Ukraine: Bald gehen 49 % an ausländische Investoren

Nach langen Beratungen im ukrainischen Parlament, der Rada, wurden zwei von drei Reformen durchgewunken. Die Kriegssteuer und die Lohnkürzungen für den Krieg im Osten der Ukraine sind beschlossene Sache, nur die geplante Quote von 49% ausländischer Investoren im Energiesektor scheiterte an der radikal-nationalistischen Partei Swoboda. Doch der Fraktionsvorsitzende von Batkiwtschina, einer der führenden Parteien, gibt sich zuversichtlich.

 

US Personalien in ukrainischen Firmen

Hunter Biden, ein Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, ist nun seit einiger Zeit für die Rechtsabteilung des ukrainischen  Konzerns Burisma – nach eigenen Angaben der größte unabhängige Gasversorger der Ukraine, zuständig wie das „Wall Street Journal“ berichtet. Der 44-Jährige ist laut eigenen Angaben seit April als einer der Direktoren tätig. Auch ein früherer Mitbewohner des Stiefsohns von US-Außenminister John Kerry arbeitet dort seit geraumer Zeit als ein leitender Angestellter. Sowohl Kerry sind Regierungsmitglieder der US-Administration und sehr eng in wirtschaftliche und politische Prozesse verwickelt.

Bald 49% ausländische Investoren

Die Kiewer Administration wollte neben Kriegssteuer und Lohnkürzungen auch weitere Gesetze durchwinken. Für die Reform “der Verwaltung des ukrainischen Gasleitungssystems” votierten 205 Angeordnete. Das Gesetz sieht die Verpachtung von 49 Prozent des Leitungssystems an europäische und amerikanische Investoren vor. es war das am meisten debattierte Thema der dubiosen Sondersitzung in der ukrainischen Rada. Allein an den faschistischen Kräften der eigenhändig aufgelösten Koalition scheiterte der Gesetzentwurf. Die Regierung wollte den Energiesektor des Landes komplett neu strukturieren. In Zukunft soll der ukrainische Staat nur noch 51 Prozent des kaputten Gastransportsystems behalten, 49 Prozent sollen an ausländische westliche Investoren gehen. Der “de-facto” Ministerpräsident will aus der EU und den USA ungefähr vier Milliarden US-Dollar zur Erneuerung des maroden Systems erhalten.

Trotz des knappen scheiterns gibt sich der Fraktionsvorsitzende von Batkiwtschina  Sobolew zuversichtlich: “auch dieses Gesetzesprojekt wird bei den kommenden Parlamentssitzungen am 12. und 15. August ausreichende Zustimmung finden” so der Abgeordnete sinngemäß.

Quellen
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-fuehrt-kriegssteuer-ein-jazenjuk-bleibt-im-amt-13074292.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/parlament-verhindert-ruecktritt-des-ministerpraesidenten-regierungskrise-in-der-ukraine-abgewendet/10276578.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vizepraesidenten-sohn-biden-us-personalie-droht-ukraine-krise-zu-verschaerfen/9893054.html

Der Maidan in Kiew  brennt wieder - Klitschko will gewaltsam räumen

 

Ein bewaffneter Aktivist auf dem Maidan

Auch die pro-faschistische Putsch-Regierung in Kiew sieht sich jetzt wütenden Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt gegenüber.

Auf dem seit Monaten von Demonstranten besetzten Unabhängigkeitsplatz in Kiew – dem Maidan – hat es erneut Brände und Zusammenstöße gegeben. Die Stadtverwaltung hatte versucht, die seit Dezember bestehenden Barrikaden zu räumen. Die Bewohner des Zeltlagers auf dem Maidan zündeten aus Protest Reifen an und warfen Brandsätze. Über der Innenstadt bildete sich eine Rauchwolke.

Mitarbeiter der Stadt Kiew wollten heute den Maidan-Platz räumen. Der Widerstand war heftig.

 

 Etwa 300  städtische Beauftragte der Putsch-Regierung versuchten am Donnerstag, die seit Dezember bestehenden Barrikaden zu räumen. Doch das Vorhaben stößt auif massiven Widerstand.

Die Bewohner des dort errichteten Zeltlagers zündeten als Protest gegen das Vorgehen Reifen an und warfen Brandsätze, wie Medien berichteten. Über der Innenstadt bildete sich eine Rauchwolke.

Mehrere Mitarbeiter wurden den Behörden zufolge verletzt.

Hunderte Demonstranten verlangen endlich Parlamentswahlen und den Beginn von Reformen, nachdem die Linke als Fraktion im Parlament verboten wurde und somit auch  kein Parlament mit demokratischer Legitimnation nicht mehr existiert. 

 

 

 

Russland verhängt Sanktionen gegen USA und EU 

Putins Gegensanktionen: Kreml verbietet Einfuhr von Fleisch, Milch, Obst aus dem Westen

EU schießt sich selbst ins Knie, weil  sie sich durch die USA zu solchen unsinnigen und auf Lügen basierenden Sanktionen gegen Rußland nötigen lässt, die entsprechend zu dieser Reaktion führen mußten.  

Ein UN Bericht hatte vielmehr festgestellt, dass Russland die Rebellen in der Ost-Ukraine nicht militärisch unterstützt bzw. dass es dafür keine Beweise gäbe. 

Auch der unterstellte Abschuß der  Verkehrsmaschine MH 17 geht mit ziemlicher Sicherheit auf das Konto des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der  im Ergebnis nicht ohne Abstimmung mit Obama gehandelt haben dürfte.

In Kiew sprachen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nach Angaben der ukrainischen Regierung über mögliche Militärhilfe.

 

Der für ein Jahr verhängte Importstopp für bestimmte Lebensmittel gilt nach Angaben des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew nicht nur für Waren aus den USA und der EU, sondern auch für Norwegen, Australien und Kanada.

Zudem untersagte die russische Regierung Transitflüge ukrainischer Fluggesellschaften über ihr Hoheitsgebiet. 

 Um die Importausfälle zu kompensieren solle mehr Fleisch aus Brasilien und Käse aus Neuseeland eingeführt werden.

