Israelis in Berlin demonstrieren gegen Gazakrieg
Weckruf für die deutsche Linke
Berlin: Israelis organisierten am Mittwoch eine Demonstration gegen die Besetzung palästinensischer Gebiete
Von Claudia Wrobel
Demonstranten mit Schildern: »Nicht in meinem Namen« (l.) und »Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein« (r.)
Foto: Christian-Ditsch.de
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Das Sprachengewirr auf dem Heinrichplatz in Berlin-Kreuzberg war am Mittwoch abend unüberhörbar. Dies bezeugte, daß Menschen vieler verschiedener Nationalitäten einem Aufruf in der Hauptstadt lebender Israelis zu einer Demonstration gegen den Angriff auf den Gazastreifen gefolgt waren. Diese habe laut Aufruf das Ziel, »als israelische Staatsbürger ihre Bedenken und Opposition zum Gaza-Angriff, des erschreckenden Verlusts an Menschenleben, der Zerstörung in Gaza, aber auch der Angst und Sorge um ihre Familien in Israel zu äußern«. Die Kundgebung wurde begleitet von Menschen, die Schilder mit Aufschriften in englisch, deutsch, hebräisch und arabisch trugen: »Bekämpft Antisemitismus – befreit Gaza« oder »Ich habe einen Traum: gleiche Rechte für Palästinenser und Juden«.
Der aus Israel stammende Friedensaktivist Yossi Bartal erläuterte, warum solch eine Aktion notwendig geworden sei: »Während unsere palästinensischen Freunde auf Friedensdemos diffamiert wurden, haben deutsche Linke dazu geschwiegen.« Dabei müsse gerade die Friedensbewegung hierzulande Stellung gegen diesen Krieg beziehen, da die Bundesregierung den israelischen Krieg zu großen Teilen finanziere. Diesen Weckruf wollten sie als israelische Staatsbürger nun einläuten, da sie keine Angst vor dem Vorwurf des Antisemitismus haben müßten. So war auch eine vielfach gerufene Parole während der Kundgebung und der anschließenden Demonstration: »Good morning, german left, your silence is our death.« (»guten Morgen, deutsche Linke, euer Schweigen ist unser Tod«). Bartal sprach sich außerdem gegen die »nationalistische und militaristische Propaganda« aus, die mittlerweile die israelische Öffentlichkeit bestimme: »Wir sind entsetzt, Zeugen der öffentlichen und staatlich sanktionierten Verfolgung und des Zum-Schweigen-Bringens kritischer Stimmen zu werden.« Dabei sei derartige Kritik, »auch in Deutschland, legitim und notwendig«. Die Trennlinie zwischen dieser und antisemitischen Äußerungen müsse klar gezogen werden.
Auch in Berlin protestierende Flüchtlinge solidarisierten sich. Turgay Ulu, türkischer Journalist und als Flüchtlingsaktivist seit Monaten in der Hauptstadt aktiv, zog Parallelen zwischen dem israelischen Krieg gegen die Hamas und der Unterdrückung der Kurden in der Türkei. »Europäische Länder finanzieren die Waffen, die gegen Palästina eingesetzt werden«, so Ulu, und sie würden auch gegen die Repression im kurdischen Rojava nicht intervenieren. Solche Konflikte dienten weltweit ihren Kapitalinteressen.
Die Organisatoren der Demonstration riefen zu einem Ende des Krieges und der Belagerung Gazas auf. Dabei sollten die palästinensischen Bedingungen für einen Waffenstillstand akzeptiert werden. Außerdem forderten sie einen »öffentlichen und nichtantisemitisch geführten Diskurs in Deutschland über die Politik und Handlungen der israelischen Regierung« und das Ende der militärischen oder politischen Unterstützung durch die Regierung der Bundesrepublik, die »automatisch für die israelische Seite« garantiert werde. Zur Kundgebung kamen zu Beginn rund 200 Menschen, allerdings wuchs die anschließende Demonstration schnell an, so daß gegen Ende mehr als doppelt so viele Menschen auf der Straße waren.
http://www.jungewelt.de/2014/08-01/039.php
1800 Tote-Israel bombardiert erneut voll besetzte UN Schule - 10 Tote
Erneut hat Israel eine mit 3000 Flüchtlingen und UN Fahne gekennzeichnete und voll besetzte UN Schule mit Raketen beschossen.
