Staatsrechtler Armin: Abgeordneten Diäten in Höhe von 9082 € plus 4204 € sind verfassungswidrig
In einem Gespräch mit dem "Stern" macht der Staatsrecnhtler von Arnim deutlich, dass die geplante Diätenerhöhung auf 9082 €uro plus 4204 €uro Aufwandspauschale für das Büro und für die Mitarbeiter verfassungswidrig ist.
Armin meint:
"Diese Pauschale kriegen nämlich alle Abgeordneten für die Abdeckung ihres Aufwands im Rahmen des Mandats, auch wenn der gar nicht oder nicht in diesem Umfang anfällt.Ja, zum Beispiel ( auch wenn er eine Erstwohnung in Berlin hat) . Ein Abgeordneter aus Berlin, der keine Zweitwohnung braucht in der Hauptstadt und keine zusätzlichen Pkw-Kosten hat, bekommt sie auch. Auch der Automatismus, der den Abgeordneten künftig Erhöhungen beschert und damit die öffentliche Kontrolle unterläuft, scheint mir eindeutig verfassungswidrig zu sein. Genauso wie die vielen Zulagen, die bestimmte Funktionsträger bekommen. Das widerspricht eindeutig der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts".
Der Opposition aus Linken und Grünen empfiehlt von Arnim den Gang vor das Verfassungsgericht.
"Gegen mehrere Regelungen des geplanten Gesetzes können einzelne Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht anrufen und sie können auch auf eine rasche einstweilige Anordnung des Gerichts dringen. Wenn die Fraktionen der Oppositionsparteien es mit ihrer Kritik ernst meinen, dann sollten sie dies tun".
Auhc die begründungt der anpassung der Diätebn an die Gehälter der Bundesrichter hält von Arnim für lachhaft:
" Mit der Angleichung der Bezüge an Bundesrichter werden Äpfel mit Birnen verwechselt. Abgeordnete können, rechtlich völlig unbegrenzt, nebenher noch einen bezahlten Beruf ausüben, was Richter nicht können. Die Altersversorgung von Abgeordneten ist ebenfalls besser, Richter bekommen auch keine Kostenpauschale. Außerdem verlangt das Bundesrichteramt eine hoch qualifizierte Ausbildung und berufliche Erfahrung, was bei Abgeordneten alles nicht der Fall ist" .
Auch die geplante "Abgeordnetenrente" kritisiert der Staastrechtler scharf:
"Die geplante Abgeordnetenrente ist ein großes Privileg, das sich die Volksvertreter in eigener Sache bewilligen. Für ein einziges Jahr im Parlament erwerben die Abgeordneten einen monatlichen Versorgungsanspruch von 227 Euro. Das ist achtmal so viel wie ein normaler Arbeitnehmer für ein Arbeitsjahr erwirbt. Der bekommt nämlich für ein ganzes Arbeitsjahr eine monatliche Rente von 28 Euro".
Was wußte Kanzlerin Merkel
SPD Spitzen-Politiker Edathy hatte zwischen 2005 und 2010 ca. 9 Mal kinderpornografisches Material in Kanada bestellt
Es gab nach Auskunft des Behördenleiters Fröhlich in Hannover hat der SPD-Innen-Bundestagspolitiker Edathy neun Mal pornografisches Material in Kannada bestellt und dabei ca. 31 pornografische Medien käuflich erworben. Das waren Videofilme und Set-Karten.
Die ersten Bestellungen gingen postalisch an seine Privatwohnung.
Die beiden letzten Bestellungen erwarb Sebastian Edathy als Downloads, die er über eine IP Adresse des Deutschen Bundestages bestellt hatte.
Es handelt sich dabei um pornografisches Material der Kategorie 2, dass zwar keinen Hardcore-Sex von Kindern aber beispielsweise nackte Jungs in Posing-Positionen im Alter von 9 bis ca. 13 Jahren zeigt.