Die Einfuhr von Milchprodukten, Fleisch, Obst und Gemüse aus dem Westen ist für russische Unternehmer ab sofort verboten. Eine entsprechende Liste hat die Regierung in Moskau veröffentlicht. Für Airlines aus der EU und den USA droht ein Überflugverbot.

Nach Angaben der Brüsseler Behörde lieferte die EU zwischen 2011 und 2013 Agrarprodukte im Wert von durchschnittlich elf Milliarden Euro pro Jahr nach Russland - das seien weniger als zehn Prozent der EU-Exporte in diesem Bereich.

Die deutsche Agrarwirtschaft exportierte im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesregierung Waren im Wert von 1,6 Milliarden Euro nach Russland. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (OA) rechnete vor, dass 2013 Produkte im Wert von 570 Millionen geliefert wurden, die nun auf der russischen Sanktionsliste stünden. Dem deutschen Bauernverband zufolge könnten sich durch die Importverbote die Lebensmittelpreise für die Verbraucher in Russland erhöhen.

Vergangene Woche hatte die EU scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Die russische Regierung hatte daraufhin am Mittwoch Gegenmaßnahmen angekündigt. Präsident Putin sprach nach Angaben des Kreml vom Donnerstag mit den Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans darüber, dass diese sich den russischen Schritten anschließen könnten. Die drei früheren Sowjetrepubliken hatten sich im Mai zu einer Zollunion zusammengeschlossen.

Die EU-Staaten, die USA, Australien, Kanada und Norwegen dürfen ab sofort kein Fleisch und keine Milchprodukte mehr nach Russland liefern. Auch Obst und Gemüse seien von dem Einfuhrverbot betroffen, teilte Regierungschef Dmitrij Medwedew mit. Die russische Führung reagiert damit auf die Sanktionen westlicher Staaten wegen des Ukraine-Konflikts. Das Einfuhrverbot für die westlichen Lebensmittel soll zunächst für ein Jahr gelten.

Er drohte zugleich damit, westlichen Fluglinien den Überflug über russisches Territorium zu verbieten. Es handelt sich um Russlands bisher schärfste Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens im Ukraine-Konflikt. Es werde ein "komplettes Embargo" für Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, Fisch, Käse, Milch, Gemüse und Obst aus den USA und der EU verhängt, sagte Medwedew in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die gleichen Vorschriften beträfen auch Einfuhren aus Australien, Kanada und Norwegen. "Sanktionen sind nie gut, und es war keine leichte Entscheidung - aber wir mussten sie treffen", sagte Medwedew.

Insgesamt exportierte Deutschland dem Statistischen Bundesamt zufolge im vergangenen Jahr Fleisch und Fleischwaren im Wert von 346,3 Millionen Euro nach Russland. Eine Aufschlüsselung nach Schweine-, Rind- oder Geflügelfleisch oder Wurstwaren machen die Statistiker nicht. Zudem gingen Fleischabfälle für 144 Millionen Euro nach Russland.

Aus der gesamten Europäischen Union wurde 2013 Schweinefleisch im Wert von rund einer Milliarde Euro nach Russland geliefert.

Russland importiert laut dem russischen Fleischhändlerverband rund 25 Prozent seines Verbrauchs an Schweinefleisch, das Moskauer Wirtschaftsministerium bezifferte den Anteil sogar auf 35 Prozent. Davon kamen im vergangenen Jahr 60 Prozent aus der EU - das entsprach einem Anteil von etwa 15 bis 20 Prozent des gesamten russischen Verbrauchs.

Aus der gesamten Europäischen Union wurde 2013 Rindfleisch im Wert von etwa 110 Millionen Euro nach Russland geliefert - die deutschen Statistiker bieten keine Einzelauflistung.

Russland importiert laut dem russischen Fleischhändlerverband rund 30 bis 35 Prozent seines Verbrauches an Rindfleisch, das Moskauer Wirtschaftsministerium bezifferte den Anteil sogar auf 60 Prozent. Davon kamen im vergangenen Jahr allerdings 90 Prozent aus Südamerika und Weißrussland. Die Russen werden die Sanktionen hier also wenig zu spüren bekommen.

Aus der gesamten Europäischen Union wurde 2013 Geflügel im Wert von etwa 72 Millionen Euro nach Russland geliefert. Zudem exportierte die EU Schweine- und Geflügelfett für 286 Millionen Euro.

Insgesamt exportierte Deutschland dem Statistischen Bundesamt zufolge im vergangenen Jahr Fisch und Fischerzeugnisse im Wert von knapp zehn Millionen Euro nach Russland.

Aus der gesamten Europäischen Union wurde 2013 Fisch und Fischkonserven im Wert von etwa 210 Millionen Euro nach Russland geliefert.

Insgesamt exportierte Deutschland dem Statistischen Bundesamt zufolge im vergangenen Jahr Milch und Milchprodukte wie Sahne oder Buttermilch sowie Butter im Wert von knapp 24 Millionen Euro nach Russland.

Aus der gesamten Europäischen Union wurden diese Produkte 2013 im Wert von etwa 350 Millionen Euro nach Russland geliefert.

Russland ist allerdings kaum vom Import abhängig: Laut der russischen Einzelhandelsvereinigung stammen in dieser Kategorie 90 bis 95 Prozent aus russischer Produktion.

Insgesamt exportierte Deutschland dem Statistischen Bundesamt zufolge im vergangenen Jahr Käse im Wert von 141 Millionen Euro nach Russland.

Aus der gesamten Europäischen Union wurde 2013 Käse im Wert vonetwa 960 Millionen Euro nach Russland geliefert.

Russland ist allerdings kaum vom Import abhängig: Laut der russischen Einzelhandelsvereinigung stammen in dieser Kategorie 90 bis 95 Prozent aus russischer Produktion.

Insgesamt exportierte Deutschland dem Statistischen Bundesamt zufolge im vergangenen Jahr Obst und Obstkonserven im Wert von knapp 40 Millionen Euro nach Russland - zudem noch nicht näher spezifizierte "Nahrungsmittel pflanzlichen Ursprungs" für 234 Millionen Euro.

Aus der gesamten Europäischen Union wurde 2013 Obst im Wert von etwa 1,145 Milliarden Euro sowie verarbeitete Obstprodukte wie Säfte und Konserven im Wert von rund 490 Millionen Euro nach Russland geliefert.

