CDU Rechtsruck: Antisemitisches Burka-Verbot und ein Zurück zur Blut und Boden- Ideologie inklusive?
Der CDU Parteitag versuchte es mit einer Anbiederung an AfD Positionen und so mit einem Rechtsruck, der einem Aufstand gegen die Sozialdemokratisierung der CDU durch Angela Merkel gleich kommt.
Das geforderte Burka-Verbot betrifft auch Juden und nicht nur tiefgläubige Muslime, so dass es nach Auslegung von CDU Ideologen im Mainstream durchaus als antisemitisch bezeichnet werden kann.
Würde es sich nur gegen Muslime richten, wäre es sogar offen rassistisch.
Und auch die Forderung nach Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft für hier geboerene Menschen mit Migrationshintergrund ihrer Eltern ist ein Anschlag auf die Staatsbürgerschaftsrechte, die mit diesem Gesetz von der Blut- und Boden- Ideologie der Nazis befreit worden war, die die CDU bis zu diesem Gesetz bezüglich des Staatsbürgerschaftsrechts vertreten hatte.
Das ist ein Rückfall in völkisch-ultranationalistische Propaganda, die einem Rechtsruck der CDU in Richtung AfD und NPD entspricht.
Unterschiedliche Nationenbegriffe spiegeln sich auch im modernen Staatsbürgerschaftsrecht wider.
So war in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Gesetzesreform im Jahr 2000 die Staatsangehörigkeit der Kinder an die der Eltern gekoppelt (jus sanguinis = „Recht des Blutes“). In anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden hingegen erhalten schon lange Kinder, die im Land geboren werden (jus soli = „Recht des Bodens“), unter bestimmten Voraussetzungen die Staatsangehörigkeit, auch wenn beide Elternteile aus anderen Ländern eingewandert sind.
„Nach dem alten, noch aus dem Kaiserreich stammenden Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 galt als wesentlicher Grund für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft das Prinzip der Abstammung, also das ‘Recht des Blutes’ (…). Von diesem Rechtsprinzip leitete sich das Verständnis des Staatsvolkes als einer ‘völkisch-nationalen-ethnischen’ Gemeinschaft ab, die sich durch Ideologien von Blut und Boden sowie einer besonderen Staatstreue auszeichnete. Nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts basiert die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr allein auf dem Abstammungsprinzip, sondern gründet nunmehr auch mit der gesetzlichen Anerkennung des jus soli auf dem ‘republikanisch-demokratischen-konstitutionellen’ Prinzip.“ (Storz / Reißland 2002, S. 72)
Seit der im Januar 2000 in Kraft getretenen Gesetzesänderung gibt es nun auch für in Deutschland geborene Kinder die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit durch ihren Geburtsort zu erlangen: Wenn ihre Eltern bestimmte aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen erfüllen (siehe Tabelle), werden die Kinder zum Zeitpunkt der Geburt im Inland automatisch Deutsche (zu Aufenthaltstiteln siehe: kapitel c.8, migration. 5-cd).
Sobald die Kinder volljährig sind, müssen sie sich jedoch für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
Begründet wurde dies von deutschen PolitikerInnen unter anderem damit, dass aus dem Besitz zweier oder gar noch mehr Staatsangehörigkeiten nationale Loyalitätskonflikte entstehen könnten.
Andere europäische Länder scheinen hierin keine besondere Gefahr zu sehen.
In Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden können doppelte Staatsangehörigkeiten in der Regel problemlos erlangt werden. Mit einer Ausnahme: Durch ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich ist es nicht möglich, gleichzeitig deutsch und französisch sein zu wollen. Italien indessen hat die Frage der Loyalität zur Nation so gelöst: „Ein Italiener (…), der eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder erwirbt, darf gar nicht auf seinen italienischen Pass verzichten. Er ist zwangsläufig Doppelstaatler“ (Hénard, Jaqueline u. a. in: Die Zeit 1999 Nr. 03, zitiert nach Storz / Reißland 2002, S. 250). So ist die Rechtslage in der Historie.
Die 1000 Delegierten des CDU-Parteitages jubelten jetzt Angela Merkel zu, als die ein Burka-Verbot forderte: Erlösung, endlich, vom unerträglichen Burka-Terror befreit!
