Anti-Sozialministerin Nahles SPD will Hartz IV Empfänger noch schärfer drangsalieren - Sozialkahlschlag wird weitergeführt
Erneuter Angriff von Andrea Nahles auf Hartz IV-Empfänger
Miese Umfragewerte um die 20 %, in Scharen weglaufende Wähler, ein angeschlagener Parteivorsitzender, massiver Vertrauensverlust – all das scheint die SPD wenig zu beeindrucken.
Auch die CDU schmiert als abgewirtschaftete ehemalige Volkspartei ab - aber die SPD noch stärker.
Nach den Plänen sozialleistungen für EU-Bürger hierzulande zu kürzen, folgt der nächste SPD-Angriff auf den Sozialstaat und weiterer Sozialabbau.
Konsequent legen die Sozialdemokraten weiter die Axt an das, was noch vom Sozialstaat übrig geblieben ist. Report Mainz deckte nun den nächstes Vorstoß in diese Richtung auf: Künftig soll Hartz IV-Empfängern die Möglichkeit genommen werden, gegen fehlerhafte Jobcenter-Bescheide länger als einen Monat vorzugehen, auch wenn diese - juristisch gesehen - im Recht sind.
Es scheint System zu haben: Offenkundig ist der SPD – insbesondere Ministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles – daran gelegen, die eigene Wählerbasis zu vergraulen. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls, wenn man die jüngsten Gesetzesvorstöße am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen genauer betrachtet.
Erst kürzlich sorgte ein Teil in Nahles' großem Reformpaket zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für Empörung. Geht es nach dem Willen der Ministerin soll künftig alleinerziehenden Müttern, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, für jeden Tag, an dem das Kind Zeit mit dem Vater verbringt, ein Teil der Unterstützung gestrichen werden. Überschrieben wird dieser Kahlschlag und das zu erwartende Bürokratiemonstrum für diese Regel in orwell'scher Weise mit dem Titel „Rechtsvereinfachung“.
Ähnlich sieht es auch im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung aus. Auch hier seien „Vereinfachungen“ und Bürokratieabbau das Ziel, de facto können Leiharbeiter auf Grundlage eines Kompromisses, den die Koalitionsparteien SPD und CDU jüngst geschlossen haben, künftig für noch längere Zeit schlechter bezahlt werden, als ihre festangestellten Kollegen. Auch hier wirkte das Arbeitsministerium von Andrea Nahles federführend mit.
Nun kommt der nächste Hammer: Wie das SWR-Magazin Report Mainz gestern aufdeckte, sieht die angestrebte ALG II-Reform von Nahles vor, dass Hartz-IV-Empfänger in ihren Rechten künftig substantiell eingeschränkt werden. Wie Sozialvereine berechnet haben, sind rund 50 Prozent aller Hartz IV-Bescheide fehlerhaft. Bislang können die Leistungsempfänger auch nach Ende der einmonatigen Widerspruchsfrist einen Überprüfungsantrag stellen, wenn der Jobcenter-Mitarbeiter Angaben nicht berücksichtigt hat oder die hauseigene Software mal wieder falsche Berechnungen durchführte.
In Knapp 60 Prozent der Fälle erhalten Hartz IV-Empfänger bei ihren Widersprüchen oder den anschließenden Klagen Recht. Die Leistungsempfänger erhalten dann auch rückwirkend, was ihnen zunächst fälschlicherweise versagt wurde. Dies soll künftig in vielen Fällen nicht mehr möglich sein.
Bis dato verklausuliert im neuen Gesetzestext verankert, und nun von Report Mainz entschlüsselt, plant das Nahles-Ministerium, dass gegen das Vorenthalten von Leistungen oder das Kürzen dieser nur noch einen Monat lang rückwirkender Widerspruch eingelegt werden kann. Fällt der Fehler erst später auf, ist jede Chance auf Korrektur vertan.