Der Jugendwahn übersteigt die Grenze zur Perversität. Homosexuelle Neigungen von Politikern sind okay- aber sicher und bitte nicht das Aufgeilen an 9 oder 10 Jährigen Boys.
Bernd Riexinger von den Linken und Katrin Göring Eckhardt von den Grünen fragen sich, was Kanzlerin Merkel von den Ermittlungen wußte, wenn der damalige Bundesinnenminister Friedrich voll informiert war und die SPD wegender Groko-Verhandlungen vorwarnte, die möglichst störungsfrei verlaufen sollten.
Nach SZ-Informationen drängte Merkel Friedrich zum Rücktritt.
Der Rücktritt kam nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auf Drängen der Kanzlerin zustande. Merkel hatte sich am Freitagvormittag in einem Telefongespräch mit Friedrich noch bereit erklärt, ihn vorläufig im Amt zu halten. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft gegen Friedrich Ermittlungen aufnehme, sollte er aber zurücktreten. Friedrichs Sprecher gab daraufhin eine entsprechende Erklärung ab und kündigte den Rückzug des Ministers für diesen Fall an. Am Nachmittag meldete sich die Kanzlerin dann aber erneut bei Friedrich, der Berlin bereits verlassen hatte und auf dem Weg in seinen Wahlkreis in Bayern war. Merkel soll gesagt haben, dass sie angesichts der öffentlichen Kritik einen Verbleib im Amt nicht mehr für möglich halte. Daraufhin hatte Friedrich sich sofort auf den Rückweg in die Hauptstadt gemacht, um seinen Verzicht zu erklären.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte, Friedrich sei „politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar.“ Friedrich habe „den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt“, wird Riexinger in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zitiert.
Der Linken-Chef forderte die Bundesregierung und die Koalitionsparteien auf, schnell und umfassend das Parlament und die Öffentlichkeit aufzuklären. Es sei zum Beispiel nicht plausibel, dass Kanzlerin Angela Merkel nichts von einem Vorgang dieser Reichweite gewusst haben solle.
FDP-Chef Lindner sieht auch die Glaubwürdigkeit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann als beschädigt an. Der habe „oft die Moralkeule geschwingt“, nun stelle sich aber die Frage: „Was hat Herr Oppermann eigentlich für ein Rechtstaatverständnis, wenn er meint, er könne mal eben den BKA-Chef anrufen, um sich über drohende Ermittlungen gegen einen seiner Abgeordneten zu informieren?“ Die große Koalition offenbare ein bisher kaum vorstellbares Maß an Abgehobenheit von rechtsstaatlichen Grundsätzen, sagte Lindner.
Europawahlkampf der Linken im Zeichen der Dialektik zwischen Ost und West
Der Hamburger Parteitag ist der erste, bei dem die Bevorzugung der West-Verbände bei der Delegiertenzahl entfällt. Diese war bei der Fusion von WASG und PDS eingeführt worden, um die schwächeren West-Landesverbände angemessen zu berücksichtigen. Die Regelung lief Ende 2013 aus.
Auf dem Hamburger Treffen entspricht die Delegiertenzahl der Stärke der Landesverbände: Von den 500 Länderdelegierten kommen 312 aus dem Osten und nur 188 aus dem Westen. Dazu kommen noch einmal 47 Mitglieder des Parteivorstands. Auch hier ist der Osten stärker vertreten.
Einige West-Linke fürchten nun einen "Durchmarsch des Ostens" – vor allem am Samstagabend. Denn auch über die Kandidatenliste hatte es im Vorfeld Streit gegeben. Im November hatte der Bundesausschuss, das höchste Organ zwischen den Parteitagen, eine Kandidatenliste vorgelegt. Doch die erschien den Ost-Landesverbänden zu "westlastig". Bei einem geheimen Treffen mit Gregor Gysi verständigten sie sich auf eine eigene Liste. Als Spitzenkandidatin gesetzt gilt in beiden Fällen Gabriele Zimmer, die frühere PDS-Vorsitzende (parteiinterner Spitzname: "Zonen-Gabi").