Insgesamt exportierte Deutschland dem Statistischen Bundesamt zufolge im vergangenen Jahr Gemüse im Wert von knapp 70 Millionen Euro nach Russland.

Aus der gesamten Europäischen Union wurde 2013 Gemüse im Wert von rund 700 Millionen Euro nach Russland geliefert.

Die Sanktionen treffen also vor allem die EU und weniger Russland, dass in einigen Bereichen autark ist und in anderen Bereichen auf andere Länder ausweichen kann.  

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/russland-so-hart-trifft-der-import-stopp-fuer-milch-gemuese-fleisch-a-984977.html

Statistisches Bundesamt

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKBN0G71RY20140807

http://internetz-zeitung.eu/index.php/2251-uno-russland-hat-mit-antifaschistische-rebellen-in-der-ost-ukraine-nichts-zu-tun

http://internetz-zeitung.eu/index.php/2276-ukrainischer-kampfjet-schoss-wohl-mh-17-ab

Jürgen Todenhöfer entlarvt Gaza-Medien-Lügen

WIKI-GAZA
Liebe Freunde, der Gazakrieg lebt von Lügen und vom Hass. Hier die verblüffendsten Fakten zum Thema:
-Wer fing den Krieg an?
-Wer benutzt Zivilisten als Schutzschilde? 
-Wer bricht am häufigsten Waffenstillstände?
-Will Hamas Israel oder Israel Palästina zerstören?

Lasst uns das Netz der Lügen und des Hasses zerstören! Euer JT

 

1.) WER FING DEN AKTUELLEN KRIEG AN?

15. Mai 2014
Zwei unbewaffnete palästinensische Jugendliche, Nadeem Nawara, 17, und Mohammad Salameh, 16, werden von der israelischen Armee am Jahrestag der Nakba getötet (Gedenktag der Vertreibung der Palästinenser). Videoaufnahmen belegen, dass sie keine Gefahr darstellten. (1)

12. Juni 2014
Drei israelische Jugendliche - Eyal Yifrach, Naftali Frenkel und Gilad Shaer - werden entführt und getötet. (2)

12./13. Juni 2014:
Israel beginnt im Westjordanland die Militäroperation „Brother's Keeper“. Mindestens fünf Palästinenser werden getötet. Über 350 Palästinenser werden festgenommen. Darunter mehr als 50 Hamas-Vertreter, von denen viele erst kurz zuvor im Rahmen des Austausches mit dem israelischen Soldaten Gilad Shalit freigekommen waren. (3)

16. Juni 2014
Hamas reagiert auf diese schweren Razzien und feuert vier Geschosse auf israelisches Territorium ab. Israel antwortet mit sechs Luftangriffen auf den Gazastreifen. (4)

20. Juni 2014
Auf der West Bank töten israelische Sicherheitskräfte den 15-jährigen Mohammad Dudin, als sie das Haus seiner Familie durchsuchen. (5)

30. Juni 2014
Die israelische Armee findet die Leichen der drei israelischen Jugendlichen. Zu diesem Zeitpunkt hatten beide Seiten bereits mit gegenseitigem Beschuss begonnen. Unzählige Palästinenser wurden im Zusammenhang mit der Entführung im Westjordanland festgenommen, sechs weitere dort getötet.

Nach israelischen Regierungsangaben wurden im Juni vom Gazastreifen mindestens 62 Geschosse abgefeuert. Nach offiziellen palästinensischen Angaben gab es im selben Zeitraum mehr als 80 israelische Luftangriffe. Sie töteten in Gaza drei Militante und verletzten mehr als ein Dutzend Menschen. (6)

Jetzt greift die israelische Luftwaffe 34 "Terrorziele" im Gazastreifen an. Im Gegenzug lässt die Hamas verlauten, dass Israel die Pforten zur Hölle geöffnet habe. (7)

2. Juli 2014
Der entführte16 Jahre alte palästinensische Junge Mohammed Abu Khdeir wird einen Tag nach der Beerdigung der drei israelischen Jugendlichen in einem Jerusalemer Waldstück tot aufgefunden. Er war lebendig verbrannt worden. Beide Seiten verstärken ihre Angriffe. (8)

2. - 6. Juli 2014,
Der Beschuss von Gaza auf Israel nimmt zu. Die israelische Armee erhöht ihre Luftangriffe auf den Gazastreifen. Mindestens sieben Hamas-Mitglieder werden in der Nacht des 6. Juli getötet. Hamas-Kämpfer verstärken ihre Angriffe auf Israel. (9)

8. Juli 2014, "Kriegsbeginn". 
Israel deklariert den Beginn der Groß-Offensive „Protective Edge“. 50 Ziele werden in Gaza am 1.Tag dieser Militäroperation angegriffen. In den folgenden Tagen wird Gaza hunderte Male angegriffen. (10)
Zu diesem Zeitpunkt waren 2 Israelis, ein Thailänder und mindestens 24 Palästinenser (West-Bank und Gazastreifen) getötet worden.

2.) WERDEN WAFFENSTILLSTÄNDE NUR VON DER HAMAS GEBROCHEN?

Nach dem Gazakrieg 2012 hatte der ägyptische Präsident Mursi den letzten längeren Waffenstillstand vermittelt. Er dauerte vom 22. November 2012 bis 7. Juli 2014. Laut einer Infografik, die von visualizingpalestine.org erstellt wurde, haben die Palästinenser diesen Waffenstillstand 75 Mal verletzt. Die Israelis 191 Mal.

Die Organisation visualizingpalestine.org ist international anerkannt und wurde von der Deutschen Welle preisgekrönt.(11)

3.) BENUTZT HAMAS ODER ISRAEL ZIVILISTEN ALS MENSCHLICHE SCHUTZSCHILDE?

Nach dem Gaza-Krieg von 2009 hat Amnesty International (AI) eine umfassende Untersuchung über Menschenrechtsverletzungen der Hamas und Israels durchgeführt.