Jetzt kann die deutsche Leitkultur ihren Siegeszug antreten. Eine Kultur, die jüngst von der sächsischen CDU und der bayerischen CSU sogar in einen Aufruf gegossen wurde: Für die „Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt“. Ist das klar, ihr Ausländer?! Deutsche Rolle überall in der Welt!
Das entspricht auch der Meinung der Mehrheit der Deutschen, die mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt fordern und so mehr Kriege befürworten, die mehr Flüchtlingswellen erzeugt. So gesehen sind die meisten Deutschen auch für mehr Flüchtlinge, weil Nato Kriege ja Instabilität und mitnichten Stabilität und Frieden bewirken.
Die Angst geht also um in Deutschland. Die Angst vor dem Abstieg.
Und wer sich vor dem Klassenkampf gegen Superreiche und die Geldelite fürchtet, fällt lieber über Arme, Kranke und Kriegsflüchtlinge für, weil er sich dann groß oder gar als Herrenmensch fühlen kann.
Das ist die Befindlichkeit der meisten Bürger und darum erstarken rechtsextreme Positionen stärker als linksextreme Positionen, die sich gegen das Großkapital udn die Plutokraten richten.
Am besten hat die AfD verstanden aus der diffusen Angst politisches Kapital zu schlagen. Sie gießt über die Fragmentierung der Gesellschaft eine schöne nationale Soße. Die pappt zusammen. Jetzt noch einen guten Feind ins Auge fassen, der FREMDE genannt, und schon kann aus der Angst eine prima Leitkultur werden. Eine Kultur, die einen dazu verleitet, sich besser zu dünken als man ist. Ja, wenn aus dem Kleingarten erstmal „Urban Gardening“ geworden ist, dann ist das zwar nicht richtig deutsch, aber ganz schön kulturell.
Jetzt schmeisst sie sich ran, die CDU, an die AfD. Gemeinsam mit den GRÜNEN und der SPD war sie an der Erzeugung sozialer Ängste tapfer beteiligt. Mit der nationalen Phrase hofft sie jetzt die Angst zu besiegen. Das wird kaum gelingen. Aber eine schöne Koalition mit der AfD nach den Bundestagswahlen, die könnte schon erreicht werden. Aus nationaler Verantwortung. Weil die Zahlen-Konstellation nichts anderes zulässt. – Wenn es die Burka nicht schon gäbe, sie müsste erfunden werden.
Erzkonservativ-rechtspopulistische Medien wie NTV, RTL ZDF oder Spiegel bedienen diese völkisch geprägten Ängste, indem sie die Sicherheitsdebatte und Forderungen nach mehr Polizeistaat und Totalüberwachung in den Fokus ihrer Interessen rücken. Angst vor "Ausländerkriminalität" weird systematisch geschürt, indem Deutschen-Kriminalität ausgeblendet und garnicht oder nur marginal darüber berichtet wird - mit völkisch- rechtspopulistischer Konnotation gegen den " bösen Deutschen" zudem garnicht.
Deshalb knüpfen Rechtspopulisten Medien wie NTV und RTL jetzt schon an der Silvester-Köln- Berichtzerstattung an, die sich weitgehend als reine Fake-News Orgie im Mainstream herausgestellt hate, zumal mangels Beweisen kaum jemand verurteilt. Vielmehr wurden Fake-Anzeigen wegen angeblicher sexueller Belästigung bekannt.
Schon vor einem Jahr berichtete die IZ über ähnliche anträger der CDU . Hier noch mal der Beitrag aus dem Jahre 2015 als Hintergrundinfo.
Rassistische Elemente in Anträgen der CDU auf dem Parteitag
Burka-Verbot
Ein Antrag auf dem CDU Parteitag sieht das Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen vor. Das Verbot der Vollverschleierung jüdischer Frauen und ein Verbot der Niqab, die parallel im Judentum existiert, wird darin nicht gefordert.
Das macht die Forderung aber zu einer rassistischen Forderung, weil sie sich nur gegen Muslime richtet, aber nicht gegen Juden oder Christen. Im Anhang befindet sich ein Link, der die Vollverschleierung von Frauen und sogar von Mädchen im Judentum beinhaltet.
Würde es sich gegen Juden richten, wäre es ein antisemitischer Antrag - gemäß eigener CDU - Ideologie.
