Lobgesang auf die Kriegs-Nato: Merkel ist jetzt wieder Trump-Versteherin

Sahra Wagenknecht kommentiert diese neue Trump-Liebe von Angela Merkel

Merkel telefoniert mit Trump – und schon ist alles wieder in Butter: einig ist man sich insbesondere über die ‚fundamentale Bedeutung‘ der NATO und schwört sich gemeinsam auf die Fortsetzung der gewohnten transatlantischen Beziehungen ein ... Ich erinnere daran: als ich vor einigen Wochen im Bundestag Trumps angekündigtes Investitionsprogramm als wirtschaftspolitisch richtig bezeichnete (wovon ich natürlich auch heute noch überzeugt bin), da ging ein Aufschrei der Empörung durch die Reihen des Establishments. Wie konnte man nur irgendwas richtig finden, was ein Donald Trump macht... Nach dem Telefonat wird deutlich, was tatsächlich hinter dieser Empörung steckte: die Politikerriege auf der Regierungsbank hatte Angst, dass ihre transatlantische ‚westliche Wertegemeinschaft‘, deren angeblich humanen Werte angesichts völkerrechtswidriger Kriege, Drohnenmorde und extremer sozialer Ungleichheit seit langem nur noch verlogene Fassade sind, plötzlich obsolet werden könnte und dass man ernsthaft einen eigenen Weg einschlagen muss: mit mehr Diplomatie statt Aufrüstung, mit Entspannung in Richtung Russland statt Konfrontation und mit mehr Souveränität statt US-Gefolgsamkeit im Rahmen der NATO. Für das Establishment in Deutschland ist das offenbar eine Horror-Vorstellung. Wie gut, dass Trump ihnen stattdessen wieder die gewohnten Routinen verspricht. Dafür sieht Merkel dann auch großzügig über Trumps jüngste Maßnahmen hinweg und sichert höhere Rüstungsausgaben für die NATO zu ... Wir als Linke bleiben dabei: Militärausgaben senken - mehr Geld für zivile Konfliktbearbeitung! Für eine souveräne Außenpolitik statt US-Hörigkeit! Ich wette, es braucht nicht mehr lange und wir werden dafür wieder als anti-amerikanisch beschimpft, schreibt Sahra Wagenknecht auf ihrer Facebookseite.

Schon gegenüber der britischen Prmierministerin  Theresa May hatte Trump gesagt, dass er  100  % hinter der Nato steht.

Damit könnte ein weiteres Wahlversprechen gebrochen worden sein - zumal er noch  vor Tagen die Nato als obsolet  bezeichnet hatte,.

Schon Obama hatte immer mehr Kriegskosten der Nato auf die Europäer abgewälzt. Trump reicht das nicht - er will das die Europäer noch weit mehr  Kosten für Kriegskosten übernimmt.

Anderereseits deutet er damit an, dass er die Kriegspolitik von Obama und Merkel weiterführen wird.

Wie ich von Anfang an sagte, muss man Trump an seinen Taten und nicht an seinen Worten messen.

Der Nato Freund Mattis wurde vorher schon als neuer Kriegsminister der USA bestellt.

Auch die ersten Drohnenmorde unter Trump  fanden im Jemen bereits statt. Muslimen wird die Einreise in die USA auf  Zeit verwehrt.

Wagenknecht: Rot-Rot-Grün würde die Linke zerstören

Auch Martin Schulz steht für Kungel mit den Rechten

Rot-Rot- Grün mit dieser neoliberalen SPD und diesen rechtspopulistisch  zur CDU hin offenen Grünen würde  die Linke in wenigen Jahren zerstören.

Die KP Frankreich ereilte nach der Umarmung durch Mitterand in den 80 er Jahren ein ähnlliches Schicksal und  heute unterscheidet sich die Politik der Sozis in Frankreich nicht mehr  von erzkonservativen und neoliberalen Regierungen, die in Kürze zurecht abgewählt werden.

Diese SPD steht auch mit Kungel-Schulz für Geheimabsprachen mit den Rechten im Europaparlament, die auch viele Rechtspopulisten- Parteien in der Fraktion hat.

Machtabsprachen mit den Rechten für Posten und Pfründe sprechen auch nicht für den neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Er machte das gleiche Spiel der Kungelei mit den Rechten wie Sigmar Gabriel - nur  auf Europaebene statt auf Bundesebene . Das ist noch verwerflicher, weil das Europaparlamment  für Lobbykratie mit der Top Wirtschaft steht, deren Interessen oftmals den Volksinteressen entgegengesetzt sind.

Zudem ist ausgerechnet der Arbeiter- und "Volksverräter" Gerhard Schröder, der uns die Agenda 2010 eingebrockt hatte, das  große Vorbild von Martin Schulz, dem er nacheifern wolle.

Wer also SPD wählt, wählt im Zweifelsfalle auch Merkel, da die CDU stärker als die SPD sein wird.

Die CDU hat jetzt mit Grünen und FDP einerseits wie auch mit der AfD andererseits verschiedene Machtoptionen - notfalls kungelt die CDU eben weiter mit der SPD - im Interesse dews deutschen Establishments und der Mainstreammedien. 

