gegenwärtig noch ausgewertet, informierte das US-Militär.
Die Mehrheit der Berichte, die den Stempel "nicht glaubwürdig" aufgedrückt bekommen haben, weist auf einen alarmierenden Mangel an Geheimdienstinformationen aufseiten der US-geführten Anti-IS-Koalition hin, glaubt der ehemalige Pentagon-Beamte Michael Maloof im Gespräch mit RT.
Die Vereinigten Staaten müssen im Grunde doppelte und dreifache Kontrollen vornehmen, um sicherzustellen, dass es am vorgesehenen Schauplatz eines Angriffs keine unschuldige Zivilbevölkerung gibt. Aber angesichts der Realitäten auf dem Boden liegt der Fall oft anders", sagte Maloof. "Wenn sie also von nicht glaubwürdigen Quellen sprechen, dann bedeutet es, dass sie selbst nicht genügend Informationen haben, um festzustellen, ob es sich tatsächlich um Kollateralschäden an der Zivilbevölkerung handelt. Es lässt sich daraus schließen, dass die USA keine Geheimdienstkontrolle in den Gebieten haben, die wir bombardieren. Dort mangelt es uns an Geheimdienstarbeit, was zu Fehlern führt."
US-Beamte werten gegenwärtig einen weiteren Luftangriff vom 29. Dezember auf einen Konvoi des "Islamischen Staates" aus.
"Der Konvoi parkte auf einem Krankenhaus-Gelände. Das könnte in zivile Opfern gemündet haben", geht aus einer Mitteilung der US-geführten Arbeitsgruppe hervor.
Gegen Ende Dezember 2016 führte die US-Koalition insgesamt über 17.000 Luftschläge gegen die Terrormiliz durch. Mehr als 10.000 davon fanden im Irak und rund 6.000 in Syrien statt.
Menschenrechtsgruppen unterstellen den USA regelmäßig, diese würden Schäden an der Zivilbevölkerung systematisch unterschätzen. Amnesty International veröffentlichte zuletzt einen Bericht, wonach alleine bei bei Luftangriffen 300 Menschen getötet worden wären.
Mehr als 60 Staaten sind Teil der US-geführten Koalition gegen den "Islamischen Staat". Im Jahr 2014 begann diese ohne Genehmigung vonseiten der Regierung von Baschar al-Assad in Damaskus mit Luftangriffen in Syrien und zuvor im Irak. Zu den Hintergründen der Luftkampagne erklärte der Vorsitzende der in Syrien aktiven "Ashsham CARE Organisation für Soforthilfe und Wiederaufbaumaßnahmen", Oscar Bergamin, im Interview mit RT Deutsch:
Als strategischer Schlüsselpunkt gesehen werden kann die Schlacht um Kobane im September 2014. Die USA hatten schon Stellungen des IS bei Kobane bombardiert, bevor sich eine internationale Koalition von Staaten unter dem Namen 'Operation Inherent Resolve' zusammenfand, um den IS zu bekämpfen. Der erste Angriff unter diesem Namen galt aber nicht dem IS, sondern der so genannten Khorasan-Gruppe. Am 24. September 2014 griffen US-Bomber ein Gebäude der syrischen Khorasan-Gruppe an, die sich aus Afghanistan-Veteranen zusammensetzte. Dabei starben 15 Menschen und das Gebäude wurde völlig zerstört. Unter den Opfern befanden sich auch Zivilisten. Diese Gruppe war Teil der al-Nusra-Front und gilt in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation. Diese Aktion löste bei den noch zweifelnden Rebellen am Boden eine sofortige Ablehnung der Bombardierungen aus, die als rücksichtlos betrachtet wurden.
Bergamin bemerkte, dass nicht nur die USA an solchen Aktivitäten "rücksichtsloser Bombardierung" beteiligt sind. Gegenüber RT Deutsch sagte er:
Zur 'Inherent Resolve Kinetic Strike'-Gruppe gehört auch Deutschland, das mit Tornado-Kampfjets Aufklärungsflüge durchführt. 80 Prozent der Angriffe gehen trotzdem auf das Konto der US-Amerikaner. Nach Angaben von März 2016 sollen bei diesen Angriffen mehr als 27.000 Kämpfer und über 120 Anführer des IS getötet worden sein.