AI stellte fest, „man habe keine Beweise gefunden, dass Hamas oder andere palästinensische Gruppen das Kriegsrecht in dem Ausmaß verletzt hätten, wie von Israel wiederholt unterstellt. Entgegen wiederholter Behauptungen israelischer Regierungsvertreter hat Amnesty International keine Beweise dafür gefunden, dass Hamas oder andere palästinensische Kämpfer Zivilisten dazu benutzt hätten, militärische Objekte vor Angriffen zu schützen. AI fand keine Hinweise dafür, dass die Hamas oder andere bewaffnete Gruppen Bewohner dazu gezwungen hätten, sich in oder in der Nähe von Gebäuden aufzuhalten, die von Kämpfern genutzt wurden. Oder dass Kämpfer Bewohner daran gehindert hätten, Gebäude oder Bereiche zu verlassen, die von militanten Kräften befehligt wurden“. (12)

Laut AI haben im Gegenteil ISRAELISCHE SOLDATEN Palästinenser zu Schutzschilden degradiert: „Danach verwendeten israelische Soldaten in mehreren Fällen auch Zivilisten, darunter Kinder, als "menschliche Schutzschilde". Sie gefährdeten ihr Leben, indem sie sie zwangen in oder in der Nähe von Häusern zu bleiben, die sie übernahmen und als militärische Stützpunkte verwendeten. Einige wurden gezwungen, gefährliche Aufgaben durchzuführen, wie z.B. die Untersuchung von Objekten, in denen Sprengfallen vermutet wurden. Soldaten unternahmen militärische Operationen und starteten Angriffe aus und in der Nähe bewohnter Häuser, so dass deren Bewohner der Gefahr von Kreuzfeuer ausgesetzt waren“.

Auch der 'U.N. Human Rights Council' kam zu dem Ergebnis: „...dass Israel absichtlich Zivilisten angriff und Palästinenser als menschliche Schutzschilde verwendete...“ (13)

Die israelische Menschenrechtsgruppierung 'Breaking the Silence' veröffentlichte einen 112-seitigen Bericht, in dem sie festhielt, dass israelische Offiziere ihre Soldaten anwiesen, Zivilisten zu ignorieren: „Schießt zuerst und sorgt euch erst später darum, ob ihr Zivilisten getroffen habt“. (14)

Im bekannten „Goldstone Report“ zum Gazakrieg 2008/2009 ist zu lesen:
„Die israelischen Streitkräfte haben immer wieder das Feuer auf Zivilisten eröffnet, die nicht an Feindseligkeiten beteiligt waren, und von denen keine Bedrohung für sie ausging....Die israelischen Streitkräfte haben direkte, geplante Angriffe gegen die Zivilbevölkerung durchgeführt... Und diese bewusst und mit unverhältnismäßiger Gewalt ausgeführt, um die Zivilbevölkerung zu bestrafen, zu erniedrigen und zu terrorisieren“. (15)

Der so genannte Goldstone-Bericht ist nach dem jüdischen, ehemals südafrikanischen Richter Richard Goldstone benannt. Die Ko-Autoren des Berichtes waren: Der irische Ex-Offizier Desmond Travers, Lehrbeauftragter für Militärfragen am Institute for International Criminal Investigations, die pakistanische Juristin Hina Jilani, Anwältin am Obersten Gerichtshof von Pakistan und Christine Chinkin, Professorin für Völkerrecht an der „London School of Economics and Political Science“.

Am 01. April 2011 rückte Richter Goldstone von diesem Bericht ab, nachdem die israelische Regierung eine massive Kampagne gegen ihn und den Bericht gestartet hatte, um den Bericht "auf dem Müllplatz der Geschichte zu entsorgen". Mit welchen Mitteln Goldstone gezwungen wurde, sich von seinem Bericht zu distanzieren, ist u.a. in der Huffington Post nachzulesen. (16)

Die drei Mitautoren des Berichtes hielten jedoch in einer Stellungnahme am 14. April 2011 dazu fest: „Wir sind der Auffassung, dass es keine Rechtfertigung für einen Anspruch auf Überprüfung des Berichtes gibt, da sich nichts Substantielles ergeben hat, das in irgendeiner Weise den Kontext, die Befunde und die Schlussfolgerungen dieses Berichts im Bezug auf die Parteien im Gaza-Konflikt verändern könnte.....Der Bericht der Untersuchungskommission enthält Schlussfolgerungen, die nach sorgfältiger, unabhängiger und objektiver Betrachtung der Informationen, die mit unseren Mandat einher gehen, getroffen wurden...Wir stehen fest zu diesen Schlussfolgerungen“.

Am 02. Februar 2010 hatte der Mitautor des Berichts, Desmond Travers, festgestellt: „Gaza ist der einzige Gulag in der westlichen Hemisphäre, der von Demokratien aufrechterhalten wird, und dem der Zugang zu Nahrung, Wasser, Luft verweigert wird“. (17)

4.) BEFINDEN SICH NUR PALÄSTINENSISCHE MILITÄREINRICHTUNGEN IN ZIVILEN GEBIETEN?

Hier die Lage von 3 möglichen Zielen etwaiger Feinde Israels in zivilen israelischen Wohngebieten:

Das Verteidigungsministerium „HaKirya “ liegt im Herzen von Tel Aviv. Hier findet die Kriegsplanung statt.

Das militärische Trainingszentrum von Glilot befindet sich in der Nähe eines großen zivilen Einkaufszentrums.

Das Hauptquartier des inländischen Geheimdienstes Shin Bet liegt mitten in Jerusalem, am Rand eines zivilen Wohngebietes. (18)

Im Krieg Israels gegen den Libanon im Jahr 2006 hielten sich israelische Soldaten in Kibbuzim im Norden Israels auf. Das Kibbuz-Mitglied Uri Eshkoli war stolz darauf, den IDF -Soldaten im Kibbutz Zuflucht gegeben zu haben:“Wir verdienen eine Ehrenmedaille für unsere in diesem Krieg geleistete Unterstützung. Wir öffneten unsere Hotels für unsere Soldaten, kostenlos! Darüber hinaus hielten sich Soldaten während des ganzen Krieges im Kibbuz auf“. (19)

Der britische Journalist, Auslandskorrespondent und Autor Jonathan Cook schreibt im Juli 2006 unter dem Titel „Die menschlichen Schutzschilde von Nazareth“: „Mehrere israelische Rüstungsfabriken und Lagerhallen wurden in der Nähe von arabischen Gemeinden im Norden von Israel errichtet. Möglicherweise in der Hoffnung, dass arabische Regime dadurch von einem Angriff auf Israels außergewöhnliche Waffenkammern abgehalten werden. Mit anderen Worten: Die Bewohner mehrerer arabischer Städte und Dörfer in Israel wurden in kollektive menschliche Schutzschilde verwandelt – zum Schutz für Israels Kriegsmaschinerie“. (20)

5.) WILL HAMAS ISRAEL "ZERSTÖREN"?