Es geht um die Gleichbehandlung der drei großen Weltreligionen, die als abrahamitische Weltreligionen gleichen Ursprungs allesamt den gleichen Gott anbeten.
Für die einen ist die Verschleierung der Frau ein Zeichen für ihre Unterdrückung im Islam, für die anderen ein Ausdruck der Religionsfreiheit und der weiblichen Selbstbestimmung. Auch in der CDU herrscht Uneinigkeit über ein Verbot der Vollverschleierung.
Vor dem CDU-Parteitag haben sich Vertreter der Partei unterschiedlich zu einem Burka-Verbot positioniert. Während Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ein Verbot ablehnte, pochten die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner und die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner auf eine Ächtung. Es sei "undenkbar", dass religiöse Vorschriften die persönliche Freiheit, Grund- und Menschenrechte einschränkten, schreiben die beiden Politikerinnen in einer Erklärung, die der "Welt" vorliegt.
Darüber hinaus rufen Klöckner und Aigner zur Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Frau auf. Es sei "undenkbar, dass religiöse Vorschriften das Recht der Frau auf Selbstbestimmung einschränken." Die Vollverschleierung sehen sie als "Symbol eines überkommenen Frauenbildes", sie sei "eben nicht Ausdruck religiöser oder kultureller Vielfalt", betonen beide. Jede Frau solle "gesehen und ernstgenommen" werden, und jeder solle wissen, "wer ihm gegenübertritt - unverhüllt".
Hinter der Verschleierung würden sich oft "fantastische Frauen" verbergen, erläutern die beiden Unionspolitikerinnen. "Aber hinter der religiösen Regel steckt die Sicht von Männern, die diese schon deshalb als sündhaft empfinden, weil sie Frauen sind. Wir wollen nicht zulassen, dass Weiblichkeit diskreditiert wird, sondern verurteilen Männer, die offenbar die unverhüllte Frau nicht anders als ein Lustobjekt sehen". Der Islam müsse diese Diskussion aushalten. Aber genau solche Aussagen machen die CDU faktisch zu einer rassistischen Partei, wenn diese Forderung nur in Richtung einer Religionsgemeinschaft erhoben und beschlossen wird, hinter der sich in der Regel bestimmte Ethnien verbergen. .
Bundesinnenminister de Maiziere äußerte dagegen rechtliche Bedenken gegen ein Verbot der Vollverschleierung durch die Burka. "Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt", sagte der Minister der "Welt am Sonntag.
Abschottung Europas
Zwar ist die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, die das individuelle Grundrecht auf Asyl aushebeln würde und deshalb verfassungswidrig wäre vom Tisch, doch wird " eine spürbare Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge" gefordert.
ImVerhältnis zur DDR hatte man die Öffnung der Mauer und totale Freizügigkeit gefordert udn Obergrenzen abgelehnt, obwohl seit der Wende 3,5 Mio. Ostdeutsche Ostdeutschland verlassen und nach Westdeutschland gezogen sind. Damals hat man sowohl keine Obergrenze als auch keine Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge gefordert. Auch die DDR- Bürger waren sowohl kulturell als auch systemfremd und mußten erst in das westliche System integriert werden. Allenfalls das Sprachproblem war nicht so grawierend, obwohl Deutsche in der DDR sehrwohl komplett anders sozialisiert waren und eine andere Sprache gesprochen haben, bzw. viele Begriffe eine unterschiedliche Bedeutung hatten.
Die Anti-DDR-Mauer-Partei fordert aber diesmal eine Begrenzung des Zuzugs und das Vorstandsmitglied Klöckner auch eine Verstärkung der EU- Außengrenzen- also mehr Mauer- Ideologie und mehr Abschottung. Deshalb ist die Forderung ebenfalls rassistisch, weil sie sich nur gegen Ausländer richtet, die nicht weiß sind, denn auch DDR- Bürger waren faktisch und völkerrechtlich betrachtet Ausländer. Das uneingeschränkte Recht auf Freizügigkeit wird explizit Nichtdeutschen abgesprtochen.
