USA und Nato schüren Spannungen in der Ukraine wie in Syrien mit 5 Mrd. Dollar ganz gezielt
Die Entwicklung in der Ukraine ist nach Ansicht von Putins Berater Sergej Glasjew in vieler Hinsicht von den USA und anderen NATO-Mitgliedern provoziert worden, um antirussische Stimmungen im Lande zu schüren, berichtet heute RIA novosti.
Das Internetportal beruft sich auf ein Interview Glasjews für die Zeitschrift Gazprom, in dem der Wirtschaftsexperte erklärt: „Die jetzige Situation in der Ukraine hat zwar viele Faktoren, ich möchte aber diejenigen hervorheben, die üblicherweise verschwiegen werden. Es geht um den kolossalen äußeren Einfluss auf das Gesellschaftsbewusstsein in der Ukraine. Die USA und ihre NATO-Partner haben in den zurückliegenden zwanzig Jahren fünf Milliarden Dollar über die offiziellen Kanäle des US-Außenamts ausgegeben – diese Zahl hat US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland genannt. Dabei handelt es sich um Stipendien für die Förderung der Experten- und Intellektuellengemeinschaft, die gegen Russland orientiert und auf die Entstehung russophober Stimmungen in der ukrainischen Gesellschaft gerichtet ist.
Stipendien in Höhe von 5 000 bis 10 000 werden über Tausende von NGOs an junge Menschen, Studenten und junge Fachleute, verteilt, die anschließend diese Stipendien mit Publikationen, Äußerungen in der Presse und bei Diskussionen abarbeiten. Das Hauptkriterium: Alles müsse gegen Russland gerichtet sein“, so Glasjew.
„Diese Zahl kann unter Berücksichtigung von Stipendien der EU und anderer NATO-Länder sowie von inoffiziellen Stipendien, die nirgends fixiert sind, etwa verdreifacht werden“, fügte Glasjew hinzu.
„Der Faktor der äußeren Einmischung ist heute der Faktor Nummer eins, der zu berücksichtigen ist. Wir haben es mit einer zielgebundenen und systematischen Arbeit einer Informations- und Propaganda-Maschine zu tun, die bereits mehr als einen Staat in der Welt zerstört und heute eine explosive Situation in der Ukraine erzeugt hat.“
Steuerbetrug: CDU Bundesschatzmeister Helmut Linssen hortete eine Mio. €uro auf den Bahamas
Der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika gehortet. Das schreibt der Stern und bezieht sich auf eigene Recherchen. Demnach habe Linssen im August 1997 insgesamt 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkhaus & Burkhardt International S.A. in Luxemburg eingezahlt.
Mithilfe der Bank habe er das Geld zuerst in einen Trust mit dem Namen Longdown Properties Corp. transferiert, der auf den Bahamas registriert war, schreibt das Magazin. Die Briefkastenfirma war 2001 auf den Bahamas geschlossen und in Panama wieder eröffnet worden.
Sein Trinkhaus-Konto schloss Linssen im Dezember 2004. Wenige Monate später wurde er Mitglied im Kompetenzteam von Jürgen Rüttgers, des CDU-Spitzenkandidaten im NRW Landtagswahlkampf. Die letzte Auszahlung, die Linssen in bar entgegen nahm, soll 141.113 Euro betragen haben, schreibt der Stern.
Die Daten von Linssens Konto fanden sich auf der CD mit Daten der HSBC Trinkhaus & Burdhardt International S.A., die das Land Nordrhein-Westfalen 2010 kaufte. Der Deal mit dem Datendieb wurde im Oktober 2011 öffentlich bekannt. Verantwortlich dafür, dass die CD gekauft wurde, war Linssens Nachfolger als NRW-Finanzminister, Norbert Walter Borjans, SPD.
Konfroniert mit den 829.322 Mark, die sich auf dem Konto in Luxemburg befunden haben sollte, sagte der CDU-Bundesschatzmeister dem Stern: "Oh Gott. Oh Gott. Oh Gott. In grauer Vorzeit. Tja."