Konkret heißt das, dass das Recht zwar auf der Seite der Leistungsempfänger ist, diese jedoch Geld, welches ihnen eigentlich zusteht, nicht mehr erhalten sollen. Für einen Hartz IV-Empfänger bedeutet das schnell das Abrutschen in die Schuldenfalle und der finanzielle Ruin. Das Prinzip der Rechtssicherheit wird gleichsam über den Haufen geworfen.
So ist sich Stefan Sell, Professor für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz, gegenüber Report Mainz in seiner Einschätzung der Nahles-Pläne auch sicher: Die Gesetzesinitiative sei eine „unglaubliche Schweinerei“.
Rechtsanwalt Dirk Feiertag kommentiert:
Das Gesetz ist ein Skandal! Das wichtige Instrument der Überprüfungsanträge wird hier so stark beschnitten, dass wir es in vielen Bereichen gar nicht mehr anwenden können.
Die SPD und SPD-Arbeitsministerin Nahles ficht die harsche Kritik an dem erneuten Versuch des Sozialkahlschlags nicht an. Zur Begründung des eigenes Vorgehens wird lieber auf einen bewährten Trick zurück gegriffen. Bei den geplanten Änderungen handele es sich lediglich um eine "klarstellende Anpassung", so die Sozialdemokraten. Die Wähler scheint das nicht zu überzeugen. In der neuesten Forsa-Umfrage rutscht die SPD auf nur noch 19 Prozent.
Nachtrag
Massiver Wahlbetrug bei Vorwahlen in den USA
Demokraten manipulieren Wahlen zugunsten von Hillary Clinton
In den Wahllokalen New Yorks spielten sich am 19. April chaotische Szenen ab. Als «totaler Schlamassel» oder gleich als «Katastrophe» wurden die US-Vorwahlen dort von den US-Medien bezeichnet. Weder wussten die Wählerinnen und Wähler genau, wann die Wahllokale nun geöffnet waren, noch funktionierten alle Wahlmaschinen.
Doch nicht nur die Infrastruktur war mangelhaft. Mehr als 125‘000 Wahlberechtigte waren allein im New Yorker Bezirk Brooklyn aus den Wählerregistern verschwunden. Das entspricht fast einem Viertel aller Wählenden. Die Wählerrechtsgruppe «Election Justice USA» wie auch einige New Yorker Bürger haben deshalb Klagen eingereicht.
Während mit Donald Trump der Kandidat der Republikaner im Rennen um die US-Präsidentschaft bereits fest steht, ist bei der Demokratischen Partei weiterhin alles offen. Zumindest weigert sich Bernie Sanders, trotz wiederholter Nackenschläge bei der formalen Durchführung der Wahlen, das Handtuch zu schmeißen.
Dabei kam es bereits in zahlreichen Bundesstaaten zu Manipulationen bei den Vorwahlen. So wurden etwa in New York Wahllokale in Sanders-Hochburgen früher geschlossen oder später geöffnet, unter fadenscheinigen Gründen wurden die Registrierungen von Wählern nicht anerkannt und die Wahlbezirke werden immer wieder so umgestellt, damit das Clinton-Lager den Sieg davon trägt. Gut 51 Prozent der US-Amerikaner halten einer Umfrage zufolge das Wahlsystem des Landes für manipuliert.
Einen neuen Höhenpunkt erreichte der offensichtliche Wahlbetrug nun am vergangenen Sonntag in Nevada. Am Ende des Parteikonvents der Demokraten kam es zu chaotischen Szenen. Urplötzlich verabschiedete sich die Saal-Security, das Licht wurde ausgemacht und noch angemeldete Redner aus dem Sanders-Lager konnten sich nicht mehr zu Wort melden.
