CDU Thüringen : Linke besteht aus Stalinisten, linken Gewalttätern und ehemaligen Stasi-Spitzeln  

Die Linke besteht nach Meinung eines CDU Kaders in Thüringen aus einer Gruppe von Stalinisten, aus Extremisten, aus Leuten, die beim Schwarzen Block aktiv sind, aus linken Gewalttätern und ehemaligen Stasi-Spitzeln".

Der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, unterstellt dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, sich aus wahltaktischen Gründen zu verstellen. Foto: dpa

Natürlich könnte man leicht kontern und sagen, dass die CDU aus Rassisten und ehemaligen Faschisten bestand/ besteht und das deutsche Konservative schon einmal einen Adolf Hitler durch Hetze gegen Linke, Russland und in einer Koalition an die Macht gepuscht hatten.

 

Aber dafür ist dieser geistige Tiefflieger der thüringischen CDU  namens Mohring  viel zu unwichtig. Daran ändert auch nichts, dass dieser Ignorant Fraktionschef der CDU  

im Landtag in Thüringen ist. 

 

Norman Paech: Israel betreibt Völkerrechtsbruch in Gaza

VÖLKERRECHT

Paech: "Eindeutig ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung"

Begeht Israel im Gazastreifen Kriegsverbrechen? Der UN-Menschenrechtsrat sieht dafür Anzeichen. Die israelische Regierung könnte dafür vor ein internationales Strafgericht gestellt werden, meint der Jurist Norman Paech.

Norman Paech, Politik-Professor. Foto: Foto: Maurizio Gambarini/dpa.

Deutsche Welle: Wie ist das, was derzeit im Gazastreifen passiert, aus Sicht des Völkerrechts zu bewerten?

Norman Paech: Dieser Krieg ist ganz eindeutig ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, der nach dem humanitären Völkerrecht so eigentlich nicht stattfinden darf. Es gibt verschiedene Verpflichtungen, die in der Haager und der Genfer Menschenrechtskonvention festgelegt sind, die den Schutz der Zivilbevölkerung zur absoluten Vorbedingung jeder kriegerischen Auseinandersetzung macht. Und in einem Gebiet wie dem Gazastreifen, der so unendlich dicht besiedelt ist, verbietet sich eigentlich so eine Art von Kriegsführung.

Welche Mechanismen würden denn dann Israel völkerrechtlich zur Verfügung stehen, um sich gegen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu schützen?

Israel hat da durchaus ein Verteidigungsrecht. Und zwar genau das, was es aus meiner Sicht mit den "Iron Dome"-Abwehrraketen schon sehr effizient macht. Meines Wissens ist bisher in Tel Aviv selbst noch keine einzige Rakete niedergegangen. Die israelische Regierung darf auch gezielt gegen Abschussrampen vorgehen. Wenn sie allerdings in einem hauptsächlich zivil genutzten Gebiet so vorgeht, dann sprengt das jede Verhältnismäßigkeit einer Kriegsführung.

Greift denn dann auch das Völkerrecht in Form irgendeiner Strafgerichtsbarkeit? Könnte irgendein Gericht Anklage erheben? Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wäre ja nicht zuständig, weil Israel dem gar nicht beigetreten ist.

Doch, das wäre durchaus möglich. Das ist ja vor ein paar Jahren schon einmal gefordert worden beim so genannten "Goldstone-Bericht", und jetzt berät der Menschenrechtsrat in Genf über einen Antrag, eine Untersuchungskommission über Kriegsverbrechen in diesem Krieg zu installieren, um dann Material zu haben, das dann dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt wird. Und dort wären auch diejenigen, die dafür verantwortlich sind, vor ein Strafgericht zu zitieren.

Gilt das auch dann, wenn ein betroffener Staat das entsprechende Abkommen nicht ratifiziert hat?

Auch das ist möglich, es gibt da keine Immunität. Der UN-Sicherheitsrat kann das veranlassen, und das ist in verschiedenen anderen Fällen schon gemacht worden, auch gegenüber Staatspräsidenten, zum Beispiel im Sudan.

Ist denn auch die Hamas in irgendeiner Weise haftbar zu machen dafür, was sie in diesem Konflikt tut?

Durchaus. Um das ganz klar zu machen: Nicht Israel hat ein Selbstverteidigungsrecht, sondern die Bevölkerung in Gaza. Und zwar deshalb, weil Israel durch eine seit 1967 völkerrechtswidrige Besatzung die Lebensbedingungen im Gazastreifen so unendlich verschlechtert hat und daher verpflichtet wäre, dort herauszugehen. Diese Selbstverteidigungsrecht ist der Gaza-Bevökerung seit 1974 auch von der UNO zugestanden worden. Allerdings nur in den Grenzen des humanitären Völkerrechts. Auch sie haben die Zivilbevölkerung zu schützen. Deswegen muss man gegenüber diesen Raketen, die so beliebig und ungesteuert auch auf zivilem Gebiet heruntergehen, sagen: Das ist völkerrechtlich nicht möglich.

