Wahlprogramm 2017: Die Linke will  Großbanken entmachten und in öffentliches Eigentum/Volkseigentum  überführen

DIE LINKE will Großbanken

entmachten, Banken unter demokratische Kontrolle

bringen und in öffentliches Eigentum überführen..

Das ist eine sinnvolle und richtige Forderung, die aber für alle Global Player der deutschen Top-Wirtschaft gelten muß.

Die Banken sollen der Realwirtschaft und nicht der Finanzspekulation dienen. Solange die Global Player in den USA, GB und anderswo aber  private Weltkonzerne weniger Oligarchen bleibt, wird sich an dem kapitalistischen Weltsystem nichts ändern. 

Gerade zeigt eine Oxfam-Studie, das 8 Milliardäre und Oligarchen  - überwiegend aus den USA- mehr Vermögen besitzen als 3,8 Mrd. Weltenbürger auf der Erde.

Kapitalismus führt tendenziell immer zur Oligopolisierung und zur Monopolisierung der  Vermögen in immer weniger Oligarchen-Hände.

Die Gesellschaft der kapitalistischen Hauptländer hat  sich längst zu einer anti-demokratischen Plutokratie entwickelt. Die politische Klasse des Establishments dient diesen Plutokraten und daran würde eine AfD  als Partei der Reichen und der Superreichen genausowenig ändern wie die CDU oder die SPD, die sich allesamt in den Dienst des Establishments und der Kapitaloligarchen stellen und das Volksinteresse ignorieren. 

Die Eigentumsfrage bleibt also die zentrale Frage in der Gesellschaft. Teilweise setzt das Programm der Linken auf  Umverteilung und auf Vermögenssteuern, die aber die krasse Ungleichheit bei Vermögen nicht beseitigen kann. Da hilft nur eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel und  der Konzerne - jedenfalls im Bereich der Schlüsselindustrien und der marktbeherrschendeb Global Player aller relevanten Branchen.

Ob diese Monopolkonzerne in Belegschaftseigentum, Genossenschaftseigentum, kommunales Eigentum,  Staatseigentum oder Volkseigentum überführt werden,  ist dabei eine zweitrangige Frage . Wichtig ist es, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel frei nach Karl Marx umzusetzen, der die " Expropriation der Expropriateure" forderte also die Enteignung der Enteigner, die Produktionsmittel, Rohstoffe, Natur-Ressourcen und Grund und Boden der Mutter Natur vorher der Gesellschaft durch private Aneignung geklaut hatten.

Es geht also  dabei auch darum, den Zustand der ursprünglichen Gerechtigkeit wieder  herzustellen.  Der Mindestlohn soll immerhin auf 12 €uro pro Stunde erhöht werden.

Für ein öffentliches Investitionsprogramm sollen 100 Mrd. €uro investiert werden. Die Linke fordert 100 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau, zudem will sie im Wahlkampf für die Einführung der Reichensteuer und die Erhöhung des Kindergelds kämpfen.

Das ist ein rein keynesianistischer  Ansatz, der nicht ausreicht. Eine gigantische Staatsverschuldung bedeutet gleichzeitig ein gigantisches Vermögen in den Händen weniger Superreicher. Investitionen der  Privatwirtschaft verfestigen - anders als öffentliche Investitionen - diese Ungleichheit des Vermögens udn das Wahlprogramm sieht auch ausdrücklich die Förderung privater Investitionen, wo in der Regel wieder die großen Player auch im Straßenbau zum Zuge kommen, die öffentliche Ausschreibungen als Kartell dominieren.  

Ansonsten beherrscht zu viel Reformismus das Wahlprogramm der Linken. Man versucht offensichtlich eine Kontabilität mit der Sozialdemokratie  herzustellen, die aber eine wirklich sozialistische Umgestaltung der Geseallschaft im Kern garnicht anstrebt und deshalb auch kein Partner der Linken auf Bundesebene sein kann.

Die geforderte Entlassung des  linken und parteilosen Staatssekretärs der Mieter  und der Mietwucher-Gegner namens Holm durch den  SPD-Bürgermeister in der Rot-Rot-Grünen Berliner Landesregierung wegen einer lächerlichen DDR-Staatsschutz-Vergangenheit zeigt, dass ein Staatsekretär der Mieterinterssen durchsetzen und Finanzspekulationsintersssen von Immobilienhaien bekämpft, in sozialdemokratischen Reihen garnicht gewollt ist.