Seit Wochen hatten zahlreiche CDU-Politiker wie etwa der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, und Parteigliederungen wie die Junge Union und die Mittelstandvereinigung die Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert und eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden gefordert. Um offenen Streit auf dem an diesem Montag in Karlsruhe beginnenden CDU-Parteitag zu vermeiden, ist der Bundesvorstand einen Schritt auf die Kritiker zugegangen und hat den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik etwas verschärft.
Die zentrale Passage lautet nun: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern."
Ferner sollen die Kontrollen an den Grenzen "gegebenenfalls" intensiviert werden, heißt es in dem Papier weiter. Im zu Ende gehenden Jahr sind rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, vor allem aus den Krisenländern Syrien, Irak und Afghanistan. Die Anerkennungsquote liegt aber nur bei ca. 35 %. Es geht also um maximal 400 000 Neubürger für ganz Europa, während allein 800 000 Bundesbürger die Bundesrepublik jedes Jahr verlassen bzw. auswandern.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechnet nun auf dem Parteitag mit einer breiten Mehrheit für den Kurs der Führung in der Flüchtlingspolitik.
Auch der potenzielle CDU- Partner AfD und sein Vorstandsmitglied Höcke fällt durch rassistische Äußerungen auf, die an die Rasselehre der Hitlerfaschisten im 3. Reich erinnern. Höcke hatte Ende November in einem Vortrag zur Asylpolitik erklärt, der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp" treffe in Europa auf den "selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp".
Höcke hatte dem französischen Front National zudem zu dessen Erfolg bei der ersten Runde der Regionalwahlen gratuliert. Der Thüringer Landeschef schadet damit dem Erscheinungsbild der Alternative für Deutschland und gefährdet die Existenz der zerrissenen und rechtspoulistischen Partei.
Wissenschaftler der Uni Jena sehen die AfD mittlerweile in weiten Teilen als rechtsextreme Partei, berichte die ansonsten ebenfalls rechtspopulistisch orientierte ARD- Tagesschau.
95 % von Aleppo befreit - 40 000 Aleppo - Kinder in Sicherheit gebracht - 100 000 Menschen evakuiert
Inzwischen wurden 95 % von Aleppo vom Nato unterstützten Dschihad-Faschismus der Al Kaida bzw von Dschihadisten unter Führung der Jabhat al Sham in Aleppo durch syrische Regierungstruppen befreit.
Auch Teile der FSA wie die Hamza-Brigaden haben sich vom US Imperialismus losgesagt, der seit Jahren einen verdeckten Angriffskrieg mit Dschihadsöldnern gegen die syrische Regierung führt.
Das meldet ein russisches Informationszentrum in Aleppo.
In den letzten 24 Stunden wurden weitere 3 Stadteile von den Dschihadisten befreit, die Menschen als Geiseln und menschliche Schutzschilde mißbrauchen und weiter Hinrichtungen in Ost Aleppo durchführen.
Den Dschihadisten verbleiben noch etwa 10 Quadratkilometer.
Seit Beginn der Operation gegen die Nato-Söldner in Ost Aleppo wurden 100 000 Syrer evakuiert - darunter über 40 000 Kinder.
“Since the beginning of the Syrian army’s operation to liberate Aleppo, the Russian reconciliation center has evacuated more than 100,000 civilians, including 40,484 children,” the center said in a statement. According to the center, some 2,215 militants have laid down their arms since the operation began. As many as 2,137 were granted amnesty.
2200 Dschihadisten haben die Waffen niedergelegt und an die syrische Regierung übergeben. 2137 von den Dschihadisten wurden nach Nie4derlegung der Waffen begnadigt.
Assange: Clinton und IS werden aus gleichen Quellen finanziert
Clintons Stiftung und IS aus gleicher Quelle finanziert
Die gemeinnützige Stiftung der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, Clinton Foundation, und die Terrormiliz Islamischer Staat (auch Daesh, IS) werden aus denselben Quellen finanziert, wie der Gründer der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks, Julian Assange, sagte.
https://youtu.be/-s4cWEtB4Lw?t=24a
ZDF - Verschwörungstheoretiker ernten Spott und einen Schitstorm bei Facebook
„ZDF jetzt Sprachrohr der CIA?" - Zweites Deutsches Fernsehen im Shitstorm seiner Zuschauer
Postfaktische Unterstellungen haben beim ZDF Hochkonjunktur - So stecke Putin hinter dem Wahlsieg von Trump - Russische Hacker hätten die Niederlage von Hillary Clinton besiegelt. In en sozialen Mesdien erntet das ZDF dafür nur Hohn und Spott.