Wird damit die Tradition schwarzer Geldkoffer in der SPD fortgeführt, die u. a. schon die Hessen-CDU und der CDU Schatzmeister Walter-Leisler-Kiep praktiziert hatte, der mit einem Millionenkoffer in der Schweiz ertappt worden war . Was wusste Angela Merkel ?
Diese Schwarzgelder haben bei der Bundes-CDU durchaus eine lange Tradition, die bis zum Verstecken von Nazi-Gold-Vermögen unmittelbar nach 1945 reichen soll.
Was verbag sich damals in den 90 er Jahren hinter der Millionenschieberei zwischen dem Waffenhändler Schreiber und dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep?
Bloß die Verfehlung Einzelner? Ein Parteispendenskandal aus vergangenen Zeiten, als das Gesetz noch nicht so streng war wie seit 1994? Wohl eher nicht.
Oder steckt dahinter mehr: eine große Korruptionsaffäre, die demnächst die Unionsparteien erschüttern könnte? Weitet sich am Ende alles zu einer Staatskrise aus, weil weitere Enthüllungen über bestechliche Politiker drohen - zum Beispiel im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna-Werke und dem Erwerb der DDR-Tankstellenkette Minol durch den französischen Konzern Elf Aquitaine, fragte Ende der 90 er Jahre die "Zeit" ?
Hat Kiep etwa auf Wunsch des Waffenhändlers Schreiber und/oder der Firma Thyssen im Bundeskanzleramt interveniert? Gab es dank schwarzen Geldes grünes Licht für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien? Misstrauen erweckt die Tatsache, dass in einem engen Zeitraum das Panzergeschäft abgewickelt wurde, Manager des Thyssen-Konzerns abenteuerlich hohe Provisionen zahlen ließen und das Treffen im schweizerischen St. Margarethen stattfand.
Der Herr Kiep schien sich damals auf eine Taktik zu verlegen, die ihm oft Erfolg beschert hat. Eine "riesige Dummheit" sei's gewesen, soll er eingeräumt haben.
Doch bestenfalls die Verwendung der Million Mark aus dem "Koffer" lässt sich noch als "Eselei" abtun: Ein Teil ging als Belohnung an den Wirtschaftsprüfer Weyrauch, der sich um die Parteikasse verdient gemacht hat; mit einem anderen Teil beglich Kiep angeblich seine Kosten aus dem Flick-Prozess. Mit Geld schließlich wurde auch der langjährige Generalbevollmächtigte des Schatzmeisters, Uwe Lüthje, bedacht.
Lüthje hatte als Geldbeschaffer die Kärrnerarbeit gemacht, die Kieps Sache nicht war. Außerdem musste er all die Jahre ständig zittern - vor den Staatsanwälten, die in der Spenden-Affäre ermittelten.
Die 370 000 Mark, die Lüthje erhielt, könnten jedoch nicht nur als Zitterprämie interpretiert werden, sondern auch als Schweigegeld: Lüthje, schreibt Kiep in seinem Buch Was bleibt, ist große Zuversicht , sei zeitweise unkalkulierbar gewesen. Er habe mit Strafanzeigen gegen alle Parteivorsitzenden gedroht. Lüthje selber präzisiert: Im Visier habe er sämtliche Schatzmeister gehabt und nicht die Parteivorsitzenden.
Ob Kiep berechtigt war, frei über das zunächst auf einem so genannten Anderkonto der CDU geparkte Geld zu verfügen, kann nur die Union beantworten. Davon hängt ab, ob Kiep der - vielleicht schon verjährte - Vorwurf der Untreue trifft. Die Zurückhaltung, mit der die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel damals auf solche Fragen antwortet, lässt Raum für Spekulation.
Immer schon hat hat das Adenauer-Haus konfus reagiert.
Man brauchte Tage, um zu klären, ob die Partei 1991 eine Millionenspende erhielt.