Doch auf Platz zwei wollen die Ost-Linken lieber den bisherigen Europaabgeordneten Thomas Händel statt den zur linken Strömung gehörenden Kandidaten der Ausschuss-Liste, Tobias Pflüger, sehen. Auf Platz sechs zeichnet sich ein Zweikampf zwischen dem Rechts-Reformer Dominic Heilig und dem Sozialisten Fabio de Masi, Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Sahra Wagenknecht, ab.
Die West-Linke ist zutiefst verärgert über die Gegenliste. "Es ist legitim, dass Menschen, die vom Bundesausschuss nicht nominiert wurden, kandidieren", sagte die Parteivizevorsitzende Sahra Wagenknecht der rechtspopulistischen "Welt".
"Wer allerdings Listen in Umlauf bringt, auf denen unter den ersten acht Kandidaten nur zwei Westdeutsche stehen, zeigt, dass er keine gesamtdeutsche Linke will. Ich setze darauf, dass die Delegierten klüger sind."
Dabei geht es aber nicht um ein zurück zur PDS, die ja eine sozialistische und gar marxistische Partei war. Die Gefahr besteht eher in der Sozialdemokratisierung der Linken, die im Osten die notwendige Distanz zur neoliberal und pro-kapitalistisch sowie militaristisch tickenden SPD nicht ausreichend wahrt. Diese Anbiederung an die SPD hatte der Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl 1,4 Mio. Wählerstimmen in Ost und West gekostet. Das eigenständige Profil der Linken als Alternative zu den neoliberal tickenden Blockparteien ging mehr und mehr verloren.
Die Wahl der beiden Top-Kandidaten aus NRW, die sich weit oben auf der Europa-Wahl-Liste befinden, wird deutlich machen, ob man die Westverbände noch adäquat einbeziehen will oder ob erneut die Spaltung der Linkspartei droht.
Während die West-Linke eine Vetreilung von 4 zu 4 Kandidaten auf den vorderen Plätzen der Europa-Liste fordert, sieht die geheime Ost-Liste einen Schlüssel von 6 zu 2 Kandidaten hierfür vor.
Seit Wochen ist die Linke nun mit ihrer vermeintlichen »Europafeindlichkeit« in den Schlagzeilen. Die Debatte hatte allerdings nicht begonnen, als die beiden Parteivorsitzenden im November den Entwurf des Europawahlprogramms der Presse vorstellten.
Im Gegenteil, die mediale Berichterstattung war eher unaufgeregt. Auslöser war vielmehr ein in die nachrichtenarme Zeit des Jahreswechsels gut plaziertes Interview von Gregor Gysi, in dem er mehrere Stellen des Entwurfes kritisierte.
So empfand er etwa die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO als zu »national« gedacht. Dabei geht es »um die Koalitionsfähigkeit im Bund«, bei der die »außenpolitischen Positionen der Partei immer wieder als Haupthindernis« gelten, wie die Berliner Zeitung schrieb.
Gysi übersah, daß diese Forderung auch im Grundsatzprogramm und im Bundestagswahlprogramm der Partei die Linke steht. Der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine mußte auf der Berliner Auftaktveranstaltung der Europäischen Linken am 12. Januar Gysi daran erinnern, daß der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg der USA, bei dem viele Unschuldige ums Leben kommen, auch von den sich auf deutschem Territorium befindenden US-Einrichtungen aus gesteuert wird. Auf der außenpolitischen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte Gysi die NATO noch als »Verrohungsgemeinschaft« bezeichnet. Man kann sich vorstellen, welches Theater Gysi gemacht hätte, wenn die Antikapitalistische Linke diesen Begriff in die Präambel des Europawahlprogramms geschrieben hätte.
Jedenfalls hat Oskar Lafontaine den strittigen Satz in der Präambel als völlig richtige Feststellung verteidigt.