„In der gleichen Zeit konnte der IS seine Kampfkraft aber stets ausbauen, eroberte sogar die antike Stadt Palmyra gleich zweimal. Es stellt sich also ernsthaft die Frage, wie es möglich ist, dass sich eine Terrorgruppe halten kann unter einer Dauerbombardierung vonseiten einer internationalen Koalition?", fragte der Vorsitzende der humanitären Hilfsorganisation kritisch nach. Er warnt allerdings vor voreiligen Schlüssen und erklärte, dass sich die Kampfkraft des IS nur erklären lässt, wenn man sich die Umstände im Irak während der US-amerikanischen Besatzungszeit zwischen 2003 und 2011 vergegenwärtigt:
Dass der IS von den USA unterstützt wird, ist eine von vielen Verschwörungstheorien. Sie ist aber Nonsens. Vielmehr haben die mit dem IS verbündeten Kämpfer sehr viel von den US-Amerikanern gelernt während der Zeit der Besatzung im Irak. Genau in dieser Zeit hat sich eine Art bewaffneter Widerstand unter der sunnitischen Bevölkerung herausgebildet, die von einer neuen Schiiten-Regierung unterdrückt wurden. Die USA führten diese Schiiten-Regierung ein, die mehrheitlich aus Exil-Politikern bestand und die "Baathifizierung des Landes" brutal durchsetzte. Konnten die US-Truppen 2003 noch ohne großen Widerstand von Kuwait nach Bagdad vorrücken, kam es während der Besetzung des Irak bis 2011 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Tausende radikalisierte Sunniten führten Terroranschläge durch. Kriegshandlungen und Gewaltkriminalität spitzten sich zu. Diese Übergriffe richteten sich sowohl gegen verschiedene konfessionelle Gruppen im Irak als auch gegen die westlichen Besatzungstruppen. Das in der Zwischenzeit im Krieg versinkende Syrien bot 2012 eine geeignete Ausfallbasis für den "Islamischen Staat", der sich 2007 noch "Islamischer Staat im Irak" genannt hatte, um später frischfröhlich mit Toyota-Pickups in Mossul einzufallen.
Abschließend betonte Bergamin, dass die Operation Inherent Resolve "der Beweis dafür ist, dass Massenbombardierungen in unserer Zeit endgültig ihre Berechtigung verloren haben".
Schon Mitte 2016 gab es Berichte über die Fragwürdigkeit dieser völkerrechtswidrigen Militär-Operation der USA.
Der Generalinspekteur untersucht Vorwürfe, während die US-Luftangriffe den IS nicht groß geschwächt haben, aber die humanitäre Krise gewachsen ist
Seit mehr als einem Jahr führen die USA mit einer Koalition einen Luftkrieg gegen Stellungen des Islamischen Staats in Syrien und im Irak, nachdem US-Präsident Obama 2009 ein Ende des Kriegs erklärt und die Truppen abgezogen hatte. Jetzt befinden sich wieder 3,400 US-Soldaten im Irak, die irakische Truppen offenbar mit wenig Erfolg ausbilden und beraten.
Irak hängt fast völlig von Ölexporten ab und stürzt nun mit den durch die China-Krise weiter fallenden Preisen in eine Finanzkrise, während die Zentralregierung und die Kurden über die Einnahmen aus kurdischen Ölgeschäften weiter streiten. Die Kurdische Regionalregierung will sich mit Ölverkäufen weitgehend unabhängig machen, Bagdad fordert, dass die Einkünfte über die Zentralregierung laufen müssen. Regierungschef Abadi fordert angesichts der sinkenden Öleinnahmen dazu auf, die Privatwirtschaft zu stärken und die Arbeitslosenrate zu senken. Dazu sollen 5 Billionen Dinar investiert werden. Währenddessen gibt es weiterhin Demonstrationen gegen die Regierung in Bagdad und in anderen Orten.
Seit der Rückeroberung von Tikrit, das noch immer weitgehend leer ist, hat sich trotz der militärischen Interventionen der US-geführten Koalition wenig verändert. Falludscha oder Ramadi werden noch vom IS kontrolliert, auch die Stadt Beiji ist weiter umkämpft, die Ölraffinerie im Norden wird vom IS gehalten. Am Verkauf des Öls soll der IS hier allein monatlich eine Million US-Dollar erzielen. Erfolge gibt es vor allem dort, wo kurdische Peschmerga- und PKK-Kämpfer auf dem Boden den IS zurückdrängen konnten. Dabei spielen die Luftangriffe sicher eine Rolle, aber nach einem Jahr der Luftkampagne bleiben die Erfolge bescheiden (Es werden noch mehr Flüchtlinge vor dem Winter kommen).
Bild: USAF
Gerade hat erst wieder ein US-General Erfolge im Kampf gegen den IS gemeldet. Die irakischen Sicherheitskräfte würden täglich Fortschritte bei Ramadi erzielen, sagte General Kevin Killea, Stabschef von Inherent Resolve. Das Problem sei vor allem die Entschärfung von Bomben, die Hauptwaffe des IS. Die Stadt Beiji sei schwer umkämpft, die ISF und die schiitischen Milizen, verschönt "popular mobilization forces" genannt, würden 80 Prozent der Stadt und die Raffinerien im Süden kontrollieren. Die Luftangriffe hätten die IS-Angriffe gebremst: "Der IS schickt Verstärkungen in das Kampfgebiet, wo die Luftangriffe der Koalition sehr erfolgreich waren, diese anzugreifen und zu eliminieren."