Diese Behauptung wird gebetsmühlenartig von israelischen Regierungen vorgetragen und von der Mehrheit der Medien ungeprüft nachgeplappert. In der Charta der Hamas vom 18. August 1988 findet sich dazu kein Wort. Zwar heißt es in diesem politisch überholten Dokument, dass die Hamas dafür arbeite, „dass das Banner Allahs über jedem Zoll Palästinas gehisst werde“.

Aber man liest dort auch folgendes: „Unter dem Schutz des Islam ist es möglich, dass die Anhänger der Religionen Islam, Christentum und Judentum in Frieden und Ruhe miteinander koexistieren“. Koexistenz ist das Gegenteil von Vernichtung. Auch wenn der Staat Israel in dieser Satzung aus dem Jahr 1988 ausdrücklich nicht anerkannt wird.

Bedeutsamer als die in einer vergangenen historischen Situation entstandene Satzung ist die politische Entwicklung der letzten Jahre. Bereits 2006 hat sich die Hamas in ihrer Wahlkampagne zu den Parlamentswahlen in Palästina zur Schaffung eines palästinensischen Staates entlang der Grenzen vor dem Krieg 1967 bekannt.

In einem am 28. Juli 2014 erschienenen Artikel der Jerusalem Post wird Khaled Mashaal, Vorsitzender des Hamas Politbüros, mit den Worten zitiert (Anm.: Das Originalinterview war mit CBS): „Wir sind keine Fanatiker. Wir sind keine Fundamentalisten. Wir bekämpfen nicht die Juden, weil sie Juden an sind. Wir bekämpfen nicht andere Rassen. Wir bekämpfen die Besatzer. Wir bitten um Toleranz und um Koexistenz...Ich bin nicht bereit mit den Besatzern zusammenleben, mit den Siedlern“.

„Befragt, ob er mit dem Staat Israel koexistieren oder Israel als jüdischen Staat anerkennen wolle, antwortete Mashaal laut Jerusalem Post: Nein. Ich sage, ich will nicht mit einem Besatzungsstaat zusammen leben. Wenn wir einen palästinensischen Staat haben, dann wird dieser palästinensische Staat über seine Politik entscheiden. Aber Sie können mich nicht wirklich über das befragen, was in der Zukunft passieren könnte“. (21)

Auch die aktuellen Äußerungen der HAMAS sind differenzierter als in den westlichen Medien dargestellt. Meine Gespräche mit Hamas-Führern in Gaza vor zwei Wochen haben diesen Eindruck verstärkt. Obwohl um sie herum gerade israelische Bomben einschlugen. Allerdings wird die Hamas die Trumpfkarte der Anerkennung Israels erst aus der Hand geben, wenn Israel einen gleichberechtigten und lebensfähigen Palästinenserstaat zulässt und anerkennt.(21)

Verhandlungen verlaufen nie anders. Aber Netanjahu will ja nicht direkt mit Hamas verhandeln.

6.) WER 'LÖSCHT' WEN AUS?

In den letzten 20 Jahren verdoppelte sich die Anzahl der Siedler auf palästinensischem Land auf über 500.000. Gleichzeitig wurden auf palästinensischem Grund und Boden mehr als 53.000 Wohneinheiten für jüdische Israelis gebaut. Über 15.000 palästinensische Häuser wurden zerstört.

Im Westjordanland wurde eine Trennmauer von zur Zeit 440 km Länge gebaut, die der Internationale Gerichtshof bereits im Juli 2004 mit einer 14:1 Entscheidung für völkerrechtswidrig befunden hatte. Diese Trennmauer befindet sich auf palästinensischem Grund und Boden, zerschneidet palästinensische Dörfer und kreist ganze palästinensische Städte fast vollständig ein. Am Ende soll sie über 700 km lang werden. Auf der Mauer sind Wachtürme mit Kameras und teilweise sogar automatische Maschinengewehre installiert. Wie in Gefängnissen.

Mehr als 522 sogenannte Check-Points machen den Palästinensern das Leben unerträglich. Das palästinensische Hoheitsgebiet wurde in 167 Enklaven zerstückelt. Seit 2007 ist ferner die militärische Blockade/Belagerung (22) des Gazastreifens zu Land, zu Luft und zur See in Kraft.

Darüber hinaus hat Israel seit 1967 im Westjordanland über 800.000 Olivenbäume entwurzelt. 80.000 palästinensische Familien wurden dadurch ihrer Lebensgrundlage beraubt. (23)

Weitere wichtige Fakten:

Im Jahr 1922, kurz nach dem ersten Weltkrieg lebten im britischen Mandatsgebiet Palästina 720.000 Menschen. Darunter 84.000 Menschen jüdischen Glaubens.

Von 1918 bis 1948 siedelten 480.000 Menschen jüdischen Glaubens in diesem Gebiet an.

Im Jahr 1948 wurde die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung, also 750.000 Menschen durch die vom neu gegründeten Staat Israel lange im Voraus geplante Operation „Plan Dalet“ vertrieben.

Im Krieg von 1967 wurden weitere 440.000 Palästinenser aus ihre Heimat vertreiben. Die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge wuchs auf über 1.19 Millionen Menschen an.

