In der Affäre Edathy werden die Rücktrittsforderungen gegen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lauter. „Ein Bundesminister, der Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar. Wenn er nicht zurücktritt, muss die Bundeskanzlerin ihn entlassen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Nachrichtenagentur dpa. Auch Linksparteichef Bernd Riexinger sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag): „Er ist politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar.“ Die Grünen verlangten Aufklärung im Bundestag.

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, inzwischen Landwirtschaftsminister, und die SPD-Spitze müssen sich gegen Vorwürfe wehren, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Friedrich hatte bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Nach jetziger Kenntnis soll es sich möglicherweise um Kinderpornografie gehandelt haben. Gabriel wiederum weihte weitere Spitzengenossen ein, darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Ermittler kritisierten die Weitergabe von Informationen scharf. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats

Linke-Chef Riexinger sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wenn die offenen Fragen nicht schnell und plausibel beantwortet werden, wird das Parlament alle ihm zur Verfügung stehenden Aufklärungsinstrumente zu nutzen wissen.“ Im Raum steht die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. 

Renate Künast sprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der „Hamburger Morgenpost“ zur Rolle Friedrichs: „Dies ist ein ungeheuerlicher Verdacht, der ihn auch in seinem neuen Amt kaum noch haltbar macht.“

Unerträglicher Klüngel der Politiker-Kaste zwischen CDU und SPD im Fall Edathy

 

Der Fall Sebastian Edathy weitet sich zur Politaffäre aus: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Vorermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats eingeleitet. Es werde geprüft, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt, sagte ein Sprecher. Offenbar hatte Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits im Oktober darüber informiert, dass der Name des damaligen Bundestagsabgeordneten Edathy im Rahmen von Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Auch die SPD-Spitze um Gabriel, Fraktionschef Thomas Oppermann, Frank-Walter Steinmeier und Christine Lambrecht steht nun unter Beschuss - da einer von ihnen Edathy gewarnt und so die Ermittlungen behindert haben könnte.

Es handelt sich um ein nicht öffentliches Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover und des Bundeskriminalamtes. Und dort hat es auch zu bleiben! Wenn der ehemalige Bundesinnenminister von diesem Vorgang Kenntnis erhält, dann ist das der beste Beleg für die immer wieder betonte These eines schweren Systemfehlers der deutschen Justiz und der Polizei. Wenn aber Herr Friedrich diese Erkenntnis an die Spitzen der SPD weitergibt, dann handelt es sich hierbei um den Straftatbestand des Amtsmissbrauches und des Geheimnisverrates! Und deshalb hat die Generalstaatswaltschaft von Berlin zu Recht den Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Friedrich begründet!

Ermittler in Niedersachsen sind verärgert

Für die ermittelnden Behörden in Niedersachsen sind die Nachrichten aus Berlin eine Katastrophe. Die Weitergabe derartiger Informationen innerhalb der Regierung grenze an "Strafvereitelung", wie ein Vertreter der Ermittlungsbehörden am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur kommentierte. "Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben", so der Vertreter weiter. Ähnlich äußerte sich auch die Staatsanwaltschaft Hannover: "Wenn Informationen über mögliche strafrechtliche Ermittlungen durchgestochen werden, ist das stets ein Vorgang, der Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft erheblich gefährden kann", so Sprecherin Kathrin Söfker.

Seit Oktober 2013 wußte die SPD- Spitze  um Sigmar Gabriel und  dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Opperrmann  von Ermittlungen gegen den SPD-Spitzenpolitiker Edathy, die im Rahmen der Ermittlungen gegen einen internatrionalen Kinderporno-Ring stattgefunden hatten.  

Um die Groko-Verhandlungen mit der SPD nicht zu gefährden, informierte der CSU Bundesinnnenminister Friedrich die SPD Spitze darüber .

So kann es zur Vorwarnung für Edathy gekommen sein, der so Beweismittel im Zweifelsfalle beseitigen und Festplatten löschen konnte.  

