Amnesty: D beteiligt sich unter Merkel an illegalen Morden und Kriegsverbrechen  

Deutschland hat einem Bericht von „Amnesty International“ zufolge amerikanische Drohnenangriffe in Pakistan mit Geheimdienstinformationen aktiv unterstützt und sich so wohl auch an Kriegsverbrechen im Rahmen aussergesetzlicher  Tötungen beteiligt.

Das teilte Amnesty International  unter Berufung auf  pakistanische Geheimdienstoffiziere mit.

Nach deren Aussagen aus diesem und dem vergangenen Jahr sollen „die Geheimdienste in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit den USA  und dessen Drohnenprogramm in Pakistan aktiv zusammengearbeitet“ haben. Deutschland habe dem amerikanischen Geheimdienst CIA auch Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert.

Das könnte über den deutschen BND-Geheimdienst als Partnerder US Geheimdienste erfolgt sein. 

In dem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Amnesty International (AI) über US Drohnenangriffen in Pakistan heißt es: „Die Vereinigten Staaten haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen Angriffen handelt es sich wohl sogar um Kriegsverbrechen.“

Die deutsche AI-Sektion kritisierte „eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert“.

Amnesty International teilte mit:

„Wir veröffentlichen diesen Bericht, um Regierungen einschließlich der deutschen dazu zu drängen, ihre Rolle in dem amerikanischen Drohnenprogramm offenzulegen.“ Die Bundesregierung verlasse sich auf die Selbstauskunft der Amerikaner, wonach das Völkerrecht eingehalten werde. „Die Bundesregierung muss endlich öffentlich einfordern, dass auch die Amerikaner sich an das geltende Recht halten.

Deutsche Behörden dürfen die rechtswidrigen Drohnenangriffe Amerikas nicht auch noch unterstützen.“ Amnesty-Mitarbeiter überprüften nach Angaben der Organisation alle 45 Drohnenangriffe, die zwischen Januar 2012 und August 2013 aus dem schwer zugänglichen Stammesgebiet Nord-Waziristan bekannt wurden.

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