In israelischen Schulbüchern und israelischen Wetterkarten reichen die Grenzen des Staates vom Jordan-Fluss im Osten bis zum Mittelmeer im Westen. (24 und 25)

Die israelische Pädagogin, Autorin des Buches „Palestine in Israeli School Books: Ideology and Propaganda in Education“ und Trägerin des Sakharow Preises für Geistige Freiheit des Europäischen Parlamentes Frau Prof. Nurit Elhanan-Peled schreibt:
„Schulkinder lernen, dass der Staat Israel nur ein kleiner Teil von Israel ist. Die Mehrheit der besetzten israelischen Gebiete werden als Teil des Staates Israels dargestellt. Palästinenser, deren Städte und Institutionen sind nie auf einer Karte dargestellt und werden kaum in den Texten erwähnt. Die meisten der besetzten palästinensischen Gebiete werden als Teil des Staates Israel dargestellt...Wenn Palästinenser dargestellt werden, dann als ein [bedrohliches] Kollektiv oder als primitive Bauern, Nomaden, Flüchtlinge und Terroristen“. (26)

Miko Peled, Sohn des israelischen General Mattiyahu Peled und Autor des Buches "The General's Son - The Journey of an Israeli in Palestine" stellt in einem öffentlichen Vortrag im Jahr 2012 fest, „dass es Israel und seiner Armee seit der Staatsgründung um drei zentrale Dinge gegangen ist: Die Menschen vertreiben, das Land erobern, de-arabisieren und Palästina auszuradieren“.(27)

Der israelische Historiker und Autor des Buches „The Ethnic Cleansing of Palestine“ Ilan Pappe bekennt offen: „Es ist nicht so, dass die zionistische Bewegung bei der Gründung ihres Nationalstaates einen Krieg führte, der "in tragischer, aber unvermeidlicher Weise" zur Vertreibung von "Teilen der indigenen Bevölkerung" führte. Vielmehr ist es genau umgekehrt: Das Ziel war die ethnische Säuberung des Landes und der Krieg das Mittel, um diese durchzuführen“. (28)

7.) HASST NUR DIE HAMAS?

Frau Ayelet Shaked ist Mitglied der Knesset, des israelischen Parlaments. Ihre Partei ist Koalitionspartner Netanjahus. Auf Facebook schrieb sie: "Sie (die Palästinenser) müssen sterben und ihre Häuser zerstört werden, so dass sie keine Terroristen mehr produzieren...Sie alle sind unsere Feinde und ihr Blut sollte an unseren Händen kleben. Dies gilt auch für die Mütter der toten Terroristen.... Hinter jedem Terroristen stehen Dutzende von Männern und Frauen, ohne die er sich nicht terroristisch betätigen kann. Sie sind alle feindliche Kämpfer, und ihr Blut soll auf allen ihren Köpfen fließen. Das schließt auch die Mütter der Märtyrer ein, die sie mit Blumen und Küssen in die Hölle schicken. Sie sollten ihren Söhnen folgen, das wäre mehr als gerecht. Sie sollten verschwinden, auch ihre Häuser müssen verschwinden, in denen sie ihre Schlangen aufziehen. Andernfalls werden mehr kleine Schlangen dort aufgezogen."(29)

Ein aktuelles Beispiel für diesen weit verbreiteten rassistischen Hass ist ein auf Youtube abrufbares Schmählied auf Gaza:

"Morgen fällt in Gaza die Schule aus,
sie haben ja keine Kinder mehr....
Olé, olé, olé-olé-olé!
In Gaza gibt's keinen Unterricht,
es gibt ja keine Kinder mehr.
Olé, olé, olé-olé-olé!" (30)

Der stellvertretende Sprecher des israelischen Parlaments Moshe Feiglin fordert laut der britischen Zeitung „Daily Mail“ in einem offenen Brief an Benjamin Netanjahu, den er auf seinem Facebook-Account veröffentlicht hat, die „Eroberung des gesamten Gazastreifens, die Vernichtung aller kämpfenden Kräfte und ihrer Unterstützer, die Unterbrechung der Wasser- und Elektrizitätsversorgung für den Gazastreifen, bevor dieser mit maximaler Feuerkraft unter Beschuss genommen wird und die Ausrottung jeglichen verbleibenden Widerstandes“.

Schlussendlich die „Schaffung von „KONZENTRATIONSLAGERN“ an der Sinai-Grenze für die Menschen von Gaza, bis ihre sachdienliche Deportation an andere Orte der Welt verfügt werden kann. Gaza-Stadt soll danach zu einem wahren israelischen Geschäfts- und Tourismuszentrum aufgebaut werden“. (31)

8.) IST DIE ISRAELISCHE ARMEE "DIE MORALISCHSTE ARMEE DER WELT", WIE SIE VON SICH BEHAUPTET?

Mindestens eine israelische Offizierin schämt sich für ihre Armee. Yuli Novak, frühere israelische Offizierin der Luftwaffe erklärt im britischen Guardian, vom Montag, den 28. Juli 2014: „Als ich diente, war das israelische Militär die moralistische [Armee] der Welt. Früher gab es eine weit verbreitete Empörung in Israel über die Bombardierung von Häusern in Gaza. Jetzt gibt es nur noch Gleichgültigkeit... Noch schlimmer ist, dass fast niemand protestiert.

Ganze Familien werden in einer Sekunde ausgelöscht, doch die Öffentlichkeit in Israel verhält sich gleichgültig. Von Jahr zu Jahr, von einer Militäroperation zur anderen überschreiten wir unsere moralischen, roten Linien. Wo werden sie in der nächsten Operation liegen? Wo werden sie in 10 Jahren sein?

Eine klare, laute Stimme, die sagt, dass die Bombardierung eines Haus mit Zivilisten unmoralisch ist, muss angehört werden. Diese Morde dürfen nicht fraglos akzeptiert werden. Das öffentliche Schweigen angesichts solcher Handlungen - innerhalb und außerhalb von Israel - ist eine stillschweigende Zustimmung und Akzeptanz eines inakzeptablen Preises“. (32)

9.) OPFERZAHLEN UND MILITÄRISCHE KRÄFTEVERHÄLTNISSE

Menschenleben darf man nicht gegeneinander aufrechnen. Aber oft steckt hinter dieser Aussage auch der Versuch, zu verheimlichen, wie hoch die Blutopfer einer Seite sind.