Nur wer konsequent  Sahra Wagenknecht wählt hat die Option auf einen echten Wandel im Lande.

Trump Wähler Marc Terenzi  gewinnt Dschungelcamp - wie rechtsradikal sind RTL Zuschauer?

Kakerlaken fressende und menschlich entwürdigte Z- Promis haben sich  wieder einmal zum Gespött der Zuschauer  deutscher TV- Konzernmedien gemacht.

Der bekennende Trump Wähler Marc Terenzi hat die meisten Zuschauer des bildungsfernen TV Senders auf sich gezogen.

Auch in der vorletzten Silvesternacht war der Sender wie auch NTV besonders krass durch rechtspopulistische und rassistische  Hetze gegen Nordafrikaner aufgefallen, denen eine Vergewaltigungsorgie am Kölner  Hauptbahnhof unterstellt wurde, die spätere juristischen Aufarbeitung in keinster Weise entsprochen haben.

Die AfD Rechstpopulisten und Rassismus  wurden so trotzdem salonfähig gemacht.

Menschenverachtende Sichtweisen wurden so im Lande salonfähig gemacht.

Das Dschungel-Camp-Format ist die logische Festsetzung dieser  menschenfeindlichen Ideologie der rechtslastigen Macher des Senders.

Die meisten Dschungelcamp- Teilnehmer sind oft als Promis gescheitert und auch nach der Teilnahme am Camp ist die Zukunft dieser Pseudo-Stars oftmals düster. 

Trumps erste Muslimengesetze im Stile der Judengesetze der Nazis durchgesetzt

Obergrenze von Flüchtlingen für 2017 in den USA auf 50 000 festgelegt

Im Stile der Gesetze der Nazis gegen Juden  hat Trump ein Dekret durchgesetzt, die Muslimen aus bestimmten Ländern die Einreise in die USA auf Zeit verwehren.G

Genauso wie Hitler erweist sich Trump dabei durchaus als Freund  der Christenfundamentalisten, der auch einen Evangelikanen zum Vize-Präsidenten der USA  gemacht hatte. 

Insofern geht es vielen Rechtsradikalen auch um einen Kampf des Christentums gegen das Judentum oder gegen den Islam.

Es gibt auch schon die ersten Fälle von Muslimen, die an der Einreise in die USA gehindert wurden. Das Dekret von US-Präsident Donald Trump betrifft auch Inhaber einer Green Card.

Und es geht  hier keinesfalls um sogenannte Gefährder oder "Islamisten" sondern auch um Iraker, die jahrelang für die USA im Irak arbeiteten und  die jetzt wegen Landesverrat im Irak bedrängt werden.

Hameed Khalid Darweesh und Haider Sameer Abdulkhaleq Alshawi waren gerade über dem Atlantik, als US-Präsident Donald Trump das Einreiseverbot in Kraft setzte.

Beide Iraker hatten sich vor dem Abflug gültige Visa für die Vereinigten Staaten besorgt. Nun wurden sie nach der Landung auf dem Kennedy Airport in New York festgenommen, berichtet die "New York Times".

Am Freitagabend hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Einreise von Flüchtlingen und Muslimen in die Vereinigten Staaten massiv einschränkt. Er begründete den Schritt mit der Sorge vor "radikalen islamischen Terroristen". Der Erlass sieht einen Einreisestopp für Menschen aus dem Irak, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und Iran vor.

Darweesh hatte zehn Jahre für die US-Regierung im Irak gearbeitet, unter anderem als Übersetzer. Erst am 20. Januar, dem Tag von Trumps Amtseinführung, hatte er sein Visum erhalten. Die Einreiseerlaubnis bekam er laut seinen Unterlagen auch deshalb, weil er zweimal wegen seiner Arbeit für die USA im Irak angegriffen wurde.

 Laut Homeland Security  also des Stasi-Ministeriums der USA trifft das Einreiseverbot jedoch auch Green-Card-Besitzer. Auch Personen, die ein solches Daueraufenthaltsrecht haben, aber aus einem der sieben betroffenen Länder stammen, dürften nicht einreisen, sagte eine Sprecherin der US-Behörde.

Die Regel soll erstmal für 120 Tage aus allen Ländern gelten . Für Syrer gilt sie vorerst dauerhaft. Damit sollen muslimische Flüchtlinge aus den USA ferngehalten werden . Gleichzeitig wird eine Obergrenze von 50 000 Flüchtlingen für 2017 festgelegt.

President Trump signed an executive order late Friday which temporarily bars refugees from entering the United States.

Trump signed the order on refugees while at the Pentagon, minutes after General James Mattis was sworn in as Secretary of Defense by Vice President Mike Pence at a brief ceremony which the president attended.

The executive order, “Protecting the Nation from Terrorist Attacks by Foreign Nationals,” contained these key elements:

• Suspended the U.S. Refugee Admissions Program for 120 days, prohibiting the arrival of refugees into the United States from any country during that period
• Ordered the Secretaries of State and Homeland Security to undertake a complete review of the refugee vetting process
• Permanently banned Syrian refugees until President Trump determined otherwise, and
• Lowered the ceiling of refugees allowed to enter the United States during FY 2017 to 50,000.