Man erinnert sich bei solchen Pirouetten an eine für den Fraktionsvorsitzenden peinliche Wikileaks-Enthüllung: Im November 2009 soll Gysi nach einer Depesche des Berliner US-Botschafters »gesellig und in Plauderlaune« erläutert haben, die Forderung der Linken nach Abschaffung der NATO sei in Wirklichkeit ein Trick, um den viel gefährlicheren Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern. Denn da die Auflösung ja der Zustimmung der NATO-Partner bedürfe, käme die ohnehin nie. Über einen Rückzug aus den militärischen Strukturen dagegen könnte in Deutschland entschieden werden. Gregor Gysi beheuptet aber hier vom US Botschafter sinnentstellt wiedergegeben worden zu sein.
Die Charakterisierung der Europäischen Union in dem Vorstandsentwurf als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnete Gysi in dem genannten Interview als »nicht gelungen«. Auf Nacvhfrage hette Gysi die Forderuing allerdings als richtig, wenn aber auch ergänzungswürdig bezeichnet.
Dabei hatte er im Januar 2007 zusammen mit Lafontaine ein Memorandum veröffentlicht, in dem es hieß: Die EU befinde sich »auf einem fatalen Kurs des neoliberalen Marktrigorismus«. Sie beschreite einen »verhängnisvollen Weg der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik« und sei von »funktionierender Demokratie weit entfernt«.
Überflüssiger Streit
Empört sind viele Mitglieder der Partei Die Linke darüber, daß Gysi den Sprecher der Strömung »Forum demokratischer Sozialismus«, Stefan Liebich, immer wieder vorpreschen läßt, um seine schon auf dem Münsteraner Parteitag vertretene Position, die Bundeswehr solle sich auch an militärischen Einsätzen im Rahmen der UN-Charta beteiligen, in der Partei hoffähig zu machen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken mußte Gysis Lautsprecher Liebich im ND zur Ordnung rufen: Liebich stehe mit seiner Position ziemlich allein da. Die Linke sei eine Antikriegspartei. »Ich wüßte nicht ein Beispiel für ein militärisches Eingreifen in einen Konflikt, das die Situation besser gemacht hätte«, so van Aken. Für viele Linke ist es flügelübergreifend nicht nachvollziehbar, daß Gysi in einer Zeit, in der Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für weitere militärische Abenteuer trommeln, die außenpolitische Grundlinie der Partei aufweichen will.
Wenige Wochen vor dem Europaparteitag hatte Gysi, wie mehrere Zeitungen berichten, die Ostvorsitzenden zusammengerufen und sie wieder einmal gegen den Westen in Stellung gebracht. Versuche, die völlig überflüssige Diskussion um die Präambel des Europawahlprogramms durch einen Kompromißvorschlag zu beenden, versucht er immer wieder zu hintertreiben. Glaubt man den Presseberichten, dann hat er mit den Ostvorsitzenden eine Liste gebastelt, bei der auf den vorderen acht Plätzen sechs ostdeutsche und zwei westdeutsche Kandidaten vorgesehen sind. Um in Hamburg noch vor der Wahl der Kandidatenliste Einfluß auf die Delegierten ausüben zu können, sicherte sich Gysi mit Hilfe des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn, entgegen den üblichen Gepflogenheiten, eine Rede noch vor der Listenaufstellung.
In der Partei grummelt es bereits, weil viele hier auch einen Angriff auf die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger sehen. Beide werben dafür, daß es auf dem Parteitag nicht zu einer unnötigen Konfrontation von Siegern und Verlierern kommt, und sollen Gysi bereits mehrfach darauf hingewiesen haben, daß seine Quertreibereien dem Zusammenwachsen von Ost und West in der Partei Die Linke nicht gerade förderlich sind.
http://www.jungewelt.de/2014/02-14/009.php
Faschistischer Putschversuch in Venezuela
Venezuela: Rechte Opposition provoziert gewaltsame Auseinandersetzungen. Behördengebäude angegriffen. Präsident Nicolás Maduro warnt vor »nazifaschistischem Putsch«
Von André Scheer Bei schweren Ausschreitungen von oppositionellen Demonstranten sind am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas drei Menschen getötet und 66 verletzt worden. Die Krawalle im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt begannen nach einer von Regierungsgegnern organisierten Demonstration aus Anlaß des »Tages der Jugend«, mit dem Venezuela alljährlich am 12. Februar an die »Schlacht von La Victoria« erinnert. 1814 hatten Truppen des Generals José Félix Ribas im Unabhängigkeitskrieg einen Angriff der Kolonialarmee zurückgeschlagen. Ribas war dabei von Schülern und Studenten aus Caracas unterstützt worden.