Ein kurzer Blick in die Rechenschaftsberichte von damals hätte genügt: Einen Millionenbetrag gab es nicht; die höchsten Einzelspenden kamen in den fraglichen Jahren von der Deutschen Bank (760 000 Mark) und von Daimler Benz/Deutsche Aerospace (738 000 Mark). Warum hat die Antwort so lange auf sich warten lassen? Hat Angela Merkel auch woanders suchen lassen? Führt die CDU etwa doppelt Buch: einmal offiziell für die Rechenschaftsberichte und einmal inoffiziell für schwarzes Geld?
Diese Praxis scheint die CDU immer weiter zu führen und es ist unwahrscheinlich, dass Linssen auf eigene Faust handelte oder?!
SPD Vize-Kanzler Gabriels nächster Verrat: Waffenexporte an Saudi Arabien genehmigt, die er abschaffen wollte
Erst kürzlich kündigte Wirtschaftsminister Gabriel an, Rüstungsexporte an diktatorische Regime einzuschränken. Nun bürgt die Regierung für einen Milliardenauftrag aus Saudi-Arabien.
Ist da wieder Schmiergeld an Regierungspolitiker geflossen und wenn ja wieviel?
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kritik an der Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien zurückgewiesen. Die mehr als 100 bestellten Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote wolle das Königreich zum Schutz seiner Tanker und Erdölplattformen einsetzen. "Mit Patrouillenbooten können sie nicht auf Plätzen die eigene Bevölkerung unterdrücken. Die können sie nicht einsetzen wie Panzer", betonte Gabriel in Berlin.
Die Oppositionsparteien fordern, das Geschäft zu stoppen. "Waffen für Saudi-Arabien sind Waffen für ein autokratisches Regime und potenzielle Waffen für einen Krieg", erklärte die Linken -Vorsitzende Katja Kipping in Berlin. Sie erinnerte daran, dass der Vizekanzler öffentlich gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen Stellung bezogen hatte: "Das ist für Gabriel eine Frage der Glaubwürdigkeit." Auch das Bündnis "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hatte den Ressortchef zum Handeln aufgefordert.
Nun also will die neue schwarz-rote Bundesregierung aber doch Militärschiffe zur Grenzsicherung an Saudi-Arabien im Wert von 1,4 Milliarden Euro liefern. Und sie will diesen Deal mit Hermes-Bürgschaften absichern. Konkret geht es um »Konstruktion, Bau, Erprobung und Lieferung« einer kleinen Flotte bestehend aus 33 Patrouillen-, 79 Schnell-, 32 Arbeits- und zwei Führungsbooten, allesamt hergestellt von der Bremer Lürssen-Werft. Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagt offen, um was es geht: »Überwachung der Küstenlinien, Kontrolle und Schutz der Hoheitsgewässer und internationalen Seewege, der Schutz der Hafenanlagen und Unterbindung von Piraterie, Sabotage und Terrorismus«. Was hier mit deutscher Hilfe auf- und ausgebaut werden soll, ist ein saudi-arabisches FRONTEX, ein Abwehrsystem gegen Flüchtlinge im Persischen Golf.
Daß Riad erst unlängst neue »Antiterrorgesetze« in Kraft gesetzt hat, die jede Kritik an der absolutistischen Monarchie, am saudischen Staat und seiner Politik kriminalisieren sollen, daß Frauen dort unterdrückt werden, daß Menschen vor allem aus asiatischen Ländern – wie in anderen Golfstaaten – sklavenähnlich als Arbeiter gehalten werden, spielt keine Rolle. Ebensowenig wie die Tatsache, daß Saudi-Arabien Milliardenbeträge nach Ägypten, Syrien und anderswohin transferiert, um islamistische Kämpfer zu finanzieren. Das Land ist deutscher Bündnispartner.
Als sie im deutschen Bundestag noch Opposition war, stand die SPD demselben Rüstungsdeal übrigens noch ablehnend gegenüber. Vor ziemlich genau einem Jahr ließ sich der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann mit der Aussage zitieren, daß die (damalige) Bundesregierung Saudi-Arabien offenbar »total hochrüsten« wolle und aus den Protesten gegen frühere Rüstungsgeschäfte nichts gelernt habe. Welche Scheinheiligkeit! Kaum an der Regierung, ist die SPD anderer Meinung. Nun geht es angeblich um die Sicherung von Arbeitsplätzen, da die Bremer Werft in »Konkurrenz zu Mitbewerbern« aus »Australien, Frankreich und den Niederlanden« stehe.