Klaus Lederer, der Linke-Kultursenator, wusste laut Bild von der Entlassung »seit Donnerstag, seit Freitag lag intern Müllers Entlassungserklärung den Koalitionspartnern schriftlich vor«.

Auf den Kummerklaus kann man eben zählen, finden Bürgermeister Müller und Friede Springer. Der hält dicht, der muckt nicht. Mit solchem Personal kann es was werden mit »Rot-Rot-Grün« im Bund. Nur rot ist da nix mehr. JW

In der Linkspartei hat sich aber wohl zum Glück die Erkennnis durchgesetzt, dass ein Rot-Rot-Grüner "Lager"wahlkampf nicht zielführend ist.

Die Linkspartei sollte versuchen die Protestwähler und Systemkritiker zu gewinnen - auch jene, die zur AffD abgewandert sind und die von Rechtspopulisten und von  Rassisten geködert werden konnten, weil  die Linkspartei ihr Profil als singuläre Protest- und Oppositionspartei gegenüber dem Establishment besonders im Osten ( wo sie Volkspartei war)  verloren hatte.

Die Anbiederung an die neoliberal und austeritativ aufgestellte SPD hat sich nicht ausgezahlt. Sie hat die Linkspartei vielmehr profillos gemacht und in den Sog des Abgrundes gezogen. Auch die Landesregierung in Thüringen wirkt eher saftlos und kraftlos und auch systemisch. Allein das Mitztraen der Sparpolitik im Haushalt  ist eine Katastrophe - genauso wie Abschiebungen von Flüchtlingen, die Rot-Rot-Grün in Berlin beispielsweise zurecht grundsätzlich ablehnt. 

Auch eine Dialektik von Reform und revolutionärer Veränderung kann hier nicht geltend gemacht werden, weil die SPD garkeine Reformen in Richtung Sozialismus anstrebt. Und Reformen sind nur dann sinnvoll, wenn sie in Richtung  revolutionärer  Veränderung hin zum Sozialismus führen. Das ist aber mit der CDU kompatiblen Groko-SPD und vor allem auch mit diesen neoliberalen Grünen nicht zu machen.

Momentan bringt nur Fundamentalopposition zum Establishment die Linke weiter - ebenso wie ein Bündnis  mit der außerparlamentarischen Opposition. Genauso müssen Alternativen zur bürgerlich parlamentarischen Demokratie  und Lobbykratie und Ansätze für Basisdemokratie und für bundesweite Plebiszite  bzw. Volksentscheide geschaffen werden.  

Ebenso sollte eine militaristische und imperialistische Außenpolitik als Vasall des US Imperialismus abgelehnt werden. Gegenüber Rußland muß eine friedliche Politik durchgesetzt werden. Aber wir dürfen uns auch nicht in die Schaffung von Ersatz-Feindbildern durch  US Imperialismus und Trump  wie Rot-China verleiten lassen.

Den Fake-Kampf gegen den selbst geschaffenen  IS von Obama will auch Trump schon mal fortführen. Insofern kann es auch sein, dass sich weltpolitisch wenig ändert. Auch Trump wird man an seinen Taten messen müssen.

Kaputte kapitalistische  Welt-Gesellschaft - 8 Superreiche sind so reich wie 3,6 Mrd. Menschen

Die globale soziale Ungleichheit ist laut einer Oxfam-Studie offenkundiger als je zuvor: Demnach besitzen die acht reichsten Oligarchen der Geldelite der Welt 426 Milliarden Dollar - und damit mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Das sind vor allem Superreiche und Milliardäre aus den USA . 8 der 10 reichsten Oligarchen der Geldelite sind US Bürger.

Pünktlich zum Weltwirtschaftsforum, zu dem sich von diesem Montag an die globale Elite aus Politik und Wirtschaft im schweizerischen Davos ein Stelldichein gibt, veröffentlicht die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam ihren jährlichen Ungleichheitsbericht. Die Zahlen für das Jahr 2016 sind drastischer als je zuvor: Die acht Reichsten der Welt kommen demnach auf Besitztümer im Gesamtwert von 426 Milliarden Dollar, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, 3,6 Milliarden Menschen, gemeinsam lediglich 409 Milliarden Dollar hat.

Im Jahr 2015 errechnete Oxfam noch ein Verhältnis von 62 Milliardären, die so viel besitzen wie die ärmeren 50 Prozent.

Allerdings hat sich nicht  nur die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt, sondern die Datengrundlage hat sich geändert.