Die New York Times berichtet, dass der Generalinspekteur des Pentagon gerade Vorwürfe von "mindestens einem zivilen Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency" untersucht, der behauptet, Beweise für Verfälschungen von Geheimdienstberichten durch das Hauptkommando (CentCom) zu besitzen. Dort würden Lageberichte, die den politischen Entscheidungsträgern und dem Präsidenten von zahlreichen Geheidiensten wie der CIA oder der DIA vorgelegt werden, verändert und verschönt, was die angeblichen militärischen Erfolge betrifft.
Die NYT kommentiert, dass verfälschte Lageberichte der Geheimdienste "neue Fragen über die Richtung des Kriegs gegen den IS der Regierung" entstehen lassen. Erklären ließe sich so, warum Äußerungen über Fortschritte so unterschiedlich ausfallen. Eine Untersuchung des Generalinspekteurs in Bezug auf Geheimdienstberichte sei sehr ungewöhnlich und verweise darauf, dass Konflikte über das normale Maß hinausgehen.
Nach Mitarbeitern der Geheimdienste, die Zugang zu den Dokumenten haben, sollen aktuelle Lageberichte u.a. der DIA ein düsteres Bild zeichnen. Seit letztem Jahr hätte es wenige Fortschritte gegeben. Die IS-Führungsebene sei kaum geschwächt worden, dafür habe sich der IS auf Nordafrika und Zentralasien erweitert. Ob in den Lageberichten etwa ein verstärkter Einsatz von Bodentruppen gefordert wird, wie manche republikanische Kritiker des Luftkriegs sagen, ist nicht bekannt. Der DIA-Direktor Vincent Stewart hatte in einer Kongressanhörung dieses Jahr jedenfalls gewarnt, dass die Entsendung von Bodentruppen den Konflikt in einen Krieg zwischen dem Westen und IS verwandeln würden, was der "beste Propagandasieg" für den IS wäre.
Vor wenigen Tagen ist erst ein Bericht der Generalinspektion über Inherent Resolve vorgelegt worden. Danach sind bis 30. Juni fast 8.000 Ziele zerstört worden. Gekostet haben die Luftangriffe bislang 3 Milliarden US-Dollar. 10.000 von 24.000 irakische Sicherheitskräfte seien bislang ausgebildet worden, in Syrien 60 "gemäßigte" Kämpfer. Die humanitäre Krise wachse, es komme immer wieder zu katastrophalen Vorfällen für Zivilisten. Der Kampf gegen den IS sei komplex, der Feind habe sich den Strategien angepasst, es gibt Probleme zwischen Anti-IS-Kräften, bei der Ausbildung. Erwähnt werden taktische Differenzen bei der Koordination von Luftschlägen und Bodentruppen sowie regionale Unterschiede.
Und man könnte Kritik aus dieser Beurteilung heraushören: "Auch wenn humanitäre Hilfe als strategische Ausrichtung in den Strategien der USA und der internationalen Koalition zur Besiegung des IS bezeichnet wird, sind diese Aktivitäten nicht mit den Militäroperationen unter Operation Inherent Resolve verbunden. Um Hilfe zu liefern, arbeitet die US-Regierung mit NGOs, UN-Behörden und internationalen Organisationen zusammen."
Seehofers CSU bezeichnet 6 Millionen Hartz IV Bezieher als Sozialschmarotzer - Staatsanwalt im CDU Land findet Kollektiv-Bashing zulässig
Wie menschenverachtend ist die Union eigentlich?
In einem Wahlspot bezeichnet die CSU Hartz IV Bezieher als potenzielle "Sozialschmarotzer"
Der Staatsanwaltschaft findet diesen Sozialrassismus nicht zu beanstanden, obwohl er eine kollektives Bashing gegen eine ganze Menschengruppe konzediert und zugesteht - eine abenteuerliche Begründung, deren Rechtsstaatlichkeit durchaus in Frage gestellt werden darf.
Sachsen gilt wie Bayern als rechtspopulistisch regiert und der Vorwurf des schwarzen Sachsensumpfes ist legendär.
Staatsanwaltschaft Leipzig: CSU darf Hartz-IV-Bezieher als Schmarotzer beleidigen
An dem Wort "Hartz-IV-Schmarotzer" in einem CSU-Werbespot nahm ein ALG-2-Bezieher Anstoß. Er erstattete Anzeige wegen "Beleidigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe". Die Staatsanwaltschaft Leipzig stellte nun das Verfahren mit einer abenteuerlichen Begründung ein.
In einem offiziellen Werbespot hatte die CSU im November 2016 vor einem Linksrutsch durch Rot-Rot-Grün gewarnt, der dazu führe, dass "Sanktionen für Hartz-IV-Schmarotzer" abgeschafft würden.
Der 50-jährige Kläger Helmut K. sah sich durch das CSU-Video und die darin enthaltende verallgemeinernde Bezeichnung "Schmarotzer" für Bezieher von Arbeitslosengeld 2 "in ehrverletzender Weise verunglimpft".