Schwarz-Rot startet durch mit militaristischer Politik. Dieses neue Deutschland ist nicht »gut«, wie Gauck meint, es ist gefährlich. Im Rahmen der EU und der NATO soll überall auf der Welt (gemeinsam mit anderen) interveniert werden. Für die Verbündeten gibt es umfangreiche Waffenlieferungen, um gemeinsam strategische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Dieser Kanonenbootpolitik müssen wir entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Keine deutschen Waffen und keine deutschen Soldaten in alle Welt füphrt der Linken-Politiker Tobias Pflüger, der für das Europaparlament auf Platz 2 der Europaliste vor nominiert wurde, in der Jungen Welt aus.
Erst vor wenigen Tagen hatte Gabriel im stern-Interview angekündigt, Waffenexporte einschränken zu wollen.
Bei diesem Macht-Opportunisten Gabriel gilt morgen schon nicht mehr, was er heute sagt. Dieser Vize-Kanzler und SPD-Chef ist schlicht regierungsunfähig und moralisch nicht integer.
Auch die Grünen sprachen von einem handfesten Skandal.
Giftmischerei oder Lobbyismus ?: Groko aus CDU und SPD stimmt Einführung von gen-manipuliertem Mais von DuPont und Dow Chemical zu
Die EU-Kommission hat den Weg für einen neuen Gen-Mais freigemacht. Ist der Mais einmal ausgesät, wird er sich mit ursprünglichen Sorten kreuzen und weiterverbreiten. Die Folgen für das Öko-System in Europa könnten weitreichend sein.
Die Europäische Kommission hatte bereits imNovember 2013 die Chance, sich klar gegen den Anbau von Gen-Mais auszusprechen. Das passierte nicht. Stattdessen wurde die Abstimmung über die Zulassung an den Ministerrat weitergeleitet.
1998 wurde mit MON 810 der Firma Monsanto die bisher einzige Gen-Maissorte in der EUzugelassen. Nach 15 Jahren steht nun mit „Mais 1507“ eine weitere kurz vor der Zulassung.
Darüber werden nun bald auch die EU-Agrarminister entscheiden.
Der Bundestag hat sich in einer Abstimmung für den Anbau von Mais 1507 ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Grünen, gegen die Zulassung zu stimmen, wurde abgelehnt.
Die Grünen hatten eine Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegt.
Die Opposition hatte das Parlament aufgefordert, die Regierung zu veranlassen, gegen den Mais 1507 zu stimmen.
Union und SPD stimmten fast einstimmig gegen den Antrag (451 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen).
Linke und Grüne stimmten geschlossen dafür, die EU-weite Zulassung zu verhindern.
Die SPD hatte am Parteitag am vergangenen Wochenende noch gegen eine Zulassung plädiert. „Die Menschen in Deutschland und Europa wollen keine Gentechnik in ihren Lebensmitteln“, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied Ute Vogt nach dem Parteitagsbeschluss. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem sich Union und SPD verpflichtet hätten, „die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen“. Die Bundesregierung müsse die Vorbehalte ernst nehmen und gegen die Zulassung stimmen.
Verboten werden kann der Anbau auf EU-Ebene nur noch, wenn ein EU-Rat vor dem 12. Februar das Genehmigungsverfahren stoppt.
Der eigentlich zuständige Agrarministerrat tagt demnach erst wieder am 16. Februar und damit zu spät, um noch ein Verbot zu beschließen.
Die gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven resistente Pflanze wurde von DuPont und Dow Chemical entwickelt und soll nach dem Wunsch der Agrarriesen in der EU zum Anbau zugelassen werden. Wenn sich bis zum 12. Februar im Ministerrat der EU keine qualifizierte Mehrheit gegen den Gen-Mais bildet, wird die Gen-Pflanze automatisch zugelassen.