Davor wurden 64 Delegierten, die für Sanders stimmen wollten, das Stimmrecht entzogen, was zu einem hauchdünnen Sieg von Hillary Clinton mit 1.662 zu 1.695 Stimmen sorgte. Normalerweise wäre eine Zwei-Drtittel-Mehrheit bei der Abstimmung nötig gewesen, doch auch diese Regel änderte der dem Partei-Establishment zugehörige Veranstaltungsleiter Roberta Lange kurzerhand. Sanders Anhänger erwägen nun eine Klage gegen die Skandalabstimmung von Nevada.
Mit den Manipulationsversuchen tut sich die Demokratische Partei indes keinen besonders großen Gefallen. Aktuelle Umfragen weisen darauf hin, dass der Republikaner Trump bei den eigentlichen Präsidentschaftswahlen gegen Hillary Clinton klar schlagen könnte.
Es ist durchaus möglich, dass keiner der beiden mit genügend gebundenen Delegierten in den Parteitag geht. Hillary Clinton wird nach den Manipulationen vielleicht vorne liegen, vor allem bei den nicht gebundenen Delegierten.
Sanders Argument wird sein: Wenn ihr diese Wahl sicher gewinnen und Amerika verändern wollt, dann solltet ihr für mich stimmen, denn ich bin [in den Umfragen] gegen Trump viel stärker. Wenn ihr aber die Kontrolle über die Partei und das alte korruppt-oligarche System der Plutokraten und damit das Establishment weiter hofierren wollt, dann könnt ihr bei Hillary Clinton bleiben, denn sie steht für das demokratische Establishment. So könnte Sanders als ewiger Querdenker des politischen Systems in den USA argumentieren.
Bernie Sanders hätte mit seiner sozialistischen Rhetorik jedoch weiterhin deutlich die Nase vorn gegen den egozentrischen Miliardär aus New York. So könnten die Versuche der Demokraten, gegen alle Widerstände Hillary Clinton an der Spitze zu manipulieren, noch zu einem bösen Erwachen führen und zu einem Bumerang für die Demokraten werden.
Westen will Bürgerkrieg in Libyen weiter anheizen und das Land weiter kolonialisieren
Neuer USA Krieg gegen Libyen angepeilt
Seit der Intervention im erdölreichen Libyen 2011, die mit dem Sturz des Gaddafi-Regierung endete, ist das Land neben Somalia, Jemen, Afghanistan, Irak und Syrien ein weiterer failed state.
Ende Dezember 2015 war unter Vermittlung der "5+5"-Gruppe ein Abkommen geschlossen worden, das die Bildung einer Einheitsregierung ermöglichen sollte. Am 15. März reiste dann der neue, von außen installierte Regierungschef Fajes Sarradsch von Tunesien wie nach einem Coup auf einem Schiff nach Tripolis, wo er geschützt auf einem Marinestützpunkt residiert.
USA und EU wollen eine Marinettenregierung des Westens, die in Folge des illegalen Nato-Kriegs und nach dem Sturz von Muammar al Gadaffi an die Macht geputscht wurde, weiter unterstützen und bewaffnen.
So wird wie in Syrien vom Westen der Bürgerkrieg weiter angeheizt und eine illiegitime Marionettenregierung unterstützt, die die Fläche einer Marinebasis kontrolliert und die keinerlei Akzeptanz in der libyschen Ziviligesellschaft hat.
Ziel des Nato-Krieges war es vor Jahren Gadaffi zu stürzen und die Kontrolle über die Ölwirtschaft des Landes zu erlangen, die durch die libysche Regierung weitgehend nationalisiert und nicht der Kontrolle der Global Player des Westens unterlag.
Diese nationale Unabhängigkeit war insbesondere der USA Regierung und auch der EU ein Dorn im Auge. Eine Neu-Kolonialisierung Libyens stand ganz oben auf der Agenda, die mit der Dämonisierung von Gadaffi propagandistisch beflankt worden war.