Chris Gunness, der UNRWA-Sprecher bestätigte, dass es einen Beschuß in der Nähe der UNRWA-Schule um 10.50 Uhr Ortszeit gab.
"Wir können auf tragische Weise wieder viele Tote und Verletzte bestätigen, sagte er.
"Es ist eine inakzeptable und erschreckende Situation. Wir sind eine völlig unbewaffnete und rein humanitäre Organisation."
Israels Apartheid-Regime will nach einem Teilabzug der israelischen Invasions- und Besatzungstruppen einen Teil der Militärkontingente und Eingreiftruppen in Gaza auch weiterhin stationieren.
In Großbritannien ist die Empörung über die Lage im Gaza-Streifen groß. "Die Öffentlichkeit ist der Überzeugung, dass die Lage der Menschen im Gaza-Streifen unerträglich sei und dass darauf reagiert werden müsse", sagt der britische Außenminister Philip Hammond in einem Interview mit der Zeitung "Daily Telegraph". "Wir sind der gleichen Meinung." Tausende E-Mails hätten ihn erreicht. Dabei habe ihn am meisten beeindruckt, dass nicht nur die muslimische Bevölkerung auf die Vorfälle reagiere. Es sei die breite Öffentlichkeit, die betroffen ist von den Bildern aus dem Gaza-Streifen auf den TV-Bildschirmen.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden in Gaza seit dem 8. Juli mehr als 1700 Palästinenser getötet, darunter Hunderte Kinder. Über 9000 Menschen wurden demnach verletzt. Laut Uno-Nothilfeorganisation Ocha hat die Gewalt fast jeden vierten Einwohner im Gaza-Streifen in die Flucht getrieben. Mehr als 254.000 der 1,8 Millionen Palästinenser hätten Zuflucht in einer der 90 Uno-Unterkünfte gesucht. Auf israelischer Seite wurden 64 Soldaten und drei Zivilisten getötet.
Update: Mit bisher über 1 800 Toten und etwa 9 000 Verletzten in vier Wochen ist die Opferstatistik für den Sprecher der örtlichen Rettungsdienste zur Vollzeitbeschäftigung geworden. Seit die Offensive am 8. Juli begann, hat Kudra wenig geschlafen: Mitarbeiter liefern ihm rund um die Uhr Angaben zu weiteren Kriegsopfern, Medienvertreter fragen nach den letzten Zahlen. Die Statistiken des UN-Nothilfekoordinators bestätigen, dass rund 70 Prozent der Toten Zivilisten sind. ( Berliner Zeitung, 4.8.)
Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat Israel im Gaza-Konflikt scharf kritisiert: Es sei sehr wahrscheinlich, dass das Land Völkerrecht verletzt und Kriegsverbrechen begangen hat. Israel hingegen pocht auf sein Recht zur Selbstverteidigung.
Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, sieht bei den Angriffen Israels gegen Ziele im Gaza-Ghetto Anzeichen für Kriegsverbrechen. Die Tötung von Kindern und die Zerstörung von Häusern machten es sehr wahrscheinlich, dass Völkerrecht verletzt werde, sagte Pillay am Mittwoch in Genf. Zugleich verurteilte sie in einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates das wahllose Abfeuern von Raketen und Mörsergranaten auf israelische Siedlungen durch die radikal-islamische Hamas.
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Die geistige nahöstliche Irrfahrt des Bodo Ramelow - linker MP Thüringens in spe
Der zukünftige thüringische linke Ministerpräsident in spe, namens Bodo Ramelow, versuchte sich am Wochenende auf Facebook mit einem Text über Gedanken zur Außenpolitik und zum Gaza- Krieg. Dieser Versuch ist allerdings gründlich misslungen.
Er stellte seinen Text in einem Kontext eines Heise- Beitrages von Heise Online über den Ausbruch des 1. Weltkrieges? Nur was hat das miteinander zu tun?! Nichts!
Denn einmal geht es um einen Weltkrieg zwischen kapitalistischen Hauptmächten und um die Pole-Position im globalen Spiel des Weltkapitalismus und einmal, wie hier in Palästina, um eine Abwicklung einer britischen Kolonie namens Mandatsgebiet Palästina, die scheiterte, weil die von der Weltgemeinschaft 1947 vorgesehene Zweistaatenlösung auf dem Gebiet Palästina nie komplett umgesetzt wurde und weil ein Volk das andere Volk entrechtete, kolonialisierte und weitgehend in Exklaven, Oasen und Sprengel verdrängte und dort isolierte.