Die möglichen Folgen für Umwelt, Konsumenten und Bauern werden dabei aber völlig außer Acht gelassen. Denn „Mais 1507“ produziert ein Insektengift. Dabei werden nicht nur Schädlinge wie der Maiszünsler getötet, sondern auch nützliche Tiere wieSchmetterlinge oder Falter, so Global 2000. Die Auswirkungen auf Honig- und Wildbienen wäre nicht abschätzbar.
„Die Kommission wäre mit einer Ablehnung den Anliegen der Mehrheit der europäischen Bürger nachgekommen, denn die lehnen Gentechnik ab. Stattdessen haben sie wieder einmal der Agrar-Industrie Vorschub geleistet. Das ist eine völlig falsche Richtung“, sagt Heidemarie Porstner von Global 2000.
Sollte der Anbau erlaubt werden, wird der Gen-Mais sowohl als Futter- und als Lebensmittel zugelassen. Das würde bedeuten, dass etwa Honig aus zugelassenen Gen-Mais-Pollen in Zukunft verkauft werden darf. In Bayern musste in einem ähnlichen Fall eine ganze Jahresernte Honig vernichtet werden. Der Unterschied: Der bayrische Genmais stammte von einem Versuchsfeld und war noch nicht zugelassen.
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Schon heute bedecken gentechnisch veränderte Pflanzen weltweit über 50 Milliarden Hektar Land. Allein in den USA trägt ein Drittel des Maisanbaus das Label "GM",genetically modified.
GM-Baumwolle wächst in den USA auf 73%, Soja auf 81% der Anbaufläche (2003) - und der US KonzernMonsanto hält daran den Löwenanteil. Für über 5 Milliarden Dollar kaufte der Konzern in den vergangenen Jahren Forschungskapazitäten und Saatgutfirmen ein, vor allem die Marktführer bei Mais, Soja und Baumwolle. Zugleich meldete er Patente auf seine Neuzüchtungen an.
Der Kauf solchen Saatgutes wird für den Bauern zum Samen-Leasing. Die Gene sieht Monsanto als eigene "Software", als geistiges Eigentum an.
Die Geschichte des Gift-Konzerns Monsanto ist schmutzig:
Monsanto, einst eine Chemiefabrik, ist zum weltumspannenden Life-Sciences-Imperium geworden. So verwundert es nicht dass die Gen-Forschung oft darauf abzielt, den Umsatz von Pestiziden und Herbiziden zu steigern.
2002 wurden weltweit Umsätze von 13 Milliarden Dollar mit Saatgut und mehr als das Doppelte - 29 Milliarden Dollar mit Pflanzenschutzmitteln erzielt.
Monsanto ist dabei, sich eine weltweite Monopolstellungbei Saatgut zu sichern. Monsanto kauft einen Konkurrenten nach dem Anderen auf. Auch illegale Mittel wie Freisetzen von genmanipulierten Pflanzen ohne Genehmigung und Bestechung gehören zum Alltag bei Monsanto. (s.u.)
Monsantos Gen-Sojabohne "Roundup Ready" ist resistent gegen das passende Unkraut­vertilgungsmittel "Roundup Ultra", das Monsanto gleich mit verkauft. Roundup tötet alles, was grün ist - außer der manipulierten Soja.
Die Folge:
Derzeit teilen die 6 führenden Agrochemiekonzerne drei Viertel des weltweiten Umsatzes unter sich auf:
Syngenta (Schweiz, Jahresumsatz 6,2 Milliarden $), |
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Genehmigte Pflanzen
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Anbau in großem Umfang
(Stand 2003) |
http://www.greenpeace-aachen.de/archiv/gentechnik/gentechnik_weltweit.php
Bestechung in der EU führt zu einem Schaden von 120 Mrd. €uro
In der politischen Klasse ist die Bestechung offenbar gewollt, denn die Abgeordnetenbestechung ist im Lande nach wie vor nicht strafbar.
Das geht aus einem erstmals veröffentlichten Bericht der EU-Kommission zum Thema Korruption hervor. "Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
Die Brüsseler Behörde veröffentlichte zudem eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage unter EU-Bürgern zum Thema Korruption in ihrem Heimatland. Mehr als die Hälfte der Befragten ist demnach der Meinung, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren - also während der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise - zugenommen hat. Drei Viertel glauben, dass Korruption in ihrem jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist.
Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent) berichtet die ARD Tagesschau.
Lobbycontrol stellte schon früher unter Kanzlerin Merkel einen zunehmenden Lobbyismus in der Politik des Landes fest.
So sitzt mit Kanzlerberater von Klaeden (CDU) der zukünftige Chef-Lobbyist bei Daimler mit am Kabinettstisch.
Und auch sonst mischen Lobbyisten in der Politik kräftig mit, wenn es darum geht Entscheidungen im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen.
Die Merkel-Regierung ließ die Politikunterwanderer gewähren. Zu diesem Ergebnis kommt der Lobbyreport 2013 der Organisation LobbyControl.
Die Experten hatten die vergangenen vier Regierungsjahre der schwarz-gelben Koalition in den Blick genommen. Ihre Analyse stellte Union und FDP ein miserables Zeugnis aus. „Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt“, kritisierte Christina Deckwirth, Ko-Autorin des Lobbyreports. „Für Transparenz und Demokratie steht die Ampel dagegen auf Rot.“
Dabei bot der Einfluss von Lobbyisten bei wichtigen Fragen immer wieder Anlass zur Kritik: bei der Finanzmarktregulierung, der Energiewende, dem Datenschutz oder Urheberrechtsfragen.
Mit der Publikation zog die Nichtregierungsorganisation LobbyControl eine niederschmetternde Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus.
Die Ergebnisse sind für den politischen Gegner ein gefundenes Fressen. Im Zentrum der Kritik steht einmal mehr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Aber auch mit der Groko ist noch kein wirklicher Wandel zu erkennen.
Die Affären und Lobbyverwicklungen führten zu öffentlichen Diskussionen, wie Lobbyismus stärker reguliert und begrenzt werden kann. Auch im Bundestag. Doch egal ob es um Transparenz der Parteienfinanzierung, Offenlegung von Nebeneinkünften oder die Einführung eines Lobbyregisters ging, die schwarz-gelbe Koalition weigerte sich nach Beobachtung der Studienautoren meist, Probleme überhaupt anzuerkennen.
. Jede Initiative in dieser Hinsicht bei Nebenverdiensten, Parteispenden und –sponsoring sei „von Angelas Abnickern“ verhindert worden. Auch die Empfehlungen der GRECO-Kommission (Council of Europe anti-corruption group) seien an der „Blockadepolitik dieser Regierung“ gescheitert.
Zwar hätten die schwarz-gelben Koalitionäre immer wieder den Wechsel von Altkanzler Gerhard Schröder zu Gazprom kritisiert. „Gleichzeitig sind sie nicht bereit, eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zu beschließen“, sagte Beck.„Spätestens wenn es um konkrete Schritte ging, war die Reaktion immer gleich: Schwarz-Gelb blockierte“, heißt es in dem Bericht.
Auch der Auto-Lobby hart Merkel persönlich zugesagt, sich in der EU für die Belange der Branche engagieren zu wollen.
Bei einem Elektroauto-„Gipfel“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Autoindustrie Hilfe in Verhandlungen über strengere CO2-Grenzwerte in der EU zugesagt. Deutschland sei bei ambitionierten Zielen immer mit dabei, sagte Merkel am Montag auf einer Konferenz zur Elektromobilität in Berlin.
Sie warnte aber indirekt davor, dass dies zulasten der deutschen Autoindustrie geschehe.
Und auch aujf europäischer Ebene sieht es in Sachen Lobbyismus nicht besser aus. Im Gegentreil . Da sieht es noch schlimmer aus.
In der belgischen Hauptstadt Brüssel befinden sich die Machtzentren der EU und auch viele Büros der Lobbyisten der Konzerne. Brüssel ist neben Washington die wichtigste Lobby-Hauptstadt der Welt.
Ca 20 000 Lobbyisten in Brüssel geben dafür jährlich etwa eine Milliarde Euro in Brüssel aus und sie höhlen die Demokratie völlig aus.
Viele ehemalige Regierungsmitarbeiter werden dann als Lobbyisten geworben.
