Dass die USA immer wieder Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren per Drohnenschlag töten, wird häufig kritisiert. Ein Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahre 2013  (hier als PDF) gab dieser Kritik schon früher Nahrung.

In einem 24-seitigen Papier kam der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus, Ben Emmerson, zu dem Schluss, dass weit mehr Zivilisten bei US-Drohnenattacken getötet wurden als bisher bekannt.

Dem Bericht zufolge starben in Pakistan seit 2004 bei mindestens 330 Angriffen mindestens 2200 Menschen.

 

In Pakistan sind seit 2006 bei 330 US-Drohnenangriffen mehr als 2300 Menschen ums Leben gekommen, wie jetzt aus neueren Dokumenten von pakistanischen Behörden hervorgeht. Allerdings werden darin die zivilen Opferzahlen offenbar bewusst sehr niedrig angegeben und untertrieben.

Diese Diskrepanz der Zahlen zeigt,  dass tausende Drohnentote nicht erfasst wurden. So wird die reale Zahl wohl weit über 4000 Opfer liegen, wobei ein großer Teil davon getötete Zivilisten waren . 

 

 

 

Laut Dokumenten pakistanischer Behörden fanden in Pakistan seit 2006 insgesamt 330 US-Drohnenangriffe statt, bei denen 2’371 Menschen ums Leben gekommen sind.

Zwischen 2006 und 2009 gab es dem Bericht nach 746 Tote durch das Drohnenprogramm, davon 147 Zivilisten, davon wiederum 94 Kinder. Nach 2009 kamen weitere 1’625 Personen ums Leben. Auch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad soll es hunderte Tötungen von Zivilisten im Zuge des CIA-Programms gegeben haben. Laut dem in London ansässigen Bureau of Investigative Journalism (BIJ) wurden in den Dokumenten jedoch bewusst zivile Opferzahlen bewusst niedrig gehalten.

Heftige Kritik an den tödlichen Drohnenschlägen kam bereits im letzten Jahr auch von Christof Heyns, dem UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen. Heyns kommt in einem neuen Bericht (hier als PDF) zu dem Schluss, dass Drohnenattacken die internationale Sicherheit schädigen und zur Verbreitung unbemannter Kampfdrohnen beitragen. Der südafrikanische Jurist spricht kein Land direkt an, seine Anmerkungen richten sich jedoch deutlich gegen die Drohnenprogramme unter anderem der Vereinigten Staaten.

Die Rechtfertigung, dass Drohnen präzisere Angriffe ermöglichen, will Heyns nicht gelten lassen. Oft würden Begriffe wie "Militante" oder "Terroristen" für Menschen verwendet, die eigentlich Zivilisten seien. "Drohnen kommen aus dem Himmel, doch auf dem Boden hinterlassen sie den furchtbaren Fußabdruck des Krieges", schreibt Heynes.

Die Menschenrechtsorganisation Reprieve, die mehrere zivile Opfer von Drohnenattacken in Pakistan  und Jemen vertritt, begrüßte schon 2013 den damaligen UN-Bericht. Direktorin Kat Craig forderte, das Drohnenprogramm der CIA aus dem Schatten zu zerren. "Jemand muss Verantwortung für die Hunderten toten Zivilisten übernehmen - und ihre Verwandten brauchen Gerechtigkeit."

Mehr als 93% aller in Pakistan durch Drohneneinsätze ums Leben gekommenen Personen sollen Zivilisten gewesen sein, behauptet ein pakistanischer Vertreter für Menschenrechte.

Shahzad Akbar, Direktor der Stiftung für Grundrechte, sagte Medien bereits 2012, dass nur 170 von den Menschen in den Luftangriffen auf der nordwestlichen Stammesgebieten Gürtel von Pakistan getötet, als Militante identifiziert worden. Das bedeutet, dass mehr als 2.800 Menschen Zivilisten waren.

Insgesamt wurden inzwischen bereits ca 4000 Menschen durch Killerdrohnen hingerichtet. Fünf der Opfer waren auch eigene US Bürger.

Den  betroffenen Menschen wird juristisch keine Schuld vorgeworfen und es wurde in der Regel auch keine Anklage erhoben. Juristisch handelt es sich bei den Personen allesamt um Unschuldige. 

Inzwischen ist ein Dokument des US-Justizministeriums aufgetaucht, dass die weltweite Hinrichtung von US Bürgern auch ohne konkrete Gefahrenlage für die USA und bei Einsatz von Killerdrohnen durch US Spitzenbeamte legitimiert.   