Hier geht es um das Existenzrecht des palästinensischen Volkes in lebensfähigen Staatsgrenzen neben dem israelischen, das bis heute nicht verwirklicht wurde. Hier geht es um ein Nationalitätenproblem eines ehemaligen Vielvölkerstaatsgebildes.
Bodo Ramelow führt aus :
Meine Gedanken zum Wochenende! Die Bilder aus Gaza sind bedrückend und ich würde mir eine sofortige Waffenruhe wünschen! Schalom und Salam! Aber liebe Mitstreiter in der Friedensbewegung in Deutschland wie steht Ihr eigentlich zu der Entwaffnung von den Milizen der Hamas,Hisbollah und ISIS? Ja,die Israelische Arme benutzt militärische Mittel und die sind tödlich. Ich lehne diesen Weg des Militärs strikt ab,aber was ist mit dem Eindruck der Geiselnahme aller Palästinenser im Gazastreifen als Schutzschild für die tödliche Gewalt auch der Hamas?
Also ein Waffenstillstand ist nicht schlecht. Er ist aber auch nicht alles. Er würde das Apartheidregime in Palästina zementieren und die Palästinenser würden wie Vieh in Ghettos weiterhin völlig rechtlos vegetieren. An der modernen Käfighaltung in abgeriegelten und mit weitgehender Blockade drangsalierten Menschen in Freiluftgefängnissen wie Gaza oder Hebron u . a. würde sich rein gar nichts ändern. Deshalb fordert die Hamas, als mit absoluter Mehrheit demokratisch gewählte Vertretung der Palästinenser, zurecht ein Ende der Blockade als Gegenleistung für eine Zustimmung zu einem Waffenstillstandsabkommen. So ein Ergebnis, werter Bodo Ramelow, wirst auch du in Thüringen sicherlich nicht erreichen. Trotzdem solltest du demokratische Willensbildungsprozesse und deren Ergebnis in den palästinensischen Gebieten schon zur Kenntnis nehmen.
Und wegen der Existenz dieser palästinensischen Autonomiebehörde in Teilen der Westbank und in Gaza stellt die Hamas auch zurecht die Polizei des Gebietes bzw. deren Polizeichefs und genauso wie die Isralis ein Recht auf Selbstverteidigung haben (was durch Iron-Done- Abwehrraketen auch schon weitgehend abgedeckt ist) habe auch die Palästinenser ein Recht auf Bewaffnung und Selbstverteidigung in Gaza. Ganz angesehen davon, dass die Israelis durch USA und EU hochgerüstet, die modernsten Waffensysteme der Welt, inklusive Kampjets, Hubschrauber, U-Boote und über Atombomben verfügen, die die Palästinenser in diesem asynxchronen Krieg eben nicht haben. Den Palästinensern bleibt nur der Partisanenkrieg und der Häuserkampf bei Angriffen auf ihr Gebiet. Deshalb operieren sie aus dem Volk in Städten heraus und das ist in jedem Partisanenkrieg so üblich . Und deshalb ist das Argument mit den "Schutzschildern" völlig lächerlich und es zeugt von völliger Unkenntnis der Lage in Palästina und Israel. Das hat auch ein Militärexperte bei "Anne Will " in der ARD entsprechend ausgeführt und genauso erklärt. Außerdem gibt es völkerrechtlich auch ein Widerstandsrecht gegen Besatzung und Blockade, und deshalb ist der Kampf der Palästinenser für Freiheit grundsätzlich berechtigt und völlig legitim.
Und richtig: Der Krieg hat auch nichts mit der Hamas zu tun, denn die drei Besatzer- Jugendlichen wurden nicht von der Hamas entführt, sondern von der ISIS. Trotzdem wurden die Palästinenser dafür militärisch kollektiv bestraft und es wurden Elternhäuser Verdächtiger bzw. Unschuldiger niedergebrannt. Das wurde als Angriff auf alle Palästinenser gewertet und erst danach griff auch die Hamas militärisch ein . Ihre Raketen verfehlten jedoch allesamt ihr Ziel und töteten zunächst niemanden.
Die ISIS aber ist ein Werkzeug der USA . Jedenfalls haben die USA die ISIS und ihren Vorläufer, die Al Nusra- Front und die FSA in Syrien, de facto massiv unterstützt und bewaffnet . Es gibt sogar die Vermutung, dass der ISIS- Chef Bagdadi ein CIA Agent sein könnte.