Zudem erklärte er in der Anzeige, dass die CSU mit ihren Äußerungen sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher zu Unrecht verurteile und zudem durch die Art der Beleidigung die Betroffenen entmenschliche und als "lebensunwert" erkläre.
Weiter argumentierte K., dass das Werbevideo der CSU auch auf den Tatbestand der Volksverhetzung zu prüfen sei, da es "bei Arbeitsplatzbesitzern Hass und Verachtung" für die Gruppe schüre, der er selbst angehöre.
Die Leipziger Staatsanwaltschaft nahm jedoch von einer weiteren Verfolgung der Anzeige Abstand, wobei sie argumentierte, dass keiner der in der Klageschrift aufgeführten Aspekte zutreffe, da die CSU Herrn K. ja nicht namentlich benennen würde:
Die Urheber des Spots haben lediglich einen aus ihrer Sicht bestehenden Unwert eines nicht individuell aufgeschlüsselten Kollektivs und seiner sozialen Funktion bekundet.
Daraus schließt die Staatsanwaltschaft weiter:
Je größer das Kollektiv ist, desto schwächer kann die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden.
Die Begründung für die Verfahrenseinstellung überrascht. Folgen weitere Strafverfolgungsbehörden dieser Lesart, dann müssten in Konsequenz auch antisemitische Äußerungen oder Hasskommentare gegen ethnische oder religiöse Minderheiten, im Sprachgebrauch der Leipziger Staatsanwaltschaft "nicht individuell aufgeschlüsselte Kollektive", keine rechtlichen Konsequenzen befürchten.
Der von der Bundesregierung proklamierte Kampf gegen Hasskommentare im Internet scheint seine ganz eigene Logik und einen anderen rechtlichen Rahmen zu haben, sobald der Hass direkt von einem Mitglied der Regierungskoalition gesät wird.
Wo bleibt der Aufschrei gegen Silvester- Terror und Raser- Terror, wenn vorwiegend Deutsche die Täter sind?
Im letzten Jahr zu Silvester wurde das Märchen von Massenvergewaltigungen durch Nordafrikaner auf dem Bahnhof-Vorplatz in Köln gestrickt. Juristisch hat sich diese Pauschalbehauptung als unwahr erwiesen. Kaum ein Täter wurde wegen Vergewaltigungen verurteilt. Vielmehr konnten gefakte Anzeigen wegen sexueller Belästigungen nachgewiesen werden. Im Kern ging es nur ums Antanzen sprich um Ablenkung um Menschen Handys zu klauen. Doch Rechtsradikale und "besorgte Bürger" versuchten das Thema rassistisch auszuschlachten.
Sechs Tote bei Massenkarambolage auf A7
Bei dichtem Nebel sind in der Silvesternacht auf der A7 im Unterallgäu mehrere Autos und Lkw ineinander gekracht. Sechs Menschen starben bei dem Unfall - die bisher identifizierten Opfer waren noch jung.
Bei einer Massenkarambolage im dichten Nebel sind auf der A7 im Unterallgäu in der Silvesternacht sechs Menschen gestorben. Zudem wurden 13 Menschen verletzt, wie die Polizei Schwaben Süd/West mitteilte.
Den Angaben zufolge kollidierten etwa gegen 1 Uhr nahe Bad Grönenbach drei Sattelzüge und sechs Autos. Zunächst waren nach bisherigen Erkenntnissen die Lastwagen und vier Autos in den Unfall verwickelt, wie ein Polizeisprecher am Mittag sagte. "Das ging wohl relativ glimpflich aus." Doch dann krachte ein Pkw mit fünf Menschen in die Unfallstelle. Später folgte noch der Wagen eines 23-Jährigen, der alleine im Auto unterwegs war. Diese sechs Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben.
Das mit fünf Leuten besetzte Auto hatte den Angaben zufolge ein 22-Jähriger gesteuert. Bei ihm im Wagen saßen vier junge Frauen. Zwei davon - eine 17- und eine 18-Jährige - konnten die Beamten bis zum Mittag identifizieren. Die beiden Teenager und die getöteten Männer stammen alle aus dem Landkreis Unterallgäu. Von den 13 Verletzten wurden fünf vor Ort und acht im Krankenhaus versorgt.
"Wirklich nur wenige Meter Sicht"
"Von Routine kann in so einem Fall keine Rede mehr sein", sagte einer der Einsatzleiter von der Integrierten Leitstelle Donau-Iller des Bayerischen Roten Kreuzes, Thomas Pfaus, am Sonntag. Der Nebel sei so dicht gewesen, das habe er noch nie erlebt: "Es gab wirklich nur wenige Meter Sicht."
Die genaue Unfallursache müsse noch geklärt werden, sagte ein Polizeisprecher. Das werde einige Zeit in Anspruch nehmen. "An der Unfallstelle gilt die Richtgeschwindigkeit 130 km/h", so der Sprecher. Möglich sei, dass die Autofahrer die Lastwagen vor sich viel zu spät wahrnahmen: "Es sieht so aus, als seien sie mit voller Geschwindigkeit aufgefahren", sagt er.