Der Menschenrechts-Anwalt Shazad Akbar hat eine erschreckende Bilanz der US-Drohneneinsätze in den USA veröffentlicht: So seien in den vergangenen sieben Jahren von den insgesamt 3’000 durch US-Drohnen getöteten Personen ganze 2’800 Zivilisten gewesen.

Für die Bombardements existiert kein UN-Mandat und bis Januar 2012 hatte die US-Regierung die Drohneneinsätze in Pakistan dementiert. Shahzad Akbar ist Direktor der Foundation for Fundamental Rights und er sagte am Samstag, dass insgesamt nur 170 von allen bei den Luftangriffen auf die nordwestlichen Stammesgebiete Pakistans getöteten Personen als Militante identifiziert werden konnten. Dies bedeutet, dass “über 2’800 Getötete demnach Zivilisten waren, deren Identität nicht bekannt war und die aufgrund eines unbegründeten Verdachts getötet wurden”, fügte er hinzu. US-Präsident Barack Obama hatte im Januar 2012 gesagt, dass es “eine Menge dieser Angriffe in den FATA-Gebieten geben habe. FATA ist die Abkürzung für die Stammesgebiete unter der Verwaltung Pakistans. Die pakistanische Regierung sagte, dass die Drohnenangriffe “rechtswidrig, kontraproduktiv und somit inakzeptabel” sind.

Das betonte ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums namens Abdul Basit. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 64 US-Raketenangriffe in Pakistan in den Stammesgebieten gezählt. Im Jahr 2010 waren es 101 Angriffe gewesen. Die USA behaupten, dass die Luftangriffe Militante der Gruppierung Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP) und al-Qaida zum Ziel hätten. Einheimische jedoch gaben an, dass Zivilisten die Hauptopfer seien. Die Luftangriffe, die vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush initiiert wurden, haben unter Präsident Barack Obama zahlenmäßig stark zugenommen.

Es gibt zwar unterschiedliche Opferbilanzen, aber selbst das FBI der USA gibt zu, dass nur 126 bewaffnete Anführer der Islamisten, die namentlich bekannt sind und angeblich mehrere hundert militante Islamisten getötet wurden.  

Auch andere Berichte gehen davon aus, dass ein Großteil der Opfer jedenfalls aus Zivilisten besteht und darunter auch viele Frauen und Kinder erfasst wurden.

US Präsident Bush hatte die Killerdrohnen eingeführt und US Präsident  Obama machte sie zu einem exzessiv benutzten Mordinstrument. 

Die US Juristin und Völkerrechtsexpertin Mary Ellen O'Connell bezeichnete bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses im April 2010 die Drohnenangriffe als „klare Verletzung des Völkerrechts“. Wegen der fehlenden Rechtsgrundlage könnten die für die Drohnenangriffe verantwortlichen CIA-Mitarbeiter in anderen Ländern verhaftet und wegen Mordes angeklagt werden.

US-Präsident Barack Obama überwacht einem Medienbericht zufolge persönlich die Auswahl der Ziele für Drohnenangriffe gegen Anhänger von Al-Kaida und anderer Terrorgruppen. Die „New York Times“ beschreibt Einzelheiten des streng geheimen Auswahlprozesses.Am Ende eines mehrstufigen Auswahlprozesses segne Obama ab, welche Verdächtigen auf die „Todesliste“ kommen, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf ehemalige Berater und Spitzenbeamte. „Er ist entschlossen, dass er die Entscheidungen für das Ausmaß der Operationen trifft“, zitierte die Zeitung Obamas Berater für Nationale Sicherheit, Tom Donilon. Die „New York Times“ beschreibt Einzelheiten des streng geheimes Auswahlprozesses, bei dem rund hundert Antiterrorismus-Experten des Pentagon Verdächtige vorschlagen, gegen die Drohnenangriffe im Jemen und in Somalia ausgeführt werden sollen. In den pakistanischen Stammesgebieten ist der US-Auslandsgeheimdienst CIA für die Vorauswahl zuständig. Die Informationen werden dem Bericht zufolge dann an den Präsidenten weitergeleitet, der für jeden Drohnengangriff in Jemen und in Somalia sowie „besonders komplexe und riskante Angriffe“ in Pakistan grünes Licht gebe. Die „New York Times“ beschreibt den Ablauf der Beratungen Obamas mit seinen Antiterrorismus-Experten im Lagezentrum im Weißen Haus, bei denen der Präsident Fotos und Kurzbiographien der Verdächtigen studiert, Fragen stellt und schließlich über Leben und Tod entscheidet. Die Mordbefehle unterzeichnet US Präsident Obama für Ziele dann letztendlich eigenhändig. Juristisch ist das schlicht Mord, der ohne Strafe bleibt. 