Al Kaida wurde durch Nato Angriffe ganz gezielt unterstützt und der Al Kaida Kommandeur Belhadj durch gezielte Luftangriffe der USA gegen die Hauptstadt Tripolis gezielt an die Macht gebombt. Er wurde so Oberbefehlshaber der Truppen in der Hauptstadt Tripolis und Al Kaida wurde zum Machtfaktor im Lande.
In Wien beraten mehrere imperialistische Staaten - darunter USA und die ehemalige Kolonialmacht Italien- darüber, wie sie den faktischen Kolonialstatus Libyens und den Zugriff auf die Ressourcen des Landes weiter sichern können. Zudem wollen sie auch deshalb die Komntrolle über das Land, damit Flüchtlingsströme nicht ohne pro-westliche Hilfe das Land passieren können.
Die sogenannte "Regierung der Nationalen Einheit", die in Wahrheit eine Kolonialverwaltung des Westens ist, nämlich unter Fajes al-Sarradsch ist die jüngste der Regierungen seit Gadaffis Sturz, die Libyen derzeit hat.
Doch aus Sicht vieler Menschen in dem nordafrikanischen Land ist sie ein Kabinett von Marionetten. Denn ins Amt kam sie mithilfe der USA und der Vereinten Nationen, muß sogar die ARD Tagesschau zugeben.
Die handelte im Dezember eine entsprechende Vereinbarung aus - zwischen den beiden älteren Regierungen im Land: der islamistisch geprägten in Tripolis und der vom Westen gestützten noch islamischeren Regierung in Tobruk.
Ausgerechnet von dort, von Tobruk im Osten, schlägt Sarradsch nun besonders großer Widerstand entgegen - so auf einer Demonstration vor wenigen Tagen: Man lehne sie ab, weil sie nicht alle Libyer vertrete, nicht für eine echte Versöhnung stehe und weil sie von den Milizen in Tripolis geschützt wird: "Sie wurde uns von außen aufgezwungen - das Parlament hat ihr nicht das Vertrauen ausgesprochen. Es ist bewiesen, das Kobler derjenige ist, der sie kontrolliert", hieß es dort
Gemeint ist Martin Kobler, deutscher Diplomat, Sondergesandter der UN und Architekt der Vereinbarung, mit der die Einheitsregierung aus der Taufe gehoben wurde. Im März gestand Kobler wörtlich ein: "Das ist alles nicht so richtig legal." Und fügte sinngemäß hinzu, wie die neue Regierung zustande kam, sei schlicht der Not geschuldet gewesen.
Bis heute verweigert ausgerechnet das vom Westen anerkannte Parlament in Tobruk Sarradschs Kabinett seine Zustimmung. Und auch die Gegenregierung im Westen des Landes, in Tripolis, hat längst noch nicht aufgegeben.
Der wichtigste Machtfaktor, der es Sarradsch schwer macht: Noch immer gibt es unzählige bewaffnete Brigaden und Stammeskämpfer. Bündnisse zwischen ihnen sind lose, schnell wechseln Loyalitäten. Meist geht es um Macht, um den Versuch, sich im neuen Libyen Einfluss zu sichern. Dieses Durcheinander verhindert auch ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS in Libyen.
Wie die Washington Post berichtet, werden vom US Africa Command bereits Ziele für mögliche systematische Angriffe ausgewählt, vor allem in Sirte, der libyschen "Hauptstadt" des IS, aber auch in Ajdabiya, Sabratha und Derna. Zudem sollen die amerikanischen, französischen und britischen Spezialeinheiten, die bereits im Land agieren, besser koordiniert werden. Ein Problem, Luftangriffe wie in Syrien oder im Irak zu fliegen, ist allerdings, dass es für Libyen keine Stützpunkte in der Nähe gibt. Für die USA ist die Türkei auch deswegen wichtig, weil die US-Flugzeuge und -Drohnen auf dem Stützpunkt Incirlik stationiert werden können. Die Nachbarländer Tunesien und Algerien haben bereits abgelehnt, dass ihre Länder zu Stützpunkten für eine Kampfmission benutzt werden können. Kampf- und Überwachungseinsätze müssten daher über eine größere Entfernung von Nato-Stützpunkten in Italien, Frankreich oder Spanien geflogen werden.