Ist denn mit dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen die Besatzung faktisch beendet?

Israel beruft sich immer auf diesen Abzug, aber es ist leider so, dass dieser begleitet wurde durch eine Blockade des Gazastreifens, der die Situation noch schlimmer gemacht hat als vorher. In der Realität, und das sagt auch das deutsche Auswärtige Amt, ist die Situation in Gaza die eines besetzten Gebietes. Das heißt, es hat sich völkerrechtlich nichts geändert, und faktisch leider auch nichts.

In so einem Konflikt jetzt von Außen mit dem Völkerrecht zu drohen, hat aber wahrscheinlich auf keine der Konfliktparteien einen großen Einfluss, oder?

Nicht dann, wenn man keine Konsequenzen zieht. Eine Konsequenz wäre es, die klare Forderung an Israel durchzusetzen, die Besatzung zu beenden. Das heißt, die Blockade aufzugeben und den Palästinensern ein freies, selbstbestimmtes Leben in den besetzten Gebieten zu gewähren. Und das würde auch bedeuten, dass man gegenüber Kriegsverbrechen konsequent ist und diejenigen zur Verantwortung zieht, die dafür verantwortlich sind. Wenn immer eine Partei sicher sein kann, dass ihre Kriegsverbrechen nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden, dann gibt es dort auch keine Durchsetzung des Völkerrechts.

Norman Paech lehrte bis zu seiner Emeritierung als Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Nach dem Jugoslawien-Krieg tat er sich als Kritiker der juristischen Aufarbeitung durch das Haager Kriegsverbrecher-Tribunal hervor. Peach saß bis 2009 als Abgeordneter der Linkspartei im Bundestag. Er ist außerdem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Das Interview führte Andreas Gorzewski.

http://www.dw.de/paech-eindeutig-ein-krieg-gegen-die-zivilbev%C3%B6lkerung/a-17802385

Staatsterror:  Israel schickt  weitere 16 000 Soldaten  nach Gaza - 1400 Tote

Nach dem Massaker an inzwischen über 1400 Zivilisten (Darunter über 200 Kinder) in Gaza schickt die angreifende usraelische Besatzungs- und Aggressionsarmee weitere hochgerüstete 16 000 Reservisten-Kampfmaschinen nach Gaza.

Auf israelischer Seite starben in den Kämpfen 56 Soldaten und drei Zivilisten durch Raketenbeschuss der Hamas. 

Die Zahl der einberufenen Reservisten belaufe sich damit jetzt insgesamt auf 86.000.

Die USA versorgen Israel derweil mit neuer Munition. Die US-Regierung entsprach gestern einer israelischen Anfrage vom 20. Juli. Ein Pentagonsprecher sagte, es habe sich um eine "rein ministerielle Entscheidung" gehandelt, eine Billigung des Weißen Hauses sei nicht nötig gewesen. Es sei für die nationalen Interessen der USA "entscheidend", Israel dabei zu helfen, seine Fähigkeit zu einer "starken und reaktiven Selbstverteidigung" zu entwickeln und aufrecht zu erhalten.

Dabei wird dort durch die USA ein völkerrechtswidriger und illegaler Angriffskrieg einer illegal operierenden Besatzungsmacht unterstützt und die Krim-Völkerrechts-Prinzipien-Heuchelei der Nato- Staaten scheint wie weggeblasen. 

Ein Teil der Munition im Wert von umgerechnet rund 750 Millionen Euro stammt aus einem Zwischenlager der US-Armee auf israelischem Boden, sie steht den israelischen Streitkräften im Notfall zur Verfügung.
 

 

Das israelische Sicherheitskabinett habe die Armee am Mittwoch angewiesen, den Militäreinsatz im Gaza-Streifen noch auszuweiten. Am Donnerstag wollte die israelische Regierung bei einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen beraten.

Angesichts der steigenden Totenzahlen und der verheerenden Zerstörungen im Gaza-Streifen hatte Palästinenserpräsident Abbas das Palästinensergebiet am Mittwoch zum "humanitären Katastrophengebiet" erklärt. Er forderte die Vereinten Nationen dazu auf, alles zu unternehmen, um den Menschen in der Küstenenklave am Mittelmeer zu helfen.

Tränenausbruch vor laufender Kamera

Der langjährige Sprecher des Uno-Palästinenserhilfswerks (UNRWA), Chris Gunness, brach angesichts der schlimmen Zustände bei einem Live-Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera in Tränen aus. "Die Rechte der Palästinenser, sogar ihrer Kinder, werden völlig verwehrt, und es ist entsetzlich", sagte Gunness und begann zu heulen. Das Interview musste daraufhin abgebrochen werden.