Wann wird dieser Raser -Terror endlich beendet udn eine wesentlich geringere Höchstgeschwindigkeint von 100 km/h auf Autobahnen eingeführt und die Massenvernichtungswaffe "Auto" endlich schon bei der Herstellung gedrosselt?
Im ersten Halbjahr 2016 starben etwa 1500 Menschen im Lande. Das sind weit mehr Opfer als es politische Terror - Opfer gibt. 183 000 Menschen wurden verletzt. Rechnet man es auf das ganze Jahr hoch ( Zahlen liegen noch nicht vor), sind das etwa 3000 Tote um Jahr und etwa 370 000 Verletzte im Jahr.
Zudem wird der politische Terror durch Rechtsgerrichte in den Medien und der herrschenden politischen Klasse ja auch gerne instrumentalisiert . Während " Islamterror" aufgeblasen wird, wird rechtsradikaler Nazi- Terror gegen Flüchtlingsunterkünfte heruntergespielt und der Rassismus im Lande nicht zu einem Grundproblem erklärt, was absolut verwerflich ist.
Dabei ist die Opferzahl des politischen Terror noch insgesamt rückläufig. Hatten wir in Westeuropa 1980 etwa 450 Terror- Opfer waren es von 2012 bis 2014 unter 15 Opfer jährlich. 2011 gab es zudem Opfer durch Anders Breivik durch rechten und rassistischen Terror. 2011 gab es deshalb 77 Opfer in Norwegen.
2015 gab es 147 Opfer in Paris und in diesem Jahr keine eiteren Terror-Opfer. 2016 wurde statistisch noch nicht berücksichtigt. Aber auch 2016 erreicht nicht die Opferzahlen der 70 er und der 80 er Jahre.
Zudem ist es bei "Islamterror" leider auch oftmals so, dass staatliche geheimdienste verwickelt sein könnten, wie zuletzt Erdogan andeutete, der Al aida udn IS von den USA gegründet udn finanziert beschreibt. Vorher hatte beispielsweise Hillary Clinton immer wierder zugegeben, dass Al Kaida von den USA gegründet worden sei. Also nicht überall wo Al Kaida oder IS draufsteht, ist auch IS oder Al Kaida drin.
Wieviele Menschen müssen noch sinnlos sterben.
Lieber regt man sich über politischen Terror auf, der seit Jahrebn stark rückläufige Opferzahlen hervorbringt - insbesondere wenn man die Opferzahlemn mit den 70 er Jahren vergleicht.
Beim Hantieren mit Feuerwerk haben sich in der Silvesternacht wieder etliche Menschen verletzt. Bis zum frühen Neujahrsmorgen seien im Unfallkrankenhaus Berlin 14 Menschen mit schweren, durch Feuerwerk verursachten Verletzungen behandelt worden, sagte Pressesprecherin Angela Kijewski.
In den meisten Fällen hätten explodierende Böller Körperteile abgerissen oder diese so schwer verletzt, dass sie amputiert werden mussten. Unter den Schwerverletzten ist auch ein Kind. Ein Mann wurde mit schweren Gesichtsverletzungen in die Klinik gebracht.
Zu einem Zwischenfall kam es im Berliner Stadtteil Kreuzberg: Eine offenbar betrunkene Autofahrerin kam mit ihrem Wagen von der Fahrbahn ab und raste in eine Gruppe von Menschen, die am Bordstein saßen. Dabei wurden zwei 19-jährige Frauen verletzt und ins Krankenhaus gebracht.
In Leipzig fand die Polizei zwei Finger in einem Fußgängertunnel nahe des Hauptbahnhofs. Später habe sich herausgestellt, dass die Finger einem Mann gehören, der nach Mitternacht in die städtische Notaufnahme eingeliefert worden war. Die Beamten brachten die Gliedmaße ins Krankenhaus. Ob sie wieder erfolgreich angenäht werden konnten, ist noch nicht bekannt.
Rettungskräfte in Augsburg unter Beschuss
In Augsburg wurde ein Feuerwehrmann nach ersten Erkenntnissen gezielt mit einer Silvesterrakete beschossen. Der Mann sei in der Nacht unter anderem am Auge verletzt worden, teilte ein Sprecher mit. Auch die Rettungskräfte der Berufsfeuerwehr, die dem Mann helfen wollten, seien mit Silvesterkrachern und -raketen beschossen und behindert worden. Der Feuerwehrmann habe trotz der Verletzung weitergearbeitet, um seine Kollegen zu unterstützen.
Auch in Duisburg berichtete die Polizei von der "Unsitte", Böller auf Einsatzfahrzeuge zu werfen. Dabei wurde ein Feuerwehrmann verletzt, an einem Polizeiwagen ging eine Seitenscheibe zu Bruch.