Opponents of the federal refugee resettlement program praised Trump’s actions. “This is a great beginning, and much needed,” Ann Corcoran of Refugee Resettlement Watch told Breitbart News.

 During the 12 months up to September 30, 2016, the federal government accepted 84,995 refugees in the United States.

In the three months and twenty-seven days since Fiscal Year 2017 began on October 1, 2016, 32,125 refugees have entered the United State

The executive order did however, allow the Secretaries of State and Homeland Security the discretion, on a case by case basis, “to process . . . those refugee claims made by individuals on the basis of religious-based persecution, provided that the religion of the individual is a minority religion in the individual’s country of nationality,” Breitbart News

Wenn Historiker und Politologen das Vorgehen der Hitlerfaschisten  gegen Juden zurecht als Rassismus bzw. Antisemitismus deklarieren, ist der  generelle Kampf der Rechtspopulisten  und Rassisten gegen Muslime auch  als eine Form des Rassismus gegen Semiten zu bewerten.  

Bürgerrechtsbewegungen in den USA kritisieren diese pauschale Diskriminierung von Muslimen.

The American Civil Liberties Union quickly issued this statement criticizing Trump’s executive order:

‘Extreme vetting’ is just a euphemism for discrimination against Muslims. Identifying specific countries with Muslim majorities and carving out exceptions for minority religions flies in the face of the constitutional principle that bans the government from either favoring or discriminating against particular religions. Any effort to discriminate against Muslims and favor other religions runs afoul of the First Amendment.

The National Partnership for New Americans [NPNA], a left wing pro-refugee and open borders group, also criticized the president’s executive order.

In Deutschland lebte 1933 eine jüdische Minderheit von ca. 500 000 Menschen.

Schrittweise wurde gegen sie und andere, die die Nazis als "rassisch minderwertig" ansahen, vorgegangen. Dieses Handeln wurde besonders durch die starke antisemitistische Haltung Hitlers voran getrieben: " Er (der Jude) ist und bleibt der ewige Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt. ...wo er auftritt, stirbt das Wirtsvolk nach kürzerer oder längerer Zeit ab."

Bereits am 1. April 1933 wurde ein Boykott gegen alle jüdischen Kaufleute, Ärzte und Rechtsanwälte organisiert.

Uniformierte Parteimitglieder (SA und SS) standen vor deren Geschäftsräumen und wiesen jeden Kunden ab.

Das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 7. April 1933 sah vor, daß nichtarische Beamte in den zwangsweisen Ruhestand versetzt werden sollten. Nichtarier seien insbesondere solche, die von jüdischen Eltern oder Großeltern abstammten.

Kurze Zeit später begann Goebbels gegen jüdische Künstler vorzugehen. Er verhinderte, daß sie der Reichkulturkammer beitreten konnten. Dies bedeutete Berufsverbot. Zahlreiche jüdische Kulturschaffende kehrten Deutschland den Rücken und versuchten im Ausland ihr Glück.

Der Ariernachweis wurde allmählich auf immer mehr Berufsgruppen ausgedehnt: Notare, Hebammen, Apotheker usw. Auch für die Gewährung von Darlehen, ja sogar zum Erwerb des Sportabzeichens war er notwendig.

Einen vorläufigen Höhepunkt brachte der am 15. September 1935 statt findende "Parteitag der Freiheit" (der NSDAP) in Nürnberg. Es wurde das Blutschutzgesetz und das Reichsbürgergesetz festgelegt.

Durch das "Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre", Blutschutzgesetz genannt, wurde die Eheschließung zwischen Nichtjuden und Juden (§1), sowie der außereheliche Geschlechtsverkehr (§2) zwischen ihnen verboten. Trotzdem geschlossene Ehen waren nichtig, auch wenn sie zur Umgehung dieses Gesetzes im Ausland geschlossen wurden. § 3 besagte, dass Juden keine weiblichen Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes unter 45 Jahren in ihrem Haushalt beschäftigten durften. Juden war es weiterhin verboten, die Reichs- u. Nationalflagge zu hissen (§4), dagegen war ihnen das Zeigen der jüdischen Farben gestattet.

Jetzt ist die Politik von Trump gegen Muslime ja erst am Anfang  und sie mußm nicht zwangsläufig mit der physischen Vernichtung von Muslkimen enden.  Am Anfang war das Vorgehen der Nazis gegen Juden auch noch nicht so krass und radikal wie später. Aber es steigerte sich kontinuierlich.

Die Vernichtungslager in Ost-Europa kamen erst mit dem 2. Weltkrieg. Was folgt, wenn  Trump eine Weltkrieg gegen Länder anzettelt, wo Muslime in der  Mehrheit sind?

Auch Mainstreammedien betrachten das Vorgehen gegen Muslime als möglichen Bruch der Religionsfreiheit  und  als Menschenrechtsverletzung.

Wehret den Anfängen.