Der israelische Angriff auf eine Schule der Uno-Hilfsorganisation UNRWA im Ghetto Gaza  war am Mittwoch auch von Verbündeten scharf kritisiert worden. Zuletzt hatte etwa die US-Regierung immer deutlicher das Vorgehen der verbündeten Israelis im Gaza-Streifen kritisiert.

Am Mittwochvormittag waren beim Beschuss der Schule im Flüchtlingslager Dschabalija, in der 3000 Menschen Schutz gesucht hatten, ca . 20 Mensche starben.

Trotzdem will die USA den Israelis weitere Militärhilfe für Munition in  Höhe von 700 Mio.  Dollar gewähren . 

Die Militäroffensive fordert immer mehr Opfer. Nach Angaben des Sprechers des palästinensischen Gesundheitsministeriums, Aschraf al-Kidra, stieg die Zahl der Toten bis zum Nachmittag auf 1390. Rund 8000 Personen wurden demnach in Gaza seit dem Beginn der Kämpfe am 8. Juli verletzt. Israel wil den Krieg  trotrzdem weiter forcieren 

 

 

Angesichts der steigenden Totenzahlen und der verheerenden Zerstörungen im Gazastreifen hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Gebiet zum „humanitären Katastrophengebiet“ erklärt. Er forderte die Vereinten Nationen auf, alles zu unternehmen, um den Menschen in der Küsten-Enklave am Mittelmeer zu helfen.

 

Nach Angaben der Vereinten Nationen haben bereits rund 220 000 Menschen in dem blockierten Palästinensergebiet Schutz in UN-Schulen gesucht. Die UN und die USA haben den Beschuss einer UN-Schule im Gazastreifen scharf kritisiert. Israel sei der Standort der Einrichtung mehrfach mitgeteilt worden, letztmals wenige Stunden vor dem Treffer, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei einem Besuch in Costa Rica. „Ich verurteile diesen Angriff auf das Schärfste. Er ist durch nichts zu rechtfertigen.

 

Nach dem Angriff auf ein Kraftwerk im Gazastreifen sind viele Wasserpumpen vom Strom abgeschnitten. Die örtliche Energiebehörde erklärt, das Kraftwerk könnte für ein Jahr ausfallen. Gazas Stadtverwaltung ruft die Einwohner auf, ihren Wasserverbrauch einzuschränken. Das Kraftwerk deckt bis zu zwei Drittel des Energiebedarfs von Gaza.

Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete, eine israelische Delegation habe gestern stundenlang mit Vertretern Ägyptens in Kairo über eine Waffenruhe diskutiert. Zu der Gruppe gehörte demnach unter anderem Isaac Molho, ein Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ägypten versucht zwischen Palästinensern und Israelis zu vermitteln.

Weltkriegsgefahr: Deutsche Medien hetzen wieder gegen Russland

VIDEO 

Die gesamte Medienlandschaft sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern des Westens ist durch die massive antirussische Propaganda durchtränkt, nachdem malaysische Boeing MH 17 im Osten der Ukraine abgestürzt ist.

Quelle AntikriegTV

{youtube}XTnFIWT0Sag{/youtube}

Dehm hat gegen das sogenannte Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL wegen des unterirdischen Titels “Stoppt Putin” Strafanzeige erstattet. Die Hamburger Starjournalisten hatten mit Bildern der über der Ukraine getöteten Flugzeuginsassen geschmacklose Propaganda gegen Russland gemacht und quasi Blutrache gefordert. Da man eine Atommacht nicht militärisch angreift, “beschränkt” man sich auf einen Wirtschaftskrieg, der übrigens bereits im Mai von Obama abgesegnet wurde. Soweit mir bekannt ist, sind alle Kriege aus wirtschaftlichen Erwägungen geführt worden.

Der alpha-Blogger Stefan Niggemeyer hat sich dieser seit 70 Jahren beispiellosen Entgleisung angenommen und analysiert auch den Umgang mit Umfragen.

Dehm schreibt:

Dehm stellt Strafanzeige und reicht Beschwerde beim Presserat gegenSPIEGEL ein

Auf dem Titel des letzten SPIEGEL: Fotos von Opfern des über der Ukraine abgestürzten Flugzeugs und in dicken roten Lettern die Forderung „Stoppt Putin jetzt“. (Noch dazu plagiierend, denn die BILD-Zeitung titelte schon am 21. Juli: „Wann stoppt die Welt Putin?“) Mit den Bildern der Toten wird schäbig gehetzt, und Putin, als Repräsentant des russischen Volkes, eines Tonkin-ähnlichen Flugzeugabschusses beschuldigt.