Der NTV Nachrichtensender berichtet ähnliich grenzdebil.
RT Deutsch präsentiert eine Auswahl der prägnantesten Kommentare:
Unter den bisherigen 910 Kommentaren (Stand 12.12 um 14.30 Uhr) fand das RT-Team nach intensiver Suche immerhin einen aufrechten Mediennutzer, der nicht kremlgesteuert unter diesem ZDF-Beitrag kommentierte:
Der ZDF-Beitrag sowie die Gesamtheit seiner Kommentierung lässt sich hier einsehen.
Verlegt Obama geheim IS Truppen von Mossul (Irak) nach Raqqa und Palmyra in Syrien?
US Geheimdienstdokumente haben längst enthüllt, dass IS Kämpfer als verdeckte Söldner nach Syrien und in den Irak eingeschleust wurden.
In Aleppo legten über 1000 Söldner die Waffen nieder. Sie erhalten eine Amnesty durch die Assad-Regierung. 50 000 Zivilisten konnten nach Eroberungen in Ost Aleppo evakuiert werden - aber immer noch halten Dschihadisten Zivilsten als Geiseln und menschliche Schutzschilde fest.
Für die effektive Schleusung von Auslandsdschihadisten hat der CIA eine "Rattenlinie" eingerichtet, die von Azaaz an der türkisch-syrischen Grenze südlich der US Basis Incirlik entlang dem Euphrat bis nach Rakka ( der Hauptstadt des IS) bis tief hinein in den Irak verläuft.
Diese Route könnten jetzt auch flüchtende IS Kämpfer nutzen, die aus Mossul im Irak vertrieben wurden udn in Syrien weiterkämpfen sollen, wo der IS gestern Palmyra einnahm. sie wurden durch russische Luftangriffe inzwischen wieder aus Palmyra vertreiben.
300 Tote bei Palmyra
Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurden dabei mehr als 300 Terroristen getötet.
Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20161211313715410-syrien-palmyra-is-syrien/
Hintergrund
Ein US - Geheimdienstbericht des DIA enthüllt: USA setzten in Syrien auf den IS
Eine der gängigsten Behauptungen zum Islamischen Staat, die bisher als Verschwörungstheorien abgetan wurden, ist die Aussage, er sei ein Produkt der USA und deren Geheimdienste . Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigte aber schon im Mai, dass die USA der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben und sie sogar wohlwollend begrüßt hatte - weil sie darin ein Chance sahen, eine Trasse von der Türkei entlang des Euphrat bis in den Irak zu spannen. Diese Trasse dient dem Waffennachschub für die IS von der Nato-Türkei aus in Richtung Syrien und Irak, wo der IS inzwischen den "Islamischen Staat" etablieren konnte.
Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden ("Crowdfunding") finanzierten Plattform "Insurge Intelligence" erschienen. Auch NTV berichtete seinerzeit entsprechend. Das DIA- Originaldokument befindet sich als PDF-Datei im Anhang.
Wörtlich heißt es in dem unten verlinkten DIA- Geheimdienstbericht:
If the situation unravels there is the possibility of establishing a declared or undeclared Salafist principality in eastern Syria (Hasaka and Der Zor), and this is exactly what the supporting powers to the opposition want, in order to isolate the Syrian regime, which is considered the strategic depth of the Shia expansion (Iraq and Iran).
Der Bericht benennt genau die Parteien in diesem Stellvertreterkrieg in Syrien
The West, Gulf countries, and Turkey support the opposition; while Russia, China, and Iran support the regime.
Das Medium "Neo" berichtet, dass der IS kein "Staat" sondern eher ein Konstrukt der Nato ist, dass diesen Stellvertreterkrieg der Nato in Syrien strategisch steuert. Zudem dient ein Korridor im Norden Syriens als Einfallstor für Waffen und neue Dschihadisten nach Syrien. Deshalb wird dort politisch auch immer wieder eine "Flugverbotszone" gefordert, so dass man Luftwaffe des regulären Assad - Militärs und jetzt auch die russische Luftwaffe von diesem Schmuggel-Korridor fernhalten kann.:
And to this day, by simply looking at any number of maps detailing territory held by various factions amid the Syrian conflict, it is clear that ISIS is not a “state” of any kind, but an ongoing invasion emanating from NATO-member Turkey’s territory, with its primary supply corridor crossing the Turkish-Syrian border between the Syrian town of Ad Dana and the western bank of the Euphrates River, a supply corridor now increasingly shrinking.