Die Organisation nutzt für die Berechnung der Vermögen der Weltbevölkerung neue Daten der Großbank Credit Suisse, denen zufolge der Anteil der unteren 50 Prozent am globalen Vermögen nur 0,2 Prozent beträgt - und nicht 0,7 Prozent wie 2015.

Die acht reichsten Oligarchen der Welt

Quelle: Oxfam Deutschland

Es sind extreme Beispiele, acht Menschen gegen 3600 Millionen. In dem Bericht "An Economy for the 99 Percent" schreibt Oxfam aber auch, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens besitzt und damit mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen.

In Deutschland besitzt das reichste Prozent 3900 Milliarden Dollar

Tatsächlich zeigen viele Studien, dass die Vermögen in vielen Ländern immer ungleicher verteilt sind. Auch in Deutschland ist der Wohlstand bei wenigen Superreichen konzentriert: Hier besitzen 36 Milliardäre mit insgesamt 297 Milliarden Dollar so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Anders gerechnet besitzt das reichste Prozent mit 3900 Milliarden Dollar rund ein Drittel des gesamten Vermögens.

Berlin: #We are Holm -15 000 Unterschriften fordern Holm bleibt - doch Holm geht

Der junge rot-rot-grüne Senat in Berlin steckt in einer existenziellen Krise. Keine Frage. Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich SPD, Linkspartei und Grüne in der Hauptstadt zusammenraufen können.

Sie können es nicht und deshalb sollte Rot-Rot-Grün auch sofort beendet werden

# We are Holm

Die Basta-Ansage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) vom Wochenende zur Entlassung des Baustaatssekretärs Andrej Holm hat aber die ohnehin ernste Lage verschärft. Holm hat jetzt seinen Rücktritt erklärt.

Interessant ist vor allem die Begründung, warum Holm aus SPD-Sicht gehen soll: weil er angeblich in seiner Rolle als Staatssekretär polarisiere und dies der Umsetzung einer glaubwürdigen Wohnungspolitik des Senats schade. Die Vorwürfe zur Stasi-Vergangenheit Holms spielen dagegen in der verbreiteten Erklärung nur am Rande eine Rolle. Dafür, dem ausgewiesenen Stadtentwicklungsexperten Holm nach knapp vier Wochen im Amt die Eignung abzusprechen, braucht es einige Chuzpe. Schließlich waren es einige Jahrzehnte sozialdemokratischer Wohnungspolitik, die den Mietenwahnsinn in der Hauptstadt erst möglich gemacht haben.

Für die Linkspartei, aber auch für Rot-Rot-Grün ist ein stadtpolitischer Kurswechsel zentrales Anliegen. Wie kein anderer stand Holm für die Kritik an der bisherigen Ausrichtung der Politik, die vor allem den Bau von teuren Wohnungen favorisierte, die sich nur wenige leisten können. Mit dem Rauswurf Holms steht dieser Paradigmenwechsel zur Disposition. Ein stadtpolitischer Neuanfang ist dann nicht möglich.

Während die CDU nach 1949 sogar Altnazis zu Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Geheimdienstchefs und quasi Kanzleramtschefs machte - wie den Rassenideologen Hans Globke, der die rechte Hand von Kanzler Adenauer wurde- ist ein kleiner 16 jähriger DDR Geheimdienstanwärter  einer Spezialeinheit des Staatsschutzes für diese bürgerliche Opposition heute angeblich nicht tragbar.

Es ist beschämend und peinlich, was mit Holm geschieht. Freiheit für Holm 

Die neue sozialere Stadtentwicklungspolitik in Berlin erleidet einen heftigen Schlag. Sie wird nun wohl doch eher nicht  mieterfreundlicher werden. Der Staatssekretär der Mieter ist jetzt Geschichte.

Immerhin gibt es noch einen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Der kündigt zum Beispiel an, "der Bodenspekulation entgegenzutreten" und liest sich auch sonst sehr knackig: Mit dem Abverkauf städtischer Immobilien soll ebenso Schluss sein wie mit einer Politik, die den Sozialwohnungsbestand behandelt wie einen totgeweihten Patienten, dem man nur noch das Händchen halten kann.

Statt zuzusehen, wie die Betongoldgräberstimmung die Hauptstadt in eine Metropole der Superreichen verwandelt, die sich Normalverdiener nicht mehr leisten können, und in der Arme keinen Platz haben, sollten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften neue bezahlbare Wohnungen für alle bauen.

Mit Andrej Holm hatte Rot-Rot-Grün einen Mann zu Hand, der wie kein zweiter für eine solche, neue Politik hätte stehen können.