In der Tradition dieser Jugendlichen sehen sich heute die Anhänger des revolutionären Prozesses in Venezuela, die am Morgen zu Tausenden ihre Unterstützung für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert hatten. Aber auch studentische Oppositionsgruppen präsentieren sich als Nachfolger der damaligen Freiheitsbewegung. Aus ihren Kreisen war für den Mittwoch zu einer Kundgebung gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung aufgerufen worden, an der sich schließlich mehrere tausend Menschen beteiligten. Sie sei bis zum Schluß friedlich verlaufen, erklärten Sprecher des Oppositionsbündnisses MUD am Mittwoch abend. Erst nachdem sich die meisten Teilnehmer zerstreut hätten, sei es vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft im Zentrum der Hauptstadt zu den Zusammenstößen gekommen. Diese hätten nichts mehr mit der Jugenddemonstration zu tun gehabt. Die Nachrichtenagentur AFP behauptete demgegenüber noch am Donnerstag, die Demonstration sei von Sicherheitskräften aufgelöst worden.
Tatsächlich kam es zu der Gewalteskalation allerdings, als rund 50 teilweise vermummte Männer – von denen einige Schußwaffen bei sich trugen – nach dem Ende der Oppositionskundgebung versuchten, das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft zu stürmen. Dabei wurden Brandsätze und Steine geschleudert. Ebenfalls angegriffen wurden das Gebäude des staatlichen Fernsehens VTV, die Telekommunikationsbehörde CONATEL, das Wohnungsbauministerium und andere Einrichtungen.
Die Behörden machen führende Vertreter der Opposition für die Gewalt verantwortlich. In Venezuela sei eine »nazifaschistische Strömung« entstanden, die versuche, die Lage für einen Staatsstreich zu bereiten, warnte Präsident Nicolás Maduro. Zugleich zeigte er sich jedoch überzeugt: »Hier wird es keinen Putsch geben!« Im ganzen Land wurden am Donnerstag Einheiten der Nationalgarde und der Polizei mobilisiert, um öffentliche Gebäude und Plätze zu schützen.
Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz informierte am Donnerstag, daß bis zu diesem Zeitpunkt 69 Personen wegen ihrer Beteiligung an den Ausschreitungen festgenommen worden seien. Haftbefehl erlassen wurde auch gegen die früheren Diplomaten Fernando Gerbasi und Iván Carratú Molina. Diese hatten sich schon Tage zuvor telefonisch über die zu erwartende Gewalt unterhalten und offenbar eine Situation wie die während des Putsches vom 11. April 2002 erhofft. Der Mitschnitt war am Dienstag abend von VTV veröffentlicht worden. Einem Bericht der rechten Tageszeitung El Universal zufolge fahndet die Polizei inzwischen auch nach Oppositionsführer Leopoldo López, dem Anstiftung zur Gewalt zur Last gelegt wird. http://www.jungewelt.de/2014/02-14/058.php
US Regierung Obama ist ein Feind der Pressefreiheit so Snowden - USA rutschen im Ranking der Pressefreiheit ab
Der Whistleblower Edward Snowden hält die US Regierung Obama für die aggressivste und pressefeindlichste US-Regierung aller Zeiten.
Diese Meinung vertritt sinngemäss auch der New York Times Journalist Risen.