Dieser Korridor geht seit dem Eintritt Rußlands in den Krieg gegen Syrien zunehmend verloren. Deshalb überlegen die USA, selber Bodentruppen nach Syrien zu schicken, was in beschränkter Form auch schon passiert ist. Deshalb könnte die USA ein Interesse daran haben, dass auch Länder wie Frankreich in den Krieg gegen Syrien verstärkt eintreten sollen und Bodentruppen schicken. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Anschläge vom 13. 11. 2015 in Paris dazu dienten, den Eintritt Frankreichs in den Krieg in Syrien zu puschen ? Das ist natürlich nur eine Vermutun, aber sie machte weltstrategisch betrachtet und Theoretisch gesehen durchaus Sinn.
Ahmed schreibt unter Berufung auf die Dokumente, dass die USA und westliche Staaten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt hätten. Dabei hätten sie in Kauf genommen, dass sich diese im weiteren Verlauf des Krieges zu einer großen neuen islamistischen Terrorgruppe zusammenschließen könnten.
Genau das ist mit dem "Islamischen Staat" vor etwa zwei Jahren auch geschehen. Es wurde vom Pentagon jedoch - trotz aller ebenfalls erkannten Gefahren - als hilfreich bei der Destabilisierung des syrischen Regimes gesehen. Die offizielle Version, wonach die USA nur "moderate" Rebellengruppen im Syrienkrieg unterstützt haben, sei damit falsch. Womöglich ist das eine Erklärung dafür, dass der IS sich lange Zeit ungehindert formieren und ausbreiten konnte.
Bereits 2012, als das nun in Auszügen öffentlich gewordene DIA-Dokument verfasst wurde, war den US-Behörden klar, dass Al-Kaida im Irak eine maßgebliche Rolle bei der Unterstützung der syrischen Opposition spielte. Die Terrorfiliale gilt als Vorläuferorganisation des IS, bei dem frühere Geheimdienstler des irakischen Baath-Regimes unter Saddam Hussein die Hauptstrategen sind. Bereits damals war den USA klar, dass der Konflikt in einen Stellvertreterkrieg von Sunniten und Schiiten münden würde.
Wörtlich heißt es in dem zitierten Dokument, es bestünde die Möglichkeit, dass sich im Osten Syriens ein neues salafistisches Staatswesen etablieren könnte. "Und das ist genau was die die Opposition unterstützenden Mächte wollen, um das syrische Regime zu isolieren", heißt es. Das Regime wiederum wird hier als Teil einer vom Iran unterwanderten schiitischen Achse gesehen.
Journalist Ahmed schreibt, dass die US-Regierung durchaus schon durchblicken ließ, welch ungeheure Summen an die extremistischen Gruppen in Syrien und im Irak geflossen sind. Allerdings habe Vizepräsident Joe Biden dabei nur die direkten Geldgeber Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und die Türkei erwähnt - nicht aber, dass die gesamte Strategie der Regionalmächte durch die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel und andere westliche Regierungen gebilligt und überwacht oder besser gesagt gesteuert worden sei.
Auch der US - Investigativjournalist Seymour Hersh von der New York Times berichtete in einem 9-Seiten-Papier und in einem Interview, dass es eine Umleitung ( Redirection) in Syrien so geben sollte und die Assad-Regierung durch die Nutzung sektiererischer Dschihadgruppen destabilisiert und gestürzt und Syrien so insgesamt zugunsten der Islamisten geschwächt werden sollte. Explizit sollte laut Papier auch die Al Kaida instrumentalisiert werden und auch bewaffnet werden - und zwar getarnt durch die Einbindung des Verbündeten Saudi Arabien:
The rise of ISIS was revealed as early as 2007 in interviews conducted by Pulitzer Prize-winning journalist Seymour Hersh in his 9-page report “The Redirection.” The interviews revealed a plan to destabilize and overthrow the government of Syria through the use of sectarian extremists – more specifically, Al Qaeda – with arms and funds laundered through America’s oldest and stanchest regional ally, Saudi Arabia.