Der SPIEGEL, so schreibt der langjährige Redakteur des Magazins, Peter Ferdinand Koch, sei das „Eldorado der Geheimdienste“. Die CIA muss dabei mittlerweile das Rennen gemacht haben. Die neue Titelseite hetzt, wie es auch dem deutschen Anti-Russismus vor 1941 alle Ehre gemacht hätte. Und auch wie jene, behauptet nun der SPIEGEL entschuldigend, er habe nur friedliche Mittel gegen Russland wenden wollen. Stil und Wortwahl entstammen dem Wörterbuch des Unmenschen, verstoßen gegen das Grundgesetz und den Ehrenkodex des deutschen Presserates, bei dem ich Beschwerde einlege und gleichzeitig Strafanzeige gegen den SPIEGEL wegen Aufruf zum Angriffskrieg und Volksverhetzung stelle.

Spitzen-Grüne Göring Eckardt schließt 2017 schwarz-grün im Bund nicht aus 

Damit dürfte der Traum von Rot- Rot- Grün endgültig ausgeträumt sein.

Auch Vizekanzler und SPD- Chef Gabriel hatte sich zuletzt gegen Rot-Rot auf Bundesebene klar ausgesprochen und diese Konstellation kategorisch ausgeschlossen.

Sigmar Gabriel hat kürzlich die Vorsitzenden der Linkspartei getroffen - danach entbrannte eine Debatte um das Verhältnis von Rot-Rot. Nun hat der SPD-Chef ein Bündnis auf Bundesebene ausgeschlossen, denn dies würde Deutschland "in die Isolation führen".

 

Ähnlich wie Gabriel äußerte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Im Bund möchte die Linkspartei nicht gestalten, sondern fühlt sich wohl in der Fundamentalopposition", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Abstand zwischen den beiden Parteien habe sich zuletzt eher vergrößert als verringert.

 

Linken-Chef Riexinger reagierte verstimmt auf die Äußerungen: "Diesmal beginnt Ausschließeritis bei der SPD" schon mehr als drei Jahre vor der Wahl, schrieb er auf Twitter.

Anders ausgedrückt möchte die SPD auf Nato-Kriegspolitik und Rüstungsfetischismus genauso wenig verzichten wie auf die Unterstützung pro-faschistischer Regime wie in der Ukraine oder auf Apartheidregime wie in Israel und sie auch zukünftig mit modernsten High-Tech-Waffen versorgen, die das Regime gegen ein besetztes und unterdrücktes Volk in den  besetzten und ghettoisierten palästinensischen Gebieten einsetzt.

 Im Bund fallen deutlichere Worte – jedoch in eine ganz andere Richtung. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, dass Schwarz-Grün 2017 möglich sei.

Göring-Eckardt sagte: «Wir schließen nichts aus, wir verabreden aber auch nichts.» In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) fügte sie hinzu: «Eins ist jedoch schon jetzt klar: Das werden keine leichten Verhandlungen.» Zu einem Dreierbündnis mit SPD und Linkspartei äußerte sie sich eher skeptisch.

Aus der CDU hört man ähnliche Stimmen: Horst Seehofer sagte in der Welt am Sonntag, dass Schwarz-Grün schon bei der letzten Bundestagswahl möglich gewesen wäre,wenn der damalige Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nicht mit am Tisch gesessen hätte. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach sich für eine Koalition mit den Grünen aus.

 

Die Zeichen stehen also auf Schwarz-Grün. Was sollte auch aus Sicht von CDU und Grünen dagegen sprechen? In Hessen funktioniert die Konstellation gut – und das Bundesland hat den Ruf als Experimentierfeld für die Bundesebene. So war es auch 1985, als in Hessen die erste rot-grüne Landesregierung beschlossen wurde und sich in den folgenden Jahren als feste Koalitionsgröße etablierte. 

Es scheint, als sei der Zug für ein linkes Dreierbündnis längst abgefahren. Die alleinige Schuld trägt jedoch nicht die Linkspartei, wie es in der Öffentlichkeit häufig wahrgenommen wird, sondern überwiegend SPD und Grüne. R2G ist das Bündnis der verpatzten Chancen. 2007 scheiterte in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken an vier SPD-Abweichlern. Im Saarland kam es 2009 wegen den Grünen nicht zu einer rot-rot-grünen Regierung. Im selben Jahr kam in Thüringen das Dreierbündnis nicht zustande, weil die Linken unvorbereitet in die Koalitionsverhandlungen gingen. Ende November 2013 waren auch die Koalitionsverhandlungen in Hessen erfolglos, weil die Linke nicht bereit war, die Sparpläne von SPD und Grünen mitzutragen.