Als Blogger, Buchautor und aktivistischer Berater von Initiativen wie Kotti & Co. oder dem Berliner Mietenvolksentscheid ist er in Sachen Gentrifizierung die Glaubwürdigkeit in Person – was die Personalie in Zeiten des Geschimpfes auf Eliten und Volksverräter doppelt interessant gemacht hat.

Dass der parteilose Wissenschaftler sich dem Amt allzu sehr angepasst hätte, ist schwer vorstellbar.

Holm kommt aus sozialen Bewegungen und fühlt sich diesen verpflichtet – kein Wunder also, dass die CDU und die Immobilienlobby Zeter und Mordio über seine linkradikale Vita schrien, als er berufen wurde – und dass umgekehrt eine Petition auf Change.org in wenigen Tagen über 16.000 Stimmen für den Verbleib Holms sammelte.

Kurzum: Ausgerechnet Deutschland profiliertesten Gentrifizierungskritiker zum wichtigsten Beamten von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zu berufen – das war eine deutliche Ansage des rot-rot-grünen Berliner Senats. Wenn Bürgermeister Müller (SPD) ihn jetzt wieder aus dem Amt werfen lässt, ist das ebenfalls eine Ansage. Bloß: Was für eine eigentlich? Eine entlarvende allemal..

Die angebliche Staatsschutz Vergangenheit in der DDR reicht als Grund für den Rauswurf nicht aus.

Dass der 46-Jährige ab September 1989, also im zarten Altern von 18 Jahren, zunächst eine militärische Ausbildung bei der DDR Ehrenbrigade Felix Dscherschinsky absolvierte  ( im gleichen Gebäudekomplex übrigens wo auch Angela Merkel am Zzentralintitut der Wissenschaften der DDR  in Berln Adlershof saß) und dann noch ein paar Wochen als hauptamtlicher Mitarbeiter des sich auflösenden Ministeriums für Staatssicherheit  also praktisch für den " Verfassungsschutz der DDR) Berichte las und Radio hörte – all das war seit 2007 bekannt.

Man hätte es als Lebensweg  eines  guten Teenagers in der DDR verbuchen können, der aus einer SED-treuen Familie kommt und ein eher positives Bild von der DDR hatte.

"Die DDR schien mir nicht ein Ort zu sein, in dem man nicht für Veränderungen eintreten kann", sagte Holm im Interview mit der ZEIT ONLINE. "In meinem Umfeld gehörten Überwachung und Diskussionen um IMs nicht zum Alltag."

Statt sich darauf zurückzuziehen, in jugendlicher Naivität und auf Druck des Elternhauses gehandelt zu haben, übernimmt er Verantwortung für seine Entscheidung und erklärt, warum für ihn die Ausbildung bei der Stasi damals in Frage kam.

Diese Sätze zeigen einen bemerkenswert ehrlichen Umgang mit der eigenen Biografie in der SED-regierten DDR, die von Ehrlichkeit und offenen Umgang mit seiner Biografie zeugt. Es ist beschämend, das holm deswegen zurücktreten muß.

Trump bezeichnet Nato als überflüssig und die EU feindlich als Gegner der USA

Der Oligarch Deripaska könnte das  geschäftliche Verbindungsglied von Trump zu russischen Oligarchen sein

Der zukünftige US Präsident Trump ist im Gegensatz zu Obama kein Fan des transatlantischen Bündnisses der USA mit der EU.

Er steht als Rechtspopulist, Rassist  und jemand, der einen Nazi Ideologen zu seinem Chefideologen im Weißen Haus macht für einen Markt abschottenden Wirtschaftskurs der USA. Er  steht  somit vielmehr  für eine USA zuerst- Ideologie und eher für Protektionismus und  Abschottung.Dazu passt auch das Vorhaben eine Mauer zu bauen, die Amerikaner von Amerikanern an der mexikanischen Grenze trennt.

Freihandel ist für ihn nur  interessant, wenn es vor allem den USA und der US Wirtschaft nutzt.

Das  national-kapitalistische Wirtschaftsprogramm setzt auf Arbeitsplätze in den USA  statt im Ausland. Insofern erinnert das  Programm sehr stark an das anfängliche Programm von Adolf Hitler in den 30 er Jahren. Rassismus dokumentiert er nicht nur durch seine Nähe zum rassistischen Ku Klux Klan.