Die USA sanken im weiteren Index der Pressefreiheit, den die unabhängige Organisation „Reporters Sans Frontieres“ („Reporter ohne Grenzen“) am Mittwoch veröffentlichte. Die USA sanken auf den 46. Platz in der Liste von 180 Staaten: das ist niedriger als Rumänien und Salvador. Man hat noch keiner anderen demokratischen Administration der USA solche große Angriffe auf die Freiheit der Journalisten vorgeworfen.
In dem Bericht über das Jahr 2013 wird unterstrichen, dass die Rückkehr zu den Zeiten der Verfolgung von Journalisten mit der Wahrheit über die globale Massenspionage der USA direkt verbunden ist.
„Die Obama-Administration ist eine besonders aggressive antijournalistische Administration der USA in der heutigen Geschichte“, sagte der Journalist der „New York Times“ James Risen, als er den Bericht in Washington präsentierte. Wenn man das von der Zeitung hört, die der Demokratischen Partei der USA, ihren Präsidenten und Kongressabgeordneten, immer wohlwollte, dann ist das nicht einmal Schande. Das ist ein Urteil. Risen ist einer der bekanntesten Vertreter der „Untersuchungsgruppe“ der Journalistik der USA.
„Das Jahr 2013 wird in die Geschichte als das schlimmste Jahr für die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten eingehen“, sagte Risen.
„Warum vertrete ich diese Meinung? Weil die Administration alle möglichen Bemühungen zur Unterdrückung von Reportern und Whistleblowern unternimmt. Weil die Regierung und der Apparat der Geheimdienste den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über deren Tätigkeit beispiellos begrenzen.“
In dieser Woche wurde dem Weißen Haus und seinen überhaupt nicht demokratischen Methoden der Unterdrückung von Journalisten, der Verheimlichung von Informationen vor der Öffentlichkeit und der globalen Bespitzelung nicht ein Schlag, sondern gleich mehrere Schläge versetzt.
Am 10. Februar erschien im Internet eine neue entlarvende „Digigal-Zeitschrift“ – „The Intercept“ („Der Abfangjäger“). „The Intercept“ erscheint unter der Redaktion von Glenn Greenwald. Dieser ehemalige „Guardian“-Reporter begann als erster das „Snowden-Dossier“ zu veröffentlichen. First Look Media beabsichtigt, noch einige entlarvende thematische Web-Seiten über die Korruption in den höchsten Machträngen, die Verletzungen der Gesetze, der Bürgerrechte, die Verheimlichung von Informationen usw. zu veröffentlichen.
„Die Öffentlichkeit muss wissen, was die Regierung und ihre Geheimdienste tun“, sagte Jeremy Scahil, der Producer der neuen elektronischen Zeitschrift, ein weiterer bekannter amerikanischer Reporter.
„Wir beobachten in den letzten Monaten eine starke Eskalation der Drohungen der Obama-Administration und des Kongresses gegenüber Reportern und Whistleblowern. Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, behauptet fast offen, dass die Reporter, die über die Dokumente von Snowden berichten, Mittäter beim Verbrechen und Verräter der USA sind."
„Bei uns im Land wird absichtlich „ein Klima der Angst“ geschaffen, meint Jeremy Scahil. In einem solchen Klima ist es leichter, gegen diejenigen, die nach der Wahrheit suchen, zu kämpfen. Unsere Web-Seite will gerade solchen Menschen helfen. Solange es noch nicht zu spät ist“, sagte er.
Die Leiter der amerikanischen Internet-Provider, darunter auch von „Google“, „Microsoft“, „Yahoo“, „Facebook“, schickten am 11. Februar dem US-Präsidenten und dem Kongress einen Brief. Sie fordern, die elektronische Spionage einzustellen und ihre Firmen nicht mehr zu zwingen, der Agentur für Nationale Sicherheit Informationen über ihre Kunden zu geben. Die Amerikaner, die mit der Praxis des Sammelns von Angaben im Internet unzufrieden sind, richteten an die Kongressmitglieder über 40.000 elektronische Briefe mit dem Aufruf, Veränderungen in die Gesetzgebung einzubringen und die Vollmachten der Geheimdienste einzuschränken, berichten russische Leitmedien.
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