Brand auf dem Feldberg in Hessen
Auf dem Feldberg in Hessen lösten Silvesterraketen einen Großbrand aus, wie hessenschau.de berichtete. Rund 1000 Quadratmeter Wiese standen demnach in Flammen. Beim Eintreffen der Feuerwehr hätten die Besucher das Feuer schon weitgehend ausgetreten gehabt, hieß es.
Ebenfalls in Hessen flog laut hessenschau.de eine verirrte Feuerwerksrakete durch ein geöffnetes Fenster in Bad König im Odenwald und löste einen Zimmerbrand aus. Drei Bewohner erlitten eine Rauchvergiftung. Auch sie konnten das Feuer löschen, bevor die Profis eintrafen.
250.000 Euro Schaden durch Rakete in Dachstuhl
In Ludwigsburg landete eine Silvesterrakete auf der Plexiglasabdeckung an einem Mehrfamilienhaus und schmorte sie durch. Dadurch gerieten ein Schrank und der Dachstuhl in Brand. Durch umherfliegende Ziegel wurden außerdem vier Autos beschädigt. Verletzt wurde niemand, der Sachschaden wird auf 250.000 Euro geschätzt.
287 illegale Böller in Mecklenburg-Vorpommern
In Ueckermünde im Landkreis Vorpommern-Greifswald stellte die Polizei 287 illegale Böller sicher. Die Beamten seien von einer Anwohnerin informiert worden, dass Jugendliche Böller auf einen Imbiss werfen. Einer der insgesamt 18 Jugendlichen, die vor dem Imbiss angetroffen wurden, hatte 237 sogenannte Polenböller in einem Rucksack bei sich. Gegen den 19-Jährigen werde nun wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt, so die Polizei.
Eine halbe Stunde später wurden die Beamten wegen Ruhestörung alarmiert. Sie fanden bei zwei 14 und 15 Jahre alten Jugendlichen 50 weitere Polenböller. Auch gegen diese Jugendlichen wird ermittelt.
In Röbel/Müritz (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) wurden zwei Frauen im Alter von 18 und 19 Jahren durch eine verirrte Silvesterrakete im Gesicht verbrannt. Sie kamen ins Krankenhaus. In Hamburg zog sich ein 25-Jähriger bei einem Unfall mit einem Feuerwerkskörper schwere Verletzungen an der Hand zu.
Unfug mit Böllern und Raketen
In Hannover sollen Feiernde auf dem zentralen Platz Kröpcke Raketen mit Absicht auf Passanten gefeuert haben. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.
In Kaiserslautern zündeten Unbekannte in der Innenstadt einen Böller in einem Mülleimer. Durch die Druckwelle und Splitter wurden die Scheiben eines Drogeriemarktes beschädigt. Die Polizei schätzt den Schaden auf rund 10.000 Euro. Obwohl Passanten in der Nähe waren, wurde niemand verletzt. Im Caritas-Wohnheim der pfälzischen Stadt geriet außerdem zum Jahreswechsel der Weihnachtsbaum in Brand. Verletzt wurde auch hier niemand, der Sachschaden beläuft sich aber auf rund 50.000 Euro. Die Bewohner der betroffenen Etage mussten wegen der Schäden umquartiert werden.
Lieber hetzt die Poizei via Twitter paischal gegen "Nafris", die man kollektiv untersucht und damit auch kollektiv unter Generalverdacht gesdtellt hat. Diese rassistischen Entgleisungen von staatlichen Behörden gehen garnicht!
Der linke Bundestagsabgordnete Niema Movassat twittert dazu auf Twitter, dass diesen Ausdruck eigentlich nur Neonazis sprich Rassisten benutzen.
In der Innenstadt von Köln waren über 1.500 Polizisten im Einsatz. Am Hauptbahnhof wurden offenbar mehrere hundert Männer festgesetzt. Andere wurden aus Zügen geholt und kontrolliert. Die Polizei sagte, daß die Verdächtigen "der Klientel vom letzten Jahr" ähnelten.
Von einem Extrem ins andere: Letztes Jahr kam es in Köln angeblich zu sexuellen Übergriffen während der Silvesternacht. Die Gerichtsverhandlungen haben aber ein ganz anderes Bild ergeben. Der Polizei wurde damals Versagen vorgeworfen. Dieses Jahr war die Polizei anscheinend "besser" vorbereitet - aber nur aus der Sicht der Rechtspopulisten.
Doch wie n-tv berichtet, kam es am Kölner Hauptbahnhof nämlich offenbar zu Selektionen nach Hautfarbe durch die Polizei.
In einem Sicherheitskonzept, das die Polizei vor der Silvesternacht vorgestellt hatte, war die Rede von Taschenkontrollen, Lichtmasten und Kameras rund um den Kölner Dom. Das eine Art "Vorsortierung" der Feiernden nach Hautfarbe geplant war, wurde in dem Konzept nicht erwähnt. Doch genau dazu scheint es in Köln während der Silvesternacht gekommen zu sein.