Auch die letzten Coups des IS wurden bereits 2012 vorhergesehen: Neben der Eroberung von Mossul, das seit dem vergangenen Sommer die irakische Hauptstadt des IS ist, holten sich die Dschihadisten damals die Provinzhauptstadt Ramadi zurück.
Deshalb gibt es auch berechtigte Zweifel an der offiziellen Paris-IS-Verschwörungstheorie, zumal die Aktion mit einem Netz in Frankreich selber exakt und präzise vorbereitet und generalstabsmäßig durchgeführt worden war.
Die Konzernmedien und Staatsmedien von ARD über NTV, Spiegel bis ZDF halten weiter an ihrer Paris - Verschwörungstheorie fest. Angeblich steht der IS als Täter schon fest, weil es ein Bekennerschreiben gab. Wer hinter dem IS steckt wird nicht hinterfragt . Allenfalls werden bei rechtspopulistischen Medien irgendwelche Islamängste geschürt.
Das Bekennerschreiben des IS bezüglich des Abschusses eines russischen Verkehrsflugzeuges über Sinai hat man hingegen gleich als Fake und Wichtigtuerei abgetan. Aber jetzt soll es stimmen. Merkwürdig.
Dabei sind bisher nur zwei Franzosen als Täter identifiziert worden, die keiner islamistischen Organisation angehörten und die wohl perfekt französisch gesprochen hatten. Ein Attentäter wurde in Frankreich sozialisiert.
Ein Fake-Pass aus Syrien wird jetzt sogar offiziell hinterfragt. Der Pass gilt laut US- Geheimdiensten als gefälscht. Wer deponierte ihn aber in der Nähe des Attentäters? Und warum beschäftigen sich im Detail damit US-Geheimdienste?
Gleichzeitig führt eine Spur nach Belgien, wo ganz zufällig das Nato - Hauptquartier sitzt. Ansonsten verschweigt man weiterhin die Identität der anderen getöteten Attentäter. Welch Zufall und warum? Gleichzeitig trifft sich an diesem Wochenende die kapitalistischen G 20 - Hauptmächte mit Erdogan in der Türkei. Ebenso traf sich gerade in diesen Tagen eine Syrien - Verhandlungsrunde.
In Brüssel wurden Wohnungen durchsucht und Autos von Attentätern angemietet. Da war doch was mit Nato, Gladio- Attentaten im eigenen Nato-Raum und Oktoberfest in München. Trotzdem berichten Medien immer noch nur in Richtung IS. Diese Verschwörungstheoretiker von ARD, ZDF, RTL, Sat 1 oder NTV scheinen nichts dazuzulernen. Es könnte auch sein, dass der IS einen Doppelcharakter hat. Einmal als Dschihadisten Zelle und gleichzeitig einmal als geheimdienstgelenktes Konstrukt wie die NSU hierzulande.
Stichwort Doppelagententum wie Tino Brandt bei der NSU. Man muß weiter ergebnisoffen untersuchen! Zudem ist man sich wohl einig, dass es hier in Europa ein Netzwerk gegeben habe und keine alleinige Steuerung vom "Islamischen Staat" in Syrien aus.
Der Journalist Jürgen Todenhöfer spricht auch Tacheles ( Auszug):
Für Terrorismus kann es keine Entschuldigung geben, aber es gibt Ursachen. Nicht der Islam ist die Ursache des IS-Terrors, sondern die Kriege des Westens. Vor allem der Irakkrieg von George W. Bush, der schon im Oktober 2003 zur Gründung des IS führte.Wir dürfen nicht vergessen, dass der Westen im Mittleren Osten seit Jahrzehnten gemordet hat. Millionen Muslime, Frauen und Kinder hat er gefoltert und getötet. Die meisten Westler hat das nie wirklich interessiert. Es waren ja nur Muslime, die da starben. Jeden Tag töten auch heute noch Amerikaner, Russen, Franzosen in Syrien zahllose Zivilisten. Trauern wir um sie?