Aber selbst wenn ISIS nur eine marodierende Al Kaida-Organisation wäre, hätte die palästinensische Autonomiebehörde - egal ob Fatah/ PLO oder Hamas (die gerade eine Einheitsregierung der nationalen Front bilden wollten) damit rein gar nichts zu tun, weil ISIS, wie Islamischer Dschihad, auch in Opposition zur regierenden Hamas steht! Hamas hatte den Dschihad sogar jahrelang an dem Raketenbeschuß gegen Israel aktiv gehindert und solche Aktivisten verhaftet.
Die Hamas hat keine Kontrolle über diese Gruppen, die jetzt auch wieder einen israelischen Besatzungssoldaten verschleppt haben könnten.
Und da Bodo Ramelow auch noch die Hisbollah namentlich erwähnt, sei hier gesagt, dass die Bundesregierung Merkel die Hisbollah im Rahmen einer UN-Mission im Libanon gerade aktiv unterstützt, da die Hisbollah Teil der Regierung des Libanon ist und sogar den Verteidigungsminister des Landes stellt. Aber auch das wäre kein Grund, Berlin zu bombardieren und 1700 zivile Berliner bei Luftangriffen oder Boden-Operationen zu töten !
In Ägypten wurde eine gewählte Regierung durch Putschisten gestürzt.
Ich denke mal, dass das Handeln der Junta kein Maßstab für die Richtigkeit einer Politik im Nahen Osten sein kann. Sicher ist sie durch die USA erpressbar und wird deshalb die Grenzen, trotz Notlage, nicht öffnen. Außerdem kontrollieren auch diese Grenze zu Ägypten die Israelis mit - zumindest den Luftraum, der, genau wie der Seeraum vor Gaza, unter israelischer Besaztzung steht.
Bodo Ramelow führt weiter aus:
Ich stehe dafür,dass die militärische Operation im Gazastreifen sofort enden muss! Ich plädiere für Friedensverhandlungen und Verbot von Waffenlieferungen an alle Seiten. Aber müssen wir nicht auch von der Hamas die Anerkennung des Staates Isreals verlangen,als Voraussetzung für den notwendigen und überfälligen Staat der Palästinenser?Müssen wir nicht alle bewaffnete Milizen zB im Libanon,in Syrien,im Irak,in Libyen und auch im entstehenden Staat der Palästinenser nicht konsequent ablehnen?
Das Gewaltmonopol in einem Demokratischen Staat muss doch diesem Staat zugeordnet sein,oder?
Wie gesagt ein Waffenstillstand ist zu begrüßen - aber längst nicht ausreichend. Es muss endlich die Zweistaatenlösung verwirklicht weden. Sonst wird es immer wieder zu solchen Massakern gegen die zivilen Palästinenser kommen, wie wir sie aktuell erleben.
Auf den Völkerrechtsbruch durch Israel weist auch der Jura- Dozent Norman Paech, der auch für DIE LINKE im Deutschen Bundstag saß, zurecht hin.
Die Hamas hat Israel de facto übrigens längst anerkannt und auch schon mit den Israelis unter anderem in Ägypten jahrelang verhandelt. Und ihr Eintritt in die Regierung der Nationalen Einigkeit zeigt auch, dass die Bereitschaft besteht, mit den Israelis zu verhandeln.
Nur die regierenden Rechtsaußen- Israelis wollen in Wirklichkeit keine Zweistaatenlösung und den Status Quo für alle Ewigkeiten zementieren. Das hat der Regierungschef Netanjahu, der zusammen mit Rassisten regiert, selber immer wieder erklärt. Ganz im Gegenteil.
Sie arbeite sogar weiter intensiv an einer Einstaatenlösung udn an der Verwirklichung von Groß- Israel, indem immer wieder und dauerhaft neue israelische Siedlungen in den palästinensichen Gebieten entstehen, die eine Zweistaatenlösung völlig unmöglich machen und genau das hat Kalkül.
Und leider bekennt sich auch die israelische Mehrheitsgeseiischaft zu Rassismus und Apartheid, was schon die Haaretz (Partnerblatt der New York Times in Israel) in einer Umfrage schon vor Jahren deutlich machte.