Federführend im Drohnenkrieg ist der US Präsidenten-Berater John Brennan, der jetzt zur Belohnung bald neuer CIA Chef wird. Das ist wohl auch ganz ratsam so, wenn man so viele gemeinsame Leichen im Keller hat. Am 7. Januar 2013 nominierte US-Präsident Obama Brennan für den Posten des CIA-Direktors.

Jetzt hat auch Amnesty International das Drohnenprogram der USA scharf verurteilt.

 Mahama Bibi wollte auf dem Feld ihrer Familie Okraschoten für das Abendessen pflücken, als sie am 24. Oktober 2012 von zwei Hellfire-Raketen getötet wurde. Abgefeuert wurden sie von einer amerikanischen Drohne. Als Mahama Bibi in Stücke gerissen wird, sind auch ihre drei Enkel auf dem Feld. Nabeela, 8, und Asma, 7, werden durch Geschosssplitter verletzt, nur Naeema, 5, bleibt körperlich unbeschadet. Traumatisiert sind sie alle. Ein weiterer Enkel wird bei einem zweiten Drohneneinsatz verwundet, der wenige Minuten später erfolgte.

Der Tod der 68-Jährigen und die Verletzungen der Kinder im Dorf Ghundi Kala ist einer der schockierenden Einzelfälle über die zivilen Opfer des US-Drohnenkriegs, den die Menschenrechtsorganisation Amnesty International(AI) in ihrem 76-Seiten-Bericht "Will I be next?" beschreibt.

In Mahama Bibis Familie, so schildert es Amnesty International, gebe es keine Terroristen. Ihr Ehemann war einst Schuldirektor und drei ihrer Söhne arbeiten ebenfalls als Lehrer. "Wir sind ganz normale Leute", sagt ihr einer Sohn, Rafeequl Bibi.

Mustafa Qadri, Autor des Berichts, sagte der New York Times: "Dieser Vorfall war eine illegale Hinrichtung." Den AI-Recherchen zufolge war der pakistanische Geheimdienst überzeugt, dass ein örtlicher Talibankämpfer kurz vor dem Einsatz auf einer Straße in der Nähe von Bibis Haus vorbeigefahren sei. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte: Die nächste Straße ist mehr als 280 Meter von Mahama Bibis Haus entfernt.

Für ihren Bericht hat die Menschenrechtsorganisation 45 Drohnenangriffe untersucht, die zwischen Januar 2012 und August 2013 in der schwer zugänglichen Bergregion Nordwaziristan geflogen worden seien.

Als zweites Beispiel greift AI einen Fall vom Juli 2012 heraus: Damals seien 18 Zivilisten in Zowi Sidgi aus der Luft angegriffen worden, die sich zum Abendessen zusammengesetzt hätten. Obwohl die Dorfbewohner "keinerlei Bedrohung darstellten", seien sie in offiziellen US-Berichten als militante Kämpfer bezeichnet worden, so Amnesty.

Die Menschenrechtler schätzen, dass seit 2004 zwischen 400 und 900 pakistanische Zivilisten durch Drohneneinsätze getötet wurden; mindestens 600 Zivilisten seien "ernsthaft verwundet" worden. Der Brite Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus, gibt die Opferzahl allein in Pakistan  mit mindestens 2200 Zivilisten an und bestätigt damit pakistanische Menschenrechtler. .

In ihrem Bericht kritisiert Amnesty International nicht nur Pakistans Regierung für deren "stillschweigende Unterstützung" des US-Drohnenprogramms, sondern wirft auch Australien, Großbritannien und Deutschland vor, die Angriffe möglich zu machen.

Der Bundesregierung Merkel wird die Beteiligung an US Kriegsverbrechen vorgeworfen. 

Als Quelle werden "pakistanische Geheimdienstoffiziere im Ruhestand" genannt. Bereits im August 2013 hatten die Süddeutsche Zeitung und das NDR-Magazin Panorama aufgedeckt, dass der Bundesnachrichtendienst dem US-Auslandsgeheimdienst CIA Daten wie etwa Handy-Nummern geliefert hat.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/455-obamas-killerdrohnen-kinder-morde-in-pakistan-und-jemen

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1050-amnesty-d-beteiligt-sich-unter-merkel-an-kriegsverbrechen