So haben am Schumann-Kreisel ua . BP, Statoil, Philipp Morris, BASF, Pernot Ricard, General Electric, Airbus bzw EADS und viele andere multinationale Konzerne ihre Büros.
Ihre Aufgabe ist es, die Gesetze des Parlamentes zu beeinflußen.
Wirklich wichtig sind vielleicht 100 Menschen aus den Kreisen der Top-Wirtschaft. Der Rest leistet Zuarbeit. Und der Kreis der wirklich wichtigen Kapitaloligarchen wird immer kleiner.
Einer der wichtigsten Industrie-Lobby-Gruppen ist der European Round Table of Industrialists (ERT). der in den 80 er Jahren entstanden ist.
Sie erstellten einen Bericht mit dem Titel " Reshaping Europe". Es geht also um die Umgestaltung Europas. Beispielsweise waren sie am Projekt "Eurotunnel" involviert. Damals hatte die EU-Kommision diese ERP Papiere kopiert.
In Dublin trafen sich 1990 erstmals europäische Großindustrielle, die Lobbyismus installieren wollten. Sie hatten zusammen einen Umsatz von 500 Mrd. Euro. Sie erstellten ein politisches Manifest. Europa sollte demnach umgestaltet werden. Der Volvo-Chef wollte einen neuen "Marschall-Plan" für Europa erarbeiten, weil Europa abgehängt sei.
45 Konzernchefs trafen sich in Dublin . Führend waren drei Konzernchefs.
Visse Decker von Philips, Peer Jülenhammer von Volvo und Gerom Monod von einem französischen Mineralwasserkonzern. Der Volvo-Chef gilt als der Kopf dieser Gruppe.
Beteiligt am Treffen waren u.a. die Chefs von FIAT, Höchst, Nestle, BP, Unilever . Bosch, Telefonica u. a.
Ansprechpartner für die Top-Wirtschaft in der Europäischen Kommission wurde Etienne Davignon.
Auch der EU-Industrie-Kommissar wollte zeitgleich das Verhältnis zur Industrie intensivieren. Auch Davignon bezeichnet sich als Mitgründer oder Initiator des ERT-Round-Table.
Mit Jacques Delors als EU Kommissionspräsident kam der Durchbruch, da er genauso neoliberal tickte. Das war der Durchbruch des Lobbyismus in der EU.
Ganz offen agieren Firmen wie Burson Marsteller, die sich als Public-Relation-Firmen tarnen als Lobbyisten.
Burson-Marsteller EMEA verfügt über ein Netzwerk aus 29 Büros und deckt weitere 80 Märkte über seine Partner und deren Netzwerke ab.
Bei der PR-Firma Burson Marsteller als Advisor to the Governors bzw. als "Berater" fungiert nämlich ein gewisser Peter Linton.
Linton ist im Hauptberuf Senior Advisor bei der amerikanischen PR-Firma Burson Marsteller. Die Firma sieht ihre Hauptaufgabe darin, die Politik von den Segnungen von Facebook & Co. zu überzeugen.
Sie beeinflusst also die Gesetze in Brüssel, und berät dann die ahnungslosen Politiker und Unternehmen, wie sie ihre Ziele am besten in den Sozialen Netzwerken pentrieren können.
Arbeitet für: Microsoft, Google, DB Stuttgart 21 GnbH und Facebook Deutsche Bahn: Ihr bringt Burson Marsteller bei, wie man Facebook nutzt – womit gleich beiden Seiten gedient ist.
Mitglieder der Lobby-Firma sind Daniel Cohn Bendit, Stiftung European Internet Foundation (EIF).
Allein zehn EU-Abgeordnete sind Vize-Vorsitzende der EIF.
Der EU-Abgeordnete der CDU, Andreas Schwab, beispielsweise ist auch Mitglied der Stiftung.
Das Engagement der deutschen Politiker in der Stiftung ist parteiübergreifend: So sind die SPD-Politikerin Dagmar Roth-Berendt, Daniel Caspary (CDU), Elmar Brok (CDU) und Hans-Gert Pöttering (CDU und von 2007-2009 sogar Parlamentspräsident) Mitglieder der Stiftung – um nur einige deutsche Politiker in der Liste der Mitglieder zu nennen.