Wie n-tv berichtet, wurden am Ausgang des Kölner-Bahnhofs der zum Vorplatz führt, eine "Zwei-Tür-Politik" angewendet. Wer durch die linke Tür gehen durfte, kam direkt auf den Platz vor dem Bahnhof und konnte feiern. Wer durch die rechte Tür gehen musste, wurde dort von der Polizei in Empfang genommen und zu einer Kontrolle der Personalien in einem Polizeibus weitergeschickt.
Die Entscheidung, wer links durchgehen darf und wer nach rechts muss, wurde von Polizeibeamten scheinbar nur nach dem Aussehen und in Sekundenbruchteilen getroffen. "Wer nicht im engeren Sinne weiß ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte Tür nehmen", schreibt Christoph Herwatz in seinem Beitrag für n-tv.
Laut der Bundespolizei habe man eigentlich nicht vermutet, viel "Klientel" in der Silvesternacht am Bahnhof anzutreffen. Die Landespolizei prüfte in der Nacht bei 650 Personen die Identität, nahm 29 in Gewahrsam und 6 fest. Polizeipräsident Jürgen Mathies sprach zwischenzeitig von etwa 1000 Personen, die "polizeilichen Maßnahmen zugeführt wurden".
Vor 25 Jahren zerfiel wegen nationaler Egoismen die Sowjetunion - Putin bezeichnet es als historische Katastrophe
Aber auch der kapitalistische Europa-Bund also die EU zerfällt schrittweise - siehe Brexit
Durch den Zerfall der Sowjetunion 1989 und danach entstand eine unipolare Weltordnung unter US Vorherrschaft, die zu etlichen Kriegen in der Welt insbesondere seit 1998/2001 führte und somit zu mehr Terror und Millionen Flüchtlingen
Im Leninjahr 2017 ( 100 Jahre Oktoberrevolution 1917) sollten diese Kontexte noch mal neu diskutiert werden - insbesondere die Imperialismustheorie
Ein Beitrag aus deutscher und russischer Sichtweise, damit das ganze Bild erkennbar wird.
Am 8. Dezember 1991 trafen sich die Präsidenten der Russischen Föderation, der Ukraine und Weißrusslands und verkündeten die Auflösung der Sowjetunion. Der 31. Dezember war der letzte Tag ihrer Existenz. Ihre historische Bewertung bleibt weiter umkämpft.
Der Ablauf der Auflösung ist gut bekannt. Ende der 1980er Jahre traten die zentrifugalen Tendenzen in den Republiken der Sowjetunion und deren Teilrepubliken wieder deutlich zutage und erwiesen sich am Ende als unaufhaltsam.
Bereits zuvor hatten sich die unterschwelligen nationalen Ressentiments zurückgemeldet. Das hatte in großen Teilen mit der Krise der herrschenden Ideologie zu tun, deren wesentliche Teile einerseits der Lobpreis der Völkerfreundschaft und andererseits die Schaffung einer neuen Menschenprägung war – des Sowjetmenschen.
Die Regimewechsel im sozialistischen Lager und der rasche geopolitische Rückzug aus Osteuropa verstärkten den Dominoeffekt im eigenen Land. Versorgungsprobleme und das so genannte "Defizit" begleiteten den Zerfall des noch kurz zuvor so mächtigen Bündnisses. All diese Probleme schob man auf die Ineffizienz des sozialistischen Wirtschaftssystems, der so genannten "Kommandowirtschaft".
Die frei gewordene Presse zerschlug kurzerhand die einstigen Helden der sowjetischen Geschichte und ersetzte sie durch neue Antihelden. Da man nun über alles schreiben durfte, wetteiferten die Medien in der Problematisierung aller Lebensbereiche, was den Eindruck noch verstärkte, dass alles in der Sowjetunion schlecht war. Auch die Kunst reagierte sofort auf die neuen Stimmungen mit dem Genre der "Schwarzmalerei", die in Musik, Film, Bildender Kunst und Literatur Einzug hielt. Die Gesellschaft feierte das "Fest des Ungehorsams".
Als die alten Bindungen sich aufzulösen begannen, entstanden sofort neue. Die Nationalismen erhoben in fast jeder Republik, auch in Russland innerhalb weniger Monaten ihre Häupter. Die Stunde der verschiedenen Volks- und nationalen Fronten war gekommen. Die lokalen Eliten fanden sich in den durch die sowjetische Führung eigenhändig geschaffenen staatlichen Strukturen mit ihren Obersten Räten, Ministerien, Sicherheitsbehörden und Akademien der Wissenschaften wieder.