Leider ist Israel auch kein demokratischer Staat, weil Bürgerrechte nur für Israelis gelten und den Menschen unter israelischer Besatzung oftmals alle Bürgerrechte vorenthalten werden.
Es ist so wie im ehemaligen Südafrika.
Volle Bürgerrechte haben nur die Israelis und Palästinenser leben unter dem Militärrecht ohne zivile Rechte. Und selbst in Israel sind die Araber benachteiligt und Bürger zweiter Klasse- selbst wenn sie Israelis sind.
Zurecht nennt auch der SPD- Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel Israel ein Apartheidsregime, für das es keine Rechtfertigung gibt. Das sollte man wissen, wenn man mit der SPD in Thüringen koalieren will!
Ich könnte noch mehr dazu schreiben . Aber ich belasse es erstmal dabei.
Bodo Ramelow sollte sich auf Thüringen konzentrieren. Da macht er einen guten Job, soweit ich das von hier aus beurteilen kann. Aber Außenpolitik sollte nicht sein Hauptaugenmerk sein, da er das komplexe Ganze und die Zusammenhänge nicht sieht. Aber eine Meinung darf natürlich jeder äußern. Man sollte die Fakten aber auch wirklich kennen und kann sich dann erst sachlich und kompetent dazu äußern.
In diesem Sinne!
https://www.facebook.com/bodo.ramelow?fref=ts
Linke Vize-Chefin Janine Wissler fordert Frieden und Gerechtigkeit in Gaza
Janine Wissler auf der Kundgebung
„Frieden und Gerechtigkeit für Gaza und den Nahen Osten"
am 26.7.2014 in Frankfurt
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Redebeitrag von Janine Wissler auf Gaza- Demo in Frankfurt
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir gehen heute auf die Straße, weil wir die militärische Eskalation im Nahen Osten nicht schweigend hinnehmen wollen. 800 Menschen sind seit Beginn der israelischen Militäroffensive in Gaza getötet worden, Tausende wurden verwundet, 10.000e sind auf der Flucht. Die humanitäre Lage in Gaza verschlechtert sich von Tag zu Tag und Sicherheit vor den Bombardierungen gibt es nicht, denn auch Krankenhäuser, Schulen und Einrichtungen der UN werden zu Zielen. Deshalb lasst uns heute ein Zeichen der Solidarität nach Gaza senden.
Sofortiger Waffenstillstand ist nötig
Die israelische Regierung sagt, sie warne die Zivilisten vor den Angriffen und fordere sie auf ihre Häuser zu verlassen. Aber wo sollen die Menschen denn hin im abgeriegelten Gaza-Streifen? Und selbst wenn sie fliehen, sind sie deshalb noch lange nicht sicher, wie die tragische Geschichte der deutschen Familie Kilani zeigt.
Die Familie folgte den Warnungen, sie verließ ihren Heimatort und flüchtete nach Gaza-Stadt, wie es die israelische Armee empfohlen hat. In einer Wohnung im Friedensturm kamen sie unter. Nur wenige Stunden später feuerte ein israelischer Kampfjet mindestens zwei Raketen auf das Hochhaus – ohne Vorwarnung. Der Turm stürzte zusammen und riss die die Eltern und ihre fünf Kinder in den Tod. Ihrer gedenken wir heute, wie allen anderen Toten. Die allermeisten Toten in diesem Krieg sind unschuldige Zivilisten wie diese deutsch-palästinensische Familie.
Dieses Sterben muss ein Ende haben und deshalb fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand. Die israelische Regierung muss den Einsatz von Kampflugzeugen und die Zerstörung Gazas sofort vollständig stoppen, nicht nur für wenige Stunden.
Und auch der Raketenbeschuss israelischer Siedlungen und Städte durch die Hamas, der die israelische Bevölkerung in Angst und Unsicherheit versetzt, muss sofort eingestellt werden.
Der zwölfstündige Waffenstillstand, der gestern vereinbart wurde, ist ein Fortschritt, aber er reicht nicht aus.
Blockade des Gaza-Streifens aufheben
Dieser Krieg muss beendet werden, sonst droht eine humanitäre Katastrophe. Die Blockade des Gazastreifens muss endlich aufgehoben und die dringend benötigte humanitäre und medizinische Hilfe gewährleistet werden.