Die Stiftung wird von US-Internet-Giganten wie Amazon, Microsoft, Google, Yahoo, Ebay und Facebook finanziert. Für 10 000 €uro können Politiker Mitglied der Stiftung werden.
Gegründet von der Abgeordneten Erika Mann. von James Elles (weiterhin EU-Abgeordneter) und Elly Ploj-van Gorsel (jetzt bei der PR-Firma Blueprint Partners und Transatlantikerin) Daniel Cohn Bendit.
Der britische EU-Abgeordnete Malcolm Harbour ist Vize-Vorsitzender der Stiftung. Er war einer der Abgeordneten, die Unternehmens-Vorschläge zur EU-Datenschutzreform nahezu unverändert einreichte
Peter Kerneis von der ESF vertritt etliche multinationale Konzerne in seinem Unternehmen.
http://www.youtube.com/watch?v=-5DN7bBb1gU
Der österreichische konservative Ernst Strasser könnte jetzt bestraft werden , nachdem er sagte, dass er als Abgeordneter 6 Firmen als Lobbyist vertritt und 100 000 Euro von jedem Kunden bekommt.
Aber als Nicht-Parlamentarier ist Lobbyismus in Brüssel zu betreiben völlig legal.
Lion Brittan als Handels-Kommissar hat später 40 Konzernchefs von Dienstleistungsunternehmen eingeladen und das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass auch von der EU Bürokratie diese Zusammenarbeit angestrebt wird und nicht nur von der Wirtschaft.
Später sollten sie was für Lion Brittan tun.
Daraus entstand die Idee des Netzwerkes aus Firmen und Lobbyisten namens European Services Forum ESF Ende der 90 er Jahre, dass sich für den privaten Sektor im Dienstleistungsbereich und Handel sowie für weitgehende Liberalisierung einsetzt. Pascal Kerneis wurde dessen erster Präsident.
Die Europäische Kommission steht im engen Kontakt mit dem ESF.
Die WHO wurde 1994 gegründet und 1999 wurde die erste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Seattle vorbereitet. Da agierte auch der ESF. Wegen Betrugsverdacht mussten etliche EU-Politiker zurücktreten. Es sollten Dienstleistungen liberalisiert werden.
Eine weitere Gruppe ist der Thinktank " Friends of Europe".
Diese Thinktanks werden von der Wirtschaft unterstützt. Manche Thinktanks werden von der Öl-Industrie finanziert. Die Demokratie wird ausgehebelt und Politik wird zur käuflichen Ware.
Seit 2004 kamen zehn osteuropäische Staaten hinzu.
Der Verwaltungs-Kommissar Kallas wollte Lobbyismus transparenter machen. Doch die Realität holte ihn ein und bremste ihn aus. Ein Lobby-Register trat dann nur auf freiwilliger Basis in Kraft. NGO Proteste blieben zwecklos.
2008 ernannte Barroso acht Weise u a Otmar Issing, die die Finanzmärkte durchleuchten sollte. Issing steht aber mit Goldman Sachs in Verbindung . Die Protagonisten waren Deregulierer und Freunde der US Bankenwelt. Ihr Beitrag zur Lösung der Problematik blieb gleich null.
Nach 20 Jahren Deregulierung stand die EU vor dem Kollaps.
Ein weiterer deutsche Lobby-Verein ist der VFA, der als Lobby-Verband der Pharma-Industrie agiert. Auch dieser Verband hat schon Gesetze mitdiktiert.
Medikamente sollten neuerdings durch den Nutzen des Medikamentes bewertet werden und ihr Preis sollte davon abhängen.
Die Nutzen-Bewertung soll durch das Ministerium erfolgen und nicht von den Verbänden der Ärzte und Kassen. Diese Änderung floß dann auch so in das Gesetz ein, was der Pharma-Industrie Millarden Euro bringen kann, denn Politiker kann man besser kaufen als Verbände der Ärzte u a.
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