Jetzt soll die Scheiregierung vom Westen auch noch bewaffnet und aufgerüstet werden, obwohl sie nicht mal Kämpfer hat und damit sind syrische Verhältnisse und ewiger Bürgerkrieg vorprogrammiert.
Obama und die EU zerstören so ein weiteres muslimisches Land nachhaltig.
Putsch: Neuer Präsident Brasiliens Michel Temer ist ein US-Agent
Die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Roussef durch den Senat könnte sich als USA gesteuerter Putsch einer lateinamerikanischen Regierung herausstellen.
Gemäß Enthüllungen durch Wikileaks-Papiere ist der neue Interimspräsident Temer ein Informant der US- Regierung.
Temer’s rise to power, however, is not merely a happenstance event—it was arranged by the US State Department in much the same way the puppet government was put into place in Ukraine.
On Friday, the whistleblower website WikiLeaks released an unclassified yet “sensitive” cable revealing Temer acted as an embassy informant for US intelligence and the military.
One of the two WikiLeak documents was sent to the US Southern Command in Miami. In the document, Temer talks about the political situation in Brazil during the presidency of Luiz Inácio Lula da Silva. He predicts his party, the Brazilian Democratic Movement Party, would rise to power.
Michel Temer, a Federal deputy from Sao Paulo who served as president of the Chamber of Deputies from 1997 through 2000, met January 9 with CG and poloffs to discuss the current political situation,” the document, dated January 11, 2006, states.
“Temer criticized Lula’s narrow vision and his excessive focus on social safety net programs that don’t promote growth or economic development.”
In other words, Lula rejected the neoliberal agenda favored by Washington.
The New York Times reported on Thursday Temer’s interim presidency “could cause a significant shift to the political right in Latin America’s largest country.”
Brazil, while not as overtly socialist as Cuba and Venezuela, has been ruled by the Workers’ Party (Partido dos Trabalhadores) since 2002.
Dilma Rousseff, described as Brazil’s socialist “Iron Lady,” bucked the neoliberal trend. “Rousseff’s victory has significant implications for the world’s financial markets,” The New Yorker reported on October 28, 2014.
Der brasilianische Interimspräsident Michel Temer hat als Informant für die US-Regierung die innenpolitische Lage in Brasilien sondiert. Wikileaks veröffentlichte vertrauliche Depeschen über die Tätigkeit Temers. Erst kürzlich hatten sich seine Leute mit US-Senatoren getroffen, um über eine Kooperation im Erdöl-Sektor zu beraten.
Angeblich fürchtete die US-Regierung, dass Brasilien mit Roussef als Präsidentin trotz praktizierter Austeritätspolitik und Sozialabbau nach der Ära von de Silva zu einem zweiten Schuldenstaat wie einst Argentinien werden könnte.
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff könnte recht gehabt haben, wenn sie über ihren Sturz als einen „Putsch“ spricht. Der Drahtzieher hinter den Ereignissen, die erstaunliche Parallelen zum Sturz der Janukowitsch-Regierung in der Ukraine aufweisen, könnte die CIA sein, die Temer über die US-Botschaft in der brasilianischen Hauptstadt Brasília regelmäßig kontaktiert haben soll.
Temers Kommunikation mit den Amerikanern wurde als „geheim“ und „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Aus den Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass Temer sich mit den Amerikanern über den damaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der der Vorgänger von Rousseff gewesen ist und dieselbe Politik wie sie verfolgte, unterhält. Im Hinblick auf die Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt er mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner Partei (PMDB) besiegeln soll.