Den 1,8 Millionen Menschen im Gaza-Streifen fehlt es am Nötigsten. Der Gaza-Streifen ist eines der am dichtest besiedelten Gebiete auf der Welt und sämtliche Grenzübergänge sind seit vielen Jahren abgeriegelt. Es gibt keinen Hafen und keinen Flughafen, Menschenrechte wie Freizügigkeit und Reisefreiheit existieren nicht. Viele Wohngebäude sind nur noch Schutt und Asche und 60 Prozent der Palästinenser dort sind arbeitslos und viele verarmt, auch wegen der Blockade. Der Krieg verschlechtert ihre Lage noch dramatisch. Ohne Freiheit und eine Aufhebung der Blockade wird es langfristig keinen Frieden geben.
Lasst uns den Menschen in Gaza heute sagen: Ihr seid nicht allein. Die Welt weiß um euer Schicksal, wir haben Teil an eurem Leid und wir treten dafür ein, dass das Blutvergießen aufhört.
Die israelische Regierung sagt, sie wolle mit ihrer Militäroffensive das Tunnelsystem zum Gaza-Streifen zerstören. Aber das ginge ohne Krieg und Militär. Die zweitausend Tunnel, die es schätzungsweise gibt, werden in der Mehrzahl gar nicht militärisch genutzt, darüber versorgen sich die Palästinenser mit dem Nötigsten. Denn nur einen Bruchteil der Waren, die dringend gebraucht wird, wird in den Gazastreifen gelassen, auch Trinkwasser ist ein knappes Gut.
Wenn Israel die Abriegelung des Gaza-Streifens aufhebt, die Blockade beendet und geregelte Grenzübergänge nach Israel und Ägypten eingerichtet werden, wäre damit der größte Teil des Tunnelsystems erledigt.
Bundesregierung muss sich für Waffenstillstand einsetzen
Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand, die Wahrung des Völkerrechts und die Beendigung der Gewalt in der Region einzusetzen. Rüstungsexporte in die gesamte Region müssen sofort gestoppt werden.
Die einseitige Parteinahme der Bundesregierung für die israelische Regierung ist ein Fehler, internationaler Druck auf Israel ist nötig, um den Krieg zu beenden. Dieser Konflikt ist nicht einseitig, aber er ist asymmetrisch.
Es gibt keine militärische Lösung
Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza verstößt gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte. Und dieser Krieg wird nicht dazu führen, dass das Leben in Israel sicherer wird. Im Gegenteil. Militärische Gewalt löst keine Probleme, im Gegenteil.
Sie führt zu weniger Sicherheit in Israel und zu mehr Leid für die Menschen in Palästina. Wenn Menschen alles genommen wird, was sie haben, ihre Angehörigen, ihr Zuhause, ihre Gesundheit, dann bilden Leid und Wut den Nährboden für noch mehr Hass und mehr Terroranschläge. Das schwächt die Hamas nicht, sondern stärkt sie eher noch.
Durch die derzeitige Eskalation werden die Hardliner auf beiden Seiten gestärkt. Die Hamas ist nicht unumstritten in Gaza und es ist noch gar nicht lange her, da schrieben die Zeitungen davon, dass der arabische Frühling auch Gaza erreiche.
Jugendliche demonstrierten gegen die Perspektivlosigkeit und die soziale Misere, gegen die israelischen Besatzer, aber auch gegen die Hamas, in die sie keine Hoffnungen haben.
Langfristiger Frieden für den Nahen Osten
Wer heute gegen die Politik der israelischen Regierung demonstriert, der stellt sich damit nicht auf die Seite der Hamas. Ich habe gegen den Krieg in Afghanistan demonstriert, ohne die Taliban zu unterstützen. Und ich habe gegen den Irak-Krieg demonstriert, ohne deshalb Sympathien für Saddam Hussein zu hegen.
Alle Menschen im Nahen Osten haben ein Recht in Frieden und Freiheit zu leben. Unter der militärischen Eskalation und der massiven Bombardierung von Gaza durch das israelische Militär leidet vor allem die Zivilbevölkerung – in Palästina und in Israel.
Im Aufruf für die heutige Kundgebung heißt es: „Alle Länder in der Region haben das Recht friedlich, in sicheren und anerkannten Grenzen und ohne Gewaltandrohungen zu leben. Für uns ist das Existenzrecht Israels genauso wie das Recht des palästinensischen Volkes auf seinen eigenen Staat unbestreitbar. Wir grenzen uns eindeutig ab von jedem Vernichtungsaufruf gegen Israel."