Aus dieser Position heraus fühlten sie sich berufen, die wirtschaftlichen Probleme durch das Kappen der Wirtschaftsbeziehungen mit dem "Zentrum" zu lösen. Nach Stammtischart hieß es: "Hören wir auf, Moskau zu ernähren". In Moskau hieß es wiederum: "Wir ernähren nun keine Randgebiete mehr". Ein riesiger autarker Binnenmarkt begann sich rasch zusammenzubrechen.
Die Ereignisse entwickelten sich rasant und es ist schwer, im Nachhinein zu sagen, ob die Menschen darüber wirklich im Bilde waren, was sich vor ihren Augen vollzieht, dass sie kurz vor der, wie Wladimir Putin es nannte, "größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts" stehen. In der Tat schwankten die Stimmungen sehr stark im schicksalhaften Jahr 1991.
Im ersten und letzten Referendum der UdSSR vom 17 März 1991 hieß es von 76 Prozent der Wähler bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent, sie wollten die reformierte Sowjetunion erhalten sehen. Die Einwohner der Ukraine stimmten mit 70 % für den Verbleib der Ukraine in der UdSSR, wennschon "auf der Grundlage der Souveränität".
Nach der Unabhängigkeitserklärung im August 1991 führte die ukrainische Führung 01. Dezember jedoch eigenes Referendum mit der Frage durch, ob die Einwohner der Ukraine lieber in einem unabhängigen Staat leben möchten. 90 Prozent der Befragten stimmten dafür, selbst auf der Krim gab es eine knappe Mehrheit. Am 17. März 1991 stimmten 70 % der Ukrainer Das besagte, dass die Leute zwar die Sowjetunion als solche, aber nicht die enge Bindung an Russland und andere Republiken der Sowjetunion in Frage stellten.
Für die Politiker, die schon vom Empfang auf Augenhöhe durch andere Staatschefs träumten, spielte es jedoch keine Rolle, was die Leute bei der Abstimmung wirklich dachten. Der Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, von den Ergebnissen des Referendums beflügelt, lud die Vertreter aus Weißrussland und Russland zu geheimen Verhandlungen über die Modalitäten der Auflösung nach Kiew.
Die übernationalen sowjetischen Staatstrukturen mit ihrem höchsten Repräsentanten Michail Gorbatschow als Präsident sollten dabei übergangen werden. Daran hatte vor allem der im Juni 1991 gewählte russische Präsident Boris Jelzin Interesse. Der Konflikt zwischen ihm und Gorbatschow ist legendär und gibt vielen Analysten Anlass, die damaligen Ereignisse durch das Prisma der zwischenmenschlichen Fehde und des Machtkampfes zu sehen.
Doch die Gründe für das Scheitern des Sowjet-Sozialismus und den Zerfall der Sowjetunion – immerhin handelt es sich hierbei um zwei verschiedene, obgleich miteinander zusammenhängende Prozesse – waren zahlreich und verschiedenartig. Vor diesem Hintergrund sind die Handlungen damaliger Spitzenpolitiker lediglich im Sinne einer technischen Abwicklung bedeutsam.
Am 8. Dezember 1991 unterzeichneten die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Weißrusslands, Boris Jelzin, Leonid Krawtschuk und Stanislau Schuschkewitsch, im Nationalpark Beloweschskaja nahe der polnischen Grenze in Weißrussland die sogenannten Vereinbarungen von Beloweschskaja Puschtscha. Diese Vereinbarungen setzten den Unionsvertrag vom Dezember 1922 außer Kraft, auf dessen Grundlage die Sowjetunion erst geschaffen wurde, und verkündeten die Schaffung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), eines losen Staatsbündnisses, das bis heute lediglich als Plattform für gelegentliche Treffen der Staatschefs fungiert.
Damit waren Gorbatschow und sein Amt überflüssig. Mit seiner Fernsehansprache vom 25. Dezember legte er es nieder. Sein Versuch, das Gesicht zu wahren, indem er in der Ansprache sein Nichteinverständnis zum Ausdruck brachte, sollte im Gegenteil nur den Eindruck vollständiger Hilfslosigkeit verstärken. Die UdSSR sollte nur noch sechs Tage lang auf dem Papier existieren, bis zum 31. Dezember 1991.
Nicht alle Staatschefs in den Republiken begrüßten die Auflösung. Vor allem die zentralasiatischen Republiken zögerten bis zum letzten Moment, diesen Prozess zu unterstützen. Die Ironie der Geschichte besteht darin, dass der damalige Gegner der Auflösung und spätere Vordenker der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew, der Letzte ist, der bis heute an der Macht ist in einem der souveränen Staaten, die durch die Auflösung der Sowjetunion entstanden sind.
Seitdem ist der Prozess des Zerfalls eine Legende und ein Rätsel zugleich. So widersprüchlich die Stimmungslagen damals waren, die zwischen den Weltuntergangs- und Aufbruchsstimmung wechselten, so widersprüchlich ist auch die Bewertung der Folgen des Endes der Sowjetunion in den Nachfolgestaaten bis heute. Sie sollen demnächst auch zum Thema einer RT-Serie werden.
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