Seit 13 Jahren stirbt alle drei Tage ein palästinensisches Kind! Offizielle Statistiken des palästinensischen Informationsministerium belegen, dass vom September 2000 bis zum April 2013 1.518 palästinensische Kinder durch israelische Besatzungskräfte getötet wurden. Das bedeutet, dass im Durchschnitt bis 2013 alle drei Tage ein palästinensisches Kind getötet worden ist. (33)

Seit dem Jahr 2000 bis heute starben im israelisch-palästinensischen Konflikt mehr als 10.000 Menschen – ungefähr 9.000 Palästinenser und maximal 1.200 Israelis*.

Im aktuellen Krieg gegen Gaza starben bis jetzt mehr als 2.000 Palästinenser in Gaza, überwiegend Zivilisten. Über 10.000 Palästinenser wurden verletzt. 64 israelische Soldaten sowie zwei israelische Zivilisten und ein Thailänder starben. Immer zahlten die Palästinenser den höchsten Preis. (34) (*Anm.: Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem schreibt uns in Fußnote 34 ganz unten: "As I said, the total number of Israelis is much lower than 1,200." )

DIE MILITÄRISCHEN KRÄFTEVERHÄLTNISSE SIND NOCH KRASSER.

Im gegenwärtigen Gazakrieg kämpft wieder einmal Amateurliga gegen Champions-League:

Das israelische Militär (IDF) ist die sechs-mächtigste Armee der Welt mit einer der schlagkräftigsten Luftwaffen weltweit und der stärksten Armee im Nahen Osten. Knapp 180.000 aktive Soldaten und rund eine halbe Million Reservesoldaten, fast 4.000 Kampfpanzer, ca. 700 Militärflugzeuge, 50 Angriffshelikopter, 110 Seeschiffe, darunter Atomwaffen-bestückte U-Boote aus deutscher Produktion. Militärbudget $ 15 Mrd. (35)

Die Al-Kassam-Brigaden (der unabhängige militärische Arm der Hamas) bestehen aus mindestens 10.000 Mitgliedern. (Schätzung Israels 2011). Die genaue Truppenstärke wird geheim gehalten. (36)

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Quellennachweise:

1. Quelle: http://www.theguardian.com/world/2014/may/20/video-indicates-killed-palestinian-youths-no-threat-israeli-forces
2. Quelle: http://edition.cnn.com/2014/06/15/world/meast/west-bank-jewish-teens-missing/
3. Quellen: http://www.theguardian.com/world/2014/jun/26/hunt-missing-israeli-boys-recriminations
4. http://www.timesofisrael.com/israel-rounds-up-senior-hamas-men-in-the-west-bank/ 
http://www.timesofisrael.com/is-israels-operation-to-find-kidnapped-teens-a-war-crime/
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4536558,00.html
4. Quelle: International Business Times, http://www.ibtimes.com/timeline-events-gaza-israel-shows-sudden-rapid-escalation-1636264
5. Quelle:http://www.ibtimes.com/timeline-events-gaza-israel-shows-sudden-rapid-escalation-1636264 und http://mondoweiss.net/2014/06/soldiers-palestinians-missing.html
6. Quellen:
7. http://thinkprogress.org/world/2014/07/14/3459100/timeline-how-war-returned-to-gaza/ und
8. http://time.com/2944876/israel-hammers-gaza-strip-over-kidnapped-teens-deaths
7. Quellen: International Busines Times, http://www.ibtimes.com/timeline-events-gaza-israel-shows-sudden-rapid-escalation-1636264 und Associated Press:http://bigstory.ap.org/article/bodies-missing-israeli-teens-found-west-bank
8. Quelle: http://www.ibtimes.com/hamas-vows-retaliation-israeli-airstrikes-kill-9-militants-gaza-1620438
9. Quellen: International Business Times http://www.ibtimes.com/hamas-vows-retaliation-israeli-airstrikes-kill-9-militants-gaza-1620438,http://www.ibtimes.com/timeline-events-gaza-israel-shows-sudden-rapid-escalation-1636264, Canada Broad Castinghttp://www.cbc.ca/news/world/israeli-airstrike-kills-7-gaza-gunmen-hamas-militants-say-1.2698255
10. http://www.ibtimes.com/timeline-events-gaza-israel-shows-sudden-rapid-escalation-1636264 und
http://www.theguardian.com/world/2014/jul/08/operation-protective-edge-israel-bombs- gaza-in-retaliation-for-rockets
11. Quellen: The Jerusalem Fund, Ma'an News Agency, Haaretz, Times of Israel, Ynet, Jerusalem Post, Reuters, NBC und IDF Sprecher ,https://pbs.twimg.com/media/BtVqkA-CMAEfddE.png:large
12. Quelle:http://www.amnesty.org/ar/library/asset/MDE15/015/2009/en/8f299083-9a74-4853-860f-0563725e633a/mde150152009en.pdf
13. Quellen: http://www.nytimes.com/2009/09/16/world/middleeast/16gaza.htmlund http://www.cbc.ca/news/world/israel-rules-out-gaza-probe-1.863150
14. Quelle: http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3746712,00.html
15. Quellen: http://www.haaretz.com/news/un-human-rights-chief-endorses-goldstone-gaza-report-1.6116,http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/12session/A-HRC-12-48.pdf
16. http://www.huffingtonpost.com/mj-rosenberg/goldstone-flinched-for-re_b_846083.html 
17. Quellen: http://www.jpost.com/Diplomacy-and-Politics/PM-Throw-Goldstone-Report-into-dustbin-of-history undhttp://www.theguardian.com/commentisfree/2011/apr/14/goldstone-report-statement-un-gazahttps://www.middleeastmonitor.com/articles/62-europe/625-qgaza-is-the-only-gulag-in-the-western-hemisphere-maintained-by-democracies-closed-off-from-food-water-airq-says-colonel-desmond-travers-co-author-of-the-goldstone-report-in-an-exclusive-memo-interview
18. Quelle: Amira Hass „Israel Showed Restraint in Gaza Before Attacking? You Must Be Kidding“ http://www.informationclearinghouse.info/article39110.htmhttp://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.604844
19. http://gisha.org/press/3052
20. Quelle: http://www.haaretz.com/print-edition/news/idf-takes-responsibility-for-kfar-giladi-deaths-1.235541
21. Quelle: http://www.antiwar.com/orig/cook.php?articleid=9333
22. Quellen: http://www.theguardian.com/world/2006/jan/12/israel
23. http://www.jpost.com/Operation-Protective-Edge/Mashaal-Hamas-is-ready-to-coexist-with-Jews-but-not-the-occupation-369140
24. Charta der Hamas, http://www.palestine-studies.org/files/pdf/jps/1734.pdf
25. Quelle: http://www.btselem.org/gaza_strip/20100531_the_siege_on_gaza
26. Quelle: http://visualizingpalestine.org/infographic/Olive-Harvest; siehe auch hier: http://derstandard.at/1289607847412/Verlust-der-Oliven-soll-die-Palaestinenser-zermuerben
27. Quellen: https://www.youtube.com/watch?v=pWKPRC-_oSg, The Representation of Palestinians in Israeli Schoolbooks, Nurit Elhanan-Peled, Tel Aviv University and David Yellin Teachers College, Israel, Map no. 1: (TMC:11) : Yama-Kedma-Tzafona-Negba
28. Quelle: Israel Meteorological Servicehttp://www.ims.gov.il/IMSENG/All_Tahazit/homepage.htm
29. Quelle: http://theibtaurisblog.com/2011/11/30/palestine-in-israeli-schoolbooks/
30. Quellen: https://www.youtube.com/watch?v=WF_AsxQLijY&feature=youtu.b 
31. THE 1948 ETHNIC CLEANSING OF PALESTINE, ILAN PAPPE
32. Professor Jonathan Turley in einem Artikel „They Have To Die”: Israeli Politician Calls For Killing of Palestinian Mothers“ ,http://www.informationclearinghouse.info/article39127.htm
33. Quelle: http://www.globalresearch.ca/gaza-is-a-graveyard-theres-no-school-tomorrow-all-the-children-are-dead-sing-joyful-israeli-youths/5393961?print=1
34. Quelle: http://www.dailymail.co.uk/news/article-2715466/Israeli-official-calls-concentration-camps-Gaza-conquest-entire-Gaza-Strip-annihilation-fighting-forces-supporters.html#ixzz39YHfVsfb
35. Quelle:http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jul/28/israeli-military-most-moral-no-more-outrage-indifference 
36. Quelle: https://www.middleeastmonitor.com/news/middle-east/6185-one-palestinian-child-has-been-killed-by-israel-every-3-days-for-the-past-13-years
37. Persönliche Anfrage bei B'tselem vom 05. August 2014, beantwortet von B'tselem am 06.08.2014:
"In the current operation, we only have initial numbers, but obviously those numbers are about to rise dramatically, and the estimations by other organizations are of about 2,000 Palestinian casualties. So, about 2,000 and 8,830 combined are indeed more than 10,000. Even according to our initial figures, there are more than 10,000 casualties in this conflict. As I said, the total number of Israelis is much lower than 1,200. The total Number of Palestinians is dependent on the current operation casualties estimation, but again, even with our initial numbers, it is about 9,000 (8,877).The number of Israeli soldiers who died (at the moment) is exactly 64. Additionally, indeed 3 civilians died in the Israeli side - but only 2 of them were Israeli citizens, the other is a Thai citizen.“
35. Quellen: http://jewishvoiceny.com/index.php?option=com_content&view=article&id=7330:israels-military-might-ranked-6-in-the-world&catid=99:defense&Itemid=282
36. und
37. http://www.idfblog.com/about-the-idf/history-of-the-idf/1948-war-of-inependence/
38. und
39. http://www.globalfirepower.com/countries-listing-middle-east.asp
Quelle:http://www.mfa.gov.il/mfa/foreignpolicy/terrorism/palestinian/pages/the%20hamas%20terror%20organization%20-%202007%20update.aspx undhttp://www.middleeasteye.net/news/hamas-gains-credibility-fighting-force-analysts-say-371780262 und https://www.middleeastmonitor.com/news/middle-east/12930-al-qassam-brigades-from-one-pistol-to-an-organised-army)