Der Westen hat im Mittleren Osten Krieg gesät. Jetzt kommt der Krieg nach Europa zurück. Und wir erkennen nicht, dass es unsere eigene Gewalt ist, die wie ein Bumerang auf uns zurückschlägt. Sartre hat das schon vor Jahrzehnten vorausgesagt. Erst wenn wir die Rolle des Westens richtig analysieren, können wir die endlose Spirale von Gewalt und Gegengewalt durchbrechen.
Frankreich ist nicht Deutschland. Die französische Regierung hat im Mittleren Osten eine besonders dunkle Vergangenheit. Als Kolonialmacht und als militärischer Aggressor. Deutschland nicht. Wenn es darum ging, in der muslimischen Welt militärisch zu intervenieren war Frankreich immer vorne dabei. 1 Million Algerier haben die Franzosen ermordet. Am Suezkanal, in Libyen, in Mali und in vielen anderen Ländern haben ihre Truppen brutal zugeschlagen.
Ihre rassistische Integrationspolitik ist gescheitert. Die Vororte der französischen Städte sind eine Brutstätte der Kriminalität und des Terrorismus. In Frankreich hat der IS es leicht, Verbündete zu finden. Das ist nicht die Schuld der einfachen Franzosen. Und schon gar nicht die der unschuldigen Opfer von Paris. Aber sehr wohl die von Männern wie Sarkozy. Ich liebe Frankreich und habe dort studiert. Meine Kinder haben die französische Staatsangehörigkeit. Doch die aggressive Außenpolitik Frankreichs lehne ich ab.
Deutschland muss nicht das gleiche tragische Schicksal erleiden wie Frankreich. Wenn unsere Führung sich für faire und kluge Lösungen im Mittleren Osten einsetzt, wenn sie aufhört, Waffen in die dortigen Kriegsgebiete zu liefern, wenn sie die muslimische Welt und wenn wir alle unsere muslimischen Mitbürger endlich so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen. Das Zauberwort im Kampf gegen den Terrorismus heißt 'faire Integration'.
Über 99,9 Prozent der 5 Millionen deutschen Muslime lehnen den IS ab. Der IS betrachtet die demokratischen Muslime von Deutschland als Todfeinde. Immer wieder hat man mir das im 'Islamischen Staat' gesagt. Von den etwa 9.000 deutschen Salafisten sind maximal 3.000 gewaltbereit und damit potentielle Anhänger des IS. Das heißt, im Kampf gegen den Terrorismus ist die überwältigende Mehrheit der Muslime unser wichtigster Verbündeter.
Ich appelliere daher heute an alle Gewalt ablehnenden Salafisten und an die 99.9 Prozent gemäßigten Muslime Deutschlands: 'Bitte helft mit, dass wir in Deutschland keine französischen oder englischen Verhältnisse bekommen. In den letzten Jahrzehnten hat kein einziger 'Islamist' einen Deutschen in Deutschland getötet. Helft mit, dass das so bleibt! Der IS ist nicht nur eine Gefahr für Nichtmuslime. Er ist auch eine große Gefahr für den Islam'. Ihr dürft jetzt nicht tatenlos zuschauen. Deutschland ist auch Eure Heimat. Helft mit, den Frieden auf unseren Straßen zu bewahren.'
An die nicht-muslimischen Deutschen appelliere ich: 'Nehmt unsere muslimischen Mitbürger und Freunde jetzt nicht in Kollektivhaft. Sie können für den perversen IS-Terror genauso wenig wie Ihr für den perversen Terror der deutschen Rechtsradikalen, die Flüchtlingsheime anzünden und die seit der Wiedervereinigung 180 Menschen teilweise bestialisch ermordet haben.'
Den Attentätern von Paris aber sage ich: 'Ihr seid Gotteslästerer! Es ist eine anmaßende Beleidigung Gottes, wenn Ihr Euch bei der Ermordung Unschuldiger auf Allah beruft, den der Koran den 'Allerbarmer und Barmherzigen' nennt. Wer gibt Euch das Recht, Gott mit Euren Gewaltphantasien zu besudeln?
Den Koran muss man mit dem Herzen lesen, nicht mit der Kalaschnikow. Dann findet man wunderbare Anweisungen Gottes. An ihnen hättet Ihr Euer Leben ausrichten sollen. Der Koran sagt:
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