So  hält er nichts von der Nato und er begrüßt auch den Zerfall der EU und  somit auch den Brexit, weil er die EU als Feind der USA betrachtet. Die EU sei nur gegründet worden, um den USA zu schaden. Er hält die Nato für ein überholtes  Bündnis von 22 Staaten - naja es sind 28 Mitgliedsstaaten - aber Denken ist bei  zukünftigen US Präsidenten ja oftmals reine Glückssache.

Die EU sei nur ein Mittel der deutschen Vorherrschaft in Europa. Er selber sei in Irland  mit einem Bauvorhaben drangsaliert worden und er habe sein Projekt deshalb aufgegeben.

Er hofft sogar, dass sich weitere Staaten aus der EU verabschieden. Europäische Weltkonzerne werden neben China als Hauptfeind  für die US Wirtschaft betrachtet.

Natürlich steht Trump genauso wie Obama für Weltkonzerne und Banken der Wallstreet, Der Exxon Chef des US Ölgiganten wird  sogar US Außenminister. Goldman Sachs Banker werden genauso in führende  Posiitionen gehoben wie Nazi- Ideologen und Rechtspopulisten.

Er verrtritt  nur eine andere Fraktion innerhalb der Kapitalistenklasse der USA, die weniger auf Kriege und Konfrontation gegen Rußland setzt.

Seine Verbündeten in der Top US Wirtschaft sind eher national orientiert oder betrachten China als Weltfeind Nr. 1. Sie kooperieren vielmehr sogar mit russischen Oligarchen.

Über seinen Nazi-Chefideologen  Steve Bannon von Breitbart News, der sein Chefberater wurde und über Andy Badolato, der zig  Unternehmensbeteiligungen besitzt, hat Trump wohl Wirtschaftsbeziehungen zum russischen Oligarchen Oleg Deripaska, dem beispielsweise einer der größten Aluminiumkonzerne der Welt gehört. Auch Paul Manafort spielt da eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen Trump und russischen Oligarchen. Trump selbst weigert sich seine Steuererklärung  und Verflechtungen im Ausland offenzulegen.

Trump’s former campaign chairman Paul Manafort and a Russian oligarch, a Putin’s ally, Oleg Deripaska started an investment fund in Cayman Islands in 2007. The deal failed and Deripaska who committed to invest $100 million filed a legal action in 2014.

Manafort officially worked as a political consultant for Ukraine’s ruling party and personally advised the now-toppled Russian puppet Victor Yanukovich from 2006–07 to 2012. He was introduced to Yanukovich by Rinat Akhmetov, a Ukrainian oligarch. An official Ukrainian Ministry of Internal Affairs report titled the “Overview of the Most Dangerous Organized Crime Structures in Ukraine” identified Akhmetov as a leader of an organized crime syndicate. He has allegedly financed the Russian separatists in South-Eastern Ukraine.

Manafort stepped down from his post in the Trump campaign in August 2016 after questions were raised about large payments he allegedly received from pro-Russian entities.

FOREIGN POLICY ADVISER

 

Carter Page, one of Trump’s foreign policy advisers, has investments in the Russian government owned gas company Gazprom. He worked in Moscow for Merrill Lynch in 2004–2007. A partner in his New York-based investment fund is a former Gazprom executive Sergei Yatsenko. The fund specialty is oil and gas deals in Russia and other Central Asian countries.

In July 2016 Page gave a graduation speech at a college in Moscow and met with Igor Sechin, a close ally of Putin and the executive chairman of Rosneft, an oil company owned by the Russian government.

Page has criticized economic sanctions against Russia in the most peculiar piece of writing comparing the measures to the police lethal shooting of unarmed African-American men. He stepped away from Trump’s campaign in September 2016 after the press coverage of his Moscow connections.

Europäische  und besonders deutsche Global Player wie BMW  betrachtet er hingegen feindlich. Das in Mexiko geplante Autowerk von BMW  werde er nur dulden, wenn BMW den vollen Steuersatz von 35 % für jedes einzelne Auto zahle, dass in die USA gelange.

So will er die US Automobilwirtschaft durch Protektionismus schützen . Auf dem Weltmarkt sind  US Automobile ansonsten in der Regel nicht mehr konkurrenzfähig oder defizitär, weil in der Welt lieber andere Autos  als US- Autos gekauft werden. Auch damit dürften die extremen Strafzahlungen von VW Zusammenhängen, die es allerdings schon unter Obama gab.

Die Obamacare- Krankenversicherung schaffte Trump ebenso bereits wieder weitgehend ab.