Und ich will hinzufügen: Wir protestieren nicht gegen die Israelis, sondern gegen die Politik der israelischen Regierung. Auch in Israel gibt es kritische Stimmen gegen dieses Vorgehen, die fordern, dass das Blutvergießen endlich ein Ende haben muss.
Solidarität mit den israelischen Kriegsdienstverweigerern
Wir solidarisieren uns mit der israelischen Friedensbewegung und den Israelis, die den Kriegseinsatz verweigern. Es ist eine gute Nachricht, dass gerade 50 junge Israelis, vor allem Frauen, einen Protestbrief geschrieben haben, in dem sie sich weigern, als Reservisten zur Verfügung zu stehen. Sie kritisieren die aktuelle militärische Eskalation und die "Militarisierung der Gesellschaft", einer Gesellschaft, in der Kämpfe die Diplomatie ersetzt hätten.
Eine der Unterzeichnerinnen, Chen Tamir, sagt: "Wir haben diese Kriege schon zu oft erlebt. Wenn wir nicht in zwei Jahren schon wieder an demselben Punkt stehen wollen, müssen wir jetzt die Blockade des Gazastreifens und die Besatzung der palästinensischen Gebiete beenden. Wir brauchen eine politische Lösung, keine militärische." Recht hat sie und verdammt mutig ist sie.
Kein Platz für Antisemitismus
Es ist wichtig auch in Deutschland für den Frieden auf die Straße zu gehen und diese Demonstrationen dürfen nicht genutzt werden, um antisemitische Stimmungen zu schüren. Wir werden alle Versuche, die militärische Eskalation im Nahen Osten dafür nutzen, zurückweisen. Wir wollen nicht, dass Jüdinnen und Juden in unserer Stadt Anfeindungen ausgesetzt sind, sondern gemeinsam gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus kämpfen. Antisemiten, Rassisten und Neo-Nazis können für uns keine Bündnispartner sein.
Auch Gleichsetzungen der Ereignisse in Gaza mit der Vernichtung der europäischen Juden im Dritten Reich und Relativierungen des Holocaust weisen wir zurück.
Ich will aber auch hinzufügen: Es darf nicht der Fehler gemacht werden, jede Kritik an Israel leichtfertig als Antisemitismus zu bezeichnen.
Refuse to be enemies
Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen in Gerechtigkeit, in Frieden, in Würde und in Freiheit miteinander leben können. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die sich für einen gerechten Frieden in Nahost einsetzen. Denn dieser Konflikt wird so lange Opfer fordern, bis eine wirkliche Lösung gefunden ist, damit alle Menschen in der Region in Frieden, ohne Angst und Unterdrückung leben können. Viele Araber und Juden haben in den letzten Tagen im Internet gemeinsame Fotos gepostet. Unter dem Motto „Refuse to be enemies" – „Wir weigern uns Feinde zu sein" – haben sie sich zu ihrer Freundschaft oder ihrer Liebe bekannt.
In diesem Sinn: Für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, für Frieden in Israel und Palästina, für Gerechtigkeit. Hoch die internationale Solidarität!
http://www.janine-wissler.de/content/im-landtag/reden/2014/1376-frieden-und-gerechtigkeit-fuer-gaza-und-den-nahen-osten.html
OSZE- Beobachter: Maschinengewehr-Beschuß der MH 17
OSZE-Beobachter bestätigt „Maschinengewehr-Beschuss“ von MH 17 (VIDEO)
Damit ist der ukrainische Präsident Poroschenko der Hauptverdächtige, der eine solche Militäraktion allerdings nicht ohne Abstimmung mit Obama durchführen würde.
Nicht nur der deutsche Ex-Flugkapitän Peter Haisenko, auch ein OSZE-Beobachter machte an den Trümmern von MH 17 eine merkwürdige Entdeckung: Viele kleine, kreisrunde Einschusslöcher und Dellen scheinen der Theorie vom Raketen-Abschuss zu widersprechen und deuten auf einen Kampfjet-Angriff hin.
Haisenko meint, dass mit einer GSch-302 Kanone gefeuert wurde. Panzerbrandgeschosse, welche für die Zerstörung von Panzern ausgelegt sind, hätten das Cockpit teilweise komplett durchschlagen. Außerdem seien Splitter-Spreng-Geschosse im Cockpit explodiert – und auch deren Splitter schlugen deshalb wieder von innen durch die Außenhülle des Flugzeugs.