Der BKA-Präsident Ziercke soll dem SPD Geschäftsführer Oppermann die Ermittlungen gegen Edathy bestätigt haben. 

Nach Informationen der rechtspopulistischen Springer-Medien wurde der Fall im Oktober bei einem Treffen von Ziercke mit dem damaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche im Bundesinnenministerium vertraulich erörtert.

Ziercke habe Fritsche "über einen begründeten Anfangsverdacht wegen des Besitzes von kinderpornografischen Schriften" gegen Edathy informiert. Friedrich habe den Fall danach am Rande der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD mit Gabriel  selber persönlich besprochen. 

Dass das BKA in den Fall involviert war, verwundert wiederum die Ermittler in Hannover. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte dem Tagesspiegel, das BKA sei keine Behörde, die in solchen Fällen selbst ermittle. "Wir sind überrascht, dass das Bundeskriminalamt Informationen zu dem Fall an die SPD gegeben haben soll", sagte die Sprecherin.

Der BKA-Chef Ziercke erklärt sich in einer Mitteilung 

Ziercke schreibt dazu in einer Erklärung: "SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat mich im Oktober 2013 angerufen und mir über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit Herrn Oppermann geführt habe. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name von Herrn Edathy aufgetaucht sei. Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt."

Oppermann behauptet aber, dass er Infos von Ziercke erhalten habe.

Edathy hatte am vorigen Freitag nach mehr als 15 Jahren im Bundestag seikn Mandat niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe genannt.

Inzwischen haben Medien wie "Welt" und "Spiegel" gemeldet, dass Edathy von 2005 bis 2010 Filme eines kanadischen Anbieters von Kinder-Pornofilmen auch  vom Bundestag aus mit Kreditkarten bestellt und so erworben haben soll. 

Im Fall Edathy hat die Piratenpartei Deutschland heute bei der Polizei Berlin Strafanzeige gegen Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sowie gegen Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, gestellt. Die Partei wirft dem ehemaligen Bundesinnenminister und dem Leiter des Bundeskriminalamtes Strafvereitelung im Amt vor. So haben Friedrich und Ziercke laut Presseberichten im Oktober 2013 Informationen zu einem möglicherweise anstehenden Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy an den damaligen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sigmar Gabriel, sowie den jetzigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann weitergegeben beziehungsweise bestätigt.

Dazu Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wenn sich herausstellen sollte, dass Herr Friedrich Inhalte von Ermittlungen weitergegeben hat, hat er sich wegen Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht. Ein Minister, der in seiner Funktion für die Strafverfolgungsorgane zuständig ist und gleichzeitig dafür sorgt, dass Ermittlungen durch ihr frühzeitiges Bekanntwerden sabotiert werden, muss sofort zur Verantwortung gezogen werden. Sollte sich der Verdacht der Informationsweitergabe bestätigen, müssen sowohl Friedrich als auch Ziercke mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Sie sind dann schlicht politisch nicht mehr zumutbar.«

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert von der Staatsanwaltschaft in Niedersachsen, umgehend gegen Friedrich zu ermitteln wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Auch müsse Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) "klar, schnell und unmissverständlich" erklären, was er wann von Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy gewusst habe.

 Medieninformationen legen auf jeden Fall den Verdacht nahe, dass auch Edathy selbst über die Ermittlungen informiert wurde.

»Wenn das der Fall ist, hatte er ausreichend Zeit, um Rechner und Festplatten zu zerstören und möglicherweise vorhandenes Beweismaterial zu vernichten. Schon fast zynisch wird der Fall, wenn man bedenkt, dass gerade Friedrich und Ziercke Grundrechtseinschränkungen durch Überwachung mit der Möglichkeit von Ermittlungen gegen Kinderpornographie legitimieren, hier aber selbst Ermittlungen genau in diese Richtung aktiv sabotieren«, so Wirth weiter.