Temer berichtet davon, dass die PMDB „in diesem Jahr zwischen 10 und 15 Gouverneure“ stellen werde, und dass die Partei damit die Mehrheit im Senat und damit im Repräsentantenhaus haben würde. Dies würde bedeuten, dass der gewählte Präsident von der PMDB abhängig wäre. „Wer immer die Präsidentschaftswahl gewinnt, wird zu uns kommen müssen, um etwas durchzusetzen“, so Temer.
Doch die Anhänger von Dilma Rousseff hatten zuvor befürchtet, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin ein von den USA unterstützter „Putschversuch“ sein könnte. „Der Prozess ist ein Staatsstreich. Wenn Dilma abgesetzt wird, kommen die eigentlich Korrupten an die Macht. Die Proteste der Gegenseite sind von US-Geschäftsleuten finanziert, vom US-Geheimdienst CIA“, zitiert die Korrespondentin der HNA Onete Lopes, Uni-Professorin in Rio und Anhängerin von Rousseff.
CNN International hatte am Donnerstag ein Profil von Temer geschrieben. Dem Bericht zufolge soll er sehr beliebt an der Wall Street sein. Seine Popularität beim brasilianischen Volk ist gering.
Er wird erwartet, dass Temer mit der Öffnung der brasilianischen Ölindustrie und der Einführung der formellen Unabhängigkeit der Zentralbank beginnt, berichtet die Financial Times.
Rousseff hatte sich bisher dagegen gewehrt, den Markt für US-Ölkonzerne zu öffnen. Vor wenigen Wochen hatten Mitarbeiter von Temer in Washington mit US-Senatoren beraten – ein Treffen, das im Lichte der Wikileaks-Enthüllungen durchaus als konspirativ bezeichnet werden kann.
Pogrome gegen "Ersatz-Juden" also Muslime in Flüchtlingsheimen steigen
BKA-Chef Münch und warnt vor neuem fremdenfeindlichen Rechts-Terrorismus im Lande
Der Begriff Pogrom bezeichnet die gewaltsame Ausschreitung gegen Menschen, die entweder einer abgrenzbaren gesellschaftlichen Gruppe angehören oder aber von den Tätern einer realen bzw. vermeintlichen gesellschaftlichen Gruppe zugeordnet werden. Häufig sind es politische Gruppen (z. B. Mitglieder einer Partei) oder Angehörige von Religionsgemeinschaften (z. B. religiöse Minderheiten). Früher verwendete man den Begriff nur, um Ausschreitungen gegenüber Juden zu benennen; der Sprachgebrauch hat sich seither ausgedehnt.( Wikipedia)
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat vor einer neuen Art der Gewalt gegen Asylsuchende in Deutschland gewarnt. "Uns bereitet vor allem Sorge, dass die Qualität der Gewalt steigt. In diesem Jahr gab es bereits 45 Brandstiftungen", sagte Münch im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Täter sind überwiegend männlich und fast 80 Prozent kommen laut BKA aus dem Ort, an dem auch die Straftat verübt wurde.
"Nehmen diese Gefahr sehr ernst"
Aktuell habe das BKA keine Erkenntnisse auf überregionale rechtsextremistische Strukturen, die gezielt Anschläge auf Flüchtlinge organisierten. Die Gewalttäter agierten eher lokal. "Allerdings sehen wir durchaus das Risiko der Bildung krimineller oder gar terroristischer Strukturen – ausschließen dürfen wir das nicht und nehmen diese Gefahr sehr ernst", ergänzte der BKA-Präsident.
Zudem zeigte sich Münch besorgt über die steigende verbale Gewalt durch Hasskriminalität im Internet. "Die Zahl der Delikte, die wir hier im Jahr 2015 registriert haben, hat sich innerhalb eines Jahres verdreifacht und liegt bei etwa 3000 Fällen", so der BKA-Chef. "Wir gehen davon aus, dass verbale Gewalt eine Vorstufe für Übergriffe auf Flüchtlinge sein kann – die Sprache kommt häufig vor der Tat."
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