 

https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/posts/10152373276475838?fref=nf

7. August 2014 Katja Kipping

Bündnis gegen Langzeiterwerbslosigkeit muss kommen

Zum Abbau arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für Langzeiterwerbslose erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

 

Monat für Monat rühmt sich die Regierung ihrer Arbeitsmarktpolitik, lobt sich für sinkende Zahlen. Dass saisonale Einflüsse und statistische Tricks daran mehr Anteil haben als die zuständige Ministerin Andrea Nahles, spielt keine Rolle.

Ebenfalls keine Rolle scheint die stabil hohe Sockelarbeitslosigkeit und die unverändert große Zahl von Langzeiterwerbslosen zu spielen. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich gerade an diese Gruppe Menschen richtet, ihnen zu Chancen und existenzsichernder Arbeit verhilft, ist fast nicht existent. Im Gegenteil: öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen werden abgebaut, arbeitsmarktpolitische Instrumente weggespart und der - ohnehin zu niedrige - Mindestlohn wird ihnen verwehrt.

In der Folge werden Langzeiterwerbslose regelrecht stigmatisiert, ausgegrenzt und von der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen. Dieser Umgang mit Menschen und ihrer Situation ist ein unhaltbarer Zustand. Statt Hilfe und Unterstützung für die, die sie am dringendsten brauchen, wird ihnen gerade diese gekürzt und eingespart.

DIE LINKE nimmt das aktive Versagen der Politik nicht hin - wir fordern ein Ende der Kürzungspolitik bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und spezielle Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Langzeiterwerbslose die Chancen auf Berufsabschlüsse und sinnstiftende Erwerbsarbeit eröffnen. Der selbstbestimmte Zugang zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen muss ermöglicht werden, auf Freiwilligkeit ist zu achten, ebenso auf eine anständige Bezahlung. Ich möchte in diesem Zusammenhang an das "Bündnis gegen Langzeitarbeitslosigkeit" erinnern, das vom Vorstandsmitglied der Bundesagentur Heinrich Alt bereits im Februar angemahnt wurde: Es sollte schnell Realität werden.

 

Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/buendnis-gegen-langzeiterwerbslosigkeit-muss-kommen/