MH 17 durch Luftdruck zerplatzt
Nach der Attacke sei der Luftdruck im Inneren des durchlöcherten Flugzeugs in Sekundenbruchteilen extrem angestiegen und die Boeing „wie ein Luftballon“ zerplatzt, weil sie dem Druckunterschied nicht standhalten konnte. Also zerbrach das Flugzeug in der Luft an seinen schwächsten Punkten. Dies würde zur Beobachtung passen, dass mehrereTrümmer relativ heil und am Stück blieben, während das Cockpit völlig durchlöchert gewesen sei.
Auch der kanadische Fernsehsender CBC News zeigte Nahaufnahmen der Wrackteile, die von Einschüssen durchlöchert waren und interviewte dazu einen kanadischen OSZE-Beobachter.
Der kanadische Fernsehsender CBC News zeigte Nahaufnahmen der Wrackteile, die von Einschüssen durchlöchert waren und interviewte dazu den kanadischen OSZE-Beobachter Michael Bociurkiw.
Der ukrainisch-stämmige Kanadier war einer der ersten OSZE-Ermittler am Wrack. Die Trümmer qualmten noch, als das kleine Team der OSZE dort ankam.
Durchlöcherte Trümmer
„Da gab es zwei oder drei Teile des Flugzeugrumpfs, die wirklich durchlöchert waren, es sieht fast wie Maschinengewehrbeschuss aus, sehr sehr starker Maschinengewehrbeschuss, der diese charakteristischen Spuren hinterlassen hat, die wir sonst nirgends gesehen haben“, so Bociurkiw.
„Wir wurden zum Beispiel auch danach gefragt, ob wir irgendwelche Raketenteile gesehen haben“, so der OSZE-Beobachter. „Die Antwort lautet: Nein, haben wir nicht. Wir haben auch nicht die geschulten Augen, um das feststellen zu können.“
Mittlerweile wurde Bociurkiw auch vom Wallstreet Journal zitiert, das aus seiner Aussage jedoch den Titel strickte: „Schrapnell-artige Löcher“, was wieder den Raketenbeschuss impliziert. Mehrere Quellen deuten mittlerweile darauf hin, dass ein Luft-zu-Luft-Angriff im Fall MH 17 sehr wahrscheinlich ist.
Augenzeugen sahen Kampfjet
Auch Augenzeugen, die in einem Bericht der russischen Ausgabe der BBC (!) zu Wort kamen, beschrieben ein Kampfflugzeug, das in der Nähe der Unglücksmaschine geflogen sei, kurz bevor diese abstürzte. Ironischerweise wurde das Video mittlerweile aus dem Archiv der BBC gelöscht – vermutlich weil die Zeugenaussagen zu gut mit den russischen Satelliten-Daten zusammenpassen, die von einem Kampfjet in der Nähe von MH 17 und einer scharfen Linkskurve kurz vor dem Absturz gesprochen hatten – Informationen, die nicht in die US-Version der Geschichte passen und deshalb von den meisten westlichen Medien bis dato unterdrückt werden.
Siehe dazu: "MH 17 'False Flag'-Operation von USA und Ukraine? Diese Indizien sprechen dafür"
Die Aussagen der Augenzeuginnen:
Augenzeugin 1: „Es gab zwei Explosionen in der Luft. Und so ist es dann auseinander gebrochen. Und [die Trümmer] sind nach allen Seiten weggeflogen, und als …“
Augenzeugin 2: „… Und da war noch ein Flugzeug, ein militärisches, daneben. Jeder hat das gesehen.“
Augenzeugin 1: „Ja, ja. Das ist drunter geflogen, weil es sonst hätte gesehen werden können. Es bewegte sich unterhalb des zivilen [Flugzeugs].“
Augenzeugin 3: „Es gab Explosionsgeräusche. Aber die waren am Himmel. Sie kamen vom Himmel. Dann machte dieses Flugzeug so eine scharfe Kurve. Es änderte seinen Kurs und flog in diese Richtung.“
(rf / global research / youtube)
http://www.austrianwings.info/2014/07/mh17-abschuss-hintergruende-zum-russischen-raktensystem-buk/
Schockierende Analyse zum Abschuss der Malaysian MH 017
http://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2014/schockierende-analyse-zum-abschuss-der-